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- Linksabbiegespur aus der Darmstädter Landstraße in den Schützenhüttenweg schließenOFOB 530.01.2020 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.01.2020, OF 1583/5 Betreff: Linksabbiegespur aus der Darmstädter Landstraße in den Schützenhüttenweg schließen Der Magistrat wird gebeten, die Linksabbiegerspur aus der Darmstädter Landstraße stadteinwärts in den Schützenhüttenweg zu schließen und damit den Verkehr im Bereich Schützenhüttenweg/Letzter Hasenpfad zu beruhigen und regelwidrigen Durchgangsverkehr zu beenden. Begründung: Viele Anwohner beschreiben, dass der Kraftfahrzeugverkehr im Bereich Schützenhüttenweg/Letzter Hasenpfad extrem gefährliche und und für die Anwohner unerträgliche Ausmaße angenommen hat, weil beide Straßen u. a. unter Missachtung des Schildes "Durchfahrt verboten, Anlieger frei" als "Schleichwege" für Durchgangsverkehr benutzt werden. Die beantragte Maßnahme wurde von Anwohnern vorgeschlagen und ist geeignet, dem effektiv entgegenzuwirken. Für Anlieger bleibt die Möglichkeit, über Südfriedhof und das Alte Schützenhüttengässchen ihr Ziel zu erreichen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 5 am 14.02.2020, TO I, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage OF 1583/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 5 am 13.03.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 1583/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 5 am 15.05.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 1583/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF und fraktionslos gegen LINKE. (= Annahme)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Leerung der Papierkörbe und Reinigung der Gehwege im Bereich der Busparkplätze am TheodorSternKai den neuen Gegebenheiten anpassenOFOB 530.01.2020 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.01.2020, OF 1584/5 Betreff: Leerung der Papierkörbe und Reinigung der Gehwege im Bereich der Busparkplätze am Theodor-Stern-Kai den neuen Gegebenheiten anpassen Der Magistrat wird gebeten, durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass im Bereich der Busparkplätze am Theodor-Stern-Kai entsprechend des gestiegenen Bedarfs ausreichend oft die Papier- bzw. Abfallkörbe geleert werden und der Gehweg gereinigt wird. Begründung: Anwohner und Passanten haben darauf hingewiesen, dass die Nutzung einer Fahrbahnspur am Theodor-Stern-Kais als Parkplatz für große Reisebusse, in denen die Busfahrer z. Teil auch übernachten, gestiegenen Bedarf im Hinblick auf Leerung von Papier- bzw. Abfallkörben zur Folge hat. Im Falle von überquellenden Papierkörben zieht dies auch erhöhten Bedarf von Gehweg- oder Straßenreinigung nach sich. Dem sollte duch angemessene Maßnahmen begegnet werden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 5 am 14.02.2020, TO I, TOP 41 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5783 2020 Die Vorlage OF 1584/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Etablierung von Sportparcours: Einholung fachlich aktueller Aussagen zu sportmedizinischen Gründen betreffend die Ablehnung gewisser Trimm-Dich-Strecken aus gesundheitlichen Gründen (Jogging im klassischen Sinne verbunden mit gymnastischen Übungen)OFOB 530.01.2020 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.01.2020, OF 1595/5 Betreff: Etablierung von Sportparcours: Einholung fachlich aktueller Aussagen zu sportmedizinischen Gründen betreffend die Ablehnung gewisser Trimm-Dich-Strecken aus gesundheitlichen Gründen (Jogging im klassischen Sinne verbunden mit gymnastischen Übungen) Vorgang: ST 1365/18 Der Magistrat wird um Einholung aktueller sportmedizinischer Sichtweisen des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) hinsichtlich etwaiger gesundheitsschädigender Trimmpfade - die aus einer Kombination von Trimmgeräten und einer Laufstrecke bestehen - gebeten und diese dem Ortsbeirat zur Kenntnis zu geben. Begründung: Immer wieder treten Bürger an den Ortsbeirat heran mit der Bitte, sich für einen Trimm-Dich-Parcours einzusetzen. Die Antwort an den OBR lautet dann wie folgt: ". werden aus sportmedizinischen Gründen derartige Trimm-Dich-Strecken nicht mehr empfohlen. Laut des Deutschen Sportbundes haben Erkenntnisse der Sportmedizin ergeben, dass Jogging im klassischen Sinne verbunden mit gymnastischen Übungen, negative Auswirkungen auf das Herz- und Kreislaufsystem sowie Muskel und Gelenke haben. Der Sportbund lehnt daher Trimmpfade, die aus einer Kombination von Trimmgeräten und einer Laufstrecke bestehen, aus gesundheitlichen Gründen ab." (beispielhaft siehe dazu ST 1365 vom 30.7.2018) Es handelt sich hier um Aussagen des Deutschen Sportbundes, der jedoch bereits am 20. Mai 2006 mit dem Nationalen Olympischen Komitee eine Fusion eingegangen ist und zum DOSB avancierte. Die vorgenannte Begründung stammt daher aus der Zeit vor dem Jahr 2006 Der Ortsbeirat ist der Auffassung, dass bis heute - dem Jahr 2020 - die sportmedizinischen Erkenntnisse nicht stehen geblieben sind und sich möglicherweise in eine ganz andere Richtung entwickelt haben. Er stellt daher die Aktualität vorgenannte Aussage in Zweifel: 2 Der Ortsbeirat möchte mit seinen Entscheidungen seinen Bürgern gerecht werden und deshalb veränderte Erkenntnisse auch in seine Überlegungen einbeziehen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.07.2018, ST 1365 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 5 am 14.02.2020, TO I, TOP 52 Vor Abstimmung ändert die Antragstellerin die Vorlage OF 1595/5 dahin gehend ab, dass der Tenor um den Satz "Des Weiteren wird der Magistrat gebeten, bei Herrn Prof. Dr. Ingo Froböse, Leiter des Zentrums für Gesundheit durch Sport und Bewegung an der Deutschen Sporthochschule Köln, eine dezidierte Information über den Sachverhalt einzuholen." ergänzt wird. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5789 2020 Die Vorlage OF 1595/5 wird in der geänderten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Parken an der BezirkssportanlageOFOB 1530.01.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.01.2020, OF 261/15 Betreff: Parken an der Bezirkssportanlage Der Ortsbeirat möge beschließen: in der Heinrich-Becker-Straße, auf dem Randstreifen an der Bezirkssportanlage Parkgelegenheiten (Schaffung von ein Meter tiefen Parkbuchten in den nutzbaren Zwischenräumen durch Wegnahme des maroden Drahtzauns) einzurichten. Dazu soll das Gelände hinter dem Zaun einbezogen werden. Bild 1: B. Lamb Bild 2: B. Lamb Blick Richtung Parkplatz am Schwimmbad Blick Richtung Tennisanlage Im Sommer 2018 brannte es in der Leo-Tolstoj-Straße. Die Berufsfeuerwehr wollte über die Heinrich-Becker-Straße zufahren. Dies war aber nicht möglich, im Freischwimmbad als auch auf der Bezirkssportanlage ist im Sommer Hochbetrieb und jedweder Platz wird zum Parken genutzt. Die Randstreifen an der Bezirkssportanlage (Autos parken schräg am Zaun) als auch gegenüber an der Eschbach waren zugeparkt und die Feuerwehr konnte nicht zum Einsatzort gelangen. Dies soll in der Zukunft nicht mehr passieren und Rettungskräfte sollten Einsatzorte ungehindert erreichen können. Bereits am 16.10 2006 mit der OF 48/15 wurde hierzu ein Antrag gestellt. Bezüglich der darauf erfolgten Stellungnahme ST 1848 des Magistrats, fast ein Jahr später am 21.11.2007, dass die Errichtung von Stellplätzen nicht möglich sei, ist auf folgendes hinzuweisen: Eine durchgehende Grünfläche mit Bäumen besteht nicht mehr. Es sind nur noch zwei Bäume am Anfang der Sportanlage vorhanden (Bild 1). Ein erheblicher Eingriff in den Wurzelraum ist also nicht mehr zu befürchten. Man könnte die Parkbuchten so anlegen, dass die Fundamente der Beleuchtungs- und Flutlichtanlage und der Kabeltrasse unberührt bleiben, in dem man die Parkbuchten in die Zwischenräume legt. Sofern moniert wird, die Herstellungskosten stünden in keinem Verhältnis zu dem erwarteten Nutzen ist auszuführen, dass der Nutzen darin bestünde, dass Menschen und Sachgüter durch Einsatzkräfte, von Gefahren geschützt als auch gerettet werden könnten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 15 am 14.02.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5757 2020 Die Vorlage OF 261/15 wird als interfraktioneller Antrag in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Radweg Berner StraßeOFOB 1530.01.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.01.2020, OF 262/15 Betreff: Radweg Berner Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in der Berner Straße ab Kreisel Züricher Straße in Richtung Homburger Landstraße auf der Fahrbahn die Errichtung eines rot markierten Radweges zu veranlassen. Begründung: In der Berner Straße, zwischen Homburger Landstraße und Kreisel Züricher Straße, existiert in entsprechender Richtung ein Radweg. Allerdings existiert in die entgegengesetzte Richtung kein Radweg. Ein solcher Radweg ist jedoch dringend notwendig! Die Strecke wird auch von Radfahrern genutzt, welche sich jedoch mangels Radweges und hohem Kfz-Verkehrsaufkommen zunehmend unsicher und gefährdet fühlen. Ein Radweg würde die Situation erheblich entschärfen. Hilfsweise ist der bestehende Radweg in Richtung Kreisel Züricher Straße auszubauen bzw. mit dem Fußweg zu kombinieren, sodass ein Befahren in beide Richtungen möglich ist. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 15 am 14.02.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5758 2020 Die Vorlage OF 262/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Erinnerung Bebauungsplan Nr. 516 Seniorengerechtes WohnenOFOB 1530.01.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.01.2020, OF 263/15 Betreff: Erinnerung Bebauungsplan Nr. 516 Seniorengerechtes Wohnen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert zeitnah, entsprechend seiner Stellungnahme ST 1552 vom 12.08.2019, die angekündigte öffentliche Vorstellung der konkreten Planungen für den Bebauungsplan Nr. 516 durchzuführen und den Bau des hierin geplanten Feuerwehrstandorts zügig voranzutreiben. Begründung: Das zur Zeit von der Berufsfeuerwehr Frankfurt genutzte Areal an der Deuil-la-Barre-Straße soll zeitnah für seniorengerechtes Wohnen und den seit vielen Jahren in Aussicht gestellten "Ortsmittelpunkt" frei gemacht. Betreutes Wohnen für Senioren in Nieder-Eschbach wird von Dezernentin Birkenfeld ausdrücklich begrüßt. In der ST 1776 heißt es hierzu: ". .In der Ortsmitte von Nieder-Eschbach ist beispielsweise eine neue Nutzung abhängig von der Verlagerung des Feuerwehrstützpunktes, der in den kommenden 5 Jahren definitiv nicht zu erwarten ist." In Eigeninitiative, wie von der Stadt gewünscht und angeblich begrüßt, um betreutes Wohnen an dieser Stelle umzusetzen, trafen sich bereits im Sommer 2019, die Seniorenbeiratsvorsitzende, der Ortsvorsteher, die Sozialbezirksvorsteherin, der VDK Vorsitzenden, der Pflegedienst "Mensch zu Mensch" und die Pfarrerin zu Gesprächen mit der Diakonie Frankfurt. Diese Gespräche wurden positiv beendet. Ein Träger, Investor wäre gefunden und die Wünsche des Gremiums auf Nieder-Eschbach bezogen wären durch enge Zusammenarbeit mit dem Träger gewährleistet. Wir möchten unsere Senioren*innen in der Mitte unseres Ortes wissen und nicht irgendwo am Rande und wir wollen auch keine 10 Jahre mehr warten bis dieses Projekt "vielleicht irgendwann einmal umgesetzt wird". Die Nieder-Eschbacher Bürger möchten gerne in ihrem Heimatort alt werden und nicht nach Bad Homburg oder einen anderen Stadtteil von Frankfurt ziehen. Bereits vor vier Jahren wurde im ORB 15 der erste Antrag zu dem Thema "Betreutes Wohnen" gestellt. Der ORB 15 weiß um die Bedürfnisse und Befindlichkeiten vor Ort, macht sich Gedanken, führt Gespräche, um die Interessen seiner Einwohner zu verwirklichen. Die Stadt sollte sich im Interesse unserer "älteren Bürger" endlich Ihrer Verantwortung stellen und handeln. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 15 am 14.02.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5759 2020 Die Vorlage OF 263/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Erinnerung Bebauungsplan Nr. 923OFOB 1530.01.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.01.2020, OF 264/15 Betreff: Erinnerung Bebauungsplan Nr. 923 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert zeitnah, entsprechend seiner Stellungnahme ST 1552 vom 12.08.2019, die angekündigte öffentliche Vorstellung der konkreten Planungen für den Bebauungsplan Nr. 923 durchzuführen und den Bau der hierin geplanten Schulen zügig voranzutreiben. Begründung: Im Bereich Nieder Eschbachs herrscht eine extrem angespannte Situation was Schul- und Hortplätze betrifft. Die Michael-Grzimek-Schule platzt aus allen Nähten. Die Schule ist eigentlich vorgesehen für 300 Schüler und 15 Klassen. Diese Zahlen können schon jetzt nicht mehr eingehalten werden. Im Sommer dieses Jahres wird ein geburtenstarker Jahrgang eingeschult, was die räumlich beengte Situation noch verschärfen wird. Analog dazu fehlt es an den entsprechenden Hortplätzen, was mit einer erweiterten schulischen Betreuung der neu zu bauenden Schule aufgefangen werden muss. Der Bedarf an weiterführenden Schulen ist zudem vorhanden. In Nieder-Eschbach wird ständig neu gebaut. Weitere Gebiete sind in Planung. Darüber hinaus wird ein Generationenwechsel erwartet, der weiteren Bedarf an Schul- und Hortplätzen erwarten lässt. Eile ist deshalb geboten! Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 15 am 14.02.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5760 2020 Die Vorlage OF 264/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Tempo 30 auf dem RiedbergOFOB 1230.01.2020 · CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.01.2020, OF 537/12 Betreff: Tempo 30 auf dem Riedberg Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob auf den inneren Erschließungsstraßen des Riedbergs, der Riedbergallee, Altenhöferallee, Graf-von-Stauffenberg-Allee und Carl-Hermann-Rudloff-Allee ein Tempolimit von 30 km/h angeordnet werden kann. Begründung: Das Baugebiet Riedberg ist mit vier Straßenanbindungen an das überörtliche Straßennetz angebunden und bietet keine Anreize für die Durchfahrung, sofern das Fahrziel nicht im Wohngebiet selbst liegt. Bereits jetzt ist die Straße Zur Kalbacher Höhe auf Tempo 30 begrenzt, ebenso ein Teilbereich der Graf-von-Stauffenberg-Allee und der Altenhöferallee. Um den Fahrzeugverkehr ruhiger und disziplinierter zu gestalten, dem Radverkehr einen sicheren Verkehrsraum zu bieten und auch den Fußgängerinnen und Fußgängern, insbesondere den zahlreichen Kindern, Querungen der Fahrbahn zu erleichtern, sollte die Fahrgeschwindigkeit auf 30 km/h begrenzt werden. Damit würde auch die Lärmbelastung der dicht bebauten inneren Erschließungsstraßen, insbesondere in den Nachtstunden, deutlich gemildert. Die auf dem Riedberg verkehrenden Buslinien werden durch eine Tempo 30 Regelung nicht behindert, da diese Buslinien bereits heute durch Fahrbahnverengungen und zahlreiche Haltestellen Tempo 30 in der Regel nicht überschreiten können. Die vor Jahren für den ganzen Stadtteil Kalbach eingerichtete Tempo-30-Zone, hat sich trotz anfänglicher Bedenken überaus positiv entwickelt. Die gesamte Verkehrssituation im Stadtteil hat sich entspannt, so dass Tempo 30 inzwischen von allen Anwohnern befürwortet wird. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 05.01.2020, OF 526/12 Nebenvorlage: Antrag vom 30.01.2020, OF 539/12 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 05.01.2020, OF 526/12 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 12 am 14.02.2020, TO I, TOP 4 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 526/12 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 537/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 12 am 13.03.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5933 2020 1. Die Vorlage OF 537/12 wird durch die Annahme der Vorlage OF 539/12 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 539/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Tempo 30 auf dem RiedbergOFOB 1230.01.2020 · CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.01.2020, OF 539/12 Betreff: Tempo 30 auf dem Riedberg Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob und wenn ja in welchen Bereichen auf den inneren Erschließungsstraßen des Riedbergs, der Riedbergallee, Altenhöferallee, Graf-von-Stauffenberg-Allee und Carl-Hermann-Rudloff-Allee ein Tempolimit von 30 km/h angeordnet werden kann. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, die Ergebnisse der Prüfungen in einer Sitzung des Ortsbeirates öffentlich vorzustellen, um im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern die Einführung etwaiger zusätzlicher Geschwindigkeitsbeschränkungen zu erörtern. Begründung: Das Baugebiet Riedberg ist mit vier Straßenanbindungen an das überörtliche Straßennetz angebunden und bietet keine Anreize für die Durchfahrung, sofern das Fahrziel nicht im Wohngebiet selbst liegt. Bereits jetzt ist die Straße Zur Kalbacher Höhe auf Tempo 30 begrenzt, ebenso ein Teilbereich der Graf-von-Stauffenberg-Allee und der Altenhöferallee. Um den Fahrzeugverkehr ruhiger und disziplinierter zu gestalten, dem Radverkehr einen sicheren Verkehrsraum zu bieten und auch den Fußgängerinnen und Fußgängern, insbesondere den zahlreichen Kindern, Querungen der Fahrbahn zu erleichtern, sollte die Fahrgeschwindigkeit auf 30 km/h begrenzt werden. Damit würde auch die Lärmbelastung der dicht bebauten inneren Erschließungsstraßen, insbesondere in den Nachtstunden, deutlich gemildert. Die auf dem Riedberg verkehrenden Buslinien werden durch eine Tempo 30 Regelung nicht behindert, da diese Buslinien bereits heute durch Fahrbahnverengungen und zahlreiche Haltestellen Tempo 30 in der Regel nicht überschreiten können. Die vor Jahren für den ganzen Stadtteil Kalbach eingerichtete Tempo-30-Zone, hat sich trotz anfänglicher Bedenken überaus positiv entwickelt. Die gesamte Verkehrssituation im Stadtteil hat sich entspannt, so dass Tempo 30 inzwischen von allen Anwohnern befürwortet wird. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 30.01.2020, OF 537/12 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 12 am 13.03.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5933 2020 1. Die Vorlage OF 537/12 wird durch die Annahme der Vorlage OF 539/12 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 539/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fußwege beleuchten - Angsträume beseitigenOFOB 1130.01.2020 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.01.2020, OF 709/11 Betreff: Fußwege beleuchten - Angsträume beseitigen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten kurzfristig dafür Sorge zu tragen, dass der derzeit völlig unbeleuchtete "Heinz-Saalig-Weg", der die Straßen "Am Erlenbruch" mit der Lassalle Straße verbindet ausreichend beleuchtet wird. Des Weiteren ist eine zusätzliche Beleuchtung des Fußweges zwischen "Rümelinstraße" und dem "Engelsplatz" erforderlich, der lediglich durch eine einzige (zurzeit flackernde) Laterne beleuchtet wird. Begründung: Gerade im Winterhalbjahr sind vom Schulkind bis zur Seniorin alle gezwungen, in der Dunkelheit, die Fußweg Verbindungen im Stadtteil Riederwald zu nutzen. Für viele Menschen sind unübersichtliche dunkle Wege Angsträume. Hinzu kommt die Unfallgefahr durch Stolpern und Stürze. Um die Unfallgefahr zu minimieren und das Sicherheitsgefühl zu verstärken sollte schnell gehandelt werden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 11 am 17.02.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5793 2020 Die Vorlage OF 709/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Die salafistische Szene in FrankfurtA29.01.2020 · AfD
S A C H S T A N D : Anfrage vom 29.01.2020, A 665 Betreff: Die salafistische Szene in Frankfurt Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 20.04.2020 Der hessische CDU-Landtagsabgeordnete Ismail Tipi kritisiert in einem Beitrag vom 31.12.2019 auf der Internetseite Tichyseinblick den islamischen Salafismus: https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/ismail-tipi-klartext/viele-frauen-noch-me hr-kinder-die-salafistische-geburten-strategie/ (zuletzt aufgerufen am 28.01.2020). Zum Ende des Artikels, der mögliche Wege der Radikalisierung und neueste Entwicklungen innerhalb der salafistischen Szene beleuchtet, erhebt Tipi folgende Forderungen, deren Umsetzung er für "dringend" geboten hält: 1. Das Verbot aller salafistischen Aktivitäten durch bundesweites Betätigungsverbot. 2. Das Schließen salafistischer Hinterhofmoscheen. 3. Die rechtsstaatliche Verfolgung und Verurteilung aller Hassprediger und Hinterhof-Imame, insbesondere die steuer- und strafrechtliche Verfolgung von Pierre Vogel und seinen Gesinnungsgenossen. 4. Die Einführung eines Schleier- und Kopftuchverbots für Mädchen unter 14 Jahren in Kindergarten und Schulen im Sinne der Religionsmündigkeit und Religionsfreiheit unseres Grundgesetzes. 5. Die Verstärkung der Aufklärungs- und Präventionsarbeit und den Ausbau von Aussteigerprogrammen zum Schutze der Bürgerinnen und Bürger und zum Wohle der Demokratie. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Wie schätzt der Magistrat die Entwicklung der salafistischen Szene in Frankfurt in den letzten zehn Jahren ein? 2. Welche Rolle spielt die Stadt Frankfurt für die salafistische Szene im Rhein-Main-Gebiet? 3. Welche Moscheen oder islamischen Gebetsräume im Frankfurter Stadtgebiet sind in der Vergangenheit durch salafistische Propaganda aufgefallen? 4. Welche Meinung vertritt die Stadt Frankfurt über den Deutschen Städtetag und in Austausch mit Land und Bund hinsichtlich eines möglichen Schleier- und Kopftuchverbots für Mädchen unter 14 Jahren? 5. Hat der Salafismus in Frankfurt in den vergangen Jahren durch die verstärkte Aufnahme von Asylbewerbern, insbesondere seit 2015, neuen Zulauf erfahren? 6. Mit welchen Programmen der Aufklärungs- und Präventionsarbeit hinsichtlich des Salafismus wird in Frankfurt gearbeitet und seit wann? 7. Welche Erfolge konnten durch diese Programme (s. 7.) bisher erreicht werden, besonders auch mit dem "Ämternetzwerk gegen Extremismus", welches im Jahr 2013 von der Stadt Frankfurt gegründet wurde? 8. Welche Verstärkungen in der Präventionsarbeit konnten (s. Bericht B250/2018, drittletzter Absatz) bisher erreicht werden? 9. Welche präventiven Projekte mit "lokalen Kooperationspartnern, Moscheegemeinden und Kulturvereinen" wurden mit dem Bundesprogramm "Demokratie leben!" (s. Bericht B250/2018, letzter Absatz) bisher in Frankfurt gefördert? 10. Welche Arten von Extremismus sieht der Magistrat aktuell als größte Herausforderungen für die Stadt Frankfurt an? Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Helmut Alt Stadtv. Valentin Dillig Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Monika Krause Stadtv. Dr. Dr. Rainer Rahn Stadtv. Horst Reschke Stadtv. Reinhard Stammwitz Stadtv. Oliver Wurtz Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 28.08.2020, B 383 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Versandpaket: 05.02.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 25.05.2020, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 665 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen AfD, FDP und BFF (= Fristverlängerung zwei Monate) Beschlussausfertigung(en): § 5801, 38. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 25.05.2020 Aktenzeichen: 101
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Flächenversiegelung und BiodiversitätA29.01.2020 · AfD
S A C H S T A N D : Anfrage vom 29.01.2020, A 666 Betreff: Flächenversiegelung und Biodiversität Auf einer Veranstaltung des Bundes für Umwelt und Naturschutz sprach Botaniker Christian Storm von der TU Darmstadt (und Mitglied des Naturschutzbeirats der Stadt Darmstadt) kürzlich zum Thema "Naturschutz in der Stadt" (s. FAZ vom 16.01.2020). Innerhalb weniger Jahre seien allein in Darmstadt 13 Prozent der Gefäßpflanzen verloren gegangen. Eine Stadt brauche aber Flächen für die Natur, vor allem auch Bäume seien wichtig für das Stadtklima und für die Menschen. Gerade den Städten falle bei dem Versuch, den Verlust biologischer Vielfalt zu verlangsamen, eine Schlüsselrolle zu. Immer mehr Insekten suchen angesichts der Industrialisierung der Landwirtschaft Zuflucht in den Städten. Storm kritisiert hierbei vor allem die Flächenversiegelung in den Städten. Storm schlägt die Einführung des Biotop-Flächenindikators vor, der für jeden Stadtteil eine Vorgabe für den Mindestanteil an Grün- und Naturflächen mache und damit automatisch die Grenze der zulässigen Verdichtung definiere. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Wie hat sich der Anteil der Flächenversiegelung an der Fläche des Stadtgebiets der Stadt Frankfurt seit 1950 bis heute entwickelt (jeweils in zehn Jahresschritten)? 2. Um welche jährlichen prozentualen Steigerungsraten wächst die Flächenversiegelung in Frankfurt seit dem Jahr 2000? 3. Wie beurteilt der Magistrat diese (1. und 2.) bisherige Entwicklung vor dem Hintergrund des Stadtklimas und der Biodiversität? 4. Wie hoch ist der jeweilige Anteil der Flächenversiegelung in den Frankfurter Stadtteilen? 5. Was sind die aktuell fünf größten (in m2) Bauprojekte (im Bau oder Baustart in diesem Jahr), die in Frankfurt für eine weitere Flächenversiegelung sorgen? 6. Gibt es in Frankfurt aktuell Projekte (in der Ausführung oder Start in diesem Jahr) für eine Entsiegelung von Flächen? 7. Wenn 5. ja, welches sind hier die größten (in m2) fünf Projekte? 8. Welche Ziele hat der Magistrat ggf. für eine Verlangsamung der Flächenversiegelung? 9. Wie hat sich die Anzahl der Gefäßpflanzen in Frankfurt seit dem Jahr 2000 entwickelt? 10. Wie bewertet der Magistrat die von Storm vorgeschlagene Einführung eines Biotop-Flächenindikators für Stadtteile? Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Helmut Alt Stadtv. Valentin Dillig Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Monika Krause Stadtv. Dr. Dr. Rainer Rahn Stadtv. Horst Reschke Stadtv. Reinhard Stammwitz Stadtv. Oliver Wurtz Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 03.04.2020, B 163 Versandpaket: 05.02.2020 Aktenzeichen: 61 0
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Betrug durch die Arbeiterwohlfahrt zu Lasten der Stadt Frankfurt am Main?A29.01.2020 · CDU, SPD, GRÜNE
S A C H S T A N D : Anfrage gem. § 18 (3) GOS vom 29.01.2020, A 667 Betreff: Betrug durch die Arbeiterwohlfahrt zu Lasten der Stadt Frankfurt am Main? Recherchen und Berichte von Medien zu Betrugs- und Untreuevorwürfen gegen die AWO-Kreisverbände Frankfurt und Wiesbaden legen den Verdacht nahe, dass auch der Stadt Frankfurt am Main ein finanzieller Schaden in erheblichem Umfang entstanden ist. So hat die Staatsanwaltschaft - nicht zuletzt auf der Basis der vom Magistrat im Sommer 2019 zur Verfügung gestellten Akten - nach rund einem halben Jahr Ermittlungstätigkeit am 14.01.2020 zahlreiche Wohn- und Geschäftsräume in Hessen und Berlin durchsuchen lassen, darunter die Zentrale des Frankfurter AWO-Kreisverbands. Heute spricht viel dafür, dass durch viele Einzelmaßnahmen bewusst getäuscht und verschleiert wurde, um in der Summe unrechtmäßig hohe Zahlungen zu erlangen. Nach den gegenwärtigen Erkenntnissen sind davon unterschiedliche Bereiche der Kooperation zwischen Arbeiterwohlfahrt (AWO) und der Stadt Frankfurt am Main betroffen. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Von welchem Schaden der Stadt durch Abrechnungsbetrug auf Seiten der AWO geht der Magistrat derzeit überschlägig aus? 2. Welche Geschäftsfelder der Stadtverwaltung sind von einem möglichen Schaden betroffen? 3. Welche Maßnahmen wurden und werden noch ergriffen, um den Schaden zu ermitteln und die Ansprüche auf Schadensersatz durchzusetzen? 4. Welchen Beitrag kann in diesem Zusammenhang das Revisionsamt leisten? 5. Wie können solche Vorkommnisse in Zukunft vermieden werden? Welche Maßnahmen hat der Magistrat zur Anpassung des städtischen Controllings bereits ergriffen oder eingeleitet? Antragsteller: CDU SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 16.03.2020, B 129 Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Versandpaket: 05.02.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Ältestenausschusses am 30.01.2020, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage A 667 auf die Tagesordnung II der 39. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage A 667 wird dem Magistrat zur schriftlichen Beantwortung innerhalb von zwei Monaten überwiesen. c) Es dient zur Kenntnis, dass Frau Stadtverordnete Dr. Wolter-Brandecker gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION; FRANKFURTER (= Enthaltung) 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.01.2020, TO II, TOP 62 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage A 667 auf die Tagesordnung II der 39. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage A 667 wird dem Magistrat zur schriftlichen Beantwortung innerhalb von zwei Monaten überwiesen. c) Es dient zur Kenntnis, dass Frau Stadtverordnete Dr. Wolter-Brandecker gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION; FRANKFURTER (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 5153, 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.01.2020 Aktenzeichen: 51
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Revisionsbericht zu den vertraglichen Beziehungen der Stadt mit der Arbeiterwohlfahrt (AWO)NR29.01.2020 · AfD
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.01.2020, NR 1090 Betreff: Revisionsbericht zu den vertraglichen Beziehungen der Stadt mit der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, den Stadtverordneten sämtliche Revisionsberichte, die die vertraglichen Beziehungen der Stadt mit der Arbeiterwohlfahrt (AWO) zum Gegenstand haben, vorzulegen. Dies gilt auch für derzeit in Bearbeitung befindliche bzw. zukünftig erstellte Berichte. Begründung: Die Einsichtnahme in die Akten der Stabsstelle Flüchtlingsmanagement (NR 892 vom 17.06.2019) hat gezeigt, dass die Arbeiterwohlfahrt (AWO) in erheblichem Umfang vertragliche Beziehungen mit der Stadt Frankfurt dazu genutzt hat, um sich - teilweise in betrügerischer Absicht - zu bereichern. Im Hinblick auf notwendige Entscheidungen der Stadtverordnetenversammlung zu bestehenden Verträgen der Stadt mit der AWO sowie ggf. zukünftig abzuschließenden Verträgen ist es erforderlich, den Stadtverordneten alle entscheidungsrelevanten Unterlagen zugänglich zu machen. Hierzu gehören vorrangig die Berichte des Revisionsamtes Soweit der Magistrat es für erforderlich hält, kann er diesen Bericht selbstverständlich mit dem Hinweis zur Verfügung stellen, den Inhalt vertraulich zu behandeln. Ebenso steht es dem Magistrat frei, den Bericht nur solchen Stadtverordneten zu überlassen, die sich ausdrücklich für nicht befangen erklären. Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Helmut Alt Stadtv. Valentin Dillig Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Monika Krause Stadtv. Dr. Dr. Rainer Rahn Stadtv. Horst Reschke Stadtv. Reinhard Stammwitz Stadtv. Oliver Wurtz Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 27.12.2019, NR 1066 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 05.02.2020 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.01.2020, TO I, TOP 49 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage NR 1066 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 1074 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1090 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD (= Annahme), FDP (= Annahme mit der Maßgabe, dass die Verträge Teil der Akteneinsicht werden) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD, FDP und BFF (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FRAKTION gegen AfD, FDP, BFF und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (NR 1066 und NR 1074 = Ablehnung) 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.01.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. a) Die Vorlage NR 1066 wird abgelehnt. b) Es dient zur Kenntnis, dass die Stadtverordneten Frau Dorn und Frau Dr. Wolter-Brandecker sowie Frau Stadträtin Sautner gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen haben. Die Außenlautsprecherübertragung und der Audiostream waren abgeschaltet. 2. a) Die Vorlage NR 1074 wird abgelehnt. b) Es dient zur Kenntnis, dass die Stadtverordneten Frau Dorn und Frau Dr. Wolter-Brandecker sowie Frau Stadträtin Sautner gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen haben. Die Außenlautsprecherübertragung und der Audiostream waren abgeschaltet. 3. a) Die Vorlage NR 1090 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Dr. Rahn, Mund, Bakakis, Dr. Kößler, Pauli, Pürsün, Tschierschke, Purkhardt, Dr. Kochsiek, Paulsen, Frischkorn und Busch sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadträtin Prof. Dr. Birkenfeld dienen zur Kenntnis. c) Es dient zur Kenntnis, dass die Stadtverordneten Frau Dorn und Frau Dr. Wolter-Brandecker sowie Frau Stadträtin Sautner gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen haben. Die Außenlautsprecherübertragung und der Audiostream waren abgeschaltet. d) Der Stadtverordnetenvorsteher rügt Herrn Stadtverordneten Dr. Dr. Rahn wegen der Verwendung von kopierten Unterlagen aus der Akteneinsicht. Namentliche Abstimmung auf Antrag der AfD-Fraktion zur Vorlage NR 1090: Stadtverordneter Dr. Alt Ja Stadtverordneter Amann Nein Stadtverordnete Arslaner-Gölbasi Nein Stadtverordnete auf der Heide Nein Stadtverordnete Ayyildiz Nein Stadtverordneter Bäppler-Wolf Nein Stadtverordneter Baier Nein Stadtverordneter Bakakis Nein Stadtverordnete Baumann fehlt Stadtverordneter Becker Nein Stadtverordnete Brandt Nein Stadtverordneter Brillante fehlt Stadtverordneter Bross Ja Stadtverordnete Burkert Nein Stadtverordnete Busch Nein Stadtverordnete Christann Nein Stadtverordnete Dalhoff Nein Stadtverordneter Daum Nein Stadtverordnete David Nein Stadtverordneter Dr. Deusinger Nein Stadtverordneter Dillig fehlt Stadtverordnete Ditfurth Nein Stadtverordnete Dorn fehlt Stadtverordneter Dr. Dürbeck Nein Stadtverordneter Emmerling Nein Stadtverordnete Fischer Nein Stadtverordneter Förster Nein Stadtverordneter Frischkorn Nein Stadtverordneter Fuchs Ja Stadtverordneter Gannoukh Nein Stadtverordnete Gebhardt Nein Stadtverordnete Hahn Nein Stadtverordnete Hanisch Nein Stadtverordneter Prof. Dr. Harsche fehlt Stadtverordneter Heimpel fehlt Stadtverordneter Homeyer Nein Stadtverordnete Kauder Nein Stadtverordneter Kirchner Nein Stadtverordneter Kliehm Nein Stadtverordneter Klingelhöfer Nein Stadtverordneter Dr. Kochsiek Nein Stadtverordneter Dr. Kößler Nein Stadtverordnete Krause Ja Stadtverordneter Lange Nein Stadtverordnete Leineweber Ja Stadtverordneter Leonhardt Nein Stadtverordneter zu Löwenstein Nein Stadtverordnete Loizides Nein Stadtverordnete Luxen Nein Stadtverordneter Maier Nein Stadtverordnete Meister Nein Stadtverordnete Momsen Nein Stadtverordneter Müller Nein Stadtverordneter Mund Ja Stadtverordneter Ochs Nein Stadtverordnete Pauli Nein Stadtverordneter Paulsen Nein Stadtverordneter Pawlik Nein Stadtverordnete Pfreundschuh fehlt Stadtverordneter Podstatny Nein Stadtverordneter Popp Nein Stadtverordneter Pürsün Ja Stadtverordnete Purkhardt Nein Stadtverordnete Puttendörfer Nein Stadtverordneter Dr. Dr. Rahn Ja Stadtverordneter Reschke Ja Stadtverordnete Rinn Ja Stadtverordneter Dr. Römer Nein Stadtverordnete Romic-Stojanovic Nein Stadtverordnete Ross Nein Stadtverordnete Scharf Nein Stadtverordneter Schenk fehlt Stadtverordnete Scheurich Nein Stadtverordneter Dr. Christoph Schmitt Nein Stadtverordneter Hubert Schmitt Nein Stadtverordneter Thomas Schmitt fehlt Stadtverordnete Schubring Nein Stadtverordneter Dr. Schulz Ja Stadtverordnete Schulz-Nurtsch Nein Stadtverordneter Siefert Nein Stadtverordneter Siegler Nein Stadtverordneter Stammwitz fehlt Stadtverordnete Tafel-Stein fehlt Stadtverordnete Dr. Teufel Nein Stadtverordneter Tschierschke Nein Stadtverordneter Freiherr von Wangenheim Ja Stadtverordneter Wehnemann fehlt Stadtverordnete Dr. Wolter-Brandecker fehlt Stadtverordnete Wüst Ja Stadtverordneter Wurtz Ja Stadtverordneter Yilmaz Nein Stadtverordneter Zengin Nein Stadtverordneter Zieran Nein Abstimmung: zu 1. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD (= Annahme), FDP (= Annahme mit der Maßgabe, dass die Verträge Teil der Akteneinsicht werden) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD, FDP und BFF (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5165, 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.01.2020 Aktenzeichen: 51
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Vergabe kommunaler FördermittelNR29.01.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.01.2020, NR 1091 Betreff: Vergabe kommunaler Fördermittel Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Allgemeinen Bewirtschaftungsgrundsätze und die städtischen Zuwendungsregelungen grundlegend zu überarbeiten mit dem Ziel, nachvollziehbar sicherzustellen, dass die Zuschussmittel sinnvoll, zielorientiert und effektiv eingesetzt werden und Missbrauch vermieden wird. Ein entsprechend neu konzipiertes Fördercontrolling soll explizit auch die mit der Förderung beabsichtigten Wirkungen mit einbeziehen. Begründung: Gemäß dem Bericht des Revisionsamts vom 28.01.2020 gibt es gravierende Mängel bei der Prüfung, wie städtische Zuschussmittel verausgabt werden. Von der Möglichkeit, Bücher, Belege und Geschäftsunterlagen zu prüfen werde offenbar kein Gebrauch gemacht. Prüfberichte eines sachverständigen Prüfers würden nicht vorgelegt. Nur durch Zufall sei das Revisionsamt beispielsweise auf Doppelt- oder Mehrfachförderungen des gleichen Empfängers gestoßen. Nicht allen städtischen Zuwendungen lägen Förderrichtlinien zugrunde. Die mit der Förderung beabsichtigten Wirkungen würden beim Controlling nicht einbezogen. Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Annette Rinn Stadtv. Stephanie Wüst Stadtv. Elke Tafel-Stein Stadtv. Dr. Uwe Schulz Stadtv. Yanki Pürsün Stadtv. Michael Bross Stadtv. Stefan Freiherr von Wangenheim Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 20.07.2020, B 323 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 05.02.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.03.2020, TO II, TOP 11 Beschluss: Die Beratung der Vorlage NR 1091 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 39. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05.05.2020, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1091 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie LINKE. (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.05.2020, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage NR 1091 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und ÖkoLinX-ARL gegen AfD, FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie LINKE. (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 5449, 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020 § 5567, 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 07.05.2020 Aktenzeichen: 20 16
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Keine Sanierung der Städtischen BühnenNR29.01.2020 · CDU, SPD, GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.01.2020, NR 1092 Betreff: Keine Sanierung der Städtischen Bühnen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Eine Sanierung ("Basis-Sanierung / Verbesserte Sanierung") der Theaterdoppelanlage am Willy-Brandt-Platz als dauerhafte Spielstätte und alle entsprechenden Überlegungen werden nicht weiterverfolgt. 2. Der Magistrat wird gebeten, auf Basis der Ergebnisse der Stabsstelle "Städtische Bühnen" einen Verfahrensvorschlag für die weitere Vorgehensweise für einen Neubau von Schauspiel und Oper zu erarbeiten. Begründung: Der Ergebnisbericht der ämterübergreifenden Stabsstelle "Städtische Bühnen" stellt fest, dass selbst eine Basissanierung der Theaterdoppelanlage keine Kostenvorteile gegenüber dem Neubau von Schauspiel und Oper bietet und zudem mit erheblichen baulichen Risiken verbunden wäre. Eine Sanierung kann daher ausgeschlossen werden. Stattdessen soll der Magistrat baldmöglichst einen auf den Ergebnissen der Stabsstelle Städtische Bühnen beruhenden Verfahrensvorschlag für den Neubau von Oper und Schauspiel erarbeiten. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.07.2020, M 111 Vortrag des Magistrats vom 25.03.2022, M 49 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 05.02.2020 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.01.2020, TO I, TOP 50 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 1092 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FRANKFURTER gegen AfD (= Annahme im Rahmen NR 1035), LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) und FRAKTION (= Ablehnung); FDP und BFF (= Votum im Plenum) 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.01.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. a) Die Vorlage NR 1035 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Dürbeck, Dr. Wolter-Brandecker, Popp, von Wangenheim, Krause, Mund, Kliehm, Wehnemann, Zieran, Ditfurth, Müller und Ochs sowie von Stadträtin Dr. Hartwig, Stadtrat Schneider und Stadtrat Josef dienen zur Kenntnis. c) Die Wortmeldung der Stadtverordneten Rinn zur Geschäftsordnung dient zur Kenntnis. 2. a) Der Vorlage NR 1092 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Dürbeck, Dr. Wolter-Brandecker, Popp, von Wangenheim, Krause, Mund, Kliehm, Wehnemann, Zieran, Ditfurth, Müller und Ochs sowie von Stadträtin Dr. Hartwig, Stadtrat Schneider und Stadtrat Josef dienen zur Kenntnis. c) Die Wortmeldung der Stadtverordneten Rinn zur Geschäftsordnung dient zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD (= Annahme) sowie FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. zu a) Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD (= Annahme im Rahmen NR 1035), LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD (= Annahme im Rahmen NR 1035), LINKE. und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 5164, 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.01.2020 Aktenzeichen: 41 4
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Klimaanpassung ernst nehmen - Hindernisse abbauenNR29.01.2020 · FRANKFURTER
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.01.2020, NR 1094 Betreff: Klimaanpassung ernst nehmen - Hindernisse abbauen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die Stadt Frankfurt modernisiert alle Satzungen und Vorgaben, die relevant zur Genehmigung baulicher Veränderungen an Bestandsgebäuden und Flächen sind, entsprechend den Erfordernissen der Klimaanpassung. Damit sollen Spielräume zur dezentralen Energie- und Wasserversorgung, Klimatisierung durch Begrünung, Bewässerung u. a. an privaten, öffentlichen, auch denkmalgeschützten Gebäuden und Flächen eröffnet werden. 2. Der nachfolgend beschriebene Antrag eines Frankfurter Bürgers zur Installation einer Solaranlage soll, dem vorgreifend, vom zuständigen Amt noch einmal geprüft werden. Begründung: Anlass für diese Vorlage ist der Fall eines Frankfurters, dessen Antrag auf Installation einer Kleinst-Solaranlage von der Frankfurter Bauaufsicht abgelehnt wurde. Begründet wird dies mit der vor Ort geltenden Erhaltungssatzung, die aus stadtgestalterischen Gründen gegen die Anbringung der Solarfläche an einem straßenzugewandten Balkon spricht (TV-Sendungen des hr vom 20. und 25.1.2020: defacto, hessenschau). Auf der Seite des Stadtplanungsamtes liest man zur Erhaltungssatzung (https://stadtplanungsamt-frankfurt.de/erhaltungssatzungen_5329.html?psid=9hq80p mou15horto2cu2jeqff4): "Die Erhaltungssatzung schreibt keine genauen Gestaltungsregeln vor, sondern enthält Rahmen setzende Vorgaben. Sie werden abgeleitet aus den stadtbildprägenden Gestaltstrukturen. Innerhalb dieser Strukturen sind vielfältige, das Wesenhafte wahrende Gestaltelemente auch mit neuzeitlicher oder moderner Architekturhandschrift möglich." Die Architekturhandschrift der Zukunft wird die Klimaanpassung zur gestalterischen Priorität gemacht und Solar-, Begrünungs-, Bewässerungsmodule in den Baukörper integriert haben. Doch schon heute müssen bestehende Gebäude in großem Umfang mit all dem nachgerüstet werden. Hindernisse jeglicher Art auf diesem Weg müssen hinterfragt und abgebaut werden. Bezogen auf diesen Fall: Eine Klimaanpassungsmaßnahme per se mit einer Gestaltungsvorgabe zu untersagen wirft die Frage auf, wie zeitgemäß und authentisch diese Entscheidung angesichts des eigenen Anspruchs der Stadt zur Klimaanpassung ist. Soll der private Einsatz und damit die Akzeptanz der "Energiewende" nicht im Keim erstickt werden, müssen Satzungen und Entscheidungsgrundlagen dringend angepasst und Gestaltungsräume geschaffen werden. Der Interessenkonflikt Ästhetik vs. Klimaanpassung bei bestehenden Gebäuden oder öffentlichen Räumen wird nicht ohne Kompromisse gelöst werden können. Das muss für alle Gebäude, in behutsamer Weise auch für denkmalgeschützte, gelten. Die Bedeutung der (nicht genehmigten) Klein-Solaranlage sollte in diesem Kontext noch erläutert werden: Der Effekt der einzelnen Anlage mag zunächst gering erscheinen. In Deutschland sind jedoch mittlerweile ca. 40.000 dieser Anlagen in Betrieb, in Frankfurt und anderen hessischen Kommunen noch nicht in nennenswertem Umfang. Kassel steht den privaten Installationen wohlwollend gegenüber, Wiesbaden fördert den Einbau finanziell, Frankfurt informiert immerhin unter https://www.klimaschutz-frankfurt.de/themenschwerpunkt-solarenergie über diese Möglichkeit und verweist auf die Seite https://www.pvplug.de/ der deutschen Gesellschaft für Sonnenenergie. Diese umreißt das große Potential vor allem für Mieter und Wohnungseigentümer, die außer ihrem Balkon keine eigenen Flächen haben: Für Eigentümer von Wohnungen wird eine individuelle Solarstromnutzung möglich, ohne aufwendige Abstimmung innerhalb einer Eigentümergemein-schaft über Solartechnik auf dem Dach, die zudem deutlich teurer ausfiele. Auch Mieter müssen nicht warten, bis der Hauseigentümer das Haus solartechnisch ausrüstet. Interessant seien sie auch für die zahlreichen Flächen der Kleingärten. "Ein bis zwei Photovoltaik-Module können ... über einen Schukostecker direkt an das häusliche Stromnetz angeschlossen werden. Damit kann jeder Haushalt ca. 10 % seines Stroms für 8 ct/kwh selbst produzieren. In den nächsten Jahren könnten dadurch 1-2 Gigawatt dezentrale regenerative Erzeugungskapazitäten ohne Netzausbau in Deutschland angeschlossen werden . ." Durch die vergleichsweise einfache und preiswerte Anwendung der Stecker-Solargeräte werde die Energiewende leichter umsetzbar - und das sei neben der CO2- neutralen Stromgewinnung eben ein wichtiger Pluspunkt für die Akzeptanz der notwendigen Umstellung der Energieerzeugung. Die in den o. g. TV-Beiträgen geäußerten Einschätzungen der zuständigen Dezernenten Rosemarie Heilig und Mike Josef signalisieren erfreulicherweise Unterstützung in der Umsetzung derartigen privaten Klima-Engagements. Dem müssen Taten folgen. Antragsteller: FRANKFURTER Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Erhard Römer Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 05.02.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 12.03.2020, TO I, TOP 86 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1094 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF 39. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05.05.2020, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Ziffer 1. der Vorlage NR 1194 wird im Rahmen der Vorlage M 199/19 zugestimmt. Die Ziffer 2. der Vorlage NR 1094 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1.: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE. und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung), FDP und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Ablehnung) zu 2.: CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD, LINKE. und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.05.2020, TO II, TOP 7 Beschluss: Der Ziffer 1. der Vorlage NR 1094 wird im Rahmen der Vorlage M 199/19 zugestimmt. Die Ziffer 2. der Vorlage NR 1094 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1.: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE. und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung), FDP, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie BFF (= Ablehnung) zu 2.: CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD, LINKE. und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5568, 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 07.05.2020 Aktenzeichen: 79 2
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - „Mehr Licht...“ für den Carlo-Schmid-PlatzOFOB 229.01.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.01.2020, OF 1019/2 Betreff: "Mehr Licht. ." für den Carlo-Schmid-Platz Vorgang: OM 4648/19 OBR 2; ST 1923/19 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, 1. in seinem Gesamtgestaltungsplan der Frei- und Grünflächen des künftigen "Kulturcampus" (zuletzt in der ST1923 vom 30.09.2019 erwähnt) eine angemessene Beleuchtung insbesondere des Carlo-Schmid-Platzes vorzusehen, um die Verkehrssicherheit des Rad- und Fußgänger-Verkehrs während der Dunkelheit zu erhöhen. 2. zu prüfen und zu berichten, ob es nicht schon vor dem erwähnten Gesamtgestaltungsplan der Frei- und Grünflächen des künftigen "Kulturcampus" angezeigt ist -sagen wir, bis spätestens zum Spätherbst 2020-, eine angemessene Beleuchtung des Carlo-Schmid-Platzes zu veranlassen, um die Verkehrssicherheit des Rad-und Fußgänger-Verkehrs während der Dunkelheit zu erhöhen. Bei positivem Prüfergebnis wird um Umsetzung und eine Vorstellung der Maßnahmen im Ortsbeirat gebeten. Begründung: Der Carlo-Schmid-Platz hat sich zu einem Platz entwickelt, auf dem bis in die Abendstunden stark frequentierter Rad- und Fußgängerverkehr zu verzeichnen ist. Dies aufgrund seiner zentralen Lage im Bockenheimer Stadtviertel, dem dortigen Rewe-Markt, dem Standort der Städtischen Bühnen im ehemaligen Bockenheimer Straßenbahndepot sowie der zahlreichen ÖPNV-Umsteigehaltestellen (zwei Bus-, eine Straßenbahn- und eine U-Bahn-Haltestelle). Insbesondere für die dunkle Jahreszeit sollte durch eine angemessene Beleuchtung auf dem Platz die Verkehrssicherheit auf dem Carlo-Schmid-Platz erhöht werden. Zu 2.): Die bisherigen Verweise auf einen Gesamtgestaltungsplan des künftigen "Kulturcampus" bei Gestaltungsvorschlägen auf dem Carlo-Schmid-Platz sind grundsätzlich verstanden. Jedoch muss die Frage der Verkehrssicherheit auf dem Carlo-Schmid-Platz während der Dunkelheit schon heute beantwortet und je nach Prüfergebnis zeitnah gelöst werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.05.2019, OM 4648 Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2019, ST 1923 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 2 am 17.02.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 1019/2 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, 3 GRÜNE, FDP, 1 LINKE. und BFF gegen SPD und 1 GRÜNE (= Annahme); 1 LINKE. und Piraten (= Enthaltung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Die Buslinie 39 wird von der Endhaltestelle „MarkusKrankenhaus“ zum Westbahnhof verlängertOFOB 229.01.2020 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.01.2020, OF 1022/2 Betreff: Die Buslinie 39 wird von der Endhaltestelle "Markus-Krankenhaus" zum Westbahnhof verlängert Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt Die Streckenführung der Buslinie 39 (aktuell Berkersheim Mitte -> Ginnheim Markus-Krankenhaus) soll vom Markus- Krankenhaus bis zum Westbahnhof verlängert werden. Sie sollte folgenden Verlauf haben: In Fahrtrichtung Westbahnhof: Vom Markus-Krankenhaus über Ginnheimer Landstaße -Ginnheimer Straße - Rödelheimer Straße - Häuser Gasse - An den Bangerten -Rödelheimer Straße - Schlossstraße - Adalbertstraße zum Westbahnhof In Fahrtrichtung Markus-Krankenheus: Vom Westbahnhof über Ederstraße - Schlossstraße - Rödelheimer Straße - Ginnheimer Straße - Ginnheimer Landstraße zum Markus-Krankenhaus. Wenn am Schönhof aus der Rödelheimer Straße eine Linksabbiegemöglichkeit in die Schlossstraße geschaffen werden kann, könnte der Bus direkt in die Schlossstraße abbiegen. Die Linie sollte folgende zusätzliche Haltestellen erhalten: Universitätssportzentrum, Sophienstraße, Kirchplatz, Schönhof, Kurfürstenplatz, Adalbert-/ Schloßstraße, West-bahnhof. Begründung: Die Verlängerung des Linienwegs der Buslinie 39 (aktuell Berkersheim Mitte -> Ginnheim Markus-Krankenhaus) vom Markus- Krankenhaus via Ginnheimer Landstraße -> Ginnheimer Straße -> Kirchplatz -> Rödelheimer Straße -> Schlossstraße -> Adalbertstraße zum Westbahnhof soll zur Entlastung der stark frequentierten Linie 34 dienen und ein erweitertes Fahrplanangebot im Abschnitt Markus-Krankenhaus -> Schönhof (tagsüber Fünf- statt Zehn-Minuten-Takt) schaffen. Es werden neue Direktverbindungen u.a. vom Markus-Krankenhaus und Kirchplatz zum Westbahnhof geschaffen. Der Vorschlag ließe sich ohne großen Aufwand und Infrastruktur-Investitionen zeitnah realisieren! Die vorhandene (ÖPNV-)Verkehrsinfrastruktur könnte weitgehend mitgenutzt werden. Nur am Westbahnhof müsste evtl. eine zusätzliche Bushalteposition eingerichtet werden und es würden ggf. zwei bis drei Fahrzeuge mehr benötigt. Metadaten zu diesem Vorschlag: Verkehrsmittel: Bus Streckenlänge: 2,965 km Anzahl der Haltestellen: 9 durchschnittlicher Haltestellenabstand: 370,6 m Hinweis: Der durchschnittliche Haltestellenabstand wird derzeit nur korrekt berechnet, wenn eine durchgehende Linie mit der ersten und der letzten Haltestelle am jeweiligen Ende einge- richtet wird. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 2 am 17.02.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1571 2020 Die Vorlage OF 1022/2 wird als Prüfungs- und Berichtsauftrag an den Magistrat beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Prüfung der Variante 1a - Haltestellen Europaturm/Botanischer Garten - im Rahmen der KostenNutzenAnalyse der Varianten des Lückenschlusses im Verlauf der U 4 Bockenheim/Ginnheim in Verbindung mit der Überführung der Buslinie 32 (CampusmeilenLinie) undOFOB 229.01.2020 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.01.2020, OF 1023/2 Betreff: Prüfung der Variante 1a - Haltestellen Europaturm/Botanischer Garten - im Rahmen der Kosten-Nutzen-Analyse der Varianten des Lückenschlusses im Verlauf der U 4 Bockenheim/Ginnheim in Verbindung mit der Überführung der Buslinie 32 (Campusmeilen-Linie) und der Buslinie 64 (Uni-Linie) in zwei Straßenbahnlinien Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, im Rahmen der Kosten- Nutzen- Analyse der Varianten des U-Bahn- Lückenschlusses Ginnheim-Bockenheim als zusätzlich Möglichkeit die Variante Europaturm 1a mit Haltestelle Botanischer Garten in Verbindung mit dem Ersatz der Buslinie 32 (Campus-Meilen Linie) und der Buslinie 64 ( Uni-Linie) durch den Bau zweier Straßenbahnlinien zu prüfen und durch die Verbindung der Linien den Anschluss der Universität an den schienengebundenen ÖPNV zu verbessern. Die beiden Straßenbahnlinien könnten folgenden Verlauf haben: Buslinie 32: vom Westbahnhof über Adalbertstraße, Gräfstraße, Ludolfusstraße, Zeppelin- allee, Miquelallee über den Alleenring bis zur Habsburger Allee, Henschelstraße zur Ostbahnhofstraße und von dort zum Anschluss an die Hanauer Landstraße. Buslinie 64: vom Hauptbahnhof über die Düsseldorfer Straße, Mainzer Landstraße, Taunusanlage, Bockenheimer Anlage, Reuterweg, Bremer Straße, Hansaallee, Platenstraße zum Dornbusch mit Anschluss an die geplante Straßenbahn Ringlinie. Begründung: Ein gemeinsamer Ausbau der genannten Linien hätte den Vorteil, dass der Grüneburgpark nicht untertunnelt werden müsste und somit Nachteile für den alten Baumbestand im Grüneburgpark und dem Universitäts-Campus Westend durch Grundwasserabsenkungen vermieden werden könnten. Zudem würde die Universität durch einen Ausbau der drei Linien sowohl von der Nordseite als auch von der Süd- und Westseite gut erschlossen. Die neue Straßenbahn auf dem Alleenring wäre an der Station Botanischer Garten mit der U-Bahn-Linie 4 (Variante 1a - Europaturm) als Umsteigestation verknüpft. Eine Straßenbahn auf dem Alleenring hätte weiterhin den Vorteil, dass die in Planung befindliche Campus-Meile (Verbindung der Universität, der Finanzhochschule, der Deutschen Bibliothek und der "University of Applied Sciences" - ehemals Fachhochschule) durch entsprechende Verkehrsberuhigungsmaßnahmen attraktiver gemacht werden könnte. Die Umsetzung der Planungen zur Campus-Meile erfordert eine wirksame Verkehrsberuhigung auf dem Alleenring. Die Alleenring-Line zweigt im Osten von der Linie 16 ab und führt den Alleenring entlang bis zum Ostbahnhof, wo der Anschluss zur Linie 11 hergestellt wird. Die neue Straßenbahnlinie (Uni-Linie) stellt die Anbindung des dicht besiedelten Wohn- und Geschäftsbereiches am Reuterweg an die Universität (IG-Farben-Gebäude) her und bietet eine attraktive bisher fehlende Verbindung zwischen Hauptbahnhof, Opernplatz und Universität, die ein hohes Fahrgastpotential erschließen könnte. Eine unmittelbare Anbindung durch die Weiterführung der U 4 wäre dann nicht erforderlich. Im Bereich Dornbusch wäre der Übergang zur geplanten Ringbahnstraßenbahn möglich. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 2 am 17.02.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung OA 533 2020 Die Vorlage OF 1023/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 1 CDU, SPD, 3 GRÜNE, LINKE., BFF und Piraten gegen 3 CDU, 1 GRÜNE und FDP (= Ablehnung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verbesserte Ausgestaltung der U-Bahn-Haltestelle „Holzhausenstraße“ für die Studentinnen und Studenten und Beschäftigten der Goethe-UniversitätOFOB 229.01.2020 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.01.2020, OF 1024/2 Betreff: Verbesserte Ausgestaltung der U-Bahn-Haltestelle "Holzhausenstraße" für die Studentinnen und Studenten und Beschäftigten der Goethe-Universität Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt: Die Nutzbarkeit der Station Holzhausenstraße wird verbessert, indem bei beiden Seiten je Fahrtrichtung an den beiden Enden der Bahnsteige zusätzliche Treppen angebracht werden. Dies führt zur Schaffung zweier zusätzlicher Fluchtwege und zu einer Entflechtung des Fahrgastaufkommens, das sich zur Zeit auf die beiden Treppen und die Rolltreppe in der Bahnsteigmitte konzentriert. Begründung: In der U-Bahn Station Holzhausenstraße befinden sich auf beiden Seiten Treppen und eine Rolltreppe in der Mitte der jeweiligen Bahnsteige. Wenn bei einer vollen U-Bahn viele Fahrgäste aus der U-Bahn aussteigen und den Treppen in der Mitte zustreben, herrscht erhebliches Gedränge. Im Falle eines Brandes oder einer Panik sind gefährliche Situationen nicht auszuschließen. Ein zusätzlicher Rettungsweg ist bei erhöhtem Fahrgastaufkommen an der Station unerlässlich. Durch zusätzliche Treppen an den beiden Bahnsteigenden kann die Situation entlastet werden, da die Bahnsteige auch über die beiden neuen Treppen an den Bahnsteigenden verlassen werden können. Es werden endlich gut benutzbare Fluchtwege geschaffen. Weitere zehn Jahre und mehr auf eine Entlastung durch den Bau der U-Bahn-Haltestelle Adorno- Platz zu warten kann den Fahrgästen unter den derzeitigen Umständen nicht zugemutet werden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 2 am 17.02.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1572 2020 Die Vorlage OF 1024/2 wird als Prüfungs- und Berichtsauftrag an den Magistrat mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor nachfolgenden Wortlaut hat: "Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob die Nutzbarkeit der Station ‚Holzhausenstraße' verbessert werden kann, indem bei beiden Seiten je Fahrtrichtung an den beiden Enden der Bahnsteige zusätzliche Treppen angebracht werden. Dies würde zur Schaffung zweier zusätzlicher Fluchtwege und zu einer Entflechtung des Fahrgastaufkommens führen, das sich zurzeit auf die beiden Treppen und die Rolltreppe in der Bahnsteigmitte konzentriert; 2. welches Konzept er zum Umbau der Station hat. Der Magistrat wird gebeten, das Konzept dem Ortsbeirat 2 öffentlich vorzustellen." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Keine riskanten Wendemanöver mehr bitte an der Kreuzung Rödelheimer Straße/Schloßstraße/ FriedrichWilhelmvonSteubenStraßeOFOB 229.01.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.01.2020, OF 1027/2 Betreff: Keine riskanten Wendemanöver mehr bitte an der Kreuzung Rödelheimer Straße/Schloßstraße/ Friedrich-Wilhelm-von-Steuben-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten 1. ob an der Kreuzung Rödelheimer Straße / Schlossstraße / Friedrich-Wilhelm von Steuben Straße für die Linksabbieger, die von der Breitenbachbrücke (Friedrich-Wilhelm von Steuben Straße) kommend in die Rödelheimer Straße einbiegen wollen, das Verkehrszeichen Nr. 272 "Wendeverbot" angebracht werden kann. 2. ob an der unter Ziffer 1.) benannten Kreuzung zusätzlich durch ein weiteres Schild der Kfz-Verkehr auf die besondere Unfallgefahr auf der Kreuzung aufmerksam gemacht werden kann. Bei positivem Prüfergebnis wird um Umsetzung gebeten. Begründung: Die Kreuzung wird häufig von Kfz-Fahrern von der Breitenbachbrücke kommend zum Wenden zurück Richtung Breitenbachbrücke benutzt. Die Unfallgefahr ist bei diesen Wendemanövern z.B. durch den Kfz-Verkehr der aus der Rödelheimer Straße kommend Richtung Breitenbachbrücke einbiegt deutlich erhöht. In der Vergangenheit kam es an dieser Kreuzung zu schweren Verkehrsunfällen aus unterschiedlichen Ursachen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 2 am 17.02.2020, TO II, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5799 2020 Die Vorlage OF 1027/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schwanheim: Fahrbahnmarkierung Tempo 30OFOB 629.01.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.01.2020, OF 1232/6 Betreff: Schwanheim: Fahrbahnmarkierung Tempo 30 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, sich mit der Straßenverkehrs- behörde in Verbindung zu setzen mit dem Ziel, dass in Schwanheim an den wichtigsten Verteilerstraßen eine Markierung "Tempo 30" auf die Fahrbahn gemäß § 42 Straßenverkehrsordnung (StVO) aufgebracht wird. Begründung: Die Anbringung sollte besonders auf der östlichen Rheinlandstraße zwischen Hegarstraße und Zelterstraße, auf der westlichen Rheinlandstraße ab Lönsweg und Geisenheimer Straße, auf der Mauritiusstraße zwischen Gerolsteiner Straße und Manderscheider Straße, auf der Martinskirchstraße in Höhe der Minna-Specht-Schule sowie auf der Eifelstraße zwischen Schwarzbachstraße und Vogesenstraße erfolgen. Es gibt Situationen bei denen das Tempo- 30- Schild als Hinweis offensichtlich nicht ausreicht bzw. durch die Größe der Tempo- 30- Zone in Schwanheim in Vergessenheit gerät. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 6 am 18.02.2020, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5813 2020 Die Vorlage OF 1232/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sindlingen: Reinigung der Wände der Bahnunterführung der S 1 in der Sindlinger BahnstraßeOFOB 629.01.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.01.2020, OF 1235/6 Betreff: Sindlingen: Reinigung der Wände der Bahnunterführung der S 1 in der Sindlinger Bahnstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Rahmen der Aktion "Sauberes Frankfurt" die Betonwände der Bahnunterführung S1 in der Sindlinger Bahnstraße reinigen und die diversen Graffiti-Beschriftungen entfernen zu lassen. Begründung: Der Bereich um den Sindlinger S-Bahnhof und den Richard-Weidlich-Platz ist das Eingangstor zum Stadtteil und sollte sich entsprechend attraktiv präsentieren. Das momentane Erscheinungsbild ist aufgrund der allgemeinen Verschmutzung sowie durch Graffiti-Beschriftungen sehr unansehnlich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 6 am 18.02.2020, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5815 2020 Die Vorlage OF 1235/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - „Blumen Tugba“ - Erhalt des StandortesOFOB 529.01.2020 · CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE., BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.01.2020, OF 1558/5 Betreff: "Blumen Tugba" - Erhalt des Standortes Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, sich dafür einzusetzen und sicherzustellen, dass der seit 20 Jahren bestehende Standort von "Blumen Tugba" an der Kreuzung Niederräder Landstraße/Rennbahnstraße dauerhaft erhalten bleibt. Begründung: Für die Aufrechterhaltung dieses Standortes sprechen seine nachstehenden Vorteile: Direkt neben dem Verkaufsstand befinden sich im ehemaligen Stallgebäude der früheren Rennbahn - ein Lager- und Kühlraum für Blumen sowie - ein Arbeitsraum zur Erstellung von Sträußen und Gebinden, ausgestattet mit Wasser- und Stromanschluss (unabdingbar). Hier sind vielfältige und sehr umfangreiche Arbeiten möglich (z.B. für Hochzeiten und Traueranlässe, Advent und Weihnachten) Weiterhin sprechen für den außerordentlich und unvergleichlichen Vorteil dieses Standortes die Verkehrslage an der Kreuzung Niederräder Landstraße/Rennbahnstraße unter anderem: - an direkten Straßenbahn- und Bushaltestellen sowie Taxistand - der Durchgangsverkehr aus der ehemaligen Bürostadt (Lyoner Quartier) durch die Bruchfeldstraße zur Kennedyallee einerseits und - durch die Deutschordenstraße zu dem Krankenhauskomplex der Universitätskliniken und zum Mainufer mit Anbindung an die Autobahn andererseits. - um den Verkaufsstand herum können Kunden kurzfristig für stressfreien Einkauf parken. - die Anlieferung von Blumen und Pflanzen durch LKW aus den Niederlanden ist gewährleistet. Durch die günstige Lage des Betriebes entstand ein großer Kundenkreis, der eine ständige Erweiterung des Angebotes erfordert und damit zuverlässig die finanzielle Existenz sichert. "Blumen Tugba" ist für die Niederräder Bewohnerinnen und Bewohner eine Institution, schnell und problemlos für alle erreichbar und mittlerweile auch eine wichtige Kontakt- und Begegnungsstelle. Der Verbleib des Geschäftes an eben diesem Standort ist eminent wichtig - nicht nur für die Bevölkerung - sondern auch für die existentielle Sicherung der 5-köpfigen Familie. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 5 am 14.02.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5765 2020 Die Vorlage OF 1558/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Erhalt des Kleingärtnerverein Ffm.-Niederrad 1893 e. V.OFOB 529.01.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.01.2020, OF 1559/5 Betreff: Erhalt des Kleingärtnerverein Ffm.-Niederrad 1893 e. V. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Kleingärtnerverein Ffm.-Niederrad 1893 e.V., wenn nötig auch durch einen rechtsverbindlichen Bebauungsplan, vor Eingriffen in dessen Anlage bestmöglich zu schützen. Begründung: Der Kleingärtnerverein Ffm.-Niederrad 1893 e.V. (KGV) ist ein fester Bestandteil des Stadtteils Niederrad und bietet für viele Menschen einen Naherholungsraum mitten in der Stadt. Der KGV hat über 230 Pächter, die sich aus zahlreichen Nationen zusammensetzen und diese schützenswerte Anlage bewirtschaften. Er verfügt über einen Besuchergarten mit einem voll eingerichteten Blockhaus, der für Feste und Feiern angemietet werden kann und eine Vereinsgastwirtschaft. Das Gelände verfügt außerdem über einen Spielplatz, der auch gerne von Kindergärten aus dem Lyoner Quartier genutzt wird. Durch den vorhandenen Zaun können die Kinder dort gefahrlos herumtollen. Der Spielplatz wird im kommenden Jahr modernisiert und mit neuen Spielgeräten ausgestattet. Zudem wird er mit Picknick-Tischen und Bänken ausgestattet, um auch die Öffentlichkeit zum Verweilen einzuladen. All dies gilt es auch zukünftig zu erhalten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 5 am 14.02.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5766 2020 Die Vorlage OF 1559/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Abpollerung der Einmündung An der Mannsfaust/Mathildenstraße (II)OFOB 529.01.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.01.2020, OF 1568/5 Betreff: Abpollerung der Einmündung An der Mannsfaust/Mathildenstraße (II) Vorgang: ST 1077/19 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat erneut, die Einmündung der Straße "An der Mansfaust" in die Mathildenstraße abzupollern. Begründung: Auf der linken Fahrbahnseite der Einmündung "An der Mannsfaust/Mathildenstraße befindet sich eine Sperrfläche, auf der nicht geparkt werden darf. Das Zuparken geschieht jedoch mit Regelmäßigkeit, so dass die Fahrzeuge der FES nur mit Schwierigkeiten diesen Abschnitt befahren können. Der Magistrat sagte das Abpollern für das 3. Quartal 2019 zu. Dies wurde jedoch noch nicht umgesetzt. Daher bittet der Ortsbeirat den Magistrat, dies nun umzusetzen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2019, ST 1077 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 5 am 14.02.2020, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5771 2020 Die Vorlage OF 1568/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Erneuerung eines Piktogramms im LettigkautwegOFOB 529.01.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.01.2020, OF 1570/5 Betreff: Erneuerung eines Piktogramms im Lettigkautweg Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, ein im Lettigkautweg vorhandenes Piktogramm "Vorsicht Kinder" in Höhe der Hausnummer 1 zu erneuern. Begründung: Im Laufe der Zeit hat das Piktogramm "Vorsicht Kinder" witterungsbedingt sehr stark gelitten, so dass es kaum noch sichtbar ist. Da sich hier in unmittelbarer Nähe die Mühlbergschule befindet, sollte hier Abhilfe geschaffen werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 5 am 14.02.2020, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5772 2020 Die Vorlage OF 1570/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Tempo-50-Schild oberhalb der Ober-Erlenbacher Hohl (K 871)OFOB 1529.01.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.01.2020, OF 265/15 Betreff: Tempo-50-Schild oberhalb der Ober-Erlenbacher Hohl (K 871) Der Ortsbeirat möge beschließen Der Magistrat wird gebeten baldmöglichst das seit Jahren verschwundene Schild "Tempo 50" vor Beginn der Absenkung in die Ober-Erlenbacher Hohl von Ober-Erlenbach kommend wieder aufzustellen (gegenüber dem Tempo-50-Ende-Schild in der Gegenrichtung). Begründung: Bis vor mehreren Jahren war die Ober-Erlenbacher Hohl in Gänze in beiden Fahrrichtungen mit Tempo 50 beschildert. Richtung Ober-Erlenbach hat sich dies bis heute auch nicht geändert. Von Ober-Erlenbach kommend fehlt das Tempo-50-Schild bereits seit mehreren Jahren (zuerst umgefahren, nun verschwunden). Zwischenzeitlich wurde etwa auf halber Höhe ein Tempo-50-Schild aufgestellt, welches nun aber auch verschwunden ist. Ein an der alten Stelle des Tempo-50-Schildes versprochene Tempo-70-Schild wurde nie aufgestellt, u.a. mit dem Hinweis, dass das entsprechende Schild hinter der Ampel an der Kreuzung der K871 mit der L3205 auf Bad Homburger Gebiet (im Bereich der dortigen Kurven) in etwa 1.6 Km Entfernung ausreiche. Dies ist jedoch unsinnig, da niemand auf der Gesamtstrecke Tempo 70 einhält. Auch gilt in Gegenrichtung ab der Hohl bis zur Ampel Tempo 100. Die gesamte Ober-Erlenbacher Hohl, die auch noch in einer langgezogenen abfallenden Kurve beginnt muss aus Verkehrssicherheits-Gründen (besonders im abfallenden Teil), - entsprechend der kürzeren Nieder-Erlenbacher Hohl, - mit Tempo 50 ausgezeichnet werden Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 15 am 14.02.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5761 2020 Die Vorlage OF 265/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF und FREIE WÄHLER
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Der Eschbach im Programm „100 Wilde Bäche für Hessen“OFOB 1529.01.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.01.2020, OF 266/15 Betreff: Der Eschbach im Programm "100 Wilde Bäche für Hessen" Das Hessische Umweltministerium hat im Rahmen des Wettbewerbs "100 Wilde Bäche" auch die beiden Frankfurter Gewässer Eschbach und Urselbach ausgewählt. Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten zu berichten, ob er bereits Maßnahmen für den Eschbach im Rahmen des o.a. Programms angedacht hat - in der Gemarkung Nieder-Eschbach - auf dem Stadtgebiet - in Zusammenarbeit mit der Stadt Bad Homburg Kann im Rahmen dieses Programmes auch die Problematik der antibiotika-resisten- ten Keime im Eschbach angegangen werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 15 am 14.02.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1561 2020 Die Vorlage OF 266/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Keine weiteren Hochglanzbroschüren produzieren und verteilenOFOB 1529.01.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.01.2020, OF 267/15 Betreff: Keine weiteren Hochglanzbroschüren produzieren und verteilen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Produktion und Verteilung von Hochglanzbroschüren, mit denen über die Arbeit von Ämtern oder auch stadtnahen Unternehmen bzw. Organisationen informiert wird einzustellen. Begründung: : Informiert werden mit diesen Broschüren Ortsbeiräte, Stadtverordnete sowie andere Interessenten. Diese Information kann kostengünstiger und umweltschonender erfolgen, bspw. mit Hilfe eines Flyers, der neben den wichtigsten Punkten einen Downloadlink beinhaltet, so dass Interessenten sich die Broschüre online ansehen bzw. herunterladen können. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 15 am 14.02.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5762 2020 Die Vorlage OF 267/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 1 CDU, GRÜNE, BFF und FDP gegen FREIE WÄHLER (= Ablehnung); 5 CDU und SPD (= Enthaltung)
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Querung der Kalbacher Hauptstraße im Kreuzungsbereich Bonifatiusstraße/Am Zedernholz verbessernOFOB 1229.01.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.01.2020, OF 553/12 Betreff: Querung der Kalbacher Hauptstraße im Kreuzungsbereich Bonifatiusstraße/Am Zedernholz verbessern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, entsprechend früherer Ortsbeiratsbeschlüsse und der Stellungnahme des Magistrats ST 718 vom 18.05.2015 den kritischen Kreuzungsbereich Am Zedernholz / Bonifatiusstraße / Kalbacher Hauptstraße so umzugestalten, dass hier eine sichere Querung der Kalbacher Hauptstraße für Rad- und Fußverkehre ermöglicht wird. Begründung: In 2019 wurde der vom Ortsbeirat begrüßte Lückenschluss der Radwegeverbindung zwischen Nieder-Eschbach / Bonames / Kalbach im Bereich Am Martinszehnten / Am Zedernholz fertiggestellt und somit die gewünschte Nutzung der Straße Am Zedernholz für den Radverkehr spürbar verbessert. Diese optimierte Streckenführung endet jedoch in Höhe der Kalbacher Hauptstraße, da hier keine Querungshilfen bestehen. Auch nutzen nach wie vor viele Sportlerinnen und Sportler des Sport- und Freizeitzentrums Kalbach, die mit der U-Bahn an- und abreisen den kürzeren Weg über den Eingang an der Straße Am Zedernholz und wechseln dadurch an dieser ungesicherten Stelle die Kalbacher Hauptstraße, was eine erhebliche Gefährdung darstellt. Mit der ST 718 wurde dem Ortsbeirat die Aufnahme der Kreuzung Kalbacher Hauptstraße / Bonifatiusstraße / Am Zedernholz in das Lückenschlussprogramm Radverkehr mit dem Ziel, die Querbarkeit der Kalbacher Hauptstraße zu verbessern, mitgeteilt und eine Umsetzung der Maßnahme für 2016 in Aussicht gestellt. Der Ortsbeirat begrüßt die Aufnahme in das Lückenschlussprogramm sehr. Der Ortsbeirat erkennt in einer Umgestaltung des kritischen Bereiches nicht nur eine Erhöhung der Verkehrssicherheit an dieser Stelle, sondern auch eine generelle Förderung des Fuß- und Radverkehres und bittet um Umsetzung. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 12 am 13.03.2020, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5940 2020 Die Vorlage OF 553/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sportentwicklungsplanung Frankfurt am Main Stadtteilbezogene Bewegungsraumplanung im Stadtteil Nordend UmsetzungOFOB 329.01.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.01.2020, OF 811/3 Betreff: Sportentwicklungsplanung Frankfurt am Main Stadtteilbezogene Bewegungsraumplanung im Stadtteil Nordend Umsetzung Die Stadtteilbezogene Bewegungsraumplanung im Rahmen der Sportentwicklungsplanung Frankfurt wurde in den letzten Monaten im Nordend mit vielen Akteuren aus verschiedenen Bereichen (Vereine, Schule, Interessenverbänden) durchgeführt. Ein Thema war die Öffnung von Schulhöfen als zusätzliche Bewegungsfläche für Kinder und Jugendliche. Im extrem dicht besiedelten Stadtteil Nordend bieten Schulhöfe wichtige zusätzliche Bewegungsräume. Dies gilt zum einen für Schülerinnen und Schüler und zum anderen für die Kinder und Jugendlichen aus dem Stadtteil nach Schulende und in den Ferien. Die Planungsgruppe spricht sich dafür aus, Schulhöfe bewegungsfreundlicher zu gestalten. Vorgeschlagen wurde ein zeitnaher Austausch zwischen der Musterschule und dem Stadtschulamt, damit die bewegungsfreundliche Planung des Schulhofes Musterschule unterstützt werden kann. Dies unterstützt der Ortsbeirat 3 ausdrücklich. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 3 - Nordend beschließen, der Magistrat wird gebeten im Rahmen der noch in diesem Jahr anstehenden Neugestaltung des Schulhofes nach Abbau der Container auf dem Schulhof der Musterschule gemeinsam mit der Schulgemeinde kurzfristig ein Konzept zu erarbeiten, wie der Schulhof unter bestimmten Bedingungen und zu bestimmten Zeiten auch für Kinder und Jugendliche im Stadtteil als Spiel- und Bewegungsfläche genutzt werden könnte. Diese Überlegungen sind bei der Neukonzeption des Schulhofes mit zu berücksichtigen. Natürlich sollte dies nicht zu einer Verzögerung der Umgestaltung führen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 14.06.2019, B 222 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 3 am 20.02.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5839 2020 1. Die Vorlage B 222 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 811/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 812/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung); BFF (= Enthaltung) zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sportentwicklungsplanung Frankfurt am Main Stadtteilbezogene Bewegungsraumplanung im Stadtteil Nordend Vorstellung im Rahmen der BürgerfragestundeOFOB 329.01.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.01.2020, OF 812/3 Betreff: Sportentwicklungsplanung Frankfurt am Main Stadtteilbezogene Bewegungsraumplanung im Stadtteil Nordend Vorstellung im Rahmen der Bürgerfragestunde Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, die Ortsvorsteherin wird gebeten in einer der nächsten Ortsbeiratssitzungen den Sportdezernenten zur Vorstellung der "Stadtteilbezogenen Bewegungsraumplanung im Rahmen der Sportentwicklungsplanung Frankfurt am Main im Stadtteil Nordend" einzuladen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 14.06.2019, B 222 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 3 am 20.02.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5839 2020 1. Die Vorlage B 222 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 811/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 812/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung); BFF (= Enthaltung) zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Erhalt typischer Gebäude im östlichen NordendOFOB 329.01.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.01.2020, OF 821/3 Betreff: Erhalt typischer Gebäude im östlichen Nordend Das östliche Nordend zwischen Friedberger Landstraße, Bornheimer Landstraße, Sandweg und Anlagenring war früher geprägt von sog. "Gartenhäusern". Gebäude die im Zuge der Stadterweiterung auf den freien Flächen jenseits der damaligen Stadtgrenze entstanden sind. Viele dieser Häuser sind in den letzten Jahren bereits verschwunden, wenige sind noch erhalten. Nach dem das Gebäude Alleenring Ecke Arnsburger Straße jetzt doch unter Denkmalschutz gestellt werden konnte und damit erhalten bleibt, möchte der OBR 3 erneut den Versuch unternehmen die letzten "Gartenhäuser" im östlichen Nordend dauerhaft zu erhalten. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 3 - Nordend beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, a) wie lässt sich dauerhaft der Erhalt nachfolgender Gebäude sicherstellen Baumweg 12 Julius-Heyman-Str. 12 Musikantenweg 15 b) Besteht die Möglichkeit die Liegenschaften unter Denkmalschutz zu stellen? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 3 am 20.02.2020, TO II, TOP 39 Beschluss: Anregung OA 539 2020 Die Vorlage OF 821/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor um "c) Gibt es weitere solche erhaltenswerte Gebäude im Nordend? Wenn ja, welche?" ergänzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Roteinfärbung Fahrradweg Alleenring an Straßenkreuzungen/Friedberger Einmündung Hungener StraßeOFOB 329.01.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.01.2020, OF 826/3 Betreff: Roteinfärbung Fahrradweg Alleenring an Straßenkreuzungen/Friedberger Einmündung Hungener Straße Der Ortsbeirat 3 - Nordend beschließen, der Magistrat wird gebeten a) den Radweg auf dem Alleenring an allen Straßeneinmündungen b) den Radweg an der Friedberger Landstraße Einmündung Hungener Straße rot einzufärben. Begründung: Zu a) an den Einmündungen der Straßen auf den Alleenring werden Radfahrer häufig übersehen. Zu b) der Radweg ist vorher und nachher bereits rot eingefärbt (Tankstelle, Netto, Wetterauer Str.) lediglich die Hungener Straße wurde ausgespart. Deshalb muss dies nun nachträglich erfolgen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 3 am 20.02.2020, TO II, TOP 44 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5854 2020 Die Vorlage OF 826/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Überprüfung Taktzeiten Fußgängerampelphasen auf der Eschersheimer LandstraßeOFOB 329.01.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.01.2020, OF 829/3 Betreff: Überprüfung Taktzeiten Fußgängerampelphasen auf der Eschersheimer Landstraße Der Ortsbeirat 3 - Nordend beschließen, der Magistrat wird gebeten, auf der Eschersheimer Landstraße insbes. an den Kreuzungen, die im Bereich ausgewiesener Schulwege liegen (Fichardstraße, Lersnerstraße, Wolfsgangstraße, Holzhausenstraße) die Taktzeiten der Fußgängerampeln und die Anforderzeiten hauptsächlich in den Zeiten zwischen 7-8:00 Uhr und 12-14:00 Uhr zu überprüfen und ggfls. zu verbessern. Begründung: Den Ortsbeirat haben einige Beschwerden aus der Bürgerschaft erreicht, die sich über zu kurze Ampelphasen und zu lange Wartezeiten insbesondere in den Morgen- und Mittagsstunden beklagen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 3 am 20.02.2020, TO II, TOP 47 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5857 2020 Die Vorlage OF 829/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen FDP (= Ablehnung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Können Werbeschilder auch gefährlich sein?OFOB 329.01.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.01.2020, OF 830/3 Betreff: Können Werbeschilder auch gefährlich sein? Seit einiger Zeit hängt auf der Friedberger Landstraße stadtauswärts in Höhe Einmündung Wetterauer Straße ein "Werbeschild" eines Schnellrestaurants auf der Friedberger Landstraße, dort wird ein U-Turn in 300m als Fahrtweg zum Restaurant auf der anderen Straßenseite angezeigt. Ein U-Turn ist jedoch auf der Friedberger Landstraße an keiner Stelle erlaubt. Vor diesem Hintergrund möge der Ortsbeirat 3 - Nordend beschließen, der Magistrat wird gebeten das o.g. Werbeschild entfernen zu lassen und durch ein Schild mit der nach Straßenverkehrsordnung erlaubten Zufahrtsmöglichkeit ersetzen zu lassen. Begründung: Vor einigen Tagen kam es zu einem schweren Verkehrsunfall auf der Friedberger Landstraße Höhe Dortelweiler Str. Dort hatte ein Auto verbotswidrig einen U-Turn versucht und war mit einem Bus zusammen gestoßen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 3 am 20.02.2020, TO II, TOP 48 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5858 2020 Die Vorlage OF 830/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ungehinderte Nutzung der GehwegeA28.01.2020 · FRANKFURTER
S A C H S T A N D : Anfrage vom 28.01.2020, A 664 Betreff: Ungehinderte Nutzung der Gehwege Wer zu Fuß durch Frankfurts Stadtteile unterwegs ist, sieht sie überall: Falsch aufgestellte temporäre Verkehrszeichen, die es Menschen mit Kinderwagen und Rollator unmöglich machen, die Gehwege sicher zu nutzen. Laut dem seit 40 Jahren geltenden technischen Regelwerk RSA müssen bei der Aufstellung von Verkehrsschildern Mindestmaße beachtet werden, um Verkehrsteilnehmer nicht zu gefährden. Höchste Priorität hat demnach die ungehinderte Nutzung der Wege durch FußgängerInnen (auch Rollstuhl, Rollator, Kinderwagen usw.) und RadfahrerInnen. So ist im RSA geregelt, dass beim Aufstellen von Verkehrsschildern eine verbleibende Gehwegmindestbreite von 1 Meter gewährleistet sein muss. Wie auf den beiden Beispielfotos dargestellt, wird diese Regelung häufig missachtet und dadurch FußgängerInnen gefährdet. Dies vorausgeschickt frage ich den Magistrat: 1. Wer ist für das Aufstellung der temporären Beschilderung im Falle der Baustellenbeschilderung, der Radwegbeschilderung (s. Foto), der Beschilderung wegen geänderter Verkehrsführung (s. Foto) zuständig? Welche Zuständigkeiten gelten bei anderen notwendigen temporären Beschilderungen? 2. Teilt der Magistrat die Auffassung, dass es abstrus und nicht im Sinne der Verkehrswende ist, mit der Beschilderung einer Radroute eine Fußgängerroute zu zerstören? 3. Werden die Mitarbeiter/Firmen, die mit der Beschilderung betraut sind, angewiesen, diese Arbeit wieder richtlinienkonform und Fußgänger- und Radfahrer-gerecht umzusetzen? 4. Hat die fehlerhafte Beschilderung Konsequenzen für die aufstellenden Mitarbeiter der Behörde, z.B. Nachschulungen? Antragsteller: FRANKFURTER Antragstellende Person(en): Stadtv. Luigi Brillante Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 30.03.2020, B 142 Versandpaket: 29.01.2020 Aktenzeichen: 32 1
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und SozialamtesE28.01.2020 · fraktionsunabhängig
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 28.01.2020, E 258 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten zu beschließen: Die Zuschüsse an die freien Träger, die Aufgaben im Auftrag der Stadt Frankfurt in den Bereichen der Kinder- und Jugendarbeit, der Erziehungsberatung und der Familienbildung übernehmen, werden für den Doppelhaushalt 2020/2021 und die darauffolgenden Haushalte stetig mit zusätzlichen Mitteln erhöht, die sich an den tatsächlichen, Tarifsteigerungen im TVÖD und den allgemeinen Kostensteigerungen orientieren. Dabei wird auch die Lücke angemessen berücksichtigt, die aus der Nichtberücksichtigung der Tarifausgleiche der vergangenen Jahre entstanden ist. Die Höhe der einzustellenden Mittel wird durch das Jugend- und Sozialamt ermittelt. Begründung: Die Träger im Zuschussbereich der Jugendarbeit leisten eine wertvolle und für den sozialen Frieden in der Stadt notwendige Arbeit im Auftrag der Stadt Frankfurt. Die Kostensteigerungen der vergangenen Jahre müssen jedoch zu großen Teilen von den freien Trägern übernommen werden. Diese bisher gängige Praxis der Stadt Frankfurt kann so nicht weitergeführt werden, ohne die Leistungserbringung im Zuschussbereich zu gefährden. Insofern sind zwar die angekündigten 3% Erhöhung der Mittel für die nächsten zwei Jahre ein Schritt in die richtige Richtung, diese können jedoch nicht den bisherigen und zukünftigen Mittelbedarf auffangen. Auch ist die Entwicklung der Mittel über 2020/2021 hinaus unklar. Ausbleibende Zuschusserhöhungen haben schon jetzt zu einer Aussetzung der Rahmenstandards geführt. Dies ist eine beunruhigende Entwicklung, da die Anforderungen an die Mitarbeiter*innen durch die wachsende Armut und die zunehmenden sozialen Problemlagen in der Stadtgesellschaft steigen. Die freien Träger der Kinder- und Jugendarbeit wie auch der Erziehungsberatung und Familienbildung leisten darüber hinaus einen unverzichtbaren Beitrag zu Demokratie, Bildung, Erziehung und kultureller Teilhabe für die Kinder, Jugendlichen, jungen Erwachsenen und Familien in den jeweiligen Stadtteilen. Durch fehlende finanzielle Ressourcen für eine kontinuierliche Ausstattung der Einrichtungen mit Personal und Mitteln verlieren die Kinder und Jugendlichen notwendige Angebote und Unterstützung. Antragstellendes Gremium: Jugendhilfeausschuss Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 19.06.2020, B 281 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 24.02.2020
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und SozialamtesE28.01.2020 · fraktionsunabhängig
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 28.01.2020, E 259 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten zu beschließen: Die wachsende Stadt muss auch die Angebote der Jugendarbeit ausweiten. Für den Doppelhaushalt 2020/2021 werden zusätzlichen Mittel für 15 VZÄ für den Bereich der offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) eingestellt. Begründung: Frankfurt versteht sich als familienfreundliche und kinderfreundliche Stadt. Um die Zukunft Frankfurter Kinder zu sichern, muss der wachsenden Stadt Rechnung getragen werden und eine personelle Aufstockung in der offenen Kinder- und Jugendarbeit erfolgen. Nach dem Strukturmodell des Jugend- und Sozialamtes zur Stellenausstattung fehlen für die Basisausstattung in der Kinder- und Jugendarbeit derzeit mindestens 15 VZÄ (Stand 2014). Am 29.01.18 beantragte der Jugendhilfeausschuss, dass die Mittel für 15 Personalstellen (VZÄ) der freien Träger der Jugendhilfe in den Haushalt zusätzlich eingestellt werden und zwar in den nächsten 3 Jahren pro Jahr jeweils für 5 Stellen (VZÄ). Die Stadtverordnetenversammlung wurde aufgefordert, die erforderlichen Mittel ab dem Haushalt 2018 zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Da in den Haushalten 2018 und 2019 keine zusätzlichen Mittel für die Aufstockung des Personals in der offenen Kinder- und Jugendarbeit eingestellt wurden, beantragen wir erneut eine Einstellung zusätzlicher Mittel in den Doppelhaushalt 2020/2021 für 15 VZÄ (der Ausbau kann auch mit jeweils 7 VZÄ in 2020 und 8 VZÄ in 2021 erfolgen). Antragstellendes Gremium: Jugendhilfeausschuss Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 24.02.2020
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und SozialamtesE28.01.2020 · fraktionsunabhängig
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 28.01.2020, E 260 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten zu beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, im Doppelhaushalt 2020/2021 die Mittel für den Pädagogischen Mittagstisch (derzeit 545.000 Euro) um zusätzlich einzustellende 255.000 Euro auf 800.000 Euro zu erhöhen. Begründung: Frankfurt versteht sich als familienfreundliche und kinderfreundliche Stadt. In dieser Stadt lebt jedes 4. Kind bzw. Jugendlicher im Hartz IV-Bezug. Immer mehr Kinder leiden unter der Einkommensarmut ihrer Eltern. In den Einrichtungen treffen die Mitarbeitenden zunehmend auf hungrige Kinder. Es gibt Einrichtungen in der Kinder- und Jugendarbeit, die auf eigene Kosten Mittagessen für alle zahlen, zum Teil übernehmen dies auch pädagogische Fachkräfte privat. Um die Zukunft Frankfurter Kinder zu sichern und dieser Entwicklung entgegenzuwirken, bedarf es einer Erhöhung der Zuschüsse für die Einrichtungen, die den pädagogischen Mittagstisch anbieten. Mindestens ebenso wichtig ist es, dass Einrichtungen, die bisher noch nicht an diesem Programm teilnehmen können, die Möglichkeit haben Anträge zu stellen. Der pädagogische Mittagstisch ist ein Erfolgsmodell, das sowohl der Kinder- und Jugendarmut entgegenwirkt und der Gesundheitspädagogik dient. Antragstellendes Gremium: Jugendhilfeausschuss Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 11.09.2020, B 456 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 24.02.2020
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und SozialamtesE28.01.2020 · fraktionsunabhängig
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 28.01.2020, E 261 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten zu beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, ab dem Doppelhaushalt 2020/2021 die Mittel für die Unterstützung der Kinder-, Jugend- und Familienfreizeiten, die durch das Fachteam "Aktive Nachbarschaft" unterstützt werden, um zusätzlich einzustellende 100.000 Euro auf 200.000 Euro zu verdoppeln. Begründung: Frankfurt versteht sich als familienfreundliche und kinderfreundliche Stadt. In dieser Stadt lebt jedes 4. Kind bzw. Jugendlicher im Hartz IV-Bezug. Immer mehr Kinder leiden unter der Einkommensarmut ihrer Eltern. Viele Kinder und Jugendliche erleben eine Urlaubsfahrt oder Sommererholung nur durch die Teilnahme an einer Freizeit. Die Mittel aus dem Programm der "Aktiven Nachbarschaft" reichen seit längerem nicht mehr aus, um die von den Trägern der Kinder- und Jugendarbeit geplanten Freizeiten mitzufinanzieren. Darüber hinaus gibt es neue Bedarfe im Bereich der Familienfreizeiten z.B. Freizeiten für Alleinerziehende. Die Freizeiten wirken darüber hinaus einer Ghettoisierung entgegen, da sie auch von Kindern und Jugendlichen aus anderen Milieus nachgefragt werden. Mit einem relativ überschaubaren Geldbetrag können hier wichtige Angebote stabilisiert werden. Antragstellendes Gremium: Jugendhilfeausschuss Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 11.09.2020, B 457 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 24.02.2020
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Bauinvestition bei der Frankfurter Rudergesellschaft Germania 1869 e. V.OFOB 528.01.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.01.2020, OF 1555/5 Betreff: Bauinvestition bei der Frankfurter Rudergesellschaft Germania 1869 e. V. Vorgang: ST 925/17 Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung, den Magistrat aufzufordern, in Verhandlungen mit der Frankfurter Rudergesellschaft Germania e.V. zu erreichen, dass in einem Nachtragsvertrag zum Erbbauvertrag eine Vereinbarung bezüglich der vorgesehenen Wegeverbindung im Uferbereich des Mains aufgenommen wird, wonach der Erbbauberechtigte die für den Bau eines durchgängigen Mainuferwegs benötigten Flächen zur Verfügung stellen wird, sobald der Wegeausbau durch die Stadt Frankfurt am Main erfolgt. Begründung: In der o.a. ST 925 hat der Magistrat angekündigt, vertraglich sicherzustellen, dass die Rudergesellschaft die benötigten Flächen für einen eventuellen Wegeausbau am Mainufer zur Verfügung stellt. Jetzt soll der Germania ein Millionenzuschuss gewährt werden. Das ist ein günstiger Zeitpunkt, um eine Vereinbarung über die eventuelle Bereitstellung der Flächen zu erzielen. Seit Jahrzehnten sieht die Stadt den Bedarf, der Frankfurter und besonders der Niederräder Bevölkerung das Mainufer in dem Bereich fußläufig zugänglich zu machen. Leider hat die Stadt nur an wenigen Uferstellen Zugangsrechte. Eine durchgängige Wegeverbindung kann derzeit nicht erstellt werden, weil die erforderlichen Flächen durch langfristige Verträge einer Beplanung entzogen sind. Daher muss jetzt durch weitsichtige Vertragspolitik sichergestellt werden, dass dies zukünftig möglich sein wird. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 22.11.2019, M 198 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.05.2017, ST 925 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 5 am 14.02.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: 1. Der Vorlage M 198 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1555/5 wurde zurückgezogen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Planung des Radschnellweges Frankfurt - Darmstadt ohne Zickzack-RoutenführungOFOB 528.01.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.01.2020, OF 1556/5 Betreff: Planung des Radschnellweges Frankfurt - Darmstadt ohne Zickzack-Routenführung Der Magistrat wird gebeten bei der Planung des Radschnellweges Frankfurt-Darmstadt darauf zu achten, dass die Route durch den Wald zwischen Lerchesberg und Neu-Isenburg möglichst direkt, d.h. ohne Umwege und unter Vermeidung von Kreuzungen geführt wird. Begründung: Der Radschnellweg Frankfurt-Darmstadt soll nach derzeitiger Planung (Anlage 1 zu M 217) auf einem Zickzack-Kurs durch den Stadtwald nach Neu-Isenburg mit zahlreichen Wegekreuzungen geführt werden. Der Ortsbeirat 5 ist der Auffassung, dass diese Routenführung einem Radschnellweg nicht gerecht wird. Vielmehr ist der Weg derart zu führen, dass er gerade und mit möglichst wenigen Wegekreuzungen direkt Richtung Darmstadt verläuft. Hierzu würde sich eine Routenführung ab dem Lerchesberg entlang der S-Bahn-Trasse nach Neu-Isenburg anbieten. Der Ortsbeirat setzt sich für eine Verkehrsplanung ein, die Fahrradachsen schafft und den Fahrradverkehr attraktiver macht. Eine bloße Umdeklaration und Asphaltierung bestehender Wege in einen Radschnellweg wird nicht als zielführend erachtet. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 16.12.2019, M 217 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 5 am 14.02.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: 1. Der Vorlage M 217 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1556/5 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung SPD und LINKE. zu 2. CDU, GRÜNE, FDP, BFF und fraktionslos gegen SPD und LINKE. (= Annahme)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Umsetzung der ebenerdigen Querung vom Mainuferweg über die Uferstraße zur Lyoner StraßeOFOB 528.01.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.01.2020, OF 1562/5 Betreff: Umsetzung der ebenerdigen Querung vom Mainuferweg über die Uferstraße zur Lyoner Straße Vorgang: EA 50/10 OBR 5; ST 833/11; OM 3357/14 OBR 5; ST 69/15; V 258/16 OBR 5; ST 519/17; V 1059/18 OBR 5; ST 474/19 Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung, den Magistrat aufzufordern, die vor fast 10 Jahren in Aussicht genommene barrierefrei Querung von der Lyoner Straße zum Mainufer kurzfristig, möglichst in den Sommerferien 2020, umzusetzen. Begründung: In einem jahrelangen Prozess ist es dem Magistrat gelungen, die erforderlichen Haushaltsmittel bereitzustellen und in die Ausführungsplanung einzusteigen. Zuletzt hat der Magistrat in der ST 474 den Beginn der Umsetzung nach dem Frühjahr 2019 terminiert, dem erwarteten Zeitpunkt des Zugangs des Zuwendungsbescheids aus dem Finanzausgleichsgesetz. Der müsste nun vorliegen und eine endgültige Beschlussvorlage sollte kurzfristig erstellt werden können. Inzwischen hat sich die ehemalige Bürostadt zu einem attraktiven Wohn- und Gewerbegebiet entwickelt. Dennoch gibt es in diesen Stadtteil immer noch keinen ebenerdigen, geschweige denn einen barrierefreien Zugang zum Mainuferweg und damit eine Verbindung nach Sachsenhausen und zur Innenstadt. Da die Querung laut der ST 474 nur in den Schulferien gebaut werden kann, sollte die Stadtverordnetenversammlung mit dem nötigen Nachdruck die Umsetzung einfordern, damit in den Sommerferien dieses Jahres die Querung fertig gestellt werden kann. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 15.01.2010, EA 50 Stellungnahme des Magistrats vom 11.07.2011, ST 833 Anregung an den Magistrat vom 18.07.2014, OM 3357 Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2015, ST 69 Auskunftsersuchen vom 25.11.2016, V 258 Stellungnahme des Magistrats vom 03.03.2017, ST 519 Auskunftsersuchen vom 23.11.2018, V 1059 Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2019, ST 474 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 5 am 14.02.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung OA 530 2020 Die Vorlage OF 1562/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Jagd auf den Oberräder FeldernOFOB 528.01.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.01.2020, OF 1569/5 Betreff: Jagd auf den Oberräder Feldern Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, 1. ob er Gefahren durch die Jagd, insbesondere auf Krähen, auf den Oberräder Feldern unweit der Oberräder Wohnbebauung für die Bevölkerung sieht? 2. Inwieweit es Möglichkeiten zum Einschreiten gegen die Jagd auf den Oberräder Feldern in unmittelbarer Nähe zur Wohnbebauung gibt? Begründung: Bürgerinnen und Bürger berichten, zum Teil verängstigt, über die Jagd, insbesondere auf Krähen, in den Oberräder Feldern. Es bestehen Bedenken bei einer unmittelbar neben Wohnbebauung stattfindenden Jagd. Manche haben Angst, in den Oberräder Feldern noch spazieren zu gehen - aus Angst vor Schüssen. Außerdem werden kleine Kinder und Hunde erschreckt, wobei letztere schon mal das Weite suchen. Das Argument des Jägers, ein ökologisches Gleichgewicht herzustellen, ist nicht überzeugend. Zum einen gilt das auch für die Krähen, denn in das frei werdende Revier ziehen sofort andere Vögel ein. Zum zweiten sind nicht die Krähen für das Auslöschen ganzer Vogelpopulationen verantwortlich (wie vom Jäger behauptet), sondern dies schafft der Mensch ganz alleine. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 5 am 14.02.2020, TO I, TOP 26 Beschluss: 1. Der Ortsvorsteher wird gebeten, einen Gesprächstermin mit Vertreterinnen und Vertretern des zuständigen Fachamtes zu vereinbaren. 2. Die Vorlage OF 1569/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 5 am 13.03.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 1569/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 5 am 15.05.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 1569/5 wird zurückgestellt, bis der Ortstermin in dieser Angelegenheit stattgefunden hat. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 5 am 21.08.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 1569/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 5 am 18.09.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6568 2020 Die Vorlage OF 1569/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bahnübergang Welscher WegOFOB 528.01.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.01.2020, OF 1575/5 Betreff: Bahnübergang Welscher Weg Vorgang: EA 24/18 OBR 5; B 135/19 Der Magistrat wird aufgefordert unverzüglich mit der DB Netz AG bezüglich der Errichtung einer Schrankenanlage am Bahnübergang Welscher Weg in Verhandlung zu treten. Begründung: Wie im Etatantrag vom 03. 01. 2018 gefordert, ist es dringend erforderlich am Bahnübergang Welscher Weg zur Vermeidung der Pfeifsignale eine Schrankenanlage zu errichten. Im Bericht des Magistrats vom 29. 04. 2019 B 135 wird avisiert, dass dieser mit der DB Netz AG wegen der Planung und Umsetzung in Verhandlung treten wolle. Desweiteren sollten die eingestellten Mittel von 730.000.- EUR nach 2019 beantragt werden und da dies für die Umsetzung nicht ausreichend ist, sollte der Magistrat die abschließende Finanzierung sicherstellen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 19.01.2018, EA 24 Bericht des Magistrats vom 29.04.2019, B 135 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 5 am 14.02.2020, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5776 2020 Die Vorlage OF 1575/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Müllablagerung rund um den Kleidercontainer an der Kreuzung Oppenheimer Straße/Stegstraße bekämpfenOFOB 528.01.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.01.2020, OF 1577/5 Betreff: Müllablagerung rund um den Kleidercontainer an der Kreuzung Oppenheimer Straße/Stegstraße bekämpfen Der Magistrat wird gebeten verstärkt gegen die Verursacher von Müllablagerungen rund um den Kleidercontainer an der Kreuzung Oppenheimer Straße / Stegstraße vorzugehen und die dortigen Müllberge durch die FES beseitigen zu lassen. Begründung: Bürgerinnen und Bürger haben sich beschwert, dass es rund um den Kleidercontainer an der Kreuzung Oppenheimer Straße / Stegstraße zu dauerhaften Müllansammlungen bis hin zu Sperrmüll kommt. Es ist notwendig, in Fällen, in denen ein Verursacher nicht festgestellt werden kann, die Müllablagerungen durch die FES, die von der Stadt Frankfurt mit der Wahrnehmung dieser Aufgabe beauftragt wurde, entfernen zu lassen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 5 am 14.02.2020, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5777 2020 Die Vorlage OF 1577/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Betreff und im Tenor nach dem Wort "Kleidercontainer" die Worte "im Ortsbezirk 5, insbesondere" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Rost vom Eisernen Steg entfernenOFOB 528.01.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.01.2020, OF 1579/5 Betreff: Rost vom Eisernen Steg entfernen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Eisernen Steg einer Wartungsmaßnahme zu unterziehen und den Rost vom Geländer zu entfernen, ebenso regelmäßig die jeweils verrosteten Schlösser. Begründung: Das Geländer des Eisernen Stegs zeigt an mehreren Stellen Rost, der entfernt werden muss, wenn die Stabilität und Verkehrssicherheit des Brückengeländers nicht gefährdet werden sollen. Um zu verhindern, dass sich der Rost nach Sanierung wiederum sehr schnell ausbreitet, sind auch die jeweils rostigen Schlösser im Rahmen von regelmäßigen Wartungsmaßnahmen zu berücksichtigen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 5 am 14.02.2020, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5779 2020 Die Vorlage OF 1579/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, den Eisernen Steg einer Wartungsmaßnahme zu unterziehen und den Rost vom Geländer sowie regelmäßig die jeweils verrosteten Schlösser zu entfernen." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.