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- Griesheim: Umbau des Sossenheimer Wehrs - barrierefreie Umleitung während der BauzeitOFOB 603.02.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2020, OF 1240/6 Betreff: Griesheim: Umbau des Sossenheimer Wehrs - barrierefreie Umleitung während der Bauzeit Im Rahmen der Renaturierung des Sossenheimer Wehres, die in den nächsten Jahren stattfindet, wird der Rad- und Fußweg auf der südlichen Niddaseite während der kompletten Bauzeit von ca. 18 Monaten umgeleitet werden müssen. Die Brücke über das Sossenheimer Wehr ist in dieser Zeit nicht zugänglich. Dadurch sind auf einer Strecke von fast drei Kilometern keine für Rollstuhlfahrende geeigneten Brücken mehr zugänglich, der Weg mit dem Fahrrad würde durch Treppen erheblich erschwert. Die Verbindung der Stadtteile Griesheim und Rödelheim ist für Radfahrende erheblich eingeschränkt. Die bestehende Stahlbrücke am Listweg könnte zur Entlastung beitragen, wenn sie für Fahrräder, Rollstühle und Kinderwagen ertüchtigt würde. Ein Fernwärmerohr, welches der ursprüngliche Grund für die Erhöhung der Brücke war, sei inzwischen nicht mehr in Betrieb und könne abgebaut werden wird erzählt, eine Information, die aber einer genaueren Überprüfung bedarf. Dann könnte die bisherige Oberfläche durch einige Anbauteile an der Stahlkonstruktion nach unten verlegt werden und die Brücke wäre auch für die o.G. Personen nutzbar. Der Ortsbeirat 6 fragt hierzu den Magistrat: 1. Trifft es zu, dass das Rohr unter der Stahlbrücke am Listweg keine Funktion mehr hat? 2. Welchen Aufwand würde es bedeuten, diese Brücke abzusenken und so barrierefrei nutzbar zu machen - natürlich dann auch dauerhaft über die Bauzeit hinaus? 3. Hält der Magistrat eine solche Maßnahme für sinnvoll? 4. Gibt es andere Möglichkeiten (Rampen), die Benutzbarkeit der Brücke zumindest zu verbessern? Begründung: Ein Fahrrad, einen Kinderwagen oder einen Rollator über diesen Aufgang zu bugsieren, erfordert große Anstrengung und ist extrem umständlich. Mit einem Rollstuhl hat man gar keine Chance. Auch wenn die Brücke nach den Bauarbeiten an Bedeutung wieder verlieren wird, wäre es kein Fehler, sie entsprechend zu ertüchtigen. Anlage: Foto vom Aufgang der Brücke (Bildquelle: Antragsteller) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.01.2020, M 10 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 6 am 18.02.2020, TO I, TOP 36 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1583 2020 1. Der Vorlage M 10 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1240/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - 20-Minuten-Takt für die Buslinie 48OFOB 503.02.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2020, OF 1606/5 Betreff: 20-Minuten-Takt für die Buslinie 48 Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass die derzeit abseits der Morgenstunden im 30-Minuten-Takt verkehrende Buslinie 48, künftig mindestens dreimal stündlich eingesetzt wird. Begründung: Zur besseren Anbindung Sachsenhausen-Süds an das Netz des öffentlichen Nahverkehrs ist es erforderlich die Taktzeiten der Buslinie 48 zu verkürzen. Nur durch einen leistungsfähigen und attraktiven öffentlichen Nahverkehr kann die Verkehrswende gelingen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 5 am 13.03.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5932 2020 Die Vorlage OF 1606/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Anbindung des neuen Radwegs Nieder-Erlenbach - Nieder-Eschbach am Ortseingang Nieder-ErlenbachOFOB 1303.02.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2020, OF 260/13 Betreff: Anbindung des neuen Radwegs Nieder-Erlenbach - Nieder-Eschbach am Ortseingang Nieder-Erlenbach Der geplante Radweg entlang der Gemeindestraße von Nieder-Eschbach endet vor der Querung der L 3008 am Ortseingang Nieder-Erlenbach. Bei der Vorstellung des Projektes am 26.11.2019 in der Sitzung des Ortsbeirates 13 war auch auf Nachfrage nicht ersichtlich, wie die Führung des Radweges auf die "Niedereschbacher Straße" erfolgen soll. Es ist zwar eine Ampelanlage installiert, jedoch im weiteren Verlauf kein Bürgersteig vorhanden oder eine Fahrradspur vorgesehen. Eine Führung des Radweges auf die Abbiegespur ist keinesfalls zu vertreten. Es wird daher die Frage an den Magistrat der Stadt Frankfurt a.M. gestellt: Wie ist die verkehrssichere Anbindung des neuen Radweges im Bereich des Ortseingangs Nieder-Erlenbach hinsichtlich des fehlenden Bürgersteigs und des dort befindlichen Altglascontainers geplant? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 13 am 18.02.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1586 2020 Die Vorlage OF 260/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 13Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bücherschrank im Stadtteil BergenOFOB 1603.02.2020 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2020, OF 303/16 Betreff: Bücherschrank im Stadtteil Bergen Da die Fertigstellung des Schelmenburgplatzes noch längere Zeit auf sich warten lassen wird, wolle der Ortsbeirat beschließen: zwischenzeitlich einen Bücherschrank an anderer zentraler Stelle in Bergen aufstellen zu lassen, der auch nach der Fertigstellung des Schelmenburgplatzes stehen bleiben kann. Vorgeschlagen wird ein Platz im Eingangsbereich zur Nikolauskapelle, der evtl. auch mit einer "Schmökerbank" ergänzt werden kann. Das Geld könnte aus dem "Verschönerungsetat" des Ortsbeirates zur Verfügung gestellt werden. Begründung: Der Stadtteil Bergen wird durch zwei Bücherschränke im öffentlichen Raum weiter an Attraktivität gewinnen, zumal beide angedachten Plätze, an der "Schelmenburg" und an der "Nikolauskapelle" sich an gut frequentierten Stellen im Altstadtbereich befinden, die einen regen Publikumsverkehr erwarten lassen Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 16 am 18.02.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 393 2020 Die Vorlage OF 303/16 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Der Magistrat wird aufgefordert, im Eingangsbereich zur Nikolauskapelle in der Marktstraße einen Bücherschrank aufzustellen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 7.000 Euro." Abstimmung: WBE, CDU, 1 SPD, 1 GRÜNE, BFF und FDP gegen 1 GRÜNE (= Ablehnung) bei drei Enthaltungen SPD
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Buslinie 83 als RingbuslinieOFOB 1103.02.2020 · CDU, SPD, FDP, LINKE., GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2020, OF 711/11 Betreff: Buslinie 83 als Ringbuslinie Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, die Linie 83 (Lohrbergbus) als Ringbuslinie einzurichten. Die Linie 83 verkehrt über folgende Route: Friedberger Warte -> Berger Weg - > Klingenweg -> Vilbeler Landstraße -> B 521 zurück zur Friedberger Warte. Begründung: Der Sinn und die Bedeutung der Linie 83 sind dem Magistrat bekannt. Jedoch weist der Magistrat in der B 495 den guten Vorschlag des Ortsbeirates mit einer, momentan, nicht darstellbaren Linienführung zurück. Durch die oben genannte Fahrstrecke verbindet die Linie 83 eine Vielzahl an zusätzlichen Fahrgästen durch den Anschluss an die Buslinien 42 und 43 sowie die Busline 551 im Bereich Bergen und an die Straßenbahn Linie 18 sowie den Bus 34. Sofern ein direktes Abbiegen des Busses vom Klingenweg in die Vilbeler Landstraße nicht möglich ist, ist auch eine Linienführung über Marktstraße, Landgraben und Nordring vorstellbar. Alternativ freut sich der Ortsbeirat über Alternativvorschläge seitens des Magistrats, bevor es wieder zu einer pauschalen Ablehnung kommt. Antragsteller: CDU SPD FDP LINKE. GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 11 am 17.02.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5795 2020 Die Vorlage OF 711/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Hinterhofbebauung in der GaußstraßeOFOB 303.02.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2020, OF 822/3 Betreff: Hinterhofbebauung in der Gaußstraße Auf dem Grundstück Gaußstraße 12 steht der Abriss der bestehenden Bebauung und ein Neubau an. Zurzeit befinden sich zwei kleinere zweistöckige Häuser mit Schrägdach und etliche Parkplätze dort. Die umliegenden Höfe sind begrünt. Nach den Erfahrungen mit einem Neubau in einem Hinterhof im Bäckerweg, wo ein Gebäude mit drei Stockwerken und einem Staffelgeschoss sowie einer Tiefgarage errichtet wurde, das durch seine Dimensionen einen Teil der bestehenden Häuser einengt, muss es bei der sog. Nachverdichtung immer auch darum gehen, die Lebensqualität der Anwohner zu erhalten. Daher wird der Ortsbeirat aufgefordert, den Magistrat zu bitten, folgende Fragen zu beantworten: - Gibt es für das Grundstück einen Bebauungsplan? Kann er dem OBR vorgestellt werden? - Welche Bauhöhe ist geplant? Oder wird hier kleinteilig gebaut? - Ist daran gedacht, das Grundstück, auf dem es z.Zt. praktisch kein Grün gibt, in geeigneter Weise zu bepflanzen? - Handelt es sich bei den Wohnungen um Miet-oder Eigentumswohnungen? Wie viele der Wohnungen sind nach dem ersten oder dem zweiten Förderweg geplant? - Inwiefern lässt sich der Bau mit der Erhaltungssatzung und mit der Milieuschutzsatzung vereinbaren? Begründung: Das Nordend gehört zu den am dichtesten bebauten Stadtteilen Frankfurts. Natürlich ist dem Ortsbeirat klar, dass bei dem Bedarf an Wohnungen in der Stadt auch hier überall geschaut wird, wo noch gebaut werden kann. Bei jedem Bauprojekt sollte es jedoch darauf ankommen, die vorhandene Bebauung zu beachten und dem Bedarf an bezahlbarem Wohnraum für den Durchschnittsverdiener gerecht zu werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 3 am 20.02.2020, TO II, TOP 40 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1592 2020 Die Vorlage OF 822/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen FDP (= Ablehnung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Den Frankfurter Norden auch während der Bauphase an der S6-Trasse nicht abhängenST03.02.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2020, ST 136 Betreff: Den Frankfurter Norden auch während der Bauphase an der S6-Trasse nicht abhängen Der Anregung wurde in beiden Punkten bereits entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 16.09.2019, OA 463
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - ÖPNV-Verbindung zur S6 während der Bauzeit der Niddabrücke in HarheimST03.02.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2020, ST 137 Betreff: ÖPNV-Verbindung zur S6 während der Bauzeit der Niddabrücke in Harheim Der Anregung wurde bereits entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 10.09.2019, OA 453
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bergen-Enkheim, vor allem Bergen, nicht abhängenST03.02.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2020, ST 138 Betreff: Bergen-Enkheim, vor allem Bergen, nicht abhängen Im Rahmen der Fortschreibung des Gesamtverkehrsplans der Stadt Frankfurt am Main - Teil Schiene 2030 werden, wie im Bericht des Magistrats B 340 vom 16.9.2019 genannt, verschiedene Infrastrukturmaßnahmen zur Optimierung des Schienensystems untersucht. Die Untersuchungen umfassen das gesamte Stadtgebiet und beschränken sich nicht auf einzelne Stadtteile. Die Schienenanbindung von Bergen-Enkheim wird in diesem Zusammenhang mitbetrachtet. Wie im Magistratsbericht bereits dargelegt, sollen u.a. folgende Maßnahmen untersucht werden: - Stadtbahnverlängerung von der Seckbacher Landstraße über den Atzelberg nach Bergen - Stadtbahnverlängerung von der Endhaltestelle Enkheim zum Riedbad/Riedschule Im Mittelpunkt der Untersuchungen steht die Prüfung der Sinnhaftigkeit möglicher Infrastrukturmaßnahmen. Die konkretisierenden Planungen und Machbarkeitsstudien erfolgen erst nach Abschluss der GVP-Untersuchungen, sofern die Maßnahmen eine positive verkehrliche Wirkung erreichen. Der Magistrat wird im Rahmen der parlamentarischen Beratungen und der entsprechenden Abstimmungsprozesse zur Fortschreibung des Gesamtverkehrsplans der Stadt Frankfurt am Main - Teil Schiene 2030 die betroffenen Ortsbeiräte, und somit auch den Ortsbeirat 16 umfassend über die Ergebnisse der Untersuchungen informieren. Derzeit läuft die EU-weite Vergabe der Ingenieurleistungen für die Fortschreibung des Gesamtverkehrsplans - Teil Schiene 2030. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2019, OM 5346
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Delegation zur Ausübung von Vorkaufsrechten nach §§ 24 ff. BauGBST03.02.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2020, ST 139 Betreff: Delegation zur Ausübung von Vorkaufsrechten nach §§ 24 ff. BauGB 1. Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 29.08.2019 zu §4485 wurde beschlossen, dass der Magistrat ermächtigt wird, künftig über die Ausübung von gesetzlichen Vorkaufsrechten nach §§ 24 ff. BauGB in eigener Zuständigkeit zu entscheiden. Bei einer Vorkaufsrechtsausübung zu einem Kaufpreis von über 100.000,00 € wird der Magistrat die Stadtverordnetenversammlung im Rahmen einer Informationsvorlage unterrichten. Im Übrigen wurde die Ziffer 1 der OA 395 abgelehnt. 2. Zur Ziffer 2 der OA 395 wurde eine Bearbeitung im Vereinfachten Verfahren beschlossen. Der Magistrat ist an den Grenzänderungsvertrag mit der Gemeinde Bergen-Enkheim gebunden und wird diesen im Rahmen der Entscheidung zu Vorkaufsrechtsausübungen beachten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 14.05.2019, OA 395
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Jugendchor der KGS und Salzmannschule in Niederrad - Finanzierung einer Kooperation mit der JugendmusikschuleST03.02.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2020, ST 140 Betreff: Jugendchor der KGS und Salzmannschule in Niederrad - Finanzierung einer Kooperation mit der Jugendmusikschule Der Magistrat stellt der Musikschule Frankfurt am Main e. V. finanzielle Mittel in Höhe von maximal 2.300,00 Euro für eine befristete Kooperation mit der Kooperativen Gesamtschule und der Salzmannschule zur Aufstellung eines Jugendchores zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 10.05.2019, OIB 300
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sindlingen: Fallschutzplatten für den Basketballplatz am Spielplatz am MainuferST03.02.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2020, ST 141 Betreff: Sindlingen: Fallschutzplatten für den Basketballplatz am Spielplatz am Mainufer Die Maßnahme wurde im Vorfeld mit dem Fachamt abgestimmt und wird daher befürwortet. Durch den Einbau der Fallschutzplatten wird eine witterungsunabhängige Bespielung der Anlage ermöglicht. Mit den zur Verfügung gestellten Mitteln lässt sich die angedachte Maßnahme realisieren. Die Umsetzung wird in die Wege geleitet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 26.11.2019, OIB 362
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Frankfurt-Ticket für die Mitglieder der KAVST03.02.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2020, ST 142 Betreff: Frankfurt-Ticket für die Mitglieder der KAV Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung der KAV vom 27.11.2018, K 118
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Informationsstand zum Thema Zwangsprostitution bei der BahnhofsviertelnachtST03.02.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2020, ST 143 Betreff: Informationsstand zum Thema Zwangsprostitution bei der Bahnhofsviertelnacht Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, dass er seine Beratungen im Rahmen der vorgegebenen Frist nicht abschließen konnte und bittet den Ortsbeirat noch um etwas Geduld. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.09.2019, OM 5155
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Leipziger Straße 68 darf kein zweiter „alter Kaufhof“ werdenST03.02.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2020, ST 144 Betreff: Leipziger Straße 68 darf kein zweiter "alter Kaufhof" werden Dem Magistrat liegt bisher noch kein Antrag hinsichtlich einer Neubebauung des Areals vor. Mittlerweile fanden jedoch entsprechende Gespräche und Beratungen statt. Bis zum tatsächlichen Beginn der Baumaßnahme wird aufgrund des zu erwartenden Planungs- und Genehmigungsvorlaufes noch einige Zeit vergehen. Die Sicherung der Baustelle wurde inzwischen hinter den Bürgersteig versetzt, sodass hierdurch derzeit keine Gefährdungen oder Behinderungen entstehen. Der Magistrat wird das Bauvorhaben mit der erforderlichen Frequenz und Sorgfalt überwachen. Sobald eine verbindliche Planung vorliegt, wird der Magistrat dem Bauherrn eine Vorstellung im Ortsbeirat empfehlen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.10.2019, OM 5338
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Griesheim: Sachstand zur weiteren Nutzung des Grundstückes Mainzer Landstraße 581ST03.02.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2020, ST 145 Betreff: Griesheim: Sachstand zur weiteren Nutzung des Grundstückes Mainzer Landstraße 581 Zu 1. Aus Datenschutzgründen ist eine Aussage zu Eigentumsverhältnissen des o. g. Grundstücks nicht möglich. Zu 2. Siehe Nr. 1. Zu 3. Das Grundstück ist von den Beschränkungen der Seveso III Richtlinie nicht betroffen. Zu 4. Der Magistrat - Stadtplanungsamt - ist bereits über einem Jahr aktiv bezüglich der Entwicklung des Grundstückes. Zu 5. Ja Zu 6. Ja Zu 7. Der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan B 931 zur Schaffung von Baurecht für Schulen und einer öffentlichen Grünfläche wurde bereits vom Magistrat beschlossen, der Beschluss durch die Stadtverordneten steht noch aus. Auch wurde eine Vorkaufsrechtssatzung erarbeitet, diese befindet sich ebenfalls derzeit im Beschlussgang. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 22.10.2019, V 1445
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Umweltverschmutzung unterbinden - öffentlichen Raum wieder freigeben!ST03.02.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2020, ST 146 Betreff: Umweltverschmutzung unterbinden - öffentlichen Raum wieder freigeben! Das Gelände zwischen dem Bahndamm und der Schmidtstraße 12 soll zukünftig als Teil einer Wegeverbindung zwischen Schmidtstraße und einem geplanten Durchstich durch den Bahndamm westlich der Frankenallee genutzt werden. Entstehen soll hier ein 4 m breiter Geh- und Radweg, um eine Lücke der Radroute zwischen Höchst und der Innenstadt zu schließen. Erst mit der Umsetzung der Planung des Geh- und Radweges werden die in der Anregung angesprochenen Flächen zu öffentlichen Verkehrsflächen. Ein Teil des Geländes ist derzeit zur Zwischennutzung an verschiedene Autohändler vermietet. Die bestehenden Mietverträge sind auf eine temporäre Nutzung bis zu dem Bau der Radwegverbindung angelegt und kurzfristig kündbar. Für die Dauer der gewerblichen Zwischennutzung ist das Areal nicht öffentlich zugänglich und das vorhandene Tor kann nicht entfernt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.09.2019, OM 5148
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Begrünung von Gleisen im Ortsbezirk 1ST03.02.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2020, ST 147 Betreff: Begrünung von Gleisen im Ortsbezirk 1 Über die im Bericht des Magistrats genannten Abschnitte hinaus sehen wir derzeit keine sinnvolle Möglichkeit weitere Streckenabschnitte für eine nachträgliche Begrünung vorzusehen. Der Gleisabschnitt parallel zur Baseler Straße, welcher in offenem Oberbau hergestellt ist, könnte allein aus gleisbautechnischer Sicht durchaus als Grüngleis ausgebildet werden, muss jedoch aufgrund der Lage im sehr engen Straßenraum insgesamt als wenig geeignet gesehen werden. Die Vegetationszone ist insgesamt sehr klein, was die Chance auf eine dauerhaft geschlossene und optisch ansehnliche Grünfläche nur in einem äußerst geringen Maß gewährleisten würde. Es ist davon auszugehen, dass sich auch bei einer Bepflanzung mit wenig anspruchslosen Gräsern oder Sedumpflanzen, auf Dauer mehr nackter Boden als eine Grünfläche durchsetzen würde. Sowohl für einen wirklichen ökologischen Mehrwert als auch in Hinblick auf Stadt gestalterische Aspekte im Straßenraum, ist die Begrünung der Gleise in der Baseler Straße nicht geeignet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2019, OM 5360
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Umweltunfreundliche Großwerbung auf öffentlichem GeländeST03.02.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2020, ST 148 Betreff: Umweltunfreundliche Großwerbung auf öffentlichem Gelände Der Magistrat möchte die Anfrage nutzen, um den Themenkomplex Werbeanlagen umfassend darzustellen: Die Stadt Frankfurt am Main hat ihr Recht, auf städtischen Flächen zu werben, zum 1. Januar 2018 neu vergeben. Grundlage dieses Verfahrens ist der im Koalitionsvertrag beinhaltete Passus die Vergabe der Außenwerbung am 01.01.2018 neu auszuschreiben. Insgesamt wurden im Rahmen einer europaweiten Konzessionsvergabe vier einzelne Verträge ausgeschrieben (sogenannte Lose), die jeweils eigene Werbeträgertypen beinhalten: Los 1: Mega-Lights, City-Light-Säulen und City-Light-Poster Los 2: Großflächen und Plakatsäulen Los 3: Gewerbehinweisanlagen und Uhrensäulen Los 4: Veranstaltungswerbung im Format DIN-A1 an Schalt- und Verteilerschränken Den Zuschlag für alle vier Lose hat die Firma DSM Deutsche Städte Medien GmbH bis zum 31.12.2025 erhalten, ein Unternehmen der Ströer-Gruppe. Die Einnahmen aus diesen Verträgen fließen in den gesamtstädtischen Haushalt und kommen somit verschiedenen Bereichen zugute. Technische Informationen zu den einzelnen Werbeträgern finden man auf der Webseite der Firma der Firma Ströer unter www.stroeer.de. Wie kommt es nun zur Errichtung der Werbeanlagen? Die Firma DSM verfügt aufgrund des oben dargestellten Vergabeverfahrens über das Recht, im öffentlichen Raum Werbeanlagen zu errichten. Die konkreten Standorte werden dabei durch die Firma DSM eigenständig ausgewählt und zur Prüfung eingereicht. Da es sich bei den Werbeanlagen um bauliche Anlagen im Sinne der Hessischen Bauordnung handelt, muss jeder Standort ein gesetzlich vorgegebenes Genehmigungsverfahren durchlaufen. Im Rahmen dieses Genehmigungsverfahrens prüfen die zuständigen Ämter der Stadt Frankfurt, inwieweit der durch DSM beantragte Standort zulässig ist. Dies beinhaltet immer die planungsrechtliche Prüfung durch die Bauaufsicht (inkl. städtebaulicher Aspekte), die wegerechtliche Prüfung (z.B. Gehwegbreite) durch das Amt für Straßenbau und Erschließung (ASE) sowie die Prüfung im Hinblick auf die Verkehrssicherheit durch das Straßenverkehrsamt / Unfallkommission. Sollten noch andere öffentlich-rechtliche Belange im Einzelfall tangiert sein, werden diese ebenfalls im Genehmigungsverfahren geprüft. Dieses Genehmigungsverfahren wurde auch für die gegenständliche Mega-Light-Anlage Gießener Straße / Homburger Landstraße durchgeführt. Sofern sich im Rahmen dieser Prüfung keine Gründe ergeben die Genehmigung nicht zu erteilen, besteht für den Vertragspartner ein Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung gem. § 74 Abs. 1 der Hessischen Bauordnung. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass es sich bei Baugenehmigungsverfahren um sogenannte nichtöffentliche Verfahren handelt, bei denen sich die am Verfahren zu Beteiligenden abschließend aus dem Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetz ergeben; politische Gremien wie beispielsweise der Ortsbeirat fallen nicht hierunter und dürfen daher nicht formal eingebunden werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.10.2019, OM 5236
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Unterirdische GlascontainerST03.02.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2020, ST 149 Betreff: Unterirdische Glascontainer Unterirdische Glascontainer werden aktuell nur im Rahmen der durch die Stadtverordnetenversammlung priorisierten Projekte des Ausbauprogrammes "Schöneres Frankfurt" geplant und finanziert. Für Maßnahmen außerhalb dieses Programmes stehen derzeit keine Haushaltsmittel zur Verfügung. Um zukünftig auch außerhalb des Programmes "Schöneres Frankfurt" Unterflurcontainer errichten zu können, finden bereits ämterübergreifende Abstimmungen mit der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) statt. Ziel ist, Unterflurcontainer bei größeren Straßenbau- und Erschließungsmaßnahmen zu ermöglichen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.09.2019, OM 5207
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Aschenbecher an den Haltestellen überprüfenST03.02.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2020, ST 150 Betreff: Aschenbecher an den Haltestellen überprüfen Bei den Straßenbahn-Haltestellen findet derzeit eine systematische Überprüfung der Abfallbehälter einschl. des Aschenbechers statt. Aufgrund der Vielzahl von Bus-Haltestellen kann bei den Haltestellen keine derartig systematische Kontrolle durchgeführt werden. Hier werden die Abfalleimer und die Aschenbecher stichprobenartig überprüft. Darüber hinaus können Fahrgäste oder Anwohner Schäden an der Haltestellenmöblierung, zu der auch die Abfalleimer zählen, melden. Der beste Weg dafür ist die Nutzung des elektronischen Kundenformulars, das über die Internetseite des RMV aufrufbar ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.10.2019, OM 5301
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Was wird aus dem Gelände der Firma Vaupel - Chance zur Errichtung einer Quartiersgarage?ST03.02.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2020, ST 151 Betreff: Was wird aus dem Gelände der Firma Vaupel - Chance zur Errichtung einer Quartiersgarage? Nach Ansicht des zuständigen Fachamtes ist das Firmengelände der ehemaligen Firma Vaupel als Quartiersgaragenstandort grundsätzlich geeignet. Das Grundstück wurde der Stadt Frankfurt am Main bislang nicht zum Erwerb angeboten. Der Magistrat weist jedoch gleichzeitig darauf hin, dass Quartiersgaragen nicht eigenständig durch die Stadt Frankfurt am Main errichtet werden. Aus diesem Grund ist ein direkter Erwerb durch die Stadt Frankfurt am Main möglicherweise nicht zielführend. Es werden vielmehr regelmäßig durch Bezuschussung von Investitionen Dritter die Rahmenbedingungen geschaffen, um Bewohnerinnen und Bewohnern Stellplätze zum reduzierten Mietpreis zur Verfügung stellen zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 12.09.2019, V 1410
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - RMV Tarifzonen Frankfurt - Hanau zum Fahrplanwechsel 2020/2021 ändern und Regionalbahnfre-quenz erhöhenST03.02.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2020, ST 152 Betreff: RMV Tarifzonen Frankfurt - Hanau zum Fahrplanwechsel 2020/2021 ändern und Regionalbahnfre-quenz erhöhen Seit Dezember 2018 sind kurze Fahrten über die Frankfurter Stadtgrenze vielfach günstiger. Möglich wurde dies durch eine feingliedrigere Einteilung der Tarifgebiete und die Einführung von zwei neuen Preisstufen 30 und 40. Diese gelten für Fahrten zwischen folgenden Städten bzw. Gemeinden im Umland, meist noch differenziert nach einzelnen Ortsteilen, und Frankfurt: - im Hochtaunuskreis: Bad Homburg, Oberursel, Schmitten, Steinbach - im Main-Kinzig-Kreis: Hanau, Maintal - im Main-Taunus-Kreis: Bad Soden, Eschborn, Hattersheim, Kriftel, Liederbach, Schwalbach, Sulzbach - in Stadt/Kreis Offenbach: Mühlheim, Neu-Isenburg, Offenbach; bei Relationen über Hanau zudem: Seligenstadt, Hainburg und Mainhausen - im Wetterauskreis: Bad Vilbel. Um Geld zu sparen, muss detailliert die Haltestelle bzw. der Ortsteil/Stadtteil bzw. die Tarifgebietsnummer des Ortsteils/Stadtteils sowie die korrekte Zielauswahl in Frankfurt angegeben werden. Der RMV arbeitet darüber hinaus zusammen mit den Verbundpartnern an einer Tarifstrukturreform, bei der die tatsächlich gefahrenen Kilometer eine größere Rolle als bisher spielen sollen; bislang wird die Tarifstruktur von den Grenzen der Gebietskörperschaften dominiert. Zu den Hauptverkehrszeiten fahren die Züge auf der nordmainischen Strecke bereits so eng getaktet, wie es die vorhandene Infrastruktur zulässt. Die Züge sind hier in den Hauptverkehrszeiten - wie im gesamten Ballungsraum rund um Frankfurt - zwar durchaus ausgelastet, gravierende Kapazitätsprobleme in Form von Fahrgästen, die zwischen Hanau und Frankfurt nicht mehr zusteigen können, sind dem RMV jedoch nicht bekannt. Der RMV treibt gemeinsam mit der Stadt Frankfurt und anderen Verbundpartnern die Planung der nordmainischen S-Bahn voran. Mit diesem Projekt wird langfristig die Kapazität auf dieser Verbindung spürbar gesteigert, denn nach Realisierung der Maßnahme können die S-Bahnen im 15-Minuten-Takt von Hanau über Maintal bis zum Frankfurter Hauptbahnhof verkehren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.10.2019, OM 5314
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Gestaltung attraktiverer Fahrpreise beim RMVST03.02.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2020, ST 153 Betreff: Gestaltung attraktiverer Fahrpreise beim RMV Kinder unter sechs Jahren können bereits heute kostenfrei den ÖPNV nutzen. Dabei ist es unerheblich, in wessen Begleitung sich die Kinder befinden. Wenn auch ältere Kinder grundsätzlich in Begleitung ihrer Eltern umsonst fahren dürften, dann müsste bei Kontrollen die Elternschaft überprüft werden; dies ist schlichtweg nicht möglich. Seit dem Schuljahr 2017/18 gibt es das Schülerticket Hessen zum Preis von 1 € am Tag. Sofern der Schulweg eine gewisse Distanz überschreitet, werden die Ticketkosten gemäß hessischem Schulgesetz auf Antrag vom Schulwegkostenträger erstattet. Ergänzend dient zur Kenntnis, dass der Frankfurt-Pass auch beim Schülerticket Hessen Anwendung findet; die Stadt Frankfurt am Main bezuschusst das Schülerticket Hessen zum Frankfurt-Pass mit 126 €. Darüber hinaus verweist der Magistrat auf die bereits bestehenden Mitnahmeregelungen ab 19.00 Uhr und an Wochenenden bei den Erwachsenen-Zeitkarten, von denen auch Kinder - unabhängig von Verwandtschaftsverhältnis - profitieren. Zudem wurden die Kundenabgabepreise in Frankfurt auch für die Einzel- und Tagesfahrkarte und die Kurzstrecke für Kinder gesenkt. Die Differenz zwischen dem regulären Tarif und dem Kundenabgabepreis muss von der Stadt gegenüber dem Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) ausgeglichen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.10.2019, OM 5312
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ausweitung des Kurzstreckentarifs beim RMVST03.02.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2020, ST 154 Betreff: Ausweitung des Kurzstreckentarifs beim RMV Die "Kurzstrecke" gilt für eine Entfernung von bis zu 2.000 Meter (gemessen wird der Linienweg), eventuelles Umsteigen ist erlaubt. Damit unterscheidet sich der Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) nicht von den meisten anderen deutschen Verkehrsverbünden. Die Kundenabgabepreise wurden im Tarifgebiet 5000, d.h. im Stadtgebiet Frankfurt, für Einzel- und Tagesfahrkarten sowie für Kurzstreckentickets für Kinder gesenkt. Da mit Erwerb einer Einzel- oder Tagesfahrkarte für das Tarifgebiet Frankfurt die Fahrtberechtigung im ganzen Stadtgebiet verbunden ist, wird der jetzt geltende Fahrpreis für angemessen erachtet. Die Differenz zwischen dem regulären Preis der in Frankfurt geltenden Tarifgruppe und dem Kundenabgabepreis wird von der Stadt gegenüber dem Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) ausgeglichen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.10.2019, OM 5313
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verkehrskonzept für die Bebauung WestrandST03.02.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2020, ST 155 Betreff: Verkehrskonzept für die Bebauung Westrand Das Neubaugebiet "Westrand Nieder Erlenbach" wird vollständig durch die Haltestellen "Hohe Brück" und "Kurmarkstraße" erschlossen. Aus allen Teilen des Neubaugebietes beträgt der Fußweg zur nächstgelegenen Bushaltestelle maximal 300 m. An beiden Bushaltestellen verkehren die Buslinien 29 (Nieder Eschbach - Bonames - Riedberg - Nordwestzentrum) und 25 (Harheim - S-Bahnstation Berkersheim). An der Haltestelle "Hohe Brück" verkehrt darüber hinaus die Buslinie 65 in Richtung Bad Vilbel und Ober Erlenbach. Die Auslastung der Buslinien wird regelmäßig überprüft. Sollte die Fahrgastnachfrage nach Realisierung des Neubaugebiets "Westrand Nieder Erlenbach" so deutlich steigen, dass heute noch vorhandene Kapazitätsreserven ausgeschöpft wären, wird das Angebot dementsprechend erhöht. Die zusätzlichen Verkehrsmengen im Individualverkehr, die durch das Neubaugebiet entstehen, sind an den beiden signalisierten Knotenpunkten abwickelbar. Die Signalanlagen laufen bereits heute verkehrsabhängig; Anpassungen der verkehrsabhängigen Steuerung können ggf. kurzfristig vorgenommen werden. Eine Verkehrsfluss-Simulation ist nicht erforderlich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.10.2019, OM 5325
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Linienbusse in Warteposition in der Prager Straße gegen die Fahrtrichtung im absoluten Haltverbot vor den Fenstern des Neubaus der Michael-Grzimek-SchuleST03.02.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2020, ST 156 Betreff: Linienbusse in Warteposition in der Prager Straße gegen die Fahrtrichtung im absoluten Haltverbot vor den Fenstern des Neubaus der Michael-Grzimek-Schule Vorläufige Stellungnahme: Die Situation wird vor Ort beobachtet und bewertet. Anhand der Ergebnisse wird geprüft, ob und welche Verbesserungsmöglichkeiten vorhanden sind. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.10.2019, OM 5305
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Alten Hausener Friedhof für alle nutzbar machenST03.02.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2020, ST 157 Betreff: Alten Hausener Friedhof für alle nutzbar machen Das Gelände des Alten Friedhofs Hausen ist als öffentliche Grünfläche im rechtskräftigen Bebauungsplan festgesetzt und befindet sich in der Liegenschaftsverwaltung des Grünflächenamtes. Die ehemalige Ruhestätte ist seit vielen Jahren nicht mehr in Betrieb und den Anwohnern als einfache Rasenfläche zugänglich. Die ungestaltete Fläche bietet jedoch wenig Aufenthaltsqualität und entbehrt eines klaren Nutzungskonzeptes. Die 2019 durch Frostschäden umgestürzte Friedhofsmauer und die entsprechende Sicherheitsabsperrung mindern zusätzlich die Attraktivität des Geländes. Das Grünflächenamt begrüßt die Idee einer Neugestaltung um durch zusätzliche Angebote die Attraktivität zu erhöhen. Ein großer Teil der Fläche soll für einen Spielplatz genutzt werden. Hausen ist als Ortsbezirk mit Spielmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche unterversorgt. Es gibt keine Spielmöglichkeiten im Quartierskern und die öffentlichen Spielplätze sind im Radius von mind. 600 m jeweils nur mit der Überquerung stark befahrener Hauptstraßen möglich. Bei einer Neuanlage eines Spielplatzes auf dem Alten Friedhofs Hausen soll insbesondere auf Angebote für die Altersgruppe der 1 bis 3-Jährigen geachtet werden. Die historische Mauer unterliegt nicht dem Denkmalschutz. Kosten der Restaurierung der alten Mauer stehen nicht im Verhältnis zum Nutzen. Sie könnte zumindest teilweise entfernt werden. Am nördlichen Ende der Mauer befindet sich ein Gedenkstein, welcher erhalten werden soll. Die Gestaltung und eine ggf. Neupositionierung des Gedenksteins wird im Planungsprozess überdacht und mit dem örtlichen Heimat- und Geschichtsverein abgestimmt. Im Falle der sich noch auf der Fläche befindlichen historischen Grabsteine erfolgt noch eine Abstimmung mit dem Denkmalamt. Entsprechend der Einschätzung über den Zustand und den Erhaltungswert der Grabsteine befürwortet das Fachamt eine würdevolle Integration in die Neugestaltung der Fläche. Die Maßnahme wird in die Prioritätenliste des Programms "Neubau und Wiederherstellung von Spielanlagen" aufgenommen. Aufgrund der Vielzahl der bereits vorliegenden Maßnahmenanmeldungen kann ein Umsetzungstermin derzeit nicht benannt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.10.2019, OM 5217 Antrag vom 08.06.2021, OF 28/7 Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 344
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrradbügel OsthafenplatzST03.02.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2020, ST 158 Betreff: Fahrradbügel Osthafenplatz Im Jahr 2020 wird der Osthafenplatz umgebaut. Fahrradbügel sind in der Planung bereits vorgesehen. Der Magistrat befürwortet ungeachtet dessen die Montage zusätzlicher Bügel. Am nördlichen Ende des Osthafenplatzes können Radbügel aufgestellt werden, ohne die Laufachsen der zu Fuß Gehenden zu beeinträchtigen. Mit einer Installation ist im zweiten Quartal 2020 zu rechnen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.10.2019, OM 5265
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Haltestellen für den Bücherbus der städtischen Fahrbibliothek auf dem Schönplatz - SachstandsanfrageST03.02.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2020, ST 159 Betreff: Haltestellen für den Bücherbus der städtischen Fahrbibliothek auf dem Schönplatz - Sachstandsanfrage Auf Anregung der dortigen Kinderbeauftragten, Frau Arold-Hahn, stellte sich die Fahrbibliothek am 25.10.2018 auf dem Schönplatz (Ecke Schönstraße und Hardenbergstraße) den Anwohner*innen im Gutleutviertel vor. Es sollte vor Ort eruiert werden, ob ausreichend Nachfrage nach einer regelmäßigen Bücherbushaltestelle vorhanden sei. Über 80 Kinder aus verschiedenen Kindertagesstätten, Internationalem Kinderhaus und dem Jugendzentrum ließen an diesem Nachmittag keinen Zweifel daran, dass die Einrichtung einer Haltestelle dort Sinn macht und der Bus gut genutzt würde. Allerdings gilt dies auch für alle vorhandenen Haltestellen der Fahrbibliothek. Erst zum 01.01.2018 hat die Stadtbücherei den Fahrplan umfassend überarbeitet. Seitdem werden wie von zahlreichen Nutzer*innen gewünscht alle Haltestellen wöchentlich angefahren, die Haltezeit an bestehenden Haltestellen wurde dem aktuellen Bedarf angepasst und es wurden einige neue Haltestellen in verschiedenen Stadtteilen eingerichtet. Im Rahmen dieser Umstellung wurde die wöchentliche Haltezeit von gut 32,5 Stunden auf knapp 34,5 Stunden erweitert. Damit sieht die Stadtbücherei die mit den vorhandenen Ressourcen (sprich zwei Bücherbussen und 6 Mitarbeiter*innen) umsetzbaren Möglichkeiten ausgeschöpft. Für die Einrichtung der beiden vorgeschlagenen Haltestellen im Gutleutviertel müssten entweder die Haltezeiten an anderen Haltestellen deutlich gekürzt oder die Ressourcen durch Anschaffung eines dritten Bücherbusses und Schaffung der erforderlichen Personalstellen erhöht werden. Eine weitere Kürzung von Haltezeiten bzw. die Stilllegung vorhandener Haltestellen ist in absehbarer Zeit aufgrund aller Erfahrungswerte nicht sinnvoll. Soweit angemessen, wurde dies bereits im Rahmen der Fahrplanneugestaltung 2018 vorgenommen. Mit einem dritten Bücherbus könnten ca. 15 neue Haltestellen erreicht werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.05.2019, OM 4592
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wann kommt die zweite Bauphase des Ostbahnhofs?ST03.02.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2020, ST 160 Betreff: Wann kommt die zweite Bauphase des Ostbahnhofs? Der Magistrat hat die Deutsche Bahn AG (DB AG) um eine Stellungnahme gebeten. Die DB AG teilt hierzu mit: "Die Modernisierung des Bahnhofs Frankfurt (Main) Ost erfolgt in zwei Bauabschnitten. Der erste Bauabschnitt, welcher die Modernisierung der Verkehrsstation beinhaltete, konnte am 5. Oktober 2016 im Beisein von Stadtrat Klaus Oesterling feierlich beendet werden. In zweieinhalb Jahren wurden rund 4 Mio. EUR in die Verkehrsstation investiert. Mit diesen Mitteln wurde u. a. eine Erneuerung des Bahnsteigs an den Gleisen 3 und 4 inkl. neuer Überdachung, Beleuchtung und Bahnsteigausstattung vorgenommen, die Personenunterführung komplett saniert und nicht mehr benötigte Infrastruktur zurückgebaut. Der zweite Bauabschnitt, welcher den barrierefreien Ausbau des Bahnhofs Frankfurt (Main) Ost umfasst, beinhaltet den Einbau einer Aufzugsanlage am Mittelbahnsteig der Gleise 3 und 4, der den Bahnsteig mit der Personenunterführung der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main (VGF) verbinden wird. Für eine bessere Orientierung für Seh- und Gehbehinderte wird das Wegeleitsystem anpasst. Des Weiteren wird die Position der Aufzugsanlage darüber entscheiden, ob der Bahnsteig verlängert werden muss. Leider kam es für den barrierefreien Ausbau des Bahnhofs Frankfurt (Main) Ost gegenüber dem ursprünglich in 2019 vorgesehenen Baubeginn zu einer Verzögerung, die folgende Gründe hat: Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) fordert seit 2015 im sog. "Stufenplan Digitales Planen und Bauen" die Nutzung der BIM-Methodik (BIM steht für Building Information Modeling) für neu zu planende Projekte. Die Vorgaben zur Anwendung der BIM-Methodik sind bei der DB Station&Service AG seit dem 01.01.2017 in allen neuen Projekten verbindlich für die Ausschreibung zu nutzen. Entsprechend wird diese Methodik auch in dem Projekt "Barrierefreier Ausbau des Bahnhofs Frankfurt (Main) Ost" angewendet. Ein Ziel von BIM ist die Erhöhung der Planungsqualität und Kostensicherheit über die gesamte Projektlaufzeit. Um dieses Ziel sicherstellen zu können, ist ein höherer Detaillierungsgrad in der Vor- und Entwurfsplanung erforderlich. Die verbindliche Einführung der BIM-Methodik fordert die Projekte sowie die an den Projekten beteiligten Partner heraus, nicht zuletzt durch die erforderliche Aus- und Weiterbildung der Projektbeteiligten, der Klärung rechtlicher Fragen sowie der Entwicklung von BIM-Leitfäden für effektive Vorgehensweisen (Prozesse) beim Planen, Bauen und Betreiben mit BIM. Ergänzend kam hinzu, dass in den Jahren 2016/2017 die Schwellenwerte, von denen abhängt, ob eine EU-weite Ausschreibung der Planungsleistung erfolgen muss , angepasst wurden. Das Projekt "Barrierefreier Ausbau des Bahnhofs Frankfurt (Main) Ost" hat durch die Anpassung der Schwellenwerte die Auflage erhalten, die Planungsleistung europaweit auszuschreiben. Mit Blick auf die zuvor beschriebenen Herausforderungen bei der Einführung der Planung nach der BIM-Methodik, konnte bedauerlicherweise erst im Jahr 2018 eine EU-weite Ausschreibung an den Markt gebracht werden. Die Dauer der Ausschreibungsprozesse liegen bei EU-weiten Ausschreibungen bei rd. einem dreiviertel Jahr, sodass Anfang 2019 ein Planungsbüro seitens der DB Station&Service AG gebunden werden konnte. Seit Anfang 2019 läuft nun die sog. Grundlagenermittlung und Vorplanung (Leistungsphasen 1 und 2 nach HOAI). In dieser Phase wird durch die Projektbeteiligten auch die Positionierung der Aufzugsanlage betrachtet, welche darüber entscheidet, ob der Bahnsteig verlängert werden muss. Um diese Entscheidung fundiert treffen zu können, wurde die Anzahl der zu untersuchenden Varianten für den Ausbau von vier auf insgesamt sechs erhöht, was wiederum eine längere Planungszeit nach sich zieht. Aufgrund der oben aufgeführten Gründe und des großen Beteiligungskreises, bitten wir Sie für die Dauer der Planungsphase um Verständnis. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehen wir davon aus, dass sich die Vertragsparteien im ersten Quartal 2020 auf eine der zuvor genannten Varianten hinsichtlich der Position der Aufzugsanlage verständigen werden. Dem vorausgesetzt, ist ein Baubeginn nach noch zu durchlaufender Entwurfs-, Genehmigungs- und Ausführungsplanung im Jahr 2024 realisierbar." Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 22.10.2019, V 1449
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Griesheim: Aufhebung der Radwegbenutzungspflicht im kompletten Verlauf der nördlichen WaldschulstraßeST03.02.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2020, ST 161 Betreff: Griesheim: Aufhebung der Radwegbenutzungspflicht im kompletten Verlauf der nördlichen Waldschulstraße Vorläufige Stellungnahme: Der Anregung wird grundsätzlich entsprochen. Die beschlossenen Maßnahmen im Rahmen des Radentscheids haben aktuell höchste Priorität, weshalb ein Termin für die Umsetzung der angeregten Maßnahme derzeit nicht genannt werden kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.10.2019, OM 5257 Antrag vom 26.08.2020, OF 1354/6 Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6476 Antrag vom 14.05.2021, OF 62/6 Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 156
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zeilsheim: Ampelanlage im Kreuzungsbereich Pfaffenwiese/Lenzenbergstraße/Annabergstraße umrüstenST03.02.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2020, ST 162 Betreff: Zeilsheim: Ampelanlage im Kreuzungsbereich Pfaffenwiese/Lenzenbergstraße/Annabergstraße umrüsten Gemäß Absatz 3 (Ziele und Einsatzbereiche von Lichtsignalanlagen) des Einführungserlasses des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung zur RiLSA (Richtlinien für Lichtsignalanlagen) vom 23.11.2015 dürfen Lichtsignalanlagen nicht als Maßnahme zur Beeinflussung der Fahrgeschwindigkeit eingesetzt werden. Es ist insbesondere unzulässig, Lichtsignalanlagen ausschließlich zum Zweck der Geschwindigkeitsverringerung oder als Ersatz für Geschwindigkeitsüberwachung anzuordnen. Aus den genannten Gründen kann der Anregung nicht entsprochen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.10.2019, OM 5255
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sossenheim: Westerwaldstraße wird FahrradstraßeST03.02.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2020, ST 163 Betreff: Sossenheim: Westerwaldstraße wird Fahrradstraße Vorläufige Stellungnahme: Im Rahmen des Radentscheids wurden die Prioritäten formuliert, nach denen der Radverkehr in den nächsten Jahren gefördert werden soll. Darin ist u. a. die Aufstockung des Personals enthalten, ohne die die beschlossenen Zusatzaufgaben nicht fristgerecht bewältigt werden können. Aufgrund des Umfangs des priorisierten Maßnahmenpakets und der Tatsache, dass das zusätzliche Personal noch nicht vorhanden ist, können aktuell keine weiteren Projekte, wie die vorgeschlagene Einrichtung einer Fahrradstraße, bearbeitet werden. Sollte sich zu einem späteren Zeitpunkt jedoch die Möglichkeit ergeben, im Hinblick auf die Umsetzung des Radentscheid-Beschlusses auch die Westerwaldstraße in die entsprechenden Prüfungen mit einzubeziehen, wird dies selbstverständlich stattfinden und zu gegebener Zeit kommuniziert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.10.2019, OM 5244
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Höchst: Erhöhen des Reinigungsintervalls unter der Brücke am DalbergkreiselST03.02.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2020, ST 164 Betreff: Höchst: Erhöhen des Reinigungsintervalls unter der Brücke am Dalbergkreisel Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat unterstützt die Anregung und befindet sich dazu bereits in Gesprächen mit dem Stadttaubenprojekt. Das Stadttaubenprojekt arbeitet aktuell an der Umsetzung der im "Brückenbaukonzept" vorgestellten Maßnahmen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.10.2019, OM 5260
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wartehäuschen an Bus- und Bahnhaltestellen im Frankfurter Westen bepflanzenST03.02.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2020, ST 165 Betreff: Wartehäuschen an Bus- und Bahnhaltestellen im Frankfurter Westen bepflanzen Auf den bislang in Frankfurt am Main verwendeten Bus-, Straßenbahn und U-Bahn-Wartehallen können keine Beete angelegt werden. Weder die vorhandenen Dächer noch die Statik der Wartehallen sind für eine Begrünung ausgelegt. Ein zusätzliches Gewicht von bis zu 75kg/m2, wovon bei einer Begrünung ausgegangen werden muss, können die Wartehallen nicht tragen. Hinzu kommt, dass derzeit die meisten Wartehallen im Rahmen von Verträgen durch externe Dienstleister errichtet und betreut werden. Für den Austausch einer Wartehalle im Bestand gegen eine neue Wartehalle, die für eine Dachbegrünung ausgelegt ist, sind nach ersten Schätzungen ca. 25.000€ (netto) aufzubringen. (Die zusätzlichen Kosten für die in jedem Fall erforderlichen Wartungs- und/oder Pflegearbeiten können derzeit nicht geschätzt werden.) Im Rahmen eines Pilotprojektes soll geprüft werden, ob vorhandene Wartehallen umgerüstet werden können und wie hoch der tatsächliche Gesamtaufwand dafür ist. Dann kann entschieden werden, ob die Investition in die Dachbegrünung vor dem Hintergrund anderer notwendiger Ausgaben vertretbar wäre. Steht im Stadtgebiet an einem geeigneten Standort die Neubeschaffung einer Wartehalle an, wird angestrebt - ebenfalls in Form eines Pilotprojektes - ein Modell inklusive einer Dachbegrünung zu beschaffen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.10.2019, OM 5261
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bahnunterführung in Nied: Zeitplan zur Beseitigung des Bahnübergangs OeserstraßeST03.02.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2020, ST 166 Betreff: Bahnunterführung in Nied: Zeitplan zur Beseitigung des Bahnübergangs Oeserstraße Zu 1.: Der Magistrat plant den Ersatz für den Bahnübergang Oeserstraße gemeinsam mit der DB Netz AG. Daher gehen der eigentlichen Planung gemeinsame Abstimmungen voraus. Dieses Vorgehen ist bei Kreuzungsprojekten üblich und wird vom Magistrat nicht als Hindernis gesehen. Die Abstimmungen im Vorfeld sind zeitintensiv. Nachdem diese abgeschlossen sind, beginnt die eigentliche Planungsarbeit. Auslöser für einen erneuten Abstimmungsbedarf in diesem Jahr war ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Anwendung der Honorarordnung für Ingenieurleistungen (HOAI). Die DB Netz AG musste daher ihre Vergabeunterlagen für Ingenieurleistungen überprüfen. Zu 2.: Eine abgestimmte und von der DB Netz AG genehmigte Vorentwurfsplanung liegt vor. Aufgrund der geschilderten Situation konnte noch nicht mit der Entwurfsplanung begonnen werden. Zu 3.: Die Vergabe eines Auftrags an ein Ingenieurbüro dauert nach Abschluss der Abstimmungen mit der DB Netz AG etwa sieben Monate. Die Entwurfsplanung wird erfahrungsgemäß innerhalb eines Jahres abgeschlossen. Die daran anschließende Genehmigungsphase dauert insgesamt etwa drei Jahre. Zu 4.: Der Magistrat rechnet derzeit mit einem Baubeginn zum Jahresende 2026. Zu 5.: Nach dem derzeit vorliegenden Planungsstand beträgt die Bauzeit etwa drei Jahre. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 22.10.2019, V 1447 Antrag vom 11.05.2020, OF 1294/6 Anregung vom 12.05.2020, OA 550
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Berkersheimer NiddatalST03.02.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2020, ST 167 Betreff: Berkersheimer Niddatal Der Magistrat unterstützt die Anregung, die Nutzung des Berkersheimer Niddatals im Bereich des Berkersheimer Bogens zu beschränken. Der Bereich nördlich der Bahnunterführung im Wiesengarten befindet sich größtenteils im GrünGürtel der Stadt Frankfurt am Main sowie innerhalb des Landschaftsschutzgebietes Grüngürtel und Grünzüge (Zone II) der Stadt. Die Auflagen des Landschaftsschutzes beschränken die Nutzung des Bereichs. Bereiche des Niddatals, die vom Ausbau der S6 betroffen sind, werden nach den Vorgaben des Landschaftspflegerischen Begleitplans wiederhergestellt beziehungsweise kompensiert. Wegen eines Ersatzes für den wegfallenden schienengleichen Bahnübergang hat der Magistrat die bisherige Variantenuntersuchung der DB Netz AG überarbeitet und ergänzt. Der Magistrat hat eine Vorzugsvariante erarbeitet und wird diese Anfang 2020 den Ortsbeiräten 10 und 14 vorstellen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.10.2019, OM 5219
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Akustische Signale für die Ampeln an der Kreuzung Weilbrunnstraße/Ecke Homburger LandstraßeST03.02.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2020, ST 168 Betreff: Akustische Signale für die Ampeln an der Kreuzung Weilbrunnstraße/Ecke Homburger Landstraße Das Steuergerät der Lichtsignalanlage ist für die zusätzliche Erweiterung für die Blindensignalisierung nicht nachrüstbar. Allerdings wurde die Lichtsignalanlage aufgrund der Anregung in die Liste zur Nachrüstung von Lichtsignalanlagen mit Blindenakustik aufgenommen. Bei Erneuerung der Gerätehardware wird erneut geprüft, ob der Anregung entsprochen werden kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.10.2019, OM 5224
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Beweissicherung für Schäden am Berkersheimer Weg/Richtung Bad Vilbel und im Bereich Im Wie-sengarten durch den Baustellenverkehr für den Ausbau der MainWeser-Bahn in BerkersheimST03.02.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2020, ST 169 Betreff: Beweissicherung für Schäden am Berkersheimer Weg/Richtung Bad Vilbel und im Bereich Im Wie-sengarten durch den Baustellenverkehr für den Ausbau der MainWeser-Bahn in Berkersheim Der Magistrat hat sich frühzeitig mit der DB Netz AG (DB) auf ein Beweissicherungsverfahren geeinigt. Die DB hat eine Beweissicherung durchgeführt. Sobald die Baumaßnahme beendet ist, werden die Schäden gemeinsam aufgenommen und von der DB beseitigt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.10.2019, OM 5228
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Gehweg im Bereich Eckernförder Straße bis „Biotop-Park“ für Radfahrende freigegebenST03.02.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2020, ST 170 Betreff: Gehweg im Bereich Eckernförder Straße bis "Biotop-Park" für Radfahrende freigegeben Der Anregung wird entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.10.2019, OM 5232
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zugeparkter Fahrradweg zwischen Homburger Landstraße 283 bis 375ST03.02.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2020, ST 171 Betreff: Zugeparkter Fahrradweg zwischen Homburger Landstraße 283 bis 375 Ein Sicherheitstrennstreifen zwischen dem baulichen Radweg und den Parkbuchten wird im genannten Bereich angebracht. Die Städtische Verkehrspolizei wird in nächster Zeit Sonderkontrollen durchführen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.10.2019, OM 5233
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrradständer Ecke Krälingweg/Am DorfgartenST03.02.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2020, ST 172 Betreff: Fahrradständer Ecke Krälingweg/Am Dorfgarten Der Magistrat befürwortet es, in der Verlängerung der beiden Pkw-Parkplätze Radbügel aufzustellen. An dieser Stelle ist die Installation von Fahrradbügeln vorteilhaft, da auf diese Weise die Sichtbeziehungen von querenden zu Fuß Gehenden und dem Kraftfahrzeugverkehr verbessert werden. Zudem lässt sich somit das illegale Parken von Kraftfahrzeugen auf dem Gehweg unterbinden. Mit einer Umsetzung ist im 2. Quartal 2020 zu rechnen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.10.2019, OM 5235
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Untere Huswertstraße verkehrssicher gestaltenST03.02.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2020, ST 173 Betreff: Untere Huswertstraße verkehrssicher gestalten Der Magistrat verweist auf die Stellungnahmen ST 829 vom 03.07.2003, ST 413 vom 24.03.2005, ST 567 vom 11.05.2005, ST 1346 vom 04.10.2016 und ST 1551 vom 21.11.2016. Wie in den bisherigen Stellungnahmen mitgeteilt, ist ein Fuß- und Radweg entlang der Huswertstraße nur zu Lasten der nördlich angrenzenden öffentlichen Grünfläche/Grünanlage möglich. Um die öffentliche Verkehrsfläche zu verbreitern, müsste der rechtskräftige Bebauungsplan Nr. 515 Preungesheim-Ost geändert werden. Für den Fußverkehr bestehen parallel dazu alternative Wegeverbindungen über die Straßen Am Nonnenhof oder Am Lausberg - Oberwiesenstraße - Am Dorfgarten - Am Dachsberg. Diese haben ungefähr die gleiche Wegelänge wie ein Weg entlang der Huswertstraße. Diese alternative Wegeführung ist auch in den Schulwegplänen der Liesel-Oestreicher-Schule und der Carlo-Mierendorff-Schule enthalten. Darüber hinaus verläuft die empfohlene Fahrradroute in den Schulradwegeplänen ebenfalls über die Straßen Am Dorfgarten und Am Dachsberg. Daher lehnt der Magistrat eine Änderung des Bebauungsplans weiterhin ab. Die untere Huswertstraße befindet sich außerhalb der Bebauungsgrenze und muss daher nicht beleuchtet werden. Die genannten alternativen Wegeverbindungen sind alle mit einer öffentlichen Beleuchtung ausgerüstet und können daher auch bei Dunkelheit sicher genutzt werden. Dieser Sachstand ist weiterhin gültig. Der Anregung kann daher nicht entsprochen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.10.2019, OM 5237 Antrag vom 24.02.2020, OF 945/10
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bauverkehrsregelungen im Zuge der künftigen Erneuerung der Omega-Brücke nahe der S-Bahn-Station „Frankfurter Berg“ST03.02.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2020, ST 174 Betreff: Bauverkehrsregelungen im Zuge der künftigen Erneuerung der Omega-Brücke nahe der S-Bahn-Station "Frankfurter Berg" Vorläufige Stellungnahme: Die Erneuerung der Omega-Brücke nahe der S-Bahn-Station "Frankfurter Berg" wird durch HessenMobil realisiert. Der Magistrat hat HessenMobil gebeten, das bauzeitliche Verkehrskonzept dem Ortsbeirat vorzustellen. Sobald dazu eine Antwort vorliegt, wird der Magistrat berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.10.2019, OM 5238
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verstärkte Kontrollen von Falschparkern zu SchulzeitenST03.02.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2020, ST 175 Betreff: Verstärkte Kontrollen von Falschparkern zu Schulzeiten Die Altenhöferallee wird von der Städtischen Verkehrspolizei im Rahmen der personellen Möglichkeiten überwacht. Gezielte Kontrollen zu den Schulanfangszeiten in einem Umfang, die zu einer Entspannung der Situation führen würden, sind aufgrund der Aufgabenvielfalt der Städtischen Verkehrspolizei nicht möglich. Die Anregung wurde jedoch zum Anlass genommen, die Schule im Rahmen der nächsten Verkehrssicherheitswochen, in denen gezielt Sonderkontrollen durchgeführt werden, vorzumerken. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.10.2019, OM 5273
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Griesheim: Rechenzentrum in der Lärchenstraße bei städtebaulicher Entwicklung gedanklich einbeziehenST03.02.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2020, ST 176 Betreff: Griesheim: Rechenzentrum in der Lärchenstraße bei städtebaulicher Entwicklung gedanklich einbeziehen Der Magistrat unternimmt alles Mögliche und Notwendige, um in Griesheim-Mitte eine nachhaltige städtebauliche und wirtschaftliche Weiterentwicklung herbeizuführen. Gleichzeitig ist der Magistrat in seinem Handeln stets an das gültige Bauplanungsrecht in der Beurteilung einzelner Bauvorhaben gebunden. Im Fall der Lärchenstraße ist der Bebauungsplan B 579 rechtsgültig und damit Grundlage für die bauplanungsrechtliche Beurteilung der Bauvorhaben in diesem Bereich. Der Bebauungsplan weist für die genannten Grundstücke die Nutzungsart Gewerbe aus. Rechenzentren sind u.a. gemäß der Rechtsprechung des OVG Sachsen-Anhalt von 2015 als nicht erheblich belästigende Gewerbebetriebe einzustufen und damit in einem Gewerbegebiet wie in der Lärchenstraße ihrer Art der baulichen Nutzung nach grundsätzlich zulässig. Das bestehende Rechenzentrum in der Lärchenstraße genießt baurechtlichen Bestandsschutz. Der Magistrat steht bereits im Kontakt mit dem Betreiber des Rechenzentrums am Standort Lärchenstraße sowie weiteren Akteuren der Rechenzentrumsbranche. Stadtplanungsamt und Wirtschaftsförderung befinden sich darüber hinaus in einem stetigen Austausch zur Entwicklung von Rechenzentrumsstandorten im Stadtgebiet Frankfurt am Main. Angesichts aktueller Entwicklungen im Industriepark Griesheim ist mit allen beteiligten Akteuren die zukünftige Nutzung dieses Standorts zu diskutieren. Im Rahmen des "Klimaschutzkonzepts für Erneuerbare Energien in Siedlungsgebieten der Stadt Frankfurt am Main" wurde eine Nutzung von Abwärme aus dem Rechenzentrum hinsichtlich der Chancen und Hemmnisse untersucht. Ämterübergreifend wurden bereits erste Gespräche zur Umsetzung einer Abwärmenutzung geführt. Mainova, die das Fernwärmenetz in Frankfurt betreibt, ist an innovativen und nachhaltigen Projekten interessiert. Dies trifft auch für die Abwärmenutzung aus Rechenzentren zu. Für ein mögliches diesbezügliches Pilotprojekt sind verschiedenste Rahmenbedingungen von Bedeutung. Mainova steht in engem Kontakt zu den Geschäftsführern aller Rechenzentren bezüglich effizienter und technisch machbarer Lösungen zur Umsetzung der Abwärme. Da die Rahmenbedingungen bei potentiellen Standorten in anderen Stadtteilen günstiger sind, plant Mainova aktuell keine Aktivitäten zur Abwärmenutzung am Standort in der Lärchenstraße. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.10.2019, OM 5258
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Griesheim: Entwicklung des Gewerbegebiets Griesheim-MitteST03.02.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2020, ST 177 Betreff: Griesheim: Entwicklung des Gewerbegebiets Griesheim-Mitte Der Standort Frankfurt am Main und auch der Stadtteil Griesheim sind grundsätzlich für viele Betreiber von Rechenzentren von erhöhtem Interesse. Die genauen Expansionspläne werden von den am Markt befindlichen Akteuren aus diversen Gründen jedoch eher defensiv kommuniziert. Sobald dem Magistrat entsprechende konkrete Planungen bekannt sind, werden diese im Rahmen der Möglichkeiten und rechtlichen Vorgaben in die Abwägungen zur Entwicklung von Griesheim-Mitte einbezogen. Wenn die Planungen öffentlich sind, wird auch der Ortsbeirat hierzu frühzeitig involviert. Gegebenenfalls könnte der Ortsbeirat die Firma Equinix einladen etwaige Expansionsplanungen dem Ortsbeirat in einer seiner Sitzungen oder bei einer Veranstaltung im Rahmen des Beteiligungsprozesses zum Stadtumbau-Programm Griesheim-Mitte vorzustellen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 22.10.2019, V 1444
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kunstrasenplatz für den SV 1919 Niederursel e. V.ST03.02.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2020, ST 178 Betreff: Kunstrasenplatz für den SV 1919 Niederursel e. V. Die Sportanlage Niederursel verfügt über zwei Großspielfelder (ein Tennen- und ein Naturrasenplatz), die nahezu parallel zum Urselbach liegen. Der Tennenplatz und einige Nebenflächen sind festgestelltes Überschwemmungsgebiet des Urselbaches. Aufgrund der Lage der Sportanlage sind die Planungen und Genehmigungsverfahren aufwändiger. Erste Planungsskizzen wurden von den Fachämtern bereits gefertigt und befinden sich in der Abstimmung mit den Genehmigungsbehörden, die ihre Zustimmung in Aussicht gestellt haben. Gemäß der Intension des Sonderbauprogramms Kunstrasen, allen Vereinen auf ihrer Heimspielstätte einen Kunstrasen zu bauen, ist auch die Sportanlage Niederursel vorgesehen. Der Bau des Kunstrasens in Niederursel ist im Jahr 2021 geplant. Aufgrund der im Jahr 2019 aufgetretenen Diskussion um die mit Gummigranulat verfüllten Kunstrasenplätze wurde entschieden, neue Kunstrasenplätze nur noch mit Quarzsand zu verfüllen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 12.09.2019, V 1409
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Blackout-Konzept für die öffentliche Infrastruktur im Ortsbezirk 10ST03.02.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2020, ST 179 Betreff: Blackout-Konzept für die öffentliche Infrastruktur im Ortsbezirk 10 Auf Übertragungsnetzebene regelt §13 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) die Systemverantwortung. Im Fall von Frankfurt am Main hat bspw. die TenneT als Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) die Netzstabilität zu gewährleisten. Konkret bedeutet dies, dass bei einer Gefährdung der Sicherheit oder Zuverlässigkeit des Elektrizitätsversorgungssystems die ÜNB verpflichtet sind, entsprechende netz- oder marktbezogene Maßnahmen zu ergreifen. Auf Verteilnetzebene liegt die Koordination von notwendigen Maßnahmen bei einem großflächigen, länger anhaltenden Stromausfall bei den zuständigen Behörden, an deren Weisungen in so einem Fall der zuständige Verteilnetzbetreiber - hier die Netzdienste Rhein-Main GmbH (NRM) - gebunden ist. Es wird um Verständnis gebeten, dass über entsprechende Risikoszenarien auf der betroffenen Verteilnetzebene aus sicherheitsrelevanten Gründen und zum Schutz der kritischen Infrastrukturen keine Aussagen getroffen werden. Für die Grundversorgung im Falle eines länger andauernden Blackouts ist im Fall der Stadt Frankfurt am Main die Untere Katastrophenschutzbehörde verantwortlich und konzeptionell aufgestellt. Eine Zusammenarbeit der Behörde mit dem Energieversorgungsunternehmen und Verteilnetzbetreiber ist selbstverständlich gewährleistet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.10.2019, OM 5242
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.