Sozialbindung von Wohnungen im Ostend
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Zusammenfassung
Der Ortsbeirat 4 fordert den Magistrat auf, Gespräche mit dem Eigentümer der Wohnungen in Ostend zu führen, um die Sozialbindung und den Mieterschutz zu verlängern. Dies ist notwendig, da die Sozialbindung für 257 Wohnungen bald ausläuft und die Mieter über die zukünftigen Pläne des Eigentümers im Unklaren gelassen werden.
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Thema Wohnen verfolgenAnregung
Der Magistrat wird gebeten, bei den in naher Zukunft aus der Sozialbindung fallenden Wohnungen in der Wittelsbacherallee 16 bis 26/Waldschmidtstraße 41 bis 45a/ Jacob-Carl-Junior- Straße 2 bis 8 intensive Gespräche mit dem Eigentümer zur Verlängerung des Mieterschutzes und der Mietpreisbindung zu führen.
Begründung
Der Ortsbeirat hört mit Sorge, dass bei der Wohnanlage mit 257 Wohnungen zum Jahresende die Sozialbindung ausläuft und die Mieter von dem Eigentümer bislang leider im Dunkeln gelassen werden, welche Pläne er mit der Anlage nach dem Wegfall der Sozialbindung verfolgt. In der Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2018, ST 1816, wurde mitgeteilt, dass in den nächsten Jahren bei mehr als der Hälfte der damals 906 öffentlich geförderten Wohnungen im Ostend die Sozialbindung ausläuft. Mit dem aktuellen Fall wird nun schon sehr zeitnah ein Großteil dieser Wohnung aus der Sozialbindung fallen. Für die Sozialstruktur des Ostends wäre es ein harter Schlag, wenn hier in den nächsten Jahren durch Mieterhöhungen ein Austausch der beheimateten Bevölkerung herbeigeführt würde.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 20. Mai 2018OFOF 238/4Auslaufen der SozialbindungOrtsbeiratsantrag · SPD
- 5. Juni 2018VV 906Auslaufen der SozialbindungAnfrage
- 17. September 2018STST 1816Auslaufen der SozialbindungStellungnahme
- 12. November 2018OFOF 287/4Wegfall der Mietpreisbindung in MietwohnungenOrtsbeiratsantrag · SPD
- 27. November 2018OMOM 3986Wegfall der Mietpreisbindung in MietwohnungenDirektanregung
- 8. März 2019STST 569Keine Kappung der Buslinie 30Stellungnahme
- 22. März 2019STST 596Wegfall der Mietpreisbindung in MietwohnungenStellungnahme
- 26. Januar 2020OFOF 427/4Sozialbindung von Wohnungen im Ostend erhaltenOrtsbeiratsantrag · SPD
- 11. Februar 2020Sie sind hierOMOM 5736Sozialbindung von Wohnungen im Ostend erhaltenDirektanregung
- 29. Mai 2020Antwort des Magistrats · nach 106 WochenSTST 1056Sozialbindung von Wohnungen im Ostend erhaltenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats