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Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung

Vorlagentyp: EFRAKTION
41 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren1 Sitzung

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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Antrag

  1. In die o.g. Produktgruppe werden zusätzliche Mittel in der Höhe von mindestens 1.600.000 EUR eingestellt, um weitere 40 Neuschaffungen von Stellen (Betriebsangestellte/Betriebsangestellter, EGr. 6 TVöD) im Bereich der Verkehrsüberwachung (Amt 36 - Straßenverkehrsamt) zu ermöglichen.
  2. Die neugeschaffenen Stellen werden mit einer angemessenen Arbeitsmarktzulage gemäß § 16 Abs. 2 Satz 3 TVöD ausgestattet, um eine höchstmöglichen Besetzungsgrad der Planstellen zu erreichen.

Begründung

Derzeit wird die Verkehrsüberwachung von städtischem Personal und 60 Leiharbeitskräften durchgeführt. Im Haushaltsjahr 2020 werden fünf Stellen als Ersatz für Leiharbeitskräfte geschaffen, im Haushaltsjahr 2021 weitere 15. Dies ergibt einen realen Personalabbau von 40 Personen, weshalb von einer massiven Verschlechterung bei der Dichte der Verkehrsüberwachung auszugehen ist. Erschwerend kommt hinzu, dass die Angestellten auf den neugeschaffenen Stellen umfangreichere Arbeiten auszuführen haben, weshalb der Magistrat von einer weiteren Abnahme der Kontrollintensität ausgeht. Konkret ist hierzu im Haushalt angemerkt: Die zur Kontrolle übertragenen Gebiete können bislang regelmäßig und kontinuierlich überwacht werden, wobei die eingesetzten Leiharbeitskräfte diese Aufgabe teilweise seit mehreren Jahren ausüben und daher eine entsprechende Routine besitzen. Aufgrund gesetzlicher Änderungen wird die Höchstverleihdauer von Leiharbeitskräften ab 2017 grundsätzlich auf 18 Monate begrenzt. Der sukzessive Ersatz durch städtische Bedienstete dient der Gewährleistung einer langfristigen Planungs- und Handlungssicherheit. Die städtischen Bediensteten werden jedoch mit einem größeren Aufgabenfeld betraut und mit deutlich umfangreicheren Kompetenzen (z.B. Durchführung von Abschleppungen, Möglichkeiten zur Erteilung von Weisungen, Verkehrsregelungsmaßnahmen) ausgestattet. Daraus ergeben sich "Unterbrechungen" im Kontrollgang, die bisherige Kontrollintensität kann nicht aufrechterhalten werden. Dies bedeutet, dass im Bereich der Verkehrsüberwachung ein massiver Abbau der Kontrollintensität in Kauf genommen wird, obwohl in zahlreichen Ortsbeiräten die Forderungen nach einer Erhöhung der jetzigen Intensität laut wurden. Die Eingruppierung der neugeschaffenen Stellen geschieht in der Entgeltgruppe TVöD E 6, da unter der bestehenden Entgeltregelung die Stellen häufig nicht besetzt werden können, da die bestehende Entlohnung nicht offensichtlich nicht ausreichend ist, um die Lebenshaltungskosten in Frankfurt zu decken. Eine Arbeitsmarktzulage, die Stellen für Arbeitnehmer*innen attraktiver machen kann. Die Erfahrung hat gezeigt, dass die Arbeitsmarktzulage ein übliches wie geeignetes Mittel ist, um vakante Planstellen besetzen zu können.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 3. Februar 2020Sie sind hier
    EE 211Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Stärkung der Stadtpolizei - Verkehr
    Etatantrag · FRAKTION
  2. 13. November 2020Antwort des Magistrats · nach 41 WochenBB 606Stärkung der Stadtpolizei - VerkehrMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

EEtatantrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

  1. 1Fraktion bringt Etatantrag ein
  2. 2Haushaltsberatungen
  3. 3Plenum beschließt den Haushalt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Haushaltstopf dieses Antrags
Zur Haushaltsanalyse

11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung

Ausgaben 2025: 35 Mio € · im Antragsjahr 2020 26 Mio € — preisbereinigt +10 % bis heute

Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.

Beratungsverlauf1 Beratung
Verkehrsausschusses
Sitzung 40 · 25.08.2020
TO I, TOP 6
Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage E 211 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

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