Bauinvestition bei der Frankfurter Rudergesellschaft Germania 1869 e. V.
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, mit der Frankfurter Rudergesellschaft Germania 1869 e. V. eine Vereinbarung über die Bereitstellung von Flächen für einen durchgängigen Mainuferweg zu treffen. Dies soll im Rahmen eines Nachtragsvertrags zum Erbbauvertrag geschehen, um den Zugang zum Mainufer für die Bevölkerung zu verbessern.
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E-Mail-Abo einrichtenAntrag
Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung, den Magistrat aufzufordern, in Verhandlungen mit der Frankfurter Rudergesellschaft Germania e.V. zu erreichen, dass in einem Nachtragsvertrag zum Erbbauvertrag eine Vereinbarung bezüglich der vorgesehenen Wegeverbindung im Uferbereich des Mains aufgenommen wird, wonach der Erbbauberechtigte die für den Bau eines durchgängigen Mainuferwegs benötigten Flächen zur Verfügung stellen wird, sobald der Wegeausbau durch die Stadt Frankfurt am Main erfolgt.
Begründung
In der o.a. ST 925 hat der Magistrat angekündigt, vertraglich sicherzustellen, dass die Rudergesellschaft die benötigten Flächen für einen eventuellen Wegeausbau am Mainufer zur Verfügung stellt. Jetzt soll der Germania ein Millionenzuschuss gewährt werden. Das ist ein günstiger Zeitpunkt, um eine Vereinbarung über die eventuelle Bereitstellung der Flächen zu erzielen. Seit Jahrzehnten sieht die Stadt den Bedarf, der Frankfurter und besonders der Niederräder Bevölkerung das Mainufer in dem Bereich fußläufig zugänglich zu machen. Leider hat die Stadt nur an wenigen Uferstellen Zugangsrechte. Eine durchgängige Wegeverbindung kann derzeit nicht erstellt werden, weil die erforderlichen Flächen durch langfristige Verträge einer Beplanung entzogen sind. Daher muss jetzt durch weitsichtige Vertragspolitik sichergestellt werden, dass dies zukünftig möglich sein wird.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 19. Mai 2017STST 925Verhandlung für das Gelände von Blau-Gelb NiederradStellungnahme
- 22. November 2019MM 198Sportfördermittel hier: Bauinvestitionen Frankfurter Rudergesellschaft Germania 1869 e. V.Magistratsvortrag
- 28. Januar 2020Sie sind hierOFOF 1555/5Bauinvestition bei der Frankfurter Rudergesellschaft Germania 1869 e. V.Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme