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Betrug durch die Arbeiterwohlfahrt zulasten der Stadt Frankfurt am Main?

Vorlagentyp: B
7 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren1 Sitzung

Zusammenfassung

Der Bericht thematisiert mögliche Betrugsfälle durch die Arbeiterwohlfahrt, die die Stadt Frankfurt am Main betreffen. Es werden laufende Prüfungen und Ermittlungen beschrieben, die zur Klärung der Vorwürfe beitragen sollen. Ziel ist es, aus den Ergebnissen der Prüfungen notwendige Anpassungen in den städtischen Regelwerken abzuleiten.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Bericht

Bereits in der Vergangenheit wurden durch einzelne Dezernate, namentlich im Bereich der Flüchtlingsunterbringung erhebliche Aufrechnungen mit der Arbeiterwohlfahrt, Kreisverband Frankfurt am Main vorgenommen. Darüber hinaus ist dem Magistrat durch eine Verlautbarung der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main bekannt geworden, dass ein weiterer Schaden zu Lasten der Stadt Frankfurt am Main eingetreten sein könnte. Diese Verlautbarung erfolgte im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen mehrere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Arbeiterwohlfahrt, Kreisverbände Frankfurt und Wiesbaden, im Zuge dessen Hausdurchsuchungen veranlasst wurden. Darüber hinaus finden auf Initiative der Dezernate Soziales, Senioren, Jugend und Recht und Bildung und Integration Prüfungen durch die Innenprüfung und externe Wirtschaftsprüfer bei der Arbeiterwohlfahrt, Kreisverband Frankfurt am Main, statt. Durch einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung ist zudem das Revisionsamt mit einer Sonderprüfung bei der AWO aktiv. Derzeit sind keine seriösen Aussagen zu einem eventuell eingetreten Schaden - auch nicht überschlägig - möglich, da die Prüfungen noch andauern. Die Bereiche Flüchtlingswohnheime und Kindertagesstätten stehen im besonderen Fokus, daneben werden alle Zuschussleistungen einer Überprüfung unterzogen. Die laufenden Prüfungen wurden unter Ziffer 1 beschrieben. Zusätzlich sind Rechtsanwälte eingeschaltet, um den strafrechtlichen Bereich zu begleiten und um im zivilrechtlichen Bereich Forderungen zu sichern resp. durchzusetzen. Dies wurde durch den Leiter des Revisionsamtes in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.01.2020 bereits umfänglich dargelegt. Nach derzeitiger Erkenntnis können verschiedene Bereiche der Kontrolle, der Corporate Governance und der Transparenzgebote von den Handlungen bei der Arbeiterwohlfahrt, Kreisverbände Frankfurt am Main und Wiesbaden betroffen sein. Es ist deshalb notwendig, aus den Ergebnissen der Prüfungen und auch der Ergebnisse der staatsanwaltlichen Ermittlungen die notwendigen Schlüsse zu ziehen und entsprechende Modifizierung in den städtischen Regelwerken vorzunehmen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 29. Januar 2020AA 667Betrug durch die Arbeiterwohlfahrt zu Lasten der Stadt Frankfurt am Main?STVV-Anfrage · CDU, SPD, GRÜNE
  2. 16. März 2020Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 7 Wochen
    BB 129Betrug durch die Arbeiterwohlfahrt zulasten der Stadt Frankfurt am Main?
    Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 38 · 28.05.2020
TO I, TOP 37
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 129 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTION
Sonstige:
Frankfurter (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis)

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