Regelungen in Erbpachtverträgen
Zusammenfassung
Der Bericht des Magistrats behandelt die Regelungen in Erbpachtverträgen, insbesondere die Entschädigungsregelungen im Falle eines Heimfalls oder Ablaufs des Erbbaurechts. Es wird erläutert, dass die Entschädigung in der Regel auf Grundlage eines Sachverständigengutachtens ermittelt wird und dass bei Heimfällen oft keine Entschädigung geschuldet wird.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenBericht
Im Falle eines Heimfalls wird die Entschädigung regelmäßig auf Grundlage eines Sachverständigengutachtens zum Verkehrswert ermittelt. Bei Erbbaurechten, die nicht der Wohnnutzung dienen, wird zumeist für den Fall des Ablaufs eines Erbbaurechts eine Entschädigung in Höhe von 2/3 des Verkehrswerts vertraglich vereinbart. Für den Fall des Heimfalls sehen städtische Erbbaurechtsverträge regelmäßig keine Entschädigung vor, da der Heimfall einen Vertragsbruch des Erbbauberechtigten, insbesondere die Nichtzahlung des vereinbarten Erbbauzinses, voraussetzt. Ja, solche Abweichungen gibt es, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Eine statistische Auswertung der städtischen Erbbaurechte hinsichtlich der im Einzelfall getroffenen Entschädigungsregelungen ist dem Magistrat mit vertretbarem Aufwand nicht möglich, da die teilweise vor Jahrzehnten vereinbarten Verträge bislang nicht hinsichtlich dieser Vertragsinhalte elektronisch erfasst sind. Zu unterscheiden sind die Entschädigung bei einem Ablauf des Erbbaurechts und bei einem Heimfall. Der in der Anfrage angesprochene Heimfall kommt nur dann in Betracht, wenn der Erbbauberechtigte seine vertraglichen Verpflichtungen während der Vertragslaufzeit nicht erfüllt, sodass oft keine Entschädigung geschuldet wird. Sieht der Vertrag im Einzelfall eine Entschädigung vor, wird diese auf Grundlage eines Sachverständigengutachtens zum Verkehrswert ermittelt.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 22. August 2019FF 2071Die Stadt Frankfurt vergibt zahlreiche Grundstücke im Weg des Erbbaurechts. Die entsprechenden Verträge müssen durch dieFragestunde-Frage
- 18. September 2019AA 552Regelungen in ErbpachtverträgenSTVV-Anfrage · AfD
- 3. Februar 2020Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 24 WochenBB 25Regelungen in ErbpachtverträgenMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Kenntnis)