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- An der Adickesallee sollen über 1.100 Appartements für Studierende gebaut werden - ist das eine gute Nachricht?OFOB 305.02.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2020, OF 816/3 Betreff: An der Adickesallee sollen über 1.100 Appartements für Studierende gebaut werden - ist das eine gute Nachricht? Die Frankfurt School of Finance und Management (FSF) hat an der Adickesallee 36 bis 38 ein ihr gehörendes Grundstück über 12.300 m2 zum 02.01.20 an die Commerz Real, ein Unternehmen der Commerzbank-Gruppe, verkauft, um auf dem Areal eine Wohnanlage mit einer Wohnfläche von ca. 39.000 m2 für über 1.100 Appartements für Studierende zu errichten. Davon werden nach Angaben der FSF gut 80% an Studierende vermietet, 400 davon zu einem festgelegten Mietpreis an Studierende der FSF, 140 würden aus einem städtischen Programm zur Schaffung studentischer Unterkünfte gefördert (FAZ 14.12.19). Vor diesem Hintergrund möge der Ortsbeirat beschließen: 1. Der Magistrat wird gebeten, zeitnah die folgenden Fragen zu beantworten: - Welchen Stand der Abstimmung mit den zuständigen Dezernaten und Ämtern (insbes. Planungsdezernat, Stadtplanungsamt und Bauaufsicht) hat dieses große Wohnungsbauvorhaben? Hat der Magistrat diesem Vorhaben im Grundsatz bereits zugestimmt? - Wie viele öffentlich geförderte Wohnungen, Wohnungen mit festgelegten Mietpreisen und freifinanzierte Wohnungen sind vorgesehen? Von welchen Mietpreissegmenten wird für öffentlich geförderte Wohnungen, für Wohnungen mit festgelegten Mietpreisen und für freifinanzierte Wohnungen ausgegangen? Offenbar sind nahezu ausschließlich Ein-Zimmer-Appartements vorgesehen. Stimmt das? - Gab oder gibt es Möglichkeiten, über städtebauliche Instrumente (Baulandbeschluss, B-Plan etc.) den Bauherren vorzugeben oder auf sie einzuwirken, vielfältigere Formen bezahlbaren Wohnens für Studierende und z. B. auch für Azubis auf diesem Areal vorzusehen, z. B. für junge Familien und Partnerschaften, für WGs, für gemeinschaftliches Wohnen etc.? - Ist dieses monostrukturelle Konzept studentischen Wohnens mit dem heutigen städtebaulichen Leitbild, gerade auch gemischte Wohnformen zu fördern, vereinbar? Verträgt sich ein solches Konzept mit der Grundintention der Campusmeile? 2. Die Ortsvorsteherin lädt VertreterInnen der Frankfurt School of Finance, der Commerz Real, der Projektentwicklungsgesellschaft i Live und des Magistrats ein, um dem Ortsbeirat und der Bürgerschaft das Wohnungsbauvorhaben an der Adickesallee vorzustellen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 3 am 20.02.2020, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 816/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 3 am 28.05.2020, TO II, TOP 5 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1651 2020 Die Vorlage OF 816/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU und FDP (= Ablehnung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Grabstein Dr. Lucy LiefmannOFOB 305.02.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2020, OF 817/3 Betreff: Grabstein Dr. Lucy Liefmann Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten für die notwendige Instandhaltung des maroden Grabsteins von Frau Dr. Lucy Liefmann die erforderlichen Mitteln von ca. 2.000,- € bereitzustellen. An diesem Betrag beteiligt sich der Ortsbeirat mit einem Anteil von 400,- € aus dem aktuellen Budget. Begründung: Frau Dr. Lucy Liefmann (1884 - 1942) war die erste promovierte Juristin der Universität Frankfurt. Sie war im städtischen Dienst die rechte Hand von Dr. Hans Maier, betreute das Fürsorgearchiv, redigierte die Wohlfahrtsblätter und kümmerte sich um die Ausbildung von Ehrenamtlern im Sozialen. Sie war ein aktives SPD Mitglied und Mitgründerin der AWO Frankfurt. Als Jüdin und Sozialdemokratin wurde sie 1933 entlassen und verfolgt; Anfang 1942 nahm sich Frau Dr. Lucy Liefmann das Leben. Ihr Grabstein auf dem Neuen Jüdischen Friedhof befindet sich in einem desolaten Zustand, die Inschrift ist nicht mehr lesbar, der Stein bröckelt. Ein neuer Grabstein muss gesetzt werden, um eine posthume Würdigung zu gewähren. Frau Dr. Lucy Liefmann hat in Frankfurter Nordend in der Melemstr. 8, Frankfurt am Main gelebt, wo bereits ein Stolperstein gesetzt wurde. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 3 am 20.02.2020, TO II, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage OF 817/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 3 am 28.05.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 418 2020 Die Vorlage OF 817/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Tempo 30 auf dem Teilabschnitt der Eckenheimer Landstraße zwischen Scheffeleck und Holzhausenstraße/Nordendstraße endlich umsetzen!OFOB 305.02.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2020, OF 820/3 Betreff: Tempo 30 auf dem Teilabschnitt der Eckenheimer Landstraße zwischen Scheffeleck und Holzhausenstraße/Nordendstraße endlich umsetzen! Vorgang: OA 407/19 OBR 3 Der Ortsbeirat hat am 16.05.2019 in einem Antrag an die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, diese möge den Magistrat bitten, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass auf der Eckenheimer Landstraße im Streckenabschnitt zwischen Scheffeleck und Holzhausen-/Nordendstr. stadtaus- und -einwärts Tempo 30 umgesetzt werden kann (OA 407). Die Stadtverordnetenversammlung hat am 27.06.2019 der Vorlage in der vom Ortsbeirats 3 vorgelegten Fassung mit den Stimmen von CDU, SPD, GRÜNE, LINKE, FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL zugestimmt. Bis heute ist nichts Erkennbares passiert. Vor diesem Hintergrund möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zeitnah die folgenden Fragen zu beantworten: 1. Welchen Stand hat die Umsetzung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung? 2. Gibt es Probleme, die einer zügigen Umsetzung im Wege stehen? Falls ja: um welche Probleme handelt es sich? 3. Bis wann kann die Umsetzung erfolgen? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 16.05.2019, OA 407 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 3 am 20.02.2020, TO II, TOP 38 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1591 2020 Die Vorlage OF 820/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Grünstreifenbepflanzung - Rothschildallee/NibelungenalleeOFOB 305.02.2020 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2020, OF 824/3 Betreff: Grünstreifenbepflanzung - Rothschildallee/Nibelungenallee Seit Jahren hat der Magistrat das Ziel, die artenarme Rasenfläche des Mittelstreifens zwischen den Fahrspuren der Rothschild- und Nibelungenallee mit heimischen Gehölzen zu bepflanzen. Aufgrund der damals bevorstehenden Verlegung der Fernwärmetrasse wurden die Maßnahmen nicht weiter verfolgt. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt, mehr als eineinhalb Jahre danach, ist der Mittelstreifen immer noch nicht bepflanzt. Dies vorausgeschickt, wird der Ortsbeirat gebeten, den Magistrat aufzufordern zu berichten, ob die Bepflanzung im Frühjahr 2020 beginnt. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 3 am 20.02.2020, TO II, TOP 42 Beschluss: Die Vorlage OF 824/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 3 am 28.05.2020, TO II, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 824/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 3 am 25.06.2020, TO II, TOP 1 Beschluss: Die Vorlage OF 824/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 3 am 27.08.2020, TO II, TOP 1 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1744 2020 Die Vorlage OF 824/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz im Antragstenor durch folgenden Satz ersetzt wird: "Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat aufgefordert zu berichten, wann die Bepflanzung beginnt und ob auf dem Mittelstreifen auch eine Blühwiese eingerichtet werden kann." Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Respekt - kein Platz für RassismusOFOB 305.02.2020 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2020, OF 825/3 Betreff: Respekt - kein Platz für Rassismus Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat aufzufordern zu prüfen und zu berichten, inwieweit an allen öffentlichen Gebäuden, u. a. an Schulen und Kindergärten im Ortsbezirk, die Beschilderung wie am Eingang des Römers "Respekt! Kein Platz für Rassismus" angebracht werden kann. Begründung: Die politische Botschaft eines solchen Schildes am Eingang der jeweiligen Einrichtung kann dazu beitragen, dem Erstarken von Antisemitismus, antimuslimischem Rassismus und der Diskriminierung Andersdenkender entgegenzuwirken. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 3 am 20.02.2020, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5849 2020 Die Vorlage OF 825/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 4 GRÜNE, 1 CDU, SPD, LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL gegen 1 GRÜNE (= Ablehnung); 3 CDU und BFF (= Enthaltung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Die Stadt Frankfurt und die AWO XXXVII - Verbindungen nach PhiladelphiaA04.02.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Anfrage vom 04.02.2020, A 668 Betreff: Die Stadt Frankfurt und die AWO XXXVII - Verbindungen nach Philadelphia Wir fragen den Magistrat: 1. Welchen Beitrag hat die Spitze der Frankfurter und Wiesbadener AWO zur Unterzeichnung des Städtepartnerschaftsvertrages zwischen Frankfurt und Philadelphia geleistet? 2. Hat der Oberbürgermeister die Spitze der Frankfurter und Wiesbadener AWO gebeten, den Verein ‚Frankfurt-Philadelphia-Gesellschaft' zu gründen oder dort eine Rolle zu übernehmen? Wie und wann kam es zur Gründung des Vereins? 3. Ist der Verein im Vereinsregister eingetragen? Wenn nein, warum nicht? 4. Ist der Verein im Handelsregister eingetragen? Wenn ja, wie sehen die geschäftlichen Aktivitäten aus? Welche Aktivitäten hatte der Verein seit Gründung? 5. Wie ist der Sitz mit Briefkasten in der AWO-Zentrale zu bewerten? Welchen Bezug hat die AWO zum Verein? 6. Wie erklärt sich der Magistrat die vielen Philadelphia- und USA-Veranstaltungen der AWO? 7. Sind diese Veranstaltungen dem Magistrat entgangen? Waren Magistratsmitglieder zu diesen Veranstaltungen eingeladen? 8. Können die damit verbundenen Ausgaben der AWO zweckgemäß gewesen sein? Wie finanziert sich der Verein? 9. Sind städtische oder AWO-Mittel in den Verein geflossen? Wenn ja, in welcher Höhe aus welchem Etat und für welchen Zweck? 10. Haben AWO oder Stadt die vielfachen Amerika-Reisen der AWO-Geschäftsführer Frankfurt und Wiesbaden, der persönlichen Assistentin sowie möglicherweise weiterer AWO-Clan-Mitglieder finanziert? Wenn ja, warum? 11. Was hat den Oberbürgermeister dazu bewogen, den Geschäftsführer der AWO Frankfurt gerade zu einer/der Delegationsreise/n mitzunehmen? 12. Aus welchen Gründen verfügt der Verein über eine nichtssagende Webseite? 13. War der Städtepartnerschaftsverein nie auf frankfurt.de aufgeführt? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht mehr? 14. Wie beurteilt der Magistrat die Tatsache, dass alle Facebookseiten und -posts zum Verein deaktiviert wurden? Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Yanki Pürsün Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 26.03.2021, B 142 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 05.02.2020 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.06.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 668 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 44. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 03.11.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 668 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 5994, 41. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 30.06.2020 § 6579, 44. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 03.11.2020 Aktenzeichen: 51
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Den Messestandort Frankfurt stärkenNR04.02.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.02.2020, NR 1096 Betreff: Den Messestandort Frankfurt stärken Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird aufgefordert, Ideen zu einer Verlagerung oder Verkleinerung des jetzigen Messegeländes nicht aufzugreifen und stattdessen das Messegelände weiterzuentwickeln. 2. Weiter wird der Magistrat aufgefordert, auf die Messe GmbH zuzugehen und gemeinsam zu überlegen, mit welchen Maßnahmen und Konzepten der Messestandort Frankfurt gestärkt werden kann. Hierzu sollen in einem Gespräch unter anderem folgende Punkte geklärt werden: a. Welche Maßnahmen wird der Magistrat ergreifen, um den Messestandort Frankfurt nach dem Verlust der IAA zu stärken? b. Gibt es Messen, die die den Verlust der IAA ausgleichen können, die man nach Frankfurt holen könnte? Welches Konzept liegt bereits vor? c. Welche finanziellen Auswirkungen hat der Verlust der IAA für die Messe Frankfurt? d. Mit welchen Einbußen hat das Gastro- und Hotelgewerbe zu rechnen? e. Welche Kooperationsmöglichkeiten können gemeinsam mit dem Hotelgewerbe in Frankfurt und dem Rhein-Main-Gebiet vereinbart werden, um die Übernachtungszahlen an Messetagen zu erhöhen? 3. Der Magistrat wird aufgefordert, ein stadtweites Verkehrskonzept zu erarbeiten, das technologieoffen, verkehrsträgerneutral und bedarfsgerecht ist und neue, innovative Mobilitätsformen abbildet. Insbesondere Smart City und Smart Mobility müssen sich in einem zukunftsorientierten Frankfurter Verkehrskonzept wiederfinden. Ideen aus dem Konzept der IAA-Bewerbung können hier beispielsweise umgesetzt werden. 4. Gleichzeitig wird der Magistrat beauftragt ein separates Messe-Verkehrskonzept zu erarbeiten, das zum Ziel hat, eine deutliche Entlastung des städtischen Verkehrs zu Messezeiten zu erreichen. Dies soll unter anderem durch folgende Punkte erzielt werden: a. Durch ein smartes Verkehrsleit- und Parksystem. b. Erhöhungen der Taktung und Kapazitäten im ÖPNV. c. Extra Busverbindungen aus dem Umland direkt zum Messegelände. 5. Darüber hinaus wird der Magistrat aufgefordert, gemeinsam mit der Messe GmbH ein Konzept zur Stärkung des Messestandorts Frankfurt zu entwickeln. Hierbei soll der Fokus unter anderem auf der Gewinnung weiterer Messen liegen. 6. Ferner wird der Magistrat aufgefordert, Start-ups mit innovativen Geschäftsmodellen in das Messekonzept zu integrieren, damit eine Zusammenarbeit von Frankfurt Forward und der Messe Frankfurt gefördert werden kann. Begründung: Damit Frankfurt seine Vorreiterstellung als anerkannter Messestandort nicht weiter auszehrt, muss der Magistrat sicherstellen, dass zukünftig keine weiteren Messen den Standort aufgrund politischen Fehlverhaltens aufgeben. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass die Stadt Frankfurt auf Messebetreiber zugeht und gemeinsam klärt, welche Maßnahmen die Stadt ergreifen muss, um den Messestandort Frankfurt zu stärken und zu eruieren, welche Messen als Ausgleich für die IAA möglich sind und wie man diese für Frankfurt begeistern könnte. Auch gilt es festzuhalten, welche Einbußen gerade das Gastro- und Hotelgewerbe durch den Weggang der IAA in Frankfurt erleiden muss. Den Weggang der IAA muss der Magistrat der Stadt Frankfurt als Alarmsignal verstehen und sich zum Ziel setzten, endlich ein stadtweites Verkehrskonzept zu erarbeiten, das technologieoffen, verkehrsträgerneutral und bedarfsgerecht ist und neue, innovative Mobilitätsformen abbildet. Insbesondere Konzepte für Smart City und Smart Mobility müssen sich in einem zukunftsorientierten Frankfurter Verkehrskonzept wiederfinden. Gleichzeitig muss ein separates Messe-Verkehrskonzept erarbeitet werden, das zum Ziel hat, eine deutliche Entlastung des städtischen Verkehrs zu Messezeiten zu erreichen. Denn gerade zu Messezeiten erhöht sich das Verkehrsaufkommen enorm und belastet die Anwohnerinnen und Anwohner rund um das Messegelände. Ein smartes Verkehrsleit- und Parksystem, die Erhöhung der Taktung und Kapazitäten im ÖPNV sowie extra Busverbindungen aus dem Umland direkt zur Messe können das Verkehrsaufkommen zu Messezeiten erheblich mindern und damit die Anwohnerinnen und Anwohner deutlich entlassen. Darüber hinaus ist es wichtig, dass die Stadt Frankfurt gemeinsam mit der Messe GmbH ein Konzept zur Stärkung des Messestandorts Frankfurt entwickelt. Hierbei soll der Fokus unter anderem auf die Gewinnung weiterer Messen - insbesondere zu Themen der in Frankfurt ansässigen Wirtschaft - nach Frankfurt gelegt werden. Die Start-Up-Szene im Bereich Mobilität sollte in das Messekonzept integriert werden, damit eine Zusammenarbeit von Frankfurt und Messe stärker gefördert werden kann. Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Stephanie Wüst Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 17.02.2020, NR 1105 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 26.06.2020, B 288 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Verkehrsausschuss Versandpaket: 05.02.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.03.2020, TO II, TOP 13 Beschluss: 1. Die Vorlage NR 1096 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 2. Die Vorlage NR 1105 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und FDP (= Annahme) sowie BFF (= Annahme im Rahmen NR 1105) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (NR 1096 und NR 1105 = Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 5451, 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020 Aktenzeichen: 91 5
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Begutachtung der Treppen in Ginnheim in den Straßen Fuchshohl und Am Weimarfloß und deren dringende SanierungOFOB 904.02.2020 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.02.2020, OF 761/9 Betreff: Begutachtung der Treppen in Ginnheim in den Straßen Fuchshohl und Am Weimarfloß und deren dringende Sanierung Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den maroden Zustand zweier Treppen in Ginnheim in den Straßen Fuchshohl und Am Weimarfloß zu begutachten und die erforderlichen baulichen Maßnahmen einzuleiten Begründung: Die Treppe zwischen Fuchshohl 17 und 19 trennt die Straße Fuchshohl in einen unteren und oberen Teil. Die Evangelische Kirche und der Kindergarten im Fuchshohl 9 müssen über die Treppe besucht werden. Für ältere Kirchenbesucher stellt dies ein ernstes Hindernis dar. Auch für Mütter mit Kinderwagen und kleinen Kindern ist das Begehen der Treppe mit einer Gefährdung verbunden. Oberflächenwasser läuft ständig durch die Fugen der Treppe und macht die Treppe im Sommer gefährlich und im Winter glatt. Die Treppe hat kein Trittmaß und verstößt gegen die Isonormen. Sie ist nicht behindertengerecht und hat nicht einmal eine Rampe um Fahrräder hoch oder runter zu schieben. Ähnlich gilt dies für die Treppe in Richtung Weimarfloß. Die Stufen entsprechen im Trittverhältnis nicht der Isonorm und sie ist sehr steil und deshalb gefährlich. Wenn man die Treppen umgehen will, um die entsprechenden Einrichtungen in Ginnheim zu erreichen, ist man gezwungen den viel längeren Weg über die Kurhessenstraße in Kauf zu nehmen. Anlage 1 (ca. 901 KB) Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 9 am 20.02.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5832 2020 Die Vorlage OF 761/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Anbringung des Plakates „Respekt! Kein Platz für Rassismus“ an Eingängen städtischer Einrichtungen im Ortsbezirk 9 (z. B. Bürgeramt Dornbusch, Bücherei Dornbusch, Jugend- und Sozialamt, Schulen, Kitas und Jugendeinrichtungen)OFOB 904.02.2020 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.02.2020, OF 764/9 Betreff: Anbringung des Plakates "Respekt! Kein Platz für Rassismus" an Eingängen städtischer Einrichtungen im Ortsbezirk 9 (z. B. Bürgeramt Dornbusch, Bücherei Dornbusch, Jugend- und Sozialamt, Schulen, Kitas und Jugendeinrichtungen) Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, oben genannte Empfehlung zu prüfen und zeitnah in die Tat umzusetzen. Begründung: Das seit sechs Jahren den Eingang des Römers zierende Plakat "Respekt! Kein Platz für Rassismus", ist ein Ausdruck des Kampfes gegen Rassismus und Antisemitismus, der ein wichtiger Teil unserer Stadtidentität darstellt. Die Anbringung desselben an wichtigen Orten der Begegnung, soll für die Menschen unserer Stadt ein gut sichtbares Zeichen werden und Vertrauen schaffen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 9 am 20.02.2020, TO I, TOP 20 Die Vorlage OF 764/9 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5833 2020 Die Vorlage OF 764/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor den folgenden Wortlaut erhält: "Der Magistrat wird gebeten, die im Betreff genannte Empfehlung zu prüfen und, soweit nichts anderes Entsprechendes vorhanden ist, diese zeitnah in die Tat umzusetzen." Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen 1 BFF (= Ablehnung); 1 BFF (= Enthaltung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Abriss GlauburgbunkerOFOB 304.02.2020 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.02.2020, OF 813/3 Betreff: Abriss Glauburgbunker Vorgang: OF 795/3 20 Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der XI. Wahlperiode) In der Vorlage 795 vom 30.01.2020 wird der Magistrat nach einem Abrisskonzept für den Glauburgbunker gefragt. Das ist dringend erforderlich. In einer Sitzung des Ortsbeirates 3 am 22.08.2019 wurde seitens des Magistrats und des Bauherren vorgetragen, dass sich aus dem geplanten Abriss des Bunkerst trotz der Nähe der Kita und Schwarzburgschule keine Lärm- und/oder Staubprobleme ergeben würden. Dass an dieser Aussage erhebliche Zweifel angebracht sind, zeigen die Vorbereitungen zum Abriss eines Bunkers im Wohnviertel Freiligrathstraße/Wittelsbacher Allee . Bei Lockerungssprengungen berichten Anwohner von erheblichen Belastungen. Diese führten u.a. dazu, dass Teile eines Gerüstes auf nahegelegene Autogaragen fielen und sich ein tonnenschweres Teil aus dem Gebäude löste. Beschwerden von Anwohner*innen bei der Bauaufsicht hätten nichts gebracht. Dies vorausgeschickt. wird der Ortsbeirat gebeten, den Magistrat aufzufordern zu prüfen und zu berichten, ob ihm diese beschriebenen Komplikationen bekannt sind und wie er dergleichen beim Abriss des Glauburgbunkers zu verhindern gedenkt. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 03.01.2020, OF 795/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 3 am 20.02.2020, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 813/3 wird bis zur Vorstellung des Themas in einer der nächsten turnusmäßigen Sitzungen zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kaffeebecher-PfandsystemOFOB 304.02.2020 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.02.2020, OF 828/3 Betreff: Kaffeebecher-Pfandsystem 22 Millionen Plastikbecher jährlich landen allein in Frankfurt auf dem Müll. Die FES hat deshalb ein Pfandsystem für einen Mehrwegkaffeebecher namens "Main-Becher" in Frankfurt eingeführt. Sie stellt eine App zur Verfügung, die alle Teilnehmer*Innen des Pfandsystems, Cafés, Kioske, usw., auf einer Stadtkarte kenntlich macht, und dadurch den Kund*Innen erleichtert, am Pfandsystem teilzunehmen. Dies vorausgeschickt, wird der Ortsbeirat aufgefordert, den Magistrat zu bitten, auf die im Nordend am Pfandsystem noch nicht angeschlossenen Ausgabestellen, wie zum Beispiel die gut gesuchte Bäckerei- und Kaffeekette Eifler verstärkt einzuwirken, an dem Mainbecher-pfandsystem teilzunehmen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 3 am 20.02.2020, TO II, TOP 46 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5856 2020 Die Vorlage OF 828/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU und FDP (= Ablehnung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Regelungen in ErbpachtverträgenB03.02.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 03.02.2020, B 25 Betreff: Regelungen in Erbpachtverträgen Vorgang: A 552/19 AfD Zu Frage 1.: Im Falle eines Heimfalls wird die Entschädigung regelmäßig auf Grundlage eines Sachverständigengutachtens zum Verkehrswert ermittelt. Zu Frage 2.: Bei Erbbaurechten, die nicht der Wohnnutzung dienen, wird zumeist für den Fall des Ablaufs eines Erbbaurechts eine Entschädigung in Höhe von 2/3 des Verkehrswerts vertraglich vereinbart. Für den Fall des Heimfalls sehen städtische Erbbaurechtsverträge regelmäßig keine Entschädigung vor, da der Heimfall einen Vertragsbruch des Erbbauberechtigten, insbesondere die Nichtzahlung des vereinbarten Erbbauzinses, voraussetzt. Zu Frage 3.: Ja, solche Abweichungen gibt es, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Zu Frage 4.: Eine statistische Auswertung der städtischen Erbbaurechte hinsichtlich der im Einzelfall getroffenen Entschädigungsregelungen ist dem Magistrat mit vertretbarem Aufwand nicht möglich, da die teilweise vor Jahrzehnten vereinbarten Verträge bislang nicht hinsichtlich dieser Vertragsinhalte elektronisch erfasst sind. Zu Frage 5.: Zu unterscheiden sind die Entschädigung bei einem Ablauf des Erbbaurechts und bei einem Heimfall. Der in der Anfrage angesprochene Heimfall kommt nur dann in Betracht, wenn der Erbbauberechtigte seine vertraglichen Verpflichtungen während der Vertragslaufzeit nicht erfüllt, sodass oft keine Entschädigung geschuldet wird. Sieht der Vertrag im Einzelfall eine Entschädigung vor, wird diese auf Grundlage eines Sachverständigengutachtens zum Verkehrswert ermittelt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 18.09.2019, A 552 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 05.02.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05.05.2020, TO I, TOP 76 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 25 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5538, 39. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 05.05.2020 Aktenzeichen: 23 21
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Stand und Entwicklung von Kleingartenanlagen 2016 bis 2018B03.02.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 03.02.2020, B 26 Betreff: Stand und Entwicklung von Kleingartenanlagen 2016 bis 2018 Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 17.11.2016, § 661 - NR 838/63 SPD, l. B 226/16 - 1. Vorbemerkung Kleingärten gehören zu einer lebenswerten Großstadt und sind fester Bestandteil der Frankfurter Stadtlandschaft. 534 ha der Fläche der Stadt Frankfurt am Main sind Gartenland und Gemeinschaftsflächen der Kleingärtnervereine. Mit der Pflege und Unterhaltung dieser Flächen leisten die Vereinsmitglieder ihren Beitrag zum Erhalt der Biodiversität in der Stadt, weiterhin sind die Kleingärten klimatisch wirksame Bestandteile des städtischen Freiflächensystems. In den Kleingärtnervereinen begegnen sich Generationen und Nationen bei der Gartenarbeit und der gemeinsamen Gestaltung der Kleingartenanlagen, daraus ergeben sich wichtige soziale Funktionen. Ziel der Stadt Frankfurt ist der Bestandserhalt der Kleingartenanlagen unter aktuellen Rahmenbedingungen und die bedarfsgerechte Versorgung wachsender Stadtteile. 2. Stand und Entwicklung des Kleingartenwesens in Frankfurt am Main, Berichtszeitraum 2016 - 2018: Am 31.12.2018 existierten in Frankfurt am Main 115 Kleingärtnervereine, die 284 Kleingartenanlagen mit ca. 15.000 Kleingärten im Sinne des Bundeskleingartengesetzes (BKleingG) verwalteten. Parzellenflächen und Gemeinschaftsflächen der Kleingartenanlagen nehmen in Frankfurt am Main eine Fläche von 534 ha ein. 2.1 Durch geplante Infrastrukturmaßnahmen und Wohnungsbau wird in Bestandsflächen von Kleingartenanlagen eingegriffen. Im Berichtszeitraum wurde mit dem 4-gleisigen Ausbau der S6 zwischen Frankfurt und Bad Vilbel begonnen. a) Ausbau der S-Bahn nach Bad Vilbel Betroffene Kleingärtnervereine: Der Kleingärtnerverein (KGV) Bonames e. V. an der Kreuzung Homburger Landstraße/S-Bahn-Station Frankfurter Berg ist mit ca. 7 Gärten betroffen. Zusätzlich zu dem 4-gleisigen Ausbau der S6 wird ein Ersatzneubau der DB Unterführung Frankfurter Berg erforderlich. Der KGV Taunusgärten e. V., Anlage 4 ist durch dauerhaften Wegfall von Parkplatzfläche betroffen. Gärten sind nicht betroffen. Die Parkplatzfläche des KGV Am Mühlgarten e. V. entfällt vollständig. Gärten sind nicht betroffen. b) U-Bahn von Preungesheim zum Frankfurter Berg In die vorhandene Kleingartenanlage (Kleingärtnerverein Bonames, Anlage III, ca. 20 Parzellen insgesamt) wird erheblich eingegriffen, so dass ein Verbleib der restlichen Parzellen (ca. 10 Parzellen) an dieser Stelle fraglich ist. Das Planfeststellungverfahren wurde noch nicht eingeleitet und ruht seit ca. 3 Jahren. Dem Grünflächenamt liegen keine überarbeiteten Pläne vor. Als Plangrundlage dient weiterhin der Planungsstand von 2011. Entschädigungen und Ersatzleistungen sind vom Vorhabenträger zu leisten. Konkrete Vorschläge des Vorhabenträgers liegen noch nicht vor. c) Nordmainische S-Bahn Das Planfeststellungsverfahren für die Nordmainische S-Bahn wurde im Jahr 2014 für alle drei Abschnitte eingeleitet. Das Planfeststellungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen, es besteht noch kein Baurecht. Mit dem Baubeginn der Nordmainischen S-Bahn ist nicht vor 2022 zu rechnen. Betroffene Kleingärtnervereine: Die entlang des Bahndamms gelegenen Parzellen des KGV Ostend e. V. werden am südlichen Rand für einen Fuß-Radweg (Grunddienstbarkeit) in Anspruch genommen, zwei südöstliche Parzellen zusätzlich dauerhaft für eine neue Böschung sowie eine temporäre Baustelleneinrichtungsfläche. Entschädigungen und Ersatzleistungen sind vom Vorhabenträger zu leisten. Konkrete Vorschläge des Vorhabenträgers liegen noch nicht vor. d) S-Bahnstation FFM-Fechenheim Von der Vorplanung des Neubaus der S-Bahnstation FFM-Fechenheim ist der gesamte Verein KGV Kleeacker mit ca. 40 Gärten betroffen. Der Bau der S-Bahnstation FFM- Fechenheim ist an das Planfeststellungsverfahren zur Nordmainischen S-Bahn gebunden und wurde daher zurückgestellt. Entschädigungen und Ersatzleistungen sind vom Vorhabenträger zu leisten. Konkrete Vorschläge des Vorhabenträgers liegen noch nicht vor. e) Regionaltangente West Es liegt eine Vorplanung vor, das Scoping ist abgeschlossen. Kleingärten sind nach derzeitigem Stand der Vorplanung auf Frankfurter Gemarkung nicht direkt betroffen. Der Abschnitt Nord von Bad Homburg bis Sossenheim befindet sich im Planfeststellungsverfahren, ebenso der Abschnitt Süd 1 von Kelsterbach nach Dreieich. Gärten des Bahn-Landwirtschaft Bezirk Frankfurt/M e.V. sind betroffen. 2.2. Im Stadtgebiet sind weitere Baumaßnahmen geplant, die in den Bestand von Kleingartenanlagen eingreifen und bei denen mit Verlusten von Gartenparzellen zu rechnen ist: a) Verbreiterung der A5 zwischen Nordwestkreuz und AS Friedberg Der KGV Nordweststadt e. V. verliert durch eine neue Böschung Flächen am westlichen Rand (gem. Vorentwurf vom 13.05.2015) Die Maßnahme befindet sich weiter im Vorentwurfsstadium. Derzeit wird eine Machbarkeitsstudie durchgeführt, deren Ergebnisse in die Ausbauplanung einfließen. Entschädigungen und Ersatzleistungen sind vom Vorhabenträger zu leisten. 2.3 Folgende städtebauliche Konzepte schließen Kleingartenanlagen ein: a) Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Seckbach Zur Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme Seckbach ("Einhausung der A661") sind die Voruntersuchungen noch nicht abgeschlossen. b) Günthersburghöfe Im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 880 - Friedberger Landstraße südlich Wasserpark liegen rechts und links des Schlinkenwegs auf einer Fläche von 19.000m2 55 Gärten des KGV Cronberger e.V. und KGV Günthersburg e.V. Das derzeitige Konzept sieht Wohnnutzungen vor, für die ca. 20 Gärten aufgegeben werden müssen. Potential für Ersatzflächen besteht innerhalb des Geltungsbereichs im östlichen Grünzug und im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 515 - Preungesheim Ost im "Preungesheimer Bogen", auf einer Fläche von 22.000 m2. Angrenzend an die Flächen bestehen bereits drei weitere Anlagen des KGV Cronberger e.V. c) Grünzug Fechenheim Mit dem Bebauungsplan Nr.698 "Nördlich Dieburger Straße" soll der Grünzug Fechenheim planungsrechtlich möglich gemacht werden. Das Grünflächenamt hat für die Gestaltung des Grünzuges einen Planungsauftrag vergeben. Es werden ca.1000 m2 des KGV Mainperle e.V. umstrukturiert. Wegfallende Flächen werden an anderer Stelle, direkt angrenzend an das Vereinsgelände flächengleich ersetzt. Weiterhin wird ein Teil der Bestandsflächen des KGV planungsrechtlich als private Grünflächen mit der Zweckbestimmung Dauerkleingartenanlage gesichert. Der Verein wurde frühzeitig informiert und bei der Planung einbezogen. Entschädigungen und Ersatzleistungen sind vom Vorhabenträger zu leisten. Konkrete Vorschläge des Vorhabenträgers werden mit den Vereinsvorständen verhandelt. Alle Baumaßnahmen werden vom zuständigen Fachamt begleitet. Die Stadtgruppe Frankfurt der Kleingärtner als Dachorganisation der Kleingärtnervereine wird in den Routinesitzungen mit dem Fachamt regelmäßig über die Maßnahmen informiert. Somit ist sichergestellt, dass die betroffenen Kleingärtnervereine in die Planungen eingebunden sind und erforderliche Ausgleichs-, Ersatzmaßnahmen und Entschädigungen frühzeitig eingeleitet werden können. Der Bestand der Kleingartenanlagen ist über das Bundeskleingartengesetz §14 geschützt. Fallen durch Baumaßnahmen Kleingartenanlagen weg, so ist die Kommune verpflichtet entsprechend Ersatzland vorzuhalten. Bei dem Bahn-Landwirtschaft Bezirk Frankfurt/M e.V. sind im Berichtszeitraum im Bezirk Frankfurt/M 26 Gärten wegen Ausbau der S6 und 10 Gärten wegen Aufstellung von Bebauungsplänen bereits weggefallen. 3. Arbeitskreis Kleingartenwesen beim Deutschen Städtetag und der Gartenamtsleiterkonferenz (GALK e. V.) Da es in den letzten Jahren immer wieder Bestrebungen gab, das Bundeskleingartengesetz zu reformieren, beschäftigt sich seit 2007 der oben genannte Arbeitskreis mit dieser Thematik. Im Rahmen der Gremienarbeit wurde festgestellt, dass eine Weiterentwicklung des Kleingartenwesens ohne Änderung der gesetzlichen Grundlage möglich ist. Die vorliegenden Leitlinien wurden erarbeitet um Hinweise und Zielsetzungen für eine zukünftige Entwicklung des Kleingartenwesens auf bestehender gesetzlicher Grundlage zu geben. Eine Vertretung des Sachgebietes Kleingartenwesen im Grünflächenamt ist kontinuierlich im Arbeitskreis Kleingartenwesen (AK) beim Deutschen Städtetag und der Gartenamtsleiterkonferenz (GALK e. V.) vertreten, so dass wesentliche Gesichtspunkte aus dem Kleingartenwesen der Stadt Frankfurt in den Arbeitskreis eingebracht werden können. Die Leitlinien widmen sich den Handlungsfeldern: Kleingartenentwicklung, Kleingärtnerische Nutzung, Soziale Aufgaben, Ökologische Aufgaben, Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit sowie Organisation und Finanzierung. Zu jedem Handlungsfeld wird in der Leitlinie der aktuelle Sachstand zusammengefasst und konkrete Vorschläge für die Umsetzung angeboten. Im Berichtszeitraum wurde die Wirksamkeit der Leitlinien in den Mitgliedsstädten diskutiert und Anwendungsmöglichkeiten besprochen. Dabei wurde wiederholt herausgearbeitet, dass die Leitlinien keine "Einbahnstraße" mit Blick auf die Kommunen sind, sondern den Vereinen und Verbänden bei der Umsetzung eine große Verantwortung zukommt. Aktuell bearbeitet der AK weitere Themen wie Kleingartenentwicklungskonzepte, Altlastensanierungen, Umstrukturierungen und Verlagerungen von Kleingartenanlagen, Verkehrssicherungspflichten, Kennzahlen zur Struktur und Organisation des Kleingartenwesens sowie aktuelle Rechtsprechungen über kleingärtnerische Belange und die Rolle alternativer Gartenformen. 4. Kleingartenentwicklungskonzept: KEK Für die Stadt Frankfurt wurde bisher kein Kleingartenentwicklungskonzept erarbeitet. Zur Vorbereitung eines zukünftigen Kleingartenentwicklungskonzeptes fanden 2010 bis 2012 sechs Arbeitskreissitzungen mit Vertretern der Stadtgruppe Frankfurt der Kleingärtner e. V. und der städtischen Ämter statt. Die Zusammensetzung des Arbeitskreises KEK war seitens der Stadtgruppe von häufigen Veränderungen betroffen. Dadurch wurde eine kontinuierliche Arbeit erschwert, so dass das Kleingartenentwicklungskonzept der Stadt Frankfurt am Main seit 2012 nicht weiterverfolgt wurde. Die starken Flächenkonkurrenzen in einer wachsenden Stadt machen es erforderlich, dass sich das Kleingartenwesen auf eine aktuelle Bestandserhebung stützt. Die Bedarfsentwicklung und die Veränderungen in den Rahmenbedingungen müssen analysiert werden und die bestehenden Anlagen daraufhin bewertet werden, welche Anpassungsmaßnahmen nötig sind. Mit dem Stadtverordnetenbeschluss vom 26.01.2017, § 953, wurde der Magistrat beauftragt das Kleingartenentwicklungskonzept fortzuführen. Ein Auftaktgespräch mit den Dachverbänden erfolgte im November 2018. Zum derzeitigen Zeitpunkt ist die Bestandsaufnahme vor Ort erfolgt. Fragebögen zur Vereinsstruktur wurden an die Vereinsvorstände versendet, derzeit werden die Ergebnisse aus den Rückläufen ausgewertet. Im Oktober erfolgte die Beteiligung der Gartenpächterinnen und Pächter in sogenannten Gartentischgesprächen. An fünf Terminen in verschiedenen Kleingartenvereinen wurden rund 250 Gartenpächterinnen und Pächtern in Workshops über das Kleingartenentwicklungskonzept informiert und zum Kleingartenwesen befragt. 5. Neubau und Erweiterungen von Kleingartenanlagen 2016 bis 2018: 5.1 Kleingartenstandorte in Planung In verschiedenen Bebauungsplänen sind Vorhalteflächen für Dauerkleingartenanlagen festgesetzt. Im Bebauungsplan Nr. 515 sind Flächen für Dauerkleingartenanlagen festgesetzt, die als Ersatzstandorte für wegfallende Kleingartenanlagen dienen können. Planungsrechtlich gesichert sind ca. 22.000 m2 Kleingartenfläche. Die Neuplanung von Dauerkleingartenanlagen im Frankfurter Bogen (Preungesheim) war bereits abgeschlossen. Durch den E 47 vom 16.03.2018 besteht jedoch der Auftrag eine adäquate Ersatzfläche zu suchen. Dies ist derzeit noch in Prüfung. Das städtebauliche Entwicklungskonzept Riedberg beinhaltet im Bebauungsplan Nr. 803 (Ä4, Ä5, Ä6) die Ausweisung von zwei Flächen für Dauerkleingärten. Von 2014 bis 2017 wurden vom Grünflächenamt gemeinsam mit der IG-Riedberg Interessentenlisten für Gartennutzer geführt. Im Jahr 2017 wurde im Rahmen einer Bachelorarbeit eine Befragung unter den zukünftigen Nutzern durchgeführt. 46 Interessenten haben sich an der Befragung beteiligt, die Ergebnisse der Befragung wurden als eine Grundlage der Entwurfserstellung berücksichtigt. Zum Jahreswechsel 2018/19 wurde ein Planungsauftrag für die Entwurfsplanung der beiden Anlagen am Riedberg "Hans-Leistikow-Str." und "Kreuzerhohl" vergeben und im Januar 2019 hat sich der KGV Riedberg e.V. gegründet. Die vorliegende Planung wurde mit dem Kleingartenverein Riedberg erarbeitet und abgestimmt und liegt derzeit den zuständigen Ortsbeiräten zur Zustimmung vor. Am Standort Hans-Leistikov-Straße wird ein Teil der Kleingartenfläche bis ca. 2023 für einen Interimsschulstandort genutzt, so dass 17 der insgesamt 36 Kleingartenparzellen voraussichtlich im Jahr 2023 hergestellt werden können. 5.2 Fertiggestellte Kleingartenanlagen: Erweiterung des KGV Kratzdistel e. V. Der Kleingartenverein Kratzdistel e. V. hat eine Erweiterungsfläche von 5.113 m2 von der Stadt Frankfurt gepachtet. Auf der Fläche sind im Jahr 2016 zehn Gärten und Gemeinschaftsflächen entstanden. Die erforderlichen Baumaßnahmen wurden vom Verein umgesetzt und von der Stadt Frankfurt am Main gefördert. 5.3 Im Bau befindliche Kleingartenanlagen: keine 6. Entwicklung der finanziellen Förderung: 6.1 Beihilfen des Landes Hessen: Das Land Hessen stellt jährlich Fördermittel für den hessischen Freizeitgartenbau zur Verfügung. Diese Förderungen können auch von Kleingärtnerorganisationen beantragt werden, sie stehen aber auch anderen Organisationen des Freizeitgartenbaus zur Verfügung. Über die Anträge entscheidet der Landesbetrieb Landwirtschaft Hessen, Bildungs- und Beratungszentrum Fachgebiet "Fachinformation Gartenbau" in Kassel. In den Jahren 2016 bis 2018 gewährte das Land Hessen für Projekte des Freizeitgartenbaus, sowie für Bildungseinrichtungen des Freizeitgartenbaus pro Jahr ca. 100.000,- € Fördermittel für das Land Hessen. Der Schwerpunkt der Förderung soll im Bereich Bildungsmaßnahmen liegen. Investive Maßnahmen werden nach Prioritäten vergeben: Priorität 1: Sanitäre Anlagen, Spielplätze Priorität 2: Wege, Parkflächen, Wasserversorgung Priorität 3: Außeneinzäunung Im Zeitraum 2016 - 2018 wurde eine Zuwendung für einen Kleingartenverein in Frankfurt von Seiten des Landes Hessen bewilligt und zwar im Jahr 2016. 1. Geförderter Verein: Kleingartenverein Ginnheim 1918 e.V., Anlage Niedwiese, in 60431 Frankfurt, Am Ginnheimer Hang 10 Art der Maßnahme: Sanierung des Hauptweges als wassergebundene Decke Höhe der Zuwendung: 6.779,- € (entspricht 50 % der förderungsfähigen Kosten) Zeitraum der Maßnahme: Bewilligung vom 02.11.18; Fertigstellung im Februar 2019 (betrifft das Haushaltsjahr 2018) 2. Geförderter Verein: Kleingartenverein Buchhang e.V., Rheinganumstr. 21, 60385 Frankfurt Art der Maßnahme: Herstellung und Sanierung der wassergebundenen Wegstrecken für die Wege der Kleingartenanlagen I bis IV Höhe der Zuwendung: 3120,- € (entspricht aufgrund des hohen Anteils an Eigenleistungen 2/3 der zuwendungsfähigen Kosten) 6.2 Finanzielle Förderung der Stadt Frankfurt am Main: 6.2.1 Direkte Investitionen für die Schaffung neuer Kleingartenanlagen sowie für die Sanierung und Standortverbesserung vorhandener Kleingartenanlagen. Investitionen / Jahr 2016 2017 2018 - - - 6.2.2 Aufwendungen für Probenahmen, Analysen und Auswertungen auf Kleingartenparzellen Investitionen / Jahr 2016 2017 2018 - - - 6.2.3 Zuwendungen der Stadt Frankfurt am Main aus dem Verwaltungshaushalt für das Kleingartenwesen Zuwendungen / Jahr 2016 2017 2018 Straßenreinigungsgebühren 25.330,68 € 24.762,36 € 13.979,32 € Zuwendungen aus dem 112.973,00 € 207.248,00 € 136.032,52 € Verwaltungshaushalt 6.2.4 Zuwendungen der Stadt Frankfurt am Main aus dem Investitionshaushalt für Maßnahmen der Kleingärtnervereine Zuwendungen / Jahr 2016 2017 2018 Zuwendungen aus dem Investitionshaushalt 100.788,00 € 65.413,00 € 51.009,00 € 6.2.5 Zuwendungen der Stadt Frankfurt am Main insgesamt Zuwendungen / Jahr 2016 2017 2018 Insgesamt 6.2.1 bis 6.2.4 239.091,68 € 297.423,36 € 201.020,84 € 6.2.6 Laufendes Haushaltsjahr 2019 Vermögenshaushalt: "Projektförderung für investive Maßnahmen an Kleingarten- und Kleintierzuchtanlagen": Der Haushaltsansatz für 2019 liegt bei 50.000 €. Für Begegnungsgärten und integrative Projekte steht ein Haushaltsansatz von 10.000 € zur Verfügung. Verwaltungshaushalt: "Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke": Hier sind 2019 Mittel in Höhe von 204.000 € eingeplant. Für die Übernahme der Straßenreinigungsgebühren stehen ca. 35.000,00 € zur Verfügung. 7. Planungsrechtliche Sicherung vorhandener Kleingartenanlagen, Aufstellung von Bebauungsplänen Zur planungsrechtlichen Sicherung bestehender Dauerkleingartenanlagen haben sich gegenüber dem Stand des vorherigen Berichtszeitraumes keine Änderungen ergeben. Es wurden bisher 56 Bebauungsplanverfahren eingeleitet. Es handelt sich um die Verfahren Nr. 561 - 565, 598 - 633 und 641 - 655. Bezogen auf alle 56 Bebauungsplanverfahren ergibt sich folgende Bilanz: Rechtskraft: 43 Bebauungspläne Bebauungspläne Nr. 561, 562, 565, 598, 600, 601, 603, 604, 605, 606, 607, 608, 609, 612, 613, 614, 615, 616, 617, 619, 621, 623, 624, 625, 626, 627, 628, 630, 631, 633, 642, 643, 645, 646, 647, 648, 649, 650, 651a/b, 652a/b sowie die in den Bebauungsplan Nr. 683 integrierten ehemaligen Verfahren Nr. 602, 610 und 611. Im Verfahren: 7 Bebauungspläne Diese 7 Bebauungsplanverfahren befinden sich in folgenden unterschiedlichen Planungsstadien: Öffentliche Entwurfsauslegung: 2 Bebauungspläne Durchgeführt für die Bebauungspläne Nr. 599 und 644. Für den B-Plan Nr. 644 wurde eine vereinfachte Änderung des Entwurfs nach § 3 (3) i.V.m. § 13 BauGB (alt) durchgeführt. Beteiligung Träger öffentlicher Belange: 4 Bebauungspläne Durchgeführt für die B-Pläne Nr. 618, 622, 629 und 655. Die B-Pläne 618, 622 und 629 sollen zu einem Verfahren (B-Plan 700) zusammengefasst werden. Einen Aufstellungsbeschluss gibt es noch nicht. Vorentwurf: 1 Bebauungsplan Erarbeitet für den Bebauungsplan Nr. 620. Die noch laufenden Bebauungsplanverfahren werden auch weiterhin - im Rahmen der verfügbaren finanziellen und personellen Kapazitäten des Stadtplanungsamtes und anderer beteiligter Ämter - weitergeführt. Ruhende Verfahren: 6 Bebauungspläne Gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.10.2000, § 7070 (M 176) sind die Bebauungsplanverfahren Nr. 632, Nr. 653, Nr. 654 und Nr. 563 (tlw.) wegen der vorhandenen Bodenverunreinigungen weiterhin auszusetzen (siehe auch Ziffer 8.1). Zur Unterstützung der Abwägung für die Bebauungsplanverfahren Nr. 563, Nr. 564 und Nr. 641 wurden vertiefende lärmtechnische Untersuchungen in Auftrag gegeben, da sich die Ergebnisse der schalltechnischen Status-Quo Überprüfung als sehr problematisch erwiesen hatten. Die Prüfung verschiedener realisierbarer Schallschutzmaßnahmen kommt zu dem Ergebnis, dass durch deren Einsatz kein adäquates Belastungsniveau gemäß den einschlägigen Richtwerten für die Kleingartengebiete erzielt werden kann. Vor diesem Hintergrund und der Berücksichtigung des § 1 Baugesetzbuch (BauGB) sieht der Magistrat bisher keine Möglichkeit für die Weiterführung der Bebauungsplanverfahren Nr. 563, Nr. 564 und Nr. 641. 8. Umweltschutz im Bereich von Kleingartenanlagen, Bewirtschaftung und Nutzung von Kleingärten: 8.1 "Durchgängigkeit" von Kleingartenanlagen Das Umweltamt ist für die gesamtstädtische Freiflächenentwicklungsplanung zuständig. Die Kleingartenanlagen der Stadt Frankfurt am Main haben quantitativ (534 ha) und qualitativ einen hohen Stellenwert bei der Freiflächenbetrachtung in Bezug zur Lebensraum-, Erholungs-, Klima-, als auch der Verbindungsfunktion für Menschen, Tiere und Pflanzen im Stadtgebiet. Im Freiflächenentwicklungsplan der Stadt Frankfurt am Main sind die Kleingärten unter der Rubrik "Bereiche mit hoher Bedeutung für Erholungsnutzung und Grünstrukturen" subsumiert. Diese Funktion können Kleingartenanlagen jedoch nur erfüllen, wenn sie für die Bürgerinnen und Bürger auch zugänglich sind, indem sie z.B. Durchquerungs-/ Verbindungswege zu benachbarten Quartieren oder Landschaftsräumen bieten. Unter dem Begriff "Durchgängigkeit" von Kleingartenanlagen wurden im Umweltamt im Rahmen einer Projektarbeit im Jahr 2018 211 Kleingartenanlagen an Hand von Luftbildern und Planmaterial auf deren Barrierewirkung im Stadtraum untersucht. 54 Anlagen wurden ermittelt, die nachweislich "keine Barriere" darstellen. Bei weiteren 157 Anlagen konnte keine offensichtliche Durchgängigkeit festgestellt werden, ohne dass eine aufwändige Vor-Ort-Besichtigung dies belastbar widerlegt hätte. Bei Kleingartenanlagen ohne Durchgängigkeit für die benachbarten Quartiere ist die Benefitwirkung für eine Erholungsnutzung eingeschränkt. 8.2 Lärmbelastungen von Kleingartenanlagen: Im Rahmen der Lärmminderungsplanung gemäß § 47a-f Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) wird das Stadtgebiet regelmäßig hinsichtlich der Belastung durch Verkehrslärm untersucht. Viele Kleingartenanlagen sind durch Verkehrslärm belastet. Die beiden aktuellen Lärmaktionspläne, Teilplan Straßenverkehr (2016 des Regierungspräsidiums Darmstadt) sowie Teilplan Schienenverkehr (2018) des Eisenbahn-Bundesamtes (EBA) sehen allerdings im Bereich der bestehenden Kleingartenanlagen im Stadtgebiet keine Konflikte. Konkrete lärmmindernde Maßnahmen an Kleingartenanlagen sind derzeit nicht vorgesehen. Der Magistrat fordert in der aktuellen Lärmminderungsplanung die Einführung eines Tempolimits auf der A 5 (Abschnitt Frankfurter Kreuz - Westkreuz Frankfurt) und auf der A 66 (Abschnitt Anschlussstelle Zeilsheim bis Eschborner Dreieck) auf 100 km/h von 22.00 bis 06.00 Uhr sowie auf den innerstädtischen, stadtautobahnähnlichen Abschnitten der A 66, A 661 und A 648 tagsüber auf 100 km/h und von 22.00 bis 06.00 Uhr auf 80 km/h. Diese Maßnahme würde insbesondere in den direkt an den Autobahnen angrenzenden Kleingartenanlagen zu Entlastungen führen und den Erholungswert entsprechend steigern. 9. Projektmanagement: Die Zuständigkeit für das Kleingartenwesen ist seit 2014 in der Abteilung Grünflächenmanagement angesiedelt. Folgende Projekte wurden im Berichtszeitraum durchgeführt: 9.1 Grünschnittentsorgung in Kleingartenanlagen und nachhaltige Verwertung Ziel: Geordnete Entsorgung von Grünschnitt in Kleingartenanlagen und nachhaltige Verwertung der anfallenden Biosubstanz. Projektpartner sind die Stabsstelle Sauberes Frankfurt, die FES sowie vier als Pilotprojekt ausgewählte Kleingärtnervereine, das Liegenschaftsamt und das Umweltamt. Projektnutzen: · Vermeidung illegaler Entsorgung · Serviceleistung für das ehrenamtlich organisierte Kleingartenwesen · Energetische Verwertung der Biosubstanz · Vorgabe von Entsorgungsstrukturen für Grünabfälle · Abstimmung und Festlegung von Rahmenbedingungen der Grünschnittentsorgung · Konfliktvermeidung durch klare Kommunikation mit den Kleingärtnervereinen Sachstand: Die Stadtgruppe wurde in der Routinesitzung vom 16.11.2015 informiert. Am 01.12.2015 fanden Begehungen der Kleingartenanlagen mit der FES und der Stabsstelle Sauberes Frankfurt statt. Am 14.01.2016 fand ein Eröffnungsgespräch mit allen Beteiligten statt. Es wurden Ansprechpartner der Vereine und der FES bekanntgegeben und Containergrößen und Standorte abgestimmt. Die Vereine haben ihre Unterstützung schriftlich zugesagt. Ab 01. März 2016 konnte die Entsorgung der Grünschnittcontainer bei der FES abgerufen werden. Folgende Vereine waren beteiligt: o KGV Am Bügel e.V. o KGV Am Marbachweg e.V. o KGV Heddernheim e.V. o KGV Der Rosisten e.V. Die erste Entsorgungsphase lief bis Ende des Jahres 2016. In zwei Abfragen kam positives Feedback aus den Vereinen. Die Vereine wünschen sich überwiegend eine Fortführung des Projektes. Die Auswertung des Projektergebnisses fand Anfang Dezember 2016 mit den internen Projektbeteiligten statt. Auf Wunsch der beteiligten Vorstände der Kleingärtnervereine wurde das Projekt noch bis 15. März 2017 weitergeführt, damit die Vereine das Schnittgut der Schnittmaßnahmen außerhalb der Vogelschutzzeit noch entsorgen konnten. Dann wurde das Projekt wegen zu hoher Transportkosten bei der FES abgebrochen. 9.2 Heckenunterhaltung an Kleingartenanlagen - Maßnahmen gegen den Dornröschenschlaf Ziel: Eine Grundlage für die Vergabe und Dokumentation von Unterhaltungsmaßnahmen für Hecken an ausgewählten Kleingartenanlagen in Frankfurt am Main erarbeiten. Projektpartner sind vier als Pilotprojekt ausgewählte Kleingärtnervereine, das Liegenschaftsamt und das Umweltamt. Projektnutzen: • Klären von Zuständigkeiten hinsichtlich der Flächenbearbeitung • Wirtschaftliche Erfassung des Aufwands für die Beseitigung von Arbeitsrückständen • Wirtschaftliche Erfassung des zukünftig kontinuierlichen Unterhaltungsaufwands • Klärung von Abläufen in der Bearbeitung • Abstimmung und Festlegung von Pflegestandards • Konfliktvermeidung durch klare Kommunikation mit den Kleingärtnervereinen Sachstand: Die Stadtgruppe wurde in der Routinesitzung vom 16.11.2015 über das Projektziel informiert. Durch das Grünflächenamt erfolgte eine Bestandsaufnahme der Heckentypen in den Anlagen. Bestandspläne mit Zuordnung der Zuständigkeiten wurden erstellt. Ein Eröffnungsgespräch fand am 20.04.2016 mit allen Beteiligten statt. Die Bestandspläne wurden erläutert und mit dem Protokoll den Vereinsvorständen ausgehändigt. Folgende Vereine waren beteiligt: o KGV Am Bügel o KGV Bockenheim o KGV Eckenheim o KGV Heddernheim o KGV Am Mühlgarten Die Vereine haben ihre Unterstützung schriftlich zugesagt. Es haben Einzelgespräche mit den Vereinen stattgefunden, die teilweise zu Planänderungen führten. Ein Leistungsverzeichnis wurde als Grundlage der Vergabe der Leistungen erarbeitet. Am 17.11.2016 haben die Vereine eine Kostenschätzung der Leistungen in der Zuständigkeit der Vereine erhalten. Keiner der beteiligten Vereine hat sich für die Vergabe der Schnittmaßnahmen in Zuständigkeit der Vereine entschieden. Die Ausschreibung wurde vom Grünflächenamt durchgeführt. Die Maßnahmen zur Heckenpflege in der Zuständigkeit des Grünflächenamtes und weiterer Ämter wurden von Januar/Februar 2017 bis Winter 2019/20 an eine externe Fachfirma vergeben. Die Vereine haben die Option sofort teilzunehmen oder später noch einzusteigen nicht genutzt. 10. Ausstellungen, Veranstaltungen, Fachberatungen: 10.1 Gartenvielfalt und Erntedank-Ausstellung im Palmengarten Die Stadtgruppe Frankfurt der Kleingärtner e. V. beteiligt sich jährlich an Veranstaltungen im Palmengarten bei der die Vielfalt spätsommerlicher Blumen und der Gaben der Natur vorgestellt werden. 10.2 Veranstaltungen der Stadt Frankfurt in Kooperation mit Kleingärtnervereinen • Bienen AG des KGV Ginnheimer Wäldchen e.V. Die Bienen AG des KGV Ginnheimer Wäldchen e.V. hat mit freundlicher Unterstützung der FES Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH und des Grünflächenamtes der Stadt Frankfurt einen kleinen Lehrbienenpfad angelegt. Auf diesem Lehrpfad gibt es neben vielen Informationen auch lebende Bienen. Der KGV bietet Führungen für Schulklassen, Hortgruppen und sonstige Kindergruppen ab 5 Jahren. Führungen für Erwachsene gerne nach Absprache. Die Schwerpunkte der Führungen sind: • Das Leben der Honigbienen • Nutzen der Honigbienen - Bestäubung, Wachsgewinnung, Honig • Eine Honigverkostung verschiedener Sorten • Arbeiten am offenen Bienenvolk Weitere Aktivitäten und Verköstigung auf Anfrage • Die Gemeinschaft im Kleingärtnerverein Wir sind alle Gartenfreunde, Obst- und Gemüseliebhaber! Der R.V. Kleingärtner Frankfurt / Rhein-Main e.V. hat in Kooperation mit dem Amt für Multikulturelle Angelegenheiten eine Broschüre über die Grundsätze des Kleingarten- wesens mit Übersetzungen in Englisch, Französisch, Italienisch, Spanisch, Polnisch, Russisch, Türkisch, Kroatisch und Chinesisch erarbeitet. 2017 folgte eine Übersetzung ins Koreanische. • 26. Juni 2016 "Rosenschnitt und -pflege im Historischen Rosengärtchen", R. V. Kleingärtner Frankfurt / Rhein Main e. V. • 03. Juli 2016 "Kleines Kräuter-ABC für Wiese und (Klein-)garten", R. V. Kleingärtner Frankfurt / Rhein Main e. V. • 14. August 2016 "Die Grüne Kraft aus Wiese und (Klein-)garten, R. V. Kleingärtner Frankfurt / Rhein Main e. V. • 09. September 2016, "Wild- und (Klein-)Gartenkräuter für die Hausapotheke, R. V. Kleingärtner Frankfurt / Rhein Main e. V. • 19. Mai, 30. Juni, 21.Juli, 18.August 2018, "Typisierte Selbstversorgung: Der Kleingarten der Ernst-May-Gesellschaft • 16. Juni 2018, "maykochen 3", Kleingarten der Ernst-May-Gesellschaft 10.3 Sonstige Veranstaltungen • "Kleine Gärten - große Wirkungen": Workshop Bildungsangebote zum ökologischen Gärtnern in der Stadt, Forschungsinstitut für biologischen Landbau Deutschland e. V. 10.4 Fachberatungen: Den Besitzern von Haus- und Kleingärten stehen für fachkundige Auskünfte folgende Beratungseinrichtungen zur Verfügung: · Grünflächenamt Adam-Riese-Straße 25 60327 Frankfurt am Main Telefon: 069 / 212 - 30205 (Kleingartenwesen) Internet: www.gruenflaechenamt.stadt-frankfurt.de · Beratungsgarten Bethmannpark Der Beratungsgarten im Bethmannpark informiert über Pflanzenkrankheiten und Schädlinge und deren Bekämpfung und gibt Tipps zu Pflege und Pflanzung. Die Öffnungszeiten sind Montag, Mittwoch und Freitag von 10:00 bis 12:00 Uhr. Telefon: 0 69 / 43 42 01 (Blumen- und Zierpflanzenbau) · Stadtgruppe Frankfurt der Kleingärtner e.V. (Dachverband der Frankfurter Kleingärtnervereine) Feldscheidenstraße 2-4, 60435 Frankfurt a.M. Telefon: 069 / 54 09 33, Fax. 069 / 54 04 71 E-Mail: info@stadtgruppe-frankfurt.de Internet: www.stadtgruppe-frankfurt.de Montag - Freitag 08.30 - 16.30 Uhr Landesverband Hessen der Kleingärtner e. V. Kleingartenzentrum Feldscheidenstraße 2 - 4 60435 Frankfurt am Main Telefon: 069 - 5 48 25 52, Fax: 069 - 5 40 08 71 E-Mail: info@kleingarten-hessen.de Internet: www.kleingarten-hessen.de · MainÄppelHaus Seit 2005 wird der ehemalige "Beratungsgarten Lohrberg" vom Verein MainÄppelHaus e.V. getragen. Zukünftig soll hier ein modernes Streuobstzentrum entstehen mit Seminarräumen und Veranstaltungen für die Familie. Vorträge, Führungen und Beratungen werden jetzt schon angeboten. Das Angebot der Beratung zum Obstbaumschnitt wird von Gartenfreunden gerne genutzt. Beratungstelefon: 069 / 47 99 94 · Kreisverband des Obst- und Gartenbaues und der Landespflege e. V. Tel: 0 69 / 39 85 39 (Herr Friedrich Liederbach) · R.V. Kleingärtner Frankfurt/Rhein-Main e.V. Reinganumstr. 21 60385 Frankfurt am Main Telefon: +49 69 43 45 82 (mit Anrufbeantworter) Mobil: 0173 68 122 72 E-Ma il: rv-kleingarten@iesy.net Internet: http://www.rv-kleingarten.de/ Geschäftszeiten der Geschäftsstelle Montag bis Freitag ab 18:00 Uhr (nach vorheriger Terminabsprache) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 29.04.2020, OF 469/7 Antrag vom 21.06.2020, OF 744/11 Antrag vom 02.05.2020, OF 968/10 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 02.09.2016, B 226 Antrag vom 04.03.2020, OF 793/9 Antrag vom 04.03.2020, OF 794/9 Auskunftsersuchen vom 28.05.2020, V 1659 Auskunftsersuchen vom 16.06.2020, V 1661 Anregung vom 22.06.2020, OA 585 Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6362 Bericht des Magistrats vom 17.04.2023, B 159 Antrag vom 30.05.2023, OF 470/11 Auskunftsersuchen vom 05.06.2023, V 677 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 05.02.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 2 am 17.02.2020, TO II, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage B 26 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 13 am 18.02.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage B 26 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 16 am 18.02.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage B 26 dient zur Kenntnis. Abstimmung: WBE, CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen FDP (= Zurückweisung) 38. Sitzung des OBR 6 am 18.02.2020, TO I, TOP 42 Beschluss: Die Vorlage B 26 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 9 am 20.02.2020, TO II, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage B 26 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen LINKE. (= Kenntnis als Zwischenbericht) 38. Sitzung des OBR 3 am 20.02.2020, TO II, TOP 53 Beschluss: Die Vorlage B 26 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 14 am 09.03.2020, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage B 26 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 1 am 10.03.2020, TO I, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage B 26 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 4 am 10.03.2020, TO II, TOP 2 Beschluss: Die Vorlage B 26 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, GRÜNE, CDU, LINKE., FDP, BFF und dFfm gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 39. Sitzung des OBR 7 am 10.03.2020, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage B 26 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 10 am 10.03.2020, TO II, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage B 26 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 5 am 13.03.2020, TO I, TOP 50 Beschluss: Die Vorlage B 26 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 12 am 13.03.2020, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage B 26 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 15 am 13.03.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage B 26 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 18.05.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 26 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und FRAKTION gegen LINKE. (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF und FRANKFURTER (= Kenntnis) 40. Sitzung des OBR 10 am 19.05.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: a) Die Vorlage B 26 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 8 am 28.05.2020, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage B 26 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 3 am 28.05.2020, TO II, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage B 26 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und BFF gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 40. Sitzung des OBR 7 am 16.06.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1661 2020 1. Die Vorlage B 26 dient unter Hinweis auf V 1661 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 469/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung CDU, GRÜNE, FDP, Frau Lämmer und Herr Richter 39. Sitzung des OBR 11 am 22.06.2020, TO I, TOP 42 Beschluss: Anregung OA 585 2020 1. Die Vorlage B 26 dient unter Hinweis auf OA 585 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 744/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 5647, 39. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 18.05.2020 Aktenzeichen: 67 0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Städtisches Stadion am Bornheimer HangB03.02.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 03.02.2020, B 27 Betreff: Städtisches Stadion am Bornheimer Hang Vorgang: A 499/19 AfD Neben den Pachteinnahmen profitiert die Sportstadt Frankfurt von der Fußballschule, den Amateurmannschaften des FSV e. V. und den Footballern von Frankfurt Universe, die auf dem Stadiongelände spielen und trainieren. Aktuell zahlt die FSV GmbH pro Saison eine ligaabhängige Pacht i.H.v.50.000 € und weiterhin eine Beteiligung an den Betriebskosten von 45.000 Euro. Insgesamt hat der FSV seit Fertigstellung des Umbaus Pachtzahlungen in Höhe von rund 2.000.000 Euro geleistet sowie Betriebskosten in nicht unerheblicher Höhe übernommen, die den städtischen Haushalt mit rund 500 T€ p. a. entlasteten. Ursprünglich war geplant, dass die FSV GmbH für den Spielbetrieb in der 2. Bundesliga eine jährliche Pacht in Höhe von 530.000 € netto zahlt. Das gesamte Stadiongelände befindet sich im Eigentum der Stadt Frankfurt am Main und ist Bestandteil des Betreibervertrages. Dem Magistrat ist es nicht möglich, zu nicht näher bezeichnenden angrenzenden Grundstückflächen Auskünfte erteilen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 06.06.2019, A 499 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 4 Versandpaket: 05.02.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 4 am 10.03.2020, TO II, TOP 3 Beschluss: Die Vorlage B 27 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 18.05.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 27 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF und FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5648, 39. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 18.05.2020 Aktenzeichen: 52 2
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Ausweitung der Sport- und Bewegungsangebote für Menschen mit demenzieller VeränderungB03.02.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 03.02.2020, B 28 Betreff: Ausweitung der Sport- und Bewegungsangebote für Menschen mit demenzieller Veränderung Vorgang: A 579/19 CDU/SPD/GRÜNE Das Netzwerkprojekt "Aktiv-bis-100" wurde - mit Blick auf den demografischen Wandel - im Jahr 2010 vom Deutschen Turner-Bund (DTB) gegründet mit dem Ziel, wohnortnahe Bewegungsangebote für hochbetagte Menschen in Zusammenarbeit mit den Turnvereinen im Stadtteil zu organisieren und hierfür in lokalen Netzwerken mit den Senioren- und Sozialeinrichtungen vor Ort zu kooperieren. Die Beteiligung von letzteren, zum Beispiel Senioren-Tageseinrichtungen oder auch Besuchsdienste, ist wichtiger Bestandteil der Projektkonzeption, denn sie haben einen guten persönlichen Bezug zur Zielgruppe, können die alten Menschen informieren und motivieren, überhaupt ein Bewegungsangebot wahrzunehmen. Ohne diese Einbettung würden hochbetagte Menschen - vor allem bei vorhandenen Bewegungseinschränkungen - ein Sportvereinsangebot womöglich gar nicht für sich in Erwägung ziehen. Das Netzwerk-Projekt "Aktiv-bis-100" wurde in der Anfangsphase vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend finanziell unterstützt. Gemäß Konzept des DTB richtet sich das Projekt vor allem an hochbetagte Menschen (über 80 Jahre), die noch selbstständig wohnen und bisher nicht oder lange nicht mehr sportlich aktiv waren. Gerade bei dieser Zielgruppe kann ein regelmäßiges Bewegungsangebot einen hohen Zugewinn an Körperkraft, Ausdauer und Beweglichkeit bewirken und besonders dazu beitragen, dass Mobilität und Selbstständigkeit - und damit höhere Lebensqualität - länger erhalten bleiben. In den Bewegungsangeboten werden das Herz-/Kreislaufsystem und die Muskulatur gestärkt - das ist wichtig für die Bewegungskompetenz im Alltag (Treppensteigen, Bücken, Tragen); der im Alter zunehmenden Sturzgefahr wird durch gezielte Gleichgewichtsübungen vorgebeugt. Im Netzwerk "Aktiv-bis-100" arbeiten von Anfang an viele Organisationen - Vereine, Verbände, Träger, Einrichtungen - zusammen, die entweder im Sportbereich oder im Seniorenbereich tätig sind. Alle können sich in die Planung einbringen und für lokale Kooperationen in den Stadtteilen Partner finden. Seit 2013 ist die Federführung für "Aktiv-bis-100" auf die lokale Ebene übergeben worden, der Turngau Frankfurt e.V., Dachverband der Frankfurter Turnvereine, ist seitdem die Koordinations- und Kontaktstelle im Netzwerk "Aktiv-bis-100". Schon seit 2011 hat sich die Stadt Frankfurt am Main intensiv im Netzwerk "Aktiv-bis-100" beteiligt und sich nach dem Ende der Bundesförderung auch mit finanzieller Förderung eingebracht. Koordinations- und Öffentlichkeitsarbeit im Netzwerk sowie Fortbildungen für das Übungsleitungspersonal wurden bezuschusst. Sportvereine, die eine neue "Aktiv-bis-100"-Bewegungsgruppe in einem Stadtteil gründen, erhalten Zuschüsse aus Sportfördermitteln, sodass die ersten sechs Monate in der neuen Gruppe für die Teilnehmenden beitragsfrei angeboten werden. Diese beitragsfreie "Schnupperphase" ist wichtig, um den Einstieg in das Angebot möglichst niedrigschwellig zu halten. Wenn die alten Menschen das Angebot - und auch den Sportverein - kennen und schätzen gelernt haben, sind sie auch in den meisten Fällen bereit, dem Verein beizutreten. Die "Aktiv-bis-100"-Gruppen werden auf diese Weise längerfristig aus Vereinsbeiträgen finanziert. Derzeit bestehen 15 "Aktiv-bis-100"-Bewegungsgruppen in 13 Stadtteilen. "Aktiv-bis-100"-Projektzweig "Menschen mit Demenz bewegen": Bereits Ende 2012 ging im Rahmen von "Aktiv-bis-100" die erste Bewegungsgruppe für Menschen mit Demenz an den Start, in Kooperation mit dem Bürgerinstitut im Westend und der TG Bornheim 1860 e.V.; für die pflegenden oder betreuenden Angehörigen wurde zeitgleich ebenfalls eine Bewegungsstunde angeboten. 2013 kamen Sindlingen und Seckbach als Standorte hinzu. Das Angebot in Sindlingen ruht derzeit. 2016 wurden in Niederrad und Bonames neue Bewegungsgruppen für Demenzbetroffene ins Leben gerufen. Dies vorausgeschickt, beantworten wir die gestellten Fragen wie folgt: 1. Ist neben den aktuell vorhandenen fünf Stadtteilen eine Ausweitung der Bewegungsangebote für Demenzkranke auf weitere Stadtteile geplant? Derzeit gibt es in vier Stadtteilen Bewegungsgruppen für Menschen mit Demenz: in Bonames (TSV 1875 Bonames e.V.), in Niederrad (TV Niederrad e.V.), in Seckbach (TV Seckbach 1875 e.V.) und - weiterhin - im Westend (Bürgerinstitut e.V.). Eine Ausweitung auf weitere Stadtteile wird von der Stadt Frankfurt am Main grundsätzlich befürwortet. Voraussetzung hierfür sind Sportvereine mit entsprechend qualifizierten Übungsleiterinnen und Übungsleitern. Je nach Schweregrad der Demenzerkrankung sind zwei Übungsleitungspersonen bzw. eine Übungsleitungsperson sowie eine weitere Betreuungsperson erforderlich. Für eine zeitgleich angebotene Bewegungsstunde für betreuende Angehörige wird ein weiterer geeigneter Raum benötigt sowie eine Übungsleitungsperson. Der Turngau Frankfurt e.V. plant, bei seiner nächsten Delegiertenversammlung im Frühjahr 2020 bei den Frankfurter Turnvereinen für die Beteiligung an "Aktiv-bis-100" und "Menschen mit Demenz bewegen" zu werben. Die Stadt Frankfurt am Main ist bereit, sich weiterhin im Netzwerk und durch finanzielle Förderung zu beteiligen. 2. Gibt es von weiteren Vereinen Kooperationsangebote, bzw. Interesse, dem Netzwerk beizutreten? Laut Bericht des Turngau Frankfurt e.V. bestanden im Stadtteil Sindlingen und Höchst zwei Gruppen für Menschen mit Demenz, die aufgrund sehr wechselhafter Teilnehmerzahl eingestellt werden mussten bzw. derzeit ruhen. Die Fluktuation in den Gruppen ist teils hoch, weil Demenzsymptome sich verschlimmern und die Teilnahme an der Gruppe nicht mehr möglich ist. Der in Sindlingen und Höchst engagierte Verein TV 1875 Sindlingen e.V. hat jedoch Interesse an einer Neugründung und arbeitet an einem Konzept, die Gruppen für die betreuenden Angehörigen attraktiver zu gestalten, da diese die Demenzbetroffenen "mitziehen". Der Turngau Frankfurt e.V. wirbt im Kreise seiner Mitgliedsvereine für das Projekt. Die Ehrenamtler in den Sportvereinen sind jedoch mit vielfältigen Anforderungen konfrontiert (Integration von sozial benachteiligten Kindern und Jugendlichen, Inklusion von Menschen mit Behinderungen, demografischer Wandel, Kooperationswünsche z.B. von Schulen etc.), sodass ein personell, räumlich und organisatorisch anspruchsvolles Projekt wie "Menschen mit Demenz bewegen" in vielen Fällen nicht zusätzlich geschultert werden kann. 3. Gibt es ausreichend qualifizierte Übungsleiterinnen und Übungsleiter, oder wie wird versucht, eine ausreichend qualifizierte Anleitung zu gewährleisten? Qualifizierte Übungsleitungspersonen sind die Voraussetzung dafür, dass auf die Bedürfnisse der hochbetagten Zielgruppe in angemessener Weise eingegangen werden kann. Das Netzwerk "Aktiv-bis-100" verfolgt daher seit seiner Gründung u.a. das Ziel, zur Qualifizierung von Übungsleitungspersonen beizutragen. Der Netzwerkpartner Hessischer Turnverband e.V. (HTV) hat seit Gründung des Netzwerks mehrere Fortbildungen und Supervisionen für Übungsleitungspersonen konzipiert und durchgeführt. Diese Qualifizierungsmaßnahmen wurden von der Stadt Frankfurt am Main finanziell unterstützt. Die Teilnahme an solchen Qualifizierungsmaßnahmen ist jedoch freiwillig und abhängig von der Bereitschaft ehrenamtlich arbeitender Übungsleiterinnen und -leiter, sich in diesem Bereich zu engagieren. Der Turngau Frankfurt e.V. leistet hier Motivationsarbeit bei seinen Mitgliedern. 4. Ist eine Beteiligung und Kooperation mit Senioren- und Sozialverbänden möglich oder kann hier das Interesse der Beteiligung weiter ausgebaut werden? Die Beteiligung von Senioren- und Sozialeinrichtungen und -verbänden, zum Beispiel Senioren-Tageseinrichtungen, Besuchsdiensten bzw. auch Trägerorganisationen ist wichtiger Bestandteil der Projektkonzeption des Netzwerks "Aktiv-bis-100" und insofern möglich und erwünscht. Auf Stadtteilebene bestehen derzeit unterschiedliche lokale Kooperationen, z.B. mit dem Frankfurter Verband, dem Roten Kreuz, der AWO, einzelnen Senioreneinrichtungen vor Ort sowie auch Kirchengemeinden, in deren Räumen manche der Bewegungsgruppen stattfinden. Der VDK engagiert sich insbesondere für einen Fahrdienst für die Teilnehmenden. Die Gewinnung von Kooperationspartnern hängt u.a. von der Vernetzung der beteiligten Vereine in ihrem Stadtteil ab. Unterstützung, z. B. durch Stadtteilgremien und -initiativen, würde von den Vereinen und vom Turngau Frankfurt e.V. begrüßt und könnte den Kreis der möglichen Projektpartner erhöhen. Über den vom Gesundheitsamt moderierten Arbeitskreis Demenz Frankfurt können eventuell weitere Kooperationspartner angesprochen und für eine mögliche Beteiligung am Netzwerk motiviert werden. 5. Inwieweit werden die oft sehr belasteten Familienangehörigen bei dem Programm eingebunden? Im ursprünglichen Angebotskonzept des "Aktiv-bis-100"-Projektzweigs für Menschen mit Demenz und ihre Angehörigen (aus dem Jahr 2012) sind jeweils zwei parallele Bewegungsgruppen vorgesehen: Eine für die Demenz-Betroffenen selbst und eine zweite zeitgleich am gleichen Ort in separatem Raum für die betreuenden oder pflegenden (Familien-)Angehörigen. Beide Gruppen sollen dabei eigenständig und fachlich professionell von eigenen Übungsleiterinnen und -leitern bzw. Betreuerinnen und Betreuern betreut und begleitet werden. Den Angehörigen soll dieses Angebot vor allem die Möglichkeit geben, zu entspannen, Schulter und Rücken zu lockern, Kraft zu tanken, sich einmal auf den eigenen Körper zu konzentrieren und eigene Bedürfnisse wahrzunehmen. Manches Mal wurde diese Zeit auch für Kontaktpflege, Gespräche und Austausch zwischen den Angehörigen genutzt. In der Praxis hat sich gezeigt, dass die Einbeziehung der betreuenden Angehörigen bei diesem Krankheitsbild sinnvoll ist, da die Betroffenen selbst allein nicht in der Lage sind oder nicht über die notwendige Eigeninitiative verfügen, die Bewegungsgruppe zu besuchen. 6. In welcher Form sind Senioren- und Pflegeheime in die Angebote eingebunden? Konzeptionell richtet sich das Angebot des Frankfurter Netzwerks "Aktiv bis 100" vor allem an hochbetagte Menschen (über ca. 80), die noch selbstständig zu Hause leben. In manchen Stadtteilen stellen Senioren- und Pflegeeinrichtungen die Räume für die Bewegungsgruppen zur Verfügung. Auch Kirchengemeinden sind an manchen Standorten eingebunden. Die Art der Kooperation ist insgesamt flexibel handhabbar und wird vor allem vom Turnverein vor Ort, seinen Kontakten im Stadtteil sowie der Verfügbarkeit von Räumen bestimmt. Der Turngau Frankfurt e.V. sowie Partnerorganisationen im Netzwerk "Aktiv-bis-100" unterstützen bei Bedarf. In der Praxis wurden, z.B. vom TV Seckbach und vom TV Niederrad, gute Erfahrungen damit gemacht, den Veranstaltungsort für die Bewegungsgruppe in eine Senioreneinrichtung zu legen (Marinas Tagespflege in Seckbach, Altenzentrum St. Josef in Niederrad). Hierdurch konnte die Regelmäßigkeit der Teilnahme stark erhöht werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 08.11.2019, A 579 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beratung im Ortsbeirat: 2, 5, 6, 10, 11 Versandpaket: 05.02.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 2 am 17.02.2020, TO II, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage B 28 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 6 am 18.02.2020, TO I, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage B 28 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 10 am 10.03.2020, TO II, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage B 28 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 5 am 13.03.2020, TO I, TOP 51 Beschluss: Die Vorlage B 28 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 18.05.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 28 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF und FRANKFURTER (= Kenntnis) 38. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 28.05.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 28 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) 39. Sitzung des OBR 11 am 22.06.2020, TO II, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage B 28 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 5700, 39. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 18.05.2020 Aktenzeichen: 52 0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Invasive Tier- und PflanzenartenB03.02.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 03.02.2020, B 29 Betreff: Invasive Tier- und Pflanzenarten Vorgang: A 585/19 AfD 1. Welche invasiven Tier- und Pflanzenarten sind bisher in Frankfurt gesichtet worden? Derzeit gelten in der EU 66 Arten als invasiv[1] . Von den 36 dort gelisteten Pflanzenarten kommen im Frankfurter Stadtgebiet folgende vor: · Ailanthus altissima (Götterbaum) · Elodea nuttallii (Schmalblättrige Wasserpest) · Heracleum mantegazzianum (Riesen-Bärenklau) · Impatiens glandulifera (Indisches Springkraut) · Lagarosiphon major (Wechselblatt-Wasserpest) · Myriophyllum aquaticum (Brasilianisches Tausendblatt) Ehemals gab es Vorkommen von Asclepias syriaca (Seidenpflanze), jedoch wurden solche zuletzt 1827 nachgewiesen [2] , die Art hat sich also im Gebiet nicht als invasiv erwiesen. Zu den Tierarten gibt es in Frankfurt bislang keine zentrale Datenhaltung. Dazu sind ggf. weitere Akteure zu befragen. Von den 30 in der EU als invasiv geltenden Tierarten kommen in Frankfurt nach Kenntnis von Senckenberg sicher vor: · Oronectes limosus (Kamberkrebs) · Procambarus clarkii (Roter Amerikanischer Sumpfkrebs) · Pseudorasbora parva (Blaubandbärbling) · Trachemys scripta (Gelbwangen-Schmuckschildkröte) · Alopochen aegyptiacus (Nilgans) · Myocastor coypus (Nutria) · Ondatra zibethicus (Bisam) · Procyon lotor (Waschbär) Sowie vermutlich: · Pacifastacus leniusulus (Signalkrebs), der in der Nidda und den Zuflüssen vorkommt. 2. Mit welchen weiteren invasiven Tier- und Pflanzenarten rechnet man in Frankfurt in den nächsten Jahren? Das lässt sich kaum ermitteln, da Ausmaß und Geschwindigkeit der Ausbreitung invasiver Arten nicht genau vorhergesagt werden können. Die Ausbreitung erfolgt meist nicht kontinuierlich und mit definierter Richtung, sondern "sprunghaft", da der (absichtliche oder unabsichtliche) Transport durch den Menschen eine wichtige Rolle spielt. Unter den Pflanzenarten wäre das Neuauftreten von Asclepias syriaca (Gewöhnliche Seidenpflanze) denkbar, da die Art auf Sandflächen in Mainz und Darmstadt vorkommt. Möglicherweise bestehen bislang unentdeckt Vorkommen weiterer invasiver aquatischer Pflanzenarten in Frankfurter Teichen und Weihern, da die Unterwasserflora nicht systematisch untersucht wird. Von den Tierarten in der Liste der EU-Verordnung 1143/2014 sind zu erwarten: Marderhund (Nyctereutes procyonoides), der in Hessen mittlerweile weit verbreitet ist [3] ; die Asiatische Hornisse (Vespa velutina), die 2019 erstmals in Hessen gefunden wurde, die Chinesische Wollhandkrabbe (Eriocheir sinesis), die im Rhein und im unteren Main bereits vorkommt sowie Marmorkrebs (Procambarus fallax) und Kalikokrebs (Oronectes immunis), wobei letzterer sich derzeit in Südhessen ausbreitet. 3. Welche neuen aber nichtinvasiven Tier- und Pflanzenarten sind bisher in Frankfurt gesichtet worden? Sehr gute Daten dazu gibt es für die Pflanzenwelt[4] , aber bislang keine zentrale Datenhaltung für die Tierwelt. Zudem ist zu beachten, dass man unter den "Nicht-Einheimischen" Pflanzenarten, die durch Zutun des Menschen hierher gelangt sind (Anthropochoren) zwischen "Alteinwanderern" oder Archäophyten (Einwanderung vor 1492) und "Neueinwandereren" oder Neophyten (Einwanderung nach 1492) unterscheidet. Alle Anthropochoren sind "neu", häufig werden als "neue Arten" aber nur die nach 1492 eingewanderten angesehen, manche Autoren ziehen um 1800 eine weitere Grenze. Der Gesamtliste der Farn- und Samenpflanzen in Frankfurt am Main [5] ist zu entnehmen, welche Arten in Frankfurt als Neophyten gelten und ob diese sich im Gebiet etablieren konnten, also fester Bestandteil der Flora geworden sind oder nicht. Demnach sind seit Beginn der botanischen Forschung im Gebiet (ca. 1800) bereits über 650 neophytische Pflanzenarten nachgewiesen worden. Der größte Teil davon geht auf Verwilderungen von Gartenpflanzen zurück. Anthropochore Pflanzen- und Tierarten sind also seit Jahrhunderten fester Bestandteil unserer "wilden" (außerhalb von Kulturflächen) vorkommenden Pflanzen- und Tierwelt. Für Pilze wurde eine Gesamtartenliste publiziert, in der die Neomyzeten ausgewiesen sind [6] . Für Tiere kann keine allumfassende Artenliste vorgelegt werden. Zu einzelnen Artengruppen sind jedoch Listen publiziert, die Neozoen ausweisen, z.B. zu Fischen [7] . In einem Beitrag über Libellen in Frankfurt wird darauf hingewiesen, dass sich einige wärmeliebende Arten aus dem Mittelmeergebiet infolge des Klimawandels ausbreiten konnten und heute auch in Frankfurt nachgewiesen werden können [8] . Beispiele "neuer" Arten unter den Wirbeltieren sind die seit langem in Frankfurt heimische Mandarinente (Aix galericulata) oder die Streifengans (Anser indicus), bei den Säugetieren z. B. die Nymphenfledermaus (Myotis alcathoe) im Stadtwald. Daneben gibt es zahlreiche Wirbellose-Arten, deren Aufzählung die Stellungnahme sprengen würde. Bei den Tierarten werden fast jährlich "neue" Arten nachgewiesen, die nicht aus Frankfurt bekannt waren. Meist sind es Arten, die natürlicherweise durch Arealerweiterungen (z.B. auf Grund der Klimaveränderungen) Hessen und auch Frankfurt erreichen und damit zu den einheimischen Arten zählen, nicht zu den Neobiota! Es gibt aber auch Neobiota, wie z.B. den Asiatischen Marienkäfer (Harmonia axyridis) oder das Papierfischchen (Ctenolepisma longicaudata), die durch den Menschen verbreitet wurden. 4. Mit welchen weiteren nichtinvasiven Tier- und Pflanzenarten rechnet man in Frankfurt in den nächsten Jahren? Eine Vorhersage ist nicht möglich (Gründe s. 3.). Im Rückblick ist festzustellen, dass in den letzten zwei Jahrhunderten kontinuierlich neue Arten zur Frankfurter Flora und Fauna hinzugekommen sind. Dieser Trend ist auch für die Zukunft zu erwarten. Bei verschiedenen Tiergruppen, z.B. Insekten und Vögeln, breiten sich die Tiere mit dem Klimawandel nordwärts aus. Hier ist zu erwarten, dass weitere, wärmeliebende Arten in den nächsten Jahren nachgewiesen werden können. In aquatischen Lebensräumen werden neue Arten in erster Linie durch Aquarianer ausgebracht, die Wasserpflanzen und -tiere in Gewässern aussetzen. Weitere Entwicklungen in diesem Bereich können daher nicht vorhergesagt werden. Neue Pflanzenarten gelangen überwiegend mit illegal deponiertem Gartenabfall und Saatmischungen in die Landschaft oder breiten sich ausgehend von Gärten und Pflanzungen aus. Generell gilt, dass sowohl die massive Veränderung der Landschaft (Schaffung von trocken-warmen Lebensräumen im städtischen Umfeld) seit dem 19. Jahrhundert sowie ausbleibende tiefe Wintertemperaturen durch den Klimawandel die Ansiedlung wärmeliebender Pflanzen- und Tierarten fördern. Viele einheimische Arten kommen nur schlecht oder gar nicht mit den vom Menschen geschaffenen Bedingungen sowohl im überwärmten und stark versiegelten städtischen Umfeld als auch in den Gebieten mit intensiver Landwirtschaft zurecht. Dies spiegelt sich in den Roten Listen aller Artengruppen wieder. Nicht-einheimische Arten bringen teilweise bessere Anpassungen an anthropogen überformte Lebensräume mit und können sich dort erfolgreich ansiedeln, z.B. wärmeliebende Pflanzenarten auf Bahnschotter. 5. Welche Gefahren bergen diese nichtinvasiven und invasiven Tier- und Pflanzenarten ggf. für die einheimischen Tier- und Pflanzenarten? Von den meisten nicht-einheimischen Pflanzenarten gehen keine oder nur geringe Gefährdungen für einheimische Tier- und Pflanzenarten aus, eine Verdrängung von einheimischen Pflanzenarten durch Anthropochore ist für Frankfurt nicht belegt. Zahlreiche nicht-einheimische Pflanzenarten werden von einheimischen Insektenarten als Pollen- oder Nektarquelle angeflogen. Dies ist teilweise auch der Grund für die bewusste Ausbringung invasiver Arten durch Imker (Beispiel Riesen-Bärenklau). Problematischer kann die Rolle von Neozoen sein. Insbesondere in den Gewässern können z.B. die neozoischen Krebsarten und Fische erhebliche Beeinträchtigungen für die ansässige Fauna mitbringen und die Verbreitung von Seuchen (z.B. Krebspest) fördern. Bekannte Gefährdungspotentiale bestehen bislang vor allem bei folgenden terrestrischen Arten: Procyon lotor (Waschbär): gebietsweise negativer Einfluss auf Amphibien Epilobium brachycarpum (Kurzfrüchtiges Weidenröschen): negativer Einfluss auf Tierarten offener Brachflächen möglich, z.B. Flussregenpfeifer Rubus armeniacus (Armenische Brombeere): führt bei mangelnder Pflege zu Veränderung des geschützten Lebensraums Streuobst, der dadurch für Steinkauz und andere Arten nicht mehr nutzbar ist. Insgesamt werden derzeit jedoch nur 49 Tier- und Pflanzenarten aufgrund ihrer Schadwirkung auf die Umwelt auf der Unionsliste (EU-Verordnung Nr. 1143/2014) der gebietsfremden und invasiven Arten aufgelistet - für sie gelten bestimmte Bekämpfungsmaßnahmen. Beispiele sind der Waschbär, die Nilgans, der Marmorkrebs oder das Drüsige Springkraut - Stechmückenarten stehen nicht auf dieser Liste. 6. Welche Gefahren bergen diesen nichtinvasiven und invasiven Tier- und Pflanzenarten ggf. für die Bevölkerung? In der Regel gehen von nicht-einheimischen Arten keine besonderen Gefahren für die Bevölkerung aus. Menschen sind in ständigem Kontakt mit Neobiota, nehmen aber keine Notiz davon, wenn sie beispielsweise auf einem Gehweg auf Dysphania pumilio (Australischer Drüsengänsefuß) oder Erigeron canadensis (Kanadisches Berufkraut) treten, auf der Autobahn an Senecio inaequidens (Schmalblättriges Greiskraut) und Diplotaxis tenuifolia (Rucola) vorbeifahren oder sie freuen sich sogar, auf Brachflächen Lycopersicum esculentum (Tomaten) und Buddleja davidii (Schmetterlingsflieder) zu sehen. Bekannte Ausnahmen sind Heracleum mantegazzianum (Riesen-Bärenklau), mit seinem phototoxischen Saft, sowie Ambrosia artemisiifolia (Beifußblättrige Ambrosie) mit stark allergie-verursachenden Pollen. Der Riesen-Bärenklau kommt in Frankfurt aber nur kleinflächig und lokal vor und wurde gebietsweise bereits bekämpft, die Ambrosie kommt nur unbeständig und meist in Einzelpflanzen an Vogelfutterstellen vor (die Samen werden als Verunreinigung beim Kauf von Sonnenblumenkernen eingeführt). Von den nichtinvasiven und invasiven Tierarten geht in der Regel keine Gefahr für die Bevölkerung aus. Auch einheimische Tierarten können Belästigungen/Beeinträchtigungen für die Bevölkerung bedeuten. Ein Beispiel ist der Eichen-Prozessionsspinner (Thaumetopoea processionea): Er wurde lange Zeit als ausgestorben in der Roten Liste geführt und hat sich im vergangenen Jahrzehnt wieder stark ausgebreitet. Das Gesundheitsamt sieht keine Gefährdung der Frankfurter Bevölkerung. 7. Welche Schutzmaßnahmen gibt es bisher ggf. für a) ortsansässige Obst- und Gemüsebauern/Landwirte? Eine Betroffenheit der genannten Gruppen, die ein Eingreifen durch die Stadt Frankfurt am Main erfordern würde, wird nicht gesehen. Dieser Personenkreis führt in der Regel eigenständig Maßnahmen der Schädlingsbekämpfung durch sofern diese erforderlich sind. b) heimische Tiere? Durch das Jagdgesetz ist die Jagd auf einige nichtinvasive und invasive Tierarten geregelt, z.B. auf Waschbär und Nilgans. Inwiefern und wie intensiv die Jagd ausgeübt wird, obliegt den Jagdausübungsberechtigten (Jagdpächtern). c) heimische Pflanzen? Vereinzelt werden im Stadtgebiet Flächen entbuscht, die z.B. mit der armenischen Brombeere bewachsen sind, um diese Pflanzenart zurückzudrängen. Kleinere Vorkommen von nicht heimischen Pflanzenarten werden bei der regelmäßigen Pflege von öffentlichen Grünflächen miterfasst und beseitigt. Dabei ist der Kosten-Nutzen-Aspekt zu berücksichtigen. Auf Privatgrundstücken ist jedoch der Eigentümer regelmäßig selbst verantwortlich. d) die Bevölkerung? Hier wäre die Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners zu nennen, die an häufig frequentierten Flächen im Stadtwald, aber auch an Spielplätzen, Kindergärten und Schulen durchgeführt wird. Im Ostpark und im Brentanobad wird versucht durch Managementmaßnahmen die Nilgänse von den Liegewiesen zurückzudrängen. Hierbei handelt es sich jedoch nicht um Maßnahmen, die aufgrund von einer Gefährlichkeit der Tiere ausgehen, sondern weil es viele Beschwerden von den Nutzern der Liegewiesen gab in Bezug auf die Belästigung durch den Kot dieser Tiere. 8. Wie viele Bürger wandten sich im vergangenen Jahr an das städtische Umweltamt bzgl. der Sichtung von (auch vermeintlich) neuer oder gefährlicher Tier- oder Pflanzenarten? Im Jahr 2019 sind im Umweltamt (Umwelttelefon) ca. 35 Anfragen zu dem Thema "invasive Arten" eingegangen. Es gab einige wenige weitere Anfragen direkt bei der Unteren Naturschutzbehörde. Werden von Bürgerinnen und Bürgern Standorte z.B. von Riesen-Bärenklau auf öffentliche Flächen genannt, wird diese Information an die zuständigen Ämter weitergeleitet (z.B. an das Grünflächenamt, Sport- und Badeamt oder Amt für Straßenbau und Erschließung). Bei allen Standorten auf Privatflächen muss auf die privaten Eigentümer verwiesen werden. Wenn Funde von Pflanzenarten hinreichend genau mit Standort benannt werden können, wird die Meldung an das Regierungspräsidium Darmstadt weitergeleitet, das diese Meldungen für den Regierungsbezirk Südhessen sammelt, da die Verantwortlichkeit für die Umsetzung von Maßnahmen bei der oberen Naturschutzbehörde liegt. 9. Welche Information/Aufklärung kann die Bevölkerung bisher zu diesem Thema von städtischer Seite erhalten? Einzelne Ämter haben Broschüren herausgegeben, wie z.B. der Flyer zum Eichenprozessionsspinner des Grünflächenamtes. Vielfach werden auch vorhandene Flyer anderer Institutionen in Ämtern ausgelegt, wie z.B. der Flyer des Hessischen Landesamtes für Naturschutz, Umwelt und Geologie zur Tigermücke, der im Gesundheitsamt ausliegt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 14.11.2019, A 585 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 05.02.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 12.03.2020, TO I, TOP 103 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 29 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5416, 38. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 12.03.2020 Aktenzeichen: 79 0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Daten zur Barrierefreiheit zur Verfügung stellenB03.02.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 03.02.2020, B 30 Betreff: Daten zur Barrierefreiheit zur Verfügung stellen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 28.02.2019, § 3734 Anlage 7 - E 12/19 CDU/SPD/GRÜNE, B 325/19 - Zwischenbescheide des Magistrats vom 07.08.2020, 24.11.2020 und 27.05.2021 Zwischenbericht: Im Zwischenbericht B 325 vom 02.09.2019 wurde der Stand zum Etat-Antrag E 12 vom 25.01.2019 "Daten zur Barrierefreiheit zur Verfügung stellen" erläutert. Offene Punkte waren: - die Erstellung eines Datenerhebungs- und Fortführungskonzepts, - die Prüfung auf Verwendbarkeit der 360°-Panoramabilder der im Herbst 2019 durchgeführten Straßenbefahrung als Erfassungs- bzw. Datenableitungsquelle für Daten zur Barrierefreiheit Im Rahmen eines Abstimmungsgesprächs zwischen dem Amt für Straßenbau und Erschließung und dem Stadtvermessungsamt wurde die Erstellung des Datenerhebungs- und Fortführungskonzepts für Daten zur Barrierefreiheit besprochen. Als Ergebnis der Abstimmung wurde festgehalten, dass die Konzept-Erstellung aufgrund der fachlichen Zuständigkeit im Bereich der Verkehrsdaten an das Amt für Straßenbau und Erschließung übertragen werden soll. Mittlerweile liegen die 360°-Panoramabilder der im Herbst 2019 durchgeführten Straßenbefahrung vor. Derzeit wird eine Qualitätsprüfung der Daten durchgeführt. Anschließend erfolgt die Evaluierung der Daten auf Verwendbarkeit zur Ableitung von Daten zur Barrierefreiheit. Eine Abschätzung des Personal- und Kostenaufwandes ist derzeit noch nicht möglich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 25.01.2019, E 12 Bericht des Magistrats vom 02.09.2019, B 325 Bericht des Magistrats vom 21.06.2021, B 256 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 05.02.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 25.05.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 30 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 38. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 28.05.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 30 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) 41. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 21.09.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 30 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 44. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 22.02.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 30 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 5701, 38. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 25.05.2020 § 6406, 41. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 21.09.2020 § 7223, 44. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 22.02.2021
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Grüne Bänder durch den Ortsbezirk 4 (Bornheim/Ostend) als PilotstreckenB03.02.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 03.02.2020, B 31 Betreff: Grüne Bänder durch den Ortsbezirk 4 (Bornheim/Ostend) als Pilotstrecken Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 07.11.2019, § 4670 - NR 965/19 FRANKFURTER - Die Erneuerung von Gleisanlagen und damit eine mögliche Umgestaltung in ein grünes Gleis, richtet sich nach dem bautechnischen Zustand der Streckenabschnitte. Eine vorzeitige Erneuerung ist aus ökonomischen Gründen nicht vertretbar. Diese Vorgehensweise finden auch für die in Rede stehenden Strecken in der Saalburgallee und in der Wittelsbacherallee Anwendung. Selbstverständlich wird die Stadtwerke VerkehrsGesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF) dort bei einer anstehenden Erneuerung der Gleise, die Umgestaltung in begrünte Gleise in die Planungen mit aufnehmen und bei gegebener Finanzierung umsetzen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 12.09.2019, NR 965 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 4 Versandpaket: 05.02.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 4 am 10.03.2020, TO II, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage B 31 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU, LINKE., FDP, BFF und dFfm gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung); GRÜNE (= Enthaltung) 38. Sitzung des Verkehrsausschusses am 26.05.2020, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 31 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 5649, 38. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 26.05.2020 Aktenzeichen: 32 1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Stadtbahntunnel auf der A-LinieB03.02.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 03.02.2020, B 32 Betreff: Stadtbahntunnel auf der A-Linie Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 07.11.2019, § 4744 - A 513/19 FRAKTION - Der Magistrat berichtet zu den einzelnen Punkten wie folgt: Zu 1. Die Stadtbahn fährt bereits heute beschleunigt auf eigener Trasse. Unter Berücksichtigung der hohen Bau- und Folgekosten einer Tunnelstrecke ist deshalb weiterhin von einem ungünstigen Nutzen-Kosten-Verhältnis auszugehen. Von einer finanziellen Förderung nach GVFG/FAG kann daher bei einem Tunnel entlang der Eschersheimer Landstraße nicht ausgegangen werden. Zu 2. Das bundesweit einheitliche Verfahren der "Standardisierten Bewertung" wurde zwar 2016 überarbeitet. Die Systematik für eine mögliche Bezuschussung ist aber gleichgeblieben. Zu 3. Der stadtplanerische Zugewinn spielt in den Bewertungsmodellen für die Bezuschussung keine direkte Rolle. Zu 4. Mit einer Führung der Stadtbahn im Tunnel, könnte die Höchstgeschwindigkeit erhöht werden und die Fahrgastwechselzeiten könnten minimiert werden, was zu Reisezeitreduzierung führen wird. Weitere Potenziale sind stadtgestalterischer Natur, da die Eschersheimer Landstraße gegebenenfalls zu einer begrünten Allee umgebaut werden könnte. Es ist jedoch fraglich, ob diese Vorteile ausreichen würden, um ein positives Nutzen-Kosten-Verhältnis zu errechnen. Zu 5. Das Einrichten eines Fahrradschnellweges auf der Eschersheimer Landstraße ist z.Zt. nicht vorgesehen. Zu 6. Die voraussichtlichen Kosten würden inzwischen wegen zusätzlichen Auflagen, z. B. zur Grundwasserhaltung und zum Brandschutz, wesentlich über 300 Mio Euro liegen. Das zeigen auch Vergleiche mit anderen sich im Bau befindlichen Tunnelstrecken. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 05.07.2019, A 513 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 2, 3, 8, 9 Versandpaket: 05.02.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 2 am 17.02.2020, TO II, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage B 32 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 3 am 20.02.2020, TO II, TOP 54 Beschluss: Die Vorlage B 32 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen FDP (= Zurückweisung) 38. Sitzung des OBR 9 am 20.02.2020, TO II, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage B 32 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen FDP (= Zurückweisung) 38. Sitzung des Verkehrsausschusses am 26.05.2020, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 32 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 38. Sitzung des OBR 8 am 28.05.2020, TO I, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage B 32 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, 1 LINKE., BFF und FREIE WÄHLER gegen 1 LINKE. (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 5650, 38. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 26.05.2020 Aktenzeichen: 32 1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Unwahre Aussagen aus dem MagistratB03.02.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 03.02.2020, B 33 Betreff: Unwahre Aussagen aus dem Magistrat Vorgang: A 580/19 FRANKFURTER Der Magistrat bedauert, dass es offenbar in der 35. Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung am 07.11.2019 zur Frage Nr. 2204 "Einstiegshilfe" zu einem Missverständnis gekommen ist. Da sich die Frage auf S-Bahnstationen bezog, hat der Magistrat die Frage seinerzeit an den Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) weitergegeben. Die Antwort des RMV, dass der Spalt zwischen Bahnsteigkante und Zugtür grundsätzlich 25 Zentimeter nicht überschreitet, war und ist genauso korrekt wie die Aussage, dass es nur Höhendifferenzen dort gibt, wo die Bahnsteige wegen des Einsatzes verschiedener Zugarten nicht auf 96 cm Höhe für S-Bahnen optimiert sein können. Die Situation in Berkersheim stellt allerdings in der Tat eine Ausnahme dar. Die Kernaussage der Antwort auf die Frage Nr. 2204, dass alle S-Bahnen eine mobile Rampe mitführen, die von allen unterstützungsbedürftigen Fahrgästen angefordert werden kann, ist und bleibt jedoch zutreffend. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 12.11.2019, A 580 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 10 Versandpaket: 05.02.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 10 am 10.03.2020, TO II, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage B 33 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des Verkehrsausschusses am 26.05.2020, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 33 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 5651, 38. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 26.05.2020 Aktenzeichen: 10 1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Verbesserte Verkehrsanbindung des Waldstadions und Aufforstung der Isenburger SchneiseB03.02.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 03.02.2020, B 34 Betreff: Verbesserte Verkehrsanbindung des Waldstadions und Aufforstung der Isenburger Schneise Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 07.11.2019, § 4795 - NR 979/19 CDU/SPD/GRÜNE - Zwischenbericht: Dem Magistrat ist bekannt, dass es bei Veranstaltungen im Stadion regelmäßig zu erheblichen Verzögerungen bei der An- und Abreise kommt, was insbesondere auf die knappen Parkplatzkapazitäten, auf Störungen im ÖPNV und auf einen ungeordneten Taxiverkehr zurückzuführen ist. Der Magistrat wird mit Unterstützung eines Planungsbüros ein "Verkehrskonzept zur verbesserten verkehrlichen Erschließung der Commerzbank Arena" erstellen. Nicht zuletzt auch im Hinblick auf die anstehende UEFA Euro 2024 sollen noch vorhandene Spielräume bei der verkehrlichen Erreichbarkeit des Stadions identifiziert werden. Im Rahmen des Konzeptes sollen Maßnahmen für eine nachhaltige Verbesserung der Erschließung des Stadions erarbeitet werden. Alle Maßnahmen sollen auf eine möglichst zügige und "reibungslose" An- und Abreise, die ohne übermäßige Unterstützung durch Kräfte der Landespolizei auskommt, zielen. Das Verkehrskonzept soll bestehende Defizite, mögliche Handlungsfelder und innovative, nachhaltige Maßnahmen beim ÖPNV, beim Taxiverkehr, beim Rad- und Fußgängerverkehr und beim motorisierten Individualverkehr einschließlich des Reisebusverkehrs aufzeigen; erfolgversprechende Maßnahmen sollen beschrieben und skizziert sowie hinsichtlich ihrer Machbarkeit und Finanzierbarkeit untersucht werden. Dabei wird auch berücksichtigt, dass die Zuschauerkapazitäten im Stadion in den nächsten Jahren um rd. 7.000 Plätze erhöht werden sollen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 25.09.2019, NR 979 Bericht des Magistrats vom 28.08.2020, B 429 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 05.02.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 5 am 13.03.2020, TO I, TOP 52 Beschluss: Die Vorlage B 34 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 18.05.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 34 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF und FRANKFURTER (= Kenntnis) 38. Sitzung des Verkehrsausschusses am 26.05.2020, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 34 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD und LINKE. Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) 42. Sitzung des Verkehrsausschusses am 27.10.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 34 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 44. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.02.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht (B 429/20) vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 5652, 38. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 26.05.2020 § 6590, 42. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 27.10.2020
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Kommunale Wohnraumversorgung: Jahresbericht 2018B03.02.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 03.02.2020, B 35 Betreff: Kommunale Wohnraumversorgung: Jahresbericht 2018 Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 26.03.2015, § 5783 - l. B 356/18 - Das Amt für Wohnungswesen hat bis 2009 einen Tätigkeitsbericht, der alle Aufgabenbereiche des Amtes umfasst, und einen Jahresbericht der Kommunalen Wohnraumversorgung vorgelegt. Der Bericht der Kommunalen Wohnraumversorgung wird seit 2010 in den Tätigkeitsbericht integriert. Der Tätigkeitsbericht 2018 ist als Anlage beigefügt. Anlage _Wohnraumversorgung_2018 (ca. 5,3 MB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 12.11.2018, B 356 Bericht des Magistrats vom 04.02.2022, B 54 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 05.02.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 2 am 17.02.2020, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage B 35 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 6 am 18.02.2020, TO I, TOP 44 Beschluss: Die Vorlage B 35 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, BFF und fraktionslos gegen LINKE. (= Zurückweisung) 38. Sitzung des OBR 13 am 18.02.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage B 35 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 16 am 18.02.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage B 35 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 3 am 20.02.2020, TO II, TOP 55 Beschluss: Die Vorlage B 35 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 38. Sitzung des OBR 9 am 20.02.2020, TO II, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage B 35 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 14 am 09.03.2020, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage B 35 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 1 am 10.03.2020, TO I, TOP 44 Beschluss: Die Vorlage B 35 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 4 am 10.03.2020, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage B 35 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, GRÜNE, CDU, LINKE., FDP, BFF und dFfm gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 39. Sitzung des OBR 7 am 10.03.2020, TO II, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage B 35 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 10 am 10.03.2020, TO II, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage B 35 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 5 am 13.03.2020, TO I, TOP 53 Beschluss: Die Vorlage B 35 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 12 am 13.03.2020, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage B 35 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 15 am 13.03.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage B 35 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 25.05.2020, TO I, TOP 19 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage B 35 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 40. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage B 35 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 28.05.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 35 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) 38. Sitzung des OBR 8 am 28.05.2020, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage B 35 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, BFF, FREIE WÄHLER gegen LINKE. (= Zurückweisung) 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.06.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Die Vorlage B 35 dient zur Kenntnis. 2. Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Pawlik, Maier, Zieran, Dr. Kochsiek und Yilmaz dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1.: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 39. Sitzung des OBR 11 am 22.06.2020, TO II, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage B 35 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 5861, 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.06.2020 Aktenzeichen: 64 0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Öffentlichkeitsbeteiligung Regionaltangente WestB03.02.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 03.02.2020, B 36 Betreff: Öffentlichkeitsbeteiligung Regionaltangente West Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 07.11.2019, § 4672 - NR 982/19 LINKE. - Die RTW GmbH hat dem Magistrat zugesichert, sobald wie möglich eine weitere öffentliche Veranstaltung zur Information über die Planungen für den im Frankfurter Westen verlaufenden Planfeststellungsabschnitt Mitte abzuhalten. Aus Sicht der RTW GmbH ist eine solche Veranstaltung dann sinnvoll, wenn die Planungen - einschließlich der derzeit noch in Diskussion befindlichen ergänzenden Anforderungen, insbesondere im Bahnhof Höchst - ihren Abschluss gefunden haben. Die RTW GmbH geht davon aus, dass dies frühestens gegen Ende des 1. Quartals 2020 der Fall sein wird, und hat zugesagt, die Veranstaltung rechtzeitig und sobald wie möglich anzukündigen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 26.09.2019, NR 982 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 5, 6, 7, 8 Versandpaket: 05.02.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 6 am 18.02.2020, TO I, TOP 45 Beschluss: Die Vorlage B 36 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, 1 BFF und fraktionslos gegen LINKE. und 1 BFF (= Zurückweisung) 39. Sitzung des OBR 7 am 10.03.2020, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage B 36 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 5 am 13.03.2020, TO I, TOP 54 Beschluss: Die Vorlage B 36 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des Verkehrsausschusses am 26.05.2020, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 36 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen LINKE. (= Kenntnis als Zwischenbericht) 38. Sitzung des OBR 8 am 28.05.2020, TO I, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage B 36 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, BFF, FREIE WÄHLER gegen LINKE. (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 5653, 38. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 26.05.2020 Aktenzeichen: 32 1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Temporäre Verlegung des Flohmarktes vom Schaumainkai an das nördliche MainuferB03.02.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 03.02.2020, B 37 Betreff: Temporäre Verlegung des Flohmarktes vom Schaumainkai an das nördliche Mainufer Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 07.11.2019, § 4669 - NR 924/19 FDP - Die Verlegung des Frankfurter Flohmarktes vom südlichen an das nördliche Mainufer während der probeweisen Sperrung des Mainkai ist Gegenstand des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 12. Dezember 2019, § 4983. Dementsprechend wird der Flohmarkt ab 25. Januar 2020 am Mainkai grundsätzlich vierzehntäglich stattfinden. Der Sperrbereich zwischen der Straße Zum Pfarrturm und der Untermainbrücke ist insgesamt deutlich kompakter als der Standort am südlichen Mainufer. Damit geht einher, dass sich die Teilnehmerzahlen reduzieren werden. Zu Zeiten von Großveranstaltungen am Mainufer - inklusive des Auf- und Abbaus - ist die Durchführung des Flohmarktes nicht vorgesehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 31.07.2019, NR 924 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 5 Versandpaket: 05.02.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 1 am 10.03.2020, TO I, TOP 45 Beschluss: Die Vorlage B 37 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 5 am 13.03.2020, TO I, TOP 55 Beschluss: Die Vorlage B 37 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des Verkehrsausschusses am 26.05.2020, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 37 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 38. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 26.05.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 37 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5654, 38. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen vom 26.05.2020 Aktenzeichen: 90 1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Höherbewertung VerkehrspolizeiE03.02.2020 · FRAKTION
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 03.02.2020, E 210 Betreff: Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Höherbewertung Verkehrspolizei Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Zwischenbescheide des Magistrats vom 23.06.2020 und 24.11.2020 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die in der o.g. Produktgruppe bestehenden Stellen im Amt 36 Straßenverkehrsamt die im Bereich der Verkehrsüberwachung - Organisationseinheit 36.22 - mit der Entlohnung der Entgeltklasse TVöD E 6 angestellt sind, erhalten - so der Stufe innerhalb der eine angemessene Arbeitsmarktzulage gemäß § 16 Abs. 2 Satz 3 TVöD. Begründung: Wie der Magistrat mitteilte, sind zahlreiche Stellen im Bereich der Verkehrsüberwachung unbesetzt. Wie mehrfach in der Presse und durch die Verwaltung kolportiert wurde, ist ein Grund hierfür unter anderem in der derzeitigen Besoldung der Arbeitnehmer*innen bzw. der hierfür im Stellenplan vorgesehene Besoldung nach TVöD E 6, welche zu gering ist, um damit bei den derzeitigen Lebenshaltungskosten in Frankfurt und Ballungsraum Rhein-Main leben zu können. Antragsteller: FRAKTION Antragstellende Person(en): Stadtv. Nico Wehnemann Stadtv. Herbert Förster Stadtv. Thomas Schmitt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 12.03.2021, B 97 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 24.02.2020 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des Verkehrsausschusses am 25.08.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage E 210 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 44. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.02.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage E 210 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 6185, 40. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 25.08.2020 § 7238, 44. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 23.02.2021 Aktenzeichen: 32 4
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Stärkung der Stadtpolizei - VerkehrE03.02.2020 · FRAKTION
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 03.02.2020, E 211 Betreff: Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Stärkung der Stadtpolizei - Verkehr Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Zwischenbescheid des Magistrats vom 23.06.2020 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. In die o.g. Produktgruppe werden zusätzliche Mittel in der Höhe von mindestens 1.600.000 EUR eingestellt, um weitere 40 Neuschaffungen von Stellen (Betriebsangestellte/Betriebsangestellter, EGr. 6 TVöD) im Bereich der Verkehrsüberwachung (Amt 36 - Straßenverkehrsamt) zu ermöglichen. 2. Die neugeschaffenen Stellen werden mit einer angemessenen Arbeitsmarktzulage gemäß § 16 Abs. 2 Satz 3 TVöD ausgestattet, um eine höchstmöglichen Besetzungsgrad der Planstellen zu erreichen. Begründung: Derzeit wird die Verkehrsüberwachung von städtischem Personal und 60 Leiharbeitskräften durchgeführt. Im Haushaltsjahr 2020 werden fünf Stellen als Ersatz für Leiharbeitskräfte geschaffen, im Haushaltsjahr 2021 weitere 15. Dies ergibt einen realen Personalabbau von 40 Personen, weshalb von einer massiven Verschlechterung bei der Dichte der Verkehrsüberwachung auszugehen ist. Erschwerend kommt hinzu, dass die Angestellten auf den neugeschaffenen Stellen umfangreichere Arbeiten auszuführen haben, weshalb der Magistrat von einer weiteren Abnahme der Kontrollintensität ausgeht. Konkret ist hierzu im Haushalt angemerkt: Die zur Kontrolle übertragenen Gebiete können bislang regelmäßig und kontinuierlich überwacht werden, wobei die eingesetzten Leiharbeitskräfte diese Aufgabe teilweise seit mehreren Jahren ausüben und daher eine entsprechende Routine besitzen. Aufgrund gesetzlicher Änderungen wird die Höchstverleihdauer von Leiharbeitskräften ab 2017 grundsätzlich auf 18 Monate begrenzt. Der sukzessive Ersatz durch städtische Bedienstete dient der Gewährleistung einer langfristigen Planungs- und Handlungssicherheit. Die städtischen Bediensteten werden jedoch mit einem größeren Aufgabenfeld betraut und mit deutlich umfangreicheren Kompetenzen (z.B. Durchführung von Abschleppungen, Möglichkeiten zur Erteilung von Weisungen, Verkehrsregelungsmaßnahmen) ausgestattet. Daraus ergeben sich "Unterbrechungen" im Kontrollgang, die bisherige Kontrollintensität kann nicht aufrechterhalten werden. Dies bedeutet, dass im Bereich der Verkehrsüberwachung ein massiver Abbau der Kontrollintensität in Kauf genommen wird, obwohl in zahlreichen Ortsbeiräten die Forderungen nach einer Erhöhung der jetzigen Intensität laut wurden. Die Eingruppierung der neugeschaffenen Stellen geschieht in der Entgeltgruppe TVöD E 6, da unter der bestehenden Entgeltregelung die Stellen häufig nicht besetzt werden können, da die bestehende Entlohnung nicht offensichtlich nicht ausreichend ist, um die Lebenshaltungskosten in Frankfurt zu decken. Eine Arbeitsmarktzulage, die Stellen für Arbeitnehmer*innen attraktiver machen kann. Die Erfahrung hat gezeigt, dass die Arbeitsmarktzulage ein übliches wie geeignetes Mittel ist, um vakante Planstellen besetzen zu können. Antragsteller: FRAKTION Antragstellende Person(en): Stadtv. Nico Wehnemann Stadtv. Herbert Förster Stadtv. Thomas Schmitt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 13.11.2020, B 606 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 24.02.2020 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des Verkehrsausschusses am 25.08.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage E 211 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 6186, 40. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 25.08.2020 Aktenzeichen: 32 1
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.09 traffiQ (Operativer Bereich) Ganztägiges SeniorenticketE03.02.2020 · FRAKTION
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 03.02.2020, E 213 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.09 traffiQ (Operativer Bereich) Ganztägiges Seniorenticket Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In die o.g. Produktgruppe werden ausreichend Mittel eingestellt, um Frankfurter*innen, die im Besitz des "Seniorentickets" des RMV sind, die ganztägige Nutzung des Tickets im Gebiet der lokalen Nahverkehrsgesellschaft traffiQ zu ermöglichen. Begründung: Viele Senior*innen sind auch im Alter aktiv und unterstützen ihre Familien auch schon vor 9:00 Uhr morgens im Alltag, beispielsweise die Enkel*innen auf dem Weg zur Kindertagesstätte oder Schule begleiten. Jedoch können sie die Angebote des lokalen Nahverkehrs mit dem Seniorenticket des RMV erst ab 9:00 Uhr wahrnehmen und sind somit auf den Erwerb eines Tickets in diesem Zeitraum angewiesen. Dies kann nicht im Sinne der Förderung von Mobilität von Senior*innen im Alltag sein, der hinter der Einführung des Seniorentickets stand. Antragsteller: FRAKTION Antragstellende Person(en): Stadtv. Nico Wehnemann Stadtv. Herbert Förster Stadtv. Thomas Schmitt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 24.02.2020
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.12 Verkehrsplanung Zweiter City-TunnelE03.02.2020 · FRAKTION
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 03.02.2020, E 215 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.12 Verkehrsplanung Zweiter City-Tunnel Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In die o.g. Produktgruppe werden Mittel in der Höhe von 4 Milliarden Euro zur Planung und Realisierung des Baus eines zweiten City-Tunnels, der parallel zum bestehenden S-Bahn-Tunnel verläuft, eingestellt. Gleichzeitig bewirbt sich der Magistrat bei Land und Bund um geeignete Beihilfen bzw. Fördermaßnahmen, um den zur Verfügung stehenden Etat weiter zu erhöhen. Begründung: Frankfurt hat sich, nicht zuletzt mit der Annahme des Maßnahmenpakets des Radentscheids, auf die Fahnen geschrieben, in den kommenden Jahren eine grundlegende Verkehrswende einzuleiten und den motorisierten Individualverkehr im Stadtgebiet drastisch zu reduzieren. Um dies erreichen zu können, müssen - neben einer Fahrpreisreduzierung - dringend weitere Kapazitäten für den ÖPNV geschaffen werden. Der bestehende S-Bahn-Tunnel ist bis zur Kapazitätsgrenze ausgelastet und trotz Eröffnung des neuen digitalen Stellwerks störungsanfällig. Abhilfe kann hier ein neuer, zweiter Tunnel schaffen, der parallel zum bisherigen verläuft und weitere Linien aufnehmen kann. Dass dies gelingen kann, haben andere Kommunen bereits erfolgreich vorgelebt: So gibt es z.B. in München derzeit ein entsprechendes Projekt, das voraussichtlich 2026 abgeschlossen sein wird. Antragsteller: FRAKTION Antragstellende Person(en): Stadtv. Nico Wehnemann Stadtv. Herbert Förster Stadtv. Thomas Schmitt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 24.02.2020
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Zweckbindung der Förderung des Club VoltairesE03.02.2020 · FRAKTION
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 03.02.2020, E 218 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Zweckbindung der Förderung des Club Voltaires Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die zur Förderung des Club Voltaire bereitgestellten Mittel werden ausschließlich zweckgebunden an den Träger zur Deckung der im Rahmen der Bewirtschaftung der Räumlichkeiten anfallenden Betriebs- und Personalkosten verausgabt. Hierüber ist der Stadt Frankfurt gegenüber jährlich Rechenschaft abzulegen. 2. Die Mittel stehen ausdrücklich nicht zur Verwendung im Rahmen projekt- und veranstaltungsbezogener Zwecke zur Verfügung. Die Mittel im Produktbereich 21, Produktgruppe 21.01 zur Realisierung von Projekten und Veranstaltungen werden ersatzlos gestrichen. Begründung: Die Betreiber*in des Club Voltaire hat im vergangenen Jahr mehrfach mit einer zweifelhaften Programmgestaltung negativ auf sich aufmerksam gemacht. Eine Förderung dieses Programms ist nicht mehr zu rechtfertigen. Nichtsdestotrotz gilt es, den Club Voltaire als Raum der Begegnung vielfältigster Akteur*innen der Frankfurter Stadtgesellschaft zu erhalten - die Rolle als Begegnungsort der breitgefächerten politischen Linken ist unbestritten. Antragsteller: FRAKTION Antragstellende Person(en): Stadtv. Nico Wehnemann Stadtv. Herbert Förster Stadtv. Thomas Schmitt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Kultur- und Freizeitausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 24.02.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 1 am 10.03.2020, TO I, TOP 57 Beschluss: Die Vorlage E 218 wird zurückgewiesen. Abstimmung: SPD, CDU, FDP, BFF und U.B. gegen Die PARTEI (= Kenntnis); GRÜNE (= Enthaltung) 38. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses am 12.03.2020, TO I, TOP 40 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 218 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER gegen FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 22 Umwelt Produktbereich: 22.09 Grün- und Freiflächen Budget von Blühpflanzen in Höhe von 10.000 EuroE03.02.2020 · FRAKTION
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 03.02.2020, E 225 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktbereich: 22.09 Grün- und Freiflächen Budget von Blühpflanzen in Höhe von 10.000 Euro Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Ein Budget von 10.000 Euro für Blühpflanzen im Stadtgebiet wird in den Haushalt eingefügt Begründung: Viele Bürger*innen wünschen sich mehr Blühpflanzen in unserer Stadt. Nicht nur, dass wir den Bürger*innen damit ein freundlicheres Stadtbild bieten, gleichzeitig machen wir damit etwas für unsere Umwelt, indem Insekten sich über das blühende Angebot freuen. Dafür brauchen wir: 1. Ein Budget von 5000 Euro für Moorbeetpflanzen Dies wären Rhododendron, Azaleen, Schattenglöckchen, Torfmyrthe, uvm. Diese blühen in verschiedenen Farben, man hat lange etwas Blühendes und im Winter eine immergrüne Pflanze. 2. Ein Budget von 5000 Euro für Blühstauden. Auch diese blühen in verschiedenen Farben bis in den späten Herbst hinein. Blühstauden haben den Vorteil, dass diese nur einmal angeschafft werden müssen. Diese können immer wieder geteilt werden, wodurch immer neue Pflanzen entstehen. Diese sollen rund um Spielplätze, Parks und an weiteren geeigneten Stellen im Stadtgebiet gepflanzt werden. Antragsteller: FRAKTION Antragstellende Person(en): Stadtv. Herbert Förster Stadtv. Thomas Schmitt Stadtv. Nico Wehnemann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 24.02.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 12.03.2020, TO I, TOP 37 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 225 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD und BFF gegen LINKE. (= Annahme) und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 30 Büro OB/Betreuung der Gremien Produktgruppe: 30.04 Stadtmarketing Beitritt zum Städtebund HanseE03.02.2020 · FRAKTION
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 03.02.2020, E 226 Betreff: Produktbereich: 30 Büro OB/Betreuung der Gremien Produktgruppe: 30.04 Stadtmarketing Beitritt zum Städtebund Hanse Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt stellt im Haushalt im o.g. Produktbereich 6.400 EUR (3.050 EUR / Jahr + 300 EUR ANmeldegebühr) für den Beitritt zum Städtebund "Die HANSE" bereit. Begründung: Die klugen Köpfe der Stadtverordnetenversammlung zu Frankfurt haben vor ca. 3 Jahren richtig gehandelt, als sie unseren Antrag NR 373 "Beitritt zu DIE HANSE" vorerst ablehnten und die Verwaltung nicht mit einem Prüfauftrag belasteten, denn: das hat bereits die Verwaltung der, nunmehr, Hansestadt Hannover auf einen Antrag der DIE FRAKTION Hannover (1872/2017 "Beitritt zu DIE HANSE" [1] ) im Stadtrat zu Hannover erledigt. Ein Beitritt zum Städtebund "DIE HANSE" kostet der Stadt, so der Bericht (NR 1153/2018) [2] der Verwaltung, lediglich eine Aufnahmegebühr von 300, sowie einen Jahresbeitrag von 50€ und bietet, so der Bericht weiter, nicht nur ein erhöhtes Interesse von Touristen und Investoren, sondern auch die Möglichkeit sich international mit anderen Handelsstädten zu vernetzen und gemeinsame Projekte zu verwirklichen. Frankfurt am Main steht wie keine andere Stadt in Europa für freien Handel und sollte schon aus diesem Grunde ein Interesse am Beitritt zum Städtebund "DIE HANSE" hegen. Die Verwaltung von Hannover berichtet: "Der internationale "Städtebund DIE HANSE" wurde 1980 gegründet und ist ein Netzwerk von Städten und Gemeinden, die in der Geschichte zum Bund der Kaufmannsstädte, also der historischen Hanse, gehörten beziehungsweise mit diesen Städten im Handelsaustausch standen. Aktuell sind 190 Städte aus 16 europäischen Ländern - Belgien, Deutschland, England, Estland, Finnland, Frankreich, Island, Lettland, Litauen, Niederlande, Norwegen, Polen, Russland, Schottland, Schweden, Weißrussland - Mitglieder. In Deutschland sind Großstädte wie Hamburg, Bremen, Dortmund, Köln, Duisburg und Magdeburg, in unmittelbarer Nachbarschaft Hannovers die Städte Braunschweig, Göttingen, Hildesheim, Duderstadt und Einbeck Mitglieder." In unmittelbarer Nähe zu Frankfurt befindet sich übrigens die Hansestadt Korbach. Weitere Vorteile des Städtebundes "DIE HANSE": "Die Geschäftsführung des "Städtebund DIE HANSE" wird vom Hansebüro der HANSE mit Sitz in Lübeck wahrgenommen. Während des jährlich stattfindenden Hansetages wird die Delegiertenversammlung durchgeführt. Die Delegierten werden von den einzelnen Hansestädten benannt. Zweck des Bündnisses ist es, den grenzüberschreitenden Hansegedanken der europäischen Städte und Gemeinden wiederzubeleben und die Zusammenarbeit zwischen ihnen weiter zu entwickeln. Der "Städtebund DIE HANSE" verfolgt das Ziel, einen Beitrag zur kulturellen, sozialen, wirtschaftlichen und politischen Einigung Europas zu leisten. Zur Verwirklichung der Ziele sollen folgende Aktivitäten dienen: 1. Öffentlichkeitsarbeit Aktionen im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit, wie zum Beispiel der jährlich stattfindende Hansetag, sollen zeigen, welche Gemeinsamkeiten die Hansestädte auszeichnen. Jedes Jahr ist eine andere Hansestadt Gastgeberin und lädt zum Gedanken- und Erfahrungsaustausch, zum Feiern und Kennenlernen ein. Bis zum Jahr 2039 sind die ausrichtenden Städte bereits festgelegt. Eine Präsentation der Landeshauptstadt Hannover beim Hansetag mit einem eigenen Stand ist dennoch möglich, aber nicht verpflichtend. 2. Kultur- und Traditionsaustausch Um das Bewusstsein der Mitgliedsstädte als Hansestadt wieder neu zu entdecken oder zu pflegen, hat der Städtebund einen "Tag der internationalen Hanse" ausgerufen. Dieser findet in der Regel am 3. Sonnabend im Mai in den Mitgliedsstädten statt. Stadtführungen, Vorträge und Aktionen rund um das Thema Handel sollen an die Hansegeschichte der Stadt erinnern und zugleich vermitteln, dass sie auch heute noch Handelsstadt in einem europäischen Netzwerk ist. Die Ausrichtung kann niedrigschwellig erfolgen und ist ebenfalls freiwillig. 3. Wissens-, Sozial- und Informationstransfers Dieser Austausch kann zum Beispiel durch Tagungen, wie die für 2019 in Hannover geplante Tagung des Hansischen Geschichtsvereins zum Thema "Märkte und Messen" geleistet werden oder durch den bereits regen wissenschaftlichen Austausch des Stadtarchivs Hannover mit der Forschungsstelle für die Geschichte der Hanse und des Ostseeraumes sowie mit dem Europäischen Hansemuseum, beide in Lübeck. Darüber hinaus steht die im Mai im Hansemuseum eröffnete Ausstellung "Der Konsens. Europas Kultur der politischen Entscheidung" nach Ausstellungsende zur Übernahme in andere Städte bereit. Die Schau verknüpft den Hansetag von 1518, an dem Hannover nachweislich teilgenommen hat, mit den aktuellen Herausforderungen einer handlungsfähigen Europäischen Union. 4. Stärkung der Wirtschafts- und Handelskontakte Der jährlich stattfindende Hansetag soll auch Raum bieten, um eine Verstärkung der Wirtschafts- und Handelskontakte der Hansestädte untereinander zu ermöglichen. So richtet Rostock in diesem Jahr einen Wirtschaftskongress unter dem Motto "Hanse bewegt" aus, eine Plattform für künftige Projekte, neue internationale Kooperationen und Austausch. Darüber hinaus bietet der Wirtschaftsbund HANSE e.V., eine Einrichtung des "Städtebund DIE HANSE", vor allem Unternehmen aus den Hansestädten Zugriff auf ein europaweites, branchenübergreifendes Netzwerk an. 5. Einbeziehung der Jugend (youthHansa) youthHansa ist die Jugendorganisation des "Städtebund DIE HANSE". Jugenddelegierte im Alter von 15 bis 26 Jahren werden von den Hansestädten entsandt, um an den Delegiertenversammlungen der youthHansa im Rahmen des Hansetages teilzunehmen. Die youthHansa hat die grundsätzliche Ausrichtung, den Meinungs- und Erfahrungsaustausch in Jugendfragen zu fördern, Jugendprojekte zwischen den Hansestädten zu entwickeln und so einen Beitrag zur Völkerverständigung in Europa zu leisten." Zu den Kosten heißt es im Bericht der Verwaltung von Hannover: "IV. Mitgliedschaft im "Städtebund DIE HANSE", Umfang der Mitarbeit und Kosten Mitglied im "Städtebund DIE HANSE" kann jede Stadt und Gemeinde werden, die der historischen Hanse angehörte, ihr zugewandt war oder in der sich längere Zeit Hanseatische Kontore oder Niederlassungen befanden. Um Mitglied im Städtebündnis zu werden, ist seitens der Landeshauptstadt Hannover ein formloser, schriftlicher Antrag an die Kommission, einem Organ der HANSE, zu stellen. Nächster Sitzungstermin der Kommission ist am 22. Juni 2018. Über die Zulassung entscheidet die Delegiertenversammlung am 23. Juni 2018 auf Vorschlag der Kommission. Hannover kann die Mitgliedschaft mit guten Erfolgsaussichten beantragen, da es nachweislich Mitglied der Historischen Hanse war. Das Stadtarchiv Hannover verfügt über die für den Mitgliedsantrag erforderlichen historischen Dokumente. Die beitragsfreie Mitgliedschaft im gemeinnützigen "HanseVerein - Verein zur Förderung des internationalen Städtebunds DIE HANSE e.V." entsteht durch Eintritt in diesen Verein. Der Umfang der Mitarbeit in dem Bündnis besteht aus der Teilnahme von VertreterInnen der Landeshauptstadt Hannover an der Delegiertenversammlung und der Mitgliederversammlung des Vereins während des alljährlichen Hansetages und der Durchführung von Veranstaltungen in der jeweiligen Mitgliedsstadt. Die Verwaltung der Mitgliedschaft erfolgt im Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters, OE 15.23 Büro für internationale Angelegenheiten. Für die Mitgliedschaft im Bündnis "Städtebund DIE HANSE" entstehen einmalig 300 € für die Registrierung der Landeshauptstadt Hannover auf der Website http://www.hanse.org/hansestaedte/ sowie ein jährlicher Beitrag von 50 € für die Administrationskosten dieser Website. Sie bietet die Möglichkeit, Hannover als attraktive touristische Destination zu bewerben und auf Veranstaltungen im Rahmen der Netzwerkaktivitäten hinzuweisen. Darüber hinaus sind jährlich Sachkosten in Höhe von 3.000 € für Netzwerktreffen oder eigene Veranstaltungen einzuplanen. Diese werden aus den laufenden Mitteln von OE 15.23 finanziert, weitere Mittel können bei größeren Aktionen, wie zum Beispiel Ausstellungen oder der Ausrichtung eines Hansetages oder im Rahmen internationaler Projekte notwendig sein und müssten hierfür zusätzlich eingeworben werden." Die Verwaltung Hannover kommt zum folgendem Schluss: "Die Mitgliedschaft in dem "Städtebund DIE HANSE" und dem "HanseVerein - Verein zur Förderung des internationalen Städtebunds DIE HANSE e.V." bietet vor allem durch die kulturelle, identitätsstiftende Vernetzung der Mitgliedsstädte die Chance, Hannover durch die Netzwerkaktivitäten in Europa noch stärker zu verankern und Europa so aktiv mitzugestalten. Touristische und wirtschaftliche Effekte der Mitgliedschaft stehen nicht im Vordergrund und sind erst nach der Etablierung der Mitgliedschaft, entsprechendem Engagement und sichtbarer Öffentlichkeitsarbeit erwartbar. Zur internationalen Profilbildung der Landeshauptstadt Hannover wird die Mitgliedschaft in dem "Städtebund DIE HANSE" gleichwohl einen bedeutenden Beitrag leisten können. Im Ergebnis empfiehlt die Verwaltung deshalb, dem Bündnis "Städtebund DIE HANSE" und dem Verein "HanseVerein - Verein zur Förderung des internationalen Städtebunds DIE HANSE e.V." beizutreten. Beigefügt sind als Anlagen die Satzungen des "Städtebund DIE HANSE" und des Vereins "HanseVerein - Verein zur Förderung des internationalen Städtebunds DIE HANSE e.V."." Die Stadt Frankfurt muss für den Beitritt zur Hanse keine eigenen Mittel aufwenden. Als Refinanzierung hat Nico Wehnemann angeboten, die Aufnahmegebühr von 300,- EUR in bar der Kämmerei zur Verfügung zu stellen. Für die Finanzierung der restlichen Kosten von 3050 EUR / Jahr hat der Verein "Freunde der Hansestadt Frankfurt am Main e.V." (i.G.) eine Kostenübernahme bereits angeboten. Antragsteller: FRAKTION Antragstellende Person(en): Stadtv. Nico Wehnemann Stadtv. Herbert Förster Stadtv. Thomas Schmitt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Versandpaket: 24.02.2020
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement Wasserhäuschen Kettelerallee/WittelsbacheralleeE03.02.2020 · FRAKTION
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 03.02.2020, E 227 Betreff: Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement Wasserhäuschen Kettelerallee/Wittelsbacherallee Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Zwischenbescheid des Magistrats vom 24.06.2020 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In die o.g. Produktgruppe werden 200.000 EUR eingestellt, um innerhalb der Grünfläche an der Kettelerallee auf Höhe der Wittelsbacherallee ein Wasserhäuschen samt öffentlicher Toilettenanlage zu errichten. Begründung: Obwohl sich die alte Toilettenanlage Kettelerallee bei Klein und Groß über Beliebtheit erfreute, wurde sie vom Magistrat ersatzlos abgerissen. Wie der Ortsbeirat 4 treffend feststellte, ist durch diesen Umstand ein "unhaltbarer Zustand" (OA 11 2016) eingetreten, dem jetzt dringend Abhilfe geleistet werden muss. Die zur Verfügung stehende Fläche samt bereits vorhandener Anschlüsse, bietet sich - wie der Magistrat bereits festgestellt hat (B 53/2017) - hierfür an. Die Kombination mit einem Wasserhäuschen könnte die Bewirtschaftung der Toiletten umfassen, wie dies bei anderen Wasserhäuschen auch der Fall ist. Der Betrieb und die Bewirtschaftung könnte wie bei anderen Wasserhäuschen, die sich in städtischem Besitz befinden, durch ein Verpachtungsmodell sichergestellt werden. Nicht nur die Kleingärtner*innen von der Anlage am Bornheimer Hang würden hiervon profitieren. In der Rose-Schlösinger-Anlage mehrere Spielplätze, einen Fitnessparcours und die große Hundeauslaufwiese, weshalb die Fläche von einer Großzahl von Anwohner*innen genutzt wird. Darüber hinaus versprechen die Heimspieltage der benachbarten Fußball-, Football- und Eishockey-Vereine ein regelmäßiges Aufkommen an Publikumsverkehr und die zahlreichen Veranstaltungen auf dem Festplatz sind ein Argument für die Wirtschaftlichkeit eines Wasserhäuschens an diesem Standort. Antragsteller: FRAKTION Antragstellende Person(en): Stadtv. Nico Wehnemann Stadtv. Herbert Förster Stadtv. Thomas Schmitt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 04.12.2020, B 646 Bericht des Magistrats vom 25.05.2021, B 209 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 4 Versandpaket: 24.02.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 4 am 10.03.2020, TO II, TOP 11 Beschluss: Der Vorlage E 227 wird zugestimmt. Abstimmung: SPD, GRÜNE, CDU, LINKE., ÖkoLinX-ARL, BFF und dFfm gegen FDP (= Ablehnung) 40. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 24.08.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage E 227 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 6187, 40. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 24.08.2020 Aktenzeichen: 23 20
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 32 Personal und Organisation Reformierung des Fuhrparks des MagistratsE03.02.2020 · FRAKTION
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 03.02.2020, E 229 Betreff: Produktbereich: 32 Personal und Organisation Reformierung des Fuhrparks des Magistrats Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und zu berichten, in welcher Form ein dezernatsübergreifender Fuhrpark zur bedarfsorientierten Nutzung durch die Dezernentinnen und Dezernenten hinsichtlich Größe des Fuhrparks und Anzahl des hierfür notwendigen Personals reformiert werden kann. Begründung: Den elf hauptamtlichen Mitgliedern des Magistrats der Stadt Frankfurt am Main stehen Fahrer*innen sowie zugehörige Dienstwagen im Rahmen der Ausübung ihrer Tätigkeit und Wahrnehmung von Verpflichtungen zur Verfügung. Mit einer Reformierung des Fuhrparks für die Dezernentinnen und Dezernenten, weg von der ständigen Verfügbarkeit von Fahrer*in und Fahrzeug hin zu einer bedarfsorientierten Nutzung durch das Kollegialorgan des Magistrats beziehungsweise bedarfsorientierten Bereitstellung durch ein entsprechend ausgestaltetes Fahrzeugmanagement, kann eine Optimierung der Auslastung des Fuhrparks erreicht werden. Frankfurts Nachbarstadt Offenbach kann hierbei als Vorbild dienen: Den vier hauptamtlichen Dezernent*innen des dortigen Magistrats steht ein Dienstwagen zur Verfügung, der je nach Bedarf genutzt wird. Daneben spielt der ökologische Aspekt eine entscheidende Rolle: Für geeignete Strecken innerhalb und außerhalb Frankfurts, steht den Mitgliedern des Magistrats, wie allen anderen Bediensteten der Stadt Frankfurt, seit Januar 2020 ein kostenfreies Ticket für das gesamte Gebiet des Rhein-Main-verkehrsverbundes (RMV) zur Verfügung. Dies unterstreicht die Zielsetzung, dass die Stadt Frankfurt eine Reduzierung des Autoverkehrs im Frankfurter Stadtgebiet anstrebt. Antragsteller: FRAKTION Antragstellende Person(en): Stadtv. Nico Wehnemann Stadtv. Herbert Förster Stadtv. Thomas Schmitt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Versandpaket: 24.02.2020
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Sportfördermittel hier: Bauinvestitionen Turngemeinde Unterliederbach 1887 e. V.M03.02.2020
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 03.02.2020, M 20 Betreff: Sportfördermittel hier: Bauinvestitionen Turngemeinde Unterliederbach 1887 e. V. 1. Es wird zugestimmt, dass der Turngemeinde Unterliederbach 1887 e.V. für die Erweiterung der Vereinssporthalle ein Zuschuss von 390.746.- € bewilligt wird. 2. Die Mittel hierfür stehen in der Produktgruppe 21.16 (Sportförderung), Projektdefinition 5.007482, zur Verfügung. 3. Es dient zur Kenntnis, dass bei einer Abschreibungsdauer von 40 Jahren mit einem Aufwand für Abschreibung in Höhe von 9.768,65 € p. a. und mit einer kalkulatorischen Verzinsung von 5.372,75 € p. a. zu rechnen ist. Mit der Maßnahme sind keine zusätzlichen personellen Folgekosten verbunden. Begründung: A) Zielsetzung Die Stadt Frankfurt am Main hat sich zum Ziel gesetzt, die Frankfurter Sportvereine auf Grundlage der Sportförderrichtlinien bei größeren Sanierungs-, Erweiterungs- und Neubaumaßnahmen an ihren vereinseigenen Sportstätten zu unterstützen und damit sicherzustellen, dass die Vereine einen reibungslosen Sportbetrieb ermöglichen können, um die Attraktivität für ihre Mitglieder zu erhalten. Seit dem Umzug im Jahr 2010 in die neue Vereinssporthalle im Geißspitzweg ist die Zahl der Mitglieder von 500 auf nunmehr 1.200 angestiegen. Die Hallenkapazitäten des Vereins sind erschöpft. Verschiedene Sportangebote sind so stark überlaufen, dass in einigen Abteilungen neue Mitglieder nur über Wartelisten aufgenommen werden können. Es müssen daher zusätzliche Trainingsmöglichkeiten geschaffen werden. B) Alternativen Keine C) Lösungen Mit der Erweiterung der Vereinssporthalle um einen Anbau, der u. a. einen Gymnastik- und Geräteraum sowie vergrößerte Sanitäranlagen beinhaltet, kann die Turngemeinde Unterliederbach ihren Übungsbetrieb ausweiten. D) Kosten 1. Zuwendungshöhe Der vorliegende Antrag der Turngemeinde Unterliederbach 1887 e.V. wurde geprüft. Der Zuschussbetrag von 390.746,- € ist zur ordnungsgemäßen Weiterführung der Vereinsarbeit erforderlich. Die Kosten für die Maßnahme belaufen sich auf voraussichtlich 811.960,92 €. Hiervon sind nur Aufwendungen in Höhe von 781.492,14 € zuwendungsfähig, da u. a. Abbruchkosten für eine Gartenhütte und Aufwendungen für die Stellplatzerweiterung sowie anteilige Kosten für die Büro-Erweiterung nicht berücksichtigt werden können. Bei einem Jugendanteil des Vereins von 34,8% beträgt der städtische Förderbetrag 50% der zuwendungsfähigen Kosten, somit 390.746,- €. 2. Finanzierungsbedarfszeitraum mit Angabe der Jahresraten Für die Maßnahme wird der bewilligte Zuschussbetrag in Höhe von insgesamt 390.746,- € nach Beschlussfassung verpflichtet und kassenwirksam. 3. Zugehörige Folgeinvestitionen keine 4. Jahresfolgekosten a) personelle Folgekosten keine b) sachliche Folgekosten keine c) Kapitalkosten Abschreibung (40 Jahre) 9.768,65 € p. a. Kalkulatorische Verzinsung (2,75%) 5.372,75 € p. a. 5. Jahreserträge keine 6. Leistungen Dritter keine 7. Stellenplanmäßige Auswirkungen keine Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 05.02.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 12.03.2020, TO I, TOP 94 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage M 20 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5413, 38. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 12.03.2020 Aktenzeichen: 52 0
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - BW 021a Brücke über die Hafenbahn im Zuge der Hanauer Landstraße - Ersatzneubau hier: MehrkostenvorlageM03.02.2020
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 03.02.2020, M 21 Betreff: BW 021a Brücke über die Hafenbahn im Zuge der Hanauer Landstraße - Ersatzneubau hier: Mehrkostenvorlage Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 28.09.2017, § 1845 (M 174) 1. Es dient zur Kenntnis, dass - für den Ersatzneubau der Brücke über die Hafenbahn im Zuge der Hanauer Landstraße mit Beschluss vom 25.02.2016, § 6883 (M 35), ein Gesamtbetrag in Höhe von 9.678.399 € (brutto) a) aus der Produktgruppe 16.03, Projektdefinition 5.001252 "Grundhafte Erneuerung der Brücke über die Hafenbahn (Hanauer Landstraße), BW 21a" in einer Höhe von 1.782.000 €, b) aus der Produktgruppe 16.03, Projektdefinition 5.002663 "Programm Abbau Sanierungsstau Ingenieurbauwerke" in einer Höhe von 4.000.000 € und c) aus der Produktgruppe 16.03, Kostengruppe 60, 61, 67 - 69 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen "Unterhaltung von Brücken" in einer Höhe von 3.896.399 €, bei einer sich aus dem Förderbescheid ergebenden GVFG Förderung von 3.669 T€ freigegeben wurde, - die Baukosten um 2.237 T€ (brutto) auf einen Gesamtinvestitionsbedarf in Höhe von 11.915 T€ gestiegen sind. 2. Die zusätzlich erforderlichen Mittel in Höhe von 2.237 T€ (brutto) werden bewilligt und freigegeben und stehen nach einer bereits erfolgten Sollveränderung aus den Unterhaltungsmitteln des Brückenbauprogramms in der Produktgruppe 16.03, Projektdefinition 5.001252 - Brücke über die Hafenbahn BW 21a - zur Verfügung. 3. Ferner dient weiterhin zur Kenntnis, dass a) von den Gesamtkosten der Maßnahme bereits 1.609.796,50 € (Oktober 2019) für Planungsleistungen und 9.671.792,92 € für Bauleistungen verausgabt wurden; b) die Stadt Frankfurt am Main einen entsprechenden GVFG-Erhöhungsantrag an das Land (Hessen Mobil) stellen wird. Somit ergeben sich gegenüber der bisherigen Beschlussfassung voraussichtlich zusätzliche Fördermittel in Höhe von 1.519 T€. Die endgültige Höhe der Zuwendung ergibt sich aus dem zu erwartenden Förderbescheid; c) die aufgrund der Mehrausgaben um rund 91 T€ erhöhten Jahresfolgekosten sichergestellt sind und diesen erhöhte jährliche Erträge in Höhe von 22 T€ aus der Auflösung von Sonderposten gegenüberstehen. Begründung: A - Zielsetzung Während der Bauausführung wurden u.a. folgende geänderte bzw. zusätzliche Leistungen, trotz intensiver Voruntersuchung und Planung, notwendig: (1) Aufgrund einer Forderung des Kampfmittelräumdienstes (KMRD) musste der ca. 1962 hergestellte Dammbereich - im Eingriffsbereich des Bauwerkes - kampfmitteltechnisch untersucht und freigegeben werden. Kampfmittelfunde in jüngerer Vergangenheit in vergleichbaren Aufschüttungen im Stadtgebiet Frankfurt machten diesen Eingriff notwendig. Zum Zeitpunkt der Planung war aufgrund des damaligen Kenntnisstandes von einer derart umfangreichen Kampfmittelsondierung nicht auszugehen. Dies bedeutet, dass ca. 8.000 lfdm. Schräg- und Tiefensondierungsbohrungen zusätzlich zu den bereits geplanten notwendig waren. (2) Die baubegleitende abfalltechnische Untersuchung der zu entsorgenden Böden sowie des Bestandsbetons ergab eine erheblich schlechtere abfalltechnische Einstufung als in der Planungsphase durch entsprechende Untersuchungen ermittelt wurde und vertraglich vorgesehen war. (3) In der Örtlichkeit wurden gegenüber der Planung abweichende bodenmechanische Parameter festgestellt, welche eine Anpassung der Verbauplanung erforderlich machten. Dies hatte u. a. zur Folge, dass sich die Anzahl der erforderlichen temporären Verbauanker erhöhte und die Verbauanker in tiefere Bodenschichten einbinden mussten. Aufgrund dieser Umstände kam es darüber hinaus zu Mengenmehrungen innerhalb der vertraglichen Bauleistung. Zu Kostenreduzierungen kam es im Wesentlichen in den Bereichen "Schienenersatzverkehr" und "Trassenumverlegung bzw. -/neuverlegung". B - Alternativen - keine C - Lösung - keine - D - Kosten (Mehrkosten) 1. Investitionsbedarf: (dazu zählen auch Investitionsförderungen durch Zuschüsse und Darlehen) Investitionsbedarf (Mehrkosten) 2.237.000,00 € Die Mittel stehen zur Verfügung bei: Produktgruppe: 16.03 Projektdefinition: 5.001252 Die städtische Baumaßnahme wird gemäß Förderbescheid vom 06.12.2019 nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) bis zu einer Höhe von 3.669.300,00 € gefördert. Hiernach kann - im Falle eines positiven Erhöhungsbescheides - mit einer zusätzlichen Förderung in Höhe von 1.518.500 € gerechnet werden. Ein entsprechender Antrag wird gestellt. Kostenübersicht (Mehrkosten) 1. Baukosten Brückenbauarbeiten 2.924.522,14 € Straßenbauarbeiten 171.021,71 € Trassenumverlegung / - neuverlegung -205.368,43 € Beleuchtung -39.950,00 € Grün- u. Freiflächen 53.505,10 € Entschädigung / Ausgleich 65.994,71 € Gleisbau inkl. Fahrleitungen VGF 81.058,99 € Schienenersatzverkehr -947.626,59 € Gleisbau HFM -8.287,27 € Baunebenkosten Brückenbau 99.335,60 € Baunebenkosten Straßenbau 28.381,60 € Baunebenkosten Gleisbau HFM 7.095,40 € Baunebenkosten Gleisbau VGF 7.095,40 € Summe Baukosten 2.236.778,36 € Mehrkosten (gerundet) 2.237.000,00 € 2. Finanzierungsbedarfszeitraum mit Angabe der Jahresraten: Bisher verausgabt (Stand 4.11.2019) 1.603.189,94 € 2020 633.810,06 € 3. Folgeinvestitionen: - keine - 0,00 € 4. Jahresfolgekosten (Mehrkosten): a) Persönliche Ausgaben - keine - b) Sachkosten 1. Bauunterhaltungskosten - Straßenbau 385,00 m2 x 1,30 €/m2 = 500,50 € - Brückenbau (2.924.522,14 € + 99.335,60 € + 0,5 x 65.994,71 € - 205.368,43 €) x 1,2 % = 34.217,84 € - Grün- u. Freiflächen 53.505,10 € x 5,0% = 2.675,26 € Summe Sachkosten 37.393,60 € 2. Abschreibung - Straßenbau BND * 30 Jahre*) 1/30 von (171.021,71 + 28.381,60 € + 0,5 x 65.994,71 €) 7.746,69 € - Brückenbau BND * 70 Jahre*) 1/70 von (2.924.522,14 € + 99.335,60 € + 0,5 x 65.994,71 € - 205.368,43 €) 40.735,52 € - Beleuchtung BND * 30 Jahre*) 1/30 von -39.950,00 € -1.331,67 € - Grün- u. Freiflächen BND * 15 Jahre*) 1/15 von 53.505,10 € 3.567,01 € - Gleisbau HFM BND * 30 Jahre*) 1/30 von (-8.287,27 + 7.095,40 €) - 39,73 € - Gleisbau VGF*1 BND * 30 Jahre*) 1/30 von (81.058,99 € + 7.095,40 €) 2.938,48 € *1) Gleisbau inkl. Fahrleitungen BND = betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer Summe Abschreibung 53.616,30 € c) Kapitalkosten Da die Mehrkosten aus dem Ergebnishaushalt finanziert werden, entstehen hier keine Kapitalkosten. Gesamtsumme Jahresfolgekosten (Mehrkosten): 91.009,90 € 4. Jahreserträge: Auflösung von Sonderposten (1.518.500 € / 70 Jahre) 21.692,86 € 6. Leistungen Dritter: Zuwendungen nach GVFG (Erhöhung) werden erwartet in Höhe von 1.518.500 € Summe Leistungen Dritter (brutto) 1.518.500 € 7. Sonstiges: - keine - 0,00 € Summe Sonstiges (brutto) 0,00 € 8. Stellenplanmäßige Auswirkungen: - keine - 0,00 € Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 05.02.2016, M 35 Vortrag des Magistrats vom 08.09.2017, M 174 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 05.02.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 11 am 17.02.2020, TO II, TOP 2 Beschluss: Der Vorlage M 21 wird zugestimmt. Abstimmung: SPD, CDU, LINKE., GRÜNE und FDP gegen BFF (= Zustimmung im Rahmen des Revisionsberichtes) 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.03.2020, TO II, TOP 47 Beschluss: Der Vorlage M 21 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen BFF (= Annahme im Rahmen Revisionsbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5485, 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020 Aktenzeichen: 66 6
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Nutzung des Anwesens KlapperfeldNR03.02.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2020, NR 1095 Betreff: Nutzung des Anwesens Klapperfeld Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat soll sich dafür einsetzen, dass das Grundstück Klapperfeld für die dringend notwendige Erweiterung der Justizbehörden genutzt wird. In dem neuen Justizgebäude soll eine dokumentarische Ausstellung an das ehemalige Polizeigefängnis erinnern. 2. Der Magistrat soll prüfen und berichten, in welcher rechtlichen Form die Nutzung durch die Justizbehörden zu erfolgen hätte. Möglich wäre ein Verkauf des Areals an das Land Hessen, oder auch eine Nutzung im Rahmen eines Vertrages zwischen der Stadt Frankfurt und dem Land Hessen. Begründung: Das unmittelbar neben den Justizgebäuden in zentraler Lage liegende Grundstück Klapperfeld mit dem ehemaligen Polizeigefängnis wird zurzeit für ein linksautonomes öffentliches Kulturzentrum genutzt. Die vertragliche Grundlage für die Nutzung ist unklar und intransparent. Eine betriebswirtschaftlich sinnvolle Nutzung erfolgt nicht. Das Kulturzentrum findet allerdings Erwähnung im Verfassungsschutzbericht des Landes Hessen. Darüber hinaus existiert keine baurechtliche Genehmigung für die Nutzung. Die erforderlichen Brandschutzvorschriften werden nicht eingehalten und auch nicht kontrolliert. Das "Klapperfeld" hat sich zu einem Ort entwickelt, in dem geltendes Recht nicht umgesetzt wird. Eine solche Nutzung, letztlich zu Lasten des Steuerzahlers, ist für dieses "immobilienwirtschaftliche Filetstück" nicht hinnehmbar. Deshalb muss das Grundstück einer sinnvollen Nutzung zugeführt werden. Hierfür bietet es sich geradezu an, das Grundstück für eine Erweiterung der Justiz zu nutzen. Die jetzigen Justizgebäude haben nicht genügend Platzkapazitäten, um den aktuellen Anforderungen zu genügen. Die Justiz braucht dringend mehr Büroraum. Diese Nutzung würde es zudem ermöglichen, auch die Verwaltungs-, Arbeitsgerichts- und Sozialgerichtsbarkeit an diesen Standort zu verlagern und somit ein einheitliches Justizzentrum an dieser Stelle für Frankfurt zu realisieren. Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Uwe Schulz Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 05.02.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 1 am 10.03.2020, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage NR 1095 wird zurückgewiesen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, Die PARTEI und U.B. gegen CDU, FDP und BFF (= Kenntnis) 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.03.2020, TO II, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage NR 1095 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FRAKTION gegen AfD, FDP und BFF (= Annahme) sowie FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 5450, 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020 Aktenzeichen: 23 20
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Unterstützung Kurfürstenplatz-Fest 2020OFOB 203.02.2020 · CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE., BFF, Piraten
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2020, OF 1034/2 Betreff: Unterstützung Kurfürstenplatz-Fest 2020 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat 2 stellte dem Verein Begegnen in Bockenheim e.V. aus seinem Budget einen Betrag i.H.v. 2.000,- EUR zur anteiligen Co-Finanzierung des "KuFü"-Festes 2020 zu Verfügung. Begründung: Das KuFü-Fest wurde im letzten Jahr in Bockenheim als nichtkommerzielle Veranstaltung sehr gut angenommen. Für die erneute Durchführung liegen derzeit u.a. Finanzierungszusagen der Naspa Stiftung, der Stiftung Citoyen sowie des Kulturamtes der Stadt Frankfurt vor. Die verbleibende Finanzierungslücke soll u.a. mit Mitteln des OBR 2 geschlossen werden. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. BFF Piraten Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 2 am 17.02.2020, TO I, TOP 25 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 392 2020 Die Vorlage OF 1034/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor nach den Worten "in Höhe von" die Worte "bis zu" eingefügt werden. Abstimmung: Annahme bei Abwesenheit 1 SPD
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Griesheim: Weitere Verzögerung der BahnhofssanierungOFOB 603.02.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2020, OF 1221/6 Betreff: Griesheim: Weitere Verzögerung der Bahnhofssanierung Auf dem Neujahrsempfang der Griesheimer SPD berichtete Verkehrsdezernent Oesterling, dass die Bahn mitgeteilt habe, dass sich die Sanierung des Griesheimer Bahnhofs und damit der Umbau der Unterführung weiter verzögern würde. Der Ortsbeirat 6 fragt hierzu den Magistrat: 1. Welche Gründe wurden seitens der Bahn für die erneute Verzögerung vorgebracht? 2. Wie sieht der aktuelle Zeitplan für die so lange versprochene Sanierung der Unterführung und des Bahnhofs nun aus? 3. Werden sich die Pläne erneut ändern? 4. Was hat der Magistrat unternommen bzw. was unternimmt der Magistrat, um die Bahn zur Einhaltung der ursprünglichen Abmachungen zu bewegen? 5. Wie beurteilt der Magistrat das Verhalten der Bahn in dieser Sache? 6. Was wurde unternommen, um die Bahn-Manager an ihre der Griesheimer Bevölkerung wie auch dem Ortsbeirat gegebenen Versprechen, alle Probleme zeitnah zu kommunizieren, zu erinnern? Begründung: Die Sanierung der Unterführung wird von vielen Menschen in Griesheim seit Jahren sehnlichst gewünscht. In ihrem derzeitigen Zustand stellt die Unterführung ein für mobilitätseingeschränkte Menschen fast unüberwindbares Hindernis dar. Der Bahnhof ist nicht behindertengerecht und schließt eine erhebliche Anzahl von Menschen von der Möglichkeit, in Griesheim die S-Bahn zu benutzen, aus. Die Sanierung des Bahnhofs und der Unterführung wird seit mehr als 10 Jahren versprochen. Schon mehrmals wurden Pläne vorgestellt, schon mehrmals wurden fest zugesagte Zeitpläne nicht eingehalten. Zuletzt wegen des ICE-Unglücks in Griesheim, als ein ICE den Prellbock überfuhr und auf dem Bahnsteig strandete. Die Griesheimer Bevölkerung hat sehr viel Geduld und Verständnis gezeigt, aber nun ist das Maß für viele voll. Der Vertrauensverlust der Menschen bezieht sich nicht nur die Bahn, sondern auch auf die Politiker*innen, obwohl diese selbst von der Bahn erneut im Regen stehen gelassen wurden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 6 am 18.02.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1579 2020 Die Vorlage OF 1221/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Rücknahme der Einbahnstraßenregelung in der „kleinen Mainzer Landstraße“OFOB 603.02.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2020, OF 1225/6 Betreff: Rücknahme der Einbahnstraßenregelung in der "kleinen Mainzer Landstraße" Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Einbahnstraßenregelung in der kleinen Mainzer Landstraße zwischen der Spielmannstraße und der Kehreinstraße sowie zwischen der Kehreinstraße und der Sauerstraße aufzuheben. Begründung: Die derzeitige Verkehrsführung führt zu einem erhöhten Verkehrsaufkommen insbesondere in der Schmidtbornstraße und auch in der Oeserstraße. Zudem verleitet die derzeitige Einrichtung die Verkehrsteilnehmer verkehrswidrig in die Kehreinstraße entgegen der Einbahnstraße zu fahren, um den Weg in Richtung Luthmerstraße und Saalbau Nied zu finden, anstatt erneut den Weg über die Kreuzung an der Kirche durch Alt Nied und über die Schmidtbornstraße zu fahren. Die derzeitige Einbahnstraßenregelung erhöht das Fahrzeugaufkommen in der Schmidtbornstraße, welche im Bereich zwischen Alt-Nied und Sauerstraße sehr schmal und gut beparkt ist. Anwohner der unteren Spielmannstraße müssen, um in die Oeserstraße zu gelangen entweder in der Straße wenden oder über die Mainzer Landstraße und durch Alt-Nied fahren, um in die Oeserstraße zu gelangen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 6 am 18.02.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5806 2020 Die Vorlage OF 1225/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, einen Ortstermin zu organisieren, um das Für und Wider der Einbahnstraßenregelung in der ,kleinen Mainzer Landstraße' zwischen der Spielmannstraße und der Kehreinstraße sowie zwischen der Kehreinstraße und der Sauerstraße abzuwägen.". Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Flüssigen Verkehr in der Oeserstraße ermöglichenOFOB 603.02.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2020, OF 1226/6 Betreff: Flüssigen Verkehr in der Oeserstraße ermöglichen Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in Anlehnung an die Stellungnahme ST 128 aus dem Jahr 2016, die markierten Parkflächen auf der nördlichen Seite der Oeserstraße zwischen Sauerstraße und Denzerstraße aufzuheben und diese nach erneuter Prüfung ersatzweise auf der südlichen Oeserstraße zwischen Beunestraße und Oeserstraße (vor dem Gemeindezentrum der Ev. Kirchengemeinde Nied, Oeserstraße 3a) einzurichten. Begründung: ST 128 aus 2016: "Durch die Einrichtung von Parkplätzen in der Oeserstraße würde der Fahrverkehr zwar gebremst werden, jedoch würde dadurch der Busverkehr massiv behindert werden. Dieser wird bereits durch den Bahnübergang in Höhe der Oeserstraße behindert, eine weitere Behinderung kann nicht im Sinne der Fahrgäste sein. Des Weiteren würde ständiges Anfahren und Bremsen zu erhöhten Lärm- und Schadstoffemissionen führen." Die bisherige Einrichtung der Parkflächen mit Parkwinkeln in der Oeserstraße aufgrund eines Antrags des Fraktionslosen wird seitens des Antragstellers sehr befürwortet. Im Bereich der Einmündung in die Kehreinstraße und zwischen der Sauer- und Denzerstraße behindern die Parkplätze jedoch den Durchfluss des Pkw-Verkehrs. Es kommt zu Behinderungen und Lärmbelästigung durch Hupen von Fahrzeuglenkern. Der Busverkehr wird gestört wie es der Magistrat in ST 128 / 2016 ausführt. Weiterhin wird auch entgegen der Fahrtrichtung oder teilweise auf dem Bürgersteig geparkt. Durch die beantragte Maßnahme ist eine Verbesserung der Situation zu erwarten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.11.2015, OM 4658 Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2016, ST 128 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 6 am 18.02.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5807 2020 Die Vorlage OF 1226/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Radfahrer sicher auf die Fahrbahn der Oeserstraße leitenOFOB 603.02.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2020, OF 1227/6 Betreff: Radfahrer sicher auf die Fahrbahn der Oeserstraße leiten Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie Radfahrer, aus östlicher Richtung kommend, auf dem Bürgersteig nach der Bahnunterführung sicher vom Bürgersteig auf die Fahrbahn geleitet werden können. Ggf. ist durch Rücknahme eines markierten Parkplatzes und entsprechender Markierung auf der Fahrbahn hier eine sichere Führung auf die Fahrbahn in Richtung Westen möglich. Begründung: Von Osten her kommende Radfahrer können die Straße oder auch den Gehweg nutzen. Radfahrer, die den Gehweg nutzen, treffen auf der westlichen Seite mehr oder weniger auf eine ungelöste und damit unsichere Weiterführung des Radweges. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 6 am 18.02.2020, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5808 2020 Die Vorlage OF 1227/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nied: Verkehrssicherung im Kreuzungsbereich Therese-Herger-Anlage/Oeserstraße/Neumarkt - zweiter VersuchOFOB 603.02.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2020, OF 1228/6 Betreff: Nied: Verkehrssicherung im Kreuzungsbereich Therese-Herger-Anlage/Oeserstraße/Neumarkt - zweiter Versuch Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, einen Ortstermin einzuberufen, um Lösungen für die Verkehrsprobleme im Kreuzungsbereich Therese-Herger-Anlage/Oeserstraße/Neumarkt zu finden. Begründung: Wie bereits in der Anregung des Ortsbeirats OM 5038 vom 10.9.2019 dargelegt, werden an der Haltestelle "Neumarkt" haltende Busse der Linie 59 trotz durchgezogener Mittellinie regelwidrig überholt. Aufgrund der Unübersichtlichkeit der Verkehrssituation wird dabei auch regelmäßig die für die Autofahrer auf Rot stehende Ampel überfahren. Die Ampelanlage ist Teil des Schulwegs zur Friedrich-List-Schule. Die Fahrbahntrennung dient neben der allgemeinen Verkehrssicherung damit auch der Schulwegsicherung. Auch die Kinderbeauftragte des Stadtteils Nied befürwortet die vorgeschlagenen Maßnahmen. In seiner Stellungnahme ST 2099 vom 18.11.2019 erklärt der Magistrat, dass Klemmfixe auf der Straße aufgrund der geringen Fahrbahnbreite nicht angebracht werden könnten. Bei der geschilderten Situation handele es sich um ein individuelles Fehlverhalten von einzelnen Verkehrsteilnehmenden, dem mit straßenverkehrsbehördlichen Mitteln nicht nachzukommen sei. Diese resignative Antwort kann nicht das letzte Wort in dieser Sache bleiben. Wenn eine Lösung mit Klemmfixen auf der Straße nicht möglich ist, muss eine andere Lösung gefunden werden. Es kann nicht sein, dass man wartet, bis ein Kind, das die Ampel auf seinem Schulweg benutzen muss, dort überfahren wird. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.09.2019, OM 5038 Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2019, ST 2099 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 6 am 18.02.2020, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5809 2020 Die Vorlage OF 1228/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nied: Hindernisse am S-Bahnhof Nied reduzierenOFOB 603.02.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2020, OF 1229/6 Betreff: Nied: Hindernisse am S-Bahnhof Nied reduzieren Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, was unternommen werden kann, um die Rampe, die vom Gehweg entlang der Oeserstraße zum Bahnsteig in Richtung Frankfurt führt, für Menschen mit Kinderwagen, Rollstuhl oder Rollator nutzbar bzw. besser nutzbar zu machen. Außerdem wird der Magistrat gebeten, die Fußgängerampel am Bahnhof um ein akustisches Signal zu erweitern. Begründung: Die Rampe, die vom Gehweg entlang der Oeserstraße zum Bahnsteig in Richtung Frankfurt führt, ist leider mit Stufen ausgestattet und damit für Rollstuhlfahrende nicht nutzbar. Auch Passagiere, die einen Kinderwagen oder einen Rollator mitführen, können diese nur eingeschränkt nutzen. Würde wenigstens die Hälfte der Rampe begradigt, wäre dies eine deutliche Erleichterung, da die betreffenden Personen nicht mehr gezwungen wären, einen erheblichen Umweg in Kauf zu nehmen. Momentan muss man aus dem Nieder Ortskern von Osten kommend zunächst die Straße überqueren, um barrierefrei auf den Bahnsteig zu gelangen. Um auch für sehbehinderte Menschen die Überquerung der Straße zu ermöglichen, sollte die Fußgängerampel an dieser Stelle mit einem akustischen Signal nachgerüstet werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 6 am 18.02.2020, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5810 2020 Die Vorlage OF 1229/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nied: Schienen am Bahnübergang Oeserstraße sicherer für Radfahrende machenOFOB 603.02.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2020, OF 1230/6 Betreff: Nied: Schienen am Bahnübergang Oeserstraße sicherer für Radfahrende machen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten sinnvoll erscheinen, um die Gefahr, dass Fahrräder mit ihren schmalen Reifen bei der Überquerung des Bahnübergangs Oeserstraße in den Schienen hängen bleiben, zu reduzieren. Dabei sind insbesondere Querungshilfen aus Hartgummi, wie sie andernorts eingesetzt werden, in die Überlegungen einzubeziehen. Begründung: Der Bahnübergang ist für Radfahrende gefährlich zu überqueren, weil die Fahrbahn die Schienen in einem spitzen Winkel schneidet und die Reifen daher leicht in die Schienen einfädeln können. Viele Nieder Radfahrende sind hier schon einmal gestürzt, es ist nur eine Frage der Zeit, bis einmal jemand vor ein Auto fällt. Eine Querungshilfe kann das Problem beheben, indem der Spalt neben der Schiene durch ein flexibles Hartgummiteil abgedeckt wird. Fährt ein Zug über die Strecke, wird dieses Teil einfach zur Seite gedrückt. Hierfür sind bereits Produkte verfügbar (z.B. veloStrail). Diese Lösungen sind auch für Rollstuhl- und Rollatorfahrer*innen eine große Hilfe. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 6 am 18.02.2020, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5811 2020 Die Vorlage OF 1230/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Begrünung des Gleisbetts der Straßenbahnlinie 11 zwischen der Tillystraße und der Wendeschleife in Alt-NiedOFOB 603.02.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2020, OF 1231/6 Betreff: Begrünung des Gleisbetts der Straßenbahnlinie 11 zwischen der Tillystraße und der Wendeschleife in Alt-Nied Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, das Gleisbetts der derzeit von der Straßenbahnlinie 11 genutzten Trasse zwischen der Tillystraße und der Wendeschleife in Alt-Nied zu begrünen. Begründung: Das Gleisbett als Grünstreifen würde eine Aufwertung der Mainzer Landstraße und der neuen Bebauung darstellen. Weiterhin würde dieser gut ins Straßenbild passen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 6 am 18.02.2020, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5812 2020 Die Vorlage OF 1231/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schwanheim: Messstation des Landes Hessen - UltrafeinstaubwerteOFOB 603.02.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2020, OF 1233/6 Betreff: Schwanheim: Messstation des Landes Hessen - Ultrafeinstaubwerte Das Land Hessen (HLNUG) hat vor gut zwei Jahren im Bereich der Sportplätze eine Luftmessstation eingerichtet. Dort wird u.a. Feinstaub und Ultrafeinstaub gemessen. Die Messwerte haben in Schwanheim Besorgnis ausgelöst. Der Ortsbeirat 6 fragt hierzu den Magistrat und bittet darum, die Antworten jeweils für die Feinstaub-Fraktionen PM 10, PM 2,5 und PM 0,1 zu geben: Wie beurteilt der Magistrat die Messergebnisse? Welches sind die höchsten gemessenen Werte? Wo sind die Werte einzusehen? Wo liegen die zulässigen Grenzwerte? Welche Rolle spielt der Flughafen im Zusammenhang mit den gemessenen Werten? Begründung: Feinstaub besteht aus einem komplexen Gemisch fester und flüssiger Partikel und wird abhängig von deren Größe in unterschiedliche Fraktionen eingeteilt. Unterschieden werden PM10 (PM, particulate matter) mit einem maximalen Durchmesser von 10 Mikrometer (μm), PM2,5 und ultrafeine Partikel mit einem Durchmesser von weniger als 0,1 μm. Die Bürgerinitiative Schwanheim/Goldstein führte im Herbst 2018 und im Herbst 2019 zwei Informationsveranstaltungen zur Feinstaubproblematik in Schwanheim durch, die laut Schilderung auf großes Interesse stießen. Dabei sei festgestellt worden, dass überhaupt noch keine Grenzwerte für die Fraktion Ultrafeinstaub (PM 0,1, das sind ultrafeine Partikel mit einem Durchmesser von weniger als 0,1 μm) festgelegt sind. Dies wäre auf jeden Fall auf längere Zeit nicht akzeptabel, wenn man die Bevölkerung diesen Immissionen weiter aussetzen will. Das Anliegen, zu dieser Problematik genauere Aufklärung zu erlangen, erscheint verständlich. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 6 am 18.02.2020, TO I, TOP 27 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1581 2020 Die Vorlage OF 1233/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sossenheim: Gelände um den ehemaligen Kiosk Kugel in der Henri-Dunant-Siedlung sinnvoll nutzenOFOB 603.02.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2020, OF 1236/6 Betreff: Sossenheim: Gelände um den ehemaligen Kiosk Kugel in der Henri-Dunant-Siedlung sinnvoll nutzen Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten in Zusammenarbeit mit der GWH eine sinnvolle Nutzung des Geländes um den ehemaligen Kiosk Kugel in der Dufourstraße sicherzustellen, die den Bedürfnissen den Menschen in der Siedlung gerecht wird. Entsprechend sind folgende Punkte für eine künftige Nutzung zu prüfen bzw. in die Überlegungen einzubeziehen (möglichst als Kombination): 1. Einrichtung einer Quartiersgarage 2. Einrichtung eines kleinen Nahversorgers (bspw. ein sog. "tegut... Lädchen" in Kooperation mit dem Land Hessen) 3. Einrichtung von Räumlichkeiten für eine Arztpraxis (Allgemeinmediziner) Begründung: Ende des Jahres 2019 hat der Kiosk Kugel in der Henri-Dunant-Siedlung in Sossenheim leider zugemacht; das Gebäude steht nun leer. Für die Menschen in der Siedlung fällt damit nicht nur ein sozialer Treffpunkt weg, gerade für die älteren Menschen in der Siedlung war der Kiosk auch wichtig, um sich mit Dingen des täglichen Bedarfs zu versorgen. Neben einer sozialen Infrastruktur, die für die Lebensqualität in der Henri-Dunant-Siedlung notwendig ist, werden nach wie vor auch sehr dringend weitere Parkflächen benötigt. Wie in allen Wohnsiedlungen Sossenheims ist der Parkdruck hier auch enorm groß. Bereits 2018 hatte der Ortsbeirat deshalb gebeten, Quartiersgaragen in den Siedlungen einzurichten. Der Magistrat hatte daraufhin geantwortet, dass keine entsprechenden Flächen bekannt seien (siehe Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2018, ST 1091). Mit der Schließung des Kiosks könnte nun eine Fläche zur Verfügung stehen, auf der eine Quartiersgarage errichtet werden könnte - bestenfalls in Kombination mit einer Ladenfläche für einen kleinen Nahversorger und Räumlichkeiten für eine Arztpraxis. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 13.03.2018, V 779 Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2018, ST 1091 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 6 am 18.02.2020, TO I, TOP 30 Auf Wunsch der LINKE.-Fraktion wird über die Vorlage OF 1236/6 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5816 2020 Die Vorlage OF 1236/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, BFF und fraktionslos gegen LINKE. (= Ablehnung) Ziffern 2. und 3.: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Falschparken konsequent ahnden? - Einfach machenOFOB 603.02.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2020, OF 1237/6 Betreff: Falschparken konsequent ahnden? - Einfach machen Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat darzulegen, wie sichergestellt wird, dass Falschparken künftig durch konsequente Ahndung unterbunden wird. Begründung: Immer wieder weist der Ortsbeirat auf Stellen im Ortsbezirk hin, an denen regelmäßig Fahrzeuge im Halteverbot so abgestellt werden, dass es zu Behinderungen und Gefährdungen für andere Verkehrsteilnehmer kommt. Die Sicht wird an vielen Stellen eingeschränkt, Ein- und Ausfahrten werden blockiert, Gehwege zugeparkt und Wege für Müll- und Rettungsfahrzeuge versperrt. Und die Anzahl der Problemstellen nimmt immer mehr zu. Da es bisher an ausreichenden Kontrollen mangelt, um diesem Problem Herr zu werden, bittet der Ortsbeirat mittlerweile oft um bauliche Maßnahmen als letzte Möglichkeit. Nun wurde aktuell in der Stellungnahme ST 2156 vom 22.11.2019 darauf verwiesen, dass der Magistrat es für "sinnvoller" halte, "Falschparken konsequent zu ahnden und Fahrzeuge abzuschleppen". Diese Ansicht vertritt der Ortsbeirat schon lange und hat daher bereits immer wieder mehr Kontrollen gefordert. Umso mehr ist der Ortsbeirat erfreut, dass der Magistrat diese Ansicht nun teilt. Vor dem Hintergrund, dass bei Forderungen nach mehr Kontrollen allerdings immer wieder auf Personalmangel verwiesen wird (mit dieser Begründung werden ja auch Anfragen nach Bewohnerparkgebieten abgelehnt), bittet der Ortsbeirat um eine Erläuterung, wie man künftig die ausreichenden Kontrollen sicherstellen möchte. In der Stellungnahme 2350 vom 20.12.2019 hat der Magistrat übrigens erläutert, dass zunächst eine Verbesserung bei der Vergütung dringend erforderlich sei, damit die Verkehrsüberwachung auf dem Frankfurter Arbeitsmarkt überhaupt konkurrenzfähig sei. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 04.12.2018, EA 336 Anregung an den Magistrat vom 13.08.2019, OM 4868 Stellungnahme des Magistrats vom 22.11.2019, ST 2156 Stellungnahme des Magistrats vom 20.12.2019, ST 2350 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 6 am 18.02.2020, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5817 2020 Die Vorlage OF 1237/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Frankfurter Westen: Erhaltungssatzungen und Installation von BalkonfotovoltaikOFOB 603.02.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2020, OF 1238/6 Betreff: Frankfurter Westen: Erhaltungssatzungen und Installation von Balkonfotovoltaik In der Hessenschau vom 25.1.2020 wurde berichtet, dass die Bauaufsicht der Stadt Frankfurt unter Verweis auf Erhaltungssatzungen Bürger*innen verbieten würde, an ihren Balkonen Photovoltaik-Module zu installieren. Dies steht im Widerspruch zum Bestreben, durch Einsatz von Photovoltaik den lokalen Stromverbrauch zu senken und damit einen Beitrag im Kampf gegen den Klimawandel zu leisten. Auch im Frankfurter Westen gibt es Erhaltungssatzungen, auch wenn sie zum Teil nur sehr kleine Bereiche betreffen (E 37 Nied, E 35 Griesheim, E 38 Sossenheim, E 36 Höchst, E 11 Unterliederbach, E 16 Zeilsheim, E 12 Sindlingen). Der Ortsbeirat möge beschließen, 1. der Magistrat wird gebeten, die Installation von Photovoltaik-Modulen auch in den Gebieten im Frankfurter Westen mit Erhaltungssatzungen zu gestatten, außer wenn gravierende Belange des Denkmalschutzes an besonderen Einzelgebäuden dem entgegen stehen. Ein allgemeines Verbot von PV-Modulen an Balkonen oder auf Dächern nur unter Verweis auf eine Erhaltungssatzung ist abzulehnen. Vielleicht kann die Überlegung hilfreich sein, dass Balkon-Module ebenso schnell und ohne großen Aufwand installiert wie wieder abgebaut werden können. Sie stellen also keine bauliche Veränderung des Gebäudes im eigentlichen Sinne dar. 2. Der Magistrat möge darlegen, ob die Erhaltungssatzungen im Frankfurter Westen grundsätzlich die energetische Sanierung von Häusern in Gebieten mit Erhaltungssatzungen blockieren. Begründung: Ein Balkonmodul hat eine Größe von ca. 1m mal 1,6m. In vielen Fällen passt das genau an das Geländer eines Balkons. Das Modul muss natürlich windsicher und stabil befestigt werden, aber die Installation ist in wenigen Stunden ausgeführt und ebenso schnell lässt sich das Modul auch wieder entfernen. Ein Haushalt mit durchschnittlichem Stromverbrauch kann durch ein Modul ca. 10 bis 15% seines Stromverbrauchs selbst erzeugen. Entsprechend sinkt die Stromrechnung und entsprechend ist der Beitrag zum Klimaschutz als zwar nicht gigantisch, aber in der Summe vieler Haushalte durchaus relevant einzuschätzen. Der Sinn von Erhaltungssatzungen ist mit Sicherheit nicht, PV-Anlagen an Balkonen oder Dächern zu verhindern. Hier sollte der Magistrat für rechtliche Klarheit sorgen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 6 am 18.02.2020, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5818 2020 Die Vorlage OF 1238/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, BFF und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung LINKE.
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Frankfurter Westen: Gesellschaftsspiele in BücherschränkenOFOB 603.02.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2020, OF 1239/6 Betreff: Frankfurter Westen: Gesellschaftsspiele in Bücherschränken Der Ortsbeirat 6 fragt den Magistrat: 1. Wie beurteilt der Magistrat den Vorschlag, in Bücherschränken auch ein Fach für Gesellschaftsspiele einzurichten? 2. Gibt es Beispiele, wo dies einmal ausprobiert wurde, und wenn ja, mit welchem Erfolg? Begründung: Brettspiele aller Art, aber auch andere Gesellschaftsspiele, die in nicht zu großen Schachteln unterzubringen sind, könnten auf diese Art genau wie Bücher verschenkt werden, wenn man sie nicht mehr braucht, und ausgeliehen oder dauerhaft genommen werden, wenn man etwas damit anfangen kann. So wäre ein kleiner Beitrag zur nachhaltigeren Nutzung von Gegenständen geleistet, die ansonsten eventuell weggeworfen werden würden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 6 am 18.02.2020, TO I, TOP 33 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1582 2020 Die Vorlage OF 1239/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.