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Erneuerung der Lärmschutzwände und Anbringung von Solarpanelen

Vorlagentyp: OFSPD
19 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

Zusammenfassung

Der Ortsbeirat beantragt die Erneuerung der Lärmschutzwände entlang der A66 und die Anbringung von Solarpanelen. Dies soll die Lebensqualität der Bürger verbessern und gleichzeitig zur Energieversorgung beitragen. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

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Antrag

Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, mit Hessenmobil und den zuständigen Bundesbehörden in Verhandlung zu treten, um entlang der Nordseite der A66 im Rahmen der Bauarbeiten des Riederwaldtunnels, den veralteten, maroden und ungenügenden Lärmschutz zu erneuern und zu erweitern. Der Lärm der Autobahn dringt mittlerweile bis an den Berger Hang, was die Lebensqualität zusätzlich zum Fluglärm massiv einschränkt. Im Zuge dessen, könnte man an diesen Lärmschutzwänden Solarpanele auf Bergen-Enkheimer Gebiet anbringen. Die geografischen Gegebenheiten bieten sich dafür hervorragend an und wir hätten einen doppelten Nutzen.

Begründung

Verkehrsminister Al Wazir hat bei der Unterzeichnung des Vertrags zum Tunnelbau im Riederwald den maroden und ungenügenden Lärmschutz für Bergen-Enkheimer Bürger bedauert und Abhilfe in Aussicht gestellt. Dafür wolle er sich beim Bund stark machen. Solarfelder an der vorhandenen nordseitigen Böschung bieten sich hier an, Lärmschutz und Energieversorgung zu koppeln. Die Flächen sind anderweitig nicht nutzbar und jede Alternative zur Erzeugung von Energie ist anlässlich der klimatischen Veränderungen dringend erforderlich und der Gesundheit der Einwohner hinsichtlich der zu erwartenden Lärmemissionen dringend geboten.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 31. Januar 2020Sie sind hier
    OFOF 300/16Erneuerung der Lärmschutzwände und Anbringung von Solarpanelen
    Ortsbeiratsantrag · SPD
  2. 18. Februar 2020OMOM 5820Erneuerung der Lärmschutzwände und Anbringung von SolarpanelenDirektanregung
  3. 15. Juni 2020Antwort des Magistrats · nach 19 WochenSTST 1129Erneuerung der Lärmschutzwände und Anbringung von SolarpanelenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 16
Sitzung 36 · 18.02.2020
TO I, TOP 11
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 5820 2020 Die Vorlage OF 300/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

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