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  • Nutzungskonzept Wasserturm
    OM
    11.02.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.02.2020, OM 5753 entstanden aus Vorlage: OF 1211/1 vom 11.02.2020 Betreff: Nutzungskonzept Wasserturm Vorgang: B 518/19 Der Magistrat wird aufgefordert, 1. den Ortsbeirat über den aktuellen Sachstand des Projekts "Zauberturm" in Bezug auf Brandschutz (zweiter Rettungsweg), Denkmalschutz, Toiletten und Andienung sowie der Finanzierbarkeit des Vorhabens zu informieren. Wie sollen die notwendigen Baumaßnahmen finanziert werden? Wie tragfähig ist das Konzept der potenziellen Betreiber? Welchen Bezug wird das Projekt zum Gallus und seinen Bewohnerinnen und Bewohnern haben?; 2. dem Ortsbeirat gemeinsam mit der im Bericht genannten Gruppe SIKS e. V. das Projekt einer Begegnungsstätte im Rahmen der Bürgerfragestunde in einer Sitzung des Ortsbeirats im Gallus vorzustellen. Hier sollen - sofern schon möglich - ebenfalls die unter Ziffer 1. aufgeworfenen Aspekte des Brandschutzes, des Denkmalschutzes, der Toiletten, der Andienung und der Finanzierbarkeit erläutert werden. Begründung: Das Konzept des "Zauberturms" wurde dem Ortsbeirat im September des Jahres 2016 bereits öffentlich vorgestellt. Zwischenzeitlich gibt es ein weiteres Nutzungskonzept, das augenscheinlich über größere Realisierungschancen verfügt, da die Fragen der Rettungswege und des Denkmalschutzes dem Vernehmen nach in dem Konzept gelöst wurden. Die Nachfrage nach Begegnungsstätten im wachsendem Gallus und Europaviertel ist ungebrochen. Daher erscheint der Vorschlag zur Nutzung des Geländes für eine Begegnungsstätte zumindest interessant und sollte dem Ortsbeirat und der interessierten Öffentlichkeit baldmöglichst vorgestellt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 20.12.2019, B 518 Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 878 Aktenzeichen: 61 00

  • Zebrastreifen dringend für die Schulwegsicherung der Grundschule Europaviertel benötigt - auch in einer Tempo-30-Zone muss die Stadt die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler gewährleisten
    OM
    11.02.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.02.2020, OM 5754 entstanden aus Vorlage: OF 1212/1 vom 07.02.2020 Betreff: Zebrastreifen dringend für die Schulwegsicherung der Grundschule Europaviertel benötigt - auch in einer Tempo-30-Zone muss die Stadt die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler gewährleisten In der Schulwegsicherheitsbegehung der Grundschule Europaviertel am 13.09.2019 hat sich schnell herauskristallisiert, dass die Kreuzung Hattersheimer Straße/Niedernhausener Straße die Problemzone ist. Der Weg in die Grundschule wird hier von den zwei Baustellen "Solid" und "Zebra" flankiert. Ein Überqueren ist durch diese Baustellen mit der eingeschränkten Übersichtlichkeit ein klarer Gefahrenpunkt. Durch die Anlieferzone der Baustelle "Zebra" auf der Europa-Allee ist diese Straße leider nur eine bedingte Alternative. Eine Überquerung der Hattersheimer Straße an der Ampel Europa-Allee und Wiedereinbiegen in die Niedernhausener Straße ist wegen der Baustelle nicht möglich. Die Problematik wurde auf der angesprochenen Schulwegbegehung bei den zuständigen Behörden adressiert. Die Elterninitiative war überdies hinaus tätig und hat die Verantwortlichen der Baustellen mit ins Boot geholt, um eine Lösung zu finden, mit der alle Beteiligten leben können. Ergebnis war ein Gespräch am 13.11.2019 und die Ausarbeitung alternativer Ideen zwischen Aurelis und dem Amt für Straßenbau und Erschließung (ASE). Unter Variante 2 (Bild siehe Anlage) wurde die Zebrastreifenlösung diskutiert, die sich als präferierte Lösung für Aurelis und auch der Elterninitiative herauskristallisiert hat. Dies vorangestellt, wird der Magistrat gebeten, dem Problem mit einem Zebrastreifen (es wird hierbei an die Lösung durch einen gelben Zebrastreifen gedacht, wie er an Baustellen eingesetzt wird) in einer Tempo-30-Zone entgegenzutreten. Der Magistrat soll sich für diese Lösung einsetzen, auch wenn seitens des ASE Bedenken entgegenstehen, da man sich auf die Verordnung R-FGÜ 2.1 Absatz 3 beruft, wonach Zebrastreifen für Tempo-30-Zonen entbehrlich seien. Begründung: Die vorgeschlagene Lösung mit einem gelben Zebrastreifen sollte relativ schnell und einfach umsetzbar sein und stellt für die Beteiligten die bevorzugte Variante dar. Es wird darauf hingewiesen, dass diese Lösung im Westend an der Ecke Feuerbachstraße/Kettenhofweg (nähe Bettinaschule) auch in einer Tempo-30-Zone umgesetzt wurde. Es ist den Eltern schwer zu vermitteln, warum eine Verordnung angewendet werden soll, um im Endeffekt ihre Kinder auf dem Schulweg nicht richtig zu schützen. Des Weiteren kann in der Formulierung "entbehrlich" ein Definitionsspielraum und kein Ausschlusskriterium gesehen werden. Zumal in der R-FGÜ unter 2.3 Absatz 3 von begründeten Ausnahmefällen gesprochen wird. Um einen solchen Ausnahmefall scheint es sich letztendlich ja auch im Westend zu handeln. Anlage - (nicht öffentlich) Anlage 1 (nicht öffentlich - ca. 142 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2020, ST 1027 Aktenzeichen: 32 1

  • Keine private Videoüberwachungsanlage zur Überwachung von Gehweg und Straßenraum in der Schloßborner Straße
    OM
    11.02.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.02.2020, OM 5755 entstanden aus Vorlage: OF 1213/1 vom 09.02.2020 Betreff: Keine private Videoüberwachungsanlage zur Überwachung von Gehweg und Straßenraum in der Schloßborner Straße Am Balkon im ersten Stock des Hauses Schloßborner Straße 34a haben die Bewohner Videokameras angebracht, mit denen Gehweg und Straßenraum, also der öffentliche Raum, vor dem Haus überwacht werden. Die Überwachung der Nachbarschaft mittels Videokameras ist nicht zulässig. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, zeitnah die Bewohner der Wohnung aufzufordern, die Videokameras abzubauen. Begründung: Auf die Kameraüberwachung wird nicht hingewiesen, und der Ortsbeirat bezweifelt, dass eine private Videoüberwachung zulässig ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2020, ST 1003 Aktenzeichen: 32 4

  • Kindertagesstätten in AWO-Trägerschaft im Ortsbezirk 7
    V
    11.02.2020

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 11.02.2020, V 1553 entstanden aus Vorlage: OF 448/7 vom 07.02.2020 Betreff: Kindertagesstätten in AWO-Trägerschaft im Ortsbezirk 7 Der AWO-Kreisverband Frankfurt steht unter Verdacht, die Stadt Frankfurt am Main in unterschiedlichen Bereichen der Kooperation getäuscht zu haben, um in der Summe hohe unrechtmäßige Zahlungen zu erlangen. In der 39. Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt am Man berichtete die Dezernentin für Soziales, Senioren, Jugend und Recht darüber, im Dezember 2019 das Dezernat für Integration und Bildung sowie den Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt am Main über den Verdacht einer substantiellen Schädigung der Stadt Frankfurt durch den AWO-Kreisverband Frankfurt informiert zu haben. Die AWO betreibt in Frankfurt am Main derzeit 18 Kindertagesstätten, wobei davon zwei Einrichtungen ihre Standorte im Bezirk des Ortsbeirates 7 haben. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gefragt: 1. Wurden die Abrechnungen der AWO Kita Rödelheim überprüft? Wenn ja, was ergab die Prüfung? Wenn nein, wann ist die Prüfung vorgesehen? 2. Wurden die Abrechnungen der AWO Kita Hausen überprüft? Wenn ja, was ergab die Prüfung? Wenn nein, wann ist die Prüfung vorgesehen? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.07.2020, ST 1282 Beratung im Ortsbeirat: 7 Aktenzeichen: 40 4

  • Anschluss an das öffentliche Energienetz für Mieterinnen und Mieter der Sahle Baubetreuungsgesellschaft mbH am Maastrichter Ring und in der Pariser Straße - Forderung nach freier Wahl des Stromanbieters auch für Mieterinnen und Mieter von geförderten Wohn
    V
    11.02.2020

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 11.02.2020, V 1554 entstanden aus Vorlage: OF 1190/1 vom 22.01.2020 Betreff: Anschluss an das öffentliche Energienetz für Mieterinnen und Mieter der Sahle Baubetreuungsgesellschaft mbH am Maastrichter Ring und in der Pariser Straße - Forderung nach freier Wahl des Stromanbieters auch für Mieterinnen und Mieter von geförderten Wohnungen Vorgang: A 951/15; OM 4829/15 OBR 1; B 72/16; ST 533/16; V 477/17 OBR 1; ST 1586/17 Die Wohnungen wurden 2014 bezogen. Seit 2015 unterstützt der Ortsbeirat die Mieterinnen und Mieter der von der Sahle Bau mit städtischen Fördermitteln errichteten Wohnungen dabei, sich ihren Stromanbieter frei wählen zu dürfen. Zuletzt hat der Magistrat am 25.08.2017 wie folgt berichtet: "1. Von den drei von Mainova und Netzdienste Rhein-Main GmbH (NRM) gegenüber der Energie Direkt GmbH ergriffenen Rechtsmitteln - mit dem Ziel die Einhaltung der Pflichten eines Netzbetreibers zu erreichen - sind zwei noch rechtshängig und steuern auf den Termin zur mündlichen Verhandlung hin. Bereits abgeschlossen ist das erste Verfahren, das vor dem Landgericht Münster geführt wurde. Dieses endete mit einem gerichtlichen Vergleich. In diesem Verfahren klagte die Mainova auf Entfernung der - von Sahle Wohnen widerrechtlich in Leerrohre (Eigentum der Mainova AG) verlegten drei Stromleitungen sowie eines Telekommunikationskabels. Mainova hat sich in dem Vergleich verpflichtet, die widerrechtlich verlegten Kabel noch für einen Übergangszeitraum (aufgrund der noch laufenden Verfahren), gegen Entgelt, zu dulden. Noch rechtshängig sind: 1. die Klage der NRM vor dem Landgericht Frankfurt auf Zahlung der Konzessionsabgabe gegen den Arealnetzbetreiber Energie Direkt GmbH. 2. das Beschwerdeverfahren von NRM und Mainova vor dem Oberlandesgericht Frankfurt, in dem erreicht werden soll, dass sich die Energie Direkt GmbH an ihre Pflichten als Arealnetzbetreiberin hält. 2. Den Bewohner der Mietwohnung ist kein diskriminierungsfreier Zugang zum Stromnetz möglich. Dies liegt vor allem darin begründet, dass der vom Eigentümer beauftragte Messstellenbetreiber (Energie Direkt GmbH) die Daten über Zählernummern, Zählerstände und Zuordnungen zu Wohneinheiten nicht zur Verfügung stellt. Durch diese mangelhafte Marktkommunikation ist es den Bewohnern nicht möglich, den Stromanbieter frei zu wählen. Die Besitzer von Eigentumswohnungen konnten hingegen bereits einen diskriminierungsfreien Netzzugang herbeiführen, indem sie den Verkäufer der Wohnungen nachträglich zur Beauftragung eines Anschlusses an das öffentliche Niederspannungsnetz der NRM zwingen konnten. Dieser Netzzugang, den die Mieter in den übrigen Gebäuden nicht haben, ermöglicht den Eigentümern nun eine diskriminierungsfreie Wahl des Stromlieferanten." Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, 1. dem Ortsbeirat den Stand der Verfahren mitzuteilen und 2. gegebenenfalls zu erläutern, was getan wird, um den Mieterinnen und Mietern zu ihrem Recht auf freie Wahl des Stromanbieters zu verhelfen; 3. zu erläutern, welche Maßnahmen der Magistrat ergriffen hat bzw. ergreifen wird, um zukünftig zu verhindern, dass beim Bau von geförderten Wohnungen solche Verträge von Bauherren zum Nachteil der Mieterinnen und Mieter abgeschlossen werden. Begründung: An der Begründung von 2015 hat sich nichts geändert. Das Gebaren der Sahle Baubetreuungsgesellschaft mbH, Wohnungen so herzustellen, dass die Bewohnerinnen und Bewohner dauerhaft gezwungen sind, Strom über ein Unternehmen derselben Gruppe zu beziehen, widerspricht allen Regeln des fairen Wettbewerbs um Kundinnen und Kunden. Es ist vom Gesetzgeber vorgesehen, dass Bürgerinnen und Bürger sich sowohl hinsichtlich des Preises als auch hinsichtlich der Stromerzeugung ("grüner Strom") frei entscheiden können. Dass ausgerechnet Mieterinnen und Mieter mit einem niedrigen Einkommen, das sie zum Bezug einer Sozialwohnung berechtigt, dann über den Energieverbrauch "abkassiert" werden, ist unerträglich. Die Sahle Baubetreuungsgesellschaft mbH schafft sich hier für das Unternehmen quasi eine "Gelddruckmaschine", indem sie dauerhaft gesicherten Umsatz für ein Unternehmen der Gruppe möglich macht und die eigene Energiesparte aus dem Marktwettbewerb nimmt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 02.12.2015, A 951 Anregung an den Magistrat vom 08.12.2015, OM 4829 Bericht des Magistrats vom 04.03.2016, B 72 Stellungnahme des Magistrats vom 18.03.2016, ST 533 Auskunftsersuchen vom 23.05.2017, V 477 Stellungnahme des Magistrats vom 25.08.2017, ST 1586 Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2020, ST 1041 Aktenzeichen: 91 50

  • Skatepark und Fußballplatz unter der Friedensbrücke
    V
    11.02.2020

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 11.02.2020, V 1555 entstanden aus Vorlage: OF 1192/1 vom 20.01.2020 Betreff: Skatepark und Fußballplatz unter der Friedensbrücke Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie ist der aktuelle Planungsstand des Skateparks unter der Friedensbrücke? 2. Warum wurde mit dem Bau des Skateparks im Jahr 2019 nicht begonnen? 3. Wann ist mit dem Baubeginn und der Fertigstellung zu rechnen? 4. Ist bei der Planung berücksichtigt, dass die Nutzung des Fußballplatzes nebenan durch die Umgestaltung des Skateplatzes nicht beeinträchtigt wird? 5. Wann ist mit der versprochenen Schließung der Fuge über dem Fußballplatz und dem Skateplatz zu rechnen? Begründung: Im Jahr 2018 und 2019 gab es verschiedene Veranstaltungen des Grünflächenamtes mit Mitgliedern des Ortsbeirates, eines Skatevereins sowie des Nachbarschaftsbüros. Bei diesen Veranstaltungen wurden unter anderem die Baupläne vorgestellt, diskutiert, überarbeitet und abgestimmt. Die fertigen Baupläne der Architekten sind also vorhanden, und es hieß damals, dass der Skatepark eventuell schon im Sommer 2019 stehen würde. Nun ist dies schon ein halbes Jahr her, und es ist nichts passiert. Es wäre wünschenswert, wenn die Baumaßnahmen dieses Jahr beginnen würden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 879 Aktenzeichen: 67 2

  • Regenwassernutzung an den Mainbrücken
    V
    11.02.2020

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 11.02.2020, V 1556 entstanden aus Vorlage: OF 1194/1 vom 10.01.2020 Betreff: Regenwassernutzung an den Mainbrücken Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob und in welcher Form es möglich ist, das Regenwasser von den Mainbrücken zu sammeln und für die Bewässerung der Wiesen und Bäume am Ufer nutzen zu können. Zu prüfen wäre auch, ob es möglich ist, dass Baumpaten dieses Wasser zur Bewässerung ihres Baumes nutzen können. Begründung: In den letzten Jahren mussten aufgrund der Trockenheit auch am Mainufer Bäume bewässert werden. Ohne Bewässerung hätten zumindest die jungen Bäume nicht überlebt. Das Gras am Mainufer verwandelt sich wegen fehlender Bewässerung im Sommer eher zu einer Steppe. Eine Bewässerung der Wiesen wäre auch nötig. Das Regenwasser der Brücken und Straßen fließt zurzeit noch ungenutzt ab. Es könnte jedoch zur Bewässerung der Bäume und Wiesen genutzt werden. Unter den Brücken ist genug Platz vorhanden, um große Regenwasserbehälter aufzubauen, die das Wasser direkt speichern könnten. So würde mehr Wasser für die Bewässerung zur Verfügung stehen und kostbares Frischwasser, das bisher für die Bewässerung genutzt wurde, könnte eingespart werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2020, ST 984 Aktenzeichen: 66 0

  • Sachstand Radinfrastruktur Ignatz-Bubis-Brücke
    V
    11.02.2020

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 11.02.2020, V 1557 entstanden aus Vorlage: OF 1196/1 vom 16.01.2020 Betreff: Sachstand Radinfrastruktur Ignatz-Bubis-Brücke Vorgang: OM 4174/19 OBR 1; ST 1067/19 Der Magistrat wird gebeten zu berichten, ob mit der in der Stellungnahme vom 03.06.2019, ST 1067, angekündigten Planung eines Umbaus der Ignatz-Bubis-Brücke bereits begonnen wurde bzw. welche Ergebnisse die Einschätzung der Auswirkungen auf das Verkehrssystem ergeben hat. Begründung: In der Vorlage OM 4175 hat der Ortsbeirat den Magistrat aufgefordert, das Ende des Schutzstreifens, der in Richtung Süden auf die Ignatz-Bubis-Brücke führt, so umzugestalten, dass Radfahrerinnen und Radfahrer gefahrlos die Brücke befahren können. Der Magistrat befürwortete in der Stellungnahme ST 1067 die geforderte Radwegverlängerung über die gesamte Brückenlänge mittels baulicher Trennung und stellte eine Planung bis zum vierten Quartal 2019 in Aussicht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.01.2019, OM 4174 Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2019, ST 1067 Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2020, ST 983 Aktenzeichen: 32 1

  • Was geschieht auf den Grundstücken zwischen Untermainkai und Wilhelm-Leuschner-Straße?
    V
    11.02.2020

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 11.02.2020, V 1558 entstanden aus Vorlage: OF 1205/1 vom 24.01.2020 Betreff: Was geschieht auf den Grundstücken zwischen Untermainkai und Wilhelm-Leuschner-Straße? Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Absichten der Eigentümer der unten genannten Liegenschaften verfolgt, und die folgende Frage zu beantworten: Was geschieht auf den Grundstücken zwischen Untermainkai 40/42 und Wilhelm-Leuschner-Straße 39? Begründung: Die Bau- und Ausschachtungsarbeiten auf den Grundstücken zwischen Untermainkai 40/42 (ehemalige Villa Helfmann) und Wilhelm-Leuschner-Straße 39 geben einige Rätsel auf. Es ist ohne Zweifel eine bauliche Verdichtung geplant und teilweise schon durchgeführt worden. Die Nachbarschaft, insbesondere die Wohnbevölkerung in diesem Teil des Bahnhofsviertels, möchte wissen, für welche Funktionen diese Neubauten geplant sind bzw. wie diese Flächen zukünftig genutzt werden sollen. Eine Baustellentafel, die Informationen über dieses Bauprojekt geben könnte, ist bis heute nicht montiert und sichtbar aufgestellt worden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.07.2020, ST 1278 Stellungnahme des Magistrats vom 27.07.2020, ST 1343 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 16.06.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 63 0

  • B 383 - Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetztes in Frankfurt am Main hier: Im Ortsbezirk 1
    V
    11.02.2020

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 11.02.2020, V 1559 entstanden aus Vorlage: OF 1209/1 vom 26.01.2020 Betreff: B 383 - Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetztes in Frankfurt am Main hier: Im Ortsbezirk 1 Vorgang: B 245/17; B 383/19 Der Magistrat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Warum wurde der Ortsbeirat bislang an der Beratung des Berichts B 383 nicht beteiligt? Die Mehrzahl der betroffenen Betriebe liegt im Bereich des Ortsbezirks 1. 2. Wie erklärt sich der Magistrat die aus dem Bericht herauszulesende massive Abnahme der Anzahl an Prostitutionsbetrieben von 168 in 2017 (B 245 vom 07.08.2017) auf lediglich 54 in 2019? Gemäß B 383 (Ziffer 2.) haben alle bekannten Betriebe einen Antrag auf Erlaubnis gestellt. Aus Ziffer 1. geht hervor, dass es sich dabei um 54 antragstellende Betriebe handeln muss. 3. Vor dem Hintergrund der recht geringen Antragsquote in anderen Städten/Bundesländern (Berlin: 208 von circa 600 Betrieben; Hamburg: 182 von circa 400 Betrieben; Bremen: 91 von circa 360 Betrieben): Worauf ist die in Frankfurt außerordentlich hohe Antragsstellungsquote von 100 Prozent zurückzuführen? 4. Wie bewertet der Magistrat Klagen von Prostituiertenselbsthilfeorganisationen darüber, dass Prostituierte - wie in anderen Städten auch - in Frankfurt am Main immer weniger legale Arbeitsplätze vorfinden und gezwungen sind, in die Illegalität (Wohnungsprostitution, Internet) abzurutschen? Dort sind die Sexarbeiter und Sexarbeiterinnen vielfach isoliert und genießen keinerlei der bislang bekannten Schutzmechanismen. 5. Welche Erfolge erzielte der Magistrat mit der Umsetzung des sogenannten Prostituiertenschutzgesetzes für die Tätigen im Prostitutionsgewerbe in folgenden Feldern? Schutz vor Zwangsprostitution, Verbesserung der Einkommenssituation, Arbeitsschutz, Gesundheitsvorsorge, Sicherheit, soziale Sicherheit, Altersvorsorge, Kinderbetreuung, Beschulung der Kinder. Begründung: Die ersten vom Magistrat vorgelegten Ergebnisse lassen den Schluss zu, dass mit dem Prostituiertenschutzgesetz mit Kanonen auf Spatzen geschossen wird. Lediglich in zwei von 2.804 Fällen wurde Zwangsprostitution erkannt, ob diese Fälle gerichtsfest werden, ist noch unbekannt. Gleichzeitig wird das Grundrecht auf freie Berufsausübung (welches bekanntermaßen auch für Sexarbeiter und Sexarbeiterinnen gilt) durch repressives Handeln gepaart mit Untätigkeit (schleppende Antragsbearbeitung) weitgehend außer Kraft gesetzt. Dass ausgerechnet die Personen, die man "schützen" will, durch staatliches Handeln in die Illegalität - für alle Unterstützungsmaßnahmen unerreichbar - gedrängt werden, ist skandalös. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 07.08.2017, B 245 Bericht des Magistrats vom 28.10.2019, B 383 Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2020, ST 1196 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 16.06.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 53 0

  • Störungen des Straßenbahnverkehrs: Durch den Egoismus weniger werden täglich Tausende beeinträchtigt
    V
    11.02.2020

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 11.02.2020, V 1560 entstanden aus Vorlage: OF 1210/1 vom 26.01.2020 Betreff: Störungen des Straßenbahnverkehrs: Durch den Egoismus weniger werden täglich Tausende beeinträchtigt Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, in welcher Weise Störungen des Straßenbahnbetriebes innerhalb des Ortsbezirkes 1 intensiver vorgebeugt werden kann. Im Fokus stehen hier Fahrzeuge, die - durch verkehrswidriges Abstellen - den Fahrweg der Straßenbahn behindern oder die Funktion und Bequemlichkeit der Haltestellen beeinträchtigen. Da eine Ahndung der Störungen so gut wie gar nicht stattfindet, ist zu prüfen, ob die Ausstattung bzw. der Einbau von Kameras mit einer automatischen Fotoübermittlung an die Leitstelle und - nach Prüfung - anschließender Anzeigeerstattung durch den Betreiber erfolgen kann. Begründung: Die Leistungsfähigkeit, Schnelligkeit und Bequemlichkeit der Straßenbahn ist für viele Frankfurterinnen und Frankfurter von großer Wichtigkeit. Störungen (in unserem Ortsbezirk häufig in der Münchener Straße und Battonnstraße) mindern den Wert dieses Verkehrsmittels teilweise deutlich. Bewusst verursacht werden diese Störungen in der Regel durch Kurzparker, die genau wissen, dass ihnen kein Bußgeld droht. Durch im Haltestellenbereich abgestellte Fahrzeuge entstehen teilweise große Gefährdungen. Türen zum Aussteigen sind vollständig blockiert. In anderen Großstädten werden solche Verkehrsverstöße durch die jeweiligen Verkehrsbetriebe konsequent angezeigt - in Frankfurt offensichtlich nicht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.05.2020, ST 902 Aktenzeichen: 92 14

  • Baulandbeschluss
    NR
    10.02.2020 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 10.02.2020, NR 1099 Betreff: Baulandbeschluss Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Vorlage M 220 wird im Absatz III wie folgt geändert: III.2 / Konzeptverfahren für gemeinschaftliches und genossenschaftlichen Wohnen: Die Vorgabe einer festgeschriebenen Quote von 15 % entfällt. III.3 / Freifinanzierter Mietwohnungsbau: Für die entsprechende Quote wird ein Korridor von mindesten 10 % bis max. 15 % festgelegt. III.4 / Preisreduzierte Eigentumswohnungen: Für die entsprechende Quote wird ein Korridor von mindesten 5 % bis max. 10 % festgelegt. Die Quoten von III.3 und III.4 sollen in Summe eine Gesamtquote von 20 % nicht überschreiten. Der Absatz IV / Anteile geförderten Wohnungsbaus bei Wohnbaulandentwicklungen gemäß §§ 31 und 34 BauGB wird ersatzlos gestrichen. Begründung: Ziel des vorliegenden Antrages ist es, das Verhältnis von freiem und reglementiertem Wohnungsbau ausgeglichen bei jeweils 50 % festzulegen. Das bisher vom Magistrat verfolgte Ziel, ein Verhältnis von 30/70 (frei/reglementiert) greift zu stark in den wirtschaftlichen Handlungsspielraum von Investoren und Bauherren ein. Diese sollten über mindestens 50 % der projektierten Flächen frei verfügen können. Gemeinschaftliche und genossenschaftliche Wohnformen sind grundsätzlich zu begrüßen, sollten aber in der Regel nicht durch zu reservierende Flächen übermäßig bevorzugt werden. Interessenten für diese Wohnformen sollten sich am Markt orientieren. Eine Festschreibung im Baulandbeschluss muss daher entfallen. Der Absatz IV ist rechtlich zweifelhaft. Mit dieser Formulierung versucht der Magistrat gegen Recht und Gesetz in das BauGB einzugreifen. Aus den beiden Paragraphen §31 und §34 ist ein Rechtsanspruch von Bauherren auf Erteilung einer Baugenehmigung abzuleiten und zwar rein aus den Rechtsvorschriften der beiden Paragraphen heraus. Der Magistrat versucht mit Absatz IV in diesen Rechtanspruch regelnd einzugreifen. Dies kann auf keinen Fall zugelassen werden. Auch der Magistrat hat sich an Recht und Gesetz zu halten. Der Absatz muss somit entfallen. Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Elke Tafel-Stein Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.12.2019, M 220 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 12.02.2020 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 17.02.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 220 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1099 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1104 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 38. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.02.2020, TO II, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 220 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1099 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1104 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.03.2020, TO II, TOP 44 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage M 220 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1099 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1104 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 39. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05.05.2020, TO I, TOP 47 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 220 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1099 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1104 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FRAKTION und FRANKFURTER gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen NR1104), FDP (= Ablehnung) und BFF (= Annahme im Rahmen NR 1099) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD, FDP und BFF (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRAKTION gegen LINKE. (= Annahme) und FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 220 = Annahme mit den Maßgaben, dass in der Einleitung "30 Prozent" durch "70 Prozent" beim geförderten Wohnungsbau und "15 Prozent" durch "30 Prozent" bei den gemeinschaftlichen und genossenschaftlichen Konzeptverfahren ersetzt werden sowie dass der letzte Spiegelstrich für 10 Prozent preisreduzierte Eigentumswohnungen gestrichen wird und die vorgenannten Maßgaben sinngemäße Anwendung im restlichen Antragstenor und in der Begründung finden. NR 1099 = Ablehnung, NR 1104 = Annahme) 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.05.2020, TO II, TOP 29 Beschluss: 1. Der Vorlage M 220 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1099 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1104 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FRAKTION und FRANKFURTER gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1104), FDP (= Ablehnung), BFF (= Annahme im Rahmen NR 1099) und ÖkoLinX-ARL (= Annahme mit den Maßgaben, dass in der Einleitung "30 Prozent" durch "70 Prozent" beim geförderten Wohnungsbau und "15 Prozent" durch "30 Prozent" bei den gemeinschaftlichen und genossenschaftlichen Konzeptverfahren ersetzt werden sowie dass der letzte Spiegelstrich für 10 Prozent preisreduzierte Eigentumswohnungen gestrichen wird und die vorgenannten Maßgaben sinngemäße Anwendung im restlichen Antragstenor und in der Begründung finden) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD, FDP und BFF (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRAKTION gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 5482, 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020 § 5590, 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 07.05.2020 Aktenzeichen: 61 0

  • Neubaugebiete „Harheim-Süd“ und „Im Kalk“ an den ÖPNV anschließen
    OA
    10.02.2020

    S A C H S T A N D : Anregung vom 10.02.2020, OA 527 entstanden aus Vorlage: OF 227/14 vom 24.01.2020 Betreff: Neubaugebiete "Harheim-Süd" und "Im Kalk" an den ÖPNV anschließen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, das Neubaugebiet "Im Kalk" im Stadtteil Harheim direkt an den ÖPNV anzuschließen und Radfahrern sowie Fußgängern einen direkten Zugang zur S-Bahn-Haltestelle "Berkersheim" zu ermöglichen. Hierfür ist ein zusätzlicher Brückenschlag über die Nidda sowie die entsprechende Anpassung der Linienführung der Buslinie 25 zu prüfen. Alternativ ist als kleinere Lösung die Errichtung einer reinen Fußgänger- und Radfahrerbrücke ebenfalls zu prüfen. Begründung: Die beiden Neubaugebiete "Harheim-Süd" und "Im Kalk" im Frankfurter Stadtteil Harheim sind derzeit nahezu komplett vom öffentlichen Nahverkehr ausgeschlossen und nur durch längere Fußwege oder mit dem Auto direkt zu erreichen. Auch die S-Bahn-Haltestelle "Berkersheim" ist bisher nur über eine Niddabrücke erreichbar, die zudem derzeit wegen der Bauarbeiten für den Ausbau der Main-Weser-Bahn über einen längeren Zeitraum hinweg komplett gesperrt ist. Eine neue Niddabrücke würde die Zuwegung zu den beiden Neubaugebieten erheblich verkürzen und deren direkten Anschluss an den ÖPNV ermöglichen. Die Möglichkeit der Nutzung dieser Brücke durch die Landwirtschaft wäre ebenfalls begrüßenswert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 26.06.2020, B 298 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 19.02.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.03.2020, TO II, TOP 71 Beschluss: Die Vorlage OA 527 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FDP gegen LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5509, 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020 Aktenzeichen: 32 1

  • Buslinie 25
    OM
    10.02.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.02.2020, OM 5704 entstanden aus Vorlage: OF 219/14 vom 09.12.2019 Betreff: Buslinie 25 Der Magistrat wird gebeten, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen des Rhein-Main-Verkehrsverbunds (RMV) und der städtischen Verkehrsgesellschaft traffiQ die Vor- und Nachteile der derzeitigen Linienführung der Buslinie 25 gegenüber der bisherigen Route zu untersuchen und über die Ergebnisse zu berichten. Begründung: Die Buslinie 25 verbindet Nieder-Erlenbach und Harheim mit Kleinbussen mit der S-Bahn-Station "Berkersheim". Während der Sperrung der Harheimer Niddabrücke im Rahmen des S 6-Ausbaus verkehrt sie auf einer geänderten Route zwischen Nieder-Erlenbach über Harheim und Bonames zum S-Bahnhof "Frankfurter Berg". Daraus ergeben sich für die Fahrgäste Vor- und Nachteile, die darzustellen und zu bewerten sind. Der Ortsbeirat benötigt die Einschätzung für seine Meinungsbildung zur Frage der künftigen Linienführung der Buslinie 25. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 812 Aktenzeichen: 92 11

  • Leerung der Altglascontainer
    OM
    10.02.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.02.2020, OM 5705 entstanden aus Vorlage: OF 223/14 vom 18.01.2020 Betreff: Leerung der Altglascontainer Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass die Altglascontainer im Stadtteil Harheim so regelmäßig und mit ausreichender Frequenz geleert werden, dass die seit Jahren immer wieder vorkommende Überfüllung sämtlicher Container im Stadtteil nicht mehr vorkommt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 817 Aktenzeichen: 79 4

  • Instandsetzung Fußweg zwischen Eckstraße und In den Biegen
    OM
    10.02.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.02.2020, OM 5706 entstanden aus Vorlage: OF 224/14 vom 18.01.2020 Betreff: Instandsetzung Fußweg zwischen Eckstraße und In den Biegen Der Magistrat wird gebeten, den am Bebauungsrand parallel zur Nidda verlaufenden Weg zwischen Eckstraße und In den Biegen instand zu setzen. Begründung: Der Weg ist in schlechtem Zustand und stellt für die Nutzer eine Unfallgefahr dar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 811 Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 450 Aktenzeichen: 66 0

  • Halteverbot Harheimer Weg
    OM
    10.02.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.02.2020, OM 5707 entstanden aus Vorlage: OF 225/14 vom 18.01.2020 Betreff: Halteverbot Harheimer Weg Der Magistrat wird gebeten, im Harheimer Weg zwischen dem Ortseingang Bonames und der Einmündung Friedrichsdorfer Straße auf der nördlichen Seite ein absolutes Halteverbot zu verfügen. Begründung: Die Fahrbahnbreite ist im genannten Bereich bei auf der Fahrbahn parkenden Pkw für einen Begegnungsverkehr nicht ausreichend. Dies führt im Berufsverkehr zu Staus. Insbesondere die Buslinien des ÖPNV werden an dieser Stelle aufgehalten, was zu Unpünktlichkeit und damit einer Minderung der Attraktivität der Nutzung des Busverkehrs führt. Dies lässt sich aus Sicht des Ortsbeirats nicht hinnehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2020, ST 945 Aktenzeichen: 32 1

  • Sanierung der Wege auf dem Harheimer Friedhof
    OM
    10.02.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.02.2020, OM 5708 entstanden aus Vorlage: OF 226/14 vom 18.01.2020 Betreff: Sanierung der Wege auf dem Harheimer Friedhof Der Magistrat wird gebeten, eine Sanierung des Wegebelags auf dem Friedhofsgelände vorzunehmen. Begründung: Die Wege befinden sich in einem schlechten Zustand. Mittlerweile stellen sich weite Teile schlammig und uneben dar. Besonders für ältere und behinderte Menschen stellt dies eine Unfallgefahr dar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2020, ST 662

  • Harheim-Süd mit einer Buslinie anschließen
    OM
    10.02.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.02.2020, OM 5709 entstanden aus Vorlage: OF 228/14 vom 27.01.2020 Betreff: Harheim-Süd mit einer Buslinie anschließen Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob das Wohngebiet Harheim-Süd über die Straße Im Niederfeld an eine existierende oder zu schaffende Buslinie angeschlossen werden kann. Begründung: Mit einem verbesserten Mobilitätsangebot kann der Umstieg vom motorisierten Individualverkehr auf den öffentlichen Personennahverkehr attraktiver werden und zugleich einen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele leisten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 809 Aktenzeichen: 92 11

  • Fußweg zwischen Harheim und Bonames
    OM
    10.02.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.02.2020, OM 5710 entstanden aus Vorlage: OF 229/14 vom 24.01.2020 Betreff: Fußweg zwischen Harheim und Bonames Der Magistrat wird gebeten, 1. die bestehende Beleuchtung des Feld-, Rad- und Fußgängerweges so zu erweitern, dass auch der Rad- und Fußweg ausreichend beleuchtet sind. Hierfür sind idealerweise die vorhandenen Leuchtenköpfe gegen solche mit Doppelbogen auszutauschen; 2. von einer Bepflanzung des Grünstreifens zwischen Straße sowie Rad- und Fußweg mit Bäumen abzusehen, damit die Abläufe des dort verlaufenden Kanals nicht vom Laub der Bäume verstopft werden und deren Wurzelwerk das Kanalrohr nicht beschädigt. Begründung: zu 1.: Die Beleuchtung des Rad- und Fußweges ist derzeit nicht ausreichend und muss optimiert werden, damit auch in der Dunkelheit sowohl die Verkehrssicherheit als auch das subjektive Sicherheitsgefühl der Nutzer gewährleistet ist. zu 2.: Von einer Bepflanzung des Grünstreifens zwischen Straße sowie Rad- und Fußweg mit Bäumen ist abzusehen, um die Funktion des dort verlaufenden Abwasserkanals dauerhaft zu gewährleisten und die optimale Ausleuchtung des Feld-, Rad- und Fußgängerweges nicht zu beeinträchtigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 808 Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2020, ST 2046 Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2021, ST 1106 Aktenzeichen: 66 2

  • Kapazität der Energieversorgung in Bezug auf die Aufladung der Akkus von E-Mobilen
    OM
    10.02.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.02.2020, OM 5711 entstanden aus Vorlage: OF 230/14 vom 26.01.2020 Betreff: Kapazität der Energieversorgung in Bezug auf die Aufladung der Akkus von E-Mobilen Der Magistrat wird gebeten, mit dem Energieversorger Mainova zu erörtern, bis zu welchem prozentualen Anteil die vorhandenen Pkw im Stadtteil Harheim auf Elektroantrieb umgestellt werden könnten, damit die allgemeine Energieversorgung und das Aufladen der Akkus noch gewährleistet sind. Begründung: Für weitere strategische Überlegungen der Bürger in Bezug auf den Umstieg hin zur Elektromobilität im Stadtteil ist es unabdingbar, diese Informationen vorliegen zu haben. Der Ortsbeirat denkt hier vordringlich an Ladestationen/Lademöglichkeiten im privaten Bereich, daher ist das Thema über Umspannwerke, Umspannanlagen bis zum Hausanschluss mit den dazugehörigen Kabelnetzen zu betrachten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.07.2020, ST 1315 Antrag vom 20.02.2022, OF 74/14 Anregung an den Magistrat vom 07.03.2022, OM 1771 Beratung im Ortsbeirat: 14 Aktenzeichen: 91 50

  • Keine private Videoüberwachungsanlage zur Überwachung von Gehweg und Straßenraum in der Schloßborner Straße
    OFOB 1
    09.02.2020 · U.B.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 09.02.2020, OF 1213/1 Betreff: Keine private Videoüberwachungsanlage zur Überwachung von Gehweg und Straßenraum in der Schloßborner Straße Am Balkon im ersten Stock des Hauses Schloßborner Straße 34A haben die Bewohner Videokameras angebracht, mit denen Gehweg und Straßenraum, also der öffentliche Raum, vor dem Haus überwacht werden. Die Überwachung der Nachbarschaft mittels Videokameras ist nicht zulässig. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, zeitnah die Bewohner der Wohnung aufzufordern, die Videokameras abzubauen. Begründung: Auf die Kameraüberwachung wird nicht hingewiesen und die Antragsteller bezweifeln, dass eine private Videoüberwachung zulässig ist. Antragsteller: U.B. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 1 am 11.02.2020, TO I, TOP 56 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5755 2020 Die Vorlage OF 1213/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Existenz von Wasserhäuschen in Frankfurt sichern
    B
    07.02.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 07.02.2020, B 38 Betreff: Existenz von Wasserhäuschen in Frankfurt sichern Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 27.09.2018, § 3165 - NR 641/18 FDP, B 359/19 - Zwischenbericht: Zu dem letzten Zwischenbericht des Magistrats vom 20.09.2019, B 359 besteht kein neuer Sachstand. Der Magistrat steht weiterhin in Gesprächen mit dem Pächter, eine finale Einigung wurde jedoch noch nicht erreicht. Bis zu der angestrebten Einigung bleiben die Pachterhöhungen für die einzelnen Pächter der Wasserhäuschen unverändert. Der Magistrat wird nach Abschluss der Verhandlungen berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 28.08.2018, NR 641 Bericht des Magistrats vom 20.09.2019, B 359 Bericht des Magistrats vom 26.06.2020, B 299 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Versandpaket: 12.02.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05.05.2020, TO I, TOP 77 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 38 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5539, 39. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 05.05.2020 Aktenzeichen: 92 31

  • Übernahme von Pflegekosten durch die Stadt Frankfurt
    B
    07.02.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 07.02.2020, B 39 Betreff: Übernahme von Pflegekosten durch die Stadt Frankfurt Vorgang: A 564/19 AfD Die Fragen sind wie folgt zu beantworten: Zu 1. 2013 2014 2015 2016 2017 ambulante Hilfe zur Pflege 2.800 3.129 2.658 2.818 2.351 stationäre Hilfe zur Pflege 1.763 1.748 1.791 1.714 1.567 (Fälle im Jahresdurchschnitt) Die Betrachtungsgröße für die Hilfe zur Pflege waren in den Jahren 2013 - 2016 die Bedarfsgemeinschaften. Im Jahr 2017 wurde die Betrachtungsgröße auf Leistungsempfänger umgestellt, insofern sind die Zahlen nur bedingt vergleichbar. Zu 2. 28.383.637,95 €. Zu 3. 74.579.019,20 €. Zu 4. Die Prüfung der unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit der unterhaltspflichtigen Kinder erfolgt nach §§ 1601 ff. BGB unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes und der Unterhaltsleitlinien der Oberlandesgerichte. Zu 5. Eine Zwangsvollstreckung des Elternunterhaltes war bisher nicht erforderlich. Zu 6. Entfällt. Zu 7. Bei Unterhaltsrückständen wird den Unterhaltspflichtigen regelmäßig Ratenzahlung angeboten. Damit gelang es bislang, Unterhaltsforderungen vollständig zu vereinnahmen. Zu 8. Das Angehörigen-Entlastungsgesetz tritt zum 01.01.2020 in Kraft (BGBl. 2019 Teil I Nr. 46 Seite 2135). Es wird derzeit mit Mindereinnahmen von mindestens 350.000,00€ pro Jahr gerechnet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 29.10.2019, A 564 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 12.02.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 28.05.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 39 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5703, 38. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 28.05.2020 Aktenzeichen: 51

  • Akademisierung der Hebammenausbildung
    B
    07.02.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 07.02.2020, B 40 Betreff: Akademisierung der Hebammenausbildung Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 07.11.2019, § 4715 - A 383/18 FDP, l. B 342/19 - Zwischenbericht: Der Magistrat bedauert, dass ihm - über die im B 143/19 gegebenen Antworten hinaus - die für einen weiteren oder gar abschließenden qualifizierten Bericht notwendigen Informationen der hessischen Landesregierung nicht vorliegen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 05.09.2018, A 383 Bericht des Magistrats vom 03.05.2019, B 143 Bericht des Magistrats vom 20.09.2019, B 342 Bericht des Magistrats vom 28.08.2020, B 386 Bericht des Magistrats vom 18.12.2020, B 666 Bericht des Magistrats vom 17.12.2021, B 432 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 12.02.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 28.05.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 40 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) 42. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 29.10.2020, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 40 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 5704, 38. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 28.05.2020 § 6591, 42. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 29.10.2020 Aktenzeichen: 53 5

  • Istanbul-Konvention umsetzen - Bestandsaufnahme und Sicherung von Gewaltschutz- und Unterstützungsreinrichtungen bei geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen und Mädchen und Verhütung und Bekämpfung häuslicher Gewalt
    B
    07.02.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 07.02.2020, B 41 Betreff: Istanbul-Konvention umsetzen - Bestandsaufnahme und Sicherung von Gewaltschutz- und Unterstützungsreinrichtungen bei geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen und Mädchen und Verhütung und Bekämpfung häuslicher Gewalt Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 07.11.2019, § 4796 - NR 984/19 CDU/SPD/GRÜNE, NR 945/19 LINKE. - Zwischenbericht: Der Magistrat begrüßt ausdrücklich, dass mit der Istanbul Konvention Gewalt gegen Frauen und Mädchen als Menschenrechtsverletzung anerkannt ist. Die Umsetzung der Istanbul Konvention auf lokaler Ebene ist von hoher Bedeutung und mit komplexen Aufgaben verbunden. In Frankfurt sind an der Umsetzung der Istanbul Konvention mehrere Dezernate, Polizei, Justiz als auch die NGOs zu beteiligen. Der Magistrat berät zurzeit, wie eine geeignete Struktur aussehen könnte. Die Beratungen sind noch nicht abgeschlossen. Der Magistrat wird unaufgefordert berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 26.08.2019, NR 945 Antrag vom 27.09.2019, NR 984 Bericht des Magistrats vom 17.08.2020, B 361 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 12.02.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 26.05.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 41 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) 38. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 28.05.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 41 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5705, 38. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen vom 26.05.2020 Aktenzeichen: 51

  • Mehr Artenschutz wagen!
    B
    07.02.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 07.02.2020, B 42 Betreff: Mehr Artenschutz wagen! Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 07.11.2019, § 4758 - E 56/19 CDU/SPD/GRÜNE, B 188/19 - Mit der Entwicklung und Umsetzung des Arten- und Biotopschutzkonzepts wird ein wichtiger Beitrag zum Erhalt und zur Verbesserung der Biodiversität in Frankfurt geleistet. Die Finanzierung der Projektkosten in Höhe von 518.000 Euro konnte durch veränderte Priorisierung und die Verlagerung von Haushaltsmitteln sichergestellt werden. Bezüglich weiterer Erläuterungen zum Arten- und Biotopschutzkonzept wird auf den Zwischenbericht B 188 vom 17.05.2019 verwiesen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 25.01.2019, E 56 Bericht des Magistrats vom 17.05.2019, B 188 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 12.02.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 12.03.2020, TO I, TOP 104 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 42 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5417, 38. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 12.03.2020 Aktenzeichen: 79 1

  • Antrag Nr. 2 des Jugendhilfeausschusses an die Stadtverordnetenversammlung gemäß § 71 (3) SGB VIII zum Entwurf des Haushalts 2019 (Beschluss des JHA vom 30.08.2018)
    B
    07.02.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 07.02.2020, B 43 Betreff: Antrag Nr. 2 des Jugendhilfeausschusses an die Stadtverordnetenversammlung gemäß § 71 (3) SGB VIII zum Entwurf des Haushalts 2019 (Beschluss des JHA vom 30.08.2018) Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 07.11.2019, § 4769 - E 231/19 Jugendhilfeausschuss - Mit Etatantrag E 24 zum Haushalt 2019 wurde der Magistrat beauftragt, bis Juni 2019 zu berechnen, was die Tarifsteigerungen für die freien Träger im Kinder-, Jugend- und Sozialbereich sowie im Drogen-, Gesundheits-, Kultur- und Frauenbereich bedeuten, um eine schrittweise Anpassung ab 2020/2021 vorzubereiten. In Umsetzung dieses Auftrages hatte sich der Magistrat bei der Aufstellung des Doppelhaushaltes im Rahmen der Haushaltsklausuren mit der Frage auseinandergesetzt, in welcher Form und in welchem Umfang diese Anpassung erfolgen sollte, damit schließlich eine tragfähige und auch finanzierbare Lösung für alle Beteiligten gefunden werden konnte. Hierbei galt es zu berücksichtigen, dass in den vergangenen Jahren von einigen Dezernaten schon Anpassungen im Zuschussbereich - auch im Zusammenhang mit Tarifsteigerungen - angemeldet und anschließend in den Haushalt eingestellt worden waren und Budgets grundsätzlich Jahr für Jahr neu bewertet und ganzheitlich betrachtet werden müssen. Als Ergebnis dieser Beratungen hat der Magistrat für den Entwurf des Doppelhaushalts 2020/2021 vorgesehen, dass die Zuschussmittel der betroffenen Fachbereiche 2020 und 2021 in der Regel um jeweils 3% erhöht werden sollen und zwar bezogen auf denjenigen zugrunde zu legenden Personalkostenanteil der Träger, der von der Stadt Frankfurt am Main lt. Haushalt 2019 bezuschusst wird. Damit ist für die Träger die im Antrag des Jugendhilfeausschusses gewünschte Erhöhung der für die Finanzierung der Personalkosten erforderlichen Mittel möglich, sofern die Stadtverordneten dem Entwurf des Haushaltsplans zustimmen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 21.01.2019, E 231 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 12.02.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 14 am 09.03.2020, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage B 43 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 13 am 10.03.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage B 43 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 7 am 10.03.2020, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage B 43 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 4 am 10.03.2020, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage B 43 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 10 am 10.03.2020, TO II, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage B 43 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 1 am 10.03.2020, TO I, TOP 46 Beschluss: Die Vorlage B 43 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 12 am 13.03.2020, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage B 43 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 15 am 13.03.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage B 43 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 5 am 13.03.2020, TO I, TOP 56 Beschluss: Die Vorlage B 43 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 6 am 12.05.2020, TO I, TOP 60 Beschluss: Die Vorlage B 43 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 16 am 26.05.2020, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage B 43 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2020, TO II, TOP 47 Beschluss: Die Vorlage B 43 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 28.05.2020, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 43 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) 39. Sitzung des OBR 3 am 28.05.2020, TO II, TOP 66 Beschluss: Die Vorlage B 43 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD 38. Sitzung des OBR 8 am 28.05.2020, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage B 43 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 9 am 28.05.2020, TO II, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage B 43 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen FDP (= Zurückweisung) 39. Sitzung des OBR 11 am 22.06.2020, TO II, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage B 43 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 5706, 38. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 28.05.2020 Aktenzeichen: 51

  • Schulkindbetreuung in Nied ausbauen
    B
    07.02.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 07.02.2020, B 44 Betreff: Schulkindbetreuung in Nied ausbauen Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 07.11.2019, § 4694 - NR 774/19 LINKE. - Im Nachgang zur Sitzung des Ausschusses für "Bildung und Integration" am 25.03.2019 erfolgte ein Austauschtreffen mit den Eltern, die im Ausschuss ihr Anliegen vorgetragen hatten. An diesem Treffen nahm auch die örtliche Kinderbeauftragte teil. Gemeinsam wurde an der Entwicklung von Lösungsszenarien gearbeitet. Gesamtsituation: In Nied stehen den 776 Kindern im Grundschulalter (Einwohnermeldedaten zum 30.06.2019) 244 Hortplätze und 155 Plätze in der Erweiterten Schulischen Betreuung (ESB) zur Verfügung, damit wird ein Versorgungsgrad von 51% erreicht. Im Schulbezirk Fridtjof-Nansen-Schule stehen den 225 Kindern im Grundschulalter (Einwohnermeldedaten zu 30.06.2019) 52 Hortplätze und 40 Plätze in der Erweiterten Schulischen Betreuung (ESB) zur Verfügung, damit wird ein Versorgungsgrad von 41% erreicht. Im Schulbezirk Niddaschule stehen den 208 Kindern im Grundschulalter (Einwohnermeldedaten zu 30.06.2019) 80 Hortplätze und 50 Plätze in der Erweiterten Schulischen Betreuung (ESB) zur Verfügung, damit wird ein Versorgungsgrad von 63% erreicht. Im Schulbezirk Friedrich-List-Schule stehen den 343 Kindern im Grundschulalter (Einwohnermeldedaten zu 30.06.2019) 112 Hortplätze und 65 Plätze in der Erweiterten Schulischen Betreuung (ESB) zur Verfügung, damit wird ein Versorgungsgrad von 54% erreicht. Alle Horteinrichtungen sind voll ausgelastet bzw. zum großen Teil sogar überbelegt. Aktuell geprüfte Liegenschaften, die nicht als Betreuungseinrichtungen realisiert werden können: Die bisher vorgeschlagenen Liegenschaften wurden sehr intensiv geprüft. Leider ist es bisher zu keiner Umsetzung gekommen, da die benannten Flächen nicht geeignet waren. An vielen Stellen stehen baurechtliche Gründe bzw. Vorgaben dagegen, aber auch Gewässer- und Umweltschutz mussten bedacht werden und führten zu den abschlägigen Ergebnissen. Darüber hinaus befinden sich die meisten vorgeschlagenen Flächen in privatem Streubesitz. Planung: Ausbau von Betreuungsplätzen: Im Gebiet "Nieder Tor" am Ortsrand von Alt-Nied entstehen laut Stadtplanungsamt 130 Wohnungen. Die Entwicklung der Bauphase wird beobachtet und bedarfsgerecht werden Grundschulplätze für zukünftige Kinder eingerichtet. Aus 130 Wohneinheiten entsteht rein rechnerisch ein zusätzlicher Bedarf von 13 Hort- bzw. ESB-Plätzen und 17 Kindergartenplätzen. Das Stadtschulamt prüft zurzeit inwiefern die Unterbringung einer Horteinrichtung im Rahmen der Wohnungsneubebauung "Nieder Tor" möglich ist. Hierzu wurde Kontakt mit der ABG Holding aufgenommen. Die Erweiterung des Horts im Kinderzentrum An der Wörthspitze (KT 28) ist in Prüfung (Träger: Kita Frankfurt). Des Weiteren sind an allen 3 Nieder Grundschulen Erweiterungsmöglichkeiten der dortigen ESB-Einrichtungen in Prüfung. Ausbauplanung in den Schulbezirken: Schulbezirk Niddaschule: · Erweiterung der Kita Lilliput (BVZ), Franz-Simon-Str. 2 - 6 um 5 Hortplätze. · Aktuell werden 40 Kinder in der ESB betreut, die Erweiterung um 10 weitere ESB Plätze ist in Vorbereitung. · Für die Niddaschule wurden Planungsmittel für einen Erweiterungsbau inklusive Mensa und Betreuungsräume/Ganztagsräume im Haushalt 2020 angemeldet. · Die Schulleitung und die ESB-Leitung äußern darüber hinaus Interesse an der Weiterentwicklung zur Ganztag sschule. Dies wäre möglich z.B. im "Pakt für den Nachmittag" oder durch die Bewerbung als Pilotschule im Zuge des "Gesamtkonzeptes für ganztägig arbeitende Grundschulen", das aktuell entwickelt und noch in diesem Jahr mit Beginn der Pilotphase umgesetzt werden wird. · Bereits jetzt bietet die Schule über ihre Sozialindexstunden an jedem Tag in der Woche zusätzliche AGs am Nachmittag an, die für alle Kinder der Schule zugänglich sind. Das heißt, alle Schülerinnen und Schüler der Niddaschule können nachmittags verbindliche AG-Angebote besuchen, ohne dafür über einen Betreuungsplatz oder Hortplatz verfügen zu müssen. Schulbezirk Fridtjof-Nansen-Schule · An der Fridtjof-Nansen-Schule wurde eine Holzmodulanlage mit insgesamt sechs neuen Räumen aufgebaut, die insbesondere für den Ganztag (Mittagessen; Aufenthaltsräume) genutzt werden wird. Die Übergabe fand am 16.01.2020 statt und nach Lieferung des neuen Mobiliars können mehr Kinder in der Erweiterten Schulischen Betreuung aufgenommen werden. · In der Fridtjof-Nansen-Schule sind 40 ESB-Plätze belegt. Die neuen Räume sollen vornehmlich von der ESB genutzt werden. Schulbezirk Fridrich-List-Schule · Die Betreuung im Rahmen der ESB ist an ihre Grenzen gekommen. Gemeinsam mit den Eltern wurden konkrete Vorschläge herausgearbeitet, die nun auf ihre Realisierbarkeit hin überprüft werden. · Die Friedrich-List-Schule soll einen Erweiterungsbau erhalten. Es ist noch nicht absehbar, wann mit dem ersten Bauabschnitt begonnen werden kann. Das Flächenprogramm befindet sich noch im Geschäftsgang und geht den parlamentarischen Weg. Nach Beschluss des Flächenprogramms durch den Magistrat muss die Finanzierung für den ersten Bauabschnitt sichergestellt werden. Ganztagschulbetrieb: Gemäß der Integrierten Schulentwicklungsplanung (2015-2019) verfolgt die Stadt Frankfurt das Ziel zukünftig mehr angemessene Räume für Ganztag und Inklusion zur Verfügung zu stellen. Dazu gehören u.a. Räume für individuellen Rückzug, zur Krisenintervention, für Teamsitzungen und ähnliches, die mit mobilem und brandschutztauglichem Mobiliar ausgestattet sind, akustisch und optisch entlasten und über eine geeignete Infrastruktur zur Vor- und Nachbereitung des inklusiven Bildungsangebots verfügen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 28.02.2019, NR 774 Bericht des Magistrats vom 16.08.2019, B 298 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Beratung im Ortsbeirat: 6 Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 12.02.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 12.05.2020, TO I, TOP 61 Beschluss: Die Vorlage B 44 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 25.05.2020, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 44 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) 42. Sitzung der KAV am 15.06.2020, TO II, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage B 44 dient zur Kenntnis. Beschlussausfertigung(en): § 5655, 38. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 25.05.2020 Aktenzeichen: 40 4

  • Duschen Sporthalle Süd
    B
    07.02.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 07.02.2020, B 45 Betreff: Duschen Sporthalle Süd Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 07.11.2019, § 4671 - NR 976/19 FRAKTION - Der Magistrat hat den Einbau von Legionellen-Filtern beauftragt, um die vorübergehende Nutzung der Duschen ab Januar 2020 gewährleisten zu können. Der notwendige Umbau der Duschen beginnt im April 2020 und wird voraussichtlich im Sommer 2020 abgeschlossen sein. Für die Dauer dieser Baumaßnahme, die die gesamte Wasserzuführung betrifft, stehen leider keine Duschen zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 24.09.2019, NR 976 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 12.02.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 5 am 13.03.2020, TO I, TOP 57 Beschluss: Die Vorlage B 45 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 18.05.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 45 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF und FRANKFURTER (= Kenntnis) 38. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 25.05.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 45 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 5656, 38. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 25.05.2020 Aktenzeichen: 52 1

  • Schwimmfähigkeit Frankfurter Kinder verbessern!
    B
    07.02.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 07.02.2020, B 46 Betreff: Schwimmfähigkeit Frankfurter Kinder verbessern! Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 07.11.2019, § 4718 - E 53/19 CDU/SPD/GRÜNE, B 352/19 - Einführung/Umsetzung Freier Eintritt für Kinder unter 15. Jahren: 01.02.2019 Seit der Einführung werden folgende Daten zur Schwimmfähigkeit Frankfurter Kinder direkt an den Kassen der Bäder beim Eintritt jedes Kindes erfasst: - Wohnort (Frankfurt/Umland) - Alter des Kindes - Schwimmfähigkeit (Schwimmer/Nichtschwimmer) In dem Zeitraum 01.02.2019 bis 31.12.2019 haben insgesamt 516.657 Kinder unter 15. Jahren die Frankfurter Bäder besucht. Davon sind 397.401 aus Frankfurt, 40.951 Umland. 78.305 Kinder/Eltern ohne Angaben. Von den Frankfurter Kindern sind 259.815 Schwimmer (65,38%) und 137.586 Nichtschwimmer (34,62%). Diese Angaben werden seit Februar 2019 in allen Bädern der jeweiligen Stadtteile ermittelt. Um die Schwimmfähigkeit der Kinder verbessern zu können, wurden seit Mai in den Frankfurter Bädern zusätzliche Kurse angeboten. Gleichzeitig haben die Frankfurter Bäder in Kooperation mit dem Staatlichen Schulamt, sowie dem Sportkreis Frankfurt und den ihm angeschlossen Vereinen ein neues Angebot "Schwimmlern AG ́s für die Grundschulen der 1. und 2. Klassen" geplant. Dieses Angebot soll ab Februar 2020 starten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 25.01.2019, E 53 Bericht des Magistrats vom 20.09.2019, B 352 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 12.02.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 12.03.2020, TO I, TOP 105 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 46 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) 42. Sitzung der KAV am 15.06.2020, TO II, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage B 46 dient zur Kenntnis. Beschlussausfertigung(en): § 5418, 38. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 12.03.2020 Aktenzeichen: 52 0

  • Optimierung der Schulturnhallennutzung durch Sportvereine
    B
    07.02.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 07.02.2020, B 47 Betreff: Optimierung der Schulturnhallennutzung durch Sportvereine Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 29.08.2019, § 4318 - NR 1329/15 SPD, B 453/19 - Die in dem Bericht B 192 vom 17.05.2019 angekündigte Prüfung von sechs Turnhallen an sechs Frankfurter Schulen ist noch nicht abgeschlossen. Nach Abschluss dieses Pilotprojektes wird der Magistrat eine Empfehlung aussprechen, ggf. ein Konzept für alle Schulturnhallen erarbeiten und hierüber unaufgefordert berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 02.12.2015, NR 1329 Bericht des Magistrats vom 22.11.2019, B 453 Bericht des Magistrats vom 28.08.2020, B 384 Antrag vom 27.12.2020, OF 1295/2 Auskunftsersuchen vom 18.01.2021, V 1910 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Ausschuss für Umwelt und Sport Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 12.02.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 12.03.2020, TO I, TOP 106 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 47 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen AfD, FDP und BFF (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) 38. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 25.05.2020, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 47 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP und BFF (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) 42. Sitzung der KAV am 15.06.2020, TO II, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage B 47 dient zur Kenntnis. Beschlussausfertigung(en): § 5657, 38. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 25.05.2020 Aktenzeichen: 52 0

  • Traditioneller Weihnachtsschmuck und Weihnachtsbeleuchtung für die neue Altstadt
    B
    07.02.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 07.02.2020, B 48 Betreff: Traditioneller Weihnachtsschmuck und Weihnachtsbeleuchtung für die neue Altstadt Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 28.02.2019, § 3734 Anlage 7 - E 68/19 CDU/SPD/GRÜNE, l. B 246/19 - Der Magistrat hat ein für die Einzelhandelsbereiche der Stadt Frankfurt am Main ein Pilotprojekt entwickelt, dass seitens des Wirtschaftsdezernates bezuschusst wird und dessen Förderkriterien in einer Richtlinie abgebildet sind. Das vom Magistrat der Stadt Frankfurt am Main als Pilotprojekt konzipierte und mit den städtischen Ämtern abgestimmte Modell erfolgt auf der Grundlage der Allgemeinen Bewirtschaftungsgrundsätze der Stadt Frankfurt am Main und der entsprechend für die Förderung des Pilotprojektes entwickelten Richtlinie "Weihnachtsbeleuchtung in den Frankfurter Einkaufsstraßen". Ziel ist ein ästhetischer Weihnachtsschmuck mit hohem Wiedererkennungswert, der im Stadtbild als Ganzes wahrgenommen wird und sowohl am Tag wie in der Dunkelheit ein ansprechendes Erscheinungsbild gewährleistet. Antragsberechtigt sind alle organisierten Gewerbevereine/Interessengemeinschaften und Standortinitiativen. Das Wirtschaftsdezernat bezuschusst unter dem Vorbehalt der zur Verfügung stehenden Mittel bis zu 70% der Anschaffungskosten und bis max. 25.000 € unter den festgelegten Vertragsbedingungen der 10jährige Nutzung und der fachgerechten Einlagerung. Diese inzwischen in 14 Stadtteilen der Stadt installierte Weihnachtsbeleuchtung ließ sich jedoch auf dem Areal Neue Altstadt leider nicht realisieren. Seitens der Dom-Römer-GmbH wurde verlautbart, dass es zum einen in diesem Stadtteil keinen organisierten Zusammenschluss von Gewerbetreibenden gebe, die als Projektträger auftreten könnten und dementsprechend auch kein Eigenanteil analog der Förderrichtlinien erbracht werden könnte. Des Weiteren sei aufgrund des gestalterischen Gesamt - Anspruchs und den gebäudespezifischen architektonischen Einzelanforderungen, der Verkehrswegeplanung und den Schleppkurven der Müllabfuhr und der Feuerwehr die Verwendung von Masten in weiten Teilen der neuen Altstadt untersagt worden. Somit sind alle Straßenleuchten an Wandauslegern montiert, die ebenfalls auf Grund gesonderter gestalterischer Festlegungen (schlanke und dezente Konstruktion, die sich auf das historische Stadtbild bezieht) nicht in der Lage seien, das Gewicht von Weihnachtsmotiven zu tragen. Auch an den Fassaden zu befestigende Weihnachtsmotive wie z.B. Lichtervorhängen als weitere zugelassene Motive des Pilotprojekts könnten in der Neuen Altstadt aufgrund der technischen Aufwände an Sicherheitsvorkehrungen nicht zugelassen werden. Daher sei die Befestigung weihnachtlicher Dekorationsgegenstände in der neuen Altstadt aus gestalterischen und technischen Gründen leider nicht möglich. Der Magistrat hat daraufhin die letzte verbleibende Möglichkeit geprüft, nämlich die wertige und ästhetisch anmutende Weihnachtsbeleuchtung in die Pergola an der Schirn, oberhalb des Krönungsweges zu installieren. Auf der Grundlage der vom Wirtschaftsdezernat in Auftrag gegebenen Machbarkeitsstudie wurde eigens für diesen Anwendungsfall das Grundmotiv des Pilotprojekts, den zu 100% stofflich wiederverwertbaren und energiesparenden Organic-Star modifiziert und mit speziellen Vorrichtungen und Verkabelungen zum Aufhängung der wertigen Weihnachtsbeleuchtung für diesen besonderen Ort ausgestattet. Dem EA 68 entsprechend hat der Magistrat das in Kooperation mit den Gewerbevereinen, der Stadtplanung und der Straßenbeleuchtung RheinMain GmbH (SRM) initiierte Weihnachtsbeleuchtungsprojekt aus Mitteln der Tourismusabgabe um öffentliche Plätze erweitert und in Abstimmung mit dem Stadtplanungsamt gezielt die atmosphärischen Verbindungen der Stadtteile und Brücken mit der neuen Altstadt für das "gesamtweihnachtliche Gefühl" in der Stadt geschaffen. Der Magistrat wird weiterhin die Gründung eines Gewerbevereines oder einer Standortinitiative aktiv unterstützen und bietet über die Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH jegliche Hilfestellung an. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 25.01.2019, E 68 Bericht des Magistrats vom 15.07.2019, B 246 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 12.02.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 1 am 10.03.2020, TO I, TOP 47 Beschluss: Die Vorlage B 48 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 26.05.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 48 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5658, 38. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen vom 26.05.2020 Aktenzeichen: 92 2

  • Einrichtung eines „Ständigen Sicherheitsbeirats“ und eines Arbeitskreises „Sicherheit und Ordnung im ÖPNV“ für die nichtpolizeiliche Gefahrenabwehr
    B
    07.02.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 07.02.2020, B 49 Betreff: Einrichtung eines "Ständigen Sicherheitsbeirats" und eines Arbeitskreises "Sicherheit und Ordnung im ÖPNV" für die nichtpolizeiliche Gefahrenabwehr Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 01.03.2012, § 1301 - NR 210/12 CDU, l. B 16/19 - Der Sicherheitsbeirat hat zuletzt am 02.09.2019 getagt. Den Schwerpunkt der Sitzung stellten die Themen "Auswirkung der Verkehrsverdichtung" und "Sicherstellung des zweiten Rettungsweges in der Neuen Altstadt" dar. Im ersten Themenfeld beschäftigte sich der Sicherheitsbeirat mit den Problemlagen der Verkehrsverdichtung auf den Straßen und mit der zunehmenden Einschränkung des Individualverkehrs sowie deren unmittelbare Auswirkungen auf die Einhaltung der Hilfsfrist im Bereich des Brandschutzes, der technischen Hilfeleistung und des Rettungsdienstes. Schnell wachsende Großstädte, wie auch Frankfurt am Main, haben generell mit demselben Problem zu kämpfen: überfüllte Straßen. Vor diesem Hintergrund besteht Einigkeit darüber, dass im Rahmen der Planung konstruktiver und baulicher Veränderungen im öffentlichen Straßenraum stets darauf zu achten ist, dass die Befahrbarkeit der Verkehrswege für Einsatzfahrzeuge weder durch bauliche Einrichtungen, die ursächlich zur Verkehrsverdichtung beitragen, noch durch den zunehmenden Individualverkehr beeinträchtigt wird. Neben dem Thema der Verkehrsverdichtung gerät als weiteres Problemfeld die eingeschränkte Nutzbarkeit der öffentlichen Verkehrsfläche als Aufstellfläche für die Feuerwehrdrehleiterfahrzeuge ins Blickfeld des Sicherheitsbeirates. Die Begrenzung von Straßenbreiten, zum Beispiel im Innenstadtbereich zugunsten des Fahrradverkehrs, aber auch die hohe Belegung der vorhandenen Parkplätze durch den ruhenden Verkehr, führen dazu, dass die erforderliche Breite für die Feuerwehrdrehleiterfahrzeuge in vielen Fällen nicht gegeben ist. Im günstigsten Fall ist nur die für den Straßenverkehr erforderliche Mindestbreite von drei Metern vorhanden. Somit steigen die Anforderungen an die Feuerwehreinsatzkräfte zum Aufstellen der Fahrzeuge stetig an. Zur Sicherstellung der erforderlichen Rettungswege besteht Konsens darüber, dass die Branddirektion im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung in der Koordinierungsgruppe "Verkehr" ihre Anmerkungen aktiv einbringt und, bei Bedarf, von ihrem Vetorecht Gebrauch macht. Als zusätzliches aktuelles Thema wurde im Sicherheitsbeirat die "Sicherstellung des zweiten Rettungsweges in der Neuen Altstadt" thematisiert. Vornehmlich in den Sommermonaten zeigt sich das Interesse der Gastronomie, die Bereiche vor der jeweiligen gastronomischen Lokalität zu nutzen, um dort Tische und Stühle aufzustellen, die der Bewirtung der sich dort aufhaltenden Gäste dienen. Durch die zunehmend eigenständige Belegung der Außenflächen durch die Gastronomie ergeben sich für die Einsatzkräfte erhebliche Raumeinschränkungen bei den Feuerwehraufstell- und -bewegungsflächen. Es liegen bereits Beschwerden von Anwohnern vor, die befürchten, im Einsatzfall nicht rechtzeitig von den Einsatzkräften erreicht werden zu können. Es wurde ausgeführt, dass bereits in der Planungsphase zur Neuen Altstadt im Rahmen der Straßenwidmung Festlegungen getroffen wurden, welche Flächen nicht für außengastronomische Zwecke zur Verfügung stehen. Der von der Dom Römer GmbH eingereichte Bauantrag berücksichtigte bereits die notwendigen Flächen und wies diese explizit aus. Es wurde auch auf die Präjudizwirkung für das Stadtgebiet Frankfurt hingewiesen. Die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis für die Außengastronomie erfolgt durch die zuständige Genehmigungsbehörde, bei Bedarf unter Einbindung der Branddirektion. Durch die Auferlegung geeigneter Auflagen, die überprüfbar und gegebenenfalls mittels Verwaltungszwangs durchzusetzen sind, kann die Freihaltung der notwendigen Flächen sichergestellt werden. Es wurde vereinbart, dass die Branddirektion weiterhin im Rahmen ihrer Möglichkeiten auf die Freihaltung dieser Flächen einwirkt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 25.01.2012, NR 210 Bericht des Magistrats vom 25.01.2019, B 16 Bericht des Magistrats vom 15.01.2021, B 13 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 12.02.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 1 am 10.03.2020, TO I, TOP 48 Beschluss: Die Vorlage B 49 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 28.05.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 49 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5707, 38. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit vom 28.05.2020 Aktenzeichen: 32 4

  • Barrierefreier Zugang zum neuen Schwimmbad an der Eissporthalle
    B
    07.02.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 07.02.2020, B 50 Betreff: Barrierefreier Zugang zum neuen Schwimmbad an der Eissporthalle Vorgang: A 573/19 AfD Das Projekt Neubau Familienbad Bornheim westlich der Eissporthalle ist in der Gesamtbetrachtung besser mit dem ÖPNV (U-Bahn, Straßenbahn) erreichbar, als das Panoramabad in der Inheidener Straße (siehe Anlage). Lediglich der direkte Anschluss an eine Buslinie ist im Vergleich verbesserungswürdig. Deshalb wird seitens der BäderBetriebe Frankfurt GmbH die Einrichtung einer Bushaltestelle in direkter Nähe zum Neubau Familienbad Bornheim angestrebt. Die Zu- und Abfahrt für Schulbusse während der verschiedenen Nutzungszeiten des Festplatzes erfolgt in Abstimmung mit den Beteiligten, Ämtern und Behörden. Die Planung und Errichtung des Neubaus Familienbad Bornheim erfolgt durch die Bäderbau Frankfurt GmbH & Co. KG. Die wichtigen Belange der Barrierefreiheit werden in der Neukonzeptionierung des Bades berücksichtigt und wurden mit dem Behindertenbeauftragten der Stadt Frankfurt am Main intensiv abgestimmt. Hierbei werden, über die gesetzlichen Anforderungen hinaus, zusätzliche Angebote für die Optimierung barrierefreier Nutzungsmöglichkeiten berücksichtigt. Gegenüber dem bestehenden Panoramabad in der Inheidener Straße ist im Neubau des Familienbades Bornheim eine erhebliche Verbesserung der barrierefreien Nutzungsmöglichkeit für unsere Gäste berücksichtigt. Anlage _Erschliessung_OePNV (ca. 573 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 07.11.2019, A 573 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 4 Versandpaket: 12.02.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 4 am 10.03.2020, TO II, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage B 50 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, GRÜNE, CDU, LINKE., FDP, BFF und dFfm gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 39. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 18.05.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 50 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF und FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5659, 39. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 18.05.2020 Aktenzeichen: 52 1

  • City-Logistik in Frankfurt optimieren
    B
    07.02.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 07.02.2020, B 51 Betreff: City-Logistik in Frankfurt optimieren Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 07.11.2019, § 4674 - NR 996/19 BFF - Obgleich ihr Anteil am gesamten Wirtschaftsverkehr eher gering ist, prägen die Kurier-, Express- und Paketdienste (KEP-Dienste) die aktuelle öffentliche Diskussion. Die KEP-Dienste haben hohe Zuwachsraten und insbesondere das dynamische Wachstum im B2CSegment führt dazu, dass Wirtschaftsverkehr nicht nur in zentralen Lagen und Gewerbegebieten sondern auch in Wohngebieten zum Thema wird. Es gibt ein großes Problembewusstsein in der Bevölkerung zu KEP-Fahrzeugen aufgrund der Verkehrs- und Umweltbelastung und der Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit durch Parken in 2. Reihe oder auf Geh- und Radverkehrsflächen. Um die urbanen Wirtschaftsverkehre in Frankfurt zu optimieren, haben die Stadt Frankfurt am Main, die Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main (IHK) und das House of Logistics and Mobility (HOLM) eine Rahmenkooperationsvereinbarung unterzeichnet und einen Arbeitskreis Frankfurter Wirtschaftsverkehre etabliert. Projektpartner sind wissenschaftliche Institutionen und Hochschulen aus dem HOLM-Netzwerk sowie Partner aus der Kurier-, Paket- und Expressdienstbranche. Die gemeinsame Initiative ist bundesweit beispielhaft für eine organisationsübergreifende Zusammenarbeit im Bereich der urbanen Wirtschaftsverkehre. Zum Thema "Kooperationsmodelle auf der letzten Meile" wurde eine eigene Fachgruppe eingerichtet. Es zeigt sich, dass unter den aktuellen Randbedingungen für eine unternehmensübergreifende Kooperation der KEP-Dienstleister hinsichtlich einer gebündelten Auslieferung der Pakete auf der letzten Meile nur wenig Potenzial besteht. Die KEP-Dienste stehen in einem stark umkämpften Markt in Konkurrenz zueinander und sehen den unmittelbaren Kontakt zum Endkunden auch als Teil ihrer Marketingstrategien. Der Einfluss der öffentlichen Hand ist gering, da weder Flächen für zentrale Umschlagpunkte bereitgestellt werden können, noch ein regulatorischer Rahmen, z.B. für die Erteilung exklusiver Gebietslizenzen, besteht. Um Belieferung und Zustellung auch für die Zukunft sicherzustellen, werden neue und innovative Konzepte überwiegend unternehmensintern entwickelt und getestet. Im Rahmen von Pilotprojekten mit ausgewählten Logistikdienstleistern werden derzeit zwei Mikrodepots im öffentlichen Verkehrsraum erprobt, in denen das Paketvolumen von einem oder mehreren Lkw in einem Zwischenlager gebündelt wird. Von dort aus werden die Sendungen stadtverträglich mit Lastenfahrrädern oder zu Fuß mit Sackkarren in einem angemessenen Umkreis ausgeliefert. Grundsätzlich sollten die Mikrodepots nicht im öffentlichen Verkehrsraum angesiedelt werden, weil dieser den Menschen als Aufenthalts- und Bewegungsraum dient. Die Sondernutzungserlaubnisse für die beiden Mikrodepots sind darum auf zwei Jahre (Versuchszeitraum) begrenzt. Darüber hinaus wird der Magistrat im Rahmen der angekündigten Erstellung eines aktuellen Gesamtverkehrsplans die Teilstrategie Wirtschaftsverkehr als einen wichtigen Baustein mit aufnehmen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 08.10.2019, NR 996 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Versandpaket: 12.02.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Verkehrsausschusses am 26.05.2020, TO I, TOP 27 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 51 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 38. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 26.05.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 51 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5660, 38. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 26.05.2020 Aktenzeichen: 32 1

  • Kein Planungsaufwand, kostengünstig und schnell: Durchfahrt Adam-Riese-Straße ermöglichen
    B
    07.02.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 07.02.2020, B 52 Betreff: Kein Planungsaufwand, kostengünstig und schnell: Durchfahrt Adam-Riese-Straße ermöglichen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 07.11.2019, § 4849 Ziffer 2. - OA 467/19 OBR 1 - Die Adam-Riese-Straße ist eine noch nicht vollständig erschlossene Straße. Die Straße hat unterschiedliche Eigentümerverhältnisse, die überwiegend privat sind. Derzeit wird die Adam-Riese-Straße zwischen Bahndamm und Hafenstraße in vier Bereiche aufgeteilt: Der erste Bereich geht vom Bahndamm bis zum Stahltor vor dem Haupteingang des Zentralen Werkstatt- und Verwaltungsgebäude (ZWuV). Dieser Teil ist Betriebsgelände des Amts für Straßenbau und Erschließung, des Grünflächenamts sowie des Energiereferats und befindet sich in privatem Eigentumsverhältnis. Aus Haftungs- und Sicherheitsgründen haben nur Bedienstete des Ämterkomplexes Zugang zu diesem Teil der Straße. Der zweite Bereich geht vom Stahltor bis zum Verbindungsweg Mainzer Landstraße Höhe Hausnummer 191. Diese Flächen befinden sich teilweise in privatem Eigentum und sind mit Schranken für den motorisierten Verkehr gesperrt. Dem Radverkehr steht dieser Teil der Straße grundsätzlich offen. Der dritte Bereich, ab dem oben genannten Verbindungsweg bis zur Wilhelm-Schickard-Straße, ist noch keine öffentliche Straße. Die Fläche gehört der Stadt Frankfurt am Main, wurde jedoch noch nicht freigelegt. Derzeit dient dieser Teil der Straße als Baustellenzufahrt für das Bauvorhaben "Grand Central" und als Vorfläche der S-Bahn-Halle. Der Bereich wird voraussichtlich ab 2022/23 als öffentliche Fläche ausgebaut. Der vierte Abschnitt der Adam-Riese-Straße, von der Wilhelm-Schickard-Straße bis zur Hafenstraße, befindet sich im Privateigentum, steht aber der Öffentlichkeit zur Verfügung. Aufgrund der Baustelle kann dieser Teil der Straße derzeit nur eingeschränkt genutzt werden. Aus diesen Gründen kann die Adam-Riese-Straße vom Radverkehr nicht als Alternativroute zur Mainzer Landstraße genutzt werden. Mit der Herstellung des mittleren Teilstücks (vor der S-Bahn-Halle) wird sich die Situation für den Radverkehr in den Bereichen zwei bis vier verbessern. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 17.09.2019, OA 467 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 12.02.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 1 am 10.03.2020, TO I, TOP 49 Beschluss: Die Vorlage B 52 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des Verkehrsausschusses am 26.05.2020, TO I, TOP 28 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 52 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 5661, 38. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 26.05.2020 Aktenzeichen: 32 1

  • Mögliche Gefährdungen an der U-Bahn-Station „Westend“
    B
    07.02.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 07.02.2020, B 53 Betreff: Mögliche Gefährdungen an der U-Bahn-Station "Westend" Vorgang: A 584/19 AfD Zu 1.: Die Aufstellfläche vor dem Aufzug beträgt 9 x 4 Meter bzw. 16,8 Quadratmeter und ist ausreichend dimensioniert. Erfahrungsgemäß benutzen die meisten Fahrgäste die vorhandenen Treppen bzw. die Rolltreppen, um den Bahnsteig zu erreichen bzw. zu verlassen. Zu 2.: Der Radverkehr wird im Bereich der Fußgängerquerung zur Mittelinsel über eine Furt auf Fahrbahnniveau geführt. Bereits durch die unterschiedlichen Höhen von Fuß- und Radverkehr ist keine Gefährdung zu erwarten. Der Verschwenk der Fahrbahn und der Radverkehrsanlage wird durch entsprechende Markierungen und Verkehrszeichen verdeutlicht. Zu 3. und 4.: Dort ist die Straßenquerung bereits mit einer Lichtsignalanlage geregelt. Zwei Masten auf der Mittelinsel kommen hinzu. Die signaltechnischen Berechnungen erfolgen erst im Zusammenhang mit der Baureifplanung. Stadtauswärts ist - wie im Bestand - ein Fahrstreifen vorgesehen. Stadteinwärts ist im Bereich des Aufzugs ein überbreiter Fahrstreifen geplant (ähnlich der Situation in der Kurt-Schumacher-Straße im Bereich der Straßenbahn- und Bushaltestelle Konstablerwache stadtauswärts). Zwei PKW können nebeneinander fahren. Größere Fahrzeuge fahren versetzt. Im Zusammenhang mit dem Radentscheid steht stadteinwärts ein Fahrstreifen auf der Bockenheimer Landstraße zur Verfügung. Im Rahmen der Planung "Radverkehrsführung in der Bockenheimer Landstraße im Abschnitt Senckenberg Anlage / Zeppelinallee bis Bockenheimer Anlage / Taunusanlage" wird derzeit eine Verkehrssimulation erstellt. Das Ergebnis liegt voraussichtlich im ersten Quartal 2020 vor. Aufgrund des bestehenden Einbahnstraßensystems im Westend erscheinen Umfahrungsrouten über die Seitenstraßen unattraktiv. Zu 5.: Es werden nur Gehweg- und Radwegflächen umstrukturiert. Warenanlieferungen erfolgen über die Myliusstraße. Die Anlieferung ist deshalb sichergestellt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 14.11.2019, A 584 Anfrage vom 28.04.2020, A 697 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 12.02.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Verkehrsausschusses am 26.05.2020, TO I, TOP 29 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 53 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 40. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2020, TO II, TOP 48 Beschluss: Die Vorlage B 53 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE. und Piraten gegen BFF (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 5662, 38. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 26.05.2020 Aktenzeichen: 32 1

  • Piktogramme für Busse und Bahnen, die zur Beförderung von Elektroscootern geeignet sind
    B
    07.02.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 07.02.2020, B 54 Betreff: Piktogramme für Busse und Bahnen, die zur Beförderung von Elektroscootern geeignet sind Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 04.04.2019, § 3884 - NR 770/19 FDP - Auf Anfrage teilt der Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) mit, dass e-Scooter im regionalen Schienenverkehr (S-Bahn, Regionalzüge) grundsätzlich transportiert werden können. Auf seinen Internetseiten führt der RMV aus: "Die Beförderung ist im Mehrzweckabteil möglich, wird aber durch die Kapazität des jeweils eingesetzten Fahrzeuges begrenzt. Das Gesamtgewicht darf die Tragfähigkeit der Einstiegshilfe nicht überschreiten. In der Regel liegt diese bei 300 bis 350 kg. In den Zügen der Vias (Odenwaldbahn zwischen Frankfurt und Eberbach und Rheingaulinie zwischen Frankfurt und Neuwied) liegt die maximale Tragfähigkeit der Einstiegshilfe bei 250 kg. Bei Maßen des e-Scooters über 120 x 70 cm kann die Beförderung verweigert werden." Bis auf drei U-Bahn-Stationen, wo in den nächsten Jahren die noch fehlenden Aufzüge nachgerüstet werden, sind alle Stationen inzwischen barrierefrei ausgebaut. Trotzdem ist bei der U-Bahn die Mitnahme von e-Scootern nur eingeschränkt möglich. Der U-Bahn-Typ "U4", der noch ca. 10% der Wagenflotte ausmacht und der auf der A-Strecke eingesetzt wird, ist aufgrund der Platzverhältnisse für die Mitnahme von e-Scootern nicht geeignet. Beim U-Bahn-Typ "U5" ist die Mitnahme ebenfalls aufgrund der Platzverhältnisse nur im B-Teil der Wagen möglich; die betreffenden Türen sollen im Laufe des Jahres mit dem e-Scooter-Piktogramm gekennzeichnet werden. Bei der Straßenbahn ist der Wagen-Typ "R" nicht für die Mitnahme von e-Scootern geeignet. Die Wagen des Typs "S" (und des neuen Typs "T") bieten zwar mit ausreichend groß dimensionierten Mehrzweckflächen Platz für die Mitnahme von e-Scootern, allerdings können e-Scooter nur an barrierefrei ausgebauten Straßenbahnhaltestellen in die Bahnen rollen. (Zwar verfügen alle Straßenbahnwagen über Klapprampen, je nach straßenräumlicher Situation bzw. Einstiegshöhe ist jedoch die Rampenneigung zu steil und eine Befahrbarkeit mit e-Scootern nicht gegeben.) Da bislang erst ca. 50% der Frankfurter Straßenbahn-Haltestellen barrierefrei umgebaut sind, wird von einer Kennzeichnung der S-Wagen als e-Scooter-tauglich bis auf Weiteres abgesehen. Alle Linienbusse, die im Auftrag von traffiQ, der lokalen Nahverkehrsgesellschaft, von unterschiedlichen Busverkehrsunternehmen betrieben werden, wurden auf die Möglichkeit, e-Scooter verkehrssicher zu befördern, geprüft. Dabei wurden auch hier die Kriterien, die im Erlass aus dem Jahr 2017 des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung genannt werden, zugrunde gelegt. Von den rd. 360 in Frankfurt am Main verkehrenden lokalen Linienbussen sind rd. 140 Fahrzeuge für die Mitnahme geeignet. Diese Fahrzeuge sind bereits mit den empfohlenen Piktogrammen versehen und die notwendigen Schulungen des Fahrpersonals sind abgeschlossen. Der Umbau nicht geeigneter Busse ist nicht vorgesehen. Die Busse entsprachen zum Zeitpunkt ihrer Anschaffung den definierten technischen Anforderungen; in diesem Sinne kann jetzt von den Busverke hrsunternehmen eine Nachrüstung nicht gefordert werden. Bei anstehenden Neuvergaben von Busbündeln wird die e-Scooter-Tauglichkeit Bestandteil der Fahrzeuganforderungen sein. Die morgendliche Zuteilung der Busse auf die einzelnen Linien innerhalb eines Busbündels und der S-, U- und Straßenbahnwagen erfolgt dispositiv, d.h. es sind nicht immer die gleichen Fahrzeuge, die eine bestimmte Linie oder bestimmte Kurse auf einer Linie bedienen. Aus diesem Grund kann die e-Scooter-Tauglichkeit nicht in den Fahrplänen hinterlegt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 26.02.2019, NR 770 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 12.02.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Verkehrsausschusses am 26.05.2020, TO I, TOP 30 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 54 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 5663, 38. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 26.05.2020 Aktenzeichen: 32 1

  • Alte Stadtmauer in Alt-Sachsenhausen
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    07.02.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 07.02.2020, B 55 Betreff: Alte Stadtmauer in Alt-Sachsenhausen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 07.11.2019, § 4673 - NR 987/19 FDP - Zu 1.: Eine erste bauhistorische Begutachtung im Auftrag der Denkmalbehörden hat ergeben, dass es sich bei den Mauerresten im Hinterhof der Liegenschaft Paradiesgasse 38 um Teile der Sachsenhäuser Stadtmauer handelt. Aus Sicht der Denkmalbehörden und der Stadtplanung ist es wichtig, die historischen Teile der alten Stadtmauer zu erhalten. Die seitens des Landesamts für Denkmalpflege vorgesehene Ausweisung der Mauerteile als Kulturdenkmal bietet ausreichend Schutz vor der Zerstörung der Stadtmauer. Die Mauerteile sind nicht öffentlich zugänglich und in Privatbesitz. Erfahrungsgemäß wünscht die Bevölkerung die Sichtbarmachung der historischen Wurzeln in der Stadt, insofern sollte mit den Eigentümerinnen und Eigentümern ein Konzept zur Erhaltung, Präsentation und temporären Zugänglichkeit erarbeitet werden. Wir empfehlen, eine museale Präsentation außerdem mit dem zuständigen Kulturamt abzustimmen. Zu 2.: Dem Denkmalamt liegt noch keine Ausweisung der angesprochenen Mauerreste als Kulturdenkmal vom Landesamt für Denkmalpflege vor. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 19.05.2020, NR 1192 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 01.10.2019, NR 987 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 12.02.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 5 am 13.03.2020, TO I, TOP 58 Beschluss: Die Vorlage B 55 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 25.05.2020, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 55 dient zur Kenntnis. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1192 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen FDP (= Kenntnis als Zwischenbericht im Rahmen NR 1192) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (B 55 = Kenntnis) 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.06.2020, TO II, TOP 20 Beschluss: 1. Die Vorlage B 55 dient zur Kenntnis. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1192 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Kenntnis als Zwischenbericht im Rahmen NR 1192) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 5881, 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.06.2020 Aktenzeichen: 60 3

  • Erhöhte Gewerbesteuerumlage ab 2020
    B
    07.02.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 07.02.2020, B 56 Betreff: Erhöhte Gewerbesteuerumlage ab 2020 Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 07.11.2019, § 4797 - NR 887/19 FDP - Zwischenbericht: Die Thematik der durch das Land Hessen zu Ungunsten der kommunalen Finanzen wieder eingeführten erhöhten Gewerbesteuerumlage auf dem Wege des Gesetzes "Starke Heimat Hessen" beschäftigt die Gremien der Stadt Frankfurt am Main intensiv bereits seit geraumer Zeit. Der Magistrat verweist hierzu auf die gemeinsame Resolution NR 981 der Fraktionen von CDU, SPD und der GRÜNEN, die sich mit Deutlichkeit gegen das Verfahren, die Zielsetzungen und die Inhalte des Gesetzes "Starke Heimat Hessen" wendet und am 26.09.2019, § 4621, beschlossen wurde. Diese Resolution wurde durch den Bürgermeister und Stadtkämmerer auch dem Finanzminister zur Kenntnisnahme übersandt mit dem Anliegen, insbesondere den darin zum Ausdruck gebrachten Aussagen Beachtung zu schenken. Insofern sowie auch im Hinblick auf die weitere Prüfung und Berichtspflicht zum vorliegenden Antrag NR 887 wird der Magistrat deshalb zu gegebener Zeit erneut berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 12.06.2019, NR 887 Bericht des Magistrats vom 21.08.2020, B 382 Vortrag des Magistrats vom 30.10.2020, M 179 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 12.02.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05.05.2020, TO I, TOP 78 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 56 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Kenntnis) 42. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 01.09.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht (B 382) vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 5540, 39. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 05.05.2020 Aktenzeichen: 21 11

  • Bebauungsplan Nr. 915 - Nördlich Weinstraße
    B
    07.02.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 07.02.2020, B 57 Betreff: Bebauungsplan Nr. 915 - Nördlich Weinstraße Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 07.11.2019, § 4823 Ziffer 3. - OA 479/19 OBR 10 - Passivhausstandard Im Gebiet wird es 30% geförderten Wohnungsbau je zur Hälfte im 1. und 2. Förderweg geben. Nach den Förderrichtlinien im Mietwohnungsbau der Stadt Frankfurt müssen die Wohnungen entweder als Passivhaus, Effizienzhaus Plus oder als Frankfurter-Aktivhaus errichtet werden. Die genannten drei Möglichkeiten besitzen einen vergleichbaren energetischen Standard. Ärztehaus Ziel des Bebauungsplanes ist es, ein Allgemeines Wohngebiet zu schaffen, um dringend benötigten Wohnraum herzustellen. Auch der rechtswirksame Regionale Flächennutzungsplan vom 17.10.2011 stellt die Fläche als Wohnbaufläche geplant dar. In einem Allgemeinen Wohngebiet sind Gebäude für freie Berufe nach § 13 BauNVO (Baunutzungsverordnung) nicht zulässig, so dass die Errichtung eines reinen Ärztezentrums bei dieser Ausweisung nicht möglich ist. Zulässig hingegen sind Praxisräume, so dass eine Gemeinschaftspraxis in einem Gebäude integriert werden kann. Genossenschaftliches Wohnen Bei dem Plangebiet handelt es sich um ein sehr kleines Baugebiet mit einer Fläche von nur zirka 5000 qm, auf dem maximal eine zirka 3000 - 3500 qm große Bruttogrundfläche realisierbar ist. 30% der Bruttogrundfläche Wohnen sollen für den geförderten Wohnungsbau bereitgestellt werden. Es wird geprüft, ob es sinnvoll ist bei der Größe des Gebietes auch gemeinschaftliches und genossenschaftliches Wohnen vorzusehen. Verzicht der Bebauung auf dem Gelände der Kleingartenanlage "An der Wolfsweide" Der Bebauungsplan Nr. 876 - Nördlich an der Wolfsweide" wurde mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 24.09.2015, § 6309 eingestellt. Es gibt dort keinen Auftrag mehr einen Bebauungsplan zu erarbeiten. Zur Begründung Die Erhaltungssatzung dient dem Erhalt der Gebäude, die das historische Ortsbild prägen und ist auch als Maßstab für einzufügende Neubauten zu verstehen. Die geplante Neubebauung orientiert sich an der Hofreiten-Struktur in der Weinstraße und setzt diese fort. Eine dreigeschossige Bebauung betont die Anfangs- und Endpunkte der Gebäude im Inneren des Plangebietes und schafft neue Freiräume. Somit fügt sich die Bebauung ein und setzt die Erhaltungssatzung nicht außer Kraft. Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB (Baugesetzbuch) ohne Umweltbericht und ohne externen Ausgleich aufgestellt, was aber nicht bedeutet, dass auf ökologische Aspekte verzichtet wird. Im Bebauungsplanverfahren werden alle relevanten Themen des Umweltschutzes, einschließlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege nach § 1 (6) 7 BauGB bearbeitet. Es wurde bisher eine Begehung und faunistische Kartierung durchgeführt. Die Bebauung stellt einen Eingriff in Natur und Landschaft dar. Ziel ist es aber, den Eingriff soweit wie möglich zu minimieren. Es wird unter anderem Festsetzungen zum Erhalt von wertvollem Baumbestand, zur Neubegrünung der Freiflächen sowie der Dachflächen und zum Versiegelungsgrad geben. Das Regenwasser soll weitestgehend zurückgehalten und einer Wiederverwertung zugeführt werden. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 18.05.2020, OF 986/10 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 22.10.2019, OA 479 Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 6027 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 10 Versandpaket: 12.02.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 10 am 10.03.2020, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage B 57 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 18.05.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 57 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF und FRANKFURTER (= Kenntnis) 40. Sitzung des OBR 10 am 19.05.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6027 2020 1. Die Vorlage B 57 dient unter Hinweis auf OM 6027 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 986/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 38. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 25.05.2020, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 57 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 5664, 38. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 25.05.2020 Aktenzeichen: 61 00

  • Medizinisches Versorgungszentrum im Bereich des Bebauungsplans Nr. 915 zulassen
    B
    07.02.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 07.02.2020, B 58 Betreff: Medizinisches Versorgungszentrum im Bereich des Bebauungsplans Nr. 915 zulassen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 07.11.2019, § 4823 Ziffer 2. - OA 478/19 OBR 10 - Ziel des Bebauungsplanes ist es, ein Allgemeines Wohngebiet zu schaffen, um dringend benötigten Wohnraum herzustellen. Auch im rechtswirksamen Regionalen Flächennutzungsplan vom 17.10.2011 wird diese Fläche als Wohnbaufläche geplant dargestellt. Da die Voraussetzungen des § 13b BauGB unter anderem die Zulässigkeit von Wohnnutzungen begründet, wurde die Aufstellung des Bebauungsplanes im beschleunigten Verfahren angewendet. In einem Allgemeinen Wohngebiet sind Räume für freie Berufe nach § 13 BauNVO (Baunutzungsverordnung), zu denen auch Arztpraxen gehören, zulässig, nicht jedoch ganze Gebäude. Somit könnte eine Gemeinschaftspraxis für Hausärzte zum Beispiel im Erdgeschoss einer dreigeschossigen Bebauung integriert werden ohne das Ziel des Bebauungsplanes und die Anwendung des § 13b BauGB in Frage zu stellen. Die Bedarfsplanung der kassenärztlichen Vereinigung (nach deren Angaben in Fokus Gesundheit 2018 - Analyse der ambulanten medizinischen Versorgung) stellt für das Stadtgebiet der Stadt Frankfurt hinsichtlich von Hausärzten als auch von Fachärzten eine Überversorgung fest, wobei bezogen auf einzelne Stadtteile diese Aussage nicht zutreffen muss. Das bedeutet aber, dass keine Neuzulassung möglich ist, sondern nur eine Verlagerung von Praxen oder die Einrichtung einer Zweigstelle. Die Bauleitplanung ist nur eine Angebotsplanung und kann nicht die Steuerung von Praxisniederlassungen übernehmen. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 18.05.2020, OF 986/10 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 22.10.2019, OA 478 Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 6027 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beratung im Ortsbeirat: 10 Versandpaket: 12.02.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 10 am 10.03.2020, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage B 58 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 10 am 19.05.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage B 58 dient unter Hinweis auf OM 6027 zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 25.05.2020, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 58 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 38. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 28.05.2020, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 58 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5708, 38. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 25.05.2020 Aktenzeichen: 61 00

  • Verkehrserschließung für das Baugebiet Nordwestlich Silobad - Bebauungsplan Nr. 926 - Nordwestlich Silobad
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    07.02.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 07.02.2020, B 59 Betreff: Verkehrserschließung für das Baugebiet Nordwestlich Silobad - Bebauungsplan Nr. 926 - Nordwestlich Silobad Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 29.08.2019, § 4431 - NR 955/19 CDU/SPD/GRÜNE - Im Rahmen des Bebauungsplans "Parkstadt Unterliederbach" und den weiteren Entwicklungen in diesem Bereich werden derzeit die unterschiedlichsten Varianten zum Thema Verkehr (Möglichkeiten zum Ausbau ÖPNV; Anbindung, Ausgestaltung und Abwicklung aller Verkehrsarten auf Stadtteilebene und regional) betrachtet und Untersuchungen bearbeitet. Die in der OA 381/2019 und NR 955/2019 aufgeführten Anregungen und Anfragen werden dabei berücksichtigt. Ergebnisse werden nach Abschluss der Untersuchungen unaufgefordert vorgelegt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 29.08.2019, NR 955 Bericht des Magistrats vom 28.08.2020, B 390 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 12.02.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 12.05.2020, TO I, TOP 62 Beschluss: Die Vorlage B 59 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 25.05.2020, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 59 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FRAKTION gegen AfD, BFF und FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5665, 38. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 25.05.2020 Aktenzeichen: 61 1

  • Gedenkbuch für die Frankfurter Opfer des Nationalsozialismus
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    07.02.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 07.02.2020, B 60 Betreff: Gedenkbuch für die Frankfurter Opfer des Nationalsozialismus Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 07.11.2019, § 4817 - NR 992/19 LINKE. - Der Magistrat berichtet zu dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung folgendes: 1. Die Frankfurter Historische Kommission plant die Herausgabe des Sammelbandes "Frankfurt im Nationalsozialismus" (Arbeitstitel), der voraussichtlich im Jahr 2022 erscheinen wird. Darin werden unterschiedliche Aspekte in einzelnen wissenschaftlichen Aufsätzen beleuchtet, u. a. die Themen "Machtübernahme" und Orte der Erinnerung", zu denen die Frankfurter Auschwitz-Prozesse gehören. 2. Des Weiteren wird das Historische Museum der für 2021 geplanten Sonderausstellung "Frankfurt und der Nationalsozialismus" voraussichtlich einen Begleitband an die Seite stellen, der die zentralen Aspekte des Nationalsozialismus und seiner Folgen für Frankfurt vertieft darstellt. 3. Gleichzeitig verweist der Magistrat auf die Bibliographie "Frankfurt am Main in der Zeit des Nationalsozialismus", die weit über 471 Publikationen auflistet und im Jahr 2017 im Auftrag der Frankfurter Historischen Kommission angefertigt worden ist. Sie ist der Stellungnahme als Anlage beigefügt. Anlage _Bibliografie (ca. 624 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 08.10.2019, NR 992 Zuständige Ausschüsse: Kultur- und Freizeitausschuss Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 12.02.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses am 12.03.2020, TO I, TOP 53 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 60 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 42. Sitzung der KAV am 15.06.2020, TO II, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage B 60 dient zur Kenntnis. Beschlussausfertigung(en): § 5419, 38. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses vom 12.03.2020 Aktenzeichen: 41

  • Kultur- und Freizeitticket
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    07.02.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 07.02.2020, B 61 Betreff: Kultur- und Freizeitticket Vorgang: A 576/19 AfD Zu 1.: Zum Erwerb des Kultur- und Freizeittickets (KuFTi) wird eine Website bereitgestellt, über die sowohl die kostenlose Variante beantragt als auch die kostenpflichtige Variante des Tickets bestellt werden kann. Darüber hinaus wird die Möglichkeit eröffnet, dass KuFTi über ein Antragsformular vor Ort in den Sozialrathäusern im Rahmen der Beantragung des Frankfurt-Passes zu beantragen. Eine Ausgabestelle des KuFTi vor Ort, etwa im Kulturamt oder in den Sozialrathäusern, ist nicht vorgesehen. Das KuFTi wird postalisch zugestellt. Zu 2.: Im Rahmen der Beantragung des Frankfurt-Passes geht die Prüfung, ob die Voraussetzungen für den kostenlosen Erwerb des KuFTi erfüllt sind, mit der Prüfung, ob die Voraussetzungen für den Frankfurt-Pass vorliegen einher, da die Kinder von Frankfurt-Pass-Inhaberinnen und Inhaber automatisch anspruchsberechtigt sind. Im Falle der Online-Beantragung folgt der Selbsterklärung der Erziehungsberechtigten bzw. gesetzlichen Vertreter als Antragsteller stichprobenhaft eine Überprüfung der Angaben im Nachgang. Hierzu werden die Antragsteller schriftlich unter Fristsetzung aufgefordert, entsprechende Nachweise vorzulegen. Wird als Ergebnis der Prüfung festgestellt, dass die Anspruchsvoraussetzungen nicht erfüllt sind, erfolgt die elektronische Sperrung des KuFTi. Der Zutritt in die nicht-städtischen Museen und den Zoo ist mit einer ungültigen Karte nicht möglich. Zu 3.: Das monatliche Haushaltsnettoeinkommen ergibt sich aus der Summe der einzelnen monatlichen Einkommen aller Haushaltsmitglieder abzüglich aller gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtabgaben. Bei Einkünften aus Gewerbebetrieb oder selbstständiger Arbeit ist der Monatsdurchschnitt (1/12 der Jahreseinkünfte) gemäß der letzten Einkommensteuererklärung zugrunde zu legen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 07.11.2019, A 576 Zuständige Ausschüsse: Kultur- und Freizeitausschuss Versandpaket: 12.02.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses am 12.03.2020, TO I, TOP 54 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 61 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 5420, 38. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses vom 12.03.2020 Aktenzeichen: 41

  • Feststellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts des Eigenbetriebs Kita Frankfurt für das Wirtschaftsjahr 2018
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    07.02.2020

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 07.02.2020, M 22 Betreff: Feststellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts des Eigenbetriebs Kita Frankfurt für das Wirtschaftsjahr 2018 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Jahresabschluss einschließlich des Lageberichts des Eigenbetriebs Kita Frankfurt für das Wirtschaftsjahr 2018 durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Falk GmbH & Co KG geprüft und der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk im Bericht über die Abschlussprüfung für das Wirtschaftsjahr 2018 am 27.06.2019 erteilt wurde. 2. Der Jahresabschluss des Eigenbetriebs "Kita Frankfurt" wird in der vorgelegten Form festgestellt. a) Die Bilanzsumme beträgt 170.023.148,90 € b) Die Gewinn- und Verlustrechnung weist gleichlautend mit der Bilanz einen Jahresfehlbetrag von -129.234.123,57 € aus. c) Der Jahresfehlbetrag in Höhe von - 129.234.123,57 € wird durch eine Teilauflösung der Kapitalrücklage aus Einlagen durch die Stadt Frankfurt am Main ausgeglichen. Die im Jahr 2018 geleisteten Einlagen betrugen 135.300.000,00 €. Damit lagen die Einlagen um 6.065.876,43 € über dem Jahresergebnis. 3. Der Lagebericht der Betriebsleitung wird gebilligt. 4. Die Ergebnisse der Prüfung nach § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG) werden zur Kenntnis genommen. 5. Der Bericht der Betriebskommission einschließlich des Berichts zum Public Corporate Governance Kodex wird zur Kenntnis genommen. Im Übrigen hat die Betriebskommission das Ergebnis der Überkompensationskontrolle in der Sitzung der Betriebskommission am 29.10.2019 zur Kenntnis genommen. Begründung: Die Prüfung des Jahresabschlusses 2018 des Eigenbetriebs "Kita Frankfurt" erfolgte gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 28.02.2019 (§ 3768) durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Falk GmbH & Co KG. Die Prüfung wurde im Juni 2019 abgeschlossen und der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Falk GmbH & Co KG am 27.06.2019 erteilt. Gemäß § 7 Abs. 3 Ziffer 5 des Eigenbetriebsgesetzes hat die Betriebskommission zum Jahresabschluss und dem Lagebericht Stellung zu nehmen. Die Gesamtaufwendungen des Betriebes wurden bis zur Höhe von 129.234.123,57 € nicht durch Erträge erwirtschaftet. Zur Bestreitung der laufenden Betriebsausgaben im Jahre 2018 zahlte die Stadt Frankfurt am Main eine Einlage in Höhe von 135.300.000,00 €, die der Kapitalrücklage des Eigenbetriebs zugeführt wurde. Das Jahresergebnis liegt damit um 6.065.876,43 € unter den im Jahr 2018 von der Stadt Frankfurt am Main bereitgestellten Mitteln. Der Jahresfehlbetrag ist aus der Kapitalrücklage für den laufenden Geschäftsbetrieb zu decken. Gemäß A3.3.4 des Public Corporate Governance Kodex (PCGK) sollen Betriebsleitung und Betriebskommission jährlich im Geschäftsbericht oder in einem gesonderten Bericht im Zusammenhang mit der Beschlussfassung über den Jahresabschluss über die Corporate Governance ihres Unternehmens berichten. Hierzu gehört auch die Erläuterung eventueller Abweichungen von den Empfehlungen des Kodex. Nach Ziffer B. der Betrauung des Eigenbetriebes Kita Frankfurt (MB 14 vom 13.01.2014) hat der Eigenbetrieb die Einhaltung der sich aus dem Betrauungsakt ergebenden Pflichten in einem Jahresbericht nachzuweisen. Diese unabhängige betriebswirtschaftliche Prüfung (Überkompensationskontrolle) erfolgte für das Wirtschaftsjahr 2018 ebenfalls durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Falk GmbH & Co KG. Demnach übersteigen die Aufwendungen und Erträge aus der Erfüllung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse die erhaltenen Ausgleichsleistungen. Anlage _Bericht_BK (ca. 190 KB) Anlage _Pruefbericht (ca. 6,5 MB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Integration Versandpaket: 12.02.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.03.2020, TO II, TOP 48 Beschluss: Der Vorlage M 22 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER; BFF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 5486, 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020 Aktenzeichen: 40 4

  • Bürgerbegehren: Bezahlbarer Wohnraum in Frankfurt am Main (Mietentscheid Frankfurt am Main)
    M
    07.02.2020

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 07.02.2020, M 23 Betreff: Bürgerbegehren: Bezahlbarer Wohnraum in Frankfurt am Main (Mietentscheid Frankfurt am Main) Der Antrag des Bürgerbegehrens "Mietentscheid Frankfurt am Main" zur Durchführung eines Bürgerentscheids zu nachfolgender Frage ist als unzulässig abzulehnen. "Sind Sie dafür, dass die Stadt Frankfurt am Main 1. beschließt, dass die ABG Frankfurt Holding im Wohnungsneubau ab dem 01.09.2019 zu 100% geförderten Wohnraum für geringe und mittlere Einkommensschichten schafft; 2. beschließt, dass die Mieten bei der ABG Frankfurt Holding ab dem 01.09.2019 für alle Bestandsmieterinnen und -mieter, die vom Einkommen her Anspruch auf eine Sozialwohnung haben, jedoch eine höhere Miete zahlen, auf maximal 6,50 Euro pro qm abgesenkt werden; 3. beschließt, dass die ABG Frankfurt Holding ab 01.09.2019 ihre durch Mieterfluktuation frei werdenden frei finanzierten Wohnungen künftig zu den entsprechenden Preisniveaus und Belegungsbindungen des geförderten Wohnungsbaus vermietet, davon zwei Drittel analog zum derzeitigen Preisniveau des sozialen Wohnungsbaus von maximal 6,50 Euro pro qm und ein Drittel auf dem derzeitigen Preisniveau des ‚Frankfurter Programms für den Neubau von bezahlbaren Mietwohnungen: Förderweg 2' (8,50 bis 10,50 Euro pro qm)?" Die Ziele werden wie folgt begründet: "Seit Jahren steigen die Mieten in Frankfurt drastisch an und sind für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen kaum mehr bezahlbar. Gleichzeitig schwindet die Zahl an geförderten Wohnungen mit Preis und Belegungsbindungen. Bei diesen sog. Sozialwohnungen handelt es sich um normale Wohnungen, deren Miete nur 5 bis 6,50 Euro pro Quadratmeter betragen darf (Förderweg 1). Während es Anfang der 1990er Jahre noch knapp 70.000 solcher Wohnungen in Frankfurt gab, sind es heute nur noch 26.190 (Amt für Wohnungswesen, Stand 2016). Das Darmstädter Institut Wohnen und Umwelt hat ermittelt, dass 49 % aller Frankfurter Miethaushalte vom Einkommen her Anspruch auf eine solche Sozialwohnung haben. Zusätzlich haben 19% aller Mieter und Mieterinnen einen Anspruch auf eine Wohnung im Frankfurter Mittelschichtsprogramm für 8,50 bis 10,50 Euro pro Quadratmeter (Förderweg 2). Von denen gibt es in Frankfurt derzeit aber nur 4.575 Wohneinheiten (Amt für Wohnungswesen, Stand 2016). Zusammengenommen sind 68 % aller Frankfurter Miethaushalte vom Einkommen her berechtigt, eine geförderte Wohnung zu beziehen. Allerdings befinden sich aktuell nur 8,5 % aller Wohnungen in einer solchen Preisbindung. Um die Verdrängung der Frankfurterinnen und Frankfurter mit geringen und mittleren Einkommen zu verhindern und bezahlbaren Wohnraum zu sichern, ist es daher aus unserer Sicht nötig, deutlich mehr geförderte Wohnungen zu schaffen." Der "Mietentscheid Frankfurt" enthält folgende Aussagen zum Kostendeckungsvorschlag: "Kostenschätzung: 112,7 Mio. Euro pro Jahr. Davon entfallen 91 Mio. Euro auf Ziel 1 (Erhöhung der kommunalen Wohnungsbaufördermittel für 1.000 zusätzliche Wohnungen pro Jahr), 15,6 Mio. Euro auf Ziel 2 und 6,1 Mio. Euro auf Ziel 3. Weitere Folgekosten fallen nicht an." "Finanzierungsvorschlag: Die Finanzierung von Ziel 1 soll erfolgen durch eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes von derzeit 460 v.H. auf 490 v.H., wodurch Einnahmen in Höhe von 91 Mio. Euro pro Jahr generiert werden. Die Finanzierung von Ziel 2 und 3 soll erfolgen aus den Konzernjahresüberschüssen der ABG Frankfurt Holding (Jahresüberschuss 2017: 94,3 Mio. Euro)." Begründung: Die Gruppierung "Mietentscheid Frankfurt am Main" hat ein Bürgerbegehren initiiert. Mit dem Bürgerbegehren wird ein Bürgerentscheid beantragt, bei dem die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Frankfurt am Main über eine Fragestellung entscheiden sollen, die drei wohnungspolitische Ziele zum Inhalt hat. Der Magistrat begrüßt das Engagement der Initiative für mehr bezahlbaren Wohnraum und teilt die Auffassung, dass insgesamt mehr geförderte Wohnungen entstehen müssen. Der Magistrat hat auf Grundlage der Stellungnahmen der beteiligten Fachämter sowie der ABG Frankfurt Holding GmbH (kurz: ABG) geprüft, ob die formellen und materiellen Anforderungen an ein Bürgerbegehren erfüllt sind. I. Zulässigkeit Die Zulässigkeit des Begehrens ist wie folgt zu bewerten: A. Schriftlicher Antrag Die erforderliche Schriftform zur Einreichung des Bürgerbegehrens wurde eingehalten. B. Kein wiederholender Bürgerentscheid innerhalb von drei Jahren In dieser Angelegenheit hat es in Frankfurt am Main noch keinen Bürgerentscheid gegeben. C. Benennung von bis zu drei Vertrauenspersonen Auf den Unterschriftenlisten sind drei Vertrauenspersonen angegeben, die keine Mitglieder eines Gemeindeorgans sind. D. Erforderliche Unterstützungsunterschriften Nach § 8b Abs. 3 Satz 3 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) muss ein Antrag auf Zulassung eines Bürgerentscheides von mindestens drei Prozent der bei der letzten Gemeindewahl Wahlberechtigten unterzeichnet sein. Gemäß der Kommunalwahl 2016 sind dies 15 064 Wahlberechtigte. Die Prüfung von 19 166 Unterstützungsunterschriften durch das Bürgeramt, Statistik und Wahlen ergab, dass die geforderte Zahl von 15 064 wahlberechtigten Unterstützerinnen und Unterstützern des Begehrens mit 15 074 gültigen Unterschriften erreicht wurde. Das Unterschriftenquorum ist somit erfüllt. E. Gegenstand des Bürgerbegehrens (Wichtige Angelegenheit der Gemeinde / Zuständigkeit der Stadtverordnetenversammlung) Gegenstand eines Bürgerbegehrens können wichtige Angelegenheiten der Gemeinde sein (§ 8b Abs.1 HGO). Das sind Angelegenheiten, die nach der Kompetenzverteilung des § 9 HGO in die Zuständigkeit der Stadtverordnetenversammlung fallen. Die drei Forderungen des "Mietentscheids" könnten nicht von der Stadt Frankfurt am Main selbst umgesetzt werden. Sie richten sich vielmehr an die ABG Frankfurt Holding GmbH, ein wirtschaftliches Unternehmen im Sinne der §§ 122 ff. HGO. Es kommt also darauf an, ob die Stadtverordnetenversammlung befugt wäre, die Ziele des Bürgerbegehrens aufzugreifen und der ABG über den Magistrat konkrete Vorgaben zur Umsetzung zu machen (Weisungsrecht gem. § 125 HGO). Die drei Ziele streben Veränderungen in der Wohnungspolitik in Frankfurt am Main an. In einer Großstadt wie Frankfurt am Main und auch mit Blick auf die gegenwärtig große Bedeutung bildet die Versorgung mit Wohnraum eine wichtige Angelegenheit von zentraler Bedeutung für die Stadtgesellschaft. Die Stadtverordnetenversammlung darf dem Magistrat somit grundsätzlich inhaltliche Vorgaben hinsichtlich der Ausübung des Weisungsrechts machen (VGH Kassel, Beschluss vom 24.09.2008, Az.: 8 B 2037/08). Eine Befassung der Stadtverordnetenversammlung mit Fragen der Wohnungspolitik, auch soweit sie die ABG betreffen, wäre nicht grundsätzlich ausgeschlossen. F. Antragsbegründung Vorliegend ist dem Text des Bürgerbegehrens eine schriftliche Begründung beigefügt. G. Erfordernis der hinreichenden Bestimmtheit des Bürgerbegehrens (konkrete Fragestellung) Die Fragestellung, über die im Bürgerentscheid entschieden werden soll, ist der zentrale Gegenstand des Bürgerbegehrens. Sie muss so formuliert sein, dass sie mit "Ja" oder "Nein" beantwortet werden kann (Hannappel / Dressler, Leitfaden Bürgerbegehren und Bürgerentscheid, Ausgabe 2017, Rn 26). Die Formulierung muss möglichst eindeutig und klar sein, damit der demokratische Wille der Bürgerinnen und Bürger unverfälscht ohne Auslegungsspielräume gebildet werden kann. Das Bürgerbegehren ist - bezogen auf seine drei Ziele - darauf gerichtet, dass "die Stadt Frankfurt am Main beschließt, . .". Ausgehend von den in § 8b Abs. 7 Satz 1 HGO definierten Rechtswirkungen - der Bürgerentscheid mit der Wirkung eines endgültiges Beschlusses der Gemeindevertretung - könnte das Bürgerbegehren also so verstanden werden, - dass die ABG unmittelbar zur Umsetzung der geforderten Maßnahmen verpflichtet werden soll (Auslegung 1), oder - dass auf eine Verpflichtung des Magistrats abgezielt wird, die ABG durch Ausübung des Weisungsrechts im Sinne von § 125 Abs. 1 HGO zur Umsetzung zu verpflichten (Auslegung 2), oder - dass der Magistrat lediglich verpflichtet werden soll, auf eine Umsetzung des "Mietentscheids" durch die ABG hinzuwirken (Auslegung 3). Mit jeder Auslegungsvariante sind spezifische rechtliche Fragestellungen und Probleme verknüpft, die zur Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens "Mietentscheid Frankfurt am Main" führen können. So ergibt sich bei einem Verständnis des Bürgerbegehrens im Sinne der Auslegung 1 zwangsläufig, dass damit Zuständigkeitsrechte des Magistrats berührt sind (§ 8b Abs. 2 Nr. 1 HGO). Bei Auslegung 2 bestehen Grenzen eines Weisungsrechts des Magistrats gegenüber der ABG. Ein Verständnis der Anträge im Sinne der Auslegung 3 - also eine bloße Hinwirkenspflicht des Magistrats - wäre dagegen rechtlich deshalb problematisch, weil die Anträge bereits dem Wortlaut nach als Ziel eindeutig nicht nur eine Tätigkeit, sondern einen tatsächlichen Erfolg verlangen, nämlich eine geänderte und den Zielen des "Mietentscheids" entsprechende Geschäftspraxis der ABG. Da das Bürgerbegehren insoweit mehrere Auslegungsmöglichkeiten beinhaltet, ist im Ergebnis festzustellen, dass entweder ein Verstoß gegen § 8b Abs. 2 Nr. 1 HGO oder jedenfalls ein Verstoß gegen den Bestimmtheitsgrundsatz gegeben ist. Dieser führt bereits zur Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens. Dass weitere Gesetzesverstöße vorliegen, wird nachfolgend dargestellt (siehe J.). H. Erfordernis eines ausreichenden Kostendeckungsvorschlags Gemäß § 8b Abs. 3 Satz 2 HGO muss ein Bürgerbegehren einen nach den gesetzlichen Bestimmungen durchführbaren Vorschlag für die Deckung der Kosten der verlangten Maßnahme enthalten. Sinn und Zweck dieses Erfordernisses ist es, den Unterstützerinnen und Unterstützern des Bürgerbegehrens und auch den später die Entscheidung treffenden Bürgerinnen und Bürgern, die mit der geforderten Maßnahme einhergehenden finanziellen Folgen aufzuzeigen und ihnen ihre Verantwortung für diese Kosten und finanziellen Auswirkungen zu verdeutlichen (Bennemann in KVR, § 8b Rn. 94 f.; OVG NRW, NWVBl. 2003, 312; VG Aachen, Urteil v. 30.08.2007, Az.: 4 K 1018/06; VGH Mannheim, ESVGH 33, 42, 44). Mit dem gesetzlich normierten Erfordernis eines Kostendeckungsvorschlags soll zudem vermieden werden, dass ein Bürgerbegehren - mit der gemäß § 8b Abs. 7 HGO dreijährigen Verbindlichkeit eines endgültigen Beschlusses der Gemeindevertretung - zu Maßnahmen führt, deren finanzielle Folgen für die Gemeinde nicht überschaubar und nicht finanzierbar sind (VG Frankfurt am Main, Beschluss vom 06.09.2016 - 7 L 2204/16.F m.w.N.; ebenso VGH Kassel, Beschluss vom 10.11.2016 - 8 B 2536/16). Der Kostendeckungsvorschlag muss insbesondere die Kosten insgesamt (H.1.) umfassen, also nicht nur einmalige Kosten, sondern auch die sich daran anschließenden laufenden Folgekosten (VG Frankfurt am Main, Beschluss vom 06.09.2016 - 7 L 2204/16.F). Zudem muss der vorgelegte Deckungsvorschlag auf einer verlässlichen Schätzung (H.2.) beruhen, realisierbar (H.3.) und rechtlich zulässig (siehe J.) sein. 1. Gesamtkosten Für die Umsetzung der Ziele fallen laut Bürgerbegehren Kosten i. H. v. "112,7 Mio. Euro pro Jahr" an. "Davon entfallen 91 Mio. Euro auf Ziel 1 (Erhöhung der kommunalen Wohnungsbaufördermittel für 1 000 zusätzliche Wohnungen pro Jahr), 15,6 Mio. Euro auf Ziel 2 und 6,1 Mio. Euro auf Ziel 3. Weitere Folgekosten fallen nicht an." Die geschätzten Kosten übersteigen damit deutlich die für die Wohnungsbauförderung derzeit tatsächlich vorgesehenen Haushaltsansätze in Höhe von 53,450 Mio. Euro pro Jahr. Dabei ist klarzustellen, dass diese Mittel für alle Investoren, die entsprechende Maßnahmen umsetzen, vorgesehen sind und nicht etwa nur für die ABG. Die jährlichen Ausgabeansätze für die Wohnungsbauförderung werden sowohl für den laufenden Mittelabfluss aus den Bewilligungen vergangener Jahre als auch für die Deckung neuer unterjähriger Mittelverpflichtungen in voller Höhe benötigt. 2. Verlässliche Kostenschätzung a) Kosten der Stadt Frankfurt am Main Der Kostendeckungsvorschlag beziffert die der Stadt Frankfurt am Main zur Realisierung des Ziels 1 entstehende Mehrbelastung mit 91,0 Mio. Euro pro Jahr. Eine nachvollziehbare prognostische Kostenberechnung fehlt. Unter Zugrundelegung der Investitionsplanung der ABG (und unter Zugrundelegung einer Durchschnittswohnfläche von 75 m2) beträgt die auf die Stadt Frankfurt am Main zukommende Mehrbelastung - bei einer unterstellten hälftigen Aufteilung auf die Förderwege 1 und 2 - deutlich mehr, nämlich ein Investitionsvolumen von 131,35 Mio. Euro pro Jahr und bezogen auf den Planungszeitraum 2020 bis 2024 656,75 Mio. Euro. Zwischen dem Kostendeckungsvorschlag des Bürgerbegehrens und der Erwartung der Stadt klafft damit eine Lücke von insgesamt mehr als 200 Mio. Euro. Die der Stadt Frankfurt am Main unmittelbar entstehenden Kosten für die Umsetzung von Ziel 1 werden daher in erheblichem Umfang nicht berücksichtigt. Der Kostendeckungsvorschlag lässt ferner außer Acht, dass bei einer unterstellten Aufteilung der Schaffung von zu 100% gefördertem Wohnraum auf die Förderwege 1 und 2 im Verhältnis von 50 zu 50 im Förderweg 1 auch für das Land Hessen erhebliche Mehrkosten entstünden; nämlich ein zusätzlicher Finanzierungsanteil in Höhe von 131,25 Mio. Euro pro Jahr. Sollte dieser Anteil vom Land Hessen nicht oder nur in geringerem Umfang erbracht werden, müsste der städtische Finanzierungsanteil der im Förderweg 1 zu errichtenden Wohnungen entsprechend erhöht werden. Der Stadt entstünden also weitere Kosten an aufzubringenden Fördermitteln. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens führen ohne nähere Begründung an, dass weitere Folgekosten nicht anfielen. Dem kann nach Darstellung der ABG nicht gefolgt werden. Folgekosten entstehen aus den Investitionen und der Umstellung auf 100% geförderten Wohnraum bei der ABG, die sich im weiteren Verlauf sukzessive auf den städtischen Haushalt auswirken: - Aufgrund des sinkenden Jahresüberschusses der ABG, u. a. wegen sinkender Erträge durch die schrittweise vollständige Umstellung auf geförderten Wohnraum, käme es zu einer abschmelzenden und spätestens im Jahr 2028 völlig versiegenden Zuführung finanzieller Mittel an den Haushalt der Stadt Frankfurt am Main. - Durch die negative Entwicklung von Erträgen und Liquidität wäre die ABG auf längere Sicht nicht mehr imstande, die für die Erhaltung des Wohnungsbestandes erforderlichen Mittel selbst aufzubringen. Entsprechende Mittel wären, zumindest aufgrund einer zu erwartenden politischen Entscheidung, zusätzlich zu den gemäß Ziel 1 von der Stadt zu finanzierenden Investitionen, aus dem städtischen Haushalt zu tragen. - Schließlich resultieren aus dem Finanzierungsvorschlag für die Wohnungsneubauten, die gemäß dem Mietentscheid aus einer Erhöhung des Hebesatzes der Gewerbesteuer finanziert werden sollen, Folgekosten. So würden bei einer Weiterleitung der Mittel als Investitionszuschuss an die ABG im städtischen Haushalt Abschreibungen resultieren, die den Ausgleich des laufenden Haushalts erschweren. b) Kosten der ABG Frankfurt Holding GmbH Der Kostendeckungsvorschlag ist auch hinsichtlich der der ABG entstehenden Kosten unvollständig, weil er wesentliche Kosten unberücksichtigt lässt. So nennt das Bürgerbegehren "Mietentscheid" hinsichtlich der Mieteinnahmen, die der ABG bei einer Umsetzung der Ziele 2 und 3 entgehen, einen Betrag von 15,6 Mio. Euro bezüglich Ziel 2 (Mietsenkungen für Bestandsmieter geförderter Wohnungen) bzw. von 6,1 Mio. Euro bezüglich Ziel 3 (Mietsenkungen für die Mieter freifinanzierter Wohnungen). Diese Angaben weichen erheblich von den tatsächlich zu erwartenden Beträgen ab. Nach Prognose der ABG ist mit einem massiven Rückgang der Mieteinnahmen zu rechnen, der kontinuierlich ansteigt und im Jahr 2020 31 Mio. Euro, im Jahr 2024 44 Mio. Euro und im Jahr 2030 68,474 Mio. Euro betragen wird. Der Einnahmenverlust kumuliert sich bis 2030 auf rd. 540 Mio. Euro. Ebenfalls unberücksichtigt bleiben Folgekosten, die der ABG aufgrund der mit den Miet-senkungen verbundenen Eingriffe in bestehende Vertragsverhältnisse entstehen können (etwa im Hinblick auf laufende Darlehensverträge, die u. U. kündbar werden bzw. deren Zinsniveau anzupassen ist). 3. Realisierbarkeit des Kostendeckungsvorschlags a) Haushalt der Stadt Frankfurt am Main Dass der im Kostendeckungsvorschlag genannte Betrag von 91,0 Mio. Euro über mehrere Jahre hinweg allein durch eine Erhöhung des Gewerbesteuer-Hebesatzes gedeckt werden kann, erscheint fraglich. Eine Kompensation der Kosten scheitert zudem mit Blick auf die im Kostendeckungsvorschlag nicht berücksichtigten Folgekosten und Mehrkosten. Bei einer Gewerbesteuererhöhung in diesem Umfang sind gegenläufige Effekte durch die Abwanderung von Unternehmen für die kommunalen Einnahmen zu befürchten. Auch dieses wird im Kostendeckungsvorschlag außer Acht gelassen. Die Aussage, durch die vorgeschlagene Gewerbesteuererhöhung könnten Einnahmen in Höhe von 91,0 Mio. Euro pro Jahr generiert werden, suggeriert, dass mit entsprechenden Einnahmen sicher zu rechnen ist. Eine solche Annahme ist rein spekulativ. Deshalb wird in der juristischen Kommentarliteratur explizit auf mögliche negative Effekte einer Gewerbesteuererhöhung hingewiesen, etwa, dass höhere Steueraufkommen wohlmöglich Auswirkungen auf den Finanzausgleich haben können (vgl. Bennemann in KVR, Rn 98 zu § 8b HGO). b) Konzernergebnis der ABG Frankfurt Holding GmbH Die Finanzierung der Ziele 2 und 3 soll aus den Konzernüberschüssen der ABG Frankfurt Holding GmbH erfolgen. Unberücksichtigt bleibt laut ABG, dass der für eine Deckung zur Verfügung stehende Jahresüberschuss aufgrund der Umsetzung des "Mietentscheids" kontinuierlich zurückgehen würde. Der Kostendeckungsvorschlag ist damit ebenfalls unrealistisch. Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Kostendeckungsvorschlag insgesamt von nicht fundierten Kostenschätzungen ausgeht, sämtliche der Stadt Frankfurt am Main und der ABG Frankfurt Holding GmbH entstehenden Folgekosten ausblendet und keine zweckmäßigen Vorschläge zur Kostendeckung enthält. Er vermittelt den abstimmungsberechtigten Bürgerinnen und Bürgern deshalb ein unvollständiges und damit unzutreffendes Bild von den, der Stadt Frankfurt am Main und ihrem Unternehmen, entstehenden Kosten. Auch deshalb ist das Bürgerbegehren unzulässig. J. Ausschluss wegen Gesetzwidrigkeit des Ziels (§ 8b Abs. 2 Nr. 7 HGO) Bürgerbegehren, die ein gesetzeswidriges Ziel verfolgen, sind unzulässig (§ 8b Abs. 2 Nr. 7 HGO). Die nachfolgend dargestellten Verstöße gegen Bestimmungen der Hessischen Gemeindeordnung und des Gesellschaftsrechts führen damit ebenfalls zur Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens "Mietentscheid Frankfurt am Main". 1. Verstoß gegen Haushalts- und Gemeindewirtschaftsrecht durch Entstehung erheblicher Mehraufwendungen bei gleichzeitig zu erwartenden erheblichen Einnahmeausfällen (§§ 92 ff HGO) Die der Stadt Frankfurt am Main entstehenden und allenfalls teilweise durch eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes kompensierbaren Mehraufwendungen und höheren Auszahlungen für Investitionen in Kombination mit dem Verzicht auf die Einnahmen aus den Überschüssen der ABG würden dazu führen, dass der städtische Haushalt erheblich belastet wäre. Der "Mietentscheid" tangiert folgende wesentliche Grundsätze des Haushalts- und Gemeindewirtschaftsrechts: a) Verpflichtung zum Haushaltsausgleich (§ 92 Abs. 4 HGO) Der Stadt Frankfurt am Main würde es über einen längeren Zeitraum nicht gelingen, der Verpflichtung aus § 92 Abs. 4 HGO zur Aufstellung eines ausgeglichenen Haushalts nachzukommen. Dies wäre die Konsequenz daraus, dass die Stadt Frankfurt am Main bei einer Umsetzung des "Mietentscheids" zu einer erhöhten Aufbringung kommunaler Wohnungsbaufördermittel verpflichtet wäre, erst recht, wenn der Anteil des Landes Hessen geringer ausfallen würde (wie oben bereits ausgeführt). Zu berücksichtigen ist auch, dass der inzwischen rechtskräftige Haushalt 2019 für das Haushaltsjahr 2019 sowie den gesamten Finanzplanungszeitraum 2020 bis 2022 Defizite im ordentlichen Ergebnis vorsieht, demzufolge die für den Haushaltsausgleich des Ergebnishaushaltes zur Verfügung stehenden Rücklagen in der Planung abgeschmolzen werden. Die Entwicklung des Ergebnishaushaltes führt zudem zu einer schlechteren Liquiditätssituation, wodurch für das Haushaltsjahr 2019 die gemäß § 92 Abs. 5 Nr. 2 HGO geforderte Finanzierung der ordentlichen Tilgung der Investitionskredite aus der laufenden Verwaltungstätigkeit nicht erreicht werden kann und ein Fehlbetrag im Finanzhaushalt ausgewiesen wird. Zudem werden für die Jahre 2019 bis 2021 negative Zahlungsmittelbestände erwartet. Die im Haushalt 2019 erwarteten Fehlbeträge und Zahlungsmittelbestände konnten aufgrund des Jahresabschlusses 2018 - trotz eines Fehlbetrages im Ergebnishaushalt - durch eine im Vergleich zur Planung verbesserten Liquiditätsentwicklung mit einem Ergänzungsbeschluss zum Haushalt 2019 (Magistratsvortrag M 63 vom 03.05.2019, Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 4088 vom 23.05.2019) im Rahmen der Regelungen zu den Allgemeinen Haushaltsgrundsätzen gemäß § 92a HGO gedeckt werden. Setzt man die genannten Fehlbeträge in Relation zu der bei Umsetzung des Mietentscheides für die Stadt Frankfurt am Main zu erwartenden Mehrbelastung i.H.v. 131 Mio. Euro jährlich und von 656 Mio. Euro bezogen auf den Planungszeitraum von 2020 bis 2024, bei gleichzeitig abnehmender Zuführung von Überschüssen der ABG, so führt dies dazu, dass die Stadt Frankfurt am Main bei Umsetzung des "Mietentscheids" einen Verstoß gegen die Verpflichtung zum Haushaltsausgleich nach § 92 Abs. 4 HGO begehen würde. Die ABG wäre bei Umsetzung des "Mietentscheids" zudem mit sinkenden Einnahmen zunehmend nicht mehr imstande, die für Modernisierung und Erhaltung des Wohnungsbestandes erforderlichen Mittel selbst aufzubringen. b) Verpflichtung zur Gewährleistung einer stetigen Aufgabenerfüllung (§ 92 Abs. 1 Satz 1 HGO) Ein dauerhaft unausgeglichener Haushalt führt auch dazu, dass bei einer Umsetzung des "Mietentscheids" in Zukunft gegen die Verpflichtung zur Gewährleistung einer stetigen Aufgabenerfüllung aus § 92 Abs. 1 Satz 1 HGO verstoßen würde. c) Pflicht zur Erzielung von Einnahmen (§ 93 Abs. 2 HGO) Schließlich verstößt der Verzicht auf die Einnahmen aus den Überschüssen der ABG gegen die in § 93 Abs. 2 HGO normierte Pflicht zur Erzielung von Einnahmen. Ob bei Umsetzung des "Mietentscheids" gegen weitere wesentliche Grundsätze des kommunalen Haushalts- und Wirtschaftsrechts, wie die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit (§ 92 Abs. 2 S. 1 HGO) verstoßen würde, kann dahingestellt bleiben. d) Wirtschaftsgrundsätze des § 121 Abs. 8 in Verb. mit § 122 Abs. 4 Nr. 2 HGO Mit der Umsetzung der Ziele des "Mietentscheids" würde die Stadt Frankfurt am Main auch gegen die Wirtschaftsgrundsätze des § 121 Abs. 8 HGO verstoßen. Zwar beziehen sich diese unmittelbar auf die "wirtschaftlichen Unternehmen" der Gemeinde und somit auf die Geschäftstätigkeit der ABG. Verpflichtet werden jedoch ebenfalls die Organe der Stadt Frankfurt am Main, nämlich dazu, auf eine Beachtung der Wirtschaftsgrundsätze durch die ABG "hinzuwirken" (§ 122 Abs. 4 Nr. 2 HGO). Dies schließt die Pflicht ein, es zu unterlassen, die ABG durch Ausübung des Weisungsrechts an der Beachtung der Wirtschaftsgrundsätze zu hindern oder gar zu einem Verstoß zu veranlassen. Nach § 121 Abs. 8 Satz 1 HGO sind kommunale wirtschaftliche Unternehmen so zu führen, dass sie einen Überschuss für den Haushalt der Gemeinde abwerfen, soweit dies mit der Erfüllung des öffentlichen Zwecks in Übereinstimmung zu bringen ist (Rentabilitätsgebot). Alle drei Ziele des "Mietentscheids" hätten, nimmt man die von der ABG dargestellten Zahlen zur Grundlage, den Verlust der mit der unternehmerischen Betätigung der ABG bislang verbundenen Möglichkeit zur Gewinnerzielung und Selbstfinanzierung zur Folge. Konkret würde Ziel 1 diejenige Form des Wohnungsbaus ausschließen, bei der die ABG bislang Gewinne erzielt, nämlich den Bau von frei finanzierten Mietwohnungen und von Eigentumswohnungen und Eigenheimen. Die Ziele 2 und 3 würden die ABG dazu zwingen, ihre Wohnungen zu nicht kostendeckenden "gedeckelten" Mieten zu vermieten. Bei Umsetzung von Ziel 2 wäre die ABG zudem gezwungen, bestehende Mietforderungen teilweise zu erlassen. Damit drohen der ABG aus der Umsetzung der Ziele des "Mietentscheids" nicht nur gravierende wirtschaftliche Beschränkungen. Die ABG würde vielmehr die Möglichkeit zur Erzielung von Gewinnen (weitgehend) verlieren. Bereits im Jahr 2024 wäre nach den Berechnungen der ABG mit einem negativen Finanzmittelbestand zu rechnen, was letztlich die Zahlungsunfähigkeit der ABG zur Folge hätte. Ein gegen den Grundsatz des § 121 Abs. 8 HGO verstoßendes Wirtschaften ist hier auch nicht ausnahmsweise nach § 121 Abs. 8 Satz 1 Halbsatz 2 HGO gerechtfertigt, denn eine Beschränkung der Tätigkeit der ABG ausschließlich auf den Bau geförderter Mietwohnungen nach dem 1. und 2. Förderweg ist auch mit dem von der ABG verfolgten öffentlichen Zweck nicht in Einklang zu bringen. Denn der "Zweck der Gesellschaft [ABG] ist vorrangig eine sichere und sozial verantwortbare Wohnungsversorgung der breiten Schichten der Bevölkerung" (§ 2 Abs. 2 Satz 1 des Gesellschaftsvertrags der ABG). Das Bürgerbegehren ist damit auch aufgrund eines Verstoßes gegen die Wirtschaftsgrundsätze des § 121 Abs. 8 in Verb. mit § 122 Abs. 4 Nr. 2 HGO unzulässig. 2. Gesellschaftsrechtliche Grenzen des Weisungsrechts des Magistrats Schließlich sind die Ziele des Bürgerbegehrens "Mietentscheid" auch aus gesellschaftsrechtlichen Gründen gesetzeswidrig. Der Magistrat würde mit Erteilung einer auf Umsetzung des "Mietentscheids" gerichteten Weisung die gesellschaftsrechtlichen Grenzen seines Weisungsrechts überschreiten; eine solche Weisung wäre unzulässig. Der Unternehmensgegenstand der ABG Frankfurt Holding GmbH lässt sich aus § 2 des Gesellschaftsvertrags der ABG ablesen. Danach ist "Gegenstand des Unternehmens" die "Errichtung, Betreuung, Bewirtschaftung und Verwaltung von Gebäuden und Wohnungen" (lit. a), die "Vorbereitung und Durchführung von Bauvorhaben als Bauherr im eigenen Namen für eigene oder fremde Rechnung" (lit. b), die "wirtschaftliche Vorbereitung und Durchführung von Bauvorhaben in fremdem Namen für fremde Rechnung" (lit. c) sowie die "Verwaltung von Beteiligungen aller Art an anderen (Unternehmen" (lit. d). Insgesamt eröffnet der Unternehmensgegenstand in § 2 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrags der ABG damit einen relativ weiten Handlungsspielraum. So umfasst lit. a dieser Regelung beispielsweise jegliche Errichtung, Betreuung, Bewirtschaftung und Verwaltung von Wohnungen und Gebäuden; grundsätzlich fallen also darunter nach dem Wortlaut der Bau und die Verwaltung von gefördertem Wohnraum, ebenso wie die Errichtung und Verwaltung von frei finanzierten Wohnungen, ferner aber auch der Bau und die Verwaltung von Saalbauten für die Bevölkerung sowie etwa die Errichtung von Bürohochhäusern. Ähnlich weit sind die in lit. b - d beschriebenen Tätigkeitsbereiche gefasst. Der Unternehmensgegenstand wird durch den "öffentlichen Zweck" des Unternehmens präzisiert, der "vorrangig eine sichere und sozial verantwortbare Wohnungsversorgung der breiten Schichten der Bevölkerung zum Gegenstand hat" (§ 2 Abs. 2 Satz 1 des Gesellschaftsvertrags der ABG)". Bei Umsetzung der Ziele des "Mietentscheids" würde der bisherige Unternehmensgegenstand der ABG sowohl hinsichtlich des Adressatenkreises als auch bezüglich der Art der Wohnungsversorgung eingeschränkt; zulässig wäre nur noch die Schaffung von gefördertem Wohnraum, und zwar im Sinne einer dauerhaften Festlegung. Der Bau von frei finanzierten Mietwohnungen sowie von Eigentumswohnungen und Eigenheimen wäre nicht länger möglich. Die Ziele des "Mietentscheides" hätten Konsequenzen für rund zwei Drittel des derzeit von der ABG gehaltenen Wohnungsbestandes; dieser Teil der ABG-Wohnungen dürfte nicht mehr zu den Konditionen angeboten werden, zu denen er derzeit vermietet ist. Die ABG würde ihrer Aufgabe zur Wohnungsversorgung von breiten Schichten der Bevölkerung nicht länger gerecht werden können. Das Bürgerbegehren ist damit auch aus gesellschaftsrechtlichen Gründen unzulässig. II. Zusammenfassende Bewertung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens Zusammenfassend werden die benannten Mängel als so schwerwiegend angesehen, dass das Bürgerbegehren für unzulässig zu erklären und ein Bürgerentscheid nicht durchzuführen ist. Die aufgestellten Forderungen des Bürgerbegehrens betreffen die kommunale Wohnungspolitik. Sie beschränken die Geschäftstätigkeit der ABG Frankfurt Holding GmbH, da sie auf wesentliche Pfeiler ihres Unternehmensgegenstandes verzichten müsste. Dies hätte nicht nur Auswirkungen auf den Unternehmenszweck, vorrangig eine sichere und sozial verantwortbare Wohnungsversorgung der breiten Schichten der Bevölkerung zu schaffen, sondern auch Auswirkungen auf die Finanzlage der Stadt Frankfurt am Main und der ABG Frankfurt Holding GmbH. Insgesamt führen folgende Mängel zur Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens "Mietentscheid Frankfurt am Main": - Verletzung des Bestimmtheitsgrundsatzes bzw. Eingriff in Zuständigkeiten des Magistrats Das Bürgerbegehren ist zu unpräzise im Hinblick auf die Umsetzbarkeit der Forderungen (Zuständigkeiten etc.). - Fehlen einer verlässlichen Kostenschätzung Die Kosten sind zu niedrig kalkuliert, Folgekosten bleiben unbenannt. - Unzureichender Kostendeckungsvorschlag Der Vorschlag, die Kosten im städtischen Haushalt durch Erhöhung der Gewerbesteuerhebesätze, bei der ABG aus dem Konzernabschluss zu decken, ist nicht realistisch und übersieht die Wechsel- und Folgewirkungen. - Verstoß gegen wesentliche Grundsätze des kommunalen Haushalts- und Wirtschaftsrechts Die finanziellen Mehraufwände führen zu unausgeglichenen Haushalten und gefährden die stetige Aufgabenwahrnehmung. Die Erzielung von Einnahmen im gesetzlich geforderten Maß wäre der ABG verwehrt. - Verstoß gegen Wirtschaftsgrundsätze Die AGB Frankfurt Holding GmbH wäre an einer rentablen Aufgabenwahrnehmung gehindert, wenn ihr die Möglichkeit der Gewinnerzielung (weitgehend) entzogen würde. - Überschreiten gesellschaftsrechtlicher Grenzen Die Ziele des Bürgerbegehrens widersprechen dem Unternehmensgegenstand sowie dem öffentlichen Zweck der ABG Frankfurt Holding GmbH. III. Folge und Beschlussvorschlag Das Bürgerbegehren "Mietentscheid Frankfurt am Main" erfüllt die gesetzlichen Anforderungen nicht. Bei der Frage, ob ein Bürgerbegehren gemäß § 8b HGO rechtlich zulässig ist, besteht keinerlei Ermessen; es handelt sich um eine gebundene Entscheidung (Hannappel/Dressler, Leitfaden Bürgerbegehren und Bürgerentscheid, Rn 57; Bennemann, in: KVR-Komm. zur HGO, § 8b Rn 128). Die Stadtverordnetenversammlung hat damit keine Möglichkeit, im Rahmen der Beurteilung der Statthaftigkeit des Bürgerbegehrens z. B. aufgrund politischer Überlegungen eine andere Entscheidung zu treffen; sie ist bei der Zulassungsentscheidung ausschließlich an die in § 8b HGO genannten gesetzlichen Voraussetzungen gebunden (ebenso Dünchheim, in BeckOK Kommunalrecht Hessen, Rn 55). Das Bürgerbegehren "Mietentscheid Frankfurt am Main" ist deshalb gemäß § 8b HGO unzulässig und daher abzulehnen. Unabhängig von der Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens teilt der Magistrat grundsätzlich das Ziel, den Anteil an gefördertem und preisgedämpften Mietwohnraum weiter zu erhöhen und den Bau an geförderten Mietwohnungen durch die ABG und durch private Bauträger zu erhöhen. Der Magistrat wird deshalb mit den Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens Gespräche aufnehmen. Anlage 1 (ca. 547 KB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 12.02.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.03.2020, TO II, TOP 49 Beschluss: Der Vorlage M 23 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Ablehnung); AfD (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 5487, 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020 Aktenzeichen: 64 3

  • Bestellung der Wirtschaftsprüfer für den Jahresabschluss 2019 des Eigenbetriebs Kita Frankfurt
    M
    07.02.2020

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 07.02.2020, M 24 Betreff: Bestellung der Wirtschaftsprüfer für den Jahresabschluss 2019 des Eigenbetriebs Kita Frankfurt Auf Vorschlag der Betriebskommission des Eigenbetriebs Kita Frankfurt wird die Firma Falk GmbH & Co KG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft Solmsstraße 71 60486 Frankfurt am Main für die Prüfung des Jahresabschlusses 2019 des Eigenbetriebs Kita Frankfurt bestellt. Begründung: A. Zielsetzung Der nach § 22 Eigenbetriebsgesetz (EigBGes) aufzustellende Jahresabschluss ist gemäß § 27 Abs. 2 Eigenbetriebsgesetz (EigBGes) durch einen Abschlussprüfer nach den für große Kapitalgesellschaften geltenden Vorschriften des Dritten Buches des Handelsgesetzbuches zu prüfen. Gemäß § 7 Abs. 3 Nr. 7 des EigBGes schlägt die Betriebskommission den Prüfer für den Jahresabschluss vor, der gemäß § 5 Ziffer 13 des EigBGes von der Stadtverordnetenversammlung bestellt wird. B. Alternativen Keine C. Lösung Mit Beschluss vom 29.10.2019 hat die Betriebskommission des Eigenbetriebs Kita Frankfurt vorgeschlagen, die Firma Falk GmbH & Co KG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft Solmsstraße 71 60486 Frankfurt am Main für die Prüfung des Jahresabschlusses 2019 zu bestellen. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Falk GmbH & Co KG, hat nach erfolgter Ausschreibung durch das Beteiligungsmanagement der Stadt Frankfurt am Main für die Prüfung der Jahresabschlüsse 2018 bis 2022 das wirtschaftlichste Angebot abgegeben. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Falk GmbH & Co KG hat die Prüfung des Jahresabschlusses 2018 erfolgreich durchgeführt. D. Kosten Für die Prüfung des Jahresabschlusses 2019, die Prüfung nach § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz, die Prüfung der Bezüge der Betriebsleiterin, für einen gesonderten Bericht zur Überkompensationskontrolle und die Prüfung der Einhaltung des Public Corporate Governance Kodex ergibt sich voraussichtlich eine Gesamtsumme von netto 40.390,00 €. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Integration Versandpaket: 12.02.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.03.2020, TO II, TOP 50 Beschluss: Der Vorlage M 24 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 5488, 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020 Aktenzeichen: 40 4

  • Besetzung der Betriebskommission für den Eigenbetrieb Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main hier: Wahl eines ordentlichen und eines stellvertretenden Mitgliedes des Personalrates
    M
    07.02.2020

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 07.02.2020, M 25 Betreff: Besetzung der Betriebskommission für den Eigenbetrieb Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main hier: Wahl eines ordentlichen und eines stellvertretenden Mitgliedes des Personalrates Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 15.09.2016, § 525 (M 145) Die Stadtverordnetenversammlung wählt gemäß § 6 Absatz 2 Ziffer 3 des Eigenbetriebsgesetzes in Verbindung mit § 6 Absatz 1 Ziffer 3 der Betriebssatzung in die Betriebskommission des Eigenbetriebes Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main die vom Personalrat des Eigenbetriebes zur Wahl vorgeschlagenen Personen für die Dauer der Wahlzeit des Personalrates: Frau Petra Bender-Seyda als ordentliches Mitglied für das ausgeschiedene ordentliche Mitglied Frau Nicole Mierzwa Frau Susanne Schackert als stellvertretendes Mitglied für das ordentliche Mitglied Frau Petra Bender-Seyda Begründung: A. Zielsetzung Gemäß § 6 Absatz 1 der Betriebssatzung beruft der Magistrat eine Betriebskommission, der nach Ziffer 3 zwei Mitglieder des Personalrates des Betriebes, die von der Stadtverordnetenversammlung nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl für die Dauer der Wahlzeit des Personalrates auf dessen Vorschlag hin gewählt werden, angehören. Gemäß § 6 Absatz 2 der Betriebssatzung können sich die Mitglieder der Betriebskommission vertreten lassen. Die Vertreter sind in gleicher Weise zu wählen oder zu berufen wie die ordentlichen Mitglieder der Betriebskommission. B. Alternativen Keine. C. Lösung Mit dem Ausscheiden von Frau Nicole Mierzwa aus dem Personalrat des Betriebes ist auch ihre Funktion als ordentliches Mitglied in der Betriebskommission hinfällig geworden. Der Personalrat hat in seiner Sitzung vom 19.11.2019 beschlossen, das Personalratsmitglied Frau Petra Bender-Seyda für die Funktion als ordentliches Mitglied für die ausgeschiedene Frau Nicole Mierzwa in der Betriebskommission zur Wahl vorzuschlagen. Ebenso hat der Personalrat in seiner Sitzung vom 19.11.2019 beschlossen, das Personalratsmitglied Frau Susanne Schackert für die Funktion als stellvertretendes Mitglied für das zukünftige ordentliche Mitglied Frau Petra Bender-Seyda zur Wahl vorzuschlagen. Es wird bestätigt, dass die genannten Personen mit einer Veröffentlichung des Namens im Internet (Informationssystem PARLIS) einverstanden ist. Es wird um entsprechende Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung gebeten. D. Kosten Keine. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 18.07.2016, M 145 Vortrag des Magistrats vom 30.08.2021, M 126 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 12.02.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.03.2020, TO II, TOP 51 Beschluss: Der Vorlage M 25 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER; AfD (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 5489, 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020 Aktenzeichen: 51

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