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- Private Abfalleimer unter dem Eisernen Steg entfernenOFOB 528.01.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.01.2020, OF 1580/5 Betreff: Private Abfalleimer unter dem Eisernen Steg entfernen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die privaten Abfalleimer, die auf dem Hochkai unter dem südlichen Brückenkopf des Eisernen Stegs aufgestellt wurden und auf Einheimische wie Touristen einen ungepflegten Eindruck machen, zu entfernen. Sollte eine Sondernutzung genehmigt worden sein, so ist diese Genehmigung zurückzuziehen. Begründung: Unmittelbar neben dem südlichen Brückenkopf des Eisernen Stegs sind auf der östlichen Seite sechs Mülltonnnen an das Geländer gebunden. Diese hinterlassen bei Einheimischen wie Touristen einen ungepflegten Eindruck. Den Sachsenhäuser Bürgern, die sich mit Ihrem Stadtteil identifizieren und gerne auch stolz darauf wären, ist es unverständlich, wie an einem so zentralen öffentlichen Ort eine Müllsammelstelle zur Bedienung von Partikularinteressen dauerhaft eingerichtet werden kann. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 5 am 14.02.2020, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5780 2020 Die Vorlage OF 1580/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Maßnahmen zum Rechtsabbieger in die Hans-Thoma-StraßeOFOB 528.01.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.01.2020, OF 1581/5 Betreff: Maßnahmen zum Rechtsabbieger in die Hans-Thoma-Straße Vorgang: ST 707/17; ST 168/18; OM 4094/19 OBR 5; ST 2070/19 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat nochmals, die in der ST 707 zugesagten und in der OM 4094 nochmals erbetenen Maßnahmen am Überweg der Hans-Thoma-Straße kurzfristig umzusetzen, nämlich: a) Rückbau des Drängelgitters, b) Verengung des Rechtsabbiegers auf eine Fahrspur und Markierung einer Sperrfläche sowie c) die Markierung eines Radstreifens. Begründung: Der Ortsbeirat wartet seit drei Jahren auf die Umsetzung der in der ST 707 zugesagten Maßnahmen. Er ist irritiert über die Verfahrenshindernisse, die der Magistrat in Anbetracht der eher simplen Maßnahme einer Fahrbahnverengung vorbringt. In der ST 2070 ist es nun ein nicht installierbarer Gelbblinker. Gern verweist der Magistrat sonst auf die Überflüssigkeit dieser Gelbblinker, zuletzt in der ST 168/2018, in der es heißt: "Die angesprochene Fußgängerfurt ist für den abbiegenden Kfz-Verkehr gut einsehbar, auch wird dem Autofahrenden bedingt durch den engen Einmündungsbereich ein zu schnelles Abbiegen erschwert." Das trifft ja wohl für die Hans-Thoma-Straße genauso zu. Die vereinbarte Verengung des Rechtsabbiegers geschieht ja gerade zu dem Zweck, die Gefährdung von Fußgängern zu reduzieren. Auch der Verweis auf einen anstehenden Kreuzungsumbau und die Umgestaltung der Schweizer Straße im Zuge des Radentscheids überzeugen nicht. An beinahe jeder Ecke stehen langfristig Umbaumaßnahmen an. Mit der Argumentationsweise könnte der Magistrat praktisch jede Maßnahme auf die lange Bank schieben. Es geht darum kurzfristig Verbesserungen für die Menschen zu erreichen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.04.2017, ST 707 Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2018, ST 168 Anregung an den Magistrat vom 18.01.2019, OM 4094 Stellungnahme des Magistrats vom 11.11.2019, ST 2070 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 5 am 14.02.2020, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5781 2020 Die Vorlage OF 1581/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schimmelbefall der Klimaanlagen im Terminal 2OFOB 528.01.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.01.2020, OF 1585/5 Betreff: Schimmelbefall der Klimaanlagen im Terminal 2 Der Magistrat wird aufgefordert, dass der Schimmelbefall der Klimaanlagen im Terminal 2 unverzüglich beseitigt wird. Begründung: Immer wieder berichten Arbeitende am Terminal 2, dass die Klimaanlagen verschimmelt sind. Wie weitreichend bekannt ist, führt Schimmelbefall zu erheblichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen wie Allergien und Erkrankungen der Atemwege bis hin zu Asthma. Deshalb ist es dringend erforderlich eine Sanierung und wenn das nicht ausreichend ist eine Erneuerung der Klimaanlagen vorzunehmen. Des Weiteren ist zu prüfen, ob dies auch am Terminal 1 der Fall ist. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 5 am 14.02.2020, TO I, TOP 42 Beschluss: Die Vorlage OF 1585/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 5 am 13.03.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 1585/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 5 am 15.05.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 1585/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 5 am 19.06.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6185 2020 Die Vorlage OF 1585/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Vermeidung der Verbreitung von Krankheitserregern am Frankfurter FlughafenOFOB 528.01.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.01.2020, OF 1586/5 Betreff: Vermeidung der Verbreitung von Krankheitserregern am Frankfurter Flughafen Der Magistrat wird um Auskunft gebeten welche Maßnahmen am Frankfurter Flughafen ergriffen werden um der Verbreitung von Krankheitserregern, z. ZT. insbesondere des CoronaVirus, entgegenzuwirken. Begründung: Insbesondere an Großflughäfen wie dem Frankurter Flughafen, landen Passagiere aus der ganzen Welt. Dementsprechend können dann auch Krankheitserreger eingeschleppt werden. Klimaanlagen fungieren hier als "Bazillenschleudern". Deshalb stellt sich die Frage, ob und wenn ja wie Fraport Maßnahmen ergreift um der Verbreitung von Keimen entgegenzuwirken. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 5 am 14.02.2020, TO I, TOP 43 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1562 2020 Die Vorlage OF 1586/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wasserverbrauch am Frankfurter FlughafenOFOB 528.01.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.01.2020, OF 1587/5 Betreff: Wasserverbrauch am Frankfurter Flughafen Der Magistrat wird um Auskunft gebeten: 1. Wie kann es sein, dass in Zeiten sinkender Grundwasserspiegel und damit verbundener Wasserknappheit Fraport für den ohnehin vergünstigten Preis von 1,161 EUR für den Kubikmeter Wasser ein weiterer Rabatt (1,128 EUR / Kubikmeter) angeboten wird, wenn MEHR Wasser verbraucht wird? 2. Zu welchem Preis verkauft Fraport den Kubikmeter Wasser an seine Mieter (Einzelhandel, Gastronomie, etc.)? 3. Kann dieser Bezugspreis als Weiterverteiler, begründet, dass Fraport Betreiberin des Wasser- und Abwassernetzes ist, dann auch von Vermietern von Mehrfamilienhäusern in Anspruch genommen werden, da diese ebenfalls für ihre Wasser- und Abwasserleitungen ab der Grundstücksgrenze verantwortlich sind? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 5 am 14.02.2020, TO I, TOP 44 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1563 2020 Die Vorlage OF 1587/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verbesserte VerkehrsüberwachungOFOB 528.01.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.01.2020, OF 1593/5 Betreff: Verbesserte Verkehrsüberwachung Vorgang: ST 21/20 Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung, den Magistrat aufzufordern, Geschwindigkeitsverstöße auch dann zu verfolgen, wenn nach Abzug der Messtoleranz die Geschwindigkeitsüberschreitung 5 km/h oder weniger beträgt. Begründung: Am 21. Januar d.J. wurde eine schwangere Frau auf dem Fußgängerüberweg über die Stresemannallee in Höhe der Gartenstraße von einem Kraftfahrzeug erfasst und verunglückte schwer. Leider führte die anschließende Presseberichterstattung ausgelöst auch durch den Polizeibericht zur Vorverurteilung der Fußgängerin und der Verharmlosung der überhöhten Geschwindigkeit von Kraftfahrzeugen. Es wurde nämlich erwähnt, dass die Fußgängerampel beim Unfall rot zeigte, als stünde damit die Schuld der Fußgängerin fest. Es ist aber normal, dass die Ampel rot zeigt, weil sie besonders an so breiten Straßen wie der Stresemannallee auf rot schaltet, bevor die Fußgängerin die andere Straßenseite erreichen kann. Diesen Sachverhalt erläutert der Magistrat gern selbst eingehend, zuletzt wieder in seiner Stellungnahme ST 21/2020. Ob das Fahrzeug zu schnell unterwegs war, konnte die Polizei selbstverständlich nicht feststellen. Erstaunlicherweise wusste die Polizei aber, dass das ungeborene Kind keinen Schaden nahm. Derart tendenziöse Berichterstattung signalisiert den Schnellfahrern, dass sie die Polizei auf ihrer Seite haben. Es liegt in der Verantwortung jedes Kraftfahrers, solche Unfälle zu vermeiden. Sie müssen auch mit dem Fehlverhalten anderer rechnen. Viele Unfälle wären vermeidbar, wenn die Höchstgeschwindigkeit korrekt eingehalten würde. Der laxe Umgang der Ordnungsbehörden mit der Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzungen ist den Kraftfahrern natürlich bekannt. Messungen zeigen, dass z.B. in Tempo-30-Zonen die Höchstgeschwindigkeit regelmäßig von 40 Prozent der Kraftfahrzeuge überschritten wird. Geschwindigkeitsüberschreitungen werden offenbar als Begleiterscheinung des Kraftfahrzeugverkehrs in breiten Kreisen der Gesellschaft hingenommen. Der Ortsbeirat hält es für geboten, dieser falschen Toleranz entgegenzutreten. Die Stadt muss daher künftig auch geringere Geschwindigkeitsüberschreitungen ahnden. 3 km/h Messtoleranz sind bei den heutigen Messmethoden mehr als großzügig. Die Praxis, weitere 5 km/h Toleranz zu gewähren, muss beendet werden. Die Eintreibung des ohnehin lächerlichen Verwarngeldes von 10 Euro mag in der Verwaltung mehr Aufwand als Ertrag bringen. Für die Durchsetzung der Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit ist es leider unerlässlich. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2020, ST 21 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 5 am 14.02.2020, TO I, TOP 50 Die SPD-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, sich mit der Vorlage OF 1593/5 nicht zu befassen. Beschluss: Anregung OA 531 2020 1. Der Geschäftsordnungsantrag wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 1593/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP, BFF und fraktionslos gegen SPD und LINKE. (= Annahme) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP, BFF und fraktionslos gegen LINKE. (= Ablehnung); SPD (= Enthaltung)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Istanbul-Konvention: Frauenfeindlichkeit in Schulen und städtischen Kinder- und Jugendeinrichtungen des Ortsbezirks 5OFOB 528.01.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.01.2020, OF 1594/5 Betreff: Istanbul-Konvention: Frauenfeindlichkeit in Schulen und städtischen Kinder- und Jugendeinrichtungen des Ortsbezirks 5 Der Magistrat wird gebeten, die Umsetzung der Istanbul Konvention sicherzustellen und in diesem Rahmen zu prüfen und zu berichten, a) ob und wenn ja, welche Vorfälle, die dem Bereich Frauenfeindlichkeit zuzurechnen sind, in den zurückliegenden drei Jahren in den Schulen und sonstigen städtischen Kinder- und Jugendeinrichtungen im Ortsbezirk 5 registriert wurden, b) wenn ja, wie darauf reagiert wurde, c) ob und wenn ja welche strukturellen Maßnahmen ergriffen wurden, um solche Vorfälle zu bearbeiten und diese zukünftig vorzubeugen, d) ob und wenn ja, welche Erkenntnisse über die Wirksamkeit dieser Maßnahmen vorliegen, e) welche Erkenntnisse über das Täterprofil vorhanden sind. Begründung: Außerhalb der Familien haben Schulen und sonstige Jugendeinrichtungen prägenden Einfluss auf Kinder und Jugendliche. Daraus folgt eine entsprechende pädagogische Verantwortung. Um diese angemessen wahrnehmen zu können, bedarf es entsprechender Erkenntnisse und der Entwicklung geeigneter Strukturen zur Vermeidung und Vorbeugung bzw. deren Überprüfung auf ihre Wirksamkeit hin. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 5 am 14.02.2020, TO I, TOP 51 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5788 2020 Die Vorlage OF 1594/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Reinigung und Erneuerung von Straßenschildern in OberradOFOB 528.01.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.01.2020, OF 1635/5 Betreff: Reinigung und Erneuerung von Straßenschildern in Oberrad Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat der Stadt Frankfurt, an der Gabelung der Straßen Buchrainstraße und Altebergsweg die Straßenschilder zu erneuern. Begründung: Wie auf dem unten stehenden Foto zu sehen ist, fehlt das Straßenschild für die Buchrainstraße gänzlich und das Straßenschild für den Altebergsweg könnte gereinigt oder erneuert werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 5 am 15.05.2020, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5982 2020 Die Vorlage OF 1635/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bauvorhaben Bornheimer Landwehr 89?OFOB 428.01.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.01.2020, OF 429/4 Betreff: Bauvorhaben Bornheimer Landwehr 89? Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob auf dem Grundstück zwischen Bornheimer Landwehr, Saalburgallee und Am Buchwald Bauvorhaben anstehen oder geplant sind. Begründung: In der Bevölkerung vor Ort wird von möglichen Baumaßnahmen an oder zwischen den dortigen Gebäuden gesprochen, der Ortsbeirat hat hiervon leider keine Kenntnis. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 4 am 11.02.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5737 2020 Die Vorlage OF 429/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Was passiert mit den Gebäuden der Berta-Jourdan-Schule im Nordend?OFOB 328.01.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.01.2020, OF 818/3 Betreff: Was passiert mit den Gebäuden der Berta-Jourdan-Schule im Nordend? Für die Berta-Jourdan-Schule wird an neuem Standort ein neues Gebäude entstehen, erste Planungsmittel sind im aktuellen Haushalt(sentwurf) 20/21 bereits eingestellt. Dadurch werden die Gebäude der beiden aktuellen Standorte an der Adlerflychtstraße und an der Glauburgstraße (ehem. Glauburgschule) incl. der Turnhalle frei. In diesem Zusammenhang stellen sich bereits heute Fragen. Deshalb möge der Ortsbeirat 3 - Nordend beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, a) Wie werden die bisherigen Gebäude der Berta-Jourdan-Schule im Nordend nach dem geplanten Umzug an einen neuen Standort genutzt? b) Ist ein möglichst reibungsloser Übergang geplant um Leerstände zu vermeiden? c) Wird sichergestellt, dass z.B. die Schulturnhalle auch in der Übergangszeit komplett genutzt bleibt, z.B. durch zusätzliche Nutzungen benachbarter Schulen? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 3 am 20.02.2020, TO II, TOP 36 Beschluss: Anregung OA 538 2020 Die Vorlage OF 818/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Die Hinweisbeschilderung auf die öffentliche Toilette in den Gravensteiner Arkaden verbessernOFOB 1028.01.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.01.2020, OF 923/10 Betreff: Die Hinweisbeschilderung auf die öffentliche Toilette in den Gravensteiner Arkaden verbessern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die zuständigen Stellen anzuweisen die seinerzeit angebrachten Hinweisschilder auf die öffentliche Toilette in den Gravensteiner Arkaden ergänzend zu installieren, so dass dieser Hinweis auch für Bürger, die aus unterschiedlichen Richtungen kommen, zu sehen. Auch sollte das finale Hinweissschild vor dem Eingang in die Gravensteiner Arcaden in gleicher Form und blauer Farbe gestaltet sein. Begründung: Eine Hinweisbeschilderung welche nur von einer Seite erkennbar ist erfüllt nur den halben Zweck. Für Bürger die beispielsweise aus der Park-/Streuobstwiesenanlage kommen ist der angebrachte Hinweis nicht erkennbar. Eine gleich gestaltete blau-weiße Beschilderung prägt sich ein und sollte auch das finale Schild einbeziehen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 10 am 11.02.2020, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5716 2020 Die Vorlage OF 923/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, LINKE., BFF und FDP gegen 2 GRÜNE (= Ablehnung); 1 GRÜNE (= Enthaltung)
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Radweg in der Weilbrunnstraße einrichtenOFOB 1028.01.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.01.2020, OF 924/10 Betreff: Radweg in der Weilbrunnstraße einrichten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, einen Radweg von der Kreuzung Homburger Landstraße/Weibrunnstraße in den Frankfurter Bogen einzurichten. Für den Kreuzungsbereich ist eine besondere Rotmarkierung erforderlich. Begründung: Die Zunahme an Radfahrern in dieser Straßenführung ist deutlich erkennbar. Besonders im Kreuzungsbereich Homburger Landstraße/Weilbrunnstraße ist ein Befahren der Straße für Radfahrer besonders gefährdend. Dieser Gefahrenpunkt wird noch verstärkt durch parkende Autos am rechten Straßenrand. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 10 am 11.02.2020, TO II, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5727 2020 Die Vorlage OF 924/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zweiten Straßenspiegel im Kreuzungsbereich Homburger Landstraße/AltPreungesheim installierenOFOB 1028.01.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.01.2020, OF 925/10 Betreff: Zweiten Straßenspiegel im Kreuzungsbereich Homburger Landstraße/Alt-Preungesheim installieren Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die zuständigen Ämter anzuweisen einen zweiten Straßenspiegel im Kreuzungsbereich Homburger Landstr./Alt Preungesheim zu installieren Begründung: Für PKW-Fahrer aus der Straße Alt Preungesheim kommend ist die Einfahrt in die Homburger Landstraße nur einseitig mit dem vorhandenen Spiegel einsehbar. Zwischenzeitlich ist der Bewuchs auf der rechten Seite (Privatgrundstück-Gaul-) so hoch, dass der von Rechts kommende Verkehr nicht mehr sicher erkannt werden kann. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 10 am 11.02.2020, TO II, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 925/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 10 am 10.03.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 925/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 10 am 19.05.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 925/10 wurde zurückgezogen.
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - #cleanffm und Silvesterfeuerwerk: Reste müssen selbst beseitigt werden, zentrale Orte prüfenOFOB 1028.01.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.01.2020, OF 937/10 Betreff: #cleanffm und Silvesterfeuerwerk: Reste müssen selbst beseitigt werden, zentrale Orte prüfen Der Magistrat wird gebeten, mittels der Kampagne #cleanffm oder anderer geeigneter Maßnahmen nachdrücklich darauf hinzuweisen, dass die Verursacher privater Silvesterfeuerwerke selbst verantwortlich sind, ihre eigenen Feuerwerksreste auf den Straßen, Grünflächen und landwirtschaftlichen Flächen im OB10 zu beseitigen Um in den Stadtbezirken des OB10 Anreize zu schaffen, Silvesterfeuerwerk vorrangig auf geeigneten Flächen abzubrennen, möge der Magistrat außerdem prüfen, ob durch die Ausweisung entsprechender Standorte das unbegrenzte Abbrennen von Feuerwerk reduziert werden kann. Begründung: Auch durch die zunehmende Verbreitung von Feuerwerksbatterien waren in diesem Jahr vermehrt abgebrannte größere Feuerwerksreste an Straßenrändern und in Grünanlagen zu sehen. Anders als einzelne Knallerreste lösen diese sich nicht mehr beim nächsten Regen schnell in Papierfetzen auf. Stattdessen stellen sie sogar - wenn sie sich auf Wegen befinden - durch ihre Festigkeit ein zusätzliches Unfallrisiko dar. Leider werden in den Randbereichen der Stadtteile im OB10 - auch in Grünanlagen und auf landwirtschaftlichen Flächen - diese Reste, einschließlich diverser Flaschen, zurückgelassen. Es dürfte deshalb sinnvoll sein, daran zu erinnern, dass die Entsorgung solcher Reste zu den Pflichten der Verursacher gehört. Um das Abbrennen von Feuerwerk vorrangig auf geeignete Flächen zu lenken und Störungen und Gefährdungen zwischen den Wohnhäusern zu reduzieren, sollte durch die Ausweisung vorrangiger Standorte ein Anstoß gegeben werden, nicht allseits und allzeit entsprechende Feuerwerkszündungen vorzunehmen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 10 am 11.02.2020, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5719 2020 Die Vorlage OF 937/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, LINKE. und FDP gegen BFF (= Ablehnung); CDU und GRÜNE (= Enthaltung)
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Berufsschulen brauchen WLANNR27.01.2020 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.01.2020, NR 1088 Betreff: Berufsschulen brauchen WLAN Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, bei der anstehenden Ausstattung der Schulen mit städtischem WLAN die Berufsschulen zu priorisieren. Die Ausstattung aller Schulen erfolgt bis zum Ende der Wahlperiode voraussichtlich im Frühjahr 2021. Begründung: Die Digitalisierung schreitet schon lange voran und ist auch für Frankfurter Schulen seit über zehn Jahren in Planung. 2019 wurden dann 14 Schulen aller Formen im Rahmen eines Pilotprojekts mit WLAN ausgestattet. Eine von der CDU durchgesetzte Ausstattung von 15 weiteren Schulen mit WLAN durch private Anbieter war mit dem Hessischen Schulgesetz nicht vereinbar. Die Strategie der Kultusministerkonferenz "Bildung in der digitalen Welt" von 2016 sieht vor, "dass möglichst bis 2021 jede Schülerin und jeder Schüler jederzeit [...] eine digitale Lernumgebung und einen Zugang zum Internet nutzen können sollte." Dabei müssen die Schulen aus pädagogischen und politischen Gründen an das städtische Netz angeschlossen werden. Denn, wie die Kultusministerkonferenz (KMK) in ihrer Strategie "Bildung in der digitalen Welt" argumentiert, gilt für "den schulischen Bereich [. .], dass das Lehren und Lernen in der digitalen Welt dem Primat des Pädagogischen - also dem Bildungs- und Erziehungsauftrag - folgen muss". Für die Berufsschulen ist die Ausstattung mit WLAN von besonderer Bedeutung. Ihr Auftrag besteht neben der Vermittlung von allgemeiner Bildung eben auch darin, ihre Schüler*innen auf den Beruf vorzubereiten und ihnen dort ein eigenständiges Arbeiten zu ermöglichen. Dabei sind viele Berufe seit einigen Jahren ohne Kompetenzen im Umgang mit Computer, EDV und Internet nicht mehr zu denken. Eine schulische Ausbildung, die dies nicht berücksichtigen kann, bereitet die Schüler*innen nicht mit einem angemessenen Qualitätsanspruch auf ihre Zukunft vor. Insofern folgt die Einrichtung von WLAN an Schulen keinem Selbstzweck. Die Einführung verfolgt pädagogische Ziele und bedeutet Veränderung im Schulalltag. In der Schule werden Schüler*innen auf das Leben in ihrer (sich weiterentwickelnden) Gesellschaft vorbereitet. Nach der KMK-Strategie erfordert der digitale Wandel von ihnen Selbstständigkeit. Als künftige Berufstätige müssen sie Kompetenzen zur Nutzung digitaler Arbeitsmittel und -techniken erwerben. Doch die Schule muss ihre Schüler*innen auch mit der riesigen Welt des Wissens ebenso vertraut machen, wie mit den Gefahren (z.B. Cyber-Mobbing, kein Recht auf Vergessen), um ihnen in ihrer Entwicklung zum Erwachsensein alles mitzugeben, damit sie kritische Bürger*innen werden können. Dabei stellt sich die Digitalisierung auch als Chance dar und eröffnet für den Unterricht Möglichkeiten, Bildungsprozesse zu erweitern und individuelle Förderung auszuweiten. Die Schulen sind mit den pädagogischen Dimensionen der Digitalisierung und konkret der Einführung von WLAN an Schulen, die neben vielen anderen Herausforderungen stattfinden, ausgelastet. Und auch das für die IT zuständige Personal ist dünn besetzt und damit ausgelastet. Es ist Lehrkräften, Schulleitungen und auch den IT-Beauftragten an Schulen nicht zuzumuten, sich neben ihren vielfältigen Aufgaben (vertieft) mit den infrastrukturellen und rechtlichen Rahmenbedingungen zur Einführung von WLAN an Schulen auseinandersetzen zu müssen. Eine enge Zusammenarbeit zwischen Schule und IT-Bereich ist gerade in der Einführungsphase wichtig für ein Gelingen der Digitalisierung. Diese Verzahnung ist mit privaten Anbietern nicht zu erreichen. Da die Dringlichkeit des Auf- und Ausbaus von WLAN an Schulen auf der Hand liegt, der finanzielle Rahmen bereits abgesteckt und die Umsetzung für Frankfurt möglich ist, ist die Einbindung an das städtische WLAN daher ebenso unerlässlich wie die Einstellung von ausreichend Personal und lässt weder eine Begründung für weitere Verzögerungen noch für die Ausgabe von öffentlichen Geldern an private Anbieter zu. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Martin Kliehm Stadtv. Merve Ayyildiz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Versandpaket: 29.01.2020 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 17.02.2020, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1088 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 40. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.02.2020, TO II, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage NR 1088 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5387, 40. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.02.2020 Aktenzeichen: 40 34
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Anwohnerparken und digitales ParkraummanagementOFOB 227.01.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.01.2020, OF 1025/2 Betreff: Anwohnerparken und digitales Parkraummanagement Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, 1) ob Straßen, die bereits für Anwohnerparken ausgewiesen sind, für einen Modellversuch zum digitalen Parkraummanagement genutzt werden können. Dabei sollen Bewohnerparkplätze mit Sensoren ausgestattet werden, die parkplatzsuchenden Anwohnern über eine App freie Parkplätze in dem Bereich aufzeigen, für die ihre Anwohnerparkerlaubnis gilt. 2) ob digitales Parkraummanagement genutzt werden kann, die ausschließliche Belegung von Anwohnerparklätzen mit hierzu berechtigten Verkehrsteilnehmern durch ein "Check in"-System sicherzustellen. 3) Ob im Rahmen dieses Modellversuches zusätzliche Flächen für Bewohnerparken ausgewiesen werden können. 4) Inwieweit Fördermittel des Bundes in Anspruch genommen werden können, wie es im Falle eines Modellprojektes in Paderborn zum digitalen Parkraummanagement geschehen ist. Begründung: Digitales Parkraummanagement ist eine Möglichkeit, die Parkplatzsuche zu beschleunigen. Im Bereich des Anwohnerparkens können die technologischen Möglichkeiten erprobt und die hierbei gesammelten Erfahrungen verwendet werden, um digitales Parkraummanagement auch für andere Parkplätze einzusetzen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 2 am 17.02.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1573 2020 Die Vorlage OF 1025/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 3 CDU, SPD, GRÜNE und Piraten gegen FDP, LINKE. und BFF (= Ablehnung); 1 CDU (= Enthaltung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Illegaler Sperrmüll in der LahnstraßeOFOB 127.01.2020 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.01.2020, OF 1189/1 Betreff: Illegaler Sperrmüll in der Lahnstraße Seit Jahren kommt es in der Lahnstraße vor Haus Nummer 42 zu illegalen Sperrmüllablagerungen. Anzeigen von Anliegenden führen leider häufig nicht zu einer zeitnahen Beseitigung, was meist weiteren Müll anzieht. Dies vorangestellt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten den Sperrmüll zeitnah entsorgen zu lassen den Bereich regelmäßig zu kontrollieren und neue Ablagerungen zeitnah beseitigen zu lassen den Betreibern der nahegelegen Gastronomie einen Ansprechpartner der Verwaltung zu benennen der eine zeitnahe Entsorgung neuer Ablagerungen veranlassen kann Zu prüfen und zu Berichten durch welche ggf. auch baulichen, Maßnahmen (z.B. Bäume, Hecke oder Stadtmöbelirrung) eine nachhaltige Verbesserung der Situation geschaffen werden kann. Begründung: Der für die illegale Sperrmüllentsorgung genutzte Platz grenzt unmittelbar an die benachbarte Aussengastronomie. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass es nicht ausreichend ist den Sperrmüll hier im üblichen Turnus zu Entsorgen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 1 am 11.02.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5744 2020 Die Vorlage OF 1189/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fußgängerzone westlich des KornmarktsOFOB 127.01.2020 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.01.2020, OF 1204/1 Betreff: Fußgängerzone westlich des Kornmarkts Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den von den Straßen: Am Salzhaus, Großer Hirschgraben, Kleiner Hirschgraben, Weißadlergasse und Karl-Heinrich-Ulrichs-Platz eingefassten Bereich westlich des Kornmarkts zu einer Fußgängerzone umzuwidmen. . Begründung: Anfang letzten Jahres wollte der Magistrat in der Innenstadt einen weitläufigen verkehrsberuhigten Geschäftsbereich einführen, so wie es ihn auf der Kaiser- und Friedensstraße schon gibt. Geschehen ist bislang nichts. Inzwischen wird über die weitergehende Forderung nach einer autofreien Innenstadt diskutiert. Zu erwarten sein wird auch hier kurzfristig: nichts. Aus diesem Grund sollte mit einzelnen konkreten Maßnahmen begonnen werden, so wie es der Verkehrsdezernent auch in vielen anderen Bereichen der Verkehrswende hält. Die Umwidmung des genannten Bereichs westlich des Kornmarkts zu einer Fußgängerzone könnte sozusagen der Einstieg in den Ausstieg von der autogerechten Innenstadt sein. Der Bereich eignet sich insbesondere, da sich dort zahlreiche Geschäfte, Restaurants, Cafés, das Goethehaus, das Freie Deutsche Hochstift und zukünftig auch das Romantikmuseum und die Fliegende Volksbühne befinden. Über den Roßmarkt, die Katharinenpforte und den Kornmarkt, die gerne einem verkehrsberuhigten Geschäftsbereich zugeschlagen werden können, wäre auch der Anlieferverkehr sichergestellt. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 1 am 11.02.2020, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 1204/1 wird (bei Stimmengleichheit) abgelehnt. Abstimmung: 3 CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD, LINKE. und U.B. (= Annahme); 1 CDU und Die PARTEI (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Förderung von zeitlich begrenzten Projekten hier: Pflanzen einer BienenheckeOFOB 527.01.2020 · CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE., BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.01.2020, OF 1565/5 Betreff: Förderung von zeitlich begrenzten Projekten hier: Pflanzen einer Bienenhecke Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat, die "Drei Lilien - Die Oberräder Pfadfinder" beim Pflanzen einer Bienenhecke finanziell zu unterstützen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 1.000,00 Euro. Begründung: Die "Drei Lilien - Die Oberräder Pfadfinder" haben mehrere Jahre nach einem Grundstück für die Pfadfinderarbeit gesucht und sind nun sehr glücklich, dass die Stadt Frankfurt am Main den "Drei Lilien" ein Grundstück im vergangenen Jahr verpachtet hat. Die "Drei Lilien" haben nun begonnen, gemeinsam mit den Kindern Ideen zu entwickeln, um das Grundstück weiter zu gestalten. An der Grundstücksgrenze entlang möchten die "Drei Lilien" in diesem Frühjahr gerne eine Bienenhecke anlegen. Sie soll aus bunt gemischten Heckenpflanzen bestehen, die zu unterschiedlicher Zeit blühen, um den Bienen möglichst lange Nahrung zu bieten. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 5 am 14.02.2020, TO I, TOP 22 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 390 2020 Die Vorlage OF 1565/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Reinigung der Fenster der Trauerhalle auf dem Waldfriedhof OberradOFOB 527.01.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.01.2020, OF 1566/5 Betreff: Reinigung der Fenster der Trauerhalle auf dem Waldfriedhof Oberrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Fenster der Trauerhalle auf dem Waldfriedhof Oberrad reinigen zu lassen. Begründung: Die Trauerhalle auf dem Waldfriedhof Oberrad ist ein Kulturdenkmal nach dem Hessischen Denkmalschutzgesetz. Bürgerinnen und Bürger haben sich darüber beschwert, dass die Fenster der Trauerhalle einer Reinigung bedürfen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 5 am 14.02.2020, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5769 2020 Die Vorlage OF 1566/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schaukasten für die beiden Kirchengemeinden in OberradOFOB 527.01.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.01.2020, OF 1567/5 Betreff: Schaukasten für die beiden Kirchengemeinden in Oberrad Vorgang: F 1671/19; F 2067/19 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um das zeitnahe Aufstellen des Schaukastens für die beiden Kirchengemeinden in Oberrad. Begründung: Bei den Umbau- und Sanierungsarbeiten in der westlichen Offenbacher Landstraße im Stadtteil Oberrad ist der Schaukasten, den sich die Evangelische Erlöserkirche und die Katholische Herz-Jesu-Kirche teilen, derart in Mitleidenschaft gezogen worden, dass dieser so nicht mehr nutzbar ist. Somit verfügen beide Kirchen über keinen Schaukasten mehr. Auf die Frage vom Frage vom 24.01.2019, F 1671, nach dem Schaukasten für die beiden Kirchengemeinden in Oberrad teilte StR Oesterling mit, dass der "Magistrat [. .] die Wiederaufstellung des Schaukastens [veranlasst]" und dass die "dazu erforderlichen Reparaturen [. .] mit der Pfarrgemeinde abgestimmt [werden]" Bis zum August 2019 war diesbezüglich keine Kontaktaufnahme zu verzeichnen. Auf die Frage vom 22.08.2019, F 2067 - In welchem Zeitrahmen [...] mit der Abstimmung der erforderlichen Reparaturen zu rechnen [sei] - antwortete StR Oesterling, dass die "Abstimmungen mit der Kirchengemeinde zur Wiederaufstellung des Schaukastens im Bereich des Getränkemarktes [...] innerhalb der nächsten Wochen [erfolgen]. Bis zum 27.01.2020 ist nichts passiert! Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Frage vom 24.01.2019, F 1671 Frage vom 22.08.2019, F 2067 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 5 am 14.02.2020, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5770 2020 Die Vorlage OF 1567/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Instandsetzung der Wege im Frankfurter Stadtwald (III)OFOB 527.01.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.01.2020, OF 1572/5 Betreff: Instandsetzung der Wege im Frankfurter Stadtwald (III) Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die nach dem Winter und/oder Unwettern im Gebiet des Frankfurter Stadtwalds entstandenen Schäden, die die Nutzung der Wege - besonders des Weges um den Maunzenweiher - beeinträchtigen, zeitnah zu beheben. Begründung: Nach dem Winter und/oder nach Unwettern sind die Wege im Stadtwald - besonders der Weg um den Maunzenweiher - zum Teil nicht mehr oder nur in einem ungenügenden Maße passierbar. Da der Frankfurter Stadtwald Mitbürgerinnen und Mitbürgern als Naherholungsgebiet dient, sollten die Wege zeitnah wieder in einen ordnungsgemäßen Zustand gebracht werden, der die uneingeschränkte Nutzung derselben zulässt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 5 am 14.02.2020, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5774 2020 Die Vorlage OF 1572/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Leerung von Altkleidercontainern im Ortsbezirk 5OFOB 527.01.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.01.2020, OF 1588/5 Betreff: Leerung von Altkleidercontainern im Ortsbezirk 5 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Betreiber von Altkleidercontainern im Ortsbezirk 5 regelmäßig aufzufordern, diese zu leeren. Begründung: An zahlreichen Stellen im Ortsbezirk 5 sind sogenannte Altkleidercontainer aufgestellt. Diese bieten die Möglichkeit, ausrangierte Kleidungsstücke einer sinnvollen Verwendung zuzuführen. Alleine das Deutsche Rote Kreuz versorgt so jährlich 1,2 Millionen Menschen mit Kleidung. Auch völlig unbrauchbare Stücke werden verwertet und u.a. zu Dämmstoffen und Putzlappen verarbeitet. Leider kommt es immer wieder vor, dass die Container überfüllt sind und so Tüten mit Kleidung daneben abgelegt werden. Dies führt schließlich dazu, dass dort auch Müll und Unrat abgestellt werden. Dadurch entsteht ein äußerst negatives Stadtbild. Dies gilt es durch regelmäßige Leeren der Container zu vermeiden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 5 am 14.02.2020, TO I, TOP 45 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5784 2020 Die Vorlage OF 1588/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Pflegeeltern im Ortsbezirk 5OFOB 527.01.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.01.2020, OF 1589/5 Betreff: Pflegeeltern im Ortsbezirk 5 Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, I. wie viele Pflegeeltern es im Ortsbezirk 5 gibt, II. wie lange es von der Meldung der Pflegeltern beim Jugend- und Sozialamt bis zur Inobhutnahme eines Kindes dauert, III. ob es - analog zur Geburt - auch ein Willkommenspaket für die Eltern und das Pflegekind gibt, IV. welche Vergünstigungen den Pflegeeltern seitens der Stadt Frankfurt am Main gewährt werden, V. welche Unterstützungen den Pflegeeltern seitens der Stadt Frankfurt am Main 1. bei der Suche nach einer geeigneten Wohnung und 2. bei der Suche nach einem Kindergarten- bzw. Hortplatz gewährt wird. Begründung: Die Anzahl an Kindern, die von Pflegeeltern in Obhut genommen werden, steigt und es werden immer mehr Pflegeeltern benötigt. Mit der Inobhutnahme eines Kindes stellen sich die Pflegeeltern einer großen Herausforderung. Da Pflegeeltern in vielen Bereichen nicht den gleichen Status wie Adoptiveltern haben, ist hier die Unterstützung seitens der Stadt Frankfurt am Main gefragt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 5 am 14.02.2020, TO I, TOP 46 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1564 2020 Die Vorlage OF 1589/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Harheim-Süd mit einer Buslinie anschließenOFOB 1427.01.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.01.2020, OF 228/14 Betreff: Harheim-Süd mit einer Buslinie anschließen Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob das Wohngebiet Harheim-Süd über die Straße Im Niederfeld an eine existierende oder zu schaffende Buslinie angeschlossen werden kann. Begründung: Mit einem verbesserten Mobilitätsangebot kann der Umstieg vom motorisierten Individualverkehr auf den öffentlichen Personennahverkehr attraktiver werden und zugleich einen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele leisten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 14 am 10.02.2020, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5709 2020 Die Vorlage OF 228/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 14Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - S-Bahn-Stationen müssen in Frankfurt im 21. Jahrhundert grundsätzlich barrierefrei geplant und gebaut werden, auch in den Stadtteilen am StadtrandOFOB 1427.01.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.01.2020, OF 231/14 Betreff: S-Bahn-Stationen müssen in Frankfurt im 21. Jahrhundert grundsätzlich barrierefrei geplant und gebaut werden, auch in den Stadtteilen am Stadtrand Der Magistrat wird aufgefordert, auch bei dem geplanten Bau einer als provisorisch bezeichneten und sicherlich mehrere Jahre benötigten Brücke für Fußgänger und Radfahrer am Berkersheimer Bahnhof Barrierefreiheit einzufordern und keine Ausnahme bezüglich der B50 (Umsetzung der UN-Konvention für Menschen mit Behinderungen, Artikel 9) und den Bestimmungen des PBefG §8 zuzulassen. Begründung: Das genannte Provisorium ist nach Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs und bis zur zukünftigen Fertigstellung eines endgültigen Brückenbauwerks erforderlich, damit Fußgänger, Radfahrer und Benutzer des ÖPNV die Gleise überqueren und auf den Bahnsteig kommen können. Die DB plant nach eigener Auskunft ein Brückenbauwerk ohne Barrierefreiheit, so wie im letzten Jahrhundert noch üblich. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 14 am 10.02.2020, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 231/14 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und BFF gegen GRÜNE und SPD (= Annahme)
OFOB 14Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Die Lücke ist größer als gedacht: Radweg Lückenschluss zwischen Harheim Maßbornstraße und BonamesOFOB 1427.01.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.01.2020, OF 232/14 Betreff: Die Lücke ist größer als gedacht: Radweg Lückenschluss zwischen Harheim Maßbornstraße und Bonames Der Magistrat wird aufgefordert, eine durchgehende Radwegeverbindung von Nieder-Erlenbach über Harheim bis nach Bonames zu planen und einzurichten. Dabei muss der bereits bestehende Teil (Nieder-Erlenbach bis Harheim, Maßbornstraße) entlang des Erlenbacher Stadtwegs bis zur Kreuzung Harheimer Weg/Korffstraße fortgeführt, und der ab dort neben dem Harheimer Weg liegende Wirtschaftsweg zu einem vollwertigen und auch für Lastenräder geeigneten Radweg um- oder ausgebaut und ausgewiesen werden. Begründung: Die Lücke in der Verbindung betrifft nicht nur den problematischen Anschluss an der Brücke über den Eschbach. Der von Radfahrern (und Fußgängern) genutzte Weg entlang des Harheimer Wegs ist nur ein Wirtschaftsweg mit niederer Priorität und ist weder beleuchtet noch im Winter geräumt oder gestreut. Auch im Hinblick auf die in Bonames in Planung befindlichen oder beabsichtigten Schulen ist zu vorzusehen, dass für die Schülerinnen und Schüler einfache und sichere Schulwegeverbindungen geschaffen werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 14 am 10.02.2020, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 232/14 wurde zurückgezogen.
OFOB 14Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Lärmemissionen der Stadtbahn-Wendeanlage „Nieder-Eschbach“ reduzierenOFOB 1527.01.2020 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.01.2020, OF 260/15 Betreff: Lärmemissionen der Stadtbahn-Wendeanlage "Nieder-Eschbach" reduzieren Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob und welche geeigneten Maßnahmen ergriffen werden können, um die derzeit bestehenden Lärmemissionen der Stadtbahn-Wendeanlage "Nieder-Eschbach" zu reduzieren und damit die Anwohner zu entlasten. Begründung: Seit vielen Jahren beklagen die Anwohner den stetig steigenden Lärmpegel durch den Betrieb der Wende- anlage. Immer mehr und längere Züge, Nachtverkehre und ein sich verändernder Technikeinsatz ziehen in immer weiter zunehmendem Maße mehr Lärm nach sich. Dabei fallen insbesondere die folgenden Lärmquellen ins Gewicht: 1) Rumpeln über Weichen (ließe sich mittels des Einsatzes von leiseren Drehherzweichen reduzieren). 2) Je nach Wetterlage Quietschen aufgrund enger Radien (eine Gleis-Befeuchtung wäre hilfreich). 3) Singende Wechselrichter im hohen Frequenzbereich (wird insbesondere von jüngeren Menschen wahrgenommen und als störend empfunden). 4) Laufende Klimaanlagen, von denen meist jede eine andere Tonart anstimmt (Rauschen, Brummen, Fiepen). Dem Ortsbeirat als auch den betroffenen Anwohnern leuchtet ein, dass eine Bahn nicht geräuschlos betrieben werden kann und wichtiger Bestandteil des ÖPNV ist. Es ist aber auch festzustellen, dass die Wendeanlage erst nach dem Siedlungsbau implantiert wurde und die damaligen Hausbesitzer kein Mitspracherecht hatten. Unabhängig davon haben die Anlieger ein Recht auf den höchstmöglichen Schutz vor Lärmemissionen, insbesondere wenn diese nach heutigem Stand der Technik vermeidbar sind. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 15 am 14.02.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5756 2020 Die Vorlage OF 260/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 CDU und FREIE WÄHLER
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Parkraumbewirtschaftung in BornheimOFOB 427.01.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.01.2020, OF 421/4 Betreff: Parkraumbewirtschaftung in Bornheim Vorgang: OM 4544/19 OBR 4; OM 4545/19 OBR 4 Der Ortsbeirat möge beschließen: Seit Einführung des Bewohnerparken am 13.01.2020 in Bornheim häuft sich berechtige Kritik von betroffenen Arbeitnehmer-Innen, ehrenamtliche Bürger-Innen sowie Handwerkern und Gewerbetreibenden. Dies Menschen wollen deshalb ihre Arbeit aufgeben und sind existenziell bedroht, da der Weg zur Arbeit mit dem ÖPNV zu den Dienstzeiten nicht zumutbar oder gar nicht möglich ist. Der Magistrat und das zuständige Verkehrsdezernat antwortet bis dato dem OBR 4 nicht auf die gemachten Vorschläge in den Anträgen vom 07.05.2019 Nr.334/4 (CDU und Grünen und 335/4 (FDP). Der Magistrat möge daher prüfen und berichten ob folgende Sonderreglungen als Sofortmaßnahme dem betroffenen Personenkreis angeboten werden kann. 1. Aufhebung der 300 Meter Zone im Handwerkerparkausweis für das ganze Stadtgebiet 2. Sonderparkausweise für Pflegekräfte und ehrenamtliche Hilfskräfte beim DRK und anderen Hilfsorganisation 3. Sonderparkausweise für MitarbeiterInnen in Krankenhäusern, Kitas und Schulen, die als Pendler und Schichtarbeiter über keine Alternativen zum Auto verfügen 4. Einrichten von zwei Besucherparkausweisen für einen Tag pro Monat für Anwohner 5. Das Dauerparken durch Urlaubspendler zum Flughafen oder Hauptbahnhof stärker in den Blick zu nehmen und zu unterbinden 6. Alle Maßnahmen können und sollen überprüft werden, wenn die Anbindungen an Park and Ride Parkplätze an den Stadtgrenzen oder der ÖPNV entsprechend ausgebaut ist Begründung: Der OBR 4 stellt sich nicht generell gegen die Parkraumbewirtschaftung, da es hierfür valide Gründe gibt. Eine Studie zur Freiligrathstraße (QuartierMobil: Persistenz und Dynamik im Quartier - Strategien zur Zukunft urbaner Mobil), in die die Bürger mit ein bezogen wurden, zeigt allerdings, dass noch nicht allgemein von einem Parknotstand gesprochen werden kann: die Meinung der Anwohner bezüglich der Verfügbarkeit von Parkmöglichkeiten für Autos ist durchaus geteilt. Der Parkraum muss daher äußerst differenziert betrachtet werden. Die Parkraum-bewirtschaftung erfordert darüber hinaus eine weitere Differenzierung, die nicht nur auf das "Parkrecht" der Anwohner in einem klar definierten Zirkel abzielt. Die ökonomischen und sozialen Interessen von Bewohnern, pendelnden Arbeitnehmern und ortsansässigen Unternehmern müssen gleichermaßen berücksichtigt werden. Neben anderen Mobilitätsoptionen, die zu attraktiven Bedingungen angeboten werden könnten (Jobtickets oder vergünstigte Tickets des Öffentlichen Nahverkehrs für geringverdienende Mitarbeiter in sozialen Einrichtungen beispielsweise), sollte die Schaffung von Parkraum durch Quartiersgaragen geprüft werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.05.2019, OM 4544 Anregung an den Magistrat vom 07.05.2019, OM 4545 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 4 am 11.02.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 421/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 4 am 10.03.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 421/4 wurde zurückgezogen.
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Falsch ausgerichtete ParkbuchtenOFOB 427.01.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.01.2020, OF 422/4 Betreff: Falsch ausgerichtete Parkbuchten Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, warum bei der Baumaßnahme mit Straßenerneuerung der Preungesheimer Straße die Parkbuchten immer noch falsch ausgerichtet sind und ob das noch nachträglich geändert wird? Begründung: Im Zuge der Bauarbeiten gingen die Anwohner davon aus, dass auch die Parkbuchten gedreht werden. Diese sind aufgrund einer früheren Einbahnstraßenregelung so ausgerichtet worden. Nun stellt sich die Frage, warum im Zuge der Neumarkierung dies nicht korrigiert wurde. . Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 4 am 11.02.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5732 2020 Die Vorlage OF 422/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Absperrbügel in der EichwaldstraßeOFOB 427.01.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.01.2020, OF 423/4 Betreff: Absperrbügel in der Eichwaldstraße Der Magistrat wird gebeten, Absperrbügel (siehe Foto) entlang der südlichen Seite der Eichwaldstraße von der Ecke Berger Straße bis zur Arnsburger Straße nach dem Vorbild Arnsburger Straße anzubringen. Diese sollten so nah wie möglich an den Bordstein gesetzt werden. Begründung: In der Eichwaldstraße wird regelmäßig auf dem Bürgersteig geparkt. Besonders am Wochenende führt es dazu, dass man auf der südlichen Seite der Eichwaldstraße nicht mehr auf dem Gehweg laufen kann, da die Autos aufgrund der engen Straße komplett auf dem Bürgersteig stehen. Der Ortsbeirat ist regelmäßig mit den Problemen konfrontiert und bittet um die vorgeschlagene Lösung. . Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 4 am 11.02.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5733 2020 Die Vorlage OF 423/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor um den Satz "Ausgenommen am Verteilerkasten." ergänzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Absperrbügel in der WiesenstraßeOFOB 427.01.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.01.2020, OF 424/4 Betreff: Absperrbügel in der Wiesenstraße Der Magistrat wird gebeten, Absperrbügel (siehe Foto) entlang der nördlichen Seite der Wiesenstraße von der Ecke Berger Straße bis zur Heidestraße nach dem Vorbild Arnsburger Straße anzubringen. Diese sollten so nah wie möglich an den Bordstein gesetzt werden. Begründung: In der Wiesenstraße wird regelmäßig auf dem Bürgersteig geparkt. Besonders zu Marktzeiten führt es dazu, dass man auf der nördlichen Seite der Wiesenstraße nicht mehr auf dem Gehweg laufen kann und auch keine LKWs mehr durch die Wiesenstraße fahren können. Der Ortsbeirat ist regelmäßig mit den Problemen konfrontiert und bittet um die vorgeschlagene Lösung. . Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 4 am 11.02.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5734 2020 Die Vorlage OF 424/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor um den Satz "Ausgenommen am Verteilerkasten." ergänzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Milieuschutz für die 257 Wohnungen in dem Gebiet Waldschmidtstraße41-45a/Wittelsbacherallee 16-26/Jakob-Carl-Junior-Straße 2-8OFOB 427.01.2020 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.01.2020, OF 426/4 Betreff: Milieuschutz für die 257 Wohnungen in dem Gebiet Waldschmidtstraße-41-45a/Wittelsbacherallee 16-26/Jakob-Carl-Junior-Straße 2-8 Der Ortsbeirat 4 möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Magistrat zu ersuchen, a_die Mietpreise der insgesamt 257 Wohnungen in dem Gebiet Waldschmidtstrasse 41-45a/ Wittelsbacherallee 16-26/ Jakob-Carl-Junior-Strasse 2-8 zu erhalten. und b_für das Gebiet eine Erhaltungssatzung zum Erhalt der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung nach § 172 (1) Satz 1 Nr. 2 BauGB aufzustellen (sogenannte Milieuschutzsatzung). Hilfsweise durch die Erweiterung des Gebiets der bestehenden angrenzenden Erhaltungssatzung Nr. 51. Begründung: Die Mieter*innen dieser Häuser befürchten, dass mit Wegfall der Sozialbindung zum 31.12.2020 die Verdrängung einkommensschwacher Mieterinnen und Mieter beginnen wird. Der Hausbesitzer lässt die Anwohnenden im Ungewissen darüber, welche Pläne er mit der Anlage nach Wegfall der Sozialbindung hat. Deshalb bitten die Mitglieder des Ortsbeirates darum, sich dafür einzusetzen, • dass die Wohnungen in dieser Wohnanlage, die in den letzten 30 Jahren mit öffentlichen Mitteln gefördert wurden, erhalten bleiben und • dass für die Wohnanlage eine Milieuschutzsatzung erstellt oder deie Wohnanlage in eine bestehende mit aufgenommen wird. Nur dann hat die Stadt Frankfurt z.B. ein Vorkaufsrecht und wird dieses hoffentlich auch wahrnehmen. Mit der bestehenden Erhaltungssatzung Nr. 51 (M 171/2018), deren Gebiet an der Wittelsbacherallee abschließt, hat der Magistrat anerkannt, dass die Bevölkerung der Umgebung von Verdrängung durch Mietpreissteigerungen bedroht ist. Das trifft durch das Auslaufen der Sozialbindungen im Besonderen auch auf die Mieter*innen der Häuser Waldschmidtstrasse 41-45a/ Wittelsbacherallee 16-26/ Jakob-Carl-Junior-Strasse 2-8 zu. Viele der Anwohnenden wohnen schon seit Jahrzehnten hier und könnten - gerade in dieser Zeit der explodierenden Mieten - die aktuellen Frankfurter Mieten bei Neubezug nicht zahlen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 4 am 11.02.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 426/4 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 4 am 27.10.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 426/4 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU, FDP und dFfm gegen 1 GRÜNE, LINKE. und BFF (= Annahme); 2 GRÜNE (= Enthaltung)
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wanderausstellung der Nachbarschaftsinitiative NBOOFOB 427.01.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.01.2020, OF 428/4 Betreff: Wanderausstellung der Nachbarschaftsinitiative NBO Der Ortsbeirat stellt 1.838,55€ der Nachbarschaftsinitiative NBO zur Verfügung für die Anfertigung von Roll-Ups für eine Wanderausstellung im Ortsbezirk 4. Begründung: Die Nachbarschaftsinitiative NBO möchte im Rahmen einer Wanderausstellung auf die spezifischen Probleme, Entwicklungen und Herausforderungen im Bereich Wohnen exemplarisch an Gebäuden aus dem Ortsbezirk 4 aufmerksam machen. Diese Wanderausstellung soll in Räumlichkeiten in Bornheim oder Ostend gezeigt werden und für alle Bürgerinnen und Bürger offen stehen, die sich die Rollups anschauen können. Dies ist sowohl künstlerisch, als auch sozial, ein wichtiger Beitrag zum gesellschaftlichen Austausch im Ortsbezirk 4 und könnte auch präventiv gegen Vorfälle wie in der Wingertstraße 21 wirken. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 4 am 11.02.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 386 2020 Die Vorlage OF 428/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, 2 GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP, BFF und dFfm (= Ablehnung); 2 GRÜNE (= Enthaltung)
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Neuer BücherschrankOFOB 427.01.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.01.2020, OF 431/4 Betreff: Neuer Bücherschrank Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob ein neuer Bücherschrank an der Ecke Neebstraße / Im Prüfling aufgestellt werden kann? Es gab den Wunsch von mehreren Vereinen diesen Bücherschrank mit tschechischen Büchern zu füllen, ist dies möglich und gewünscht beim Bücherschrankkonzept? Ist eine Eröffnung im Rahmen des Jubiläums der 30-jährigen Städtepartnerschaft Frankfurt-Prag möglich? Ist in diesem Zusammenhang eine Bezuschussung des Bücherschranks über den Magistrat möglich? Begründung: Dieses Jahr feiert die Städtepartnerschaft zwischen Frankfurt und Prag ihr 30. Jubiläum. In diesem Zusammenhang haben sich verschiedene Vereine und eine Gastwirtschaft (Prager Botschaft, die Deutsch-Tschechische und Deutsch-Slowakische Wirtschaftsvereinigung e.V. und der Slowakischen Kulturklub e.V.) einen deutsch-tschechischen Bücherschrank vor der Gastwirtschaft "Prager Botschaft" gewünscht. Die Vereine und das Lokal würden für den Schrank die Patenschaft übernehmen und auch mit tschechischen Büchern füllen. Außerdem haben sie auch eine finanzielle Beteiligung zugesichert. Der Bücherschrank würde außerdem an der Stelle sicherlich von den Anwohnern genutzt werden und es könnte auch seitens des Bethanienkrankenhauses darauf hingewiesen werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 4 am 11.02.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5739 2020 Die Vorlage OF 431/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Antrag der FDP zur AWO und SPD - Geschäftsstelle im OstendOFOB 427.01.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.01.2020, OF 432/4 Betreff: Antrag der FDP zur AWO und SPD - Geschäftsstelle im Ostend Der Ortsbeirat möge beschließen: im Zusammenhang mit den bekanntgewordenen Erkenntnissen über fragwürdige Beziehungen zwischen dem Frankfurter AWO Kreisverband und SPD Mandatsträgern in Frankfurt wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten: a) wer Eigentümer, Mieter und wer Vermieter (eventuell auch Untermieter) der AWO-Geschäftsstelle in der Henschelstraße 11 im Ostend ist b) ob die AWO Geschäftsstelle Zuschüsse der Stadt Frankfurt für den Unterhalt, die Miete bzw. Aktivitäten erhält? Wenn ja, welche Complianceregeln gelten für kommunale Mandatsträger und Beschäftigte der Stadt Frankfurt, die gleichzeitig für die AWO tätig sind. c) Verstößt ein gleichzeitiges Kommunalmandat und eine gleichzeitige Beschäftigung beim Zuschussempfänger derselben Kommune gegen Complianceregeln der Stadt Frankfurt? d) Wie teilen sich AWO und SPD die Kosten der Räume im Ostend? e) Welche weiteren Organisationen nutzen diese Zentrale? Wie sieht jeweils die Kostenbeteiligung aus? Begründung: Laut SPD-Internetseite nutzt die SPD regelmäßig Räume der AWO-Geschäftsstelle in der Henschelstrasse 11. Befinden sich politische Amts- und Mandatsträger der Stadt Frankfurt in einem Verhältnis zu einem Zuschussempfänger der Stadt, wie AWO und SPD in Frankfurt, ist Transparenz zwingend notwendig. Der Eindruck, dass politische Amts- und Mandatsträger ihre Position zu ihren Gunsten ausnutzen, wäre politisch fatal. Der oftmals monierte Vertrauensverlust in Politik würde dadurch gefördert. Auch lokale Gliederungen von politischen Parteien wie die SPD in Frankfurt müssen im Interesse der politischen Glaubwürdigkeit Einfluss bzw. Vermischung mit Zuschussempfängern vermeiden. Über eintausend AWO Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten täglich einen exzellenten Job und wollen frei von Verstößen und Unregelmäßigkeiten ungestört ihrer Aufgabe nachkommen. Dafür brauchen wir Transparenz und Aufklärung. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 4 am 11.02.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 432/4 wurde zurückgezogen.
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Respekt! Kein Platz für RassismusOFOB 727.01.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.01.2020, OF 447/7 Betreff: Respekt! Kein Platz für Rassismus Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, an allen Schulen, Jugendhäusern und Kindergärten im Ortsbezirk 7 Schilder mit der Aufschrift: "Respekt! Kein Platz für Rassismus" zeitnah anzubringen. Begründung: Die Stadt Frankfurt hat bereits viele Maßnahmen ergriffen um dem Erstarken von Antisemitismus, antimuslimischem Rassismus, Antiziganismus, Diskriminierung und rechter Hetze in Schulen und Jugendeinrichtungen entschlossen entgegenzutreten. Gleichwohl zeigt gerade die Diskussion um inhaltsgleiches Schild am Eingang des Römers, das die plakative Sichtbarmachung dieser Forderung zu einer Auseinander-setzung und eine Diskussion mit dem Thema anregen kann und die bereits ergriffenen Maßnahmen unterstützt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 7 am 11.02.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 447/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 7 am 10.03.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 447/7 wurde zurückgezogen.
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zweckentfremdung des öffentlichen Bürgersteigs durch Überbauung mit einer privaten Treppe – Niedergärtenstraße 21 - FolgeantragOFOB 1027.01.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.01.2020, OF 910/10 Betreff: Zweckentfremdung des öffentlichen Bürgersteigs durch Überbauung mit einer privaten Treppe - Niedergärtenstraße 21 - Folgeantrag Vorgang: OM 5080/19; ST 2273/19 Der Ortsbeirat möge beschließen: Wegen der erforderlichen künftigen Änderungen der Verkehrspolitik sollte es sich verbieten, Verkehrsräume die für Fußgänger, Personen mit Kinderwagen, Rolli- und Rollstuhlfahrer reserviert sind zu reduzieren, zu verengen oder diese Gefährdungen auszusetzen. Der Ortsbeirat 10 ist mit der Stellungnahme des Magistrats ST 2273 nicht einverstanden und bittet um Einsicht in die Vermessungsprotokolle. Ferner bitten wir den Magistrat um Prüfung und Berichterstattung: Bitte bestätigen sie dem Ortsbeirat 10, wenn es so wäre wie in der Stellungnahme beschrieben, dass sich der öffentliche Bürgersteig jahrzehntelang auf privatem Grund befand. 2. Wurde nach dem Teilrückbau der Treppe von der Verwaltung eine Duldung des veränderten Zustands ausgesprochen? 3. Wer ist die Verkehrssicherungspflicht bzw. für die Reparatur des Bürgersteigs (derzeit besteht dort eine Stolperfalle) zuständig? 4. Ferner gibt es schon länger bestehende Sicherheitsprobleme mit der Dämmung des Gebäudes. Diese ist mit Metall verkleidet. An den Gebäudeenden Niederbornstr. befinden sich überstehende, scharfe Ecken/Kanten die zu Verletzungen führen können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.09.2019, OM 5080 Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2019, ST 2273 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 10 am 11.02.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 910/10 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, 2 GRÜNE, BFF und FDP gegen SPD, 1 GRÜNE und LINKE. (= Annahme)
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Anwohnerparken in der Sigmund-Freud-StraßeOFOB 1027.01.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.01.2020, OF 911/10 Betreff: Anwohnerparken in der Sigmund-Freud-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Aufgrund von Hinweisen betroffener Bürger, die über zunehmende Beanspruchung von Parkplätzen in der Sigmund-Freud-Str. durch angrenzendes Gewerbe und Pendlerverkehr klagen, wird der Magistrat gebeten zu prüfen und zu berichten: 1. Können Parkplätze auf beiden Seiten der Sigmund-Freud-Str. von der Hügelstr. bis etwa zur Hausnummer 52 als Anwohnerparkplätze ausgewiesen werden? 2. Welche Kosten würden für die Anwohner für welchen Zeitraum entstehen? 3. Sieht sich der Magistrat in der Lage, dies kontinuierlich zu überwachen und ggf. zu sa nktionieren Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 10 am 11.02.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5712 2020 Die Vorlage OF 911/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE und LINKE. gegen BFF und FDP (= Ablehnung)
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wie geht es weiter mit dem Grünzug Feldscheidenstraße?OFOB 1027.01.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.01.2020, OF 912/10 Betreff: Wie geht es weiter mit dem Grünzug Feldscheidenstraße? Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wann mit der Realisierung des Grünzugs Feldscheidenstraße gerechnet werden kann. Begründung: Die Realisierung des bereits im Jahre 2015 im Rahmen einer Sitzung des Ortsbeirates 10 vorgestellten Planungen wird vor Ort dringend erwartet. Der Ortsbeirat 10 bittet daher um entsprechende Informationen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 10 am 11.02.2020, TO II, TOP 3 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5720 2020 Die Vorlage OF 912/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Glascontainer in der Walter-Hesselbach-StraßeOFOB 1027.01.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.01.2020, OF 916/10 Betreff: Glascontainer in der Walter-Hesselbach-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, einen weiteren Glascontainer in der Walter-Hesselbach-Straße (Ecke Homburger Landstraße) aufzustellen oder dessen Leerungsintervalle zu erhöhen. Begründung: Der an der Ecke Walter-Hesselbach-Straße / Homburger Landstraße befindliche Glascontainer reicht regelmäßig nicht aus, um die im Wohngebiet New Betts anfallenden Mengen an Flaschen aufzunehmen. Deshalb kommt es häufig zu untragbaren Zuständen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 10 am 11.02.2020, TO II, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5722 2020 Die Vorlage OF 916/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Erhöhung der Kapazität der Linie 18OFOB 1027.01.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.01.2020, OF 917/10 Betreff: Erhöhung der Kapazität der Linie 18 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist die Kapazität der Straßenbahnlinie 18 an Arbeitstagen (Montag - Freitag) in den Morgenstunden zwischen 05:00 Uhr und 06:30 Uhr zu erhöhen. Begründung: Die Straßenbahnlinie 18 wird sehr gut angenommen. Die Buslinie 30, von Bad Vilbel kommend verkehrt bis 06:10 Uhr nur bis Friedberger Warte. Deshalb steigen Fahrgäste der Linie 30 am Bodenweg bzw. an der Friedberger Warte in die Straßenbahnlinie 18 um. Beide Linien fahren zu diesem Zeitpunkt im 15 Minuten Takt. Die Linie 18 ist aber schon in den frühen Morgenstunden so stark frequentiert, dass teilweise schon ab Friedberger Warte kein Sitzplatz mehr vorhanden ist. Im weiteren Streckenverlauf, bis zur Konstabler Wache, wird es auch mit Stehplätzen eng. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 10 am 11.02.2020, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5715 2020 Die Vorlage OF 917/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor den folgenden Wortlaut erhält: "Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, die Kapazität der Straßenbahnlinie 18 an Arbeitstagen (Montag bis Freitag) in den Morgenstunden insbesondere zwischen 5:00 Uhr und 06:30 Uhr, und in den Abendstunden zu erhöhen." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Endausbau der öffentlichen Grünfläche - Flurstück 4/0 (Gemarkung 487)OFOB 1027.01.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.01.2020, OF 926/10 Betreff: Endausbau der öffentlichen Grünfläche - Flurstück 4/0 (Gemarkung 487) Vorgang: V 453/12 OBR 10; ST 1747/12; V 626/13 OBR 10; ST 696/13 Seit dem Sommer 2012 gibt es keinen Fortschrift bezüglich des restlichen östlichen Grünzuges nach Norden, bis zum Schwarzen Platz. In der ST 696 erklärte der Magistrat, dass der Flurstückerwerb "immer an den viel zu hohen finanziellen Forderungen des Eigentümers gescheitert" ist. Darüber hinaus, dass der Magistrat den Weg der Zwangsenteignung noch nicht gehen will. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten: Wurde zwischenzeitlich das erforderliche Flurstück erworben? Falls nicht, teilt der Magistrat die Auffassung, dass nach einem weiteren, über sechseinhalb Jahre fehlenden Fortschritt nunmehr ggf. als ultima ratio auch eine zeitnahe Zwangsenteignung angebracht ist? In welchem Zeitfenster, unter Berücksichtigung aller Umstände, können der Ortsbeirat sowie die Anwohner*innen mit einem erfolgreichen Abschluss der ausstehenden Maßnahme rechnen? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 21.08.2012, V 453 Stellungnahme des Magistrats vom 19.11.2012, ST 1747 Auskunftsersuchen vom 19.02.2013, V 626 Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2013, ST 696 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 10 am 11.02.2020, TO I, TOP 25 Auf Wunsch der CDU-Fraktion wird über die Vorlage OF 926/10 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5717 2020 Die Vorlage OF 926/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu Ziffer 1. Einstimmige Annahme zu Ziffer 2. SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen CDU und BFF (= Ablehnung) zu Ziffer 3. Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Öffentlicher Brunnen für BerkersheimOFOB 1027.01.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.01.2020, OF 927/10 Betreff: Öffentlicher Brunnen für Berkersheim Vorgang: OM 4887/19 OBR 10; ST 2271/19 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zur Klärung eines geeigneten Standorts für einen öffentlichen Brunnen in Berkersheim eine Vor-Ort-Begehung - unter anderem mit dem Stadtplanungsamt und Vertretern des TSV Berkersheim und des Bürgervereins Berkersheim - zu veranlassen. Begründung: Die Realisierung eines geeigneten Standortes für einen öffentlichen Brunnen erscheint vor Ort unverändert möglich und realisierbar. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.08.2019, OM 4887 Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2019, ST 2271 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 10 am 11.02.2020, TO II, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5728 2020 Die Vorlage OF 927/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nutzung des Schulhofs der Berkersheimer GrundschuleOFOB 1027.01.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.01.2020, OF 928/10 Betreff: Nutzung des Schulhofs der Berkersheimer Grundschule Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 10 am 11.02.2020, TO II, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5729 2020 Die Vorlage OF 928/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Lärm auf der Bahntrasse der U 2 in BonamesOFOB 1027.01.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.01.2020, OF 929/10 Betreff: Lärm auf der Bahntrasse der U 2 in Bonames Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten, Vertreter der VGF sowie des Verkehrsdezernates in eine Sitzung des Ortsbeirates 10 - möglichst am 11. März 2020 in Bonames - einzuladen, um öffentlich über den zu vermeidenden Lärm auf der Bahntrasse der U2 in Bonames zu diskutieren sowie eine Klärung herbeiführen zu können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 10 am 11.02.2020, TO II, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 929/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im ruhenden VerkehrOFOB 1027.01.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.01.2020, OF 930/10 Betreff: Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat bietet den Bürger*innen u.a. in seinem Online-Angebot die Möglichkeit Ordnungswidrigkeiten wie insbesondere auch verkehrliche zu melden. Es ist zu vermuten, dass dadurch fehlende Kapazitäten des hoheitlichen Kontrollpersonals, insbesondere in den nicht innenstadtnahen Stadtteilen ausgeglichen werden sollen. Das OLG Frankfurt hat kürzlich entschieden, dass z.B. Strafzettel für Falschparken nur von staatlichen Kontrolleuren ausgestellt werden dürfen. Das Impliziert, dass auch die Feststellung von Verstößen vor Ort bereits eine hoheitliche Aufgabe darstellt. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten zu prüfen und zu berichten: 1. Wenn Dienstleister seitens des OLGs auch nicht als Zeugen Anerkennung finden, trifft dies dann für an den Magistrat meldende Bürger*innen ebenfalls zu? 2. Wenn 1. zutreffend: Wie wird der Magistrat dem Wildwuchs an Verstößen, welche auch im Ortsbezirk 10 zunehmend festzustellen sind begegnen bzw. diese ahnden. 3. Wie werden künftig die auch im Ortsbezirk 10 massiv zu erwartenden Bußgeldver-fahren bei Verstößen bezüglich der Radwege und Radfahrerschutzzonen eingeleitet? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 10 am 11.02.2020, TO II, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5730 2020 Die Vorlage OF 930/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrbibliothek für den Galluspark: Endlich eine Lösung für einen funktionierenden Standort umsetzen!OFOB 126.01.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.01.2020, OF 1183/1 Betreff: Fahrbibliothek für den Galluspark: Endlich eine Lösung für einen funktionierenden Standort umsetzen! Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, für die Fahrbibliothek der Stadtbibliothek an einem geeignetem Standort im Bereich Galluspark dauerhaft einen Standplatz absichern zu lassen, welcher von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu den Standzeiten des Busses mit einem Schlüssel geöffnet und anschließend wieder verschlossen werden kann. Ggf. ist auch ein Standort auszuwählen, der gemeinsam mit der Feuerwehr genutzt werden kann. Begründung: Alle Versuche, den vorgesehenen Standplatz dauerhaft frei zu halten sind bislang aus einer Vielzahl von Gründen gescheitert. Daher ist der Magistrat aufzufordern einen Standplatz zu finden, der gegen das Falschparken gesichert werden kann. Ob hierfür die bei den Ortsterminen genannte Feuerwehrzufahrt genutzt werden kann und die Fahrbibliothek und Feuerwehr zum Entsperren einen gemeinsamen Schlüssel nutzen sollte der Magistrat mit seinen zuständigen Fachämtern entscheiden. Zu Bedenken wäre, dass in diesem Fall die Feuerwehrzufahrt sicher und dauerhaft von Falschparkenden frei gehalten wird und damit die Sicherheit der Bewohnerinnen und Bewohner zusätzlich allgemein erhöht werden könnte. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 1 am 11.02.2020, TO I, TOP 7 Die Vorlage OF 1183/1 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE und FDP erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5740 2020 Die Vorlage OF 1183/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz des Antragstenors wie folgt ergänzt wird: ", hier ist insbesondere die Feuerwehrzufahrt zwischen dem Bolzplatz im Galluspark und der Julius-Munk-Anlage zu prüfen." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrbibliothek am GallusparkOFOB 126.01.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.01.2020, OF 1184/1 Betreff: Fahrbibliothek am Galluspark Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die Feuerwehrzufahrt zwischen dem Bolzplatz im Galluspark und der Julius-Munk-Anlage als Haltestelle für den Bücherbus der Fahrbibliothek geeignet ist. Begründung: Die Parksituation für den Bücherbus ist bereits seit Langem unbefriedigend. Die vorgesehene und markierte Parkfläche in der Schwalbacher Straße ist nahezu immer zugeparkt, so dass der Bücherbus dort nicht stehen kann. Dies führt dazu, dass Parkplatzsuchzeiten von der Standzeit des Bücherbusses abgehen, oder dass dieser mangels Parkplatzes gar nicht geöffnet werden kann. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 1 am 11.02.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 1184/1 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1183/1 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Radstreifen Mainzer Landstraße symbolfreiOFOB 126.01.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.01.2020, OF 1187/1 Betreff: Radstreifen Mainzer Landstraße symbolfrei Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, auf den farbigen Radstreifen in der Mainzer Landstraße auch weiße Fahrradsymbole anbringen zu lassen. Begründung: Dies dient dem besseren Schutz des Radverkehrs. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 1 am 11.02.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5742 2020 Die Vorlage OF 1187/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.