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- Packstation auf dem RiedbergST03.02.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2020, ST 180 Betreff: Packstation auf dem Riedberg Vorläufige Stellungnahme: Auf Nachfrage des Magistrats, zu den in Aussicht gestellten Packstationen auf dem Riedberg, äußert sich die Deutsche Post AG wie folgt: "Die Projektleitung der Deutschen Post AG wartet auf die Reaktion der Firma Lidl. Definitiv ist nach wie vor beabsichtigt, mehr als eine Station im Bereich aufzustellen. Die Deutsche Post AG bittet um weitere Standortvorschläge." Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.03.2019, OM 4512
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Dauerhaftes Grillverbot im RebstockparkST03.02.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2020, ST 181 Betreff: Dauerhaftes Grillverbot im Rebstockpark Zu 1.: Der Magistrat folgt dem Votum des Ortsbeirates. Das Fachamt wird den derzeitigen Grillplatz im östlichen Teil des Rebstockparks schließen. Zu 2.: Das Fachamt kommt nach Betrachtung der derzeitigen Nutzung des Areals zwischen der Max-Pruss-Straße und der Bundesautobahn 648 zu der Einschätzung, dass sich dieses nicht zur Einrichtung eines Grillplatzes eignet. Das Gelände wird von der Messe Frankfurt mehrfach im Jahr über einen längeren Zeitraum als Ausweichparkplatz benötigt. Zudem werden während verschiedener Veranstaltungen die Flächen für Belange wie Logistik und Lagerung in Anspruch genommen. Der Grillplatz müsste hierfür immer wieder temporär gesperrt werden und stünde dann nicht zur Verfügung. Zu 3.: Das Fachamt arbeitet an einer stadtweiten Betrachtung, die Auskunft über Alternativ- und Potentialflächen für neue bzw. bestehende Grillplätze gibt. Diese Untersuchung wird voraussichtlich im ersten Quartal 2020 abgeschlossen. Zunächst ist die Entwicklung eines Grillplatzkonzeptes für das Stadtgebiet Frankfurt angedacht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.10.2019, OM 5332
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schwanheim/Goldstein: Gedenkstein für den Flugpionier August EulerST03.02.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2020, ST 182 Betreff: Schwanheim/Goldstein: Gedenkstein für den Flugpionier August Euler Der Magistrat befürwortet den Wunsch des OBR, zur Information der Bürgerinnen und Bürger am neu gestalteten Mainufer in Höhe des Tränkweges. Die vom Grünflächenamt hierzu verwendeten Informationstafeln bieten ausreichend Platz zur Auskunft über Geschichte und Gegenwart des gestalteten Uferabschnittes. Hier kann auch über den Flugpionier August Euler und die Eulerwerke in Schwanheim berichtet werden. Die Umsetzung der Maßnahme kann aus dem Baukonto zum Schwanheimer Mainufer finanziert werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.10.2019, OM 5248
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schwanheim: Ortstermin am Grillplatz SchwanheimST03.02.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2020, ST 183 Betreff: Schwanheim: Ortstermin am Grillplatz Schwanheim Vorläufige Stellungnahme: Bezugnehmend auf den seitens des Ortsbeirates angeregten Ortstermin, welcher grundsätzlich befürwortet wird, beabsichtigt der Magistrat diesen für den Frühsommer 2020 zu terminieren. Anders als im Jahr 2019 ist vorgesehen, 2020 wieder Bestreifungen durch Parkwächter durchführen zu lassen. Des Weiteren wird - nach aktuellem Planungsstand - die Wasserspielanlage und somit das Toilettengebäude wieder in Betrieb genommen werden können. Durch die Terminierung auf den Frühsommer 2020 wird es möglich sein, die Situation vor Ort unter den dann gegebenen Bedingungen einzuschätzen und zu bewerten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.06.2019, OM 4799
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mehr Mülleimer im Ortsbezirk 10ST03.02.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2020, ST 184 Betreff: Mehr Mülleimer im Ortsbezirk 10 Die Überprüfungen ergaben keine besonderen Auffälligkeiten die auf einen grundsätzlichen Mangel an Papierkörben im Bereich des Ortsbezirks 10 hinweisen. Wenn der OBR konkrete Stellen benennt, wo aus seiner Sicht Papierkörbe fehlen, werden diese möglichen Standorte geprüft. Sofern die Voraussetzungen gegeben sind, werden weitere Papierkörbe aufgestellt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.10.2019, OM 5229
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Preungesheimer FriedhofST03.02.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2020, ST 185 Betreff: Preungesheimer Friedhof Auf dem Preungesheimer Friedhof, der mit knapp 6.000 m2 Fläche zu den eher kleinen Friedhöfen in Frankfurt zählt, stehen derzeit ausschließlich traditionelle Erd- und Urnenwahlgräber zur Verfügung. Naturnahe Bestattungen unter Bäumen, sind z. B. auf dem Friedhof in Oberrad oder auf Trauerhainen wie in Westhausen, auf dem Heiligenstock oder auf dem neuen Friedhof in Nieder-Erlenbach möglich. Sie erfordern größere, zusammenhängende Flächen, die dann von den MitarbeiterInnen des Fachamtes als Wiese oder Obstbaumhain gepflegt werden, oder aber größere Bäume, die außerhalb ihres Wurzelbereichs ausreichend Platz für die Beisetzung von Urnen bieten. Beide Voraussetzungen sind auf dem Preungesheimer Friedhof leider nicht gegeben. Alternativ könnte jedoch südlich der Trauerhalle an der Mauer zur Gießener Straße ein Bereich zu einem Rasenwahlgrabfeld für Urnen umgestaltet und damit der zunehmenden Nachfrage nach dieser Bestattungsform begegnet werden. Damit wären auch auf dem Preungesheimer Friedhof pflegefreie Urnenbeisetzungen möglich. Durch die auf diesem Grabfeld stehenden Bäume ist auch ein naturnaher Charakter gegeben. Das Fachamt bietet an, bei einem gemeinsamen Ortstermin mit dem Ortsbeirat die Optionen - auch für eine perspektivische Entwicklung des Friedhofs - zu besprechen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.10.2019, OM 5225
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ortstermin Standort PavillonST03.02.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2020, ST 186 Betreff: Ortstermin Standort Pavillon Unter Bezug auf die Stellungnahmen des Magistrats vom 02.09.2019, ST 1704, sowie vom 07.06.2019, ST 1113, wurden erneut Standorte für einen Pavillon im Kätcheslachpark geprüft. Wie bereits in der ST 1113 ausführlich erläutert, sprechen mehrere Gründe gegen den Standort eines Pavillons im Kätcheslachpark. Zurzeit werden ämterübergreifend andere Standorte geprüft. Es ist davon auszugehen, dass ein Ergebnis frühestens im Juni 2020 vorliegt. Daher rät der Magistrat von einer Ortsbegehung vor diesem Termin ab. Das Fachamt wird unaufgefordert im Juni 2020 an den Ortsbeirat 12 herantreten und über die Ergebnisse der Prüfungen informieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.10.2019, OM 5272
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Spender für Hundekottüten im Kalbacher Freizeitpark und im Bonifatiuspark aufstellenST03.02.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2020, ST 187 Betreff: Spender für Hundekottüten im Kalbacher Freizeitpark und im Bonifatiuspark aufstellen Der Magistrat wird der Anregung folgen und einen herkömmlichen Spender für Hundekotbeutel an besagter Stelle installieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.11.2019, OM 5513
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sharing-Konzept für E-Mobilität für den Frankfurter WestenST03.02.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2020, ST 188 Betreff: Sharing-Konzept für E-Mobilität für den Frankfurter Westen Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat hat seine Beratungen noch nicht abgeschlossen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.09.2019, OM 5052 Antrag vom 19.04.2021, OF 23/6 Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 35
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Planungsstand Biologische Institute und Verkehrskindergarten in der SiesmayerstraßeST03.02.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2020, ST 189 Betreff: Planungsstand Biologische Institute und Verkehrskindergarten in der Siesmayerstraße Die Stadt Frankfurt befindet sich weiterhin in Gesprächen mit dem Land Hessen mit dem Ziel, die Flächen der ehemaligen botanischen und zoologischen Institute zu übernehmen. Die bestehenden, denkmalgeschützten Gebäude sollen nach positivem Abschluss durch die Stadt Frankfurt einer schulischen Nachnutzung - ggf. in Ergänzung mit einer Kita - zugeführt werden. Ein Abschluss der Verhandlungsgespräche ist zum heutigen Zeitpunkt noch nicht absehbar. Der Verkehrskindergarten soll in diesem Zuge in den Grüneburgpark untergebracht werden, die Flächen des Grüneburgparks und Botanischen Gartens bleiben unangetastet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 21.01.2019, V 1130
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Unterliederbach: Parksituation Magnolienstraße/Ecke HortensienringOFOB 602.02.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.02.2020, OF 1217/6 Betreff: Unterliederbach: Parksituation Magnolienstraße/Ecke Hortensienring Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um das Parken in der Magnolienstraße/Ecke Hortensienring gegenüber der Hausnummer 2 zu verhindern. Begründung: Auch wenn das generelle Problem des widerrechtlichen Zuparkens der Parkstadt, insbesondere bei Veranstaltungen in der Fraport-Arena und/oder der Jahrhunderthalle, unlösbar erscheint, so darf es doch nicht Situationen geben, in denen Mieter von Stellplätzen diesen nicht mehr verlassen können. Dies ist hier der Fall (s. Foto) und könnte in Notfällen weitreichende Folgen haben. Da die Stadt keine ausreichenden Kontrollen durchführt, müssen eben bauliche Maßnahmen getroffen werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 6 am 18.02.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5803 2020 Die Vorlage OF 1217/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unterliederbach: Rechtsabbiegen von der Königsteiner Straße auf die Peter-Bied-StraßeOFOB 602.02.2020 · fraktionslos
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.02.2020, OF 1218/6 Betreff: Unterliederbach: Rechtsabbiegen von der Königsteiner Straße auf die Peter-Bied-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat möge das zuständige Fachamt beauftragen, die Konfliktsituation zwischen Radfahrern/Fußgängern und Autofahren beim Rechtsabbiegen von der Königsteiner-Straße auf die Peter-Bied-Straße durch Optimierung der Ampelschaltung entschärfen. Begründung: Autofahrer und Radfahrer/Fußgänger haben an dieser Stelle zeitgleich eine Grünphase, Dadurch kommt es immer wieder zu gefährlichen Konfliktsituationen. Diese sollten durch eine Verbesserung der Ampelschaltung entschärft werden. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 6 am 18.02.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1577 2020 Die Vorlage OF 1218/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten darzulegen, wie die Konfliktsituation zwischen Radfahrern/Fußgängern und Autofahrern beim Rechtsabbiegen von der Königsteiner Straße auf die Peter-Bied-Straße durch Optimierung der Ampelschaltung oder anderer geeigneter Maßnahmen entschärft werden kann.". Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Hortplätze in UnterliederbachOFOB 602.02.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.02.2020, OF 1219/6 Betreff: Hortplätze in Unterliederbach Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Beantwortung nachstehender Fragen gebeten: 1. Wie hat sich die Betreuungssituation in Unterliederbach entwickelt? 2. Welche Maßnahmen hat der Magistrat ergriffen bzw. wird er ergreifen, um die Zahl der Plätze in der Erweiterten Schulischen Betreuung (ESB) an den beiden Grundschulen zu erhöhen? Begründung: Im Frühjahr hat der Ortsbeirat nach den Hortplätzen in Unterliederbach gefragt, in seiner Antwort hat der Magistrat mitgeteilt dass die Versorgungsquoten bei 37% (Karl-von-Ibell-Schule) bzw. 50% (Walter-Kolb-Schule) liegen. Gerade für den Schulbezirk der Karl-von-Ibell-Schule ist die Quote nicht akzeptabel, da durch den Zuzug von jungen Familien in der Parkstadt der Druck unvermindert hoch ist und in der Zukunft noch höher wird (weitere Bebauung der Parkstadt). Daher möchte der Ortsbeirat wissen, welche Maßnahmen ergriffen wurden bzw. ergriffen werden, um die Situation zu verbessern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 26.03.2019, V 1218 Stellungnahme des Magistrats vom 23.08.2019, ST 1623 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 6 am 18.02.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1578 2020 Die Vorlage OF 1219/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Höchst: Parkraumkontrolle/Parkraumbewirtschaftung am Busbahnhof Höchst verbessernOFOB 602.02.2020 · fraktionslos
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.02.2020, OF 1222/6 Betreff: Höchst: Parkraumkontrolle/Parkraumbewirtschaftung am Busbahnhof Höchst verbessern Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat möge das zuständige Fachamt beauftragen, den Parkraum im westlichen Bereich des Höchster Busbahnhof als solchen zu kennzeichnen bzw. das Falschparken durch geeignete Maßnahmen zu unterbinden. Begründung: Der westliche Teil des Höchster Busbahnhofs hat sich zu einem Eldorado für Falschparker entwickelt. Obwohl hier für den Individualverkehr die Einfahrt verboten ist, wird bis auf (!) den Zebrastreifen geparkt (siehe Bild). Das zuständige Amt möge hier die Regeln durch bessere Auszeichnung verdeutlichen. Wenn das nicht ausreichend ist, dann ist durch Poller oder ähnliche Maßnahmen das Falschparken in diesem Bereich zu verhindern. Quelle: Google Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 21.05.2020, OF 1296/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 6 am 18.02.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 1222/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 6 am 12.05.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 1222/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 6 am 16.06.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6151 2020 1. Die Vorlage OF 1222/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1296/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1296/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, BFF, FDP und fraktionslos gegen LINKE. (= Ablehnung)
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Höchster FährhausOFOB 602.02.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.02.2020, OF 1223/6 Betreff: Höchster Fährhaus Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, was mit dem Höchster Fährhaus in der Zukunft geplant ist bzw. wann es renoviert wird. Begründung: Das Höchster Fährhaus ist ein Kleinod in der Höchster Altstadt, aber leider nicht in einem besonders guten Zustand. Früher war es die Dienstwohnung des Höchster Fährmanns, doch seit einiger Zeit steht es leer und der Zahn der Zeit nagt an dem Gebäude. Es wäre wünschenswert, wenn das Gebäude, welches Teil der Höchster Stadtmauer ist, möglichst schnell renoviert wird und einer Nutzung zugeführt wird, welche der Bedeutung dieses Gebäude gerecht wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 6 am 18.02.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1580 2020 Die Vorlage OF 1223/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Höchst: Zukunft des Kronberger HausesOFOB 602.02.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.02.2020, OF 1224/6 Betreff: Höchst: Zukunft des Kronberger Hauses Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, das Kronberger Haus, unabhängig von seiner künftigen Nutzung, im Besitz der Stadt zu behalten. Falls das Porzellanmuseum in den Bolongaropalast umziehen sollte, muss über eine Nutzung des Kronberger Hauses nachgedacht werden, die dem Stadtteil zugutekommt. Begründung: Der Magistrat antwortete auf eine Frage in der Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung nach der Zukunft des Kronberger Hauses eher verhalten. Man könnte der Antwort entnehmen, dass sich der Magistrat auch einen Verkauf vorstellen kann. Diese Ungewissheit möchte der Ortsbeirat ausräumen Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 6 am 18.02.2020, TO I, TOP 18 Die Vorlage OF 1224/6 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und fraktionslos erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5805 2020 Die Vorlage OF 1224/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Griesheim: Stadtumbau Griesheim-MitteOFOB 602.02.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.02.2020, OF 1241/6 Betreff: Griesheim: Stadtumbau Griesheim-Mitte Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge die M 12 unter folgender Maßgabe beschließen: 1. Zusätzlich zu den in der M12 dargestellten Maßnahmen des ISEK wird ein Maßnahmenkatalog zur Neueinrichtung bzw. Intensivierung der Familienhilfe- und Jugendhilfemaßnahmen im Planungsgebiet erstellt. In diesem Zusammenhang muss auch geprüft werden, ob die bisherigen Maßnahmen der Jugend- und Familienhilfe ihren angestrebten Zweck noch so erfüllen, wie sie einmal angedacht waren oder ob die Mittel nicht an der einen oder anderen Stelle sinnvoller eingesetzt werden können. 2. Die in der M 12 dargestellten Projekte werden zeitlich deutlicher priorisiert. Die Projekte 7.1 - 7.2 (Schule) in Verb. mit 1.4 (Fiatgelände) und 7.6 (Ergänzung soziale Infrastruktur), 7.3 Erweiterung Raumangebot Kinder, Jugendliche und Erwachsene haben ebenso wie der behindertengerechte Umbau der Unterführung Alte Falterstraße / Waldschulstraße allerhöchste Priotität. 3. Dem Ortsbeirat wird jährlich ein Bericht über den Fortschritt der Projekte erstattet. Begründung: Mit der M 12 und dem zu Grunde liegenden Katalog von Maßnahmen werden viele lange geforderte Maßnahmen verwirklicht werden können. Dies allein genügt aber nicht, um z.B. die problematische Situation vieler Familien, insbesondere der Kinder und Jugendlichen und die daraus resultierenden pädagogischen Schwierigkeiten in KITAs und Schulen in Griesheim Mitte anzugehen. Deshalb sollte parallel zu den städtebaulichen Anstrengungen der Gemeinde auch hier angesetzt werden. Eine zeitliche Priorisierung über die reine Einordnung in Kategorien hinaus scheint sinnvoll, damit die dringendsten Maßnahmen auch zuerst verwirklicht werden. Der Ortsbeirat ist zudem daran interessiert, regelmäßig einen Bericht über die erzielten Fortschritte zu erhalten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.01.2020, M 12 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 6 am 18.02.2020, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung OA 532 2020 1. Der Vorlage M 12 wird unter Hinweis auf OA 532 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1241/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor bei Ziffer 1. der zweite Satz ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Einrichtung einer Bushaltestelle für die Linie 25 im Bereich des BergesOFOB 1302.02.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.02.2020, OF 255/13 Betreff: Einrichtung einer Bushaltestelle für die Linie 25 im Bereich des Berges Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, dafür Sorge zu tragen, dass die Buslinie 25 weitere Haltestellen im Bereich Nieder-Erlenbachs anfährt. Es sind die Haltestellen "Nieder-Erlenbach Schule" und " Am Klingelborn" spätestens beim nächsten Fahrplanwechsel zu berücksichtigen. Wenn es der Stadt Frankfurt ernst ist den ÖPNV zu stärken, muss eine bessere Anbindung aller Wohngegenden erreicht werden. Begründung: Wer im Bereich des Berges in Nieder-Erlenbach wohnt und den ÖPNV zur S-Bahn nutzen will, muss entweder einen Fußweg zurücklegen oder umständlich mit dem 29er Bus zur Haltestelle Hohe Brück oder Rathaus fahren. Dort angekommen muss er hoffen, dass der 25er Bus nicht gerade weggefahren ist und er jetzt 20 Minuten auf den Anschluss warten muss. Dies könnte komfortabler sein, wenn die 25 Busse die beiden zusätzlichen Haltestellen anfahren würden. Es wäre eine Verbesserung für alle Nutzer des OPNV und würde diesen attraktiver machen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 13 am 18.02.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5824 2020 Die Vorlage OF 255/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Betreff und in der Begründung die Worte "des Berges" durch das Wort "Ost" ersetzt werden und im Tenor nach den Worten "Buslinie 25" das Wort "zusätzlich" eingefügt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 13Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bushaltestelle „Am Klingelborn“ sicher gestaltenOFOB 1302.02.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.02.2020, OF 256/13 Betreff: Bushaltestelle "Am Klingelborn" sicher gestalten Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, sich schnellstmöglich um die Bushaltestelle "Am Klingelborn" zu kümmern. Die Bushaltestelle liegt an der Ausfallstraße zur L 3008 am Ende der Wohnbebauung und bietet nur eine kleine befestigte Aufstellfläche. Die Bushaltestelle ist nicht beleuchtet und hat keinen Wetterunterstand. Um sie zu erreichen muss die Straße ohne Querungshilfe überquert werden. Die Haltestelle wird gerade morgens zur Hauptverkehrszeit rege genutzt. Um Unfälle und das Stehenlassen der Fahrgäste seitens des Busses zu vermeiden, muss hier schnellstens eine sichere Lösung her. Begründung: Die Bushaltestelle "Am Klingelborn" ist eine der zwei Haltestellen die im Bereich des Berges liegen. Sie wird gerade von ÖPNV Benutzern in den frühen Morgenstunden genutzt. Gerade in der dunklen Jahreszeit ist es schon öfters vorgekommen, dass der Busfahrer die Fahrgäste nicht oder recht spät bemerkt hat, da die Haltestelle im Dunklen liegt. Des Weiteren hat die Haltestelle keinen Wetterschutz und ist nur zu erreichen, wenn man die Straße, auf der Tempo 30 nicht mehr zählt, überquert. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 13 am 18.02.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5825 2020 Die Vorlage OF 256/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Satz des Tenors wie folgt lautet: "Der Magistrats wird gebeten, umgehend die Bushaltestelle "Am Klingelborn" sicher zu gestalten." und in der Begründung die Worte "des Berges" durch die Worte "Nieder-Erlenbach Ost" ersetzt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 13Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Anbringen von Hinweisschildern am BürgerhausOFOB 1302.02.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.02.2020, OF 257/13 Betreff: Anbringen von Hinweisschildern am Bürgerhaus Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, dafür Sorge zu tragen, dass am Bürgerhaus zwei Schilder mit Richtungspfeilen und dem Hinweis "Rollstuhlrampe" angebracht werden. Da sich die Rampe hinter einem Grünstreifen mit höherer Bepflanzung befindet, ist sie für Ortsunkundige nur schwer zu finden. Begründung: Das Bürgerhaus Nieder-Erlenbach ist barrierefrei zu erreichen, leider nur für Ortskundige. Ortsunkundige finden nur durch Zufall die hinter dem Grünstreifen angelegte Rollstuhlrampe. Um dies zu ändern sind zwei Schilder mit Richtungspfeilen der kleinste Aufwand. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 13 am 18.02.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5826 2020 Die Vorlage OF 257/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 13Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Öffentlich zugängliches WLAN im Bürgerhaus Nieder-ErlenbachOFOB 1302.02.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.02.2020, OF 258/13 Betreff: Öffentlich zugängliches WLAN im Bürgerhaus Nieder-Erlenbach Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, sich dafür einzusetzen, dass bei den zurzeit stattfindenden Sanierungsarbeiten im Bürgerhaus Nieder-Erlenbach auch gleich ein öffentliches W-Lan Netzt installiert wird. Es ist in Zeiten der Digitalisierung nicht hinnehmbar, dass im Bürgerhaus Nieder-Erlenbachs kein Empfang ist. Begründung: Mittlerweile gehören öffentliche W-Lan Netze zum Lebensstandard in einer Stadt und deren Stadtteilen einfach dazu. Deshalb ist es nicht länger hinnehmbar, dass im Bürgerhaus Nieder-Erlenbach in Bezug auf Handynetzempfang Steinzeit herrscht. Es ist nicht möglich während einer Ortsbeiratssitzung zum Beispiel relevante Dinge im Netz nachzuschauen. Auch für andere Veranstaltungen wie zum Beispiel Wettkämpfe und Preisverleihungen aller Art ist es unumgänglich heutzutage online zu sein. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 13 am 18.02.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5827 2020 Die Vorlage OF 258/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 13Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Beleuchtung der alten L 3008OFOB 1302.02.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.02.2020, OF 259/13 Betreff: Beleuchtung der alten L 3008 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, sich mit der Stadt Bad Vilbel ins Benehmen zu setzten, um gemeinsam eine Beleuchtung für das verbliebene Stück der alten L3008 bis zur Ampelquerung, zu realisieren. Das betreffende Stück ist als Radweg ausgewiesen und wird von vielen Schülerinnen und Schülern, sowie Pendlern und Ausflüglern genutzt. Begründung: Von Bad Vilbel aus bis zur Ampelquerung ist der Weg beleuchtet. Von Nieder-Erlenbach aus nur bis zur Einmündung in die alte L3008. Das Stück zwischen Einmündung und Ampelquerung ist stockfinster, da dort auch noch ein Gartengrundstück mit hohem Bewuchs ist. Um gerade in der dunklen Jahreszeit den Weg sicherer für alle Benutzer zu machen ist eine Beleuchtung sehr sinnvoll. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 13 am 18.02.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5828 2020 Die Vorlage OF 259/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass dem Betreff die Worte "mit geeigneten Leuchtmitteln" angefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 13Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Erbbauzins für gemeinschaftliche WohnprojekteOFOB 231.01.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2020, OF 1016/2 Betreff: Erbbauzins für gemeinschaftliche Wohnprojekte Der Ortsbeirat möchte beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten den Erbbauzins für Grundstücke und Objekte, die von der Stadt oder Unternehmen, an denen die Stadt beteiligt ist, durch das Konzeptverfahren an gemeinschaftliche Wohnprojekte vergeben werden, drastisch zu senken und auf möglichst 1% fest zu setzen. Dies möge insbesondere für die Vergabe der Akademie der Arbeit schnellstmöglich realisiert werden. Begründung: Die Förderung gemeinschaftlicher Wohnprojekte ist ein richtiges und wichtiges Ziel der Wohnungspolitik der Stadt Frankfurt. Diese Projekte fördern nicht nur eine Durchmischung der Wohnbevölkerung und der Etablierung neuer und alternativer Formen des Zusammenlebens. Durch die Vergabe mittels Konzeptverfahren legt die Stadt solchen Projekten richtigerweise einige wichtige Vorgaben auf, die sowohl städtebauliche als aus sozialpolitische Ziele der Stadt zu erreichen helfen. So werden insbesondere eine langfristig günstige Miete sowie ein sozialer Mehrwert für das Quartier von den Projekten erwartet. Die Erfüllung dieser Auflagen stellt die Gruppen stets vor Herausforderungen. So treten sie teilweise einen Teil der von den Gruppen selbst finanzierten Wohnflächen für eine (teil)öffentliche Nutzung ab und engagieren sich in ihrer Freizeit für die Nachbarschaft. Gleichzeitig stehen die Gruppen aufgrund steigender Bodenpreise, die durch den Erbbauzins zu einer Erhöhung der Mietkosten führen, vor einer finanziellen Belastung. So lassen sich langfristig günstige Mieten schwer realisieren, wenn die Gruppe bei 2,5% Erbbauzins in den 99 Jahren Laufzeit das Grundstück 2,5mal abbezahlen sollen. Hier konterkariert der bisherige Erbbauzins die Zielsetzung der Stadt. Letztlich beeinflusst dies wiederum auch die soziale Zusammensetzung der Wohngruppen. Wohngruppen leisten einen wertvollen Beitrag für das Quartier und letztlich auch für die politischen Ziele der Stadt Frankfurt. Dies sollte seitens der Stadt Anerkennung und Unterstützung finden. Der bisherige Erbbauzinssatz ist hierbei derzeit eine zusätzliche Belastung. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 2 am 17.02.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 1016/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 1016/2 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1036/2 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Auslastungen der Saalbau-Gebäude in BockenheimOFOB 231.01.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2020, OF 1018/2 Betreff: Auslastungen der Saalbau-Gebäude in Bockenheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Welche Auslastung hatten die Räume im Saalbau Bockenheim 2019? (Relevant sind nur die Zeiten außerhalb der üblichen Arbeitszeiten, also ab 17 Uhr und am Wochenende.) Welche der Räume waren wie häufig belegt? 2. Welche Auslastung hatten die Räume im Saalbau Schönhof 2019? (Relevant sind nur die Zeiten außerhalb der üblichen Arbeitszeiten, also ab 17 Uhr und am Wochenende.) Welche der Räume waren wie häufig belegt? 3. Wie viele der Vermietungen erfolgten an gewerbliche/private Kunden und wie viele an Vereine (und vergleichbare Organisationen)? Begründung: Nach dem Wegfall des Saalbau Bockenheims im Sommer 2020 ist zu befürchten, dass Vereine nicht mehr genug räumliche Möglichkeiten für ihre Aktivitäten haben. Da laut Internet-Seite im Saalbau Schönhof nur ein großer Saal angemietet werden kann, ist es unwahrscheinlich, dass damit der ganze Bedarf abgedeckt werden kann. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 2 am 17.02.2020, TO II, TOP 4 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1576 2020 Die Vorlage OF 1018/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Musik für Niederrad - Programm zur Unterstützung einer musikalischen Alltagskultur in NiederradOFOB 531.01.2020 · CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF, fraktionslos
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2020, OF 1557/5 Betreff: Musik für Niederrad - Programm zur Unterstützung einer musikalischen Alltagskultur in Niederrad Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat um finanzielle Unterstützung einer befristeten (ein Jahr) Kooperation zwischen Kitas in Niederrad und der Jugendmusikschule für beitragsfreie Musikangebote für die Vorschulkinder der Einrichtungen durch Fachkräfte der Musikschule. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 4.000 Euro. Begründung: Kitas sind der ideale Ort für musikalische Bildung. Das Programm Musik für Niederrad soll Kitas und Kita-Fachkräften Anregung und konkrete Materialien bieten, um den Alltag in der Kita mit mehr Musik zu gestalten. Den Bezugsrahmen dafür bilden der BEP des Landes Hessen und die Elementare Musikpraxis der Musikschule Frankfurt. Die beteiligten Einrichtungen erhalten ein zeitlich begrenztes, beitragsfreies Musikangebot für die Vorschulkinder der Einrichtung durch eine Fachkraft der Musikschule Frankfurt. Die Angebotsphase in der Kita wird von zwei Fachkräften begleitet. Sie hospitieren in den Stunden. In zwei Halbtagesworkshops werden die Methoden der Elementaren Musikpraxis den Fachkräften der beteiligten Einrichtungen nahe gebrache und erprobt und die Inhalte und gemeinsamen Lieder des Konzerts erarbeitet. Als Abschluss ist ein gemeinsames Konzert der beteiligten Kitas im Mainfeld angedacht. Der Ortsbeirat unterstützt ausdrücklich diese Kooperation. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP BFF fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 5 am 14.02.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 388 2020 Die Vorlage OF 1557/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - ÖPNV-Angebot von Niederrad nach und in Neu-IsenburgOFOB 531.01.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2020, OF 1560/5 Betreff: ÖPNV-Angebot von Niederrad nach und in Neu-Isenburg Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, ein Angebot des ÖPNV zu schaffen, dass es Bürger*innen ermöglicht, von Niederrad direkt nach Neu-Isenburg zu kommen und die dortige Infrastruktur (Ärzte, Einkaufs- und Freizeitmöglichkeiten) zu nutzen. Begründung: Frankfurt Niederrad und Neu-Isenburg liegen nah beieinander. Deshalb nutzen viele Bürger*innen aus dem Frankfurter Stadtteil die Infrastruktur Neu-Isenburgs. Sie haben Ärzte dort, gehen schwimmen im Waldschwimmbad oder kaufen im Neu-Isenburg-Zentrum ein. Der bequemste Weg ist die Nutzung des PKW, da das Angebot des ÖPNV nicht gut ist. Die Menschen müssen oft umsteigen was ein Hinderungsgrund ist, die umweltschonendere Mobilität zu nutzen. Es ist daher sinnvoll, Niederrad und Neu-Isenburg besser per Öffentlichem Personennahverkehr zu verbinden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 5 am 14.02.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5767 2020 Die Vorlage OF 1560/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Taktung der Tramlinien 12 und 21 zwischen Triftstraße und HauptbahnhofOFOB 531.01.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2020, OF 1561/5 Betreff: Taktung der Tramlinien 12 und 21 zwischen Triftstraße und Hauptbahnhof Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, dafür zu sorgen, dass die Taktung der Tramlinien 12 und 21 zum kommenden Fahrplanwechsel im Dezember 2020 so angepasst wird, dass zwischen den Haltestellen Triftstraße und Hauptbahnhof nicht mehr direkt aufeinander folgend abgefahren wird. Dies betrifft beide Richtungen. Begründung: Die Tramlinien 12 und 21 verkehren zwischen den Haltestellen Triftstraße und Hauptbahnhof auf der gleichen Strecke. Vor allem in den Morgenstunden ist die Taktung so, dass die Straßenbahnen direkt nacheinander fahren. Werden beide Straßenbahnen verpasst, gibt es eine Wartezeit von 10 Minuten bis die nächsten Bahnen fahren. Es ist daher sinnvoll, die Fahrpläne beider Linien zum Fahrplanwechsel im kommenden Dezember zu überarbeiten und anzupassen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 5 am 14.02.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5768 2020 Die Vorlage OF 1561/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mülleimer mit Aschenbechern im Frankfurter SüdenOFOB 531.01.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2020, OF 1591/5 Betreff: Mülleimer mit Aschenbechern im Frankfurter Süden Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, dafür zu sorgen, dass alle Mülleimer im Frankfurter Süden mit einem Aschenbecher versehen sind. Jene, die keinen Aschenbecher haben, sind durch welche mit zu ersetzen. Außerdem sollen die Mülleimer mit Aschenbecher überprüft und ggf. instandgesetzt werden. Begründung: Raucher werfen ihre Zigarettenstummel oft auf den Boden. Dadurch entsteht eine erhebliche Umweltbelastung. Oft fressen Tiere diese Überreste. Mülleimer mit Aschenbechern wirken dem entgegen und entlasten die Umwelt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 5 am 14.02.2020, TO I, TOP 48 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5786 2020 Die Vorlage OF 1591/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Hinweisfiguren/-schilder vor Betreuungseinrichtungen für Kinder und Schulen im Frankfurter SüdenOFOB 531.01.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2020, OF 1592/5 Betreff: Hinweisfiguren/-schilder vor Betreuungseinrichtungen für Kinder und Schulen im Frankfurter Süden Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, vor Betreuungseinrichtungen für Kinder und Schulen im Frankfurter Süden Hinweisfiguren/-schilder anzubringen, um die Aufmerksamkeit von Verkehrsteilnehmer*innen zu erhöhen. Begründung: Viele Verkehrsteilnehmer*innen wissen nicht wo sich im Frankfurter Süden Krippen, Kindergärten, Horte und Schulen befinden. Daher ist es sinnvoll, vor den genannten Einrichtungen Hinweisfiguren bzw. -schilder anzubringen, um die Aufmerksamkeit dort zu erhöhen. Die Verkehrsteilnehmer*innen, die es wichtig und richtig finden, in der Nähe dieser Einrichtungen das Tempo zu drosseln, bremsen damit auch andere aus. Fotos: privat Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 5 am 14.02.2020, TO I, TOP 49 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5787 2020 Die Vorlage OF 1592/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Erneuerung der Lärmschutzwände und Anbringung von SolarpanelenOFOB 1631.01.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2020, OF 300/16 Betreff: Erneuerung der Lärmschutzwände und Anbringung von Solarpanelen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, mit Hessenmobil und den zuständigen Bundesbehörden in Verhandlung zu treten, um entlang der Nordseite der A66 im Rahmen der Bauarbeiten des Riederwaldtunnels, den veralteten, maroden und ungenügenden Lärmschutz zu erneuern und zu erweitern. Der Lärm der Autobahn dringt mittlerweile bis an den Berger Hang, was die Lebensqualität zusätzlich zum Fluglärm massiv einschränkt. Im Zuge dessen, könnte man an diesen Lärmschutzwänden Solarpanele auf Bergen-Enkheimer Gebiet anbringen. Die geografischen Gegebenheiten bieten sich dafür hervorragend an und wir hätten einen doppelten Nutzen. Begründung: Verkehrsminister Al Wazir hat bei der Unterzeichnung des Vertrags zum Tunnelbau im Riederwald den maroden und ungenügenden Lärmschutz für Bergen-Enkheimer Bürger bedauert und Abhilfe in Aussicht gestellt. Dafür wolle er sich beim Bund stark machen. Solarfelder an der vorhandenen nordseitigen Böschung bieten sich hier an, Lärmschutz und Energieversorgung zu koppeln. Die Flächen sind anderweitig nicht nutzbar und jede Alternative zur Erzeugung von Energie ist anlässlich der klimatischen Veränderungen dringend erforderlich und der Gesundheit der Einwohner hinsichtlich der zu erwartenden Lärmemissionen dringend geboten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 16 am 18.02.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5820 2020 Die Vorlage OF 300/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - RMV Tarifzonen abschaffen und 365 Euro-Ticket im RMV-Gebiet einführenOFOB 1631.01.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2020, OF 302/16 Betreff: RMV Tarifzonen abschaffen und 365 Euro-Ticket im RMV-Gebiet einführen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, auf den RMV dahingehend einzuwirken, die Tarifzonen abzuschaffen und ein 365 Euro-Ticket einzuführen. Für Einzelfahrten ist ein distanzabhängiger Tarif einzuführen, welcher deutlich unter den bisherigen Tarifzonenwechselpreisen liegt. Die Tarifzonen sind abzuschaffen. Es darf auf keinen Fall eine Mehrbelastung für Frankfurter Bürger entstehen, sondern es muss eine deutliche Entlastung sein. Bergen-Enkheim ist als östlichster Stadtteil in drei Himmelsrichtungen mittelbar oder unmittelbar an Städte im Umland angebunden (Maintal, Bad Vilbel, Offenbach), die deswegen auch wichtige Ziele sind, wenn es etwa um Fahrten zum Arbeitsplatz, zur Freizeitgestaltung oder zum Facharzt geht. Aus diesem Grund haben die Anwohner Bergen-Enkheims ein besonderes Interesse daran, die seit Jahren bestehenden Tarifungerechtigkeiten bei Fahrten über geringe Distanz endlich durch eine gerechte Preisgestaltung abzulösen. Begründung: Die ÖPNV-Preise im Rhein-Main-Gebiet sind zu hoch. Dies ist insbesondere bei Tarifzonenwechsel spürbar und schreckt viele Pendler ab, auf den ÖPNV umzusteigen. So kostet die Fahrt von Hanau nach Frankfurt einfach ca. 30 % mehr als die einfache Fahrt z. B. von Friedrichsdorf nach Frankfurt. Diese Tarifungerechtigkeit kann unter den gegebenen Umständen nicht akzeptiert werden. Selbst mit der Nutzung eines Monatstickets ist der ÖPNV immer noch wesentlich teurer als die Fahrt mit dem PKW (Hanau - FFM € 188,70, Friedrichsdorf-FFM € 140,50). Die ÖPNV-Preise müssen schnellstens gesenkt werden, um mehr Pendler zum Wechsel auf Busse und Bahnen zu bewegen. Nur dadurch können die Randgebiete und dazu gehört Bergen-Enkheim, vom Autoverkehr entlastet werden und Fahrverbote vermieden werden. Aufgrund dessen ist einerseits ein 365 Euro-Ticket im gesamten RMV-Gebiet einzuführen. Andererseits müssen die Preise für Einzelfahrten drastisch gesenkt werden, damit auch diejenigen Bürger*innen, die selten den ÖPNV nutzen, dass sie kein 365 Euro-Ticket erwerben möchten, statt mit dem Auto mit dem ÖPNV fahren. Daher bedarf es eines distanzabhängigen, günstigen ÖPNV-Tarifs, welcher unter den Preisen bei den bisherigen Tarifzonenwechseln liegt. Die Tarifzonen sind anstelle des Distanzpreises abzuschaffen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 16 am 18.02.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5821 2020 Die Vorlage OF 302/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: WBE, SPD, 1 GRÜNE, BFF und FDP gegen CDU (= Ablehnung) bei einer Enthaltung GRÜNE
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Landesprogramm „100 Wilde Bäche“ hier: Förderung des Niederurseler UrselbachesOFOB 831.01.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2020, OF 539/8 Betreff: Landesprogramm "100 Wilde Bäche" hier: Förderung des Niederurseler Urselbaches In den letzten Jahrzehnten wurden von Seiten der Stadt Abschnitte des Frankfurter Urselbaches im Bereich Riedwiese und zwischen Krebsmühle und Hohemühle umfangreich naturnah umgebaut. Der Fischaufstieg am Eschersheimer Wehr der Nidda wird über den einmündenden Urselbach zukünftig umgesetzt und mit Ausgleichsmaßnahmen der Deutschen Bahn finanziert. Nun ist der Urselbach mit in dieses Landesprogramm für Frankfurt aufgenommen worden. Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten folgende Fragen zu beantworten: 1. Ist nur der Frankfurter Abschnitt des Urselbaches Teil dieses Programmes?Wenn ja, macht es Sinn, nur den letzten Teil dieses Taunusbaches zu begünstigen? 2. Sind auch die Mühllgräben des Urselbaches in Alt-Niederursel mit dabei? 3.Welche der grundsätzlichen Ziele sollen speziell am Urselbach umgesetzt werden? (Renaturierung, Artenschutz, Hochwasserschutz, Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie) 4. Hatte sich der Wasserverband und/oder die Stadt Frankfurt für das Projekt beworben und warum wurde gerade der Urselbach dafür ausgewählt? Begründung: Viel ist schon getan worden um den Urselbach naturnäher zu gestalten. Manches kann man bestimmt noch verbessern. Doch das Grundproblem ist die ungenügende Wasserqualität, zumal der Urselbach auf Frankfurter Gemarkung zu seinem weit überwiegenden Teil gereinigtes Wasser aus der Kläranlage Weißkirchen/An der Krebsmühle enthält. Wie bei vielen Kläranlagen fehlt dort noch die 4. Reinigungsstufe. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 8 am 28.05.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1638 2020 Die Vorlage OF 539/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Baugebiet „An der Sandelmühle“: Verzicht auf den Bau einer Tiefgarage prüfenOFOB 831.01.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2020, OF 540/8 Betreff: Baugebiet "An der Sandelmühle": Verzicht auf den Bau einer Tiefgarage prüfen Die künftigen BewohnerInnen im noch zu bauenden Wohngebiet "An der Sandelmühle" sind schon heute vorzüglich und auf kürzesten Wegen mit U1/U2/U3 und Bus 29 an den öffentlichen Verkehr angebunden.Mittelfristig wird die U2 nach Bad Homburg Bahnhof sogar noch verlängert und es entstehen weitere Umsteigeoptionen, auch mit der Regionaltangente West. Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten: . noch einmal zu überdenken, ob es aufgrund der vorzüglichen ÖPNV-Anbindung nicht doch sinnvoll ist ist, dieses künftige Wohngebiet autoarm zu entwickeln und somit auf den Bau einer auch teuren Tiefgarage für den MIV zu verzichten. Begründung: Die Schienen- und Straßenkreuzung (U2/Palmestr./Kupferhammer/An der Sandelmühle/Hessestr. ist das Nadelöhr des Verkehrs und eine Zunahme von chaotischen Situationen sollte nicht sehenden Auges hingenommen werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 8 am 28.05.2020, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 540/8 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU, BFF und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme)
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Trinkwasserschutzgebiet Praunheim II endlos im Festsetzungsverfahren?OFOB 831.01.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2020, OF 541/8 Betreff: Trinkwasserschutzgebiet Praunheim II endlos im Festsetzungsverfahren? Schon jahrelang wird dieses Wasserschutzgebiet, dass auch der Frankfurter Trinkwassergewinnung in Spitzenzeiten dient, als "im Festsetzungsverfahren" bezeichnet. Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wolle berichten: 1. Wann wird dieses Festsetzungsverfahren endgültig vom Land Hessen/Regierungspräsidium Darmstadt abgeschlossen sein und die entsprechende Rechtsveröffentlichung beschlossen? 2. Welche Arbeiten und Untersuchungen sind bis dahin noch von Land und Stadt zu bewerkstelligen? Begründung: "Im Festsetzungsverfahren" hört sich nach "vorläufig" und "veränderbar" an. Es ist an der Zeit, das Verfahren endlich abzuschließen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 8 am 28.05.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1639 2020 Die Vorlage OF 541/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Einsammeln von „Kopiergeld abschaffen“ - ein Zeitfresser und BürokratiemosterOFOB 831.01.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2020, OF 542/8 Betreff: Einsammeln von "Kopiergeld abschaffen" - ein Zeitfresser und Bürokratiemoster "Viele Schulen ersparen es den Schülerinnen und Schülern, sich nützliche Zusatzmaterialien individuell zu kopieren, indem sie die Kopien gebündelt in Klassenstärke erstellen. Für Papier, Toner, Strom und die Abnutzung des Kopiergeräts fallen Material- und Betriebskosten an. Aus Praktikabilitätsgründen wird zum Ausgleich dieser Kosten zu Beginn des Schuljahres einmalig ein bestimmter Betrag als "Kopiergeld" eingesammelt, anstatt jede Kopie einzeln abzurechnen. Ein konkreter Betrag hinsichtlich der zumutbaren Anschaffungskosten ist weder im Hessischen Schulgesetz noch in der Verordnung über die Durchführung der Lernmittelfreiheit benannt. Werden die eingesammelten Kopiergelder im laufenden Schuljahr nicht vollständig benötigt, sind die restlichen Mittel an die Schülerinnen und Schüler beziehungsweise die Erziehungsberechtigten am Ende des Schuljahres zurückzugeben." So steht es auf der Internetseite des Hessischen Kultusministeriums zum Thema Lernmittelfreiheit/Kosten für Kopien. Und findet offiziell auch bei uns im Ortsbeirat 8 Anwendung. Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, sich beim Hessischen Kultusministerium dafür einzusetzen, dass die entsprechenden Landesbestimmungen so geändert werden, dass das "Kopiergeld" nicht mehr von den Sorgeberechtigten bezahlt werden muss und auch unter die Lernmittelfreiheit des Landes fällt. Begründung: Das Benutzen von Kopien im Unterricht, wie auch zum Anfertigen von Hausaufgaben, das ist in der Praxis der Schulen Standard. Somit sind die Kopien keine sogenannten "Zusatzmaterialien" mehr. Sie sind genauso gewöhnlich und üblich wie die Schulbücher. Riesen-Extrakosten werden auch nicht entstehen und die kostenlose Bereitstellung wird die gesamte Schulgemeinschaft von zusätzlicher schulfremder Arbeit entlasten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 8 am 28.05.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung OA 565 2020 Die Vorlage OF 542/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mehr Sitzbänke für mehr Lebensqualität: Das Programm „Sitzbänke - ausgeruht mobil“ auch in Fechenheim, Seckbach und Riederwald umsetzenOFOB 1131.01.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2020, OF 708/11 Betreff: Mehr Sitzbänke für mehr Lebensqualität: Das Programm "Sitzbänke - ausgeruht mobil" auch in Fechenheim, Seckbach und Riederwald umsetzen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird in Umsetzung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung § 1314/2017 zum Programm "Sitzbänke - ausgeruht mobil" aufgefordert, zusätzliche Sitzbänke aufzustellen: Renaturierter Mainbogen, entlang des asphaltierten Gehweg in regelmäßigen Abständen mit Papierkörben Galerie Seckbach - Talbrücke - im hinteren Bereich (zwei Sitzbänke) Quelle: Google Maps Begründung: Sitzbänke sind ein wichtiges Element für eine gute Lebensqualität im Stadtteil. Dabei geht es nicht nur darum, einen Platz zum Hinsetzen, zum Betrachten und Genießen der Umgebung und zum Gespräch mit anderen zu haben. Sie tragen vielmehr auch dazu bei, den Straßenraum fußgängerfreundlich zu gestalten und die Mobilität zu erleichtern, indem sie eine Station zum Ausruhen bieten, die es vor allem auch Senioren erleichtert, Wege im Stadtteil, etwa zum Einkaufen oder zu einer Haltestelle des öffentlichen Nahverkehrs, selbständig zurückzulegen. Die Stadtverordnetenversammlung hat daher das Programm "Sitzbänke -ausgeruht mobil" beschlossen und Mittel im städtischen Haushalt bereitgestellt, um im Stadtgebiet zusätzliche Sitzbänke aufzustellen. Dabei wurde auch festgelegt, dass die Ortsbeiräte über die Standorte der Sitzbänke entscheiden. Über dieses Programm sollten auch in den Stadtteilen des Ortsbezirks 11 weitere Sitzgelegenheiten geschaffen werden. Die genannten Standorte wurden von Bürgern bei einer von der CDU-Stadtverordnetenfraktion durchgeführten Befragung vorgeschlagen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 11 am 17.02.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5792 2020 Die Vorlage OF 708/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Aufzählung im Tenor um "im Huthpark an geeigneten Stellen mit Papierkörben" ergänzt wird" und die Markierung in der Anlage auf den kleinen Kreis rechts verschoben wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Rote Fahrbahnmarkierungen für Radfahrer Ferdinand-Porsche-Straße/Carl-Benz-StraßeOFOB 1131.01.2020 · CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2020, OF 710/11 Betreff: Rote Fahrbahnmarkierungen für Radfahrer Ferdinand-Porsche-Straße/Carl-Benz-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, an den beiden Einmündungen der Ferdinand-Porsche-Straße auf die Carl-Benz-Straße rote Fahrbahnmarkierungen für Radfahrer anzubringen. Begründung: Es kommt regelmäßig in den genannten Bereichen vermehrt zu Beinahe-Kollisionen, da abbiegende oder einbiegende PKW / LKW die Radfahrer oft übersehen oder aufgrund der Breite und des Zustands der Straßen nicht damit rechnen, dass Radfahrer dort fahren. Tatsächlich verkehren dort sehr viele Radfahrer. Um diese zu schützen, regt der Ortsbeirat an, dass die mittlerweile im Stadtgebiet weit verbreiteten roten Fahrbahnmarkierungen für Radfahrer an den Einmündungen aufgetragen werden, um Radfahrer und ihre Strecken deutlich zu kennzeichnen und zu schützen. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 11 am 17.02.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5794 2020 Die Vorlage OF 710/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Konsequenzen aus dem Verlust der IAA in Frankfurt ziehenNR30.01.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.01.2020, NR 1093 Betreff: Konsequenzen aus dem Verlust der IAA in Frankfurt ziehen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die Stadtverordnetenversammlung bedauert die Absage des VDA im Bewerbungsprozess um den zukünftigen IAA-Austragungsort. Die Stadt Frankfurt verliert damit eine Traditionsmesse, die über sechs Jahrzehnte lang den Messestandort Frankfurt geprägt und bereichert hat. 2. Oberbürgermeister Peter Feldmann wird aufgefordert, von seinem Aufsichtsratsposten bei der Messe GmbH umgehend zurückzutreten und stattdessen Wirtschaftsdezernent Markus Frank für einen zukünftigen Aufsichtsratsposten bei der Messe GmbH vorzuschlagen. Begründung: Dass der VDA sich gegen den Messestandort Frankfurt entschieden hat, ist ein harter Schlag für die Stadt, die Messe GmbH und vor allem für jene, die in den letzten Monaten für den Erhalt der IAA in Frankfurt gekämpft haben. Die Chance, die Mobilitätsmesse des VDA in Frankfurt zu halten, hat Feldmann vertan und aus Sicht der Freien Demokraten deutlich gezeigt, dass er als Mitglied des Aufsichtsrates der Messe GmbH eine absolute Fehlbesetzung ist. Vor diesem Hintergrund wird Oberbürgermeister Feldmann aufgefordert, von seinem Aufsichtsratsposten bei der Messe GmbH zurückzutreten und stattdessen Wirtschaftsdezernent Markus Frank für einen Posten im Aufsichtsrat vorzuschlagen. Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Stephanie Wüst Stadtv. Annette Rinn Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Ältestenausschuss Versandpaket: 05.02.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Ältestenausschusses am 30.01.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO a) Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 1093 nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit zur Aufnahme in die Tagesordnung gemäß § 17 Absatz 3 GOS gefunden hat. b) Die Vorlage NR 1093 wird nach der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung an den Ausschuss für Wirtschaft und Frauen überwiesen. Abstimmung: zu a) Ablehnung der Dringlichkeit durch CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen FDP (= Aufnahme auf Tagesordnung) 37. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 18.02.2020, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1093 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen AfD, FDP, BFF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 40. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.02.2020, TO II, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage NR 1093 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD, FDP, BFF und FRAKTION (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5389, 40. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.02.2020 Aktenzeichen: 92 2
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Baulandbeschluss für die Frankfurter StadtentwicklungOFOB 230.01.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.01.2020, OF 1013/2 Betreff: Baulandbeschluss für die Frankfurter Stadtentwicklung Der Ortsbeirat möchte beschließen: Der M220 wird unter der Maßgabe zugestimmt dass, 1. bei den genannten Quoten für gefördertem Wohnungsbau, gemeinschaftlicher und genossenschaftlicher Wohnprojekte, freifinanzierten Mietwohnungsbau und preisreduzierte Eigentumswohnungen jeweils das Wort "mindestens" vor die Prozentangabe eingefügt wird, 2. dass ein Passus eingefügt wird, der besagt, dass diese Quoten separat und unabhängig voneinander erfüllt werden (also z.B. die mindestens 15 % gemeinschaftlichen Wohnprojekte nicht die mindestens 30 % geförderten Wohnungsbau mit erfüllen müssen) 3. dass entsprechend bei Abschnitt III. 1.3. Geförderter Wohnraum - Ausschluss weiterer Förderwege der Satz eingefügt wird "Der geförderte Wohnungsbau darf nicht innerhalb der Bereiche anderer mit Mindestquote belegter Bereiche des Baugebietes nachgewiesen werden." 4. Punkt VI. Übergangsregelung wie folgt geändert wird: "Die Regeln gemäß I.-III. gelten auch für Bebauungspläne, die über einen Aufstellungsbeschluss verfügen." Begründung: Das an sich sehr zu begrüßende Ansinnen des Magistrat in der M220 bedarf trotz - oder besser gerade aufgrund - seiner politisch sinnvollen Stoßrichtung zweier wichtiger Konkretisieren. Um die bisher angewandte Praxis, dass beispielsweise gemeinschaftliche Wohnprojekte ebenfalls die 30%-Regelung für den sozialen Wohnungsbau erfüllen müssen, stellt nicht nur die Projektgruppen vor Schwierigkeiten, wie der Frage der Eignung ihres baulichen Konzepts für den sozialen Wohnungsbau. Hier müssen sich Gruppen, die bereits entsprechend ihrer Konzepte viel für das soziale und kulturelle Miteinander im entstehenden Baugebiet leisten, zusätzliche Bürden auf sich nehmen. Sie stellen von den 30% sozialem Wohnungsbau für das Baugebiet bereits 5% selbst. Die übrigen Bauträger müssen demzufolge nicht 30% des Baugebietes für sozialen Wohnungsbau bereitstellen sondern nur noch 25 %. Ähnliche Vermischungen könnten zwischen den anderen quotierten Nutzungskategorien auftreten, weshalb hier eine Klarstellung nötig ist, die das untersagt. Gleichwohl bedeutet das nicht, dass gemeinschaftliche Wohnprojekte keinen sozialen Wohnungsbau bewerkstelligen dürfen. Einige Gruppen streben dies schließlich auch ausdrücklich an (andere haben eben eine andere Zielsetzung). Daher sollte es sich generell um Mindestquoten handeln, um diesen zusätzlichen Spielraum zu eröffnen. Da es sich bei der M 220 und eine ausgesprochen sinnvolle Maßnahme handelt, sollte sie zudem nicht "nur" auf noch nicht öffentlich ausgelegte Baugebiete erstrecken, sondern für alle noch nicht abschließend beschlossenen Baugebiete gelten. Eben da es bei Baugebieten die über einen Aufstellungsbeschluss verfügen und schon öffentlich ausliegen noch zu Änderungen kommen kann, sollten Stadtverordnetenversammlung und Magistrat ihre künftigen Ziele mit der M 220 überall dort schon verwirklichen, wo es möglich ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.12.2019, M 220 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 2 am 17.02.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: 1. Der Vorlage M 220 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass im ersten Satz vor dem Wort "sozialgerechte" die Worte "klimagerechte und" eingefügt werden. 2. Die Vorlage OF 1013/2 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. 3 CDU, SPD, GRÜNE und Piraten gegen FDP, LINKE. und BFF (= Ablehnung); 1 CDU (= Enthaltung) zu 2. CDU, 1 SPD, FDP und BFF gegen 2 SPD, GRÜNE und Piraten (= Annahme); 1 SPD und LINKE. (= Enthaltung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Senkung der Erbbauzinsen - um bezahlbaren Wohnraum unter anderem in ehemaliger Akademie für Arbeit (AdA) über Wohnprojekte im Rahmen einer Konzeptvergabe zu schaffenOFOB 230.01.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.01.2020, OF 1014/2 Betreff: Senkung der Erbbauzinsen - um bezahlbaren Wohnraum unter anderem in ehemaliger Akademie für Arbeit (AdA) über Wohnprojekte im Rahmen einer Konzeptvergabe zu schaffen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, 1. zu veranlassen, dass künftig der Erbbauzins für insoweit städtische Wohnbauflächen, die als öffentlich geförderter Wohnraum oder gemeinschaftlichen/ genossenschaftlichen Wohnprojekten im Rahmen einer Konzeptvergabe zur Verfügung gestellt werden sollen, je nach den jeweiligen konkreten Bodenrichtwerten und dem verfolgten eben genannten städtebaulichen Zweck abgestuft von einer normalen, mittleren oder gehobenen zentrale Lage des jeweiligen Grundstücks im Frankfurter Stadtgebiet ein Erbbauzins von 0,5 % bis 2% des Bodenwerts angesetzt werden kann. 2. über die derzeitige Praxis der Verwaltung bei der Vereinbarung von Erbbaurechten zu berichten. Es wird um öffentliche Vorstellung des zuständigen Dezernats im Ortsbeirat gebeten. Insbesondere wird der Magistrat gebeten, a) die derzeitige Praxis der Verwaltung insbesondere zum zu Stande kommen der Höhe eines Erbbaurechtes zu skizzieren. b) zu prüfen und zu berichten, ob in der derzeitigen und vormaligen Praxis der Stadt Frankfurt Erbbaurechte an die jeweiligen Erwerber des Erbbaurechts für Wohnbauflächen in Form einer Einmalzahlung insoweit kapitalisiert werden bzw. wurden. c) falls die Frage zu b.) bejaht wird, zu prüfen und zu berichten, wie viele Einzelfälle dies in den vorigen Jahren waren. d) falls die Frage zu b.) bejaht wird, die Praxis der Verwaltung insbesondere zum zu Stande kommen der Höhe eines Erbbaurechtes durch Einmalzahlung zu berichten. Begründung: Durch die in den letzten Jahren galoppierenden Bodenrichtwerte insbesondere im innenstadtnahen Bereichs Frankfurt wird über die Höhe des städtischen Erbauszinses neu zu entscheiden sein, um bezahlbaren Wohnraum in Frankfurt weiter zu gewährleisten. Dies betrifft aktuell im Ortsbeiratsbezirk 2 die geplanten Wohnprojekte im Gebäude der ehemaligen Akademie für Arbeit (AdA), wird aber doch jede städtisch geplante Konzeptvergabe an Wohnprojekte und Genossenschaften betreffen, in dem für mittlere und untere Einkommen bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden soll. Es dient in diesem Zusammenhang sicher der Kenntnis, dass die Stadt Hamburg zu Jahresbeginn auf die skizzierten veränderten Rahmenbedingungen mit einer Senkung der Erbbauzinsen reagiert hat. Siehe: https://immobilien-lig.hamburg.de/immobilienmanagement/8263718/erbbaurechte Bei der Konzeptvergabe bei der ehemaligen AdA am Rande des Campus Bockenheim in Bezug auf die konkreten Bodenrichtwerte könnte in der zeitlichen Perspektive der Konzeptvergabe auch ein Erbbauzins von <1% angemessen zur Verwirklichung mit den mit diesem Projekten verbundenen städtebaulichen Zielen sein. Eine öffentliche Vorstellung der derzeitigen Praxis des Magistrats bei Vergabe von Erbbaurechten ist aufgrund des großen Interesses der Bockenheimer Bürgerschaft (z.B. Ortsbeiratssitzung vom 18.01.2020) absolut wünschenswert. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 28.02.2020, OF 1036/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 2 am 17.02.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 1014/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6054 2020 1. Die Vorlage OF 1014/2 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1036/2 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1036/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und Piraten gegen FDP (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - „Konzeptvergabeverfahren“ für die ehemalige Akademie der Arbeit auf dem Campus Bockenheim - wer soll das bezahlen?OFOB 230.01.2020 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.01.2020, OF 1015/2 Betreff: "Konzeptvergabeverfahren" für die ehemalige Akademie der Arbeit auf dem Campus Bockenheim - wer soll das bezahlen? Vorgang: V 1390/19 OBR 2; ST 1965/19 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, 1. ob durch eine Absenkung des zu vereinbarenden Erbbauzinses auf max. 1 % (d.h. 2 % des halben Bodenwerts) auf 99 Jahre Laufzeit auch Wohnprojekten von Menschen mit geringerem oder mittlerem Einkommen eine Teilnahme am sog. Konzeptvergabeverfahren für die ehemalige AdA ermöglicht werden kann? 2. ob durch eine Kapitalisierung des für die gesamte Laufzeit des Vertrages zu zahlenden Erbbauzinses die künftigen Nutzer/innen des Areals finanziell entlastet werden könnten? 3. Welche sonstigen Maßnahmen kämen aus Sicht des Magistrats bzgl. einer finanziellen Entlastung weiterhin in Frage, um den Bewerber/innen die Umsetzung der auferlegten gemeinschaftsorientierten Ausrichtung der Wohnprojekte überhaupt zu ermöglichen? Begründung: Das Gebäude der ehemaligen Akademie der Arbeit wurde nach langen Verhandlungen mittlerweile für 3,8 Mio. € an die Konversionsentwicklungsgesellschaft verkauft. Die Stadt Frankfurt will als Eigentümerin des dazugehörigen Grund und Bodens gemeinnützig orientierten Wohnprojekten den Erwerb der Liegenschaft im Wege eines Konzeptausschreibungsverfahrens im Rahmen des Erbbaurechts ermöglichen . Wie in der Ortsbeiratssitzung am 20.01. d.J. deutlich wurde, sind die Kosten des Projekts -insbesondere im Hinblick auf den ständig steigenden Bodenwert, aber auch die erforderlichen Renovierungs- und Umbauarbeiten - inzwischen jedoch so hoch, dass eine wie auch immer geartete soziale und/oder kulturelle Nutzung des Gebäudes neben der bloßen Wohnfunktion praktisch ausgeschlossen ist. Da die Höhe des Erbbauzinses aber der vertraglichen Gestaltung unterliegt, wäre es Aufgabe der Stadt, zumindest durch eine Absenkung des üblichen 2,5%igen Erbbauzinses eine Voraussetzung für eine auftragsgemäße Durchführung des Auswahlverfahrens zu schaffen. Entgegen der Annahme des Magistrats (St 1965/2019) wäre mit einer Anpassung des Erbbauzinses keine Ungleichbehandlung anderer Erbbauberechtigter verbunden, da es sich hier ja nicht um eine einfache Wohnnutzung handeln soll, sondern die Wohnprojekte gehalten sind, soziale oder kulturelle Angebote für ihre Nachbarn bzw. den Stadtteil zu schaffen - für die andere Projektgruppen von der Stadt finanziell gefördert werden. Diese Überlegungen gelten auch für den auf dem Campus Bockenheim noch zu schaffenden Wohn- bzw. sozial und/oder kulturell zu nutzenden Raum. Es stellt sich daher die Frage, ob der Magistrat nach jahrzehntelangen vollmundigen Ankündigungen nun noch bereit ist, spürbare finanziell wirksame Beiträge zur Gestaltung eines bürgernahen, lebendigen und nicht vorrangig kommerzorientierten "Kulturcampus" zu leisten. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 17.06.2019, V 1320 Stellungnahme des Magistrats vom 18.10.2019, ST 1965 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 2 am 17.02.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 1015/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 1015/2 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1036/2 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zukunft öffentlicher Versammlungsräume in BockenheimOFOB 230.01.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.01.2020, OF 1017/2 Betreff: Zukunft öffentlicher Versammlungsräume in Bockenheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird vor dem Hintergrund der geplanten Schließung der Saalbau Bockenheim in der Schwälmer Straße und der Neubebauung des Areals "Feuerwache Schwälmer Straße" gebeten, bis Anfang 2021 nachfolgende Punkte zu prüfen und dem OBR 2 in öffentlicher Sitzung zu berichten: 1. Standortkonzept für die weitere Versorgung des Stadtteils Bockenheim mit öffentlichen Versammlungsräumlichkeiten / Saalbau-Kapazitäten in zentraler Stadtteillage. 2. Konzept für die Bereitstellung geförderten Wohnraums (insbesondere für Berufsgruppen Feuerwehr, Kita, Polizei oder Studenten) im Zuge der Neubebauung des Areals "Feuerwache Schwälmer Straße". Es wird ausdrücklich darum gebeten, dass die Vorstellung der beiden vorgenannten Konzepte nicht allein durch Vertreter der ABG Frankfurt Holding erfolgt, sondern auch Vertreter der beteiligten städtischen Ämter und Dezernate anwesend sind. Begründung: Informations- und Handlungsbedarf angesichts des drohenden Wegfalls von öffentlichen Versammlungs- und Begegnungsflächen in Bockenheim trotz absehbar steigender Bevölkerung. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 2 am 17.02.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5797 2020 Die Vorlage OF 1017/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass unter Ziffer 2. des Antragstenors die Worte "(insbesondere für Berufsgruppen Feuerwehr, Kita, Polizei oder Studenten)" ersatzlos gestrichen werden. Abstimmung: Annahme bei Abwesenheit 1 SPD
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nachhaltiges Energiesparen: Umrüstung von Gasleuchten im Bereich des Ortsbezirkes 2OFOB 230.01.2020 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.01.2020, OF 1020/2 Betreff: Nachhaltiges Energiesparen: Umrüstung von Gasleuchten im Bereich des Ortsbezirkes 2 Vorgang: OM 1346/12 OBR 3; B 472/19 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt Ergänzend zum Magistratsbericht B 472/2019 wird um Auskunft gebeten, in welchem Zeitraum die geplante Umrüstung der Gasleuchten in den Stadtteilen Westend, Bockenheim und Kuhwald er- folgen soll. Es handelt sich um Umrüstungsmaßnahmen in folgenden Straßen: - Emil-Claar-Straße Am Weingarten Buzzistraße - Feuerbachstraße Ginnheimer Straße Funckstraße - Lindenstraße Manskopfstraße - Siesmayerstraße (Planungen abgeschlossen) Begründung: Die Umrüstung der Gasleuchten geht auf einen entsprechenden Antrag des OBR 3 zurück (OM 1346/2012). Im o.g. Magistratsbericht werden zahlreiche bereits durchgeführte Maßnahmen ange- führt, für eine Reihe von Straßen gibt es jedoch keinerlei Hinweis auf den Stand der Planungen bzw. darauf, ob hier überhaupt noch Umrüstungsmaßnahmen vorgesehen sind. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.06.2012, OM 1346 Bericht des Magistrats vom 06.12.2019, B 472 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 2 am 17.02.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1569 2020 Die Vorlage OF 1020/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, 2 SPD, GRÜNE, LINKE. und Piraten gegen 1 SPD, FDP und BFF (= Ablehnung); 1 SPD (= Enthaltung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bockenheim, Westend und Kuhwald auf Frankfurter Arten- und Biotopschutzkonzept vorbereitenOFOB 230.01.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.01.2020, OF 1021/2 Betreff: Bockenheim, Westend und Kuhwald auf Frankfurter Arten- und Biotopschutzkonzept vorbereiten Vorgang: OM 5163/19 OBR 9; ST 2254/19 Der Ortsbeirat möchte beschließen: Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und zu berichten, welche Flächen und Flächenverbünde im Ortsbezirk für die Umsetzung des Frankfurter Arten- und Biotopschutzkonzepts 1. vorgehalten werden, 2. derzeit geeignet wären aber für anderen Maßnahmen verbraucht werden, 3. zusätzlich geschaffen werden. Darüber hinaus möge der Magistrat prüfen und berichten, ob das für Ende 2020 anvisierte Frankfurter Arten- und Biotopschutzkonzept planmäßig fertiggestellt wird, und ob bereits im Vorfeld Planungsergebnisse in die weitere Flächenplanung (z.B. Neubaugebiete am Rebstockgelände und am Römerhof) einfließen. Begründung: In der ST 2254 gibt der Magistrat zur Kenntnis, dass für Ende ein Frankfurter Arten- und Biotopschutzkonzept fertig gestellt sei, dass "(n)nähere Aussagen, wie ein Biotopverbund auch zur Unterstützung von Feuchtwiesen geplant werden kann", treffen solle. Weiter wird in der ST ausgeführt, dass hierfür grundsätzlich ein Verbund von Biotopen sowohl für Feuchtgebiete als auch für Trockengebiete sehr vorteilhaft sei. "Für die Umsetzung einer Biotopverbundplanung ist unbedingt ein entsprechendes Flächenangebot vorzuhalten, in dem Flächen extensiviert und renaturiert werden können." Diese Flächenvorhaltung sollte nun auch geprüft und dringend eingehalten werden, um die vom Magistrat sinnvollerweise erdachte Planung später auch umsetzen zu können. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.09.2019, OM 5163 Stellungnahme des Magistrats vom 06.12.2019, ST 2254 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 2 am 17.02.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1570 2020 Die Vorlage OF 1021/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Antrag zur Erarbeitung eines Konzepts zum Schutz von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern vor Angriffen aus der rechten SzeneOFOB 230.01.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.01.2020, OF 1030/2 Betreff: Antrag zur Erarbeitung eines Konzepts zum Schutz von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern vor Angriffen aus der rechten Szene Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob der Schutz von Lokal- und Kommunalpolitiker*innen sowie engagierter Bürger*innen vor Drohungen und "Politiker-Stalking" aus der rechten Szene in ausreichender Form sichergestellt ist. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten ein Konzept vorzulegen, das a) den städtischen Diskurs gegen Hass und Hetze und für Solidarität mit ehrenamtlich Engagierten und Mandatsträger*innen stärkt. b) die Sicherheit von engagierten Bürger*innen und Mandatsträger*innen in ehrenamtlicher Tätigkeit und bei öffentlichen Terminen sicherstellt. c) zur Auflösung und Kontrolle rechter Netzwerke und rechter Gewalttaten beiträgt. Begründung: Die Attacken auf Politiker*innen und auf gesellschaftlich engagierte Bürger*innen zielen ins Herz der Demokratie und haben im letzten Jahr eine neue Qualität erreicht. Insbesondere Kommunalpolitiker*innen sind immer häufiger Ziele von Drohungen und Gewaltangriffen aus der Rechtsextremen Szene. Dabei geht es vor allem um Einschüchterung und darum, politische Gegner*innen mundtot zu machen. Zum Schutz einer offenen Gesellschaft müssen alle städtischen Kräfte gebündelt und dieser Entwicklung mit aller Entschlossenheit entgegengewirkt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 2 am 17.02.2020, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung OA 534 2020 Die Vorlage OF 1030/2 wird in der folgenden geänderten Fassung als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung beschlossen: "Antrag zur Erarbeitung eines Konzepts zum Schutz von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern vor Angriffen aus der rechtsradikalen Szene Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob der Schutz von Lokalpolitikerinnen bzw. Lokalpolitikern und Kommunalpolitikerinnen bzw. Kommunalpolitikern sowie engagierter Bürgerinnen und Bürger vor Drohungen und ‚Politiker-Stalking' aus der rechtsradikalen Szene in ausreichender Form sichergestellt ist. 2. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, ein Konzept vorzulegen, das a) den städtischen Diskurs gegen Hass und Hetze und für Solidarität mit ehrenamtlich Engagierten und Mandatsträgerinnen bzw. Mandatsträgern stärkt; b) die Sicherheit von engagierten Bürgerinnen bzw. Bürgern und Mandatsträgerinnen bzw. Mandatsträgern in ehrenamtlicher Tätigkeit und bei öffentlichen Terminen sicherstellt; c) zur Auflösung und Kontrolle rechtsradikaler Netzwerke und rechtsradikaler Gewalttaten beiträgt. Begründung: Die Attacken auf Politikerinnen bzw. Politiker und auf gesellschaftlich engagierte Bürgerinnen bzw. Bürger zielen ins Herz der Demokratie und haben im letzten Jahr eine neue Qualität erreicht. Insbesondere Kommunalpolitikerinnen bzw. Kommunalpolitiker sind immer häufiger Ziele von Drohungen und Gewaltangriffen aus der rechtsradikalen Szene. Dabei geht es vor allem um Einschüchterung und darum, politische Gegnerinnen bzw. Gegner mundtot zu machen. Zum Schutz einer offenen Gesellschaft müssen alle städtischen Kräfte gebündelt und dieser Entwicklung mit aller Entschlossenheit entgegengewirkt werden." Abstimmung: 1 CDU, SPD, GRÜNE, 1 LINKE., BFF und Piraten gegen 2 CDU und FDP (= Ablehnung); 1 CDU und 1 LINKE. (= Enthaltung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nied: Radverkehrsführung über die Nidda (Wörthspitze)OFOB 630.01.2020 · fraktionslos
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.01.2020, OF 1216/6 Betreff: Nied: Radverkehrsführung über die Nidda (Wörthspitze) Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, das zuständige Fachamt zu beauftragen, den Radverkehr entlang des Mains nicht ausschließlich zum "Gaasebrickelsche" sondern auch zur naheliegenden Niddabrücke (Mainzer Landstraße) zu führen. Dazu müssen die Radwegweiser und die Radrouten entsprechend geändert werden. Die neue Radwegführung sollte möglichst einen Hinweis auf die Engstelle (Gaasebrickelsche) enthalten. Eine Ausschilderung dieser Umleitung für Lasten- und mehrspurige Liegeräder direkt am Gaasebrickelsche sollte für die Fahrrichtung Nied und Griesheim in Höhe Amtsgasse/Seilerbahn stehen. Für Radfahrer, die aus Nied bzw. Griesheim kommen und nach Höchst weiter möchten, sollte jedoch bereits in Höhe des Spielplatzes Wörthspitze und der Aussichtsplattform auf die Wegführung über die Mainzer Landstraße hingewiesen werden. An der Brücke selbst ist ein Hinweis auf die Umfahrung anzubringen, um den Fahrern sperriger Räder eine Alternative zum Schwimmen zu geben, auch wenn dies ein Zurückradeln bis zum Abzweig bedeutet. In diesem Zusammenhang muss auch die Benutzung des Radweges auf der Niddabrücke (Mainzer Landstraße) in beide Fahrtrichtungen gut erkennbar freigegeben werden. Die Ausschilderung könnte analog zur Lösung auf der Friedensbrücke umgesetzt werden. Begründung: Der Radfahrverkehr nimmt im gesamten Stadtgebiet deutlich zu. Diese Entwicklung wird begrüßenswerter Weise durch den Magistrat gefördert. Seit langem ist die Problemstelle "Gaasebrickelche" an der Wörthspitze bekannt. Das schützenwerte historische Bauwerk wird bei schönem Wetter stark frequentiert. Durch das Ausschildern einer alternativen Route ist eine Abnahme des Radverkehrs an dieser Engstelle zu erwarten. Für größere Räder (z.B. Liege- oder Lastenräder) stellt das Drängelgitter eine im Extremfall unüberwindbare Hürde dar. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 02.11.2019, OF 1168/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 6 am 18.02.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5800 2020 1. Die Vorlage OF 1168/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1216/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1182/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1216/6 für erledigt erklärt. 3. Die Vorlage OF 1216/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zeilsheim: Situation Jugendsozialrathaus im Frankfurter WestenOFOB 630.01.2020 · CDU, SPD, GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.01.2020, OF 1220/6 Betreff: Zeilsheim: Situation Jugendsozialrathaus im Frankfurter Westen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die im beigefügten Schreiben des Stadtteilarbeitskreises JUKIZ Zeilsheim vom Dezember 2019 beschriebene Problematik zu prüfen sowie die darin gestellten Fragen dem Ortsbeirat zu beantworten. Begründung: Die von der Kinderbeauftragten Susanne Langohr für Zeilsheim beispielhaft dargestellte Situation für die Familien im Frankfurter Westen hat sich hinsichtlich Kontinuität der Ansprechpartner und einer zeitnahen Vergabe von Beratungsterminen in 2019 offenbar verschlechtert und sollte im Sinne einer Verbesserung der Qualität an Beratungs- und Hilfsangeboten verbessert werden. Anlage 1 (ca. 468 KB) Antragsteller: CDU SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 6 am 18.02.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5804 2020 Die Vorlage OF 1220/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sindlingen: Anwohner schützen - Hugo-Kallenbach-Straße, Albert-Blank-Straße und Heussleinstraße vom Durchgangsverkehr zur Internationalen Schule in Sindlingen entlastenOFOB 630.01.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.01.2020, OF 1234/6 Betreff: Sindlingen: Anwohner schützen - Hugo-Kallenbach-Straße, Albert-Blank-Straße und Heussleinstraße vom Durchgangsverkehr zur Internationalen Schule in Sindlingen entlasten Der Ortsbeirat möge beschließen: Nach dem Stopp der Planungen zur Aufstellung des Bebauungsplanes B909 ( westlich und südlich Ferdinand-Hofmann-Siedlung) bleibt ein dringendes Problem für die Anwohner von Albert-Blank-Straße, Heussleinstraße und Hugo-Kallenbach-Straße bestehen: Der Zubringerverkehr von Schülern von und zur Internationalen Schule, der sich zweimal täglich durch die reinen Wohnstraßen und Tempo-30-Zone "quält" und die Anwohner seit Jahren belastet und gefährdet. Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten er jetzt - nachdem der Bebauungsplan gescheitert ist - vorschlägt, wie die Belastung der Anwohner durch den Schülerverkehr in ihrem Wohnquartier verringert werden kann. Insbesondere sind die Möglichkeiten einer Über- oder Unterführung der "Straße zur Internationalen Schule" bei der Querung der S1-Bahnlinie Frankfurt-Wiesbaden in die Betrachtungen einzubeziehen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 6 am 18.02.2020, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5814 2020 Die Vorlage OF 1234/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Rennbahnstraße linke Straßenseite ab Kreuzung Niederräder Landstraße Richtung Triftstraße, Absenkung der Bordsteine in den ParkbereichenOFOB 530.01.2020 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.01.2020, OF 1563/5 Betreff: Rennbahnstraße linke Straßenseite ab Kreuzung Niederräder Landstraße Richtung Triftstraße, Absenkung der Bordsteine in den Parkbereichen Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass im o.g. Bereich die Bordsteine so abgesenkt werden, dass sich keine Fahrzeuge mehr beschädigen. Begründung: Im genannten Areal kommt es immer wieder vor, dass Fahrzeuge beschädigt werden beim Einfahren in einen Abstellplatz, weil die Bordsteine zu hoch sind. Dies kann durch eine Absenkung vermieden werden. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 5 am 14.02.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 1563/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 5 am 13.03.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 1563/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 5 am 15.05.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 1563/5 wurde zurückgezogen.
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Die Einbahnstraßenregelung im unteren Bereich Letzter Hasenpfad durch Blitzereinsatz überwachen und Verstöße unterbindenOFOB 530.01.2020 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.01.2020, OF 1582/5 Betreff: Die Einbahnstraßenregelung im unteren Bereich Letzter Hasenpfad durch Blitzereinsatz überwachen und Verstöße unterbinden Der Magistrat wird gebeten, im unteren Bereich Letzter Hasenpfad, wo dieser Einbahnstraße in Süd-Nord-Richtung ist, durch befristetete aber intensive Verkehrsüberwachung mittels Blitzer sicherzustellen, dass die Einbahnstraßenregelung zukünftig beachtet wird. Begründung: Anwohner haben darauf hingewiesen, dass die Straße "Letzter Hasenpfad" als "Schleichweg" in Nord-Süd-Richtung missbraucht wird. Die beantragte Maßnahme ist geeignet, dies zu unterbinden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 5 am 14.02.2020, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5782 2020 Die Vorlage OF 1582/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.