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- Eigenbetrieb Kita Frankfurt Beschlussfassung über die geplante Ausgleichsleistung für die Wirtschaftsjahre 2020 und 2021M07.02.2020
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 07.02.2020, M 26 Betreff: Eigenbetrieb Kita Frankfurt Beschlussfassung über die geplante Ausgleichsleistung für die Wirtschaftsjahre 2020 und 2021 1.) Es dient zur Kenntnis, dass der Eigenbetrieb Kita Frankfurt mit Magistrats-Beschluss vom 13.01.2014 auf der Grundlage des Beschlusses der EU-Kommission vom 20.12.2011 mit gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Bereich der Kinderbetreuung (Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern ab 8 Wochen bis 10 bzw. 12 Jahren in Kindertageseinrichtungen) betraut wurde. 2.) Die Betriebskommission empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die mit dem Wirtschaftsplan 2020/2021 geplanten Ausgleichsleistungen unter Berücksichtigung eines 4%-igen Gewinnaufschlags zu beschließen. 3.) Die zulässige Ausgleichsleistung (geplante Ausgleichsleistung) beträgt unter Berücksichtigung eines 4%-igen Gewinnaufschlags - für das Wirtschaftsjahr 2020 152.345.960 Euro - für das Wirtschaftsjahr 2021 154.338.052 Euro vorbehaltlich der Genehmigung des Wirtschaftsplanes 2020/2021 durch die S tadtverordnetenversammlung. Begründung: Nach dem EU-Beihilferecht ist die Höhe der geplanten Ausgleichsleistung durch die beihilfe-gewährende Stelle, die Stadt Frankfurt am Main, im Rahmen des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebes bzw. des Produkthaushalts der Stadt Frankfurt am Main zu beschließen. Neben den Aufwendungen für die Tätigkeiten des Eigenbetriebs, die den betrauten Verpflichtungen zuzuordnen sind, kann gemäß dem Betrauungsakt ein angemessener Gewinnzuschlag von bis zu 4% berücksichtigt werden. Die Betriebskommission hat in der Sitzung am 29.10.2019 der Stadtverordnetenversammlung empfohlen, den Wirtschaftsplan 2020/2021 mit einem Jahresfehlbetrag im Erfolgsplan 2020 von 144.435.000 € mit einem Jahresfehlbetrag im Erfolgsplan 2021 von 146.322.000 € mit Einnahmen und Ausgaben im Vermögensplan 2020 von 155.722.200 € mit Einnahmen und Ausgaben im Vermögensplan 2021 von 161.152.200 € mit Ausgaben für Investitionen im Investitionsprogramm 2020 von 8.635.000 € mit Ausgaben für Investitionen im Investitionsprogramm 2021 von 11.890.000 € mit einer geplanten Ausgleichsleistung für 2020 von 152.345.960 € unter Berücksichtigung eines 4%-igen Gewinnaufschlags mit einer geplanten Ausgleichsleistung für 2021 von 154.338.052 € unter Berücksichtigung eines 4%-igen Gewinnaufschlags zu beschließen. Die geplante Ausgleichsleistung (Soll-Ausgleich) errechnet sich gemäß C.5. der Betrauung des Eigenbetriebes Kita Frankfurt vom 13.01.2014 als Differenz zwischen Gesamtaufwand und geplanten Einnahmen, wobei sie gegebenenfalls wegen einer Überkompensation in Vorperioden zu kürzen ist. Anlage _Ausgleichsleistung (ca. 136 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 23.10.2020, M 169 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Integration Versandpaket: 12.02.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.03.2020, TO II, TOP 52 Beschluss: Der Vorlage M 26 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER; BFF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5490, 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020 Aktenzeichen: 40 4
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Essensversorgung an Frankfurter SchulenM07.02.2020
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 07.02.2020, M 27 Betreff: Essensversorgung an Frankfurter Schulen 1. Der Magistrat wird beauftragt, den Vorschlägen der Arbeitsgruppe zur Überprüfung der Vergabekriterien im Rahmen der Essensversorgung an Schulen in Frankfurt zu folgen und die Arbeitsgruppe in ihrem Wirken weiterhin zu unterstützen. Es werden Transparenz und Beteiligung sowie fortlaufende Qualitätskontrolle der Vergabekriterien durch die Tätigkeit der Arbeitsgruppe sichergestellt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass alternative Verfahren zur Ausführung der Essensversorgung an den Frankfurter Schulen durch die multiprofessionelle Arbeitsgruppe betrachtet und diskutiert werden sowie deren Nutzen und Umsetzbarkeit geprüft wird. 3. Die Abfrage und Evaluation zum Stand der Mittagessensversorgung an Frankfurter allgemeinbildenden Schulen wird weiterhin jährlich fortgeschrieben. 4. D ie durch eine Anpassung des Leistungsverzeichnisses entstehenden Kostensteigerungen werden aus vorhandenen Mitteln der Produktgruppe 20 finanziert. Begründung: A. Zielsetzung Im Hinblick auf die Ganztagsschulentwicklung ist eine qualitativ hochwertige Schulverpflegung ein wesentlicher Bestandteil des Schullebens. Eine pädagogisch gestaltete Mittagspause inklusive Mittagessen ist ein zentraler Baustein in der Bildungslandschaft der Frankfurter Schulen. Die Ausgabe eines warmen Mittagessens ist für die Stadt Frankfurt verpflichtend, und soll die Gesunderhaltung, die Leistungsfähigkeit und das Wohlbefinden der Schülerinnen und Schüler fördern. Darüber hinaus soll es attraktiv und schmackhaft sein. Dies gelingt nur, wenn das angebotene Essen eine entsprechende Qualität bietet und durch ein gutes Vertragskonzept auch eingefordert werden kann. Die Akzeptanz des Essens liegt aber nicht nur am Geschmack der Einzelnen, vielmehr sind grundsätzliche Qualitätskriterien anzulegen, damit die körperliche Entwicklung und natürlich auch ein gutes Geschmackserlebnis für die breite Mehrheit erreicht wird. Zu diesem Zweck sind ein differenziertes Leistungsverzeichnis und ein Ausschreibungsverfahren erforderlich, dass zusätzlich die geltenden Vergabevorschriften berücksichtigen. Dieses Verfahren ist transparent und in den Schulgemeinden nachvollziehbar zu gestalten. B. Lösung Die Stadt Frankfurt baut seit vielen Jahren die Essensversorgung aus. Im letzten Jahr ist das Vergabeverfahren der Essensversorgung in die öffentliche Diskussion geraten und hat Unklarheiten und Beschwerden über das Vergabeverfahren hervorgebracht. Es bestehen unterschiedliche Kenntnisse und Informationen über die Inhalte des Leistungsverzeichnisses und die angewendeten Vergabekriterien in den Frankfurter Schulgemeinden. Zur Änderung dieser Situation und Aktualisierung der Vergabekriterien wurde eine multiprofessionelle Arbeitsgruppe eingesetzt, die das aktuelle Vergabeverfahren betrachtet und die Überarbeitung der Vergabekriterien umsetzen soll. Darüber hinaus soll sie für Transparenz und einheitliche Informationen in den Schulgemeinden sorgen und die Einbeziehung aller Beteiligten sicherstellen. Die Arbeitsgruppe wurde mit der entsprechenden Entscheidungsbefugnis ausgestattet und setzte sich u.a. aus verschiedenen Akteurinnen und Akteuren aus dem Bildungsbereich, Fachleuten für Ernährung und der Verwaltung zusammen. Sie bestand im Einzelnen aus Vertreterinnen und Vertretern des Staatlichen Schulamtes, des Stadtelternbeirates, des Stadtschüler/innenrates, des Vereins Umweltlernen, des Ernährungsrates, des Gesundheitsamtes, des Rechtsamtes, des Stadtschulamtes und des Dezernates für Integration und Bildung. Auftrag und Ziel der Arbeitsgruppe war: - die Überarbeitung der bisherigen Essensausschreibungspraxis - das Erarbeiten eines Ablaufplans zur Vergabe der Essensversorgung an Schulen unter Berücksichtigung der pädagogischen und rechtlichen Vorgaben - die Überarbeitung des bestehenden Leistungsverzeichnisses, inkl. neuer Wertungskriterien, als Grundlage zukünftiger Vergabeverfahren - das Herstellen der Transparenz für die einzelnen Schulgemeinden und Elternvertretungen. In einem regen und konzentrierten Austausch wurden für die Gemeinschaftsverpflegung in städtischen Schulen folgende Ziele definiert: Gesundheit - die bedarfsgerechte Ernährung entspricht den Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) - Kinder und Jugendliche finden in ihrer Mensa oder ihrem Essraum ein attraktives, vielfältiges und gesundes Angebot an Speisen und Getränken vor Nachhaltigkeit - Nachhaltigkeitsaspekte spielen bei der Erzeugung und Verarbeitung der Lebensmittel eine wichtige Rolle. Zu berücksichtigen sind ökologischer Anbau, faire, saisonale und regionale Erzeugung und regionale Verarbeitung - Umwelt- und Ressourcenschonung sind die Ziele der gesamten Erzeugungs-, Produktions- und Lieferkette. Wesentlich hierbei sind die Verwertung von Speiseresten, die Vermeidung von Lebensmittelverschwendung, der Verzicht auf Verpackungsmüll und Einmal-Geschirr sowie ein umweltschonender Transport mit kurzen Wegstrecken - Sozialstandards werden für alle Mitarbeitenden von der Erzeugung über die Produktion bis zur Essensausgabe berücksichtigt Kommunikation und Pädagogik - eine zielgerichtete Kommunikation ermöglicht Wertschätzung und Akzeptanz des Essens - die Schule entwickelt ein Verpflegungsleitbild, das durch die Schulkonferenz verabschiedet und mit den jeweiligen Betreibern der Schulmensa weiterentwickelt wird. Es gibt Orientierung bei der Ernährungsbildung und der Qualitätskontrolle. Aus dem Verpflegungsleitbild werden die schulspezifischen Anforderungen entwickelt Ökonomie - Ausschreibungen und Vergaben werden so getätigt, dass kleinere und mittlere Anbieter eine wirkliche Chance haben, an der Essensversorgung von Frankfurter Schulen teilzunehmen. Dazu gehört u.a. die Ausschreibung kleinerer Einheiten. - Qualität und Wirtschaftlichkeit gehören auch in der Schulverpflegung zusammen. Wer hochwertige Lebensmittel einkauft und diese sorgfältig zubereitet, kann dies nicht zu Billigpreisen tun. Qualität hat ihren Preis. Im Hinblick auf eine bessere Transparenz der Vergaben und auf die Beteiligung der Schulgemeinden wurden folgende Beschlüsse in der Arbeitsgruppe gefasst, die als Grundlage für die nachfolgenden Ausschreibungen dienen: - es soll ein gemeinsames Informationsschreiben zum Ablauf der Vergabe von Stadtelternbeirat, Stadtschüler/innenrat und Stadtschulamt an die Schulgemeinden der jeweils betroffenen Schulen erfolgen - zur Verbesserung der Kommunikation mit der Schule wollen der Stadtelternbeirat und der Stadtschüler/innenrat auch zukünftig beitragen - bei der Angebotsabgabe soll jede und jeder der Essensanbieter/in ein Handout erstellen, woraus sich das angebotene Essenskonzept für die Schule ergibt, auch bzgl. Kommunikation und schulspezifische Anforderungen (z. B. mit Nachschlag, besondere Angebote wie Plätzchen backen, Öffnungszeiten und weitere Serviceangebote), diese Unterlagen sollen dann der Schulgemeinde nach der Auftragserteilung zur Verfügung gestellt werden - die geplanten Ausschreibungen für das jeweils nächste Jahr werden dem Stadtelternbeirat und dem Stadtschüler/innenrat direkt nach Entscheidung durch das Stadtschulamt mitgeteilt - die Abfrage der schulspezifischen Anforderungen beinhaltet zukünftig neben dem Formular für die Abfrage auch eine Übersicht über Beispiele von Anforderungen, die andere Schulen vermehrt gestellt haben - im Leistungsverzeichnis der Stadt Frankfurt für den Betrieb einer Mischküche sowie Warmanlieferung wird das "Beschwerdemanagement" in "Kommunikationskonzept" umbenannt - die neuen Vertragslaufzeiten können im Idealfall bis zu sechs Jahre (zwei Jahre fest und viermal eine Verlängerungsoption von einem Jahr) anstatt bisher fünf Jahre betragen - die Arbeitsgruppe wird dauerhaft fortgeführt werden (mit zwei bis drei Treffen im Jahr), hierdurch soll größere Transparenz geschaffen, die Weiterentwicklungsmöglichkeiten erörtert werden und eine Einbeziehung der Schulgemeinden verbessert werden - im Falle einer Ausschreibung sind die Schulgremien bei der Aufstellung der schulspezifischen Anforderungen zu beteiligen - schulspezifische Anforderungen sind Teil des Leistungsverzeichnisses und müssen vom Anbieter vollumfänglich berücksichtigt werden - der Stadtelternbeirat und der Stadtschüler/innenrat prüfen die Möglichkeiten, eine Änderung des Schulgesetzes dahingehend zu bewirken, dass die Schulkonferenz über Essenvergabeanforderungen beschließen muss - die Etablierung eines Mensaausschusses an der Schule wird empfohlen unter Beteiligung der Eltern, Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler. Dieser soll sowohl im Vorfeld beratend als auch im laufenden Betrieb begleitend tätig sein - der Caterer kann bei Bedarf zu Elternabenden und Schulelternbeiratssitzungen eingeladen werden, um ein direktes Feedback aus der Schulgemeinde zu erhalten und im regelmäßigen Austausch zu bleiben Darüber hinaus sind in dem Leistungsverzeichnis der Stadt Frankfurt zum Betrieb einer Mischküche sowie Warmanlieferung u.a. folgende Kriterien enthalten: · es wird, soweit es die vorhandenen Küchen an den Schulen zulassen, eine Mischküche mit Frischkost ausgeschrieben (es muss vor Ort frisch gekocht werden; bei Warmanlieferungen sind diese aus den Mischküchen der benachbarten Schulen sicherzustellen) · die Qualität der Ernährung entspricht dem Qualitätsstandard für die Schulverpflegung der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) · Umsetzung der D-A-CH Referenzwerte für Nährstoffe · regionale sowie saisonale Speisen und Lebensmittel sind stets zu präferieren · bei Gerichten mit Schweinefleisch ist eine alternative Fleischform (z.B. Rind, Geflügel, Lamm) als Komponente anzubieten · es muss täglich ein ovo-lacto-vegetabiles Gericht angeboten werden · Angebot von Diätessen für Essensteilnehmende mit Allergien bzw. Einschränkungen (ohne Aufpreis) · der Anbieter verpflichtet sich zur fettarmen Zubereitung der Speisen und zu nährstoffschonende Garmethoden · Getränke (Wasser, Tees) sind im Essenspreis enthalten · die Wünsche der Schulgemeinde (z.B. Themenwochen, Zwischenverpflegung, Catering bei Schulveranstaltungen etc.) sind zu berücksichtigen · die Wünsche der Schülerinnen und Schüler sind bei der Speiseplanung zu berücksichtigen · der Anbieter führt einmal im Jahr eine Schülerbefragung durch, um die Zufriedenheit mit der Essens- und Servicequalität zu erfragen · vor Ort muss Fachpersonal eingesetzt werden (Köchinnen/Köche und entsprechend geschultes Ausgabepersonal) · die regelmäßige Teilnahme des Personals (Koch, Köchin, Ausgabepersonal) an beruflichen Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen mit ernährungswissenschaftlichem Schwerpunkt ist zwingend erforderlich und muss der Stadt auf Anforderung entsprechend nachgewiesen werden · die Bewertung der Angebote erfolgt mit der Gewichtung 40% Produktqualität, 30% Preis 30% Servicekonzept Das Leistungsverzeichnis der Stadt Frankfurt zum Betrieb einer Mischküche sowie Warmanlieferung soll weiterhin durch folgende Änderungen ergänzt werden: · Erhöhung des geforderten Anteils von Lebensmitteln aus zertifizierter ökologischer Erzeugung von 10% auf 30% des Gesamtwareneinsatzes. Ein darüber hinaus gehender Bio-Anteil ist wünschenswert. · Convenienceprodukte der Stufe 3 bis 5 sollen nur ergänzend und nur sehr eingeschränkt in kleinen Mengen eingesetzt werden · Der Anbieter berücksichtigt bei der Erstellung der Speisepläne über das geforderte vegetarische Gericht pro Tag hinaus den Trend zur fleischlosen Ernährung · in keinem Gericht (Snackartikel, Zwischenmahlzeiten und Hauptgerichten) darf Formfleisch und/oder Analogkäse vorhanden sein · Durchführung von unangekündigten Stichprobenkontrollen der Essens- und Servicequalität Das Leistungsverzeichnis wird der jeweiligen Schulgemeinde im Vorfeld der Ausschreibung zur Ergänzung der schulspezifischen Anforderungen zugeschickt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 27.05.2020, V 1625 Antrag vom 15.10.2020, OF 968/3 Anregung an den Magistrat vom 18.02.2021, OM 7208 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Integration Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 12.02.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 14 am 09.03.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Der Vorlage M 27 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 1 am 10.03.2020, TO I, TOP 39 Beschluss: Der Vorlage M 27 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 4 am 10.03.2020, TO II, TOP 1 Beschluss: Der Vorlage M 27 wird zugestimmt. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL, BFF und dFfm gegen CDU (= Ablehnung) 39. Sitzung des OBR 7 am 10.03.2020, TO II, TOP 1 Beschluss: Der Vorlage M 27 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 10 am 10.03.2020, TO I, TOP 33 Beschluss: Der Vorlage M 27 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP 39. Sitzung des OBR 13 am 10.03.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Der Vorlage M 27 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 12 am 13.03.2020, TO I, TOP 32 Beschluss: Der Vorlage M 27 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 5 am 13.03.2020, TO I, TOP 48 Beschluss: Der Vorlage M 27 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 15 am 13.03.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Der Vorlage M 27 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.03.2020, TO II, TOP 53 Beschluss: Der Vorlage M 27 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 39. Sitzung des OBR 6 am 12.05.2020, TO I, TOP 54 Beschluss: Der Vorlage M 27 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 16 am 26.05.2020, TO I, TOP 22 Beschluss: Der Vorlage M 27 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2020, TO I, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage M 27 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 8 am 28.05.2020, TO I, TOP 33 Beschluss: Der Vorlage M 27 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE. 39. Sitzung des OBR 9 am 28.05.2020, TO II, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage M 27 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP, LINKE. und BFF gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) 39. Sitzung des OBR 3 am 28.05.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage M 27 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung der KAV am 15.06.2020, TO I, TOP 2 Beschluss: Der Vorlage M 27 wird zugestimmt. 39. Sitzung des OBR 11 am 22.06.2020, TO II, TOP 1 Beschluss: Der Vorlage M 27 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 2 am 24.06.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Der Vorlage M 27 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE, 1 FDP und LINKE. sowie Abwesenheit 1 SPD 40. Sitzung des OBR 3 am 25.06.2020, TO II, TOP 16 Beschluss: Der Vorlage M 27 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 5491, 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020 Aktenzeichen: 40 1
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Bund-Länder-Programm „Aktive Kernbereiche in Hessen“ - Frankfurt am Main-Fechenheim Förmliche Festlegung des Gebietes gemäß § 171 b Baugesetzbuch hier: GebietserweiterungM07.02.2020
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 07.02.2020, M 28 Betreff: Bund-Länder-Programm "Aktive Kernbereiche in Hessen" - Frankfurt am Main-Fechenheim Förmliche Festlegung des Gebietes gemäß § 171 b Baugesetzbuch hier: Gebietserweiterung Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 25.03.2010, § 7871 (M 31) 1. Die räumliche Abgrenzung des Fördergebietes wird um die, in den Anlagen dargestellte, Fläche erweitert. 2. Es dient zur Kenntnis, dass das Fördergebiet im Kernbereich von Fechenheim gemäß § 171 b Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) förmlich als Stadtumbaugebiet mit entsprechender räumlicher Abgrenzung festgelegt wurde. Das erforderliche städtebauliche Handlungskonzept nach § 171 b Abs. 2 BauGB wurde am 30.09.2010 § 8811 (M 130) beschlossen. Begründung: A. Zielsetzung Der Kernbereich von Fechenheim wurde mit Bescheid des Landes vom 31.10.2008 in das Städtebauförderungsprogramm "Aktive Kernbereiche in Hessen" aufgenommen. Das Förderprogramm hat sich zum Ziel gesetzt, das urbane Leben in den Zentren und Kern-bereichen nachhaltig zu stärken und weiterzuentwickeln. Dabei werden alle relevanten städtischen Funktionen (Einzelhandel, Wohnen, Freiraum, Kultur, Verkehr sowie Freizeit und Erholung) betrachtet und aufeinander abgestimmt. Die Identität und Unverwechselbarkeit der Stadtzentren werden dabei als besonderes Potenzial verstanden und gestärkt. Mit dem Beschluss der Stadtverordneten § 7871 vom 25.03.2010 zum Vortrag des Magistrats M 31 wurde die räumliche Abgrenzung des Fördergebietes festgelegt. Das erforderliche Integrierte Handlungskonzept (IHK; neue Bezeichnung: Städtebauliches Entwicklungskonzept ISEK) nach § 171 b Abs. 2 BauGB wurde durch die Stadtverordneten am 30.09.2010 beschlossen § 8811 (M 130), es ist die Grundlage für die Beantragung von Förder-mitteln und dient als Leitfaden für die Umsetzung von Maßnahmen während der Programmlaufzeit. Ein wichtiger Schwerpunkt liegt dabei im Handlungsfeld Stadtbild und Freiraum. Während der Programmlaufzeit zeigte sich, dass eine für das Kerngebiet wichtige Freifläche nicht aufgewertet werden kann, da sie außerhalb dieser Gebietsgrenzen liegt. Das ca. 5.800 qm große Areal liegt zentral in Fechenheim-Süd und wird in nördlicher Richtung durch die Bodenseestraße, in östlicher Richtung durch die Konstanzer Straße begrenzt. Die Fläche grenzt dabei direkt an das derzeitige Fördergebiet an. Diese Potenzialfläche, die mit wenigen, unattraktiven Spielgeräten und einem in die Jahre gekommenen Bolzplatz belegt ist, ist aufgrund ihrer Lage und Größe hervorragend geeignet, um einen integrativen und barrierefreien Spiel- und Begegnungsfreiraum zu schaffen. Ein Ort, der als sozialer Treffpunkt im Quartier genutzt werden kann und wo Menschen familien-, generations- und milieuübergreifend zusammenkommen können. Um Fördermittel für die Aufwertung der Freifläche verwenden zu können, setzen Bund und Land eine förmliche Beschlussfassung über die Erweiterung der derzeitigen Gebietsgrenzen im I. Quartal 2020 voraus. B. Alternativen - keine - C. Lösung Mit der räumlichen Abgrenzung des Fördergebietes nach § 171 b BauGB ist keine für den gesamten Förderzeitraum verbindliche Festlegung getroffen worden. Wenn während der Programmumsetzung neue Erkenntnisse eine Anpassung sinnvoll und erforderlich machen, so kann die Grenze durch einen neuerlichen Beschluss angepasst werden. Da noch ausreichend bewilligte Fördermittel zur Verfügung stehen, soll die Maßnahme beim Land neu angemeldet werden. Nach Beschlussfassung durch die Stadtverordneten ist daher noch ein formaler Projektantrag mit Beschreibung der Einzelmaßnahme beim Land zu stellen, um dort den Mitteleinsatz genehmigen zu lassen. Das Vorhaben wird durch das Beteiligungsgremium der Lokalen Partner ausdrücklich befürwortet, da in der Bürgerschaft seit langem der Wunsch besteht, die Fläche aufzuwerten und dringender Handlungsbedarf gesehen wird. Mit dem Projekt "Spiel- und Freizeitraum Konstanzer Straße" soll umgehend nach Beschluss-fassung begonnen werden. Zunächst wird seitens des Grünflächenamtes ein Interessen-bekundungsverfahren eingeleitet, im Frühjahr ist dann eine umfassende Beteiligung der Ziel-gruppen vorgesehen, bevor mit der Planung begonnen wird. Die bauliche Umsetzung ist für 2021 vorgesehen. D. Kosten Mit dem Beschluss zur Gebietserweiterung sind keine Kosten verbunden, Kosten ergeben sich erst aus der Umsetzung der Einzelmaßnahme. Zur Durchführung der Maßnahme "Spiel- und Freizeitraum Konstanzer Straße" werden voraussichtlich weitere Vorlagen (z.B. Bau- und Finanzierungsvorlage) erforderlich. Anlage 1_Uebersichtsplan (ca. 2,1 MB) Anlage 2_Luftbild (ca. 138 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 19.02.2010, M 31 Vortrag des Magistrats vom 25.03.2022, M 48 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 12.02.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.03.2020, TO II, TOP 54 Beschluss: Der Vorlage M 28 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 39. Sitzung des OBR 11 am 22.06.2020, TO II, TOP 2 Beschluss: Der Vorlage M 28 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 5492, 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020 Aktenzeichen: 61 0
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Bebauungsplan Nr. 897 - Fischerfeldstraße/Lange Straße hier: Beschluss zur öffentlichen Auslegung - § 3 (2) BauGB a. F. i. V. m. § 245c (1) BauGBM07.02.2020
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 07.02.2020, M 29 Betreff: Bebauungsplan Nr. 897 - Fischerfeldstraße/Lange Straße hier: Beschluss zur öffentlichen Auslegung - § 3 (2) BauGB a. F. i. V. m. § 245c (1) BauGB Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 03.04.2014, § 4419 (M 13) I. Es dient zur Kenntnis, dass: - die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB am 04.10.2016 und - die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (1) BauGB in der Zeit vom 26.08.2016 bis 30.09.2016 durchgeführt worden sind. Der vorgelegte Bebauungsplanentwurf mit Begründung ist nach § 3 (2) BauGB a.F. i.V.m. § 245c (1) BauGB öffentlich auszulegen. II. Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 (2) BauGB a.F. i.V.m. § 245c (1) BauGB wird gleichzeitig mit dem Verfahren nach § 3 (2) BauGB a.F. i.V.m. § 245c (1) BauGB durchgeführt - § 4a (2) BauGB a.F. i.V.m. § 245c (1) BauGB. III. Der Magistrat wird ermächtigt, den Bebauungsplanentwurf mit Begründung, der aufgrund der im Rahmen der öffentlichen Auslegung nach § 3 (2) BauGB a.F. i.V.m. § 245c (1) BauGB vorgebrachten Stellungnahmen geändert oder ergänzt wurde, ohne einen weiteren Beschluss der Stadtverordnetenversammlung erneut nach § 4a (3) i.V.m. § 3 (2) a.F. i.V.m. § 245c (1) BauGB öffentlich auszulegen, sofern die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung durch die Änderungen oder Ergänzungen nicht berührt werden. Begründung: ÜBERSICHTSKARTE (nicht maßstäblich, dient zur Information) Zu II.: Die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs mit Begründung ist nach § 3 (2) BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 (2) BauGB vorgeschrieben. Zielsetzung, Alternativen und Lösungen sind in der Begründung zum Bebauungsplan, welche Anlage zum Vortrag des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung ist, dargelegt. Eine Kostenverpflichtung der Stadt Frankfurt am Main im Sinne haushaltsmäßiger Erfordernisse entsteht aus der Beschlussvorlage für die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs nicht. Zu III.: Werden im Rahmen der öffentlichen Auslegung nach § 3 (2) BauGB Stellungnahmen vorgebracht, die zu einer Änderung oder Ergänzung des Bebauungsplanentwurfs mit Begründung führen, ist der geänderte Bebauungsplanentwurf mit Begründung nach § 4a (3) i.V.m. § 3 (2) BauGB erneut öffentlich auszulegen. Mit dem Verzicht auf einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur erneuten öffentlichen Auslegung soll eine Beschleunigung des Planverfahrens erreicht werden. Voraussetzung ist, dass die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung durch die Änderung oder Ergänzung nicht berührt werden. Den von den Änderungen oder Ergänzungen berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wird erneut Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Anlage 1_BPlan (ca. 8,1 MB) Anlage 2_Textteil_BPlan (ca. 191 KB) Anlage 3_Bgr_BPlan (ca. 3,5 MB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 18.05.2020, OF 1297/1 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.01.2014, M 13 Anregung vom 19.05.2020, OA 554 Vortrag des Magistrats vom 07.06.2024, M 76 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 12.02.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 1 am 10.03.2020, TO I, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage M 29 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.03.2020, TO II, TOP 55 Beschluss: Die Beratung der Vorlage M 29 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 39. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05.05.2020, TO I, TOP 48 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 29 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen LINKE. (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.05.2020, TO II, TOP 30 Beschluss: Der Vorlage M 29 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 40. Sitzung des OBR 1 am 19.05.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung OA 554 2020 1. Der Vorlage M 29 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1297/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. SPD, CDU, GRÜNE, BFF, Die PARTEI und U.B. gegen LINKE. und FDP (= Ablehnung) zu 2. SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., BFF, Die PARTEI und U.B. gegen FDP (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 5493, 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020 § 5591, 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 07.05.2020 Aktenzeichen: 61 00
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Zebrastreifen dringend für die Schulwegsicherung der Grundschule Europaviertel benötigt - auch in einer Tempo-30-Zone muss die Stadt die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler gewährleistenOFOB 107.02.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.02.2020, OF 1212/1 Betreff: Zebrastreifen dringend für die Schulwegsicherung der Grundschule Europaviertel benötigt - auch in einer Tempo-30-Zone muss die Stadt die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler gewährleisten In der Schulwegsicherheitsbegehung der GS Europaviertel am 13.09.2019 hat sich schnell herauskristallisiert, dass die Kreuzung Hattersheimer Straße/Niedernhausener Straße DIE Problemzone ist. Der Weg in die Grundschule wird hier von den zwei Baustellen "Solid" und "Zebra" flankiert. Ein Überqueren ist durch diese Baustellen mit der eingeschränkten Übersichtlichkeit ein klarer Gefahrenpunkt. Durch die Anlieferzone Baustelle Zebra auf der Europaallee, ist diese Straße leider nur eine bedingte Alternative. Eine Überquerung der Hattersheimer Straße an der Ampel Europa-Allee und wiedereinbiegen in die Niederhausener Straße ist wegen der Baustelle nicht möglich. Die Problematik wurde auf der angesprochenen Schulwegbegehung bei den zuständigen Behörden adressiert. Die Elterninitiative war überdies hinaus tätig und hat die Verantwortlichen der Baustellen mit ins Boot geholt um eine Lösung zu finden mit der alle Beteiligten leben können. Ergebnis war ein Gespräch am 13.11.2020 und die Ausarbeitung alternativer Ideen zwischen Aurelis und dem Amt für Straßenbau und Erschließung (ASE). Unter Variante 2 (Bild siehe Anhang) wurde die Zebra-Lösung diskutiert, die sich als präferierte Lösung für Aurelis und auch der Elterninitiative herauskristallisiert hat. Dies vorangestellt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten die Lösung des Problems mit einem Zebrastreifen (es wird hierbei an die Lösung durch einen "gelben Zebrastreifen" gedacht, wie er an Baustellen eingesetzt wird) in einer Tempo-30-Zone entgegenzutreten. Der Magistrat soll sich für diese Lösung einsetzen, auch wenn seitens des ASE Bedenken entgegenstehen, da man sich auf die Verordnung R-FGÜ 2.1. Absatz 3 beruft, wonach Zebrastreifen für Tempo-30-Zonen "entbehrlich" seien. Begründung: Die vorgeschlagene Lösung mit einem gelben Zebrastreifen sollte relativ schnell und einfach umsetzbar sein und stellt für die Beteiligten die bevorzugte Variante dar. Es wird darauf hingewiesen, dass diese Lösung im Westend an der Ecke Feuerbachstr. / Kettenhofweg (nähe Bettinaschule) auch in einer Tempo-30-Zone umgesetzt wurde. Es ist den Eltern schwer zu vermitteln, warum eine Verordnung angewendet werden soll, um im Endeffekt ihre Kinder auf dem Schulweg nicht richtig zu schützen. Des Weiteren kann in der Formulierung "entbehrlich" ein Definitionsspielraum und kein Ausschlusskriterium gesehen werden. Zumal in der R-FGÜ im 2.3. Absatz 3 von begründeten Ausnahmefälle gesprochen wird. Um einen solchen Ausnahmefall scheint es sich letztendlich ja auch im Westend zu handeln. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 1 am 11.02.2020, TO I, TOP 55 Die Vorlage OF 1212/1 wird zum gemeinsamen Antrag von SPD und CDU erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5754 2020 Die Vorlage OF 1212/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sossenheim: Fragen zur Kindertagesstätte in AWO-TrägerschaftOFOB 607.02.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.02.2020, OF 1246/6 Betreff: Sossenheim: Fragen zur Kindertagesstätte in AWO-Trägerschaft Der AWO-Kreisverband Frankfurt steht unter Verdacht, die Stadt Frankfurt am Main in unterschiedlichen Bereichen der Kooperation getäuscht zu haben, um in der Summe hohe unrechtmäßige Zahlungen zu erlangen. In der 39. Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt am Man berichtete die Dezernentin für Soziales, Senioren, Jugend und Recht darüber, im Dezember 2019 das Dezernat für Integration und Bildung sowie den Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt am Main über den Verdacht einer substantiellen Schädigung der Stadt Frankfurt durch den AWO-Kreisverband Frankfurt informiert zu haben. Die AWO betreibt in Frankfurt am Main derzeit 18 Kindertagesstätten, wobei davon eine Einrichtung ihren Standort im Bezirk des Ortsbeirates 6 hat. Vor diesem Hintergrund fragt der Ortsbeirat 6 den Magistrat: - Wurden die Abrechnungen der AWO Kita Sossenheim überprüft? Wenn ja, was ergab die Prüfung? Wenn nein, wann ist die Prüfung vorgesehen? Begründung: Die Vorgänge müssen schnell und gründlich aufgearbeitet werden. Um größtmögliche Transparenz auf allen Ebenen sicherzustellen, ist es wichtig, dass auch die Ortsbeiräte nachfragen und schnelle schriftliche Antworten erhalten, soweit Einrichtungen in ihrem Gebiet betroffen sind. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 6 am 18.02.2020, TO I, TOP 47 Beschluss: Die Vorlage OF 1246/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 6 am 12.05.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1604 2020 Die Vorlage OF 1246/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kindertagesstätten in AWO-Trägerschaft im Ortsbezirk 7OFOB 707.02.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.02.2020, OF 448/7 Betreff: Kindertagesstätten in AWO-Trägerschaft im Ortsbezirk 7 Der AWO-Kreisverband Frankfurt steht unter Verdacht, die Stadt Frankfurt am Main in unterschiedlichen Bereichen der Kooperation getäuscht zu haben, um in der Summe hohe unrechtmäßige Zahlungen zu erlangen. In der 39. Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt am Man berichtete die Dezernentin für Soziales, Senioren, Jugend und Recht darüber, im Dezember 2019 das Dezernat für Integration und Bildung sowie den Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt am Main über den Verdacht einer substantiellen Schädigung der Stadt Frankfurt durch den AWO-Kreisverband Frankfurt informiert zu haben. Die AWO betreibt in Frankfurt am Main derzeit 18 Kindertagesstätten, wobei davon zwei Einrichtungen ihre Standorte im Bezirk des Ortsbeirates 7 haben. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Wurden die Abrechnungen der AWO Kita Rödelheim überprüft? Wenn ja, was ergab die Prüfung? Wenn nein, wann ist die Prüfung vorgesehen? 2. Wurden die Abrechnungen der AWO Kita Hausen überprüft? Wenn ja, was ergab die Prüfung? Wenn nein, wann ist die Prüfung vorgesehen? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 7 am 11.02.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1553 2020 Die Vorlage OF 448/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, 1 FARBECHTE, FDP und fraktionslos gegen 1 FARBECHTE (= Ablehnung)
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ausbau des Bewohnerparkens im Nordend notwendigST07.02.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2020, ST 190 Betreff: Ausbau des Bewohnerparkens im Nordend notwendig Der Magistrat hat in Berichten und Stellungnahmen ausführlich dargelegt, dass eine Umsetzung von weiteren Bewohnerparkgebieten solange nicht in Aussicht gestellt werden kann, wie eine adäquate Überwachung aller Gebiete nicht gewährleistet werden kann. Voraussetzung für die Personalgewinnung ist die finanzielle Besserstellung des Personals im Bereich der Verkehrsüberwachung. Die derzeitige Entlohnungsstruktur ist weder zur Gewinnung ausreichenden Personals geeignet, noch dazu, gewonnene Kräfte bei der Stadt Frankfurt am Main zu halten, insbesondere in Konkurrenz zu anderen Gemeinden. Hier entspricht die Entlohnung dem gleichen Niveau wie in Frankfurt, die Mieten sind aber deutlich niedriger und die Fahrtkosten entfallen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 21.02.2019, OA 368
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Neues Verkehrskonzept für den Frankfurter NordenST07.02.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2020, ST 191 Betreff: Neues Verkehrskonzept für den Frankfurter Norden Zu 1. Der Magistrat führt alle 2 Jahre, immer in den geraden Jahren in denen keine IAA stattfindet, die sog. Stadtrandzählung durch. Dabei wird u. a. der die Stadtgrenze überschreitende Kfz-Verkehr an allen Straßen, die die Stadtgrenze queren, über einen Zeitraum von 24 Stunden erfasst. Im Zuständigkeitsbereich des Ortsbezirkes 15 befinden sich derzeit 4 dieser Stadtrandzählpunkte: - Nr. 89: Deuil-la-Barre-Str., zwischen Niedererlenbacher Str. und Stadtgrenze Ober-Erlenbach, - Nr. 90: Niedererlenbacher Str., zwischen Umgehung Nieder-Erlenbach und Deuil-La-Barre-Str., - Nr. 104: Anschlussstelle Nieder-Eschbach Ost (BAB 661) - Nr. 120: Homburger Landstr. Nord (L 3003), zwischen Anna-Lindh-Allee und Stadtgrenze Bad Homburg Die Zählstelle 120 ersetzt die beiden etwas weiter südlich gelegenen Zählstellen 88 (Homburger Landstr., zwischen Anna-Lindh-Allee und Gladiolenstr.) sowie 88a (Anna-Lindh-Allee), die bis zum Jahr 2012 ebenfalls alle 2 Jahre gezählt wurden. In der Anlage ist die Entwicklung der Verkehrsmengen an diesen 6 ehemaligen bzw. aktuellen Stadtrandzählpunkten in den 10 Jahren zwischen 2008 und 2018 dokumentiert. Außerdem enthält die Anlage noch die dem Magistrat vorliegenden Zählerergebnisse aus den Jahren 2009, 2012 und 2015 für die Homburger Landstr. zwischen Bonames und Nieder-Eschbach. Für die jeweils aktuellste bzw. letzte Zählung (von 2015 + 2018) wurden zusätzlich noch die Daten für den Berufsverkehr, sowie die Schwerverkehrsanteile - bezogen auf 8 und 24 Std. - ergänzt. Die Schwerverkehrsanteile beziehen sich auf alle Kfz mit mehr als 3,5 to. zulässigem Gesamtgewicht, einschl. der Linienbusse. Die Daten für den Berufsverkehr beziehen sich auf die in einem Zeitraum von 8 Stunden gezählten Verkehrsmengen, aufgeteilt auf zwei Zeitblöcke (06-10 + 15-19 Uhr). Alle Angaben sind repräsentativ für den durchschnittlichen Straßenverkehr an einem mittleren Werktag (Di., Mi., Do.) außerhalb von Wochen mit Feiertagen bzw. außerhalb der hessischen Schulferien. Zu 2. Der Magistrat führt prinzipiell für alle neuen Baugebiete verkehrliche Betrachtungen durch. Gegenstand der Betrachtungen sind hierbei sowohl die innere Erschließung als auch die Anbindung an das übergeordnete Verkehrsnetz. Diese Untersuchungen sind ein wesentlicher Bestandteil der Arbeiten bei der Aufstellung eines neuen Bebauungsplans. Für die neuen Wohngebiete im Frankfurter Norden, außer dem Gebiet "Am Eschbachtal-Harheimer Weg", wurden solche Untersuchungen durchgeführt. Diese haben ergeben, dass mit einer Fahrtenanzahl von insgesamt ca. 15.000 Kfz/24h im Quell- und Zielverkehr zu rechnen sein wird. Die Gebiete wurden konventionell betrachtet und somit wurden die Effekte eines geänderten Verkehrsverhaltens, wie z.B. durch die Nutzung von Carsharing und anderen alternativen Mobilitätsangeboten, nicht berücksichtigt. Daher kann davon ausgegangen werden, dass es zu weniger Fahrten kommen wird. Sobald die notwendigen Randbedingungen für das Gebiet "Am Eschbachtal-Harheimer Weg" bekannt sind, wird hierfür ebenfalls eine Untersuchung durchgeführt werden. Zu 3. Dem Magistrat liegen nur Pendlerzahlen zu den Relationen zwischen den Umlandgemeinden bzw. Kreisen und dem gesamten Stadtgebiet der Stadt Frankfurt am Main vor. Die Zahlen der Einpendler in das Stadtgebiet der Stadt Frankfurt am Main aus den nachgefragten Kreisen, stellen sich nach dem Pendleratlas der Arbeitsagentur (Stand Juni 2018) wie folgt dar: - Wetteraukreis 4.004 - Main-Kinzig-Kreis 4.364 - Hochtaunuskreis 11.673 Eine differenzierte Aufgliederung nach einzelnen Ortsbezirken oder Bereichen, wie z.B. dem Frankfurter Norden, kann daraus nicht abgeleitet werden. Zu 4. Das geplante Baugebiet "Nieder-Eschbach Süd" liegt im fußläufigen Einzugsbereich der heutigen U-Bahn-Station Nieder-Eschbach (U2, U9) und der vorhandenen Bushaltestellen der Linie 29. Die Anbindung des Neubaugebietes "Am Eschbachtal-Harheimer Weg" an das ÖPNV-Netz soll durch eine zusätzliche Station zwischen den Stationen Bonames Mitte und Nieder-Eschbach an der Strecke der U-Bahn-Linien U2 und U9 erfolgen. Zudem soll der Linienweg der Buslinie 28 verändert werden, sodass diese Buslinie durch das neue Baugebiet führen wird. Das Neubaugebiet "Hilgenfeld" wird durch die geplante Verlängerung der Stadtbahnlinie U5 von Preungesheim zum Frankfurter Berg eine attraktive ÖPNV-Anbindung in die Frankfurter Innenstadt erhalten. Mit der Eröffnung der neuen Streckenabschnitte ins Europaviertel bzw. bis zum Frankfurter Berg soll die U5 dann mit 3- statt wie bisher mit 2-Wagen-Zügen verkehren und somit eine höhere Platzkapazität bieten können. Darüber hinaus ist zur weiteren Erschließung des Neubaugebiets "Hilgenfeld" eine neue Busverbindung zwischen Bonames und dem Nordwestzentrum angedacht. Generell werden regelmäßige Nachfrageerhebungen auf den ÖPNV-Linien durchgeführt, damit ggf. größerer Fahrzeuge eingesetzt und/oder Taktverdichtungen vorgenommen werden können. Zudem werden im Rahmen der Fortschreibung des Gesamtverkehrsplans der Stadt Frankfurt am Main - Teil Schiene 2030 - unterschiedliche Schienenerweiterungen im Bereich des Frankfurter Nordens untersucht. Anlage 1 (ca. 69 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 16.08.2019, OA 440 Anregung an den Magistrat vom 26.11.2021, OM 1142
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Neugestaltung der Bockenheimer Landstraße und Auswirkung auf die Verkehrsführung im gesamten WestendST07.02.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2020, ST 192 Betreff: Neugestaltung der Bockenheimer Landstraße und Auswirkung auf die Verkehrsführung im gesamten Westend Zu 1.: Die Planungen "Nachrüstung von einem Aufzug in der U-Bahn-Station Westend" und "Radverkehrsführung Bockenheimer Landstraße" werden derzeit magistratsintern aufeinander abgestimmt. Zu 2.: Im Rahmen der Planung "Radverkehrsführung Bockenheimer Landstraße" wird derzeit eine Verkehrssimulation erstellt. Das Ergebnis dieser Verkehrssimulation wird voraussichtlich Anfang 2020 vorliegen. Zu 3.: Die Verkehrsfläche wurde geprüft. Dabei wurden keine baulichen Schäden am Belag beziehungsweise an den Einbauten festgestellt (siehe beigefügte Fotos). Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 16.09.2019, OA 460
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verlängerung der U 5 bis Nied/Höchst (und darüber hinaus) in der zukünftigen Bebauung am Römerhof berücksichtigen und umsetzenST07.02.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2020, ST 193 Betreff: Verlängerung der U 5 bis Nied/Höchst (und darüber hinaus) in der zukünftigen Bebauung am Römerhof berücksichtigen und umsetzen Der Ausbau des Schienennetzes ist für einen leistungsfähigen und zukunftsfähigen öffentlichen Personennahverkehr in der Stadt Frankfurt am Main zweifelsohne unerlässlich. Aus diesem Grund bereitet der Magistrat die Untersuchungen zur Fortschreibung des Gesamtverkehrsplans der Stadt Frankfurt am Main - Teil Schiene 2030 - vor. Derzeit läuft die EU-weite Vergabe der Ingenieurleistungen. Bei der genannten Stadtbahnverlängerung zur Erschließung des geplanten Quartiers "Am Römerhof" handelt es sich um ein wichtiges Vorhaben für eine nachhaltige Stadtentwicklung. Zum jetzigen Planungsstand ist die Ausgestaltung der Stadtbahn jedoch noch nicht konkretisiert. Unabhängig davon, wird die Option zur Verlängerung der Stadtbahn in westliche Richtung auf jeden Fall aufrechterhalten. Mit Bericht vom 04.03.2019, B 75, hat der Magistrat über die Ergebnisse der Zweisystemuntersuchung berichtet. Der Vorteil des Zweisystems besteht darin, dass vorhandene Eisenbahn- und städtische Schienentrassen mit geringen Investitionen zu neuen Direktverbindungen verknüpft werden könnten. Wenn jedoch die bestehenden Trassen aufgrund mangelnder Kapazitäten ausgebaut werden müssten, ist dieser Vorteil nicht mehr gegeben. In diesem Fall ist der Einsatz und der Ausbau bestehender Verkehrssysteme sinnvoller. Die Untersuchungen haben gezeigt, dass die durch den Einsatz der Zweisystemfahrzeuge ermöglichten Direktverbindungen zwar stark nachgefragt würden, aber die bestehenden Trassenkapazitäten dafür nicht ausreichen. Dies betrifft vor allem die Verbindung vom Europaviertel nach Höchst. Deshalb wurde vom Gutachter empfohlen, diese Verbindung durch eine Verlängerung der Stadtbahntrasse zu realisieren. Im Rahmen der laufenden Untersuchungen zur Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Frankfurt am Main überprüft der Magistrat zur Erschließung des im Verfahren befindlichen B-Plans B 919 (Aufstellungsbeschluss vom 13.12.2018) eine Verlängerung der U 5. Weiterführende Untersuchungen sind im Rahmen der Fortschreibung des Gesamtverkehrsplans - Teil Schiene 2030 - vorgesehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 17.09.2019, OA 470
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kinderspielplatz Harheim-SüdST07.02.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2020, ST 194 Betreff: Kinderspielplatz Harheim-Süd Das Fachamt hat den vorhandenen Spielplatz "Hermannspforte" (entspricht dem in der Anregung genannten Spielplatz "Am Auweg") bereits auf eine mögliche Erweiterung und attraktivere Gestaltung hin geprüft. Aus der Sicht des Fachamtes ist eine Sanierung des in die Jahre gekommenen Spielplatzes durchaus sinnvoll. Um die Attraktivität zu erhöhen, ist die Erweiterung in die Grünfläche Richtung Westen und Norden denkbar. Hierbei ist allerdings der Durchgangsweg zu berücksichtigen, der als Verkehrsfläche nach wie vor erforderlich ist. Bei einer Flächenerweiterung des Spielplatzes über diesen Weg hinaus muss gewährleistet sein, dass dieser nicht mehr mit PKW befahren werden kann, sondern nur noch als Zufahrt für Pflegefahrzeuge dient. Das Fachamt wird zeitnah eine entsprechende Entwurfsplanung erarbeiten, die zu gegebener Zeit dem Ortsbeirat 14 vorgestellt wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.10.2019, OM 5311
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verbindlichen Rahmenplan „Klima“ erstellenST07.02.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2020, ST 195 Betreff: Verbindlichen Rahmenplan "Klima" erstellen Im Frankfurter Stadtgebiet gibt es verschiedene baurechtliche Grundlagen mit unterschiedlicher Regelungsdichte. Dies geht vom unbeplanten Innenbereich in dem nach § 34 Baugesetzbuch genehmigt wird, über einfache Rahmenkarten-Bebauungspläne bis hin zu qualifizierten Inselbebauungsplänen. Da somit nicht überall in Frankfurt den Erfordernissen zur Anpassung an den Klimawandel ausreichend Rechnung getragen werden kann, hat der Magistrat hier Handlungsbedarf erkannt und steht im Austausch mit den zuständigen Fachämtern. Ziel ist es, eine städtische Norm (Rahmenplan oder Satzung) zu entwickeln, die im Stadtgebiet neben qualifizierten Bebauungsplänen Vorgaben beinhaltet, die die Anforderungen zur Anpassung an den Klimawandel berücksichtigen. Abstimmungsgespräche zwischen den betreffenden Dezernaten und Ämtern sind in Vorbereitung. Der Magistrat wird zu gegebener Zeit erneut berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 22.08.2019, OA 447
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Änderung der Straßenführung - Philipp-Puth-Straße und SiedlerstraßeST07.02.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2020, ST 196 Betreff: Änderung der Straßenführung - Philipp-Puth-Straße und Siedlerstraße Der Anregung des Ortsbeirates wird dahingehend entsprochen, dass die Philipp-Puth-Straße ab der Auerbacher Straße in Fahrtrichtung Vilbeler Landstraße sowie die Siedlerstraße in Fahrtrichtung Vilbeler Landstraße als Einbahnstraßen eingerichtet werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2019, OM 5343
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nutzung der Parkplätze in der Triebstraße 34 hier: Aufstellen von Gewerbeständen an einem WochentagST07.02.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2020, ST 197 Betreff: Nutzung der Parkplätze in der Triebstraße 34 hier: Aufstellen von Gewerbeständen an einem Wochentag Der Magistrat bedauert, der Anregung nicht entsprechen zu können. Die Parkplätze in der Triebstraße 34 sind aufgrund ihrer geringen Fläche für einen Wochenmarkt im Sinne der Gewerbeordnung (GewO) ungeeignet. Um einen Wochenmarkt einzurichten, ist es erforderlich, dass gemäß Titel IV GewO eine Vielzahl von Anbietern am Markt teilnehmen. Die Anzahl bemisst sich unter anderem am Einzugsgebiet, dem Umfang des Angebots sowie den Jahreszeiten. In den einschlägigen Kommentaren zu § 67 GewO wird in der Regel von einem Dutzend oder mehr Anbietern ausgegangen. Diese rechtliche Voraussetzung ist am angeregten Standort nicht gegeben. Eine Ausweitung der Markfläche in die Straße Beckerserlen ist nicht möglich, da das Restaurant "La Perla Nera" täglich angedient wird. Darüber hinaus befindet sich im hinteren Bereich der Straße eine Physiotherapiepraxis, zu der bewegungseingeschränkte Patientinnen und Patienten gefahren und abgeholt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2019, OM 5342
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zeilsheim: Besserer Sonnenschutz in der Käthe-Kollwitz-SchulturnhalleST07.02.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2020, ST 198 Betreff: Zeilsheim: Besserer Sonnenschutz in der Käthe-Kollwitz-Schulturnhalle Die Turnhalle der Käthe-Kollwitz-Schule wurde im Jahr 2009 entsprechend der geltenden gesetzlichen Bestimmungen errichtet. Dennoch wird der Magistrat im Rahmen der Möglichkeiten prüfen, ob weitere Vorkehrungen zum Sonnenschutz getroffen werden können. Eine erste Begehung in der Turnhalle brachte zunächst keine auffälligen Beeinträchtigungen zutage. Der Magistrat strebt nunmehr im nächsten Schritt an, mit Vertreterinnen/Vertretern der Hallennutzer in einem gemeinsamen Termin eine für alle Seiten vorstellbare Lösung zu finden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.08.2019, OM 4863 Antrag vom 10.10.2021, OF 210/6 Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 887
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Erweiterte Nutzung des VGF-WCs an der U-Bahn-Station „Heddernheim“ST07.02.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2020, ST 199 Betreff: Erweiterte Nutzung des VGF-WCs an der U-Bahn-Station "Heddernheim" Der Magistrat begrüßt grundsätzlich Ideen und Initiativen der Ortsbeiräte für die Entwicklung neuer Toilettenstandorte. Wenn sich bestehende Standorte nicht in der Verantwortung des Amtes für Bau und Immobilien befinden, ist eine Lösung immer gemeinsam mit dem Verantwortlichen zu suchen, in diesem Fall der Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main (VGF). Der Magistrat unterstützt den Vorschlag für die Mitbenutzung der bereits vorhandenen Toilettenanlage für Taxifahrer sowie alle Bürgerinnen und Bürger und wird diesen Wunsch an die VGF herantragen. Bei der Entwicklung von Lösungsvorschlägen kann der Magistrat beratend unterstützen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.09.2019, OM 5076
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mängel in neuer Berkersheimer Schule müssen wegST07.02.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2020, ST 200 Betreff: Mängel in neuer Berkersheimer Schule müssen weg Zu Punkt 1.: Für die Bettung sowie die Verfugung der Pflasterflächen wurde Splitt und Sand verwendet. In den ersten Monaten nach Herstellung der Fläche kann es noch vorkommen, dass überschüssiges Fugenmaterial auf den Asphalt weitergetragen wird. Hierzu wird einmalig eine gesonderte Reinigung der Außenflächen veranlasst. Zu Punkt 2.: Zur Beschattung des Schulhofs sowie der Spielinseln dienen vorhandene als auch die neu gepflanzten Bäume. Das Vorsehen weiterer Beschattungsmöglichkeiten, insbesondere auf dem Mensahof, wird geprüft. Zu Punkt 3.: Die festgestellte Undichtigkeit am Trinkbrunnen wurde im Rahmen der Mängelbeseitigung behoben. Zu Punkt 4.: Das Schultor soll während des Schulbetriebs geschlossen bleiben, auch im Hinblick auf den vorbeiführenden Straßenverkehr und um den Zugang Dritter zu vermeiden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.09.2019, OM 5094
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mobile Geschwindigkeitsmessung im ReuterwegST07.02.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2020, ST 201 Betreff: Mobile Geschwindigkeitsmessung im Reuterweg Im Jahr 2019 wurden im Reuterweg vier Probemessungen zu den unterschiedlichen Tages- und Abendzeiten durchgeführt. Von insgesamt 1418 erfassten Fahrzeugen überschritten 31 Fahrzeuge dabei die Geschwindigkeit im sanktionierbaren Bereich. Dies entspricht einer Übertretungsquote von 2 %. Von weiteren Geschwindigkeitskontrollen wird daher abgesehen, da dies zu Lasten der Kontrollintensität stärker gefährdeter Straßen geht. Bezüglich des Verdachtes auf illegale Autorennen wird die Anregung der Sonderkontrollgruppe "Poser Tuner Raser" (KART) der Landespolizei übermittelt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.10.2019, OM 5334
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrradständer in der unteren WittelsbacheralleeST07.02.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2020, ST 202 Betreff: Fahrradständer in der unteren Wittelsbacherallee Die Fläche des Gehwegbereichs befindet sich nicht vollständig im Besitz der Stadt Frankfurt am Main. Um Fahrradbügel zu installieren, wird der Magistrat mit dem Eigentümer der Fläche in Verbindung treten. Stimmt dieser der Installation zu, wird der Magistrat die Fahrradbügel voraussichtlich bis zum dritten Quartal 2020 setzen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.10.2019, OM 5268
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrradständer in der Falltorstraße/Ecke BuchwaldstraßeST07.02.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2020, ST 203 Betreff: Fahrradständer in der Falltorstraße/Ecke Buchwaldstraße Der Magistrat hat die Installation von Fahrradbügeln auf dem kleinen Platz in der Falltorstraße/Ecke Buchwaldstraße geprüft. Auf Grund der beengten Verhältnisse auf dem kleinen Platz und um die Sitz- und Verweilmöglichkeiten nicht einzuschränken, wird der Magistrat die Radbügel nicht auf dem Platz installieren. Der Magistrat wird der Anregung allerdings dahin gehend entsprechen, dass in unmittelbarer Nähe des kleinen Platzes, vor der Falltorstraße 22, Radbügel installiert werden. Dies erfolgt voraussichtlich im 2. Quartal 2020. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.10.2019, OM 5270
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Unterstützung für die 70-Jahr-Feier im Jubiläumsjahr des Verbands Frankfurter Frauen für Kultur und Bildung e. V.ST07.02.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2020, ST 204 Betreff: Unterstützung für die 70-Jahr-Feier im Jubiläumsjahr des Verbands Frankfurter Frauen für Kultur und Bildung e. V. Der Magistrat stellt dem Verband Frankfurter Frauen für Kultur und Bildung e. V. finanzielle Mittel in Höhe von maximal 500,00 Euro als Unterstützung für das 70-jährige Jubiläum des Vereins zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 13.08.2019, OIB 333
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sossenheim: Piktogramme und Markierungen für den RadverkehrST07.02.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2020, ST 205 Betreff: Sossenheim: Piktogramme und Markierungen für den Radverkehr Im Zuge des Radentscheids wurden die Prioritäten formuliert, nach denen der Radverkehr in den nächsten Jahren gefördert werden soll. Darin ist u. a. die Aufstockung des Personals enthalten, ohne die die beschlossenen Zusatzaufgaben nicht fristgerecht bewältigt werden können. Aufgrund des Umfangs des priorisierten Maßnahmenpakets und der Tatsache, dass das zusätzliche Personal noch nicht vorhanden ist, können aktuell keine weiteren Projekte wie die vorgeschlagenen Markierungen bearbeitet werden. Daher kann der Anregung nicht entsprochen werden. Sollte sich zu einem späteren Zeitpunkt jedoch die Möglichkeit ergeben, im Hinblick auf die Umsetzung des Radentscheid-Beschlusses auch die genannten Straßen/Lichtsignalanlagen in die entsprechenden Prüfungen mit einzubeziehen, wird dies selbstverständlich stattfinden und zu gegebener Zeit mit dem Ortsbeirat kommuniziert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.10.2019, OM 5250
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Unterliederbach: Verbesserung der Radverkehrsverbindung zwischen Unterliederbach und SulzbachST07.02.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2020, ST 206 Betreff: Unterliederbach: Verbesserung der Radverkehrsverbindung zwischen Unterliederbach und Sulzbach Der Magistrat bestätigt, dass das vorhandene Drängelgitter eine sichere Nutzung der Querungsstelle verhindert. Aus diesem Grund wird dieses entfernt. Um die Wartepflicht der Radfahrenden zu verdeutlichen, werden das Verkehrszeichen 205 Straßenverkehrs-Ordnung (Vorfahrt gewähren) aufgestellt, sowie Haifischzähne markiert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.10.2019, OM 5252 Auskunftsersuchen vom 24.05.2022, V 410
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Förderung von zeitlich begrenzten Projekten hier: Oberräder Heimat- und Geschichtsverein 2005 e. V.ST07.02.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2020, ST 207 Betreff: Förderung von zeitlich begrenzten Projekten hier: Oberräder Heimat- und Geschichtsverein 2005 e. V. Der Magistrat stellt dem Oberräder Heimat- und Geschichtsverein 2005 e. V. finanzielle Mittel in Höhe von maximal 300,00 Euro als Unterstützung der Sonderausstellung "150 Jahre Freiwillige Feuerwehr Oberrad" zur Verfügung und würdigt damit dessen Einsatz für Kultur und Brauchtum im Stadtteil Oberrad. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 22.03.2019, OIB 284
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Liederbacher Straße/WagengasseST07.02.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2020, ST 208 Betreff: Liederbacher Straße/Wagengasse In der Wagengasse ist aufgrund der engen Fahrbahn das Parken grundsätzlich verboten. Die Städtische Verkehrspolizei wird diesen Bereich im Rahmen ihrer personellen Möglichkeiten kontrollieren. Um das illegale Parken an der Ecke Liederbacher Straße/Wagengasse zu unterbinden, wird auf der schraffierten Fläche ein Poller gesetzt. Die Arbeiten werden voraussichtlich im 2. Quartal 2020 ausgeführt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.10.2019, OM 5251
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Unterliederbach: Fehlenden Glascontainer wieder ersetzenST07.02.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2020, ST 209 Betreff: Unterliederbach: Fehlenden Glascontainer wieder ersetzen Der Magistrat hat sich bereits mit der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) in Verbindung gesetzt und den Wunsch des Ortsbeirats weitergegeben. Allerdings konnte die FES keinen geeigneten Ersatzstandort finden. Der Magistrat bedauert, der Anregung nicht entsprechen zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.10.2019, OM 5254
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Weihnachtsbeleuchtung GinnheimST07.02.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2020, ST 210 Betreff: Weihnachtsbeleuchtung Ginnheim Der Magistrat stellt dem Ginnheimer Gewerbering e. V. finanzielle Mittel in Höhe von maximal 2.215,60 Euro für die Anschaffung von zehn neuen stromsparenden Lichterketten für die Weihnachtsbeleuchtung in Ginnheim zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 05.12.2019, OIB 371
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schwanheim: Bushaltestellen im Frankfurter WestenST07.02.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2020, ST 211 Betreff: Schwanheim: Bushaltestellen im Frankfurter Westen Die regelmäßig stattfindenden Fahrerschulungen bei den beauftragten Busverkehrsunternehmen umfassen auch das Anfahren an Haltestellen. Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass aufgrund von Falschparkern, im Haltestellenbereich abgestellten Gegenständen oder generell durch hohes Verkehrsaufkommen oftmals Haltestellen nicht ordnungsgemäß angefahren werden können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.10.2019, OM 5246
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Längere Züge und kürzere Taktung auf der Strecke der RB 12ST07.02.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2020, ST 212 Betreff: Längere Züge und kürzere Taktung auf der Strecke der RB 12 Die Regionalbahnlinie RB 12 liegt in der Zuständigkeit des Rhein-Main-Verkehrsverbundes (RMV). Zum Antrag der FDP-Fraktion NR 904 vom 25.06.2019 wurde der RMV um eine Stellungnahme gebeten, die Grundlage des in Rede stehenden Berichts war. Der RMV teilte seinerzeit nicht mit, dass eine "entlastende Busverbindung" vorgesehen sei. Der Magistrat bittet, das Missverständnis zu entschuldigen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 26.11.2019, V 1487
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Einsatz von hellem Asphalt im StraßenbauST07.02.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2020, ST 213 Betreff: Einsatz von hellem Asphalt im Straßenbau Zu 1. bis 3. Der Magistrat hat aufgehellten Asphalt bereits bei verschiedenen Projekten verbaut und begrüßt grundsätzlich den Einsatz von hellem Asphalt im öffentlichen Raum. Daher wird bei der grundhaften Erneuerung sowie bei Sanierungsarbeiten geprüft, ob dieser Belag eingesetzt werden kann. Heller Asphalt wird noch nicht bei allen Straßenbaumaßnahmen eingesetzt. Das hat verschiedene Gründe. Zum einen wird derzeit untersucht, inwieweit heller Asphalt im Bereich von Industriestraßen eingesetzt werden kann. Die Asphaltdecke muss auf diesen Straßen den besonderen Belastungen durch den Schwerverkehr standhalten. Zum anderen muss geprüft werden, ob eine helle Asphaltdeckschicht auf einen bestehenden Unterbau im Rahmen einer Deckensanierung verwendet werden kann und wie sich eine solche Deckschicht bei Nässe verhält. Schließlich weist der Magistrat darauf hin, dass heller Asphalt aktuell rund drei- bis viermal so teuer ist wie herkömmlicher Asphalt. Darüber hinaus müssen auch die Kosten für die Unterhaltung der Verkehrsflächen berücksichtigt werden. Schließlich entstehen durch Wiederherstellungen im Zuge von Aufgrabungen durch die Ver- und Entsorgungsträger ebenfalls Zusatzkosten. Der Magistrat wird diese Aspekte jeweils im Vorfeld einer Baumaßnahme prüfen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.10.2019, OM 5213
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ein Fahrradweg für den Gerhart-Hauptmann-RingST07.02.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2020, ST 214 Betreff: Ein Fahrradweg für den Gerhart-Hauptmann-Ring Die Stadtverordnetenversammlung hat mit Beschluss vom 29.08.2019, § 4424, dem Antrag NR 895 "Fahrradstadt Frankfurt am Main" zugestimmt. Die beantragte Maßnahme für den Gerhart-Hauptmann-Ring ist gemäß Beschlussausfertigung § 4424 zur Vorlage M 47 vom 29.08.2019 allerdings nicht im Maßnahmenpaket enthalten. Zum Bau weiterer Radwege in Frankfurt am Main ist die Schaffung der Projektgruppe "Fahrradfreundliche Stadt" Voraussetzung. Für diese Projektgruppe sind acht Stellen für technische Angestellte vorgesehen. Die Projektgruppe wird sich - sobald die Stellen besetzt sind - mit den im Antrag NR 895 aufgelisteten priorisierten Maßnahmen sowie mit weiteren Radverkehrsprojekten befassen. Der Gerhart-Hauptmann-Ring befindet sich innerhalb einer Tempo 30-Zone, in denen benutzungspflichtige Radverkehrsanlagen gemäß Straßenverkehrsordnung unzulässig sind. In Einbahnrichtung verläuft der Fahrradverkehr im Mischverkehr und ist somit gleichberechtigter Verkehrsteilnehmender. Im Bedarfsfall können Ausweichstellen am Fahrbahnrand (z. B. Grundstückszufahrten) genutzt werden, um schnellere Verkehrsteilnehmende vorbei fahren zu lassen. Um eine fahrradfreundlichere Ausgestaltung der Straße zu erreichen, kommt gegebenenfalls eine Freigabe für den Radverkehr in Gegenrichtung der Einbahnstraße in Frage. Hierfür wären unter Umständen partiell bauliche Maßnahmen erforderlich (z. B. Schaffung von Ausweichstellen zu Lasten von Längsparkständen, Verbesserung von Sichtachsen etc.). Diese Möglichkeit ist zu gegebener Zeit zu prüfen. Eine komplette bauliche Umgestaltung der Straße ist zum derzeitigen Zeitpunkt nicht darstellbar und wäre nur im Rahmen einer anstehenden Straßensanierung prüffähig. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.10.2019, OM 5211
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Heddernheimer StegST07.02.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2020, ST 215 Betreff: Heddernheimer Steg Vorläufige Stellungnahme: Zu a) Der Belag im Aufzug wurde erneuert. Vermutlich war ein Materialfehler für die kurze Haltbarkeit des Belages verantwortlich. Für den neuen Belag wurde ein anderes Material verwendet. Zu b) Die Vordächer am Aufzug werden wie geplant im Rahmen der Erneuerung des Heddernheimer Stegs angebracht. Eine Montage vorher ist nicht sinnvoll. Zu c) Wegen einer gründlichen Reinigung des Bereichs unter dem Heddernheimer Steg sind noch ämterübergreifende Abstimmungen notwendig. Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit zu diesem Punkt noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Zu d) Der Bereich wurde im November 2019 regelmäßig durch die Stadtpolizei kontrolliert. Dabei wurden keine Personen in den Abend- und Nachtstunden angetroffen. Sollte es zu Störungen kommen, können Bürgerinnen und Bürger diese über das Sicherheitstelefon (069 212-44044) melden. Die Stadtpolizei leitet dann umgehend die erforderlichen Maßnahmen ein. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.10.2019, OM 5212
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Müllablagerungsplatz vor der Liegenschaft Hadrianstraße 20ST07.02.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2020, ST 216 Betreff: Müllablagerungsplatz vor der Liegenschaft Hadrianstraße 20 Im Rahmen eines ämterübergreifenden Ortstermins mit dem zuständigen Ortsbeirat wurde vereinbart, dass der Ortsbeirat an die Wohnungsbaugesellschaft herantritt und das Vorgehen bespricht: Aufgabe der Wohnungsbaugesellschaft ist es dabei, einen entsprechenden Antrag beim Amt für Straßenbau und Erschließung zu stellen und die Kosten für eine Müllplatz-Einhausung zu übernehmen. Bislang liegt dem Magistrat kein Antrag vor. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 17.10.2019, V 1441 Anregung an den Magistrat vom 18.06.2020, OM 6213
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ampelschaltung Ecke Hügelstraße/Eckenheimer Landstraße ändernST07.02.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2020, ST 217 Betreff: Ampelschaltung Ecke Hügelstraße/Eckenheimer Landstraße ändern Die gemeinsame Grünphase von zwei sich entgegenkommenden Verkehrsströmen ist im Straßenverkehr der Normalfall. Linksabbiegende Verkehrsteilnehmende müssen gemäß § 9 Absatz 3 und 4 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) dem entgegenkommenden Verkehr Vorrang gewähren. Der Magistrat ist bestrebt, die Steuerungen an den Signalanlagen nach Möglichkeit einheitlich zu gestalten und Verkehrsteilnehmende nicht an jeder Kreuzung mit unterschiedlichen Regelungen zu konfrontieren. Zur Verdeutlichung von entgegenkommenden Radfahrenden wurde die Markierung im Kreuzungsbereich entsprechend angepasst. Der Anregung kann daher nicht entsprochen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.10.2019, OM 5231
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Öffentliche Fahrradpumpe an der U-Bahn-Station „Kalbach“ST07.02.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2020, ST 218 Betreff: Öffentliche Fahrradpumpe an der U-Bahn-Station "Kalbach" Der Anregung wird entsprochen. Der Magistrat wird eine Luftpumpenstation im Bereich der Doppelstockanlage auf dem Park-and-ride-Platz Kalbach einrichten. Die Pumpe wird voraussichtlich im ersten Quartal 2020 installiert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.10.2019, OM 5276
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - EissporthalleST07.02.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2020, ST 219 Betreff: Eissporthalle Vorläufige Stellungnahme: Unverändert ist der Magistrat mit der Vorbereitung des Baus und Betriebs einer Multifunktionsarena befasst. Mit den am Vergabeverfahren beteiligten Bietern wird verhandelt. Sobald Details zu ihrer Ausgestaltung und dem voraussichtlichen Zeitpunkt der Inbetriebnahme feststehen, werden auch die möglichen Konsequenzen für die Eissporthalle betrachtet. Unabhängig hiervon erfolgt kontinuierlich die Ertüchtigung der Eissporthalle entsprechend dem aktuellen Stand der baulichen Vorschriften und technischen Gegebenheiten. Parallel hierzu treibt die Stadt auch den geplanten Neubau des Panaromabades neben der Eissporthalle voran. Der Magistrat wird weiter über den Fortgang des Projekts berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 18.01.2011, V 1501
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Griesheim: Bäume in Grünfläche entlang der Fritz-Klatte-StraßeST07.02.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2020, ST 220 Betreff: Griesheim: Bäume in Grünfläche entlang der Fritz-Klatte-Straße Die Anregung des Ortsbeirates 6 deckt sich mit den Intentionen des Fachamtes, das schon an deren Umsetzung arbeitet. Ganz konkret ist der Grünzug "Südlicher Lachegraben" an der Fritz-Klatte-Straße für eine Ausgleichspflanzung vorgesehen, die aufgrund eines Bauvorhabens erforderlich wird. Es handelt sich hierbei um eine dreistellige Stückzahl an heimischen Bäumen, die schwerpunktmäßig im Lachegraben angepflanzt werden sollen. Das Projekt befindet sich aktuell in der Genehmigungsphase. Mit einer Umsetzung ist aufgrund der anschließend durchzuführenden Planung und Ausschreibung nicht vor Frühjahr 2022 zu rechnen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5436
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Höchst: Mülleimer an der Skateranlage unter der Leunabrücke aufstellenST07.02.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2020, ST 221 Betreff: Höchst: Mülleimer an der Skateranlage unter der Leunabrücke aufstellen Direkt nach der Fertigstellung der Anlage wurde ein Schlosserbetrieb beauftragt, einen Korb direkt neben dem Eingang an der Stellmauer zu montieren. Aufgrund hoher Auftragslage konnte dies von der Firma - auch nach mehrmaligen Anfragen - nicht umgesetzt werden. Um Abhilfe zu schaffen, wurde seitens des Fachamtes während der 51. KW 2019 ein Abfallkorb gut sichtbar in unmittelbarer Nähe eingebaut. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5438
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nied: Vier Baumpflanzungen in Baumscheiben entlang des Ferdinand-Scholling-RingsST07.02.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2020, ST 222 Betreff: Nied: Vier Baumpflanzungen in Baumscheiben entlang des Ferdinand-Scholling-Rings Dem Magistrat ist die Problematik bekannt. Nebst insgesamt 5 freien, sprich baumlosen Pflanzbeeten, sind im gesamten Straßenzug 18 weitere Straßenbäume in einer so schlechten baumphysiologischen Verfassung, dass sie entfernt bzw. ausgetauscht werden müssen. Nebst kaum vorhandener Vitalität sind es durchaus thermische Schäden, die zu Rindennekrosen und zum Siechtum der Bäume geführt haben. Offenbar ist die im Straßenzug Ferdinand-Scholling-Ring verwendete Baumart (säulenförmiger Spitzahorn) den klimatischen bzw. Standortbedingungen nicht mehr gewachsen. Aufgrund der Größenordnung der Maßnahme konnte diese bislang nicht umgesetzt werden. Angedacht ist, sie während der Pflanzperiode 2020/2021 durchführen zu lassen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5440
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nordpark BonamesST07.02.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2020, ST 223 Betreff: Nordpark Bonames Zu Ziffer 1 Das Fachamt strebt eine zukunftsorientierte Gestaltung der städtischen Grillplätze an. Dazu zählt unter anderem die Ausstattung der Grillplätze mit geeignetem Mobiliar. So wurden im Jahr 2019, auch auf dem Grillplatz im Nordpark Bonames, die zum Teil stark durch Vandalismus beschädigten Tische und Bänke aus Holz und Kunststoff durch Sitz-Bank-Kombinationen aus Metall ersetzt. Die Anregung des Ortsbeirates eine Onlineplattform zu installieren und einzelne feste Grillstellen über ein Pfandleihsystem zu vergeben, ist grundsätzlich interessant. Allerdings sieht das Fachamt die Problematik, dass Bürgerinnen und Bürger ohne Onlinezugang von diesem Angebot ausgeschlossen werden. Zudem kann der Aufwand für die Umsetzung eines solchen Projektes mit den derzeit zur Verfügung stehenden Ressourcen nicht geleistet werden. Zu Ziffer 2: Eine Parkplatzbewirtschaftung der nördlich gelegenen Parkplatzfläche kann der Magistrat aufgrund des damit verbundenen hohen Personal- und Kostenaufwandes nicht sicherstellen. Im Bereich des Grillplatzes im Nordpark soll sich in den kommenden Jahren die verkehrliche Infrastruktur deutlich verbessern. Derzeit laufen die Planungen für eine Aufwertung und Umgestaltung des sich hier befindlichen (südlich gelegenen) Parkplatzes. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.05.2018, OM 3150
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ehemaliges TibethausarealST07.02.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2020, ST 224 Betreff: Ehemaliges Tibethausareal Bis zu der in der Eilanregung des Ortsbeirats genannten Sondersitzung am 11.11.2019 wurden durch den Magistrat keine bindenden Entscheidungen bezüglich der Nutzung und Bebauung der Liegenschaft getroffen. Ein Bauantrag lag nicht vor. Auf der Sondersitzung wurde seitens des Dezernats IV - Planen und Wohnen - über den Stand der Bauberatungen informiert. Die Bauberatung erfolgt im Rahmen des geltenden Rechts. Dazu zählen sowohl das Planungsrecht nach § 34 BauGB als auch die Erhaltungssatzungen nach § 172 BauGB. Etwaige Anregungen des Ortsbeirats werden bei der Bauberatung in Betracht gezogen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.10.2019, OM 5339
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mit städtischen Gebäuden das Mikroklima verbessernST07.02.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2020, ST 225 Betreff: Mit städtischen Gebäuden das Mikroklima verbessern Vorläufige Stellungnahme: Im Rahmen des Klimawandels kommt es immer häufiger zu sommerlichen Überhitzungen und damit verbu nden zu erheblichen Beeinträchtigungen der Behaglichkeit für die Nutzerinnen und Nutzer städtischer Gebäude. Die Stadt Frankfurt am Main hat daher bereits im Jahr 2014 die "Frankfurter Anpassungsstrategie an den Klimawandel" beschlossen. Im Entwurf zu den Leitlinien zum wirtschaftlichen Bauen 2019 findet sich darüber hinaus folgende Vorgabe: "Bei der Gestaltung von Neubauten und Freiflächen sind stadtklimatische Gesichtspunkte zu beachten (z. B. Freihalten von Kaltluftschneisen, Oberflächenentsiegelung, helle Oberflächen, Dachüberstände, Dach- und Fassadenbegrünung). Näheres enthält der Klimaplanatlas der Stadt Frankfurt am Main und die Frankfurter Anpassungsstrategie an den Klimawandel." Tatsächlich wurden in der Vergangenheit jedoch nur in Ausnahmefällen Dach- und Fassadenbegrünungen bei städtischen Gebäuden eingeplant (meist, wenn dies vom Bebauungsplan vorgegeben wurde). Daher wird im Entwurf der Leitlinien zum wirtschaftlichen Bauen 2020 folgende Formulierung ergänzt werden: Wenn die Dachform (z. B. Flachdach) und die Konstruktion es ermöglichen, sollen mindestens die Dachflächen begrünt werden, welche nicht zu Wartungszwecken und für Photovoltaik freizuhalten sind, da gleichzeitig die durch Photovoltaik größtmöglich erreichbare Stromerzeugungsleistung installiert werden soll. In dicht bebauten, stark versiegelten Stadtbereichen (siehe Klimaplanatlas) sollen möglichst Fassadenbegrünungen eingesetzt werden. Die möglichst flächendeckende Errichtung von Photovoltaikanlagen wurde bereits in § 2365 der Stadtverordnetenversammlung vom 01.03.2018 beschlossen, lässt sich aber bei geeigneter Konstruktion mit einer Dachbegrünung kombinieren. Die Leitlinien zum wirtschaftlichen Bauen greifen bei allen Neubauten und Sanierungen. Eine Nachrüstverpflichtung ist damit nicht verbunden. Die ohnehin anstehenden Neubauten und Sanierungen sollen genutzt werden, um die städtischen Gebäude Zug um Zug zu begrünen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.08.2019, OM 4970
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Voraussichtlicher Beginn Bauarbeiten und Fertigstellung Gymnasium NordST07.02.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2020, ST 226 Betreff: Voraussichtlicher Beginn Bauarbeiten und Fertigstellung Gymnasium Nord Zu 1.: Da sich der Bebauungsplan Nr. 923 - Nordwestlich Auf der Steinern Straße - noch im Verfahren befindet, kann keine Aussage zum Zeitpunkt des Baubeginns bzw. der Baufertigstellung getroffen werden. Zu 2.: Durch den Bebauungsplan Nr. 923 - Nordwestlich Auf der Steinern Straße - soll ein Standort für eine weiterführende Schule (Gymnasium) gesichert werden. Der Standort ist sowohl von Größe und Lage hierfür sehr gut geeignet. Die Talstraße wird separat als möglicher Schulstandort vom Magistrat geprüft. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 16.08.2019, V 1369
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Alternativfläche für die temporäre Kita Sonnenwind oder eine andere KitaST07.02.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2020, ST 227 Betreff: Alternativfläche für die temporäre Kita Sonnenwind oder eine andere Kita Dem Magistrat ist die Dringlichkeit eines weiteren Kita-Standortes auf dem Riedberg bewusst und es wurden im Zuge dessen bereits mehrere Grundstücke geprüft. Leider stehen Flächen des Landes nicht zur Verfügung, da diese für den Ausbau der Universität benötigt werden. Um trotzdem einen weiteren Kita-Standort zu realisieren, wurde die Vergabe eines Erbbaurechts für das Grundstück Am Bonifatius Brunnen / Ecke Zur Kalbacher Höhe indes gestoppt und das Amt für Bau und Immobilien prüft dort die Möglichkeit, eine Kindertagesstätte zu verorten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.08.2019, OM 4920
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Dem Kinderärztemangel entgegenwirken - zweiter VersuchST07.02.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2020, ST 228 Betreff: Dem Kinderärztemangel entgegenwirken - zweiter Versuch Das Gesundheitsamt hat zu dieser Anfrage die Kassenärztliche Vereinigung Hessen kontaktiert und folgende Stellungnahme erhalten: Frage 1.: Aus welchem Jahr stammt die Grundlage zur Berechnung der Verteilung von Arztsitzen der Kassenärztlichen Vereinigung und der Krankenkassen? Ist eine neue Berechnung geplant? Wenn ja, wann? Die Bedarfsplanung legt bundeseinheitlich einen verbindlichen Rahmen zur Bestimmung der Arztzahlen fest, die für eine bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung benötigt werden. Ursprünglich wurde sie Anfang der 1990er für die ärztliche Versorgung eingeführt, um angesichts der hohen Ärztezahl eine Überversorgung zu verhindern. Dazu wird mit der Bedarfsplanungs-Richtlinie ein bundeseinheitlicher Rahmen festgelegt. Innerhalb jeder Kassenärztlichen Vereinigung werden Planungsbereiche ausgewiesen, deren räumlicher Zuschnitt je nach Versorgungsebene der Arztgruppe unterschiedlich ausfällt. Kinderärzte sind in der Bedarfsplanung der allgemeinen fachärztlichen Versorgungsebene zugeordnet und werden räumlich auf Grundlage von Landkreisen und kreisfreien Städten beplant. Diese Landkreise und kreisfreien Städte werden nach den Raumtypen der untenstehenden Tabelle eingeteilt. Je nach Zuordnung zu einem dieser Raumtypen weist der Landkreis bzw. die kreisfreie Stadt eine bestimmte Verhältniszahl (Sollwert Relation Bevölkerung je Arzt) auf. Frankfurt ist beispielsweise dem Raumtyp 1 zugeordnet. Durch die Weiterentwicklung der Bedarfsplanungs-Richtlinie (Stand 30.06.2019) sind die Verhältniszahlen - Einwohnerzahl pro Arzt bzw. Psychotherapeut - in der Bedarfsplanungs-Richtlinie weiterhin nach Arztgruppe und Planungsbereich differenziert als bundeseinheitlicher Maßstab festgelegt. Jedoch gibt es zukünftig ein zweistufiges Berechnungsverfahren zur Anpassung dieser Basis-Verhältniszahlen nach vier Altersgruppen, Geschlecht und Krankheitslast in einer Region. Die dann errechneten regionalen Verhältniszahlen spiegeln wider, ob in einem Planungsbereich mehr oder weniger Ärzte bzw. Psychotherapeuten benötigt werden als im Bundesdurchschnitt. Raum- typ Beschreibung Verhältniszahlen bei Kinderärzten gemäß BPL- RiLi 20.12.2012 Verhältniszahlen bei Kinderärzten gemäß BPL-RiLi 20.12.2012 (zuletzt geändert am 30.06.2019) 1 stark mitversorgend 2.405 2.043 2 mitversorgt und mitversorgend 3.587 2.862 3 stark mitversorgt 4.372 2.862 4 mitversorgt 3.990 2.862 5 eigenversorgt 3.859 2.862 Die Verhältniszahlen bilden zudem die Grundlage für die Berechnung des Versorgungsgrades und somit auch für die Feststellung von "Überversorgung" oder "Unterversorgung". Wenn die tatsächliche Arztzahl die berechnete Sollzahl um zehn Prozent (110%-Regelung) übersteigt, so wird im Planungsbereich für diese Fachgruppe eine Überversorgung festgestellt und vom Landesausausschuss der Ärzte und Krankenkassen (LA) eine Zulassungsbeschränkung angeordnet. Niederlassungen sind dann nicht mehr bzw. nur unter ganz besonderen Umständen möglich. Der Landesausschuss tagt zwei Mal jährlich und hat zuletzt am 28.11.2019 einen Beschluss über die Anordnung und Aufhebung von Zulassungsbeschränkungen bzw. der Feststellung von Über- und Unterversorgung basierend auf dem Arztstand vom 01.10.2019 gefasst. Frage 2.: Wie hoch ist der tatsächliche aktuelle Bedarf an Kinderärzten in den Stadtteilen des Ortsbezirks 1? Zu berücksichtigen ist dabei die Anzahl der Kinder, wobei für Säuglinge und Kleinkinder ein realistischer, höherer Versorgungsaufwand berücksichtigt werden soll als für ältere Kinder. Im Ortsbezirk 1, welcher aus den Stadtteilen Altstadt, Innenstadt, Bahnhofsviertel, Gutleutviertel und Gallus besteht, sind zum Stand 01.11.2019 acht Kinderärzte mit insgesamt 5,5 Versorgungsaufträgen vertragsärztlich tätig. Mit einem Einwohnerstand von 8.410 (Stand 31.12.2017) Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren in diesem Bereich ergibt sich eine Relation von 1.530 Einwohner pro kinderärztlichem Versorgungsauftrag. Mit einer regionalen Verhältniszahl von 2.078 Einwohnern unter 18 Jahren pro kinderärztlichen Versorgungsauftrag in Frankfurt ist demnach der Ortsbezirk 1 sehr gut versorgt. Ausgehend von der Einwohnerzahl im Ortsbezirk 1 wären rein rechnerisch vier kinderärztliche Versorgungsaufträge ausreichend. Frage 3.: Wie hoch ist der tatsächliche Bedarf an Kinderärzten in den Stadtteilen des Ortsbezirks 1 in den kommenden zehn Jahren? Zu berücksichtigen ist dabei natürlich die Anzahl der Kinder, wobei für Säuglinge und Kleinkinder ein realistischer, höherer Versorgungsaufwand berücksichtigt werden soll als für ältere Kinder. Zudem müssen der Zu- und Wegzug sowie der erhöhte Zeitbedarf bei Behandlungen in den letzten Jahren generell Berücksichtigung finden. Es soll eine Aufschlüsselung nach Jahren erfolgen. Die Bevölkerung von Frankfurt soll Prognosen zufolge bis 2030 auf 810.085 Einwohner ansteigen. Vergleicht man diese Einwohnerzahl mit dem Einwohnerstand zum 31.12.2018, so wird die Bevölkerung von Frankfurt schätzungsweise bis 2030 um ca. 7,6% ansteigen. Setzt man diese Wachstumsrate ebenfalls für die Stadtteile des Ortsbezirks 1 voraus und belässt den prozentualen Anteil der Kinder und Jugendlichen konstant, so ergibt sich eine voraussichtliche Einwohnerzahl von 9.047 Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren im Ortsbezirk 1. Ausgehend von einer gleichbleibenden regionalen Verhältniszahl von 2.078 Einwohnern unter 18 Jahren pro Kinderarzt, ergibt sich ein Bedarf von aufgerundet 4,5 kinderärztlichen Versorgungsaufträgen in dem genannten Ortsbezirk. Vor dem Hintergrund, dass derzeit acht Kinderärzte mit insgesamt 5,5 Versorgungsaufträgen in diesem Bereich vertragsärztlich tätig sind, sollte der Bezirk ebenfalls in 10 Jahren kinderärztlich gut versorgt sein. Es sei darauf hingewiesen, dass eine Aufschlüsselung nach Jahren sowie Stadtteilen nicht erfolgen kann, da genaue Bevölkerungsprognosen pro Stadtteil für die einzelnen Jahre nicht vorliegen. Frage 4.: Wie viele Kinderärzte gehen in den Stadtteilen des Ortsbezirks 1 in den kommenden zehn Jahren in Rente? Bitte eine jährliche Aufschlüsselung in relativen und absoluten Zahlen mit geeignetem Vergleichswert aufführen und sofern datenschutzrechtlich möglich nach Stadtteilen unterscheiden. Ausgehend von einer Praxisabgabe im Alter von 65 Jahren werden in den nächsten 10 Jahren vier der acht Kinderärzte im Ortsbezirk 1 ihre Tätigkeit beenden. Jährlich stellt sich dies in relativen sowie absoluten Zahlen wie folgt dar. Zu erwähnen sei an dieser Stelle, dass in den Jahren 2022 bis 2029 unter den oben angegebenen Annahmen kein derzeit tätiger Kinderarzt im Ortsbezirk 1 sein 65. Lebensjahr beendet. Stichtag1 Nachbesetzungs- bedarf (absolut) Nachbesetzungs- bedarf (relativ) 2019 1,50 27,27% 2020 1,00 18,18% 2021 1,00 18,18% Gesamt 3,50 63,64% 1 Stichtag ist jeweils der 31.12. eines Jahres Die gewünschte Aufschlüsselung nach Stadtteilen ist aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht möglich. Frage 5.: Wie viele neue Kinderärzte stehen unter Berücksichtigung aller Umstände den in Rente gehenden Kinderärzten im Ortsbezirk 1 in den kommenden zehn Jahren gegenüber? Bitte eine jährliche Aufschlüsselung in relativen und absoluten Zahlen mit geeignetem Vergleichswert aufführen und sofern datenschutzrechtlich möglich nach Stadtteilen unterscheiden. Wie viele neue Kinderärzte den in Rente gehenden Kinderärzten im Ortsbezirk 1 in den kommenden 10 Jahren gegenüberstehen, kann leider nicht beantwortet werden. Die untenstehende Grafik zeigt die Anzahl der Facharztanerkennungen als Facharzt für Kinder- und Jugendmedizin seit 2000 in Hessen. Die durchschnittliche Anzahl der Facharztanerkennungen lag in den Jahren 2000 bis 2017 bei 35,5. Inwiefern diese Kinder- und Jugendmediziner im stationären oder ambulanten Sektor tätig wurden bzw. in welchem Bundesland oder Ort sie ihre Tätigkeit aufgenommen haben, kann keine Aussage getroffen werden. Es sei jedoch erwähnt, dass in den letzten Jahren (2016-2019) alle beendeten kinderärztlichen Vertragsarztsitze in Frankfurt nachbesetzt werden konnten. Bezüglich der Anzahl der Bewerbungen hat Frankfurt aufgrund seiner Attraktivität einen Vorteil gegenüber ländlichen Regionen in Hessen. Frage 6.: Die Kassenärztliche Vereinigung und der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte forderten die gesetzlichen Krankenkassen auf, 15 zusätzliche Kinderarztsitze landesweit bereitzustellen. Wie viele der Sitze wurden für Frankfurt und wie viele für den Ortsbezirk 1, und dort für welche Stadtteile, vorgesehen? Wie ist der aktuelle Sachstand? Die KV Hessen konnte mit Hilfe von Versorgungsanalysen im pädiatrischen Bereich Regionen ermitteln, in denen Bedarf an zusätzlichen Kinderärzten besteht. Hier sind sowohl städtische als auch ländliche Regionen betroffen, sodass die KV Hessen zusätzliche Sitze in diesen Regionen für Kinderärzte gefordert hat. Dem ist der Gesetzgeber bundeseinheitlich im Zuge der Weiterentwicklung der Bedarfsplanung-Richtlinie nachgekommen. Nach der Anpassung der Verhältniszahlen im Zuge der Weiterentwicklung der Bedarfsplanungsrichtlinie kam es zu Veränderungen besonders im Bereich der Kinderärzte, die zu neuen Arztsitzen geführt haben. Gemäß dem Beschluss des Landesausschusses vom 28.11.2019 beruhend auf dem Arztstand 01.10.2019 ist der Planungsbereich Frankfurt mit einem Versorgungsgrad von 96,19% im pädiatrischen Bereich partiell geöffnet. Bis zur Sperrung des Planungsbereiches bestehen in Frankfurt mögliche Zulassungen im Umfang von 8,5 Versorgungsaufträgen. Diese partiellen Öffnungen gelten für den gesamten Planungsbereich Frankfurt; eine Beplanung auf Stadtteilebene bzw. Ortsbezirke wird nicht vorgenommen. Es sei jedoch erwähnt, dass im Auswahlverfahren der Bewerber der Zulassungsausschuss nach § 26 der Bedarfsplanungsrichtlinie auch den genauen Standort des Antragstellers zu berücksichtigen hat, um die bestmögliche Versorgung der Versicherten im Hinblick auf die räumliche Wahl des Vertragsarztsitzes zu erreichen. Insofern es für einen Planungsbereich mehr Bewerbungen als freie Arztsitze gibt, würde somit ein Bewerber in einem aktuell schlechter versorgten Stadtteil innerhalb des Planungsbereiches bevorzugt werden. Frage 7.: Ist die zunächst zeitlich befristete Zulassung von Kinderarztsitzen in Stadtteilen mit einem schnell steigenden Bedarf, wie dem Gallus, möglich? Wenn ja, an welche Voraussetzungen ist die Zulassung geknüpft und wie kann diese zeitnah umgesetzt werden? Frage 8.: Hat die Stadt Frankfurt eine Einflussmöglichkeit auf die Zulassung neuer Arztsitze (z. B. in Zusammenarbeit mit der Kassenärztlichen Vereinigung und dem Land Hessen)? Wenn ja, welche? Frage 9.: Kann durch die Stadt Frankfurt darauf hingewirkt werden, dass neue Sitze nicht als Sonderbedarf finanziert werden? Wenn ja, wie? Zu Fragen 7. bis 9.: Wie bereits erwähnt, ist der Planungsbereich Frankfurt mit einem Versorgungsgrad von 96,19% partiell geöffnet. Niederlassungsmöglichkeiten bestehen im Umfang von 8,5 Versorgungsaufträgen. Vor diesem Hintergrund bestehen derzeit keine Einflussmöglichkeiten auf die bedarfsabhängige Zulassung weiterer Arztsitze. Eine Sonderbedarfszulassung kommt beispielsweise lediglich unter besonderen Voraussetzungen in gesperrten Planungsbereich in Betracht (§ 36 sowie 37 Bedarfsplanungs-Richtlinie). Nach §19 Absatz 4 Zulassungsverordnung-Ärzte kann der Zulassungsausschuss die Zulassung in einem Planungsbereich ohne Zulassungsbeschränkungen mit einem allgemeinen bedarfsgerechten Versorgungsgrad ab 100 Prozent befristen. Vor dem Hintergrund, dass der Versorgungsgrad in Frankfurt im Rahmen der kinderärztlichen Versorgung 96,19% beträgt, ist dies nicht möglich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 29.10.2019, V 1469
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Keine Abschottung des DFB an der Baustelle auf der GalopprennbahnST07.02.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2020, ST 229 Betreff: Keine Abschottung des DFB an der Baustelle auf der Galopprennbahn Nach Kenntnis des Magistrats ist der DFB zurzeit bereits dabei, die Gestaltung des Bauzauns anzupassen, um interessierten Bürgerinnen und Bürgern Einblicke auf das Baugrundstück zu ermöglichen. Eine Besucherterrasse wurde hierfür bereits hergestellt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.10.2019, OM 5290
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bebauungspläne Nr. 917 - Nieder-Eschbach Süd - und Nr. 920 - Nieder-Eschbach - Am Hollerbusch -ST07.02.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2020, ST 230 Betreff: Bebauungspläne Nr. 917 - Nieder-Eschbach Süd - und Nr. 920 - Nieder-Eschbach - Am Hollerbusch - Das vom Ortsbeirat geforderte Verkehrsgutachten wurde am 20.11.2019 dem Ortsvorsteher per E-Mail zugesandt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.10.2019, OM 5309
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - U60311ST07.02.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2020, ST 231 Betreff: U60311 Der Magistrat plant einen Ideenwettbewerb zu der künftigen Nutzung der Unterführung Roß-markt. Dabei ist die städtebauliche Situation mit den oberirdischen Erschließungsbauwerken zu berücksichtigen. Das Ergebnis des Wettbewerbs sowie die Beseitigung der diversen baulichen Mängel wird Grundlage der weiteren Planungen. Eine verbindliche Terminierung kann derzeit nicht genannt werden. Eine erneute Nutzung als Diskothek ist insbesondere aus Brandschutzgründen ausgeschlossen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.09.2019, OM 5133 Antrag vom 01.08.2020, OF 1361/1 Auskunftsersuchen vom 18.08.2020, V 1715 Antrag vom 27.02.2023, OF 776/1 Auskunftsersuchen vom 21.03.2023, V 641 Antrag vom 17.06.2024, OF 1340/1 Auskunftsersuchen vom 03.09.2024, V 1005
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Dringend benötigte Pissoirs im BahnhofsviertelST07.02.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2020, ST 232 Betreff: Dringend benötigte Pissoirs im Bahnhofsviertel Das Konzept für die Errichtung zusätzlicher öffentlicher Toiletten wird in Kürze vorgestellt. Die Erfahrungen mit dem Pissoir werden evaluiert und Handlungsempfehlungen für das bezeichnete Areal sind Bestandteil des Konzeptes. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.09.2019, OM 5154 Antrag vom 11.10.2021, OF 259/1 Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1355
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.