Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.12 Verkehrsplanung
Zusammenfassung
Der Antrag sieht vor, 4 Milliarden Euro für die Planung und den Bau eines zweiten City-Tunnels bereitzustellen, um die Kapazitäten im öffentlichen Nahverkehr zu erhöhen. Dies ist Teil einer umfassenden Verkehrswende in Frankfurt, die den motorisierten Individualverkehr reduzieren soll.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenAntrag
In die o.g. Produktgruppe werden Mittel in der Höhe von 4 Milliarden Euro zur Planung und Realisierung des Baus eines zweiten City-Tunnels, der parallel zum bestehenden S-Bahn-Tunnel verläuft, eingestellt. Gleichzeitig bewirbt sich der Magistrat bei Land und Bund um geeignete Beihilfen bzw. Fördermaßnahmen, um den zur Verfügung stehenden Etat weiter zu erhöhen.
Begründung
Frankfurt hat sich, nicht zuletzt mit der Annahme des Maßnahmenpakets des Radentscheids, auf die Fahnen geschrieben, in den kommenden Jahren eine grundlegende Verkehrswende einzuleiten und den motorisierten Individualverkehr im Stadtgebiet drastisch zu reduzieren. Um dies erreichen zu können, müssen - neben einer Fahrpreisreduzierung - dringend weitere Kapazitäten für den ÖPNV geschaffen werden. Der bestehende S-Bahn-Tunnel ist bis zur Kapazitätsgrenze ausgelastet und trotz Eröffnung des neuen digitalen Stellwerks störungsanfällig. Abhilfe kann hier ein neuer, zweiter Tunnel schaffen, der parallel zum bisherigen verläuft und weitere Linien aufnehmen kann. Dass dies gelingen kann, haben andere Kommunen bereits erfolgreich vorgelebt: So gibt es z.B. in München derzeit ein entsprechendes Projekt, das voraussichtlich 2026 abgeschlossen sein wird.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 3. Februar 2020 brachte FRAKTION diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein.