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Betrug durch die Arbeiterwohlfahrt zu Lasten der Stadt Frankfurt am Main?

Vorlagentyp: ACDUSPDGRÜNE
7 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren2 SitzungenAngenommen

Zusammenfassung

Die Anfrage zielt darauf ab, den möglichen finanziellen Schaden der Stadt Frankfurt am Main durch Betrugsvorwürfe gegen die Arbeiterwohlfahrt zu klären. Der Magistrat wird aufgefordert, Informationen zu den betroffenen Geschäftsfeldern und den ergriffenen Maßnahmen zur Schadensaufklärung bereitzustellen.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Fragen an den Magistrat

  1. Von welchem Schaden der Stadt durch Abrechnungsbetrug auf Seiten der AWO geht der Magistrat derzeit überschlägig aus?
  2. Welche Geschäftsfelder der Stadtverwaltung sind von einem möglichen Schaden betroffen?
  3. Welche Maßnahmen wurden und werden noch ergriffen, um den Schaden zu ermitteln und die Ansprüche auf Schadensersatz durchzusetzen?
  4. Welchen Beitrag kann in diesem Zusammenhang das Revisionsamt leisten?
  5. Wie können solche Vorkommnisse in Zukunft vermieden werden? Welche Maßnahmen hat der Magistrat zur Anpassung des städtischen Controllings bereits ergriffen oder eingeleitet?

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 29. Januar 2020Sie sind hier
    AA 667Betrug durch die Arbeiterwohlfahrt zu Lasten der Stadt Frankfurt am Main?
    STVV-Anfrage · CDU, SPD, GRÜNE
  2. 16. März 2020Antwort des Magistrats · nach 7 WochenBB 129Betrug durch die Arbeiterwohlfahrt zulasten der Stadt Frankfurt am Main?Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

AAnfrage in der Stadtverordnetenversammlung

Eine schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Die Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von drei Monaten und fließt in spätere Beratungen ein.

  1. 1Stadtverordnete stellen Anfrage
  2. 2Magistrat antwortet schriftlich
  3. 3Antwort fließt in Beratungen ein

Frist: 3 Monate

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ältestenausschusses
Sitzung 39 · 30.01.2020
TO I, TOP 9
Angenommen
a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage A 667 auf die Tagesordnung II der 39. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage A 667 wird dem Magistrat zur schriftlichen Beantwortung innerhalb von zwei Monaten überwiesen. c) Es dient zur Kenntnis, dass Frau Stadtverordnete Dr. Wolter-Brandecker gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTION
Enthaltung:
Frankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION; FRANKFURTER (= Enthaltung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 39 · 30.01.2020
TO II, TOP 62
Angenommen
a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage A 667 auf die Tagesordnung II der 39. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage A 667 wird dem Magistrat zur schriftlichen Beantwortung innerhalb von zwei Monaten überwiesen. c) Es dient zur Kenntnis, dass Frau Stadtverordnete Dr. Wolter-Brandecker gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTION
Enthaltung:
Frankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION; FRANKFURTER (= Enthaltung)

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