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Produktbereich: 30 Büro, Produktgruppe: 30.04 Stadtmarketing

Vorlagentyp: EFRAKTION

Zusammenfassung

Die Stadt Frankfurt am Main beantragt die Bereitstellung von 6.400 EUR im Haushalt für den Beitritt zum Städtebund "Die HANSE". Dies soll die internationale Vernetzung und den Austausch mit anderen Handelsstädten fördern. Die Mitgliedschaft wird als Chance gesehen, Frankfurt als Handelsstadt in Europa zu stärken.

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Thema Kultur verfolgen

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt stellt im Haushalt im o.g. Produktbereich 6.400 EUR (3.050 EUR / Jahr + 300 EUR ANmeldegebühr) für den Beitritt zum Städtebund "Die HANSE" bereit.

Begründung

Die klugen Köpfe der Stadtverordnetenversammlung zu Frankfurt haben vor ca. 3 Jahren richtig gehandelt, als sie unseren Antrag NR 373 "Beitritt zu DIE HANSE" vorerst ablehnten und die Verwaltung nicht mit einem Prüfauftrag belasteten, denn: das hat bereits die Verwaltung der, nunmehr, Hansestadt Hannover auf einen Antrag der DIE FRAKTION Hannover (1872/2017 "Beitritt zu DIE HANSE" im Stadtrat zu Hannover erledigt. Ein Beitritt zum Städtebund "DIE HANSE" kostet der Stadt, so der Bericht (NR 1153/2018) der Verwaltung, lediglich eine Aufnahmegebühr von 300, sowie einen Jahresbeitrag von 50€ und bietet, so der Bericht weiter, nicht nur ein erhöhtes Interesse von Touristen und Investoren, sondern auch die Möglichkeit sich international mit anderen Handelsstädten zu vernetzen und gemeinsame Projekte zu verwirklichen. Frankfurt am Main steht wie keine andere Stadt in Europa für freien Handel und sollte schon aus diesem Grunde ein Interesse am Beitritt zum Städtebund "DIE HANSE" hegen. Die Verwaltung von Hannover berichtet: "Der internationale "Städtebund DIE HANSE" wurde 1980 gegründet und ist ein Netzwerk von Städten und Gemeinden, die in der Geschichte zum Bund der Kaufmannsstädte, also der historischen Hanse, gehörten beziehungsweise mit diesen Städten im Handelsaustausch standen. Aktuell sind 190 Städte aus 16 europäischen Ländern - Belgien, Deutschland, England, Estland, Finnland, Frankreich, Island, Lettland, Litauen, Niederlande, Norwegen, Polen, Russland, Schottland, Schweden, Weißrussland - Mitglieder. In Deutschland sind Großstädte wie Hamburg, Bremen, Dortmund, Köln, Duisburg und Magdeburg, in unmittelbarer Nachbarschaft Hannovers die Städte Braunschweig, Göttingen, Hildesheim, Duderstadt und Einbeck Mitglieder." In unmittelbarer Nähe zu Frankfurt befindet sich übrigens die Hansestadt Korbach. Weitere Vorteile des Städtebundes "DIE HANSE": "Die Geschäftsführung des "Städtebund DIE HANSE" wird vom Hansebüro der HANSE mit Sitz in Lübeck wahrgenommen. Während des jährlich stattfindenden Hansetages wird die Delegiertenversammlung durchgeführt. Die Delegierten werden von den einzelnen Hansestädten benannt. Zweck des Bündnisses ist es, den grenzüberschreitenden Hansegedanken der europäischen Städte und Gemeinden wiederzubeleben und die Zusammenarbeit zwischen ihnen weiter zu entwickeln. Der "Städtebund DIE HANSE" verfolgt das Ziel, einen Beitrag zur kulturellen, sozialen, wirtschaftlichen und politischen Einigung Europas zu leisten. Zur Verwirklichung der Ziele sollen folgende Aktivitäten dienen:

  1. Öffentlichkeitsarbeit Aktionen im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit, wie zum Beispiel der jährlich stattfindende Hansetag, sollen zeigen, welche Gemeinsamkeiten die Hansestädte auszeichnen. Jedes Jahr ist eine andere Hansestadt Gastgeberin und lädt zum Gedanken- und Erfahrungsaustausch, zum Feiern und Kennenlernen ein. Bis zum Jahr 2039 sind die ausrichtenden Städte bereits festgelegt. Eine Präsentation der Landeshauptstadt Hannover beim Hansetag mit einem eigenen Stand ist dennoch möglich, aber nicht verpflichtend.
  2. Kultur- und Traditionsaustausch Um das Bewusstsein der Mitgliedsstädte als Hansestadt wieder neu zu entdecken oder zu pflegen, hat der Städtebund einen "Tag der internationalen Hanse" ausgerufen. Dieser findet in der Regel am
  3. Sonnabend im Mai in den Mitgliedsstädten statt. Stadtführungen, Vorträge und Aktionen rund um das Thema Handel sollen an die Hansegeschichte der Stadt erinnern und zugleich vermitteln, dass sie auch heute noch Handelsstadt in einem europäischen Netzwerk ist. Die Ausrichtung kann niedrigschwellig erfolgen und ist ebenfalls freiwillig.
  4. Wissens-, Sozial- und Informationstransfers Dieser Austausch kann zum Beispiel durch Tagungen, wie die für 2019 in Hannover geplante Tagung des Hansischen Geschichtsvereins zum Thema "Märkte und Messen" geleistet werden oder durch den bereits regen wissenschaftlichen Austausch des Stadtarchivs Hannover mit der Forschungsstelle für die Geschichte der Hanse und des Ostseeraumes sowie mit dem Europäischen Hansemuseum, beide in Lübeck. Darüber hinaus steht die im Mai im Hansemuseum eröffnete Ausstellung "Der Konsens. Europas Kultur der politischen Entscheidung" nach Ausstellungsende zur Übernahme in andere Städte bereit. Die Schau verknüpft den Hansetag von 1518, an dem Hannover nachweislich teilgenommen hat, mit den aktuellen Herausforderungen einer handlungsfähigen Europäischen Union.
  5. Stärkung der Wirtschafts- und Handelskontakte Der jährlich stattfindende Hansetag soll auch Raum bieten, um eine Verstärkung der Wirtschafts- und Handelskontakte der Hansestädte untereinander zu ermöglichen. So richtet Rostock in diesem Jahr einen Wirtschaftskongress unter dem Motto "Hanse bewegt" aus, eine Plattform für künftige Projekte, neue internationale Kooperationen und Austausch. Darüber hinaus bietet der Wirtschaftsbund HANSE e.V., eine Einrichtung des "Städtebund DIE HANSE", vor allem Unternehmen aus den Hansestädten Zugriff auf ein europaweites, branchenübergreifendes Netzwerk an.
  6. Einbeziehung der Jugend (youthHansa) youthHansa ist die Jugendorganisation des "Städtebund DIE HANSE". Jugenddelegierte im Alter von 15 bis 26 Jahren werden von den Hansestädten entsandt, um an den Delegiertenversammlungen der youthHansa im Rahmen des Hansetages teilzunehmen. Die youthHansa hat die grundsätzliche Ausrichtung, den Meinungs- und Erfahrungsaustausch in Jugendfragen zu fördern, Jugendprojekte zwischen den Hansestädten zu entwickeln und so einen Beitrag zur Völkerverständigung in Europa zu leisten." Zu den Kosten heißt es im Bericht der Verwaltung von Hannover: "IV. Mitgliedschaft im "Städtebund DIE HANSE", Umfang der Mitarbeit und Kosten Mitglied im "Städtebund DIE HANSE" kann jede Stadt und Gemeinde werden, die der historischen Hanse angehörte, ihr zugewandt war oder in der sich längere Zeit Hanseatische Kontore oder Niederlassungen befanden. Um Mitglied im Städtebündnis zu werden, ist seitens der Landeshauptstadt Hannover ein formloser, schriftlicher Antrag an die Kommission, einem Organ der HANSE, zu stellen. Nächster Sitzungstermin der Kommission ist am
  7. Juni
  8. Über die Zulassung entscheidet die Delegiertenversammlung am
  9. Juni 2018 auf Vorschlag der Kommission. Hannover kann die Mitgliedschaft mit guten Erfolgsaussichten beantragen, da es nachweislich Mitglied der Historischen Hanse war. Das Stadtarchiv Hannover verfügt über die für den Mitgliedsantrag erforderlichen historischen Dokumente. Die beitragsfreie Mitgliedschaft im gemeinnützigen "HanseVerein - Verein zur Förderung des internationalen Städtebunds DIE HANSE e.V." entsteht durch Eintritt in diesen Verein. Der Umfang der Mitarbeit in dem Bündnis besteht aus der Teilnahme von VertreterInnen der Landeshauptstadt Hannover an der Delegiertenversammlung und der Mitgliederversammlung des Vereins während des alljährlichen Hansetages und der Durchführung von Veranstaltungen in der jeweiligen Mitgliedsstadt. Die Verwaltung der Mitgliedschaft erfolgt im Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters, OE 15.23 Büro für internationale Angelegenheiten. Für die Mitgliedschaft im Bündnis "Städtebund DIE HANSE" entstehen einmalig 300 € für die Registrierung der Landeshauptstadt Hannover auf der Website http://www.hanse.org/hansestaedte/ sowie ein jährlicher Beitrag von 50 € für die Administrationskosten dieser Website. Sie bietet die Möglichkeit, Hannover als attraktive touristische Destination zu bewerben und auf Veranstaltungen im Rahmen der Netzwerkaktivitäten hinzuweisen. Darüber hinaus sind jährlich Sachkosten in Höhe von 3.000 € für Netzwerktreffen oder eigene Veranstaltungen einzuplanen. Diese werden aus den laufenden Mitteln von OE 15.23 finanziert, weitere Mittel können bei größeren Aktionen, wie zum Beispiel Ausstellungen oder der Ausrichtung eines Hansetages oder im Rahmen internationaler Projekte notwendig sein und müssten hierfür zusätzlich eingeworben werden." Die Verwaltung Hannover kommt zum folgendem Schluss: "Die Mitgliedschaft in dem "Städtebund DIE HANSE" und dem "HanseVerein - Verein zur Förderung des internationalen Städtebunds DIE HANSE e.V." bietet vor allem durch die kulturelle, identitätsstiftende Vernetzung der Mitgliedsstädte die Chance, Hannover durch die Netzwerkaktivitäten in Europa noch stärker zu verankern und Europa so aktiv mitzugestalten. Touristische und wirtschaftliche Effekte der Mitgliedschaft stehen nicht im Vordergrund und sind erst nach der Etablierung der Mitgliedschaft, entsprechendem Engagement und sichtbarer Öffentlichkeitsarbeit erwartbar. Zur internationalen Profilbildung der Landeshauptstadt Hannover wird die Mitgliedschaft in dem "Städtebund DIE HANSE" gleichwohl einen bedeutenden Beitrag leisten können. Im Ergebnis empfiehlt die Verwaltung deshalb, dem Bündnis "Städtebund DIE HANSE" und dem Verein "HanseVerein - Verein zur Förderung des internationalen Städtebunds DIE HANSE e.V." beizutreten. Beigefügt sind als Anlagen die Satzungen des "Städtebund DIE HANSE" und des Vereins "HanseVerein - Verein zur Förderung des internationalen Städtebunds DIE HANSE e.V."." Die Stadt Frankfurt muss für den Beitritt zur Hanse keine eigenen Mittel aufwenden. Als Refinanzierung hat Nico Wehnemann angeboten, die Aufnahmegebühr von 300,- EUR in bar der Kämmerei zur Verfügung zu stellen. Für die Finanzierung der restlichen Kosten von 3050 EUR / Jahr hat der Verein "Freunde der Hansestadt Frankfurt am Main e.V." (i.G.) eine Kostenübernahme bereits angeboten.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

EEtatantrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

  1. 1Fraktion bringt Etatantrag ein
  2. 2Haushaltsberatungen
  3. 3Plenum beschließt den Haushalt

Der Weg dieser Vorlage

Am 3. Februar 2020 brachte FRAKTION diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
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30.04 Stadtmarketing

Ausgaben 2025: 3 Mio € · im Antragsjahr 2020 8 Mio € — preisbereinigt -66 % bis heute

Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.

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