Frankfurter Westen: Erhaltungssatzungen und Installation von Balkonfotovoltaik
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat schlägt vor, die Installation von Photovoltaik-Modulen an Balkonen im Frankfurter Westen zu erlauben, um den lokalen Stromverbrauch zu senken und einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Dies steht im Widerspruch zu bestehenden Erhaltungssatzungen, die solche Installationen verbieten.
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Thema Wohnen verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge beschließen, 1. der Magistrat wird gebeten, die Installation von Photovoltaik-Modulen auch in den Gebieten im Frankfurter Westen mit Erhaltungssatzungen zu gestatten, außer wenn gravierende Belange des Denkmalschutzes an besonderen Einzelgebäuden dem entgegen stehen. Ein allgemeines Verbot von PV-Modulen an Balkonen oder auf Dächern nur unter Verweis auf eine Erhaltungssatzung ist abzulehnen. Vielleicht kann die Überlegung hilfreich sein, dass Balkon-Module ebenso schnell und ohne großen Aufwand installiert wie wieder abgebaut werden können. Sie stellen also keine bauliche Veränderung des Gebäudes im eigentlichen Sinne dar. 2. Der Magistrat möge darlegen, ob die Erhaltungssatzungen im Frankfurter Westen grundsätzlich die energetische Sanierung von Häusern in Gebieten mit Erhaltungssatzungen blockieren.
Begründung
Ein Balkonmodul hat eine Größe von ca. 1m mal 1,6m. In vielen Fällen passt das genau an das Geländer eines Balkons. Das Modul muss natürlich windsicher und stabil befestigt werden, aber die Installation ist in wenigen Stunden ausgeführt und ebenso schnell lässt sich das Modul auch wieder entfernen. Ein Haushalt mit durchschnittlichem Stromverbrauch kann durch ein Modul ca. 10 bis 15% seines Stromverbrauchs selbst erzeugen. Entsprechend sinkt die Stromrechnung und entsprechend ist der Beitrag zum Klimaschutz als zwar nicht gigantisch, aber in der Summe vieler Haushalte durchaus relevant einzuschätzen. Der Sinn von Erhaltungssatzungen ist mit Sicherheit nicht, PV-Anlagen an Balkonen oder Dächern zu verhindern. Hier sollte der Magistrat für rechtliche Klarheit sorgen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 3. Februar 2020Sie sind hierOFOF 1238/6Frankfurter Westen: Erhaltungssatzungen und Installation von BalkonfotovoltaikOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 18. Februar 2020OMOM 5818Frankfurter Westen: Erhaltungssatzungen und Installation von BalkonfotovoltaikDirektanregung
- 15. Juni 2020Antwort des Magistrats · nach 19 WochenSTST 1114Frankfurter Westen: Erhaltungssatzungen und Installation von BalkonfotovoltaikStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, GRÜNE, BFF und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung LINKE.