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Informationskampagne zum organisierten Zwangsbetteln

Vorlagentyp: STMagistrat
33 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren

Zusammenfassung

Der Magistrat schlägt vor, die Stadtpolizei weiterhin aktiv im Ortsbezirk 5 gegen organisiertes Zwangsbetteln einzusetzen. Dies soll durch verstärkte präventive Maßnahmen und Informationen geschehen, um die Situation zu verbessern und die Bürger zu schützen.

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Stellungnahme des Magistrats

Organisiertes Betteln im Ortsbezirk 5 ist nur sehr vereinzelt aufgetreten. Der Magistrat hält es daher für sinnvoll, diesen Bereich durch die Stadtpolizei auch weiterhin stark bestreifen zu lassen. Zudem wird er bei dem örtlichen Regionalrat anregen, die möglichen präventiven Informationen und Maßnahmen direkt im Ortsbezirk zu verstärken. Bei akuten Vorkommnissen aggressiven Bettelns oder dem Verdacht auf organisiertes Zwangsbetteln steht die Task-Force der Stadtpolizei für Hinweise unter der Rufnummer 069-212-44044 rund um die Uhr zur Verfügung. Dort werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die erforderlichen Maßnahmen in die Wege leiten. Bezüglich straftatrelevanter Belange wenden Sie sich bitte unter der Rufnummer 069-755-10800 direkt an das 8. Polizeirevier.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 24. Juni 2019OFOF 1358/5Informationskampagne zum organisierten ZwangsbettelnOrtsbeiratsantrag · FDP
  2. 23. August 2019OMOM 5024Informationskampagne zum organisierten ZwangsbettelnDirektanregung
  3. 7. Februar 2020Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 33 Wochen
    STST 248Informationskampagne zum organisierten Zwangsbetteln
    Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

  1. 1Antrag, Anregung oder Anfrage
  2. 2zuständiges Dezernat prüft
  3. 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

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