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Klimaanpassung ernst nehmen - Hindernisse abbauen

Vorlagentyp: NRFRANKFURTER
3 Sitzungen

Zusammenfassung

Der Antrag zielt darauf ab, die Satzungen und Vorgaben der Stadt Frankfurt zu modernisieren, um die Klimaanpassung zu fördern und Hindernisse für die Installation von Solaranlagen abzubauen. Dies ist notwendig, um private Initiativen zur Energiewende zu unterstützen und die Akzeptanz für nachhaltige Lösungen zu erhöhen.

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Antrag

  1. Die Stadt Frankfurt modernisiert alle Satzungen und Vorgaben, die relevant zur Genehmigung baulicher Veränderungen an Bestandsgebäuden und Flächen sind, entsprechend den Erfordernissen der Klimaanpassung. Damit sollen Spielräume zur dezentralen Energie- und Wasserversorgung, Klimatisierung durch Begrünung, Bewässerung u. a. an privaten, öffentlichen, auch denkmalgeschützten Gebäuden und Flächen eröffnet werden.
  2. Der nachfolgend beschriebene Antrag eines Frankfurter Bürgers zur Installation einer Solaranlage soll, dem vorgreifend, vom zuständigen Amt noch einmal geprüft werden.

Begründung

Anlass für diese Vorlage ist der Fall eines Frankfurters, dessen Antrag auf Installation einer Kleinst-Solaranlage von der Frankfurter Bauaufsicht abgelehnt wurde. Begründet wird dies mit der vor Ort geltenden Erhaltungssatzung, die aus stadtgestalterischen Gründen gegen die Anbringung der Solarfläche an einem straßenzugewandten Balkon spricht. Die Architekturhandschrift der Zukunft wird die Klimaanpassung zur gestalterischen Priorität gemacht und Solar-, Begrünungs-, Bewässerungsmodule in den Baukörper integriert haben. Doch schon heute müssen bestehende Gebäude in großem Umfang mit all dem nachgerüstet werden. Hindernisse jeglicher Art auf diesem Weg müssen hinterfragt und abgebaut werden. Bezogen auf diesen Fall: Eine Klimaanpassungsmaßnahme per se mit einer Gestaltungsvorgabe zu untersagen wirft die Frage auf, wie zeitgemäß und authentisch diese Entscheidung angesichts des eigenen Anspruchs der Stadt zur Klimaanpassung ist. Soll der private Einsatz und damit die Akzeptanz der "Energiewende" nicht im Keim erstickt werden, müssen Satzungen und Entscheidungsgrundlagen dringend angepasst und Gestaltungsräume geschaffen werden. Der Interessenkonflikt Ästhetik vs. Klimaanpassung bei bestehenden Gebäuden oder öffentlichen Räumen wird nicht ohne Kompromisse gelöst werden können. Das muss für alle Gebäude, in behutsamer Weise auch für denkmalgeschützte, gelten.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 29. Januar 2020 brachte FRANKFURTER diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ausschusses für Umwelt und Sport
Sitzung 38 · 12.03.2020
TO I, TOP 86
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1094 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 39 · 05.05.2020
TO I, TOP 12
Abgelehnt
Der Ziffer 1. der Vorlage NR 1194 wird im Rahmen der Vorlage M 199/19 zugestimmt. Die Ziffer 2. der Vorlage NR 1094 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
AfDLinkeFRAKTIONFDPFrankfurterBFF
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneBFF
Ablehnung:
AfDLinkeFRAKTIONFDPFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1.: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE. und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung), FDP und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Ablehnung) zu 2.: CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD, LINKE. und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 44 · 07.05.2020
TO II, TOP 7
Beraten
Der Ziffer 1. der Vorlage NR 1094 wird im Rahmen der Vorlage M 199/19 zugestimmt. Die Ziffer 2. der Vorlage NR 1094 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
AfDLinkeFRAKTIONFDPFrankfurterÖkoLinX-ARLBFF
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneBFF
Ablehnung:
AfDLinkeFRAKTIONFDPFrankfurterÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1.: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE. und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung), FDP, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie BFF (= Ablehnung) zu 2.: CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD, LINKE. und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

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