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  • Durchsetzung der Milieuschutzsatzung
    ST
    07.02.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2020, ST 233 Betreff: Durchsetzung der Milieuschutzsatzung Zu Frage 1.: Baumaßnahmen in Milieuschutzgebieten werden regelmäßig in Baugenehmigungsverfahren geprüft. Sofern Baumaßnahmen in Geltungsbereichen von Milieuschutzsatzungen beabsichtigt sind, prüft der Magistrat die Einhaltung der Satzungen in isolierten Satzungsverfahren. Die entsprechenden Genehmigungen werden nur dann erteilt, wenn die Vorgaben des Milieuschutzes eingehalten sind. Umgangssprachlich so genannte "Luxusmodernisierungen" sind verboten. Um die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung zu schützen, soll der Mietwohnraum zu möglichst günstigen Konditionen erhalten bleiben und insbesondere keine Miet- in eine Eigentumswohnung umgewandelt werden. Sollten in Milieuschutzgebieten Baumaßnahmen ohne die notwendige Genehmigung durchgeführt werden, schreitet der Magistrat hiergegen ein. Zu Frage 2.: Primäres Ziel des Magistrats ist es, den Käufer einer Immobilie in Milieuschutzgebieten über die Satzungsziele zu informieren und ihn durch Unterzeichnung einer sogenannten Abwendungsvereinbarung verbindlich erklären zu lassen, mit der erworbenen Immobilie nicht gegen die Satzungsziele zu verstoßen. Im Rahmen der im Verwaltungsverfahrensgesetz vorgesehenen Anhörung der Beteiligten erhält der Erwerber den Entwurf einer Abwendungsvereinbarung. Dieser sieht insbesondere ein zeitlich befristetes Umwandlungsverbot, ein Verbot von Leerständen sowie die Einhaltung der baulichen Vorgaben der Milieuschutzsatzung vor. Gibt ein Erwerber eine solche Abwendungsvereinbarung ab, kann die Stadt Frankfurt am Main kein durch die Erhaltungssatzung begründetes Vorkaufsrecht ausüben. Nur in letzter Konsequenz bei der Weigerung zur Abgabe einer Abwendungsvereinbarung stünde der Stadt Frankfurt am Main ein Vorkaufsrecht zu. Zu Frage 3.: Die Abwendungsvereinbarungen sehen Vertragsstrafen für den Fall von Zuwiderhandlungen vor. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 19.09.2019, V 1440

  • Neugestaltung des Areals Sandhofschleife
    ST
    07.02.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2020, ST 234 Betreff: Neugestaltung des Areals Sandhofschleife Die Sandhofschleife befindet sich in der Verwaltung des Amts für Bau und Immobilien und ist in Teilen an die Waisenhaus-Stiftung vermietet. Die Waisenhaus-Stiftung ist Träger der gegenüberliegenden Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung in der Paul-Ehrlich-Straße und nutzt die Sandhofschleife als Spielplatzfläche. Marinesoldaten des Einsatzgruppenversorgerschiffs "Frankfurt am Main" kümmern sich im Rahmen einer freiwilligen Aktion einmal im Jahr um die Pflege des Geländes, um z. B. sanierungsbedürftige Spielgeräte in Stand zu setzen. Diese mehr als 10-jährige Kooperation zwischen dem Kinder- und Jugendheim und der Besatzung des Patenschiffs der Stadt Frankfurt am Main wird unterstützt von dem Stadtverordnetenvorsteher der Stadt Frankfurt am Main und betreut vom Ordnungsamt der Stadt Frankfurt am Main. Die Zufahrtsstraße von der Paul-Ehrlich-Straße ist derzeit als Baustelleneinrichtungsfläche für die Baumaßnahme auf dem Universitätsgelände vermietet. Für die übrigen Flächen ist eine Dauerpflege (z. B. Grünschnitt) beauftragt. Das Areal der Sandhofschleife wird als Erweiterungsfläche für das Universitätsklinikum vorgehalten, was einer auf Dauer ausgelegten Neugestaltung und Nutzung dieser Fläche entgegensteht. Zuletzt wurde diese Fläche vom Universitätsklinikum als Standort für ein neues Parkhaus betrachtet. Für die Vereinbarung eines gemeinsamen Ortstermins steht das Amt für Bau und Immobilien dem Ortsbeirat gerne zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.08.2019, OM 5007

  • Sanierung und historischer Aufbau der Sachsenhäuser Warte
    ST
    07.02.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2020, ST 235 Betreff: Sanierung und historischer Aufbau der Sachsenhäuser Warte Der Magistrat hat die verschiedenen Möglichkeiten zur Sanierung der "Sachsenhäuser Warte" eingehend betrachtet und bewertet. Er ist zum Ergebnis gekommen, dass das historische Gebäudeensemble wiederhergestellt werden sollte. Diese Wiederherstellung des historischen Ensembles erfordert zwar mehr finanzielle Mittel als die Sanierung des Ist-Zustands, erhöht jedoch die Nutzbarkeit der Liegenschaft (Barrierefreiheit des Gastraums etc.) und schafft einen angemessenen Begegnungsraum mit ausreichenden Kapazitäten für die Sachsenhäuser Bürgerschaft. Eine entsprechende Vorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung wird derzeit erarbeitet und zeitnah in den Geschäftsgang gegeben. Um Schäden an der Gebäudesubstanz zu verhindern, werden bis zur Realisierung des Projektes notwendige Sicherungsmaßnahmen vorgenommen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 23.08.2019, V 1396 Anregung an den Magistrat vom 26.11.2021, OM 1183 Antrag vom 10.09.2022, OF 546/5 Auskunftsersuchen vom 07.10.2022, V 506

  • Planung Brückenbau Sommerhofpark
    ST
    07.02.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2020, ST 236 Betreff: Planung Brückenbau Sommerhofpark Für das Brückenbauwerk am Sommerhoffpark wurde bereits eine Machbarkeitsstudie für die Planung erstellt. Die weiteren Planungen und die Umsetzung sind von der privaten Wohnungsbaumaßnahme neben dem Sommerhoffpark abhängig. Sobald die Vorplanung abgeschlossen ist, werden die Pläne dem Ortsbeirat vorgestellt. Der Magistrat geht - wie im Bericht B 369/2019 dargestellt - von einem Baubeginn im Jahr 2024 aus. Um die Verkehrssituation am Sommerhoffpark zu verbessern, ist eine Umgestaltung der Kreuzung Camberger Straße / Gutleutstraße geplant. Dazu liegt dem Magistrat folgende Vorplanung vor: Ein Kostentragungsvertrag mit den Bauherren wurde 2017 abgeschlossen. Die Umsetzung des Projektes hat sich verzögert und die Gesellschaft "Sommerhoff Park" wurde zwischenzeitlich mehrfach verkauft. Derzeit ist der Beginn des Projekts von den Bauherren für Anfang 2020 vorgesehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 29.10.2019, V 1467

  • Fahrradständer Schleidenstraße/Unterweg
    ST
    07.02.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2020, ST 237 Betreff: Fahrradständer Schleidenstraße/Unterweg Der Magistrat entspricht der Anregung. Auf der vorhandenen Sperrfläche werden Fahrradabstellbügel installiert. Die Radbügel verbessern in diesem Bereich auch die Sichtbeziehungen im Straßenraum. Die Radbügel werden voraussichtlich im 2. Quartal 2020 aufgestellt. Spezielle Abstellplätze für Lastenfahrräder können leider nicht vorgehalten werden. Der Bereich ist aber auch dazu geeignet Lastenfahrräder abzustellen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.09.2019, OM 5205

  • Antrag im Rahmen der Corona-Pandemie hier: Unterstützung des gemeinnützigen Vereins Fleckenbühler Frankfurt
    STOB 5
    07.02.2020

    S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 30.10.2020, OIB 467 entstanden aus Vorlage: OF 1763/5 vom 01.09.2020 Betreff: Antrag im Rahmen der Corona-Pandemie hier: Unterstützung des gemeinnützigen Vereins Fleckenbühler Frankfurt Der Magistrat wird beauftragt, dem Fleckenbühler gemeinnütziger und mildtätiger e. V. einen einmaligen Zuschuss zu gewähren, damit die berufliche Qualifikation nach dem Frankfurter Weg auch weiterhin erfolgen kann. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 2.000 Euro. Begründung: Die Fleckenbühler Frankfurt engagieren sich seit Jahren im Bereich der Suchtproblematik. Sie nehmen Menschen mit Suchtproblemen auf und helfen dabei, dauerhaft drogenfrei zu bleiben und selbstbestimmt zu leben. Junge Menschen erhalten in der Einrichtung der Fleckenbühler die Möglichkeit, eine Ausbildung zu machen. Im Zuge der Corona-Pandemie sind dem Verein Einnahmen weggebrochen, die nicht durch Kosteneinsparungen aufgefangen werden konnten. Hinweis: Die Maßnahme wurde am 12.06.2024 mit 2.000 Euro abgerechnet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.01.2021, ST 106

  • Errichtung gesicherter Fußgängerübergänge im Brückenviertel
    ST
    07.02.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2020, ST 239 Betreff: Errichtung gesicherter Fußgängerübergänge im Brückenviertel Der genannte Kreuzungsbereich ist Bestandteil der Tempo-30-Zone Sachsenhausen-Mitte (Zone 5.7). Gemäß der Verwaltungsvorschrift zu § 26 der Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) und der dazu erlassenen Richtlinie für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen (R-FGÜ) sind Fußgängerüberwege in Tempo-30-Zonen in der Regel entbehrlich. Nur im Rahmen der Schulwegsicherung kann von dieser Regel abgewichen werden. Daher wird die Anregung zur Errichtung von Fußgängerüberwegen im genannten Bereich abgelehnt. Um das Überqueren der Fahrbahn für zu Fuß Gehende dennoch zu erleichtern, wird mittels Markierungen der Fahrbahnquerschnitt der genannten Straßen eingeengt. Durch das Aufbringen von Sperrflächen und Fußgängeraufstellflächen wird der Kreuzungsbereich für alle Verkehrsteilnehmenden übersichtlicher gestaltet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.10.2019, OM 5277

  • Sicherung des Einmündungsbereiches der de-Neufville-Straße in die Wiener Straße
    ST
    07.02.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2020, ST 240 Betreff: Sicherung des Einmündungsbereiches der de-Neufville-Straße in die Wiener Straße Derzeit ist die Parkregelung aufgrund der im Bestand vorhandenen Parkmarkierungen für die Verkehrsteilnehmenden nicht deutlich erkennbar. Es wird daher vor der Einmündung De-Neufville-Straße/Wiener Straße eine zweite Parkmarkierung aufgebracht, welche die Parkregelung sowie den Fünf-Meter-Bereich optisch eindeutig kennzeichnet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.10.2019, OM 5281

  • Aufstellen eines Verkehrsspiegels in der Offenbacher Landstraße gegenüber der Einmündung der Kinzigstraße
    ST
    07.02.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2020, ST 241 Betreff: Aufstellen eines Verkehrsspiegels in der Offenbacher Landstraße gegenüber der Einmündung der Kinzigstraße Der Magistrat entspricht der Anregung. Der Verkehrsspiegel wird zeitnah angebracht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.10.2019, OM 5282

  • Neue Schaltung der Beleuchtung am Buchrainplatz
    ST
    07.02.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2020, ST 242 Betreff: Neue Schaltung der Beleuchtung am Buchrainplatz Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist noch keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.10.2019, OM 5285

  • 20-Minuten-Takt für die Buslinie 47 und Erweiterung des Fahrplans in den Abendstunden
    ST
    07.02.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2020, ST 243 Betreff: 20-Minuten-Takt für die Buslinie 47 und Erweiterung des Fahrplans in den Abendstunden Mit Ausnahme der Haltestellen "Geleitsstraße" und "Dielmannstraße" wird der Linienweg der Buslinie 47 auch von der Buslinie 48 bedient. Die Linie 48 erschließt die Straßenzüge Hainer Weg und Wendelsweg in ihrer gesamten Länge bis zum Sachsenhäuser Landwehrweg und hat damit eine größere Erschließungswirkung als die Linie 47. Die Linie 48 bietet bis 1 Uhr nachts Fahrten im 30-Minuten-Takt an. Aufgrund der vergleichsweise geringen Nachfrage in den Abendstunden ist weder der Betrieb beider Buslinien über 21 Uhr hinaus noch ein 20-Minuten-Takt auf der Buslinie 47 wirtschaftlich vertretbar. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.10.2019, OM 5299

  • Anlage von Rasengleisen bei Straßen- und Stadtbahnen vorantreiben
    ST
    07.02.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2020, ST 244 Betreff: Anlage von Rasengleisen bei Straßen- und Stadtbahnen vorantreiben Die Stadtbahnstrecke zwischen Dornbusch und Heddernheim, die sogenannte A- Strecke, ist der am stärksten befahre Abschnitt im Frankfurter Gleisnetz. Hier verkehren 4 U-Bahnlinien in dichter Taktfolge. Bei dieser Belastung des Oberbaus ist es unerlässlich, durch regelmäßige Gleisinspektionen die Schienenstützpunkte und andere Oberbaukomponenten durch Mess- und Sichtprüfung hinsichtlich ihres technischen Anlagenzustandes zu bewerten. Dies kann bei einem grünen Gleis nur erfolgen, wenn dies mit tiefliegender Vegetationsebene ausgeführt ist. Diese Bauform bedingt wiederum ein Tragsystem aus Betonlängsbalken oder ähnliche Bauarten, die aber immer eine Art "Feste Fahrbahn" darstellen. Der Bau einer solchen Fahrbahn würde eine Sperrung der A-Strecke für mehrere Monate und zusätzliche Kosten von über 10 Millionen Euro bedeuten. Insofern ist eine Gleisbegrünung derzeit nicht realisierbar. Die Bepflanzung der streckenbegleitenden Schutzgitter sowie des Grünstreifens ist grundsätzlich denkbar. Hierbei dürfen aber keine Hecken oder Sträucher verwendet werden, die über die Höhe der Absperrgitter hinauswachsen. Die Fachämter der Stadt werden in Abstimmung mit der Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH prüfen, welche Möglichkeiten zur Gestaltung des Bereichs umsetzbar wären. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.09.2019, OM 5161

  • Abwassergräben endlich zweimal jährlich säubern
    ST
    07.02.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2020, ST 245 Betreff: Abwassergräben endlich zweimal jährlich säubern Der Anregung wird entsprochen. Der Magistrat trägt dafür Sorge, dass die Abwassergräben im Bereich der Deuil-La-Barre-Straße zweimal jährlich gesäubert werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.10.2019, OM 5304 Anregung an den Magistrat vom 11.06.2021, OM 287

  • Erneuter Aufbau der Ladesäule in der Pariser Straße
    ST
    07.02.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2020, ST 246 Betreff: Erneuter Aufbau der Ladesäule in der Pariser Straße Mainova ist auf dem Sektor E-Mobilität ein Vorreiter. Schon 2010 ist Mainova in Vorleistung getreten und hat in den Auf- und Ausbau einer frei zugänglichen Ladeinfrastruktur in Frankfurt und der Rhein-Main-Region investiert. Dabei hat Mainova schon früh innovative Konzepte umgesetzt und im Rahmen des bundesweit beachteten "Frankfurter Modells" einen Teil der Ladepunkte mit Parkscheinautomaten kombiniert. Insgesamt wurden so mittlerweile mehr als 300 Ladepunkte im Auftrag unterschiedlicher Kunden in Frankfurt und der Rhein-Main-Region errichtet, darunter 22 öffentliche Ladepunkte in Frankfurt (Stand 1. Dezember 2019). Auch die Ladesäule in der Pariser Straße wird in Kürze um wenige Meter versetzt erneut installiert. Vorbehaltlich der Erlaubnis von Grundstücksbesitzern und Genehmigungsbehörden, wird Mainova ab 2020 außerdem in direkter Nähe zur Pariser Straße, sowohl an der Messe Frankfurt, als auch im Bereich des Rebstockparks zwei zusätzliche Ladesäulen errichten. Bei der Errichtung dieser Ladesäulen sowie der Beschilderung wird der "Leitfaden zur Errichtung von Ladeinfrastruktur im öffentlichen Straßenraum in Frankfurt am Main" (siehe www.ase-frankfurt.de) entsprechend Anwendung finden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2019, OM 5352

  • Errichtung eines Taubenhauses im Stadtteil Niederrad
    ST
    07.02.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2020, ST 247 Betreff: Errichtung eines Taubenhauses im Stadtteil Niederrad Der Verein Stadttaubenprojekt Frankfurt e. V. betreibt im Stadtgebiet sehr erfolgreich diverse Taubenhäuser. Dabei erfährt der Verein regelmäßige Unterstützung durch das Ordnungsamt. Jedoch trifft das Ordnungsamt selbst keinerlei Zuständigkeit für die Errichtung oder den Betrieb derartiger Einrichtungen. Die Standorte werden ausschließlich durch den Verein Stadttaubenprojekt Frankfurt e. V. als Betreiber der Taubenhäuser bestimmt. Zusätzliche Zuschüsse zum Betrieb weiterer Taubenhäuser sind auf Grund der angespannten Haushaltslage nicht realisierbar. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.10.2019, OM 5287

  • Informationskampagne zum organisierten Zwangsbetteln
    ST
    07.02.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2020, ST 248 Betreff: Informationskampagne zum organisierten Zwangsbetteln Organisiertes Betteln im Ortsbezirk 5 ist nur sehr vereinzelt aufgetreten. Der Magistrat hält es daher für sinnvoll, diesen Bereich durch die Stadtpolizei auch weiterhin stark bestreifen zu lassen. Zudem wird er bei dem örtlichen Regionalrat anregen, die möglichen präventiven Informationen und Maßnahmen direkt im Ortsbezirk zu verstärken. Bei akuten Vorkommnissen aggressiven Bettelns oder dem Verdacht auf organisiertes Zwangsbetteln steht die Task-Force der Stadtpolizei für Hinweise unter der Rufnummer 069-212-44044 rund um die Uhr zur Verfügung. Dort werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die erforderlichen Maßnahmen in die Wege leiten. Bezüglich straftatrelevanter Belange wenden Sie sich bitte unter der Rufnummer 069-755-10800 direkt an das 8. Polizeirevier. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.08.2019, OM 5024

  • Sauberkeit des Golub-Lebedenko-Platzes verbessern
    ST
    07.02.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2020, ST 249 Betreff: Sauberkeit des Golub-Lebedenko-Platzes verbessern Der Magistrat hat die Anregung überprüft und berichtet wie folgt. Der Golub-Lebedenko-Platz wurde im Jahr 2018 unter Einbindung aller Gremien und mit Beteiligung von Kindern und Jugendlichen neu beplant. Die Bauarbeiten wurden bereits ausgeschrieben und sollen im Frühsommer 2020 beginnen. Die Reinigungsintervalle sind für die derzeitige Nutzung ausreichend bemessen. Die Anzahl der erforderlichen Abfallbehälter ist in der Planung berücksichtigt, die Reinigungsleistungen werden nach Fertigstellung der Baumaßnahme den neuen Anforderungen angepasst. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2019, OM 5350

  • Bürgergarten - Sanierungsarbeiten durchführen
    ST
    07.02.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2020, ST 250 Betreff: Bürgergarten - Sanierungsarbeiten durchführen Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat kann bezüglich der Anregung des OBR 1 leider noch keine endgültige Stellungnahme abgeben. Hierzu sind zunächst weitere Prüfungen erforderlich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2019, OM 5359

  • Heckenschnitt
    ST
    07.02.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2020, ST 251 Betreff: Heckenschnitt Der Anregung des Ortsbeirats 03, die genannte Firma auf die gesetzlichen Regelungen hinzuweisen, wird aufgenommen und umgesetzt. Das Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) regelt in § 39 Abs. 5 BNatSchG u. a. zu welcher Zeit welche Maßnahmen an Hecken oder Gebüschen durchgeführt werden dürfen. Demnach ist es verboten, "Hecken, lebende Zäune, Gebüsche [...] in der Zeit vom 1. März bis zum 30. September abzuschneiden, auf den Stock zu setzen oder zu beseitigen". Erlaubt sind jedoch zu jeder Jahreszeit "schonende Form- und Pflegeschnitte zur Beseitigung des Zuwachses". Das Gesetz zielt auf den allgemeinen Artenschutz ab. Hierbei sollen - nicht nur für Vögel, sondern für alle Tiere - Rückzugsorte, Nist-/Brutplätze und Nahrungspflanzen in den Sommermonaten erhalten werden. Rückschnitte innerhalb der o. g. S chutzzeit, die über ein schonendes Maß hinausgehen, sind grundsätzlich verboten und können nur in Ausnahmefällen und erst nach Stellung eines Antrags bei der Unteren Naturschutzbehörde geprüft werden. Unabhängig vom allgemeinen Artenschutz gilt auch der § 44 BNatSchG - der besondere Artenschutz. Dieser schützt unter anderem alle heimischen Vogelarten. Gemäß § 44 Abs. 1 BNatSchG ist es z. B. verboten diese Tiere "zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder ihre Entwicklungsformen aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören." Auch ist es untersagt, sogenannte Fortpflanzungs- oder Ruhestätten (z. B. Nester) zu beschädigen oder zu zerstören. Dieser Paragraph ist unabhängig vom § 39 BNatSchG zu berücksichtigen. Sollten sich also brütende Vögel in Hecken/Gebüschen befinden, so ist auch in diesem Bereich ein schonender Rückschnitt untersagt, um die Tiere nicht zu stören oder ein Verlassen des Geleges zu provozieren. In der Praxis wird der Begriff des schonenden Rückschnitts unterschiedlich gehandhabt. Daher kommt es immer wieder vor, dass die Untere Naturschutzbehörde im Namen des Magistrats Firmen oder Privatpersonen auf die gesetzlichen Regelungen schriftlich hinweisen muss. Bei offensichtlichen Verstößen gegen § 39 Abs. 5 Bundesnaturschutzgesetzt, zu denen entsprechendes belastbares Material (Fotos, Videos, Aussagen von Zeugen, etc.) vorliegt, kann auch ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 31.10.2019, OM 5372

  • Wasserspielanlage Günthersburgpark auf biologische und nachhaltige Desinfektionsmittel umrüsten
    ST
    07.02.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2020, ST 252 Betreff: Wasserspielanlage Günthersburgpark auf biologische und nachhaltige Desinfektionsmittel umrüsten Im Zuge der Sanierung aller Wasserspielanlagen in Frankfurt ist es dem Magistrat ein großes Anliegen, eine bestmögliche Wartung und einen konstanten Betrieb der Anlagen sicherzustellen. Hierbei spielt die Einheitlichkeit der Wasseraufbereitungstechnik in Bezug auf mögliche Reparaturen und Ersatzteilbeschaffung eine ebenso wichtige Rolle wie die Abwägung alternativer Desinfektionsmittel. Nach dem Infektionsschutzgesetz unterliegen Schwimm- und Badebecken einschließlich ihrer Wasseraufbereitungsanlagen der Überwachung durch das Gesundheitsamt. Mangels anderer Regelungen werden Sprühfelder auf Spielplätzen wie Schwimm- und Badebecken behandelt. Die Wasseraufbereitung bei Schwimm- oder Badebecken sowie Wasserspielanlagen muss eine Desinfektion einschließen. Die Art der zu verwendenden Desinfektionsmittel ist durch eine entsprechende DIN-Norm geregelt. Zu n ennen ist hier unter anderen die chlorbasierte Natriumhypochlorit-Lösung, die derzeit im Günthersburgpark eingesetzt wird. Nach Auskunft des Gesundheitsamtes könnte das Produkt "Solvid" grundsätzlich von seinem Wirkstoff her eingesetzt werden. Anzumerken ist, dass die bei Solvid als Wirkstoff genannte Kochsalzlösung beim Desinfektionsprozess ebenfalls in Natriumhypochlorit aufgespalten wird. Rückfragen beim Hersteller ergaben aber, dass dieses Produkt nicht für die Anwendung bei Wasserspielanlagen vorgesehen ist. Der Magistrat wird die Anregung des Ortsbeirates im Rahmen der weiteren Maßnahmen durch die Fachplanung prüfen lassen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 31.10.2019, OM 5371

  • Hundekotbeutelstation an der Ecke Eugen-Hartmann-Straße/Ziegelei-Allee
    ST
    07.02.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2020, ST 253 Betreff: Hundekotbeutelstation an der Ecke Eugen-Hartmann-Straße/Ziegelei-Allee Der Anregung wird entsprochen. Das Fachamt nimmt Kontakt zur Patin auf und veranlasst das Aufstellen des Hundekotbeutelspenders. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5444

  • Anlage einer Streuobstwiese in der Nähe der Ziegenhainer Straße
    ST
    07.02.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2020, ST 254 Betreff: Anlage einer Streuobstwiese in der Nähe der Ziegenhainer Straße Der Anregung wird entsprochen. Es fand bereits ein Ortstermin mit der Bürgerinitiative statt. Aufgrund des öffentlichen Interesses und dem zu erwartenden Engagement der BI wird das Grünflächenamt die Maßnahme entsprechend flankierend unterstützen. Die zu pflanzenden neun Bäume werden seitens des Magistrats beschafft. Darüber hinaus wird die eigentliche Pflanzung aufgrund der schweren Bodenverhältnisse durch das Grünflächenamt vorgenommen. Auch wird eine unentgeltliche Nutzungsvereinbarung getroffen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 31.10.2019, OM 5378

  • Hundekottütenspender für die Bonameser Straße/Im Mellsig
    ST
    07.02.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2020, ST 255 Betreff: Hundekottütenspender für die Bonameser Straße/Im Mellsig Der Anregung wird entsprochen. Es wird darum gebeten, dem Magistrat die Daten der Patin zu melden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.12.2019, OM 5549

  • Errichtung eines Parcours
    ST
    07.02.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2020, ST 256 Betreff: Errichtung eines Parcours Eine Vorstellung der Planung für einen Stangenparcours/Calisthenicsanlage an dem Spielplatz Höllbergstraße kann für den Sommer 2020 in Aussicht gestellt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 31.10.2019, V 1473

  • Aufstellung von Kunstfiguren im Sinaipark
    ST
    07.02.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2020, ST 257 Betreff: Aufstellung von Kunstfiguren im Sinaipark In wieweit "Kunstfiguren" den Sinaipark aufwerten könnten, hängt von der Qualität der Objekte, ihrem Bezug zum räumlichen Umfeld, bzw. zum Sinaipark, ihrem genauen Standort und ihrer nachhaltigen Wirkung ab. Das Kulturamt teilt mit, dass aus der städtischen Kunstsammlung keine geeigneten Objekte für eine Aufstellung im Sinaipark zur Verfügung stehen. Für die Anschaffung und den Unterhalt von etwaigen Kunstfiguren stehen dem Amt keine Haushaltsmittel zur Verfügung. Im Sinaipark ist als Besonderheit ein Stück Stadtwildnis erlebbar, der Ursprung des Geländes geht auf die renommierte ehemalige Gärtnerei Sinai zurück. Die historischen Spuren sind durch die Gehölze und kleinere bauliche Relikte noch ablesbar. Spazierengehen, Spiel und Sport sowie die Erholung vom Stress stehen heute bei vielen Nutzern im Vordergrund. Außerdem wird der Park als Lebensraum für Tiere und Pflanzen wahrgenommen. Flächen, die ein solches Naturerlebnis ermöglichen und den Bürger in direkten Kontakt mit der wilden Stadtnatur treten lassen, sind bis auf die Sinai-Wildnis in der Innenstadt ansonsten nicht vorhanden. Sollte der Wunsch bestehen den Park aufzuwerten, ist insbesondere das Thema Wildnis ein Alleinstellungsmerkmal dieses Geländes. Denkbar wäre es Aktionen aus dem Bereich Umweltlernen oder auch Führungen mit Bezug zur Artenvielfalt anzustoßen, um die Wertschätzung zu erhöhen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 31.10.2019, V 1474

  • Wasserqualität des Grundwassers im Fechenheimer Mainbogen
    ST
    07.02.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2020, ST 258 Betreff: Wasserqualität des Grundwassers im Fechenheimer Mainbogen Der Magistrat begrüßt das Anliegen des Ortsbeirates 11, im Fechenheimer Mainbogen eine möglichst extensive Landwirtschaft zum Schutz der Grund- und Oberflächengewässer zu betreiben, vom Grundsatz her. Dies entzieht sich aber weitgehend der Einflussnahme der Stadt, da sie weder selber Flächen bewirtschaftet noch Vorgaben für den Anbau auf privaten Ackerflächen machen kann. Lediglich auf stadteigenen Flächen könnte hier Einfluss genommen werden. Die großen Anteile städtischer Flächen im Fechenheimer Mainbogen werden über das aktuell für das Gebiet laufende Flurbereinigungsverfahren in der Weise neu beordnet, dass die geplanten großflächigen Renaturierungsmaßnahmen (Gewässer, Wiesen- und Auwaldbereiche) komplett auf städtischen Flächen realisiert werden können. Diese werden insgesamt etwa 2/3 der gesamten Mainbogenfläche einnehmen, der Anteil an Ackerfläche wird nach Realisierung aller Maßnahmen gegenüber dem heutigen Stand auf etwa die Hälfte reduziert. Die zahlreichen privaten Grundstücke werden im Zuge des Flurbereinigungsverfahrens auf den im Fachplan Landschaft Fechenheimer Mainbogen vorgesehenen verbleibenden Ackerflächen zusammengelegt. Dies ist u. a. nötig, weil die privaten Grundstücke im Rahmen des Verfahrens keinen Wertverlust erleiden dürfen. Auf die privaten Ackerflächen wird die Stadt Frankfurt keinen direkten Einfluss bezüglich der Art der Landbewirtschaftung nehmen können, solange die Bewirtschafter den gesetzlichen Vorgaben zur Landwirtschaft entsprechend im Rahmen der sogenannten guten fachlichen Praxis wirtschaften. Für die Bewässerung der landwirtschaftlich genutzten Flächen im Bereich des Fechenheimer Mainbogens wurde eine Erlaubnis seitens des Regierungspräsidiums Darmstadt erteilt. Das Regierungspräsidium teilte auf Anfrage mit, dass eine Überwachung der Entnahmemengen erfolgt, Daten zur Qualität des Grundwassers jedoch nicht vorliegen. Auch die Untere Wasser- und Bodenschutzbehörde führt keine stadtweiten Untersuchungen hinsichtlich des Parameters Nitrat im Grundwasser durch. Zur Untersuchung der Grundwasserbeschaffenheit wird seitens des Hessischen Landesamtes für Natur, Umwelt und Geologie (HLNUG) ein landesweites Grundwassermonitoring betrieben. Diese Ergebnisse werden auch für Bewertungen im Rahmen der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) durch das HLNUG genutzt. Im Zuge der Umsetzung der WRRL wird der Zustand der Grundwasserkörper bewertet. Der Grundwasserkörper im Bereich des Fechenheimer Mainbogens wurde hinsichtlich der Nitratkonzentrationen als in einem "schlechten chemischen Zustand" eingestuft. Um einen "guten chemischen Zustand" des Grundwasserkörpers zu erreichen, wird in Hessen eine grundwasserschutzorientierte landwirtschaftliche Beratung durch das Amt für ländlichen Raum angeboten. Beratungsschwerpunkt ist hierbei auch der Stickstoffeinsatz in der Landwirtschaft. Durch diese Beratung von Landwirten soll eine nachhaltige Reduktion der Grundwasserbelastung durch Nitrat erreicht werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 28.10.2019, V 1455 Antrag vom 11.01.2021, OF 802/11 Anregung an den Magistrat vom 25.01.2021, OM 7190 Anregung an den Magistrat vom 05.09.2022, OM 2548

  • Folgen des Weggangs der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA)
    A
    06.02.2020 · AfD

    S A C H S T A N D : Anfrage vom 06.02.2020, A 670 Betreff: Folgen des Weggangs der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 08.04.2020 Am 29.01.2020 hat der Vorstand des Verbands der Automobilindustrie (VDA) entschieden, mit den Städten Berlin Hamburg und München Verhandlungen zur zukünftigen Ausrichtung der Internationalen Automobilausstellung (IAA) aufzunehmen. Die Stadt Frankfurt wird damit seit fast 70 Jahren nicht mehr Ausrichter der IAA sein. Die Entwicklung war absehbar, nachdem die letzte IAA 2019 nicht den Erwartungen des Ausrichters entsprach und sich der Frankfurter Oberbürgermeister im Rahmen der letzten IAA kritisch geäußert hatte. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Welche konkreten Maßnahmen hatte der Magistrat ergriffen, um den VDA zu motivieren, auch zukünftig die IAA in Frankfurt stattfinden zu lassen? 2. Wie hatte der Magistrat die unter 1. aufgeführten Maßnahmen mit der hessischen Landesregierung koordiniert? 3. Wie bewertet der Magistrat das Verhalten von Oberbürgermeister Feldmann im Rahmen der letzten IAA? 4. Welche Auswirkungen hat nach Einschätzung des Magistrats der Verlust der IAA für die Messe Frankfurt GmbH hinsichtlich zukünftiger Umsätze und Gewinne? 5. Welche Auswirkungen hat nach Einschätzung des Magistrats der Verlust der IAA auf die Arbeitsplätze in Frankfurt und in der Rhein-Main-Region? 6. Welche Auswirkungen hat nach Einschätzung des Magistrats der Verlust der IAA auf die Steuereinnahmen der Stadt Frankfurt, insbesondere auf Einnahmen aus der Gewerbe- und Einkommensteuer? 7. Welche Auswirkungen erwartet der Magistrat durch den Verlust der IAA für Handwerk, Einzelhandel, Dienstleister, Gastronomie, Hotel- und Taxigewerbe in Frankfurt? 8. Wie schätzt der Magistrat die Auswirkungen des Verlusts der IAA für das Gewicht und das Renommee der Messestadt Frankfurt innerhalb Deutschlands und Europas ein? 9. Welche weiteren - unter 4. bis 8. nicht genannten - Auswirkungen hat nach Einschätzung des Magistrats der Verlust der IAA für die Stadt Frankfurt? 10. Kann der Magistrat die von einer IHK-Studie genannten Ausgaben von etwa 520,- Euro pro Besucher der IAA bestätigen und wie bewertet er die Folgen des Wegfalls dieser Ausgaben für die Stadt Frankfurt? 11. Kann der Magistrat die vom IHK-Präsident genannten 3,6 Milliarden Euro als von der IAA erzeugten Ausgaben und Kaufkrafteffekte, welche überwiegend in Frankfurt und in der Region anfielen, bestätigen und wie bewertet er die Folgen des Wegfalls dieser Ausgaben und Kaufkrafteffekte für die Stadt Frankfurt? Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Helmut Alt Stadtv. Valentin Dillig Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Monika Krause Stadtv. Dr. Dr. Rainer Rahn Stadtv. Horst Reschke Stadtv. Reinhard Stammwitz Stadtv. Oliver Wurtz Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 29.05.2020, B 249 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Versandpaket: 12.02.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 26.05.2020, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 670 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF Aktenzeichen: 91 6

  • Parkplätze im Umfeld der Commerzbank-Arena effektiv nutzen
    NR
    06.02.2020 · AfD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 06.02.2020, NR 1097 Betreff: Parkplätze im Umfeld der Commerzbank-Arena effektiv nutzen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, eine Übersicht von verschiedenen Möglichkeiten zu erstellen, wie die Parkplätze rund um die Commerzbank-Arena (s. B 6/2020) effektiv auch außerhalb von Veranstaltungen im Stadion genutzt werden könnten. Hierbei sollten insbesondere eine Nutzung der/einiger Parkplätze als P+R-Plätze oder auch als Parkplätze für Reisebusse in das Konzept einbezogen werden und mögliche Auswirkungen einer Nutzung der Parkplätze auf den Auto- und Busverkehr und die Luftqualität in Frankfurt mit bedacht werden. Diese Übersicht ist der Stadtverordnetenversammlung bis zum Sommer dieses Jahres als Grundlage für weitere Entscheidungen vorzulegen. Begründung: Im Bericht B 6/2020 führte der Magistrat als Antwort auf die Frage nach der Möglichkeit zur Nutzung einiger dieser Parkflächen außerhalb des Stadionbetriebs, folgendes aus: "Es müsste gewährleistet sein, dass die Parkplätze an Veranstaltungstagen vollständig zur Verfügung stehen. Somit müssten die Parkplätze bereits Tage vorher, bzw. am Vortag, komplett leer sein. Bei öffentlicher Nutzung kann davon ausgegangen werden, dass der Parkraum auch von Dauerparkern (Flughafennähe etc.) genutzt wird. Dies würde eine kontinuierliche Bewirtschaftung und Kontrolle der Parkplätze voraussetzen. Eine Bewirtschaftung außerhalb des Veranstaltungsbetriebs steht daher nicht im Verhältnis zum Aufwand." Es sollten verschiedene Möglichkeiten (Parkplatzvarianten, verschiedene Höhen von Parkgebühren etc.) erörtert werden, ab wann eine Bewirtschaftung sinnvoll und finanziell tragbar sein kann. Bei Erhebung von Parkgebühren und Nutzung modernster Verwaltungs- und Kommunikationsmöglichkeiten (Stichwort Digitalisierung) könnte dies gelingen. Außerdem müssen auch mögliche positive Auswirkungen einer Nutzung der Parkplätze auf den Auto- und Busverkehr in Frankfurt mit bedacht werden. Dass die Parkplätze rund um das Stadion die allermeiste Zeit des Jahres leer stehen, während sich anderswo der Verkehr staut, um jeden Parkplatz gerungen wird und die Luftqualität leidet; dies sollte kein zufriedenstellender Zustand sein. Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Helmut Alt Stadtv. Valentin Dillig Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Monika Krause Stadtv. Dr. Dr. Rainer Rahn Stadtv. Horst Reschke Stadtv. Reinhard Stammwitz Stadtv. Oliver Wurtz Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 17.01.2020, B 6 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 12.02.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 12.03.2020, TO I, TOP 87 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1097 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen AfD und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Ablehnung) 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.03.2020, TO II, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage NR 1097 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 5452, 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020 Aktenzeichen: 32 1

  • Anwesenheit der Dezernenten in den Ausschüssen
    NR
    06.02.2020 · AfD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 06.02.2020, NR 1098 Betreff: Anwesenheit der Dezernenten in den Ausschüssen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, sicherzustellen, dass die jeweiligen Dezernenten in den Ausschüssen erscheinen oder dass diese bei Verhinderung dafür Sorge tragen, dass ein Stellvertreter entsprechende Fragen von Bürgern beantworten kann. Sollte dies nicht möglich sein, so wird den Bürgern die Möglichkeit gegeben, dass ihre Fragen an die betreffenden Dezernenten weitergegeben werden und sie von diesen dann eine schriftliche Antwort erhalten. Begründung: Immer wieder kommt es vor, dass Dezernenten in ihren Fachausschüssen verhindert sind. Gelegentlich dazu fehlen auch ihre Stellvertreter. Besonders schade ist es, wenn Bürger in den Bürgerfragestunden dann keine Antworten auf ihre Fragen erhalten können. So fehlten zuletzt die Dezernenten der Ausschüsse Wirtschaft und Frauen (21.01.2020), sowie Bildung und Integration (20.01.2020). Im letztgenannten Ausschuss fehlte auch ein Stellvertreter. Anwesende Bürger konnten keinen Ansprechpartner für ihre Fragen finden. Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Helmut Alt Stadtv. Valentin Dillig Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Monika Krause Stadtv. Dr. Dr. Rainer Rahn Stadtv. Horst Reschke Stadtv. Reinhard Stammwitz Stadtv. Oliver Wurtz Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 12.02.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.03.2020, TO II, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage NR 1098 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 5453, 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020 Aktenzeichen: 00 34 1

  • Befestigung der Klimsch-Anlage
    OFOB 9
    06.02.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 06.02.2020, OF 756/9 Betreff: Befestigung der Klimsch-Anlage Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, an dem durch starke Regenfälle abgesenkten Weg eine Befestigung vorzunehmen. Quelle: privat Begründung: Wie in den Bildern gezeigt, ist der Weg durch regen abgesunken und muss neu befestigt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 9 am 20.02.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 756/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 9 am 28.05.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 756/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 9 am 25.06.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6255 2020 Die Vorlage OF 756/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP

  • Piktogramme auf der südlichen Eschersheimer Landstraße aufbringen
    OFOB 9
    06.02.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 06.02.2020, OF 757/9 Betreff: Piktogramme auf der südlichen Eschersheimer Landstraße aufbringen Vorgang: OM 4984/19 OBR 9; ST 2322/19 Bezug ST2322 In der obengenannten Stellungnahme wird auf die Anfrage nach sicheren Radwegeeführung auf der Eschersheimer vom Dornbusch bis zur Grenze des Ortsbezirk und eine einspurigen Führung schlägt der Magistrat die Möglichkeit sogenannter "sharrowpiktogramme" vor. " Mit dieser Markierung wird das Ziel verfolgt, den Radverkehr etwas mittiger auf dem rechten Fahrstreifen zu führen. Radfahrenden kann auf diese Weise zudem ein stärkeres Sicherheitsempfinden vermittelt werden. Zugleich soll auf diese Weise verhindert werden, dass Kraftfahrezeuge Überholmanöver mit zu wenig Sicherheitsabstand durchführen" (Zitat aus der ST2322 S.2) Der Ortsbeirat möge daher beschließen: Der Magistrat wird gebeten, diese in der ST 23222 vorgeschlagene Maßnahmen möglichst zeitnah spätestens bis zum Sommer 2020 umzusetzen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.08.2019, OM 4984 Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2019, ST 2322 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 9 am 20.02.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 757/9 wird (bei Stimmengleichheit) abgelehnt. Abstimmung: CDU, FDP und BFF gegen SPD und GRÜNE (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung)

  • Drängelgitter auf der Wildenbruchstraße
    OFOB 9
    06.02.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 06.02.2020, OF 758/9 Betreff: Drängelgitter auf der Wildenbruchstraße Der Magistrat wird gebeten, das Drängelgitter am Fußgängerweg zwischen Raabestraße und Wildenbruchstraße - auf der Seite der Wildenbruchstraße! - wieder zu aufzustellen. Begründung: Der Weg wird von vielen Familien mit kleinen Kindern benutzt, die den Spielplatz Adalbert-Stifter-Straße besuchen. Vor der Instandsetzung des Weges befand sich dort zur Sicherheit bereits ein Drängelgitter. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 9 am 20.02.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5829 2020 Die Vorlage OF 758/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen CDU (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung)

  • Mehr Licht am Lindenbaum!
    OFOB 9
    06.02.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 06.02.2020, OF 759/9 Betreff: Mehr Licht am Lindenbaum! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, bei der Erneuerung der Straßenbeleuchtung in der Straße Am Lindenbaum darauf zu achten, dass auch der Gehweg zwischen den Baumreihen zwischen der Eschersheimer Landstraße und der Dehnhardtstraße ausgeleuchtet wird. Begründung: Seit mehreren Jahren steht die Erneuerung der Straßenbeleuchtung Am Lindenbaum an. Die Maßnahme war ursprünglich mit dem Umbau der Eschersheimer Landstraße verknüpft, aber steht offenbar weiterhin aus. In der dunklen Jahreszeit ist die Benutzung des unbeleuchteten Gehwegs nicht ungefährlich, weil Fußgänger über Baumwurzeln und lockeren Pflastersteinen stolpern können und fühlen sich in der Dunkelheit unsicher. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 9 am 20.02.2020, TO I, TOP 15 Die Vorlage OF 759/9 wird zum gemeinsamen Antrag von SPD und FDP erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5830 2020 Die Vorlage OF 759/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • S-Bahnhof „Eschersheim“: Bahnhof und Vorplatz gemeinsam gestalten
    OFOB 9
    06.02.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 06.02.2020, OF 760/9 Betreff: S-Bahnhof "Eschersheim": Bahnhof und Vorplatz gemeinsam gestalten Im Zuge des Ausbaur der Gleise der S 6 wird wahrscheinlich der Bahnhof Eschersheim durch neues Bauwerk ersetzt. Der Vorplatz vor dem Bahnhof wird ebenfalls neugestaltet werden und bedarf einer Aufwertung. Während das Bah Gelände selbst von der DB organisiert und gestaltet wird ist der Vorplatz Eigentum der Stadt Frankfurt. Dennoch ist eine gemeinsame Planung dringend geboten und sinnvoll. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, sich mit der deutschen Bahn ins Benehmen zu setzen und eine gemeinsame Planung für den Bahnhof Eschersheim und seinen Vorplatz entwickeln. Wünschenswert wäre dabei: - Ein Bahnhofsgebäude mit Sitzmöglichkeiten für Wartende - Eine ansprechend äußere Gestaltung - Fassadenbegrünung und energetische Standard des Gebäudes - Überdachte Fahrradabstellplätze, - weiterhin Stellplätze für Car sharing Autos eventuell sogar eine Elektrotankstellen für Fahrräder und oder PKW - Bänke und ausreichend Sitzgelegenheiten Der Magistrat und die deutsche Bahn werden gebeten die Pläne so rechtzeitig in einer öffentlichen Sitzung des OBR vorzustellen dass Bürger*innen und Mitglieder des Ortsbeirates Fragen und Anregungen stellen können. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 20.02.2020, OF 775/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 9 am 20.02.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5831 2020 1. Die Vorlage OF 760/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 775/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Annahme bei Enthaltung 1 BFF

  • #cleanffm/Sauberkeitsbotschafter vorstellen lassen
    OFOB 9
    06.02.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 06.02.2020, OF 763/9 Betreff: #cleanffm/Sauberkeitsbotschafter vorstellen lassen Der Ortsvorsteher wird gebeten, in einem geeigneten Rahmen (einer der nächsten Ortsbeiratssitzungen/auf dem Jahresempfang?) Vertreter*innen von #cleanffm das Projekt der "Sauberkeitsbotschafter*innen" und andere Projekte öffentlich vorstellen zu lassen. Begründung: Viele Menschen ist dieses sinnvolle Projekt nicht umfänglich bekannt. #cleanffm ist gerne bereit, sich und sein Projekt vorzustellen und ist daher für Unterstützung durch Ortsbeiräte o. ä. sehr dankbar. Die will der OBR 9 gerne tun zum eventuell auch für unseren Ortsbezirk Botschafter*innen zu gewinnen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 9 am 20.02.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 763/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen BFF (= Ablehnung); FDP und LINKE. (= Enthaltung)

  • Sicheres Abbiegen von der Eckenheimer Landstraße in die Kaiser-Sigmund-Straße
    OFOB 9
    06.02.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 06.02.2020, OF 765/9 Betreff: Sicheres Abbiegen von der Eckenheimer Landstraße in die Kaiser-Sigmund-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten bestehen, die Abbiegesituation für Autos die von der Eckenheimer Landstraße in nördlicher Richtung kommen und nach der U-Bahn Station Hauptfriedhof in die Kaiser-Sigmund-Straße einbiegen wollen, sicherer zu gestalten. Quelle: Google Maps Begründung: In der Eckenheimer Landstraße ist an dieser Stelle die U 5 ebenerdig in die Mitte der Straße integriert. Um nach links in die Kaiser-Sigmund Straße einbiegen zu können, müssen die Schienen überquert werden. Vor der Einmündung auf die Gleise gibt es eine Ampel, die auf Rot schaltet, wenn sich eine U-Bahn nähert, so dass die Autofahrer*innen nicht einfahren können. Es kommt allerdings insbesondere im Berufsverkehr häufig vor, dass Autos wegen des Verkehrs oder dem Fußgängerüberweg sehr lange auf den Schienen warten, und sich in der Zwischenzeit eine Bahn nähert. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 9 am 20.02.2020, TO II, TOP 1 Beschluss: Die Vorlage OF 765/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und BFF gegen SPD, FDP und LINKE. (= Annahme)

  • Leerstehendes städtisches Haus Josephskirchstraße 11
    OFOB 9
    06.02.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 06.02.2020, OF 766/9 Betreff: Leerstehendes städtisches Haus Josephskirchstraße 11 Seit einigen Jahren steht das städtische Gebäude in der Josephskirchstraße in direkter Nachbarschaft zur Ziehenschule leer. Wie der Ortsbeirat 9 in einer Anfrage an den Magistrat erfahren hat, gehört dieses Gebäude dem Stadtschulamt bzw. wurde von diesem verwaltet. Der Ortsbeirat erfuhr ferner, dass das Gebäude sanierungsbedürftig sei und deshalb nicht bewohnt werde. Seit dieser Anfrage ist einige Zeit vergangen, ohne dass etwas passiert ist. Der Magistrat fragt deshalb den Magistrat, was sich in der Zwischenzeit ergeben hat. - Ob eine Sanierung bevorsteht, bzw. wann damit zu rechnen ist. - Welche Nutzung nach Beendigung der Arbeiten vorgesehen ist. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 9 am 20.02.2020, TO II, TOP 2 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1588 2020 Die Vorlage OF 766/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Raumplan für die Fried-Lübbecke-Schule
    OFOB 9
    06.02.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 06.02.2020, OF 767/9 Betreff: Raumplan für die Fried-Lübbecke-Schule Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Fried-Lübbecke-Schule leidet weiterhin über Raumknappheit und mangelnde Zukunftsperspektiven. Die Fläche für eine 3 zügige Schule müsste von derzeit 700 qm auf 2300 qm erweitert werden. Im Augenblick ist diesbezüglich eine Flächenanalyse in Arbeit, der Schule aber noch nicht bekannt. Bei Nachfragen steht außerdem immer wieder die Behauptung im Raum, in Eschersheim würde demnächst ein neuer Grundschulstandort eingerichtet, was aber realistischer Weise erst in frühestens 7 bis 8 Jahren der Fall sein wird, da es noch nicht einmal einen B-Plan für das Gebiet nördlich der Anne Frank Straße gibt. Der Ortsbeirat fragt deshalb den Magistrat - ob es bereits einen fertigen Raumplan für diese Schule gibt und welche Flächen bzw. Räume er beinhaltet. - inwieweit bei diesem Plan ein zukünftiger Grundschulstandort in Eschersheim bereits eingepreist wurde. - ob das Gelände zwischen Schulpavillon und Fahrradabstellplatz des Freibads Eschersheim unter Einbeziehung dieser Fläche möglich ist, um z.B. auch eine neue Turnhalle zu errichten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 9 am 20.02.2020, TO I, TOP 26 Die Vorlage OF 767/9 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1587 2020 Die Vorlage OF 767/9 wird als Eilanregung an den Magistrat gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 GOOBR in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Wie sieht die mittelfristige Raumlösung für die Fried-Lübbecke-Schule aus?
    OFOB 9
    06.02.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 06.02.2020, OF 768/9 Betreff: Wie sieht die mittelfristige Raumlösung für die Fried-Lübbecke-Schule aus? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, über den Fortschritt bei der Lösung des Raumproblems der Fried-Lübbecke-Schule zu berichten. Begründung: Die Fried-Lübbecke-Schule wächst und wurde im Herbst 2019 zum ersten Mal dreizügig. Dafür musste ein alter Container kurzfristig hergerichtet werden, der jetzt als Klassenraum genutzt wird. Ähnliche Einschulungszahlen werden in künftigen Jahren erwartet. Bei einem Gespräch mit allen Beteiligten am 7. June 2019 wurde vereinbart, dass mit Hochdruck an einer "mittelfristigen Lösung" für die Raumnot der Schule gearbeitet würde, die voraussichtlich eine Ausweitung der Nutzung der Räumlichkeiten des benachbart Horts des Paritätischen Wohlfahrtsverbands beinhaltet. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 9 am 20.02.2020, TO I, TOP 27 Die Vorlage OF 768/9 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5837 2020 Die Vorlage OF 768/9 wird als Eilanregung an den Magistrat gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 GOOBR in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Kindertagesstätten in AWO-Trägerschaft im Bezirk des Ortsbeirates 9
    OFOB 9
    06.02.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 06.02.2020, OF 769/9 Betreff: Kindertagesstätten in AWO-Trägerschaft im Bezirk des Ortsbeirates 9 Der AWO-Kreisverband Frankfurt steht unter Verdacht die Stadt Frankfurt am Main in unterschiedlichen Bereichen der Kooperation getäuscht zu haben, um in der Summe hohe unrechtmäßige Zahlungen zu erlangen. In der 39. Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt am Man berichtete die Dezernentin für Soziales, Senioren, Jugend und Recht darüber, im Dezember 2019 das Dezernat für Integration und Bildung sowie den Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt am Main über den Verdacht einer substantiellen Schädigung der Stadt Frankfurt durch den AWO-Kreisverband Frankfurt informiert zu haben. Die AWO betreibt in Frankfurt am Main derzeit 18 Kindertagesstätten, wobei davon zwei Einrichtungen ihre Standorte im Bezirk des Ortsbeirates 9 haben. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Wurden die Abrechnungen der AWO Kita Dornbusch überprüft? Wenn ja, was ergab die Prüfung? Wenn nein, wann ist die Prüfung vorgesehen? 2. Wurden die Abrechnungen der AWO Kita Niedwiesen überprüft? Wenn ja, was ergab die Pr üfung? Wenn nein, wann ist die Prüfung vorgesehen? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 9 am 20.02.2020, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 769/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 9 am 28.05.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1658 2020 Die Vorlage OF 769/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen BFF (= Ablehnung); SPD, FDP und LINKE. (= Enthaltung)

  • Alter S-Bahnhof „Eschersheim“
    OFOB 9
    06.02.2020 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 06.02.2020, OF 770/9 Betreff: Alter S-Bahnhof "Eschersheim" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um eine zukünftige Nutzung des Areals, auf dem sich der alte S-Bahnhof Eschersheim befindet, vorzubereiten und sich dazu unverzüglich unter Beteiligung des Ortsbeirats mit der Deutschen Bahn AG ins Benehmen zu setzen. Begründung: Nach Auskunft der Deutschen Bahn AG ist das Gebäude des alten S-Bahnhofs statisch in so schlechtem Zustand, dass eine Sanierung nicht mehr in Frage kommt. Andererseits muss das Gelände geöffnet werden, um die an dieser Stelle geplanten Stützmauern zu errichten. Sofern nicht zukunftsgerichtete Absprachen mit der Stadt für eine weitere Nutzung des Areals erfolgen, baut die Bahn diese Stützmauer in geringem Abstand vor das jetzt vorhandene Bauwerk. Sinnvoll wäre es, die ohnehin notwendige Öffnung des Geländes zu nutzen, um sofort die Grundlagen für eine spätere Nutzung zu schaffen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 9 am 20.02.2020, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5834 2020 Die Vorlage OF 770/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Planungsgebiet „Nördlich Anne Frank-Siedlung“ Neue Grundschule vorsehen!
    OFOB 9
    06.02.2020 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 06.02.2020, OF 771/9 Betreff: Planungsgebiet "Nördlich Anne Frank-Siedlung" Neue Grundschule vorsehen! Der Ortsbeirat möge beschließen: Zur Deckung eines steigenden Bedarfs an Grundschulplätzen in der weiteren Umgebung als auch zur Entlastung der Fried-Lübbecke-Grundschule und der IGS-Eschersheim ist die Gründung einer weiteren Grundschule im Planungsgebiet "Nördlich Anne-Frank-Siedlung" erforderlich. Bei der IGS Eschersheim musste der Betrieb im weiterführenden Bereich aus Kapazitätsgründen von vier auf drei Züge reduziert werden, weil die Räumlichkeiten weder ausreichen noch insgesamt sich auf einem zeitgemäßen Stand befinden, die Überlegungen, ob saniert oder neu gebaut werden soll, aber immer noch nicht zu einem Ergebnis geführt haben. Auf absehbare Zeit ist deshalb keine Lösung der Raumnot zu erwarten. Da der Bedarf an weiterführenden Schulplätzen insgesamt aber weiter steigt, kann das nur ein vorübergehender Zustand sein. Der Neubau einer Grundschule an anderem Ort und die Zuweisung der bisher von der Grundschule genutzten Räumlichkeiten an die IGS Eschersheim als weiterführende Schule eröffnet dieser eine realistische Option für die Zukunft. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, in dem Planungsgebiet "Nördlich Anne-Frank-Siedlung" eine Fläche für Schulbauten zum Zweck der Einrichtung einer vierzügigen Grundschule mit angeschlossenen/integrierten Horträumlichkeiten vorzusehen. Begründung: In der Broschüre "Baustein 1/19 - Ideenwettbewerb Neues Wohnen in Frankfurt-Eschersheim" fehlt eine Darstellung der nach anderslautenden Berichten vorgesehenen neuen Grundschule. Es bestehen daher Zweifel, dass der Bedarf bereits angemessen berücksichtigt und der die dafür erforderlichen Flächen planungsrechtlich gesichert wurden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 9 am 20.02.2020, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 771/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD und LINKE. gegen GRÜNE und FDP (= Annahme); BFF (= Enthaltung)

  • Broschüre Neues Wohnen in Frankfurt-Eschersheim „Baustein 1/19“
    OFOB 9
    06.02.2020 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 06.02.2020, OF 773/9 Betreff: Broschüre Neues Wohnen in Frankfurt-Eschersheim "Baustein 1/19" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, a) welche Kosten die Erstellung und der Druck der Broschüre "Baustein 1/19" im Zusammenhang mit dem Ideenwettbewerb "Neues Wohnen in Frankfurt-Eschersheim" verursacht hat? b) warum die geplante Grundschule in den Plänen nicht verzeichnet ist? c) ob für die zukünftige Information eine weniger aufwendige, dafür aber leichter aktualisier- und einsehbare Variante, z.B. auf der Homepage der Stadt Frankfurt, vorgesehen ist? Begründung: Die 32-seitige Broschüre ist sehr aufwendig gestaltet worden, gibt aber nicht den letzten Stand des Planungsprozesses wieder. So fehlt sowohl eine verbalisierte als auch eine zeichnerische Darstellung der nach den letzten Berichten vorgesehenen neuen Grundschule, die als "Waldgrundschule" konzipiert werden soll. Bis zur Beendigung des Planungsprozesses werden noch weitere Schritte erforderlich sein, die ebenfalls dokumentiert werden und für die Bürger nachvollziehbar sein sollten. Die Dokumentation in Form einer solchen Broschüre, die mit einer Auflage von 150 Exemplaren ohnehin nur einem sehr begrenzten Kreis zur Verfügung steht, ist dafür aber weder zeitgemäß noch geeignet. Der Magistrat sollte deshalb zeitnah ein Portal einrichten, in dem solche Informationen für alle Bürger einsehbar sind. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 9 am 20.02.2020, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5835 2020 Die Vorlage OF 773/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD und LINKE. (= Ablehnung)

  • Anstehende Gas-Umrüstungsmaßnahmen
    OFOB 9
    06.02.2020 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 06.02.2020, OF 774/9 Betreff: Anstehende Gas-Umrüstungsmaßnahmen Vorgang: M 69/14 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, wann mit einer Umsetzung der im Grundsatzbeschluss M 69 vom 28.03.2014 vorgesehenen Gas-Umrüstungsmaßnahmen im Ortbezirk 9, namentlich an folgenden Stellen zu rechnen ist: - Alt-Eschersheim - Friedlebenstraße - Kühhornshofweg - Lilienc ronstraße Begründung: Ausweislich des letzten jährlichen Berichts vom 06.12.2019 (B 472) liegen zu diesen Straßen noch nicht einmal abgeschlossene Planungen vor. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 28.03.2014, M 69 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 9 am 20.02.2020, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5836 2020 Die Vorlage OF 774/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Umwandlung der Heinestraße in verkehrsberuhigten Bereich
    OFOB 3
    06.02.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 06.02.2020, OF 814/3 Betreff: Umwandlung der Heinestraße in verkehrsberuhigten Bereich Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat möge prüfen und berichten, ob die Heinestraße in einen verkehrsberuhigten Bereich umgewandelt werden kann. Begründung: Der Antrag fußt auf Bitten der Anwohner nach einer "Spielstraße", für die sie in kürzester Zeit 60 Unterschriften sammeln konnten. Der Wunsch entstand während einer achtmonatigen Straßensperrung im vergangenen Jahr, die laut Aussagen kaum merkliche Veränderungen nach sich zog. Des Weiteren argumentieren die Anwohner, dass in der kurzen Straße viele Familien mit Kindern wohnen, die den Straßenraum zum Spielen nutzen. Da zudem die Straße nicht sehr frequentiert sei (keine Handwerksbetriebe), sei eine Beruhigung daher wünschenswert und von Vorteil. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 03.03.2020, OF 835/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 3 am 20.02.2020, TO II, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage OF 814/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 3 am 28.05.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1649 2020 Auskunftsersuchen V 1650 2020 1. Die Vorlage OF 814/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 835/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, 1 CDU, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen 2 CDU und FDP (= Ablehnung) zu 2. Annahme bei Enthaltung FDP

  • Gefährliches Queren über den Alleenring
    OFOB 3
    06.02.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 06.02.2020, OF 819/3 Betreff: Gefährliches Queren über den Alleenring Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, bei den anstehenden Planungen zur Umgestaltung der nördlichen Richard-Wagner-Straße stadtauswärts (Reduzierung auf eine Fahrspur und Abmarkierung eines Radwegs) die Einfahrtsituation für die von Westen kommenden Fahrzeuge auf der südlichen Fahrspur der Nibelungenallee baulich so umzugestalten, dass das verbotswidrige und gefährliche Queren von Fahrzeugen aus der Brahmsstraße/südlicher Richard-Wagner-Straße über die südliche Fahrspur der Nibelungenallee entgegen deren Fahrtrichtung verhindert wird. Dazu könnte für die von Westen auf der Linksabbiegerspur ankommenden Fahrzeuge der einspurige Einfahrtbogen nach Norden möglichst eng gehalten werden und die begrenzende Bogen-Nase (Spitze) zur südlichen Fahrspur der Nibelungenallee so weit wie möglich nach Westen gezogen werden, so dass es unmöglich wird, von der Ausfahrt Brahmsstraße/südliche Richard-Wagner-Straße in diesen Einfahrtbogen hineinzufahren. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 3 am 20.02.2020, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5848 2020 Die Vorlage OF 819/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Vogeltränken auf dem Hauptfriedhof
    OFOB 3
    06.02.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 06.02.2020, OF 823/3 Betreff: Vogeltränken auf dem Hauptfriedhof Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat möge prüfen und berichten, ob auf dem Hauptfriedhof im Bereich der Wasserbrunnen fest installierte Vogeltränken angebracht werden können. Begründung: Während der heißen Sommermonate stellen Naturschützer auf dem Hauptfriedhof Wasserschälchen an den Brunnenrändern für Vögel und Insekten auf. Leider sind diese immer wieder aus irgendeinem Grund verschwunden. Die Aufstellung/Installation von Tränken könnten Abhilfe schaffen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 3 am 20.02.2020, TO II, TOP 41 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5853 2020 Die Vorlage OF 823/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Fahrradständer am Matthias-Beltz-Platz, Spohrstraße/Ecke Neuhofstraße
    OFOB 3
    06.02.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 06.02.2020, OF 827/3 Betreff: Fahrradständer am Matthias-Beltz-Platz, Spohrstraße/Ecke Neuhofstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten an der westlichen Ecke Spohrstraße/Neuhofstraße die bereits abgepollerte Gehwegnase großzügig mit Fahrradständer zu bestücken. Begründung: Diese Straßenecke grenzt an den Matthias-Beltz-Platz an. Der Platz mit seinem Aufenthaltsbereich wird stark besucht, natürlich auch von Fahrradfahrern. Um hier Abstellflächen anzubieten, ohne den Platzbereich zu opfern, bietet sich die angegebene Straßenecke an. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 3 am 20.02.2020, TO II, TOP 45 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5855 2020 Die Vorlage OF 827/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP

  • Genossenschaftliches Wohnen auf dem Naxos-Gelände und die Umsetzung vereinbarter soziokultureller Vorhaben
    A
    05.02.2020 · FDP

    S A C H S T A N D : Anfrage vom 05.02.2020, A 669 Betreff: Genossenschaftliches Wohnen auf dem Naxos-Gelände und die Umsetzung vereinbarter soziokultureller Vorhaben Mit der Vorlage B 393 / 2019 nimmt der Magistrat erneut (vergl. B 296 / 2018) Stellung zu einem Antrag (NR 369 / 2017) der FDP Fraktion zu den soziokulturellen Vorhaben auf dem Naxos-Gelände, zu denen sich die jeweiligen Erbbauberechtigten im Zusammenhang mit der seinerzeitigen Vergabeverfahren verpflichtet hatten. Die Ausführungen des Magistrats in der Vorlage B 393 sind abermals sehr allgemein gehalten und beschränken sich lediglich auf die Aufzählung der vertraglich fixierten Vereinbarungen, lassen aber die Information zu konkret durchgeführten Veranstaltungen und Maßnahmen vermissen. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Naxos-Gelände G1 / Erbbauberechtigte: Bauherrengemeinschaft Baumaßschneider a. Wie oft wurden in den Jahren 2018 und 2019 Gemeinschaftsräume Gruppen aus dem Stadtteil für nachbarschaftliche und soziokulturelle Nutzungen überlassen? b. Welche konkreten soziokulturellen Veranstaltungen und Beratungen wurden im Rahmen des Zusammenlebens im Stadtteil durch Anbieten von und Beratungsveranstaltungen für die Bürgerinnen und Bürger des Stadtteils in den Jahren 2018 und 2019 jeweils angeboten und tatsächlich durchgeführt? 2. Naxos-Gelände G2 / Erbbauberechtigte: Fundament bauen wohnen leben eG a. Wie oft wurden welche gemeinsame Unternehmungen (Lauftreff, Wandern, Radtouren, Seniorengymnastik, etc.) nicht nur hausintern, sondern auch für das Wohnviertel in den Jahren 2018 und 2019 angeboten und welche davon tatsächlich durchgeführt? b. Welche Projekte wurden in den Jahren 2018 und 2019 jeweils mit Schulen realisiert und welche waren dies im Einzelnen? c. Welche Öffnungszeiten hat die vereinbarungsgemäß aufgebaute Hausbibliothek im Gemeinschaftsraum (auch für das Wohnviertel zur Verfügung stehend) und welche regelmäßig darin stattfindenden kulturellen Veranstaltungen wurden wie oft in den Jahren 2018 und 2019 durchgeführt? 3. Naxos-Gelände G3 / Erbbauberechtigte: Lila Luftschloss eG a. Welche Öffnungszeiten hat der Frauenladen, der im Rahmen der baurechtliche Festschreibung des Erdgeschosses zur öffentlichen, nachbarschaftsorientierten Nutzung vorgesehen war und welche Veranstaltungen und Aktionen wurden hier in den Jahren 2018 und 2019 ggfs. durchgeführt? b. Wie gestaltet sich das erarbeitete räumlichen Konzept der Wohnungen für ein unterstützendes, nachbarschaftsorientiertes Wohnen älterer Frauen und inwieweit wurde es bisher realisiert? 4. Naxos-Gelände G4 / Erbbauberechtigte: Wohnbaugenossenschaft in Frankfurt am Main eG a. Wie oft wurde der Gemeinschaftsraum im Erdgeschoss nicht nur von den Bewohnerinnen und Bewohnern genutzt, sondern auch anderen interessierten Gruppen zur Verfügung gestellt und welche Veranstaltungen und Aktionen (z.B. Kindergeburtstage, Bildvorträge, Kursangebote, wie Malerworkshops, Kochkurse, Fahrradwerkstatt etc.) wurden in den Jahren 2018 und 2019 konkret realisiert? 5. Naxos-Gelände G5 / Erbbauberechtigte: Schnelle Kelle eG a. Zu welchen konkreten Terminen wurden die vereinbarten Weihnachtsmärkte mit einer Dauer von mindestens 2 Tagen und maximal 4 Wochen in den Jahren 2018 und 2019 auf einer von der Stadt unentgeltlich zur Verfügung gestellten öffentlichen Grünfläche an der Waldschmidtstraße veranstaltet und über wie viele Tage erstreckten sich die Märkte jeweils? b. Wie erfolgreich gestaltet sich der Aufbau des vorgesehenen Carsharing-Modells für die Bewohner des Gebäudes, wie viele PKW sind in diesem Zusammenhang im Einsatz und wie war die Nutzungsauslastung in den Jahren 2018 und 2019 jeweils? 6. Naxos-Gelände G6 / Erbbauberechtigte: Musikerhaus Naxos GbR c/o Bürgerstadt AG a. Welche Wohnangebote an Ton- und Musikschaffende gab und gibt es und inwieweit wurden die Angebote in den Jahren 2018 und 2019 konkret wahrgenommen? b. Wurde ein schallentkoppelter Musikraum installiert? Falls nein, aus welchem Grund und bis wann wird er bereitgestellt? Falls ja, welche Fläche umfasst er und in welcher Häufigkeit wurde er von wem in den Jahren 2018 und 2019 konkret für welche Aktivitäten genutzt? c. In welcher Häufigkeit wurden in den Jahren 2018 und 2019 die Gemeinschaftsräume der KiTa abends und an den Wochenenden für Musikkurse genutzt? Welcher Art Musikkurse wurden von wem angeboten und wie war die jeweilige Kursauslastung? Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Elke Tafel-Stein Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 01.11.2019, B 393 Bericht des Magistrats vom 24.04.2020, B 193 Versandpaket: 12.02.2020

  • Wilhelm-Epstein-Straße Ecke Ginnheimer Stadtweg
    OFOB 9
    05.02.2020 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2020, OF 772/9 Betreff: Wilhelm-Epstein-Straße Ecke Ginnheimer Stadtweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Bepflanzung zwischen den Fahrspuren der Wilhelm-Epstein-Straße auf Höhe der Einmündung des Ginnheimer Stadtweges zu entfernen. Begründung: Durch die Bepflanzung zwischen den Fahrspuren wird die Sicht für Linksabbieger (Fahrtrichtung Dornbusch) beim Abbiegen in den Ginnheimer Stadtweg stark behindert. Entgegenkommende Fahrzeuge (PKW und Fahrräder) können erst im letzten Moment gesehen werden. Dies wir sogar noch verstärkt, da die entgegenkommenden Fahrzeuge bergauf aus einer Senke herausfahren. Zur Vermeidung von Abbiegeunfällen sollte die Bepflanzung an dieser Stelle (siehe Karte) ersatzlos entfernt werden. Quelle: Google Maps Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 9 am 20.02.2020, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 772/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 9 am 28.05.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 772/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 9 am 25.06.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 772/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 9 am 27.08.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 772/9 wurde zurückgezogen.

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