Die Stadt Frankfurt vergibt zahlreiche Grundstücke im Weg des Erbbaurechts. Die entsprechenden Verträge müssen durch die
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Frage vom 22.08.2019, F 2071 Die Stadt Frankfurt vergibt zahlreiche Grundstücke im Weg des Erbbaurechts. Die entsprechenden Verträge müssen durch die Stadtverordnetenversammlung genehmigt werden. In den entsprechenden M-Vorlagen werden in der Regel nur Vertragsdauer und Erbbauzins genannt, nicht jedoch die weiteren vertraglichen Vereinbarungen. Hierzu gehören die Regelungen des Heimfalls und die für diesen Fall an den Erbbauberechtigten zu zahlende Entschädigung.
Ich frage den Magistrat: Wie wird in den Erbpachtverträgen der Stadt die im Heimfall zu zahlende Entschädigung festgesetzt?
Antwort des Magistrats: Bei Wohnerbbaurechten der Stadt Frankfurt am Main wird regelmäßig für den Fall des Heimfalls eine Entschädigung in Höhe von 2/3 des Verkehrswerts festgesetzt. Dies entspricht der in § 32 Abs. 2 Satz 3 des Erbbaurechtsgesetzes definierten Grenze. Für Erbbaurechte, die nicht zu Wohnzwecken bestellt wurden, gilt diese gesetzliche Grenze nicht. Dennoch dient auch bei diesen Erbbaurechtsverträgen oftmals die genannte Grenze als Orientierung, wobei im Einzelfall jedoch eine Entschädigung auch vollständig abbedungen werden kann. Ein Heimfall kommt nur dann in Betracht, wenn der Erbbauberechtigte seine Pflichten in nennenswerter Weise verletzt oder das Erbbaurecht ausläuft. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Helmut Alt
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 22. August 2019Sie sind hierFF 2071Die Stadt Frankfurt vergibt zahlreiche Grundstücke im Weg des Erbbaurechts. Die entsprechenden Verträge müssen durch dieFragestunde-Frage
- 18. September 2019AA 552Regelungen in ErbpachtverträgenSTVV-Anfrage · AfD
- 3. Februar 2020Antwort des Magistrats · nach 24 WochenBB 25Regelungen in ErbpachtverträgenMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet