Regelungen in Erbpachtverträgen
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Thema Verkehr und Straße verfolgenInhalt
Anfrage vom 18.09.2019, A 552
Betreff: Regelungen in Erbpachtverträgen Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 17.12.2019 In der Fragestunde der Plenarsitzung am 29.08.2019 beantwortete der Magistrat die Frage Nr. 2071. Gegenstand der Frage waren die Regelungen in Erbpachtverträgen der Stadt. Der Magistrat führte in seiner Antwort aus, dass bei Wohnerbbaurechten der Stadt Frankfurt regelmäßig für den Fall des Heimfalls eine Entschädigung in Höhe von 2/3 des Verkehrswerts festgesetzt wird. Dies entspricht der in § 32 Abs. 2 Satz 3 des Erbbaurechtsgesetzes definierten Untergrenze. Für Erbbaurechte, die nicht zu Wohnzwecken bestellt wurden, gilt diese gesetzliche Grenze nicht. Gleichwohl würde auch in diesen Fällen häufig die genannte Grenze als Orientierung dienen. Der Gesetzgeber hat diese Untergrenze deshalb festgelegt, damit der Grundstückseigentümer seine Position gegenüber dem Erbpachtberechtigten nicht zu dessen Ungunsten ausnutzen kann. Die gesetzliche Regelung ist insoweit so zu verstehen, dass im Regelfall der Grundstückseigentümer im Falle des Heimfalls dem Erbpachtberechtigten eine angemessene Entschädigung zu zahlen hat, die dem Verkehrswert des Bauwerks entspricht. Diese kann im Einzelfall bei entsprechender Begründung auch darunter liegen, in keinem Fall jedoch unterhalb der im Gesetz genannten Grenze. Intention des Gesetzgebers war es somit, dem Erbpachtberechtigten eine angemessene Entschädigung zu sichern, die den genannten Grenzwert nicht unterschreiten darf. Das Vorgehen der Stadt - Festsetzung auf Basis der Untergrenze als Regel - entspricht somit nicht dem Sinn des Gesetzes. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:
- Wie wird im Falle des Heimfalls bei einem konkreten Objekt der Verkehrswert festgelegt?
- Aus welchen Gründen setzt der Magistrat als Regelfall eine Entschädigung in Höhe von 2/3 des Verkehrswerts fest, obwohl dies vom Gesetzgeber als Untergrenze und nicht als Richtwert festgelegt wurde?
- Gab es in der Vergangenheit Fälle, in denen von der genannten Regel - Entschädigung in Höhe von 2/3 des Verkehrswertes - abgewichen wurde?
- Falls 3. zutreffend: welche?
- Wie wird im Falle des Heimfalls bei nicht zu Wohnzwecken dienenden Gebäuden die Höhe der Entschädigung festgelegt?
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 22. August 2019FF 2071Die Stadt Frankfurt vergibt zahlreiche Grundstücke im Weg des Erbbaurechts. Die entsprechenden Verträge müssen durch dieFragestunde-Frage
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- 3. Februar 2020Antwort des Magistrats · nach 24 WochenBB 25Regelungen in ErbpachtverträgenMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Die Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von drei Monaten und fließt in spätere Beratungen ein.
- 1Stadtverordnete stellen Anfrage
- 2Magistrat antwortet schriftlich
- 3Antwort fließt in Beratungen ein
Frist: 3 Monate
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER