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- Mobile Toiletten im Bereich der FriedensbrückeOFOB 126.01.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.01.2020, OF 1193/1 Betreff: Mobile Toiletten im Bereich der Friedensbrücke Der Magistrat wird gebeten, im Bereich der Freiluftsportstätte unter der Friedensbrücke mobile Toiletten aufzustellen. Begründung: Es besteht ein entsprechender Bedarf; wegen fehlender Anschlüsse ist die Einrichtung einer festen öffentlichen Toilette jedoch nicht möglich. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 1 am 11.02.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5746 2020 Die Vorlage OF 1193/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ein öffentlicher Bücherschrank für den Mainkai!OFOB 126.01.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.01.2020, OF 1195/1 Betreff: Ein öffentlicher Bücherschrank für den Mainkai! Der Magistrat wird gebeten, am Mainkai auf Höhe des Historischen Museums an geeigneter Stelle - etwa am Säulendurchgang zum Geistpförtchen - einen Bücherschrank aufzustellen. Die Kosten für die Beschaffung und Aufstellung werden aus dem Budget des Ortsbeirates 1 bestritten. Die Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 8.000 Euro. Begründung: Für jedermann frei zugängliche und damit "öffentliche" Bücherschränke sind - neben der Möglichkeit, kostenfreien Zugriff auf Literatur zu erhalten - Orte der Begegnung, des Austauschs und der Information. Am Mainkai würde ein Bücherschrank außerdem einen weiteren besonders wichtigen Ort der Begegnung schaffen, was mit Blick auf die mit der Öffnung des Mainkais für Fußgänger und Radfahrer beabsichtigte Steigerung der Lebensqualität des Mainufers für die Innenstadt und ganz Frankfurt eine wichtige Verbesserung wäre. Aus der Anwohnerschaft und aus der Bürgerinitiative "Lebensqualität am Mainufer" wird daher großes Interesse an einem Bücherschrank bekundet. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 1 am 11.02.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 1195/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 1 am 10.03.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 1195/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 1 am 19.05.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 1195/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 1 am 16.06.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 420 2020 Die Vorlage OF 1195/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Bücherschrank statt auf Höhe des Historischen Museums im Bereich der Straße Zum Pfarrturm errichtet werden soll. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 CDU
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bäume für die OstzeilOFOB 126.01.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.01.2020, OF 1201/1 Betreff: Bäume für die Ostzeil Der Magistrat wird gebeten, den Bereich der Zeil zwischen Konstablerwache und Zentralem Bürgeramt mit Bäumen zu bepflanzen. Dabei sollen mindestens 15 Bäume gepflanzt werden. Begründung: Baumpflanzungen würden die Ostzeil ästhetisch und ökologisch erheblich aufwerten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 1 am 11.02.2020, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5750 2020 Die Vorlage OF 1201/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Stellplatzgenehmigungen auf öffentlichen Plätzen - wer darf sowas aufstellen? Kulturamt oder Straßenverkehrsbehörde?OFOB 126.01.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.01.2020, OF 1202/1 Betreff: Stellplatzgenehmigungen auf öffentlichen Plätzen - wer darf sowas aufstellen? Kulturamt oder Straßenverkehrsbehörde? Vorgang: OM 5575/20 OBR 1 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob die im Anhang dargestellte "Stellplatzgenehmigung" für den Bereich der Gedenkstätte Börneplatz rechtmäßig erteilt wurde und ob für die Erteilung einer solchen "Genehmigung" nicht vielmehr andere Behörden zuständig sind. Sollte der Magistrat zu der Auffassung gelangen, dass die "Genehmigungen" nicht im Einklang mit den einzuhaltenden Regularien erstellt wurden, sind diese umgehend zurück nehmen zu lassen und das illegale Parken, sowie die damit einhergehenden Zerstörungen in dem Bereich wirkungsvoll - im Sinne der Vorlage OM 5575 - unterbinden zu lassen. Begründung: In der Bevölkerung entsteht der fatale Eindruck, dass Ämter, Behörden und städtische Betriebe sich illegale Parkmöglichkeiten unter der Hand gegenseitig zuschustern und dabei nicht einmal vor der Gedenkstätte Börneplatz respektvoll halt machen. . Foto: Bernd Unger Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.01.2020, OM 5575 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 1 am 11.02.2020, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5751 2020 Die Vorlage OF 1202/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unbeantwortete Magistratsanfrage zum Konzept „Öffnung der Innenstadt zum Main“OFOB 126.01.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.01.2020, OF 1203/1 Betreff: Unbeantwortete Magistratsanfrage zum Konzept "Öffnung der Innenstadt zum Main" Vorgang: V 1430/19 OBR 1 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Bereits im September des vergangenen Jahres hat der Ortsbeirat ein Auskunftsersuchen (V 1430 2019 bzw. Vorlage OF 1028/1, Ortsbeiratssitzung vom 17.09.2019) zu Informationen beschlossen, auf Basis derer das Gesamtkonzept "Öffnung der Innenstadt zum Main" diskutiert werden soll, zum Umbau der Fuß- und Fahrradwege entlang der folgenden Zuwege: · Von Hauptwache und Roßmarkt über Kornmarkt bzw. Kornmarktarkaden und Buchgasse · Von Kaiserplatz über Berliner Straße/Theatertunnel durch das ehemalige Degussa-Gelände · Von Zeil über Hasengasse und am Dom vorbei · Die gesamte Fahrgasse Der Magistrat wird hiermit an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Begründung: Der Magistrat hat auf das o.g. Auskunftsersuchen bislang nicht reagiert. Die Antworten sind zur abschließenden Meinungsbildung und Detaillierung des bereits angeregten Gesamtkonzepts "Öffnung der Innenstadt zum Main" notwendig. Die erhebliche Verzögerung ist unerklärlich. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 17.09.2019, V 1430 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 1 am 11.02.2020, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 1203/1 wurde zurückgezogen.
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - B 383 - Umsetzung des „Prostituiertenschutzgesetztes“ in Frankfurt am Main hier: Im Ortsbezirk 1OFOB 126.01.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.01.2020, OF 1209/1 Betreff: B 383 - Umsetzung des "Prostituiertenschutzgesetztes" in Frankfurt am Main hier: Im Ortsbezirk 1 Vorgang: B 245/17; B 383/19 Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR folgendes Auskunftsersuchen an den Magistrat (V) beschließen: Der Magistrat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Warum wurde der Ortsbeirat bislang an der Beratung des Berichts B 383 nicht beteiligt? Die Mehrzahl der betroffenen Betriebe liegt im Bereich des Ortsbeirat 1. 2. Wie erklärt sich der Magistrat die aus dem Bericht herauszuleende massive Abnahme der Anzahl Prostitutionsbetriebe von 168 in 2017 (B 245 vom 07.08.2017) auf lediglich 54 (2019)? Gemäß B 383 (2.) haben alle bekannten Betriebe einen Antrag auf Erlaubnis gestellt. Aus (1.) geht hervor, das es sich dabei um 54 antragstellende Betriebe handeln muss. 3. Vor dem Hintergrund der recht geringen Antragsquote in anderen Städten / Bundesländern (Berlin: 208 von ca. 600 Betrieben, Hamburg 182 von ca. 400 Betrieben, Bremen; 91 von ca. 360 Betrieben): Worauf ist die in Frankfurt außerordentlich hohe Antragsstellungsquote von 100% zurück zu führen? 4. Wie bewertet der Magistrat Klagen von Prostituiertenselbsthilfeorganisationen darüber, dass Prostituierte - wie in anderen Städten auch - in Frankfurt am Main immer weniger legale Arbeitsplätze vorfinden und gezwungen sind, in die Illegalität (Wohnungsprostitution, Internet) abzurutschen? Dort sind die Sexarbeiter und Sexarbeiterinnen vielfach isoliert und genießen keinerlei der bislang bekannten Schutzmechanismen. 5. Das Prostitutionsgewerbe ist - trotz aller Schmähungen - ein bedeutender Wirtschaftsfaktor mit außerordentlicher Strahlkraft in weitere Branchen in der Stadt Frankfurt und besonders im Ortsbezirk 1. In welcher Weise wird sich der Magistrat z. B. mit den Mitteln und Möglichkeiten der Wirtschaftsförderung um die Zukunft und Prosperität auch dieses Gewerbes kümmern? 6. Welche Erfolge erzielte der Magistrat mit der Umsetzung des sog. "Prostitutionsschutzgesetzes" für die Tätigen im Prostitutionsgewerbe in folgenden Feldern: Schutz vor Zwangsprostitution, Verbesserung der Einkommenssituation, Arbeitsschutz, Gesundheitsvorsorge, Sicherheit, Soziale Sicherheit, Altersvorsorge, Kinderbetreuung, Beschulung der Kinder? Begründung: Die ersten vom Magistrat vorgelegten Ergebnisse lassen den Schluss zu, dass mit dem "Prosti-tuiertenschutzgesetz" mit Kanonen auf Spatzen geschossen wird. Lediglich in 2 von 2.804 Fällen wurde Zwangsprostitution erkannt, ob diese Fälle gerichtsfest werden ist noch unbekannt. Gleichzeitig wird das Grundrecht auf freie Berufsausübung (welches bekanntermaßen auch für Sexarbeiter und Sexarbeiterinnen gilt) durch repressives Handeln gepaart mit Untätigkeit (schleppende Antragsbearbeitung) weitgehend außer Kraft gesetzt. Dass ausgerechnet die Personen, die man "schützen" will durch staatliches Handeln in die Illegalität - und für alle Unterstützungsmaßnahmen unerreichbar - gedrängt werden, ist skandalös. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 07.08.2017, B 245 Bericht des Magistrats vom 28.10.2019, B 383 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 1 am 11.02.2020, TO I, TOP 32 Die CDU-Fraktion stellt den Änderungsantrag, im Antragstenor der Vorlage OF 1209/1 die Ziffer 5. ersatzlos zu streichen. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1559 2020 1. Dem Änderungsantrag der CDU-Fraktion wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1209/1 wird in der geänderten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. SPD, CDU, BFF und Die PARTEI gegen GRÜNE, LINKE., FDP und U.B. (= Ablehnung) zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Störungen des Straßenbahnverkehrs: Durch den Egoismus weniger werden täglich Tausende beeinträchtigtOFOB 126.01.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.01.2020, OF 1210/1 Betreff: Störungen des Straßenbahnverkehrs: Durch den Egoismus weniger werden täglich Tausende beeinträchtigt Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten in welcher Weise Störungen des Straßenbahnbetriebes innerhalb des Ortsbezirkes 1 intensiver vorgebeugt werden kann. Im Fokus stehen hier Fahrzeuge die - durch verkehrswidriges Abstellen - den Fahrweg der Straßenbahn behindern oder die Funktion und Bequemlichkeit der Haltestellen beeinträchtigen. Da eine Ahnung der Störungen so gut wie gar nicht stattfindet, ist zu prüfen, ob die Ausstattung bzw. der Einbau von Kameras mit einer automatischen Foto-Übermittlung an die Leitstelle und - nach Prüfung - anschließender Anzeigeerstattung durch den Betreiber erfolgen kann. Begründung: Die Leistungsfähigkeit, Schnelligkeit und Bequemlichkeit der Straßenbahn ist für viele Frankfurterinnen und Frankfurter von großer Wichtigkeit. Störungen (in unserem Ortsbezirk häufig in der Münchener Straße und Battonnstraße) mindern den Wert dieses Verkehrsmittels teilweise deutlich. Verursacht werden diese Störungen in der Regel bewusst durch Kurzparker, die genau wissen, dass ihnen kein Bußgeld droht. Durch im Haltestellenbereich abgestellte Fahrzeuge entstehen teilweise große Gefährdungen. Türen sind vollständig zum Aussteigen blockiert. In anderen Großstädten werden solche Verkehrsverstöße durch die jeweiligen Verkehrsbetriebe konsequent angezeigt - in Frankfurt offensichtlich nicht. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 1 am 11.02.2020, TO I, TOP 33 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1560 2020 Die Vorlage OF 1210/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, Die PARTEI und U.B. gegen SPD (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Beleuchtung am Schneckenhofkreisel abends dimmen (II)OFOB 526.01.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.01.2020, OF 1571/5 Betreff: Beleuchtung am Schneckenhofkreisel abends dimmen (II) Vorgang: OM 4083/15 OBR 5; ST 959/16 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten existieren, um die grelle nächtliche Beleuchtung am Schneckenhofkreisel zu minimieren. Begründung: Bereits mit der Anregung an den Magistrat vom 24.04.2015, OM 4083 hat der Ortsbeirat dem Wunsch der Anwohnerinnen und Anwohner des Schneckenhofkreisel nach dem abendlichen Dimmen der Beleuchtung des Schneckenhofkreisels Rechnung getragen. Mit Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2016, ST 959 teilt dieser mit, "dass er der Anregung des Ortsbeirates nicht zu folgen vermag. Der Ortsbeirat erkennt die Argumentation des Magistrats an, bittet aber auch zu berücksichtigen, dass - gerade vor dem Hintergrund des aktuellen Klimadebatte und der Intensität der Lichtquellen - hier von einer Art der Lichtverschmutzung gesprochen werden kann. Aus diesem Grunde bittet der Ortsbeirat den Magistrat um eine Neubewertung des Sachverhaltes. . Quelle: privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.04.2015, OM 4083 Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2016, ST 959 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 5 am 14.02.2020, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5773 2020 Die Vorlage OF 1571/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Gefährliche Situation auf dem Schulweg vieler in der Heimatsiedlung lebender Kinder auf ihrem Weg zur Riedhofschule behebenOFOB 526.01.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.01.2020, OF 1578/5 Betreff: Gefährliche Situation auf dem Schulweg vieler in der Heimatsiedlung lebender Kinder auf ihrem Weg zur Riedhofschule beheben Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat: 1. Die Grünschaltung der Fußgängerampeln an der Stresemannallee auf der Höhe von der Straße Unter den Eschen und Unter den Platanen zu verzögern. 2. Um die Aufstellung von Warnschildern, um die Autofahrer auf die Schulkinder aufmerksam zu machen 3. Um die Einrichtung einer Tempo-30-Zone in dem oben genannten Bereich. 4. Um die Einrichtung von seitlichen Ausbuchtungen, die umfahren werden müssen und verhindern, dass eine kerzengerade Straße entsteht und der Blick der Autofahrer*innen nur auf die weiter hinten liegenden Ampeln gerichtet wird 5. Um mehr verkehrspolizeiliche Kontrolle der Rotschaltung (Blitzer) im oben genannten Bereich. Begründung: Es handelt sich um zwei Ampeln an der Stresemannallee auf der Höhe von der Straße Unter den Eschen und Unter den Platanen. Anwohner*innen berichten dem Ortsbeirat, sie haben unzählige Male erlebt, dass Autos über Rot fuhren, während die Fußgängerampel grün war. Die Fußgängerampel in dem oben genannten Bereich schaltet nur mit minimaler Zeitverzögerung auf grün, nachdem die Autofahrerampel auf rot schaltet, so dass immer wieder Autos gerade noch über die Kreuzung fahren, wenn die Fußgängerampel schon grün anzeigt und sich die Schulkinder deshalb schon auf der Straße befinden. Einige wenige Male konnten Eltern sogar beobachten, dass Autofahrer die bereits rote Ampeln komplett übersehen, möglicherweise weil die Straße sehr lang und gerade ist und Autofahrer nur auf weiter hinten liegende Ampeln achten. Der Ortsbeirat sieht hier dringenden Handlungsbedarf um (tödliche) Unfälle zu vermeiden und um die Kinder auf ihrem Weg zur Riedhofschule zu schützen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 5 am 14.02.2020, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5778 2020 Die Vorlage OF 1578/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kapazität der Energieversorgung in Bezug auf die Aufladung der Akkus von E-MobilenOFOB 1426.01.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.01.2020, OF 230/14 Betreff: Kapazität der Energieversorgung in Bezug auf die Aufladung der Akkus von E-Mobilen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, mit dem Strom Energieversorger Mainova zu erörtern, bis zu welchem prozentualen Anteil die vorhandenen PKW in unserem Stadtteil auf Elektroantrieb umstellen werden könnten, damit die Energieversorgung zum Aufladen der Akkus noch gewährleistet ist. Begründung: Für weitere strategische Überlegungen der Bürger in Bezug auf den Umstieg hin zur Elektromobilität in unserem Stadtteil ist es unabdingbar, diese Informationen vorliegen zu haben. Wir denken hier vordringlich an Ladestationen / Lade-möglichkeiten im privaten Bereich, daher ist das Thema über Umspannwerke, Umspannanlagen bis zu Hausanschluss mit den dazugehörigen Kabelnetzen zu betrachten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 14 am 10.02.2020, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5711 2020 Die Vorlage OF 230/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 14Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Einrichtung von MitfahrbänkenOFOB 1326.01.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.01.2020, OF 254/13 Betreff: Einrichtung von Mitfahrbänken Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen, zu welchen Konditionen an zentralen Punkten in Nieder-Erlenbach Mitfahrbänke installiert werden könnten und welche Art Modell (mit herausklapp- oder schiebbaren "Zieltafeln") sinnvollerweise in Betracht gezogen werden sollten. Es sollen dabei nicht nur die grundsätzlichen Anschaffungskosten, sondern auch die Fördermöglichkeiten beispielsweise durch die Europäische Union geprüft werden, die derartige Projekte im ländlichen Raum über ihr Maßnahmenprogramm LEADER fördert. Der Ortsbeirat könnte die naheliegenden Supermärkte und auch den Baumarkt in Massenheim zwecks möglicher Unterstützung bei der Finanzierung der Bänke kontaktieren. Begründung: Mitfahrbänke werden in immer mehr Kommunen installiert. Auf diese Weise lässt sich die Mobilität von Menschen ohne Auto (z.B. Jugendliche, Ältere, Bürger ohne Führerschein) mit geringem Aufwand deutlich verbessern. Mitfahrbänke ermöglichen eine vom öffentlichen Nahverkehr unabhängige Fortbewegung, ohne dass hierdurch der Individualverkehr erhöht würde. Sie leisten daher auch einen kommunalen Beitrag zum Umweltschutz. Auch weil sich z.B. von Bad Vilbel oder Nieder-Eschbach aus mit den öffentlichen Verkehrsmitteln leicht ferner liegende Ziele erreichen lassen, so dass diese Orte für die Nutzer der Bänke voraussichtlich besonders attraktive und häufig gewünschte Ziele sein dürften, sollte überlegt werden, ob diese Orte von vorneherein auf herausklapp- oder schiebbaren Zieltafeln als Optionen angeboten werden sollen. Als weitere Option wäre weiterhin eventuell die Tafel "anderer Ort" sinnvoll. Da in Nieder-Erlenbach insbesondere das Einkaufen bei ALDI oder REWE für Bürger ohne Auto mit einem weiteren Fußweg verbunden sein kann, die Supermärkte aber andererseits von vielen Menschen aus dem Ortsteil den ganzen Tag über angefahren wird, könnte es sinnvoll sein, "ALDI" oder REWE" als Zieltafel-Option anzubieten und auch dort eine Mitfahrbank mit den Zieltafel- Optionen aufzustellen. Das gleiche gilt für den Baumarkt Maeusel in BV-Massenheim. Hier ließe sich sicher auch eine mögliche Unterstützung bei der Finanzierung verhandeln. Angebrachte Zieltafeln haben den Vorteil, dass der die Mitfahrgelegenheit anbietende Fahrer nicht sinnlos anhalten muss. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 13 am 18.02.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5823 2020 Die Vorlage OF 254/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 13Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sozialbindung von Wohnungen im Ostend erhaltenOFOB 426.01.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.01.2020, OF 427/4 Betreff: Sozialbindung von Wohnungen im Ostend erhalten Vorgang: V 906/18 OBR 4; ST 1816/18; OM 3986 OBR 4; ST 596/19 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, bei den in naher Zukunft aus der Sozialbindung fallenden Wohnungen in der Wittelsbacherallee 16-26/ Waldschmidtstraße 41-45a/ Jacob-Carl-Junior-Straße 2-8 intensive Gespräche mit dem Eigentümer zur Verlängerung des Mieterschutzes und der Mietpreisbindung zu führen. Begründung: Der Ortsbeirat hört mit Sorge, dass bei der Wohnanlage mit 257 Wohnungen zum Jahresende die Sozialbindung ausläuft und die Mieter von dem Eigentümer bislang leider im Dunkeln gelassen werden, welche Pläne er mit der Anlage nach dem Wegfall der Sozialbindung verfolgt. Der Magistrat hatte dem Ortsbeirat im September 2018 in der ST1816 mitgeteilt, dass in den nächsten Jahren bei mehr als der Hälfte der damals 906 öffentlich geförderten Wohnungen im Ostend die Sozialbindung ausläuft. Mit dem aktuellen Fall wird nun schon sehr zeitnah ein Großteil dieser Wohnung aus der Sozialbindung fallen. Für die Sozialstruktur des Ostends wäre es ein harter Schlag, wenn hier in den nächsten Jahren durch Mieterhöhungen ein Austausch der beheimateten Bevölkerung herbeigeführt würde. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 05.06.2018, V 906 Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2018, ST 1816 Anregung an den Magistrat vom 27.11.2018, OM 3986 Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2019, ST 569 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 4 am 11.02.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5736 2020 Die Vorlage OF 427/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Umgestaltung der Schütte-Lihotzky-Anlage zu einem multifunktionalen SportarealOFOB 726.01.2020 · SPD, CDU, GRÜNE, die_farbechten_-_LINKE., FDP, fraktionslos
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.01.2020, OF 445/7 Betreff: Umgestaltung der Schütte-Lihotzky-Anlage zu einem multifunktionalen Sportareal Der Ortsbeirat stellt, vorbehaltlich einer positiven Prüfung durch den Magistrat der Stadt Frankfurt, eine Summe von zunächst maximal 35.000 Euro für die Umgestaltung der Schütte-Lihotzky-Anlage zur einem multifunktionalen Sportareal bereit. Die Umgestaltung erfolgt anhand der am 21.01.2020 im Ortsbeirat vorgestellten Planung des Grünflächenamtes und beinhaltet den Bau eine Calisthenics-Anlage, einer Streetballanlage und eines Bolzplatzes mit Kunstoffbelag. Der Magistrat wird zusätzlich beauftragt zu prüfen und zu berichten an welcher Stelle des Areals ein Wetterschutz/Unterstand errichtet werden kann und welche zusätzlichen Kosten dafür entstehen würden. Antragsteller: SPD CDU GRÜNE die farbechten - LINKE. FDP fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 7 am 11.02.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 384 2020 Anregung an den Magistrat OM 5731 2020 Die Vorlage OF 445/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Neue Schaukel an der KullmannswieseOFOB 726.01.2020 · SPD, CDU, GRÜNE, die_farbechten_-_LINKE., FDP, fraktionslos
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.01.2020, OF 446/7 Betreff: Neue Schaukel an der Kullmannswiese Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass die marode gewordene und deshalb abmontierte Kleinkindschaukel an der Kullmannswiese durch eine neue Schaukel ersetzt wird. Vorbehaltlich einer positiven Prüfung des Antrags durch den Magistrat stellt der Ortsbeirat aus seinem Budget eine Summe von max. 6.000.-- € für die neue Schaukel zur Verfügung. Begründung: Die Schaukel musste aus Sicherheitsgründen abgebaut werden. Das Grünflächenamt verfügt z.Zt. nicht über die nötigen finanziellen Mittel für einen Ersatz. Antragsteller: SPD CDU GRÜNE die farbechten - LINKE. FDP fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 7 am 11.02.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 385 2020 Die Vorlage OF 446/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mehr Ladestationen für E-Autos im OrtsbezirkOFOB 826.01.2020 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.01.2020, OF 543/8 Betreff: Mehr Ladestationen für E-Autos im Ortsbezirk Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beanworten: 1. wieviele Ladestationen gibt es im Ortsbezirk? 2. Wo sind diese aufgestellt? 3. Wieviele neue Standorte sind geplant und wann ist damit zu rechnen? 4. Unter welchen Kriterien werden diese möglichen Standorte ermittelt? Begründung: Frankfurt hinkt bei dem Bestand von Ladestationen anderen Großstädten hinterher. Das belegt auch eine von der Stadt in Auftrag gegebene Studie. Im Ortsbezirk 8 gibt es nachweislich und gefühlt zu wenig Lademöglichkeiten. Diese bilden aber die Voraussetzung für eine Steigerung der Elektromoblität. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 8 am 28.05.2020, TO I, TOP 29 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1642 2020 Die Vorlage OF 543/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, LINKE., BFF und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung)
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Grünzug FeldscheidenstraßeOFOB 1026.01.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.01.2020, OF 913/10 Betreff: Grünzug Feldscheidenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wann das Projekt "Grünzug Feldscheidenstraße" in Eckenheim verwirklicht wird. Begründung: Das Projekt wurde dem Ortsbeirat im Dezember 2015 vorgestellt. Danach gab es noch Verbesserungsvorschläge des Ortsbeirats. Seitdem ist jedoch nichts mehr passiert. Laut Auskunft des Grünflächenamts gegenüber den Anwohner*innen lässt die Personalsituation im Amt es nicht zu, das Projekt anzugehen. Die Anwohner*innen warten jedoch nun schon sehr lange auf ihren Grünzug und werden inzwischen ungeduldig. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 10 am 11.02.2020, TO II, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5721 2020 Die Vorlage OF 913/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kreuzung Marbachweg/Eckenheimer Landstraße - abbiegen mit Fahrrad ist gefährlichOFOB 1026.01.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.01.2020, OF 914/10 Betreff: Kreuzung Marbachweg/Eckenheimer Landstraße - abbiegen mit Fahrrad ist gefährlich Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu veranlassen, sichere Abbiegemöglichkeiten für radelnde Rechtsabbieger*innen an der Kreuzung Marbachweg/ Eckenheimer Landstraße an der östlichen Seite stadtauswärts zu gewährleisten. An der Ecke des Radwegs auf der östlichen Eckenheimer Landstraße, an dem sich am 03.12.2019 der tödliche Unfall ereignete, befinden sich Radabstellplätze und der Radweg führt dort auf dem Gehweg weiter. Außerdem sind direkt dort zwei Papierkörbe installiert und das Hinweisschild der Nutzung als gemeinsamer Fahrradweg/ Gehweg. (siehe Fotos). Begründung: Der Radweg an dieser Ecke ist fast Tag blockiert: entweder durch irgendein Fahrrad, dass am Verkehrsschild abgestellt wurde und in den Radweg hineinragt, durch Müll, der bis in den Radweg hinein abgestellt wurde und/ oder durch ein oder mehrere E-Bikes, die dort hingestellt oder gelegt wurden (siehe Fotos). Die dort befindlichen Radparkplätze sind in der Regel voll belegt, da sie wohl eine Art Park & Ride-Abstellplatz darstellen oder auch von Anwohner*innen genutzt werden. Vom Marbachweg auf der abgestrichelten Radspur auf der Fahrbahn kommend, kann man als Rad fahrender beim Abbiegen die Gefahrensituation auf diesem Teil der Eckenheimer Landstraße nicht sofort erkennen. . . Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 10 am 11.02.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5713 2020 Die Vorlage OF 914/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Eckenheimer Landstraße/Kreuzung Marbachweg in Richtung Dornbusch abbiegen - mit Fahrrad ist gefährlichOFOB 1026.01.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.01.2020, OF 915/10 Betreff: Eckenheimer Landstraße/Kreuzung Marbachweg in Richtung Dornbusch abbiegen - mit Fahrrad ist gefährlich Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu veranlassen, sichere Abbiegemöglichkeiten für radelnde Rechtsabbieger*innen an der Kreuzung Marbachweg/ Eckenheimer Landstraße an der westlichen Seite in Richtung Dornbusch zu gewährleisten. Begründung: Der Radweg für Fahrradfahrende, welche von der nördlichen Eckenheimer Landstraße kommen und in den Marbachweg Richtung Dornbusch abbiegen wollen, ist im Bereich des Sportlokals und Friseurgeschäft, meistens zugeparkt und Radfahrer*innen müssen "Ad hoc" noch vor dem Verlauf auf die Straße, bereits an der Fußgängerampel auf diese ausweichen. Hier ergeben sich häufig gefährliche Situationen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 10 am 11.02.2020, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5714 2020 Die Vorlage OF 915/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Blinklicht an der WeinstraßeOFOB 1026.01.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.01.2020, OF 918/10 Betreff: Blinklicht an der Weinstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob an der Ampel an der Ecke Homburger Landstraße/Weinstraße ein Blinklicht installiert werden kann. Begründung: Durch die Installation eines Blinklichts wird die Aufmerksamkeit der Autofahrer*innen auf die Fußgänger*innen gelenkt, die gleichzeitig mit den Autofahrer*innen grün haben. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 10 am 11.02.2020, TO II, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5723 2020 Die Vorlage OF 918/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrradstellplätze im Bereich der Unterführung der BAB A 661 im Bereich Am DorfgartenOFOB 1026.01.2020 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.01.2020, OF 919/10 Betreff: Fahrradstellplätze im Bereich der Unterführung der BAB A 661 im Bereich Am Dorfgarten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen, zu prüfen und zu berichten, ob die Option besteht, in der Straße Am Dorfgarten, auf der Fläche, die, gegenüber der Einfahrt zum Park & Ride Platz, aktuell durch Leitplanken abgesperrt ist, die Schaffung von Fahrradstellplätzen zu ermöglichen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 10 am 11.02.2020, TO II, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5724 2020 Die Vorlage OF 919/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ehemaliges „Rodenstock“-Gelände/August-Schanz-Straße 23OFOB 1026.01.2020 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.01.2020, OF 920/10 Betreff: Ehemaliges "Rodenstock"-Gelände/August-Schanz-Straße 23 Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat aufzufordern, Auskunft zu erteilen, ob hier eine wohnwirtschaftliche Nutzung möglich ist. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 10 am 11.02.2020, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 920/10 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU, LINKE. und FDP gegen GRÜNE und BFF (= Annahme)
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Parkplatz im Bereich der Hofhausstraße/Friedberger Landstraße/B 521OFOB 1026.01.2020 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.01.2020, OF 921/10 Betreff: Parkplatz im Bereich der Hofhausstraße/Friedberger Landstraße/B 521 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die zuständigen Stellen aufzufordern, den Müll im Bereich des Parkplatzes und der Grünfläche an der Hofhausstraße / Friedberger Landstraße (B 521) zu beseitigen und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um in Zukunft solche Ablagerungen zu verhindern. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 10 am 11.02.2020, TO II, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5725 2020 Die Vorlage OF 921/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Öffentliche Toilette am Gravensteiner-PlatzOFOB 1026.01.2020 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.01.2020, OF 922/10 Betreff: Öffentliche Toilette am Gravensteiner-Platz Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat aufzufordern, dafür Sorge zu tragen, dass die öffentliche Toilette am Gravensteiner Platz, in den Gravensteiner Arkaden, wieder zugänglich wird. Begründung: Seit Monaten ist die Toilette laut Aushang wegen Vandalismus geschlossen. Gerade Familien mit kleinen Kindern wird nicht nur der Besuch auf dem Wochenmarkt erschwert. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 10 am 11.02.2020, TO II, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5726 2020 Die Vorlage OF 922/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Resolution des Ortsbeirates 10 zur KlimakriseOFOB 1026.01.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.01.2020, OF 931/10 Betreff: Resolution des Ortsbeirates 10 zur Klimakrise Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat 10 (Berkersheim, Bonames, Eckenheim, Frankfurter Berg, Preungesheim) erklärt mit dieser Resolution seinen Willen, sein künftiges Handeln der Bekämpfung der Klimakrise unterzuordnen. Der Ortsbeirat 1. erkennt damit die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an; 2. stellt fest, dass die bisherigen Maßnahmen und Planungen zum Klimaschutz nicht ausreichen, um die Erderwärmung auf 1,5°C zu begrenzen; 3. versteht, dass ohne Veränderungen in den kommenden Jahrzehnten erhebliche Schäden für die Wirtschaft, dem städtischen Haushalt, Ökologie und Umwelt, sowie der menschlichen Gesundheit zu erwarten sind; 4. berücksichtigt bei jeglichen Entscheidungen die möglichen Auswirkungen auf das Klima und bevorzugt Lösungen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken; 5. verpflichtet sich insgesamt zu Entscheidungen und Handlungsweisen, die mit den Empfehlungen des Berichts des Intergovermental Panel on Climate Change (IPCC) von 2018 vereinbar sind, indem die stadtteilabhängigen Treibhausgasemissionen in den Bereichen Strom, Wärme, Mobilität und Landwirtschaft so schnell wie möglich reduziert werden. Der Magistrat wird hierzu gebeten, Sorge dafür zu tragen, dass a) die Resolution des Ortsbeirates zur Klimakrise im Ortsbezirk 10 im Amtsblatt veröffentlicht wird; b) auch die Stadt Frankfurt am Main dem Vorbild des Ortsbeirates folgt und in Ergänzung des Beitritts zur Klimaallianz (M 199 vom 22.11.2019) die Klimakrise ausruft. Begründung: Die wissenschaftlichen Erkenntnisse und die sich daraus ergebenden Gegenmaßnahmen sind auf https://www.scientists4future.org/stellungnahme/fakten/ unmissverständlich aufgeführt und mit seriösen Quellen belegt. Die Resolution des Ortsbeirates zur Klimakrise unterstreicht die Dringlichkeit des Handelns auch auf lokaler Ebene und motiviert zu entsprechend notwendigen Maßnahmen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 10 am 11.02.2020, TO I, TOP 26 Auf Wunsch der SPD-Fraktion wird über die Vorlage OF 931/10 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Die Vorlage OF 931/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Ziffern 4., 5. a) und 5. b) entfallen. Abstimmung: zu Ziffer 1. Einstimmige Annahme zu Ziffer 2. Einstimmige Annahme zu Ziffer 3. Einstimmige Annahme zu Ziffer 4. SPD, CDU, BFF und FDP gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme) zu Ziffern 5.a) und 5. b) SPD, CDU, BFF und FDP gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme)
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ladestromstandorte für Fahrzeuge mit erneuerbarem AntriebOFOB 1026.01.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.01.2020, OF 932/10 Betreff: Ladestromstandorte für Fahrzeuge mit erneuerbarem Antrieb Vorgang: K 162/19 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob Ladestromstandorte für Fahrzeuge mit erneuerbarem Antrieb möglich sind. Der Magistrat wird gem. dem Antrag K 162 gebeten, Standorte im Ortsbezirk 10 zu benennen, wo Ladestrom oder Wasserstoff für Fahrzeuge ohne fossile Brennstoffantriebe hergestellt werden kann. Erneuerbare Motoren für Linienbusse, PKW, Schienenfahrzeuge, Lastkraftwagen oder Elektro-Zweiräder benötigen keine fossile Energie. Diese Umstellung ist zwingend notwendig, um die dringend notwendige CO2-Reduktion im Stadtgebiet zu gewährleisten. Begründung: Die Zeitspanne für wirksamen Klimaschutz verringert sich täglich. Die Standortsuche sollte so schnell wie möglich erfolgen, damit Bürger*innen im Ortsbezirk 10 frühzeitig an den Planungen beteiligt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 23.02.2020, OF 958/10 dazugehörende Vorlage: Anregung der KAV vom 22.10.2019, K 162 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 10 am 11.02.2020, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 932/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 10 am 10.03.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 932/10 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 958/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Klimaschutzbeauftragte in den Ortsbeiräten benennenOFOB 1026.01.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.01.2020, OF 933/10 Betreff: Klimaschutzbeauftragte in den Ortsbeiräten benennen Der Magistrat wird gebeten, die rechtlichen und organisatorischen Rahmen zu schaffen, um eine*n Klima- und Umweltschutzbeauftragte*n in den Ortsbeiräten einzurichten. Begründung: Analog den Kinder- und Seniorenbeauftragten entlasten die Klimaschutzbeauftragten die Verwaltungsarbeit. In der Magistratsvorlage M 199 wird die dramatische Lage im Klimaschutz beschrieben und im Punkt 3 darauf hingewiesen, dass u.a. die Klimaschutz-Planungen für die jeweiligen Zuständigkeiten ein wichtiges Kriterium sind. Die Ortsbeirat-Klimaschutzbeauftragten berichten der/dem im Antrag K 160 vom 22.10.2019 gewünschten Klimaschutzbeauftragte(n) der Stadt Frankfurt und profitieren von der Rückkopplung bei Nachfragen der Stadtverwaltung. Die "Klimaallianz" hat angekündigt, 30 Detail-Magistratsberichte mit Klimaschutzmaßnahmen zu erarbeiten. Diese werden auch in den Ortsbezirken zu Neuplanungen, einschneidenden Klimaschutzmaßnahmen und intensiven Diskussionen führen. Daher ist es unerlässlich, die Ortsbeiräte in Detail-Planungen und bei der Umsetzung der Klimaschutzmaßnahmen schon im Vorfeld einzubeziehen. Denn besonders bei klimaschutzrelevanten Vorhaben profitiert die Verwaltung von den speziellen Kenntnissen der Ortsbeiratsmitglieder und Anregungen der Einwohner*innen / Gewerbe sowie andere Betroffene vor Ort. Somit wird keine kostbare Planungszeit verschwendet. Das in der Bevölkerung vorhandene hohe Informations- und Kommunikationsbedürfnis wird durch Klimabeauftragte in den Ortsbezirken abgedeckt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 23.02.2020, OF 959/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 10 am 11.02.2020, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 933/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 10 am 10.03.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 933/10 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 959/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Balkonkraftwerke im OrtsbezirkOFOB 1026.01.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.01.2020, OF 934/10 Betreff: Balkonkraftwerke im Ortsbezirk Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten: - in welchen Gebieten im Ortsbezirk die Erhaltungssatzung angewandt wird - wieviel Anträge zur Installation von Balkonkraftwerken bisher abgelehnt wurden - wie eventuell vorhandene Ablehnungen begründet wurden. Weiterhin wird um eine nachvollziehbare Definition gebeten, welche Balkontypen in welchen Gebieten der Erhaltungssatzung entsprechen, ob der Magistrat Maßnahmen ergreift, um aktuellen Missbrauch zu bekämpfen und ob eine Aktualisierung der Erhaltungssatzung geplant ist. Begründung: in Fernsehsendungen wird berichtet, dass die Stadtverwaltung Balkonkraftwerke wegen der gültigen Erhaltungssatzung in einigen Gebieten ablehnt. Gleichzeitig wurden Balkone gezeigt, die individuell gestaltet sind, sicherlich kein einheitliches Bild darstellen und vermutlich gegen die gültige Erhaltungssatzung verstoßen. In Zeiten von dringend notwendigen Klimaschutzmaßnahmen sind aufgrund von nicht mehr zeitgemäßen Erhaltungssatzungen behördliche Restriktionen gegen erneuerbare Energien nicht nachvollziehbar. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 10 am 11.02.2020, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5718 2020 Die Vorlage OF 934/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Punkt der Aufzählung im Tenor entfällt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Energiewendezentrum einrichtenOFOB 1026.01.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.01.2020, OF 935/10 Betreff: Energiewendezentrum einrichten Der Magistrat wird gebeten, ein kommunales oder gemeinnütziges Energiewendezentrum im Ortsbezirk einzurichten. Das Energiewendezentrum informiert die Bevölkerung, Gewerbe, kommunale / gemeinnützige Organisationen rund um erneuerbare Energien, bietet Beratungsleistungen an und ist Schnittstelle zu Energieversorger, Handwerker vor Ort, Hersteller von erneuerbaren Techniken, Dienstleister und städtischen Gremien (u.a. dem Umweltamt mit dem Schwerpunkt Klimaschutz). Gleichzeitig dient das Energiewendezentrum für kommunale, private und gewerbliche Energieberater*innen sowie für kommunale Handwerker vor Ort als kompetente Aus- und Weiterbildungsstätte. In diesem zentralen Anlaufpunkt für erneuerbare Energien entsteht zudem eine Dauerausstellung von erneuerbaren Energietechniken, Dienstleistungen und Energiekonzepten. Schwerpunkte sind Klimaschutzgrundlagen, wie der Klimawandel aufgehalten werden kann und was jede*r persönlich dazu beitragen kann, damit sich die Erde nicht unumkehrbar aufheizt. Begründung: Sollte dem Anliegen der KAV (K 161) vom 22.10.2019 entsprochen werden, bearbeitet ein Energiewendezentrum Fragen von der Bevölkerung, Energieberater*innen, Handwerker*innen und Liegenschaftsverwaltungen. Damit unterstützt ein Energieberatungszentrum den Klimaschutz im Ortsbezirk und die Arbeit des Ortsbeirats 10, Magistrat und der Stadtverordnetenversammlung. Die Verwaltung und die beiden Mitarbeiter der städtischen Energieberatung Energiepunkt e. V. werden dadurch erheblich entlastet. Gerade in Fragen von erneuerbaren Heizungssystemen und der Verbindung zu Photovoltaik besteht in der Bevölkerung ein hoher Informationsbedarf. In der ST 2254 vom 06.12.2019 "Ortsbezogene Klimaschutzmaßnahmen in den Stadtteilen beraten und ergreifen!" wird darauf verwiesen, dass die Stadt genau diese Beratungsleistung nicht bringen kann, da 90 % der betroffenen Liegenschaften im Privatbesitz sind. Diese Lücke schließt ein Energiewendezentrum. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 23.02.2020, OF 960/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 10 am 11.02.2020, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 935/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 10 am 10.03.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 935/10 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 960/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fußgängerüberweg einrichten in der Eppenhainer Straße an der Einmündung Wörsdorfer Straße/Wallauer StraßeOFOB 125.01.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.01.2020, OF 1185/1 Betreff: Fußgängerüberweg einrichten in der Eppenhainer Straße an der Einmündung Wörsdorfer Straße/Wallauer Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die zuständige Behörde anzuweisen, in der Eppenhainer Straße, an der Einmündung Wallauer Straße/ Wörsdorfer Straße einen Fußgängerüberweg einzurichten. Begründung: Nicht alle Autos, die von der Europaallee in die Eppenhainer Straße fahren, wollen in den Stadtteil Gallus einfahren. Die Eppenhainer Straße wird seit dieser Zeit auch als Abkürzung genommen, von Autofahrern, die möglichst schnell zur Mainzer Landstraße gelangen wollen. Aus diesem Grund hat der Autoverkehr in diesem Teil der Eppenhainer Straße enorm zugenommen. Für die dortige Bevölkerung muss deshalb ein sicheres queren der Eppenhainer Straße möglich sein. Vor allem auch für die dortige ältere Bevölkerung, die teils nicht mehr so mobil ist und auch für die Kinder in diesem Bereich. Deshalb ist hier ein gekennzeichneter Fußgängerüberweg dringend erforderlich. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 1 am 11.02.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5741 2020 Die Vorlage OF 1185/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Baum nachpflanzen - WeckmarktOFOB 125.01.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.01.2020, OF 1200/1 Betreff: Baum nachpflanzen - Weckmarkt Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten einen Baum auf der vorhanden Baumscheibe am Haus Weckmarkt 4 sobald wie möglich anzupflanzen. Dort stand bereits ein Baum, der jedoch vor einiger Zeit gefällt wurde. . Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 1 am 11.02.2020, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5749 2020 Die Vorlage OF 1200/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Weitere Verzögerung beim Neubau der Kita FlorianwegOFOB 1625.01.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.01.2020, OF 301/16 Betreff: Weitere Verzögerung beim Neubau der Kita Florianweg Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat detailliert zu erklären, warum es zum wiederholten Male zu Bauverzögerungen in der Kita Im Florianweg in Enkheim kommt. Seit 2018 wird gebaut und es ist kein Ende abzusehen, da sich die geplanten Termine schon mehrmals verschoben haben. Wir fordern von Stadtrat Jan Schneider eine Stellungnahme, in der klar belegt wird, warum es zu den Verzögerungen gekommen ist und was getan wird, um weitere zu verhindern. Kann der Eröffnungstermin 10/2020 gehalten werden? Die betroffenen Eltern brauchen Planungssicherheit. Begründung: Bis zum Baubeginn der Kita im Jahr 2018 hatte sich der Termin bereits zweimal verschoben. Als Eröffnungstermin war das Frühjahr 2019 geplant. Auch dieser Termin verzögerte sich. Ganze drei Mal wurde geschoben. Der letzte Stand war Mai 2020. Nach einer neuen Anfrage beim ABI durch die AWO Frankfurt, sie soll der Träger der Kita werden, wurde mitgeteilt, dass frühestens im Oktober 2020 eine Kita-Eröffnung geplant sei. Bisher gab es nur oberflächliche Erklärungen des ABI zu den Bauverzögerungen. Seit dem 1. November 2017 verantwortet das eigens dafür geschaffene Amt für Bauen und Immobilien (ABI) im Zuständigkeitsbereich von Stadtrat Jan Schneider den Bau und die Instandhaltung von Schulen und anderen städtischen Immobilien. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 16 am 18.02.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1585 2020 Die Vorlage OF 301/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Integrationszentrum Mainzer Landstraße - Teil 2B24.01.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 24.01.2020, B 10 Betreff: Integrationszentrum Mainzer Landstraße - Teil 2 Vorgang: A 571/19 AfD Zwischenbericht: Der Magistrat bedauert, in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist, keinen abschließenden Bericht abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 31.10.2019, A 571 Bericht des Magistrats vom 20.04.2020, B 191 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 29.01.2020 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung der KAV am 10.02.2020, TO II, TOP 1 Beschluss: Die Vorlage B 10 dient zur Kenntnis. 37. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 17.02.2020, TO I, TOP 30 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 10 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 39. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 22.06.2020, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 10 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 5323, 37. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 17.02.2020 Aktenzeichen: 23 20
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Integrationszentrum Mainzer LandstraßeB24.01.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 24.01.2020, B 11 Betreff: Integrationszentrum Mainzer Landstraße Vorgang: A 567/19 AfD Zwischenbericht: Der Magistrat bedauert in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist, keinen abschließenden Bericht abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 29.10.2019, A 567 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 29.01.2020 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung der KAV am 10.02.2020, TO II, TOP 2 Beschluss: Die Vorlage B 11 dient zur Kenntnis. 37. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 17.02.2020, TO I, TOP 31 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 11 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 39. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 22.06.2020, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht (B 286) vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 5324, 37. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 17.02.2020 Aktenzeichen: 32 2
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Bestehendes Parkhausleitsystem optimierenB24.01.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 24.01.2020, B 12 Betreff: Bestehendes Parkhausleitsystem optimieren Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 29.08.2019, § 4478 Ziffer II. - NR 934/19 BFF - Zu 1.: Sowohl die Parkhaus-Betriebsgesellschaft m.b.H. (PBG) bei der Parkierungstechnik als auch die Stadt Frankfurt am Main beim dynamischen Parkleitsystem sind seit geraumer Zeit dabei, diese Systeme auf einen aktuellen und zukunftsorientierten Stand der Technik zu bringen. Die von der PBG aktualisierten Parkierungssysteme verfügen über Schnittstellen, über die jederzeit die aktuellen Auslastungsdaten der jeweiligen Parkgarage an übergeordnete Systeme übermittelt werden können. Eine Anbindung dieser Systeme an das Parkleitsystem konnte aufgrund von notwendigen Schnittstellenanpassung des Parkleitsystemherstellers leider noch nicht realisiert werden. Der Fachbereich des Straßenverkehrsamtes, die PBG und der Hersteller des Systems stehen hier in Abstimmung zur Lösung. Zu 2.: Zur aktuellen Anzeige der Belegung und Optimierung der Auslastung in den Parkgaragen erfolgt eine technische Zählung der Fahrzeuge an der Ein-/Ausfahrt bzw. nach Ebenen. Auf Basis dieser jeweiligen Zählung erfolgt eine dynamische Anzeige an der Einfahrt und eine dynamische Anzeige des Status je Ebene sowie die Leitung der Kundinnen und Kunden in Parkebenen in denen entsprechende Kapazitäten zur Verfügung stehen. Leider trägt das Kundenverhalten, insbesondere durch das Abstellen eines Fahrzeuges über einen Stellplatz hinaus, zu einer gelegentlich nicht genauen Anzeige des Status bei. Die Einsatzmöglichkeiten von Einzelstellplatzüberwachungssystemen in den Parkgaragen der PBG wurden bereits mehrfach geprüft. Aufgrund von baulichen Gegebenheiten und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, z.B. Unterzüge und daraus resultierenden fehlenden sinnvollen Sichtbeziehungen, erfolgte, wie in den meisten innerstädtischen Parkgaragen - auch anderer Betreiber - keine Umsetzung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 15.08.2019, NR 934 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 29.01.2020 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des Verkehrsausschusses am 18.02.2020, TO I, TOP 58 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 12 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 5325, 37. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 18.02.2020 Aktenzeichen: 32 1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Ergebnisse des FahrradklimatestsB24.01.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 24.01.2020, B 13 Betreff: Ergebnisse des Fahrradklimatests Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 29.08.2019, § 4505 - OA 411/19 OBR 3 - Am 29. August 2019 wurde der Antrag NR 895 "Fahrradstadt Frankfurt" von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Dieser Antrag zielt bereits mit seinem Maßnahmepaket auf ein gesteigertes Sicherheitsgefühl der Radfahrenden sowie auf das Unterbinden von zugeparkten Fahrradwegen. Der Magistrat geht davon aus, dass sich die Umsetzung der Maßnahmen positiv auf das Ergebnis des nächsten ADFC-Fahrradklimatests auswirken wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 13.06.2019, OA 411 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 3 Versandpaket: 29.01.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 3 am 20.02.2020, TO II, TOP 50 Beschluss: Die Vorlage B 13 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und BFF gegen FDP und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 38. Sitzung des Verkehrsausschusses am 26.05.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 13 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD und LINKE. Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5642, 38. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 26.05.2020 Aktenzeichen: 32 1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Anmietung von Wohnungen für „Geflüchtete“B24.01.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 24.01.2020, B 14 Betreff: Anmietung von Wohnungen für "Geflüchtete" Vorgang: A 530/19 AfD Vorbemerkung: Der Magistrat hat in den Berichten B 53/19, B 195/19, B 137/18 sowie Vortrag des Magistrats vom 18.05.2018, M 85, die Thematik "Zwischengenutzter Wohnraum" erläutert. Darauf wird Bezug genommen. Dies Vorausgeschickt werden die Fragen wie folgt beantwortet: Zu 1.) Der Ma gistrat mietet keine Wohnungen an. Zu 2.) In den Jahren 2015 bis 2018 insgesamt 434, dabei sind Doppelungen möglich (ein und dieselbe Liegenschaft in 2 Jahren). Zu 3.) Im Zeitraum 2015 bis 2018: 3.870.785,89 €. Zu 4.) Niedrigster Wert 12,65€/m2, höchster Wert:15,40€ m2. Zu 5.) 452.389,11€, bei 434 Unterkünften (s. Antwort 2) in 4 Jahren (= 20.832 Nutzungsmonate) ergibt sich ein Betrag von durchschnittlich 21,72 monatlich für den Regieaufwand der Träger. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 15.08.2019, A 530 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 29.01.2020 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung der KAV am 10.02.2020, TO II, TOP 3 Beschluss: Die Vorlage B 14 dient zur Kenntnis. 37. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 20.02.2020, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 14 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FDP Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5326, 37. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 20.02.2020 Aktenzeichen: 51
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Mehr Hortplätze für Frankfurts Grundschulkinder schaffenB24.01.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 24.01.2020, B 15 Betreff: Mehr Hortplätze für Frankfurts Grundschulkinder schaffen Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 26.09.2019, § 4586 - NR 813/19 FDP - Zu 1 Regelhaft finden in allen Schulbezirken Gespräche mit Schulleitungen und den jeweiligen Trägern statt mit dem Ziel das Angebot der Erweiterten Schulischen Betreuung (ESB) zu erweitern bzw. sich in den Pakt für den Nachmittag zu entwickeln. In der Kombination mit der ESB bietet Letzterer allen Eltern, die es benötigen, einen verlässlichen Ganztag von 07.30 - 17.00 Uhr, inklusive einer Ferienbetreuung, an. Aufgrund der stark steigenden Schülerinnen- und Schülerzahlen in der Stadt Frankfurt am Main sind die Raumkapazitäten in den Schulen häufig sehr beengt, sodass eine weitere Angebotserweiterung nur begrenzt möglich ist. Alle Grundschulen mit einer ESB und/oder einem Ganztagsangebot haben die Möglichkeit für die multifunktionale Nutzung von Klassenräumen eine zusätzliche Ausstattung zu beantragen. Dies ist den Schulen bekannt. Nahezu alle Grundschulen haben auch heute schon ein umfassendes Betreuungs- und Bildungsangebot bis 17.00 Uhr, sodass davon auszugehen ist, dass in den Schulen die Hausverwaltung sichergestellt ist. Der Magistrat prüft Raumkapazitäten zur Nutzung für die Nachmittagsbetreuung. Voraussetzung für eine planerische bzw. bauliche Betrachtung ist die Konkretisierung des Bedarfs sowie die Verfügbarkeit entsprechender Mittel. Die Möglichkeit der Gebäudenutzung während einer außerplanmäßigen Nachmittagsbetreuung wird im Hinblick auf die Schulhausverwaltung im Einzelfall besprochen und sichergestellt. Zu 2 Der Magistrat ist mit den beruflichen Schulen Berta Jourdan im Gespräch, um die Betreuungs- und Ganztagsangebote an Schulen transparent zu machen. In diesem Zusammenhang finden jährlich Treffen der Fachabteilung des Stadtschulamtes mit Lernenden der beruflichen Schulen Berta Jourdan statt, um dieses Berufsfeld vorzustellen. Das Stadtschulamt kooperiert zum Thema Fachkräftegewinnung mit den Fachschulen, mit Kita Frankfurt und den Trägern von Bildungs- und Betreuungseinrichtungen: In der AG § 78 Kinderbetreuung arbeiten der Träger der öffentlichen Jugendhilfe, die anerkannten Träger der freien Jugendhilfe und die Träger geförderter Maßnahmen zum Thema zusammen. Hierzu bildete sich eine UAG-Fachkräftegewinnung, die drei Mal jährlich tagt. Der Arbeitsauftrag der AG § 78 Kinderbetreuung sieht neben der Erarbeitung von Vorschlägen für gemeinsame, trägerübergreifende Maßnahmen zur Personalgewinnung, die Veranstaltung von jährlichen Trägertagen an den Erzieherfachschulen vor. In diesem Jahr hat der Trägertag am 25.09.2019 in der der Fachschule für Sozialpädagogik der Beruflichen Schulen Berta Jourdan stattgefunden. Auch hat dort eine Informationsveranstaltung am 12.09.2019 zur Durchführung der "praxisintegrierten Ausbildung" zur Staatlich anerkannten Erzieherin/zum Staatlich anerkannten Erzieher stattgefunden, um auch eine finanzierte, praxisorientierte Ausbildung in Frankfurt am Main zu implementieren. Des Weiteren werden Anstrengungen unternommen, Interessierte mit ausländischen Abschlüssen zu gewinnen, um den Fachkräftebedarf in Frankfurt am Main decken zu können. Zu 3 Neben dem Ausbau der Betreuungsangebote an Schulen (Erweiterte Schulische Betreuung, ESB) und der Ganztagsschulentwicklung hat der Magistrat mit Beginn dieser Legislaturperiode den Ausbau von Hortplätzen wieder ermöglicht. Hierfür stehen Haushaltsmittel zur Verfügung, um jährlich 400 neue Hortplätze zu schaffen. Aktuell befinden sich folgende Maßnahmen in Bau/Planung: - Albert-Schweitzer-Schule: neuer Hort Deutsche Jugend Russlands, Wickenweg, (40 Plätze) - August-Jaspert-Schule: Erweiterung Katholische Kita St. Bonifatius um eine Hortgruppe (20 Plätze) - Boehleschule: Erweiterung Evangelische Kita Am Gemeindegarten um eine Hortgruppe (20 Plätze) - Bonifatiusschule: Erweiterung Uni-Kita, Mertonstraße (10 Plätze) - Elsa-Brändström-Schule: Erweiterung Katholische Kita St. Antonius (10 Plätze) Erweiterung BVZ Schülerladen Westend (10 Plätze) - Franckeschule: neuer Hort Francke Campus, Träger 55, Leipziger Straße (40 Plätze) - Frauenhofschule: Wiedereröffnung KIZ Bruchfeldstraße (KIZ 64) (60 Plätze) - Karl-von-Ibell-Schule: neue Kita Weizengasse (AWO) (40 Plätze) - Kirchnerschule: neue Kita Ringelstraße (Sozialpäd. Verein) (21 Plätze) - Martin-Buber-Schule: Erweiterung Kita Villa Luna (Sozialpäd. Verein) (40 Plätze) - Michael-Ende-Schule: Erweiterung Katholische Kita St. Antonius (20 Plätze) - Münzenbergerschule: Erweiterung Evangelische Kita Nazarethschlange um 3 Hortgruppen (60 Plätze) - Römerstadtschule: Erweiterung Kinderzentrum In der Römerstadt (KIZ 37) (10 Plätze) - Schule am Hang: Neuer Hort MATZ-Kidz, Röntgenstraße (20 Plätze) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 12.02.2020, OF 269/15 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 12.04.2019, NR 813 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 29.01.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 10 am 11.02.2020, TO II, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage B 15 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 7 am 11.02.2020, TO II, TOP 2 Beschluss: Die Vorlage B 15 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 4 am 11.02.2020, TO II, TOP 2 Beschluss: Die Vorlage B 15 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 1 am 11.02.2020, TO I, TOP 51 Beschluss: Die Vorlage B 15 dient zur Kenntnis. Abstimmung: 2 SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und U.B. gegen CDU (= Zurückweisung); Die PARTEI (= Enthaltung) bei Abwesenheit 1 SPD 38. Sitzung des OBR 15 am 14.02.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5764 2020 1. Die Vorlage B 15 dient unter Hinweis auf OM 5764 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 269/15 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor um folgenden Satz ergänzt wird: "Hinweis: Die Beantwortungen der Vorlagen OM 4928 und V 1371 zu diesem Thema stehen noch aus." Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 12 am 14.02.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage B 15 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 5 am 14.02.2020, TO I, TOP 59 Beschluss: Die Vorlage B 15 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 11 am 17.02.2020, TO II, TOP 3 Beschluss: Die Vorlage B 15 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 2 am 17.02.2020, TO II, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage B 15 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 6 am 18.02.2020, TO I, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage B 15 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 16 am 18.02.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage B 15 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 13 am 18.02.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage B 15 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 9 am 20.02.2020, TO II, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage B 15 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen LINKE.(= Kenntnis als Zwischenbericht) 38. Sitzung des OBR 3 am 20.02.2020, TO II, TOP 51 Beschluss: a) Die Vorlage B 15 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 14 am 09.03.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage B 15 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 25.05.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 15 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) 38. Sitzung des OBR 8 am 28.05.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage B 15 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 3 am 28.05.2020, TO II, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage B 15 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 5643, 38. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 25.05.2020 Aktenzeichen: 40 4
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Kommunikationsdesaster im Frankfurter ÖPNVB24.01.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 24.01.2020, B 16 Betreff: Kommunikationsdesaster im Frankfurter ÖPNV Vorgang: A 563/19 FRANKFURTER Zu 1.) Umleitungen im ÖPNV, Linienwegskürzungen usw. bedeuten Änderungen in den Fahr- und Dienstplänen. Die beauftragten Busverkehrsunternehmen benötigen - nicht zuletzt aufgrund der erforderlichen Arbeitnehmer-Mitbestimmungsregelungen - dafür einen Vorlauf von sechs Wochen. Baugenehmigungen bzw. straßenverkehrsrechtliche Anordnungen werden erst dann erteilt, wenn der Bauherr alle erforderlichen Unterlagen und Dokumente eingereicht hat und diese abschließend geprüft werden konnten. Dies erfolgt oft erst kurz vor dem geplanten Baubeginn. Wenn notwendige Umleitungen im ÖPNV erst in die Wege geleitet würden, wenn alle behördlichen Genehmigungen vorliegen, dann würde sich der Baubeginn alleine wegen des ÖPNV um sechs Wochen verzögern. Dies ist weder im Interesse der Stadt Frankfurt am Main noch im Interesse der Bauherren. Zur Harheimer Brücke wurde seitens der DB AG glaubhaft versichert, dass einem Baubeginn am 14.10.2019 nichts im Wege steht. Nachdem sehr kurzfristig vor dem anvisierten Termin klar wurde, dass dieser Termin nicht gehalten werden kann, wurden die geplanten und angekündigten Maßnahmen auf den Linien 25 und 28 noch zurückgezogen. Zu 2.) Der zentrale Ansprechpartner für die Fahrgäste in Frankfurt am Main ist die städtische Nahverkehrsgesellschaft traffiQ, die als "RMV Frankfurt" eng mit dem Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) zusammenarbeitet. Die Kommunikationskanäle Internet, Anliegen-Management und Service-Telefon sind bekannt. Bei Twitter nutzt traffiQ die Kanäle des RMV, der traffiQ bei Frankfurt-spezifischen Themen einbindet. Alle genannten Kommunikationskanäle werden im Vorfeld von verkehrlichen Maßnahmen informiert und einbezogen. Kurzfristige Abweichungen und Änderungen werden schnellstmöglich in die Kommunikation integriert. Dies geschah auch im Fall der Harheimer Brücke. Zu 3.) Aus Gründen des Datenschutzes dürfen zwar personenbezogene Daten telefonisch nicht aufgenommen werden. Alle Anliegen gehen jedoch ausnahmslos in die Anliegen-Statistik ein und werden ausgewertet. Kundinnen und Kunden, die auf eine persönliche Antwort nicht verzichten möchten, werden gebeten, ihr Anliegen über das bekannte Internetportal des Anliegen-Managementsystems abzugeben. Zu 4.) Beschwerden, die über Twitter adressiert werden, fließen ebenfalls in die Anliegen-Statistik ein. Zu 5.) Von traffiQ und dem RMV werden für alle Kundengruppen Möglichkeiten angeboten, Anregungen abzugeben: Persönlich in der Mobilitätszentrale Verkehrsinsel oder den Ticket-Centern der VGF, telefonisch über das RMV-Servicetelefon, schriftlich per Brief, Fax oder E-Mail. Bevorzugtes Medium ist die direkte Eingabe im Serviceportal unter rmv-frankfurt.de. Dieses Angebot wird auch für mobile Anwendungen weiter optimiert. Über "RMV-Dialog" können darüber hinaus Anregungen auch via Facebook und Twitter abgegeben werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 28.10.2019, A 563 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 10, 14 Versandpaket: 29.01.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 10 am 11.02.2020, TO II, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage B 16 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 14 am 09.03.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage B 16 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des Verkehrsausschusses am 26.05.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 16 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 5644, 38. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 26.05.2020 Aktenzeichen: 32 1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Ausschreibung der FES-Anteile: Kommunaler Nutzen oder Erlaubnis zum GelddruckenB24.01.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 24.01.2020, B 17 Betreff: Ausschreibung der FES-Anteile: Kommunaler Nutzen oder Erlaubnis zum Gelddrucken Vorgang: A 572/19 LINKE. Der Magistrat beantwortet die Fragen der Fraktion DIE LINKE wie folgt: Zu Frage 1: Der Ausschreibung liegen die folgenden Zuschlagskriterien mit nachstehender Gewichtung zu Grunde: Ø Höchster angebotener Preis für den Gesellschaftsanteil (50 %) Ø Güte und Qualität Konzept/Strategie zur Digitalisierung (10 %) Ø Güte und Qualität Konzept/Strategie zur Emissionsreduzierung (Luftreinhaltung) Fuhrpark/Gerätepark/Elektromobilität (7,5 %) Ø Güte und Qualität Konzept/Strategie Lärmreduzierung (7,5 %) Ø Güte und Qualität Konzept/Strategie zur Thematik "Green Procurement" (5 %) Ø Beitrag des privaten Partners zur Abwicklung der (Entsorgungs-/Reinigungs-) Aufgaben und/oder Geschäftsführung des gemischtwirtschaftlichen Unternehmens FES (20 %) Zu Frage 2: Die Leistungsfähigkeit der Bewerber ist im Rahmen der Eignungsprüfung bewertet worden. Im Bereich der wirtschaftlichen/finanziellen Leistungsfähigkeit wurden etwa Umsatzzahlen und Bilanzen von den Unternehmen abgefragt. Die technische Leistungsfähigkeit wurde insbesondere anhand angeforderter Referenzprojekte für den Entsorgungssektor geprüft. Zu Frage 3: Im Vorfeld der Ausschreibung hat der Magistrat unter dem 17.05.2019 den Vortrag "Neuvergabe der strategischen Partnerschaft an der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES)" als Vorlage M 76 in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Diese Vorlage wurde sodann in der 31. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 13.06.2019 und in der 32. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.06.2019 angenommen. Auch die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer 34. Sitzung am 27.06.2019, § 4212, die Vorlage M 76 angenommen. Mit der beschlossenen Vorlage M 76 wurde "der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main beauftragt, gemäß den Rahmenbedingungen des bei der EU eingereichten verfahrensrechtlichen und zeitlichen Eckpunktepapiers über die Neuvergabe einer strategischen Partnerschaft FES ein europaweites Ausschreibungsverfahren unter der Maßgabe der Sicherstellung eines transparenten und fairen Wettbewerbs und unter Wahrung der notwendigen Fristen umgehend zu veranlassen." Am Ende des Vergabeverfahrens erfolgt die Zuschlagsentscheidung durch die Magistratsvergabekommission, welche die Entscheidung aufgrund einer entsprechenden Vergabeempfehlung der Verwaltung treffen wird. Die Vergabeempfehlung erfolgt auf der Grundlage der Bewertung der finalen Angebote der Bieter anhand der bekannt gemachten und gewichteten Zuschlagskriterien (siehe auch Antwort zu Frage 1). Die Stadtverordnetenversammlung erhält im Anschluss an die Zuschlagserteilung einen ausführlichen Bericht - sowohl über das durchgeführte Verfahren als auch über die ausgehandelten Verträge. Zu Frage 4: Während des gesamten Ausschreibungsverfahrens gilt der vergaberechtliche Grundsatz des Geheimwettbewerbs. Das heißt: Sämtliche verfahrensrelevanten Informationen, beispielsweise die Namen der Bieter, der Inhalt deren Angebote sowie auch die Vergabeunterlagen, welche sensible Informationen über das Unternehmen FES enthalten, unterliegen der Geheimhaltung und damit auch dem Vertraulichkeitsgebot. So haben etwa alle Bieter vor der Aushändigung der Vergabeunterlagen eine Vertraulichkeitsvereinbarung unterzeichnen müssen. Zu Frage 5: Aus den genannten Geheimhaltungsgründen dürfen von Rechts wegen keine näheren Informationen über den Verlauf des Vergabeverfahrens nach außen dringen. Die Öffentlichkeit wird nach Abschluss des Verfahrens über dessen Ausgang in angemessener Weise informiert. Siehe auch Antwort zu Frage 3. Zu Frage 6: Nein. Zu den Fragen 7 bis 25: Im Konsortialvertrag (§ 3.1.4) wird festgeschrieben, dass die FES als Unternehmen mit hohen sozialen und ökologischen Standards erhalten wird. Ebenfalls im Konsortialvertrag (§ 12.1) werden wesentliche bestehende Regelungen zum Vorteil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für die Zukunft festgeschrieben: so zum Beispiel die Mitgliedschaft der FES im Kommunalen Arbeitgeberverband und in der Zusatzversorgungskasse sowie die Gewährung des Jobtickets und die Anwendung des TVöD. Die Vereinbarungen zwischen der Stadt Frankfurt am Main und der Gewerkschaft ÖTV (heute ver.di) besitzen weiterhin Gültigkeit. Dies betrifft insbesondere die paritätische Mitbestimmung im Aufsichtsrat der FES (vgl. §§ 4.2.2 und 10.1 Konsortialvertrag i. V. m. Anlage 4.2.2) sowie auch die diversen von den Fragen 7- 25 betroffenen Aspekte (zum Beispiel Frauenförderplan, Vereinbarung von Familie und Beruf etc.), die im betrieblichen Alltag der FES bereits heute gelebte Praxis sind, z. T. basierend auf entsprechenden Betriebsvereinbarungen. Zu Frage 26: In diesem Zusammenhang ist z.B. unter § 4.3 des zwischen der Stadt Frankfurt am Main und der FES abgeschlossenen Rahmenvertrages (Magistratsbeschluss vom 20.09.2019) vorgesehen, dass die FES verpflichtet ist, eine "Taskforce" für die Bereiche Stadtreinigung und Abfallsammlung einzurichten und vorzuhalten. Deren Aufgabe ist es, auf etwaige Leistungsstörungen und Beschwerdelagen kurzfristig zu reagieren. In diesem Rahmen werden selbstverständlich auch "Mängelanzeigen" bzw. Anregungen aus der Bürgerschaft berücksichtigt. Zu Frage 27: Im Konsortialvertrag (§ 3.1.4) wird festgeschrieben, dass die FES als Unternehmen mit hohen sozialen und ökologischen Standards erhalten wird. Im Übrigen werden die Gesichtspunkte Beschaffung und Reduzierung der Emissionen im Rahmen der Zuschlagskriterien 3 und 5 (siehe dazu Frage 1) bei der Angebotswertung berücksichtigt. Zu Frage 28: ./. Zu Frage 29: Siehe dazu die Antwort auf Frage 27. Zu den Fragen 30 bis 32: Der Rahmenvertrag (§ 9.5) verpflichtet die FES, die Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb gemäß § 56 KrWG i. V. m. § 2 EfbV dauerhaft aufrecht zu erhalten. Zu den Fragen 33 bis 36: Spezielle Umweltgütezeichen werden nicht gefordert. Gleichwohl wird von den Bietern erwartet, konkrete Vorschläge für eine umweltverträgliche Ausführung der an die FES beauftragten Dienstleistungen vorzulegen, die in den Konsortialvertrag einfließen sollen (vgl. dazu insbesondere Zuschlagskriterium 5, siehe Frage 1). Zu Frage 37: Die Vorschrift des § 53 HGrG wird insbesondere im Rahmen des zwischen der Stadt Frankfurt am Main und dem Erwerber des Minderheitsgesellschaftsanteils an der FES abzuschließenden Konsortialvertrages umgesetzt. Zu Frage 38: Im Rahmen der Angebotswertung im engeren Sinne spielt dieser Gesichtspunkt daher dem Grunde nach keine Rolle. Zu Frage 39: Eine Regelung, welche diesen Sinn und Zweck verfolgt, findet sich in § 12.2 des Konsortialvertrages. Danach wird zwischen der Stadt und dem Minderheitsgesellschafter an der FES ein Mechanismus vereinbart, wonach die Werthaltigkeit des Vermögens der FES etwa auch im Falle der Veräußerung einer von der FES gehaltenen Immobilie sichergestellt bleibt. Zu Frage 40: Im Rahmen der Angebotswertung im engeren Sinne spielt dieser Gesichtspunkt daher dem Grunde nach keine Rolle. Zu Frage 41: Ja. Zu Frage 42: ./. Zu Frage 43: Nein. Zu Frage 44: Nein. Zu Frage 45: Hierzu besteht aus Sicht der Stadt keine Veranlassung. Die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher werden insbesondere angesichts der ohnehin geltenden Regelungen sowie der aufgestellten Zuschlagskriterien in hinreichendem Maße geschützt. Zu Frage 46: Nein. Zu Frage 47: ./. Zu Frage 48: Hierfür besteht zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Veranlassung. Zu Frage 49: Der Magistrat erwartet insoweit keine Auswirkungen. Zu Frage 50: Der Magistrat hat keine konkrete Prognose treffen können, mit wie vielen Bietern zu rechnen gewesen ist. Die tatsächliche Anzahl der Bieter unterliegt dem Vertraulichkeitsgebot. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 01.11.2019, A 572 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 29.01.2020 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 13.02.2020, TO I, TOP 28 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 17 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 5327, 37. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 13.02.2020 Aktenzeichen: 91 2
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Unterkunft für AsylbewerberB24.01.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 24.01.2020, B 18 Betreff: Unterkunft für Asylbewerber Vorgang: A 570/19 AfD Zu 1.) Die Verpflegung erfolgte durch die Firma Schubert/Wisag. Zu 2.) Die Sicherung der Unterkunft erfolgte bis 30.06.2017 durch die Firma AllService Sicherheitsdienste GmbH, danach durch die Firma AWO Protect gGmbh. Zu 3.) Der Mietpreis basiert auf einer fachlichen Einschätzung des Liegenschaftsamtes. Zu 4.) Für Bauarbeiten sind bisher Kosten in Höhe von 6.150.538,26 entstanden (Stand: Dezember 2019). Zu 5.) Ja. Im Jahr 2017 waren mehrfach Toiletten und Leitungen verstopft. In einigen Zimmern wurden von den Bewohnerinnen und Bewohnern Rauchmelder entfernt bzw. beschädigt und mussten ersetzt werden. Darüber hinaus gab es kleinere Schäden an Jalousien. Zu 6.) Die Kosten beliefen sich im Jahr 2017 auf 7.668,19 €. Die Nebenkostenabrechnung für 2018, in der diese Kosten geltend gemacht werden, liegt noch nicht vor. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 29.10.2019, A 570 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beratung im Ortsbeirat: 1 Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 29.01.2020 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung der KAV am 10.02.2020, TO II, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage B 18 dient zur Kenntnis. 38. Sitzung des OBR 1 am 11.02.2020, TO I, TOP 52 Beschluss: Die Vorlage B 18 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 28.05.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 18 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5699, 38. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 28.05.2020 Aktenzeichen: 51
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Wirtschaftsstandort Frankfurt - JahresberichtB24.01.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 24.01.2020, B 19 Betreff: Wirtschaftsstandort Frankfurt - Jahresbericht Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 27.01.2005, § 8617 - NR 1663/05 GRÜNE, l. B 18/19 - Die Wirtschaft am Standort Frankfurt am Main entwickelt sich innerhalb Deutschlands überdurchschnittlich. Zum Stichtag 30.09.2018 konnten in Frankfurt am Main 595.124 Beschäftigte gezählt werden - nie zuvor waren in Frankfurt am Main mehr Menschen beschäftigt. Im Rückblick auf die vergangenen zehn Jahre - nach der tiefen Krise der Weltwirtschaft 2008 mit dem höchsten Einbruch der Wirtschaftsleistung - lässt sich zweifelsohne feststellen, dass viele richtige Entscheidungen getroffen wurden, sodass der Wirtschaftsstandort Frankfurt am Main samt Region insgesamt gestärkt dasteht und eine beachtliche Aufwärtsentwicklung - auch in der Außenwahrnehmung - verzeichnen kann. Frankfurt am Main ist nicht mehr nur ein Finanzplatz in Europa, ist nicht mehr nur ein Buchungscode für internationale Flugreisende. Die Metropole am Main ist heute ein Place-to-be am Puls der Zeit mit internationaler Ausstrahlung, ein Magnet für Geschäftsleute und Reisende und ein herausragender Standort für den Handel und die Industrie. Speziell seit der Brexit-Debatte erlebt Frankfurt am Main eine neue internationale Aufmerksamkeit, die Hand in Hand mit den beachtlichen Spitzenwerten in den Lebensqualitätsrankings nationaler und internationaler Großstädte einhergeht. Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main versteht sich als Dienstleister und sucht konsequent den Kontakt zwischen dem Römer und den Unternehmen. Die zahlreichen Veranstaltungsformate - wie zum Beispiel der Abend der Kommunikation für die Kreativschaffenden, die Branchengespräche mit den Betriebsräten der Gewerkschaften IG Metall, IG BCE und der NGG oder der Frankfurter Industrieabend - sowie die regelmäßig stattfindenden Unternehmensbesuche - verfolgen das Ziel, gegenseitig Vertrauen zu schaffen und handelnde Personen miteinander zu vernetzen. Es gilt, den ansässigen Unternehmen die bestmögliche Bestandspflege zu gewährleisten. Die Unterstützung wichtiger Schlüsselbranchen, wie Kreativwirtschaft, Digitalwirtschaft, Finanzwirtschaft, Industrie, Handwerk, Einzelhandel und Logistik sowie die Förderung von Unternehmensgründungen, zählen zu den Kernkompetenzen des Wirtschaftsdezernenten. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sichern den finanziellen Handlungsspielraum der Stadt Frankfurt am Main. Auch deshalb ist und bleibt der Masterplan Industrie das bedeutende strukturpolitische Instrument, welches aus dem industriepolitischen Dialog heraus entstanden ist und ein strategischer Rahmen zur langfristigen Stärkung und Weiterentwicklung industrieller Wertschöpfung ist. So ist die Umsetzung der Seveso-III-Richtlinie ein großer Erfolg, der gemeinsam mit den Unternehmen der Industrieparks Höchst, Griesheim und Alessa Fechenheim erzielt wurde und bundesweiten Vorbildcharakter hat. Die Projekte des Masterplan Industrie werden Schritt für Schritt umgesetzt, so ist auch die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für Auszubildende in der Industrie eine Investition in Zukunft, um den Fachkräften von morgen bestmögliche Bildung zu bieten. Das Projekt Flächensicherungskonzept (Masterplan Industrie, Projekt 1) wurde vom Beirat Industrie als sehr hoch priorisiert eingestuft. Der im Berichtsjahr vorgestellte Entwurf zur Fortschreibung des Gewerbeflächenentwicklungsprogramms (GEP) wurde von den Mitgliedern des Beirats intensiv beraten und mit einer gemeinsamen Stellungnahme verabschiedet. Als städtebauliches Entwicklungskonzept ist die aktuelle Fortschreibung mit den integrierten Handlungsempfehlungen aus dem Räumlich-funktionalen Entwicklungskonzept des Masterplan Industrie eine Grundlage der Stadtentwicklungsplanung zur Flächensicherung und -vorsorge für Industrie und Gewerbe. Nicht nur mit Blick auf die hohen Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Frankfurt am Main aus der Industrie, sind die rund 1.400 Betriebe des verarbeitenden Gewerbes von immenser Bedeutung für das Wirtschaftsgeschehen rund um den Standort Frankfurt am Main. Sie sind Botschafter des Wirtschaftsstandortes und geben in der Zusammenarbeit mit regionalen und internationalen Geschäftspartnern eine hervorragende Visitenkarte für die Stadt Frankfurt am Main ab. Des Weiteren zählen speziell die Traditions- und Familienunternehmen zu den tragenden Säulen der Stadtgesellschaft und spielen eine wichtige Rolle im Gefüge der einzelnen Stadtteile. Die 2018 von der Wirtschaftsförderung neu initiierte Gewerbeschau im Stadtteil "Frankfurt am Start" schärft über dieses neue Veranstaltungsformat sowohl das Profil des jeweiligen Stadtteils wie auch den Zusammenhalt der Gewerbetreibenden untereinander. Auch die vom Wirtschaftsdezernat betreuten und geförderten Stadtteilteilaktivitäten - wie das Weihnachtsbeleuchtungsprojekt in den Frankfurter Einkaufsstraßen, die Mehrwegbecher-Challenge im Bereich rund um die Berger Straße, der Maßnahmenplan der Standortinitiative AltSaxNeu, der Aktionsplan für den Wiesenhüttenplatz und TAB Sounds 2018 mit der als temporäres Kunstwerk gestalteten Taunusstraße, werden getragen vom lokalen Spirit und der Verbundenheit zum Standort. Impulse zur Stärkung des Kreativstandortes gehen nach wie vor von den Großereignissen mit Strahlkraft aus, wie die GWA Effie Gala, die Internationale Musikmesse mit dem PRG LEA-Award als Opener, das sich immer wieder neu erfindende und schier grenzenlos scheinende WORLDCLUBDOME Big City Beats Festival in der Commerzbank Arena, die Marken Gala in der Alten Oper, die Verleihung des Deutschen Designer Awards sowie viele andere Highlights, wie auch der charmante Nachwuchswettbewerb für junge Kochtalente und der inzwischen traditionelle Abend der Kommunikation an immer neuen Locations in der sich ständig veränderten Stadt. Frankfurt am Main präsentierte sich traditionell, vielfältig und international als Hot Spot der Kreativwirtschaft der Gegenwart. Ob beim Thema Finanzen, in der Energiebranche, im Gesundheitswesen oder im Handel: Start-ups sind heute nahezu in allen Branchen aktiv. Sie gelten als innovativ, schnell, agil und frech - aber nur rund 14 Prozent entwickeln gemeinsam mit Start-ups neue Produkte oder Dienstleistungen. Nach wie vor ist es ein erklärtes Ziel des Magistrats, dass mit Frankfurt am Main als Motor die gesamte Region als bevorzugter Gründerstandort national und international vermehrt auf sich aufmerksam macht. Die am Standort agierenden Akteure stärken mit dem rasant wachsenden Angebot an Co-Working-Places, mit Vernetzungsangeboten und Veranstaltungen in den verschiedensten Ausrichtungen das Gründer-Öko-System am Standort. Alleine das TechQuartier als offizieller Fintech Hub der Bundesregierung vernetzt Fintech Hubs aus 8 Ländern und ermöglicht einen koordinierten Austausch von Konzernen, dem Mittelstand und Fintechs untereinander. Auf der Agenda der zukünftigen Gründeraktivitäten stehen gemeinsame Überlegungen, wie Start-ups leichter auf dem Markt Fuß fassen und erste Kunden gewinnen können. Die zunehmende Verflechtung der Branchen untereinander und der wachsende Bedarf aller bedeutenden Sektoren auf begrenztem Raum erfordert das konsequente Weiterdenken und intelligente Lösungen für die wachsende Stadt. Denn nur ein starker und vielseitig aufgestellter Wirtschaftsstandort garantiert Wohlstand und soziale Sicherheit und er ermöglicht die Investitionen in die Zukunft, nämlich in die standortbestimmende Infrastruktur. Eindrucksvoll und sorgsam aufbereitet, zeigt der Jahresbericht der Wirtschaftsförderung die Vielfältigkeit der geleisteten Aufgaben und der erzielten Erfolge der Frankfurter Wirtschaftspolitik auf. Zu den dringenden Aufgaben, die weiterhin zur Lösung anstehen, zählt der rapide wachsende Fachkräftebedarf sowie bezahlbarer Wohnraum für Fachkräfte und Auszubildende, die Digitalisierung, eine zukunftsorientierte Verkehrsinfrastruktur und die Ermöglichung von verkaufsoffenen Sonntagen. Anlage _Jahresbericht_2018 (ca. 5,8 MB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 13.01.2005, NR 1663 Bericht des Magistrats vom 25.01.2019, B 18 Bericht des Magistrats vom 13.11.2020, B 613 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Versandpaket: 29.01.2020 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 18.02.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 19 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5328, 37. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen vom 18.02.2020 Aktenzeichen: 92 3
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Glyphosat- und neonikotinoidfreies FrankfurtB24.01.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 24.01.2020, B 20 Betreff: Glyphosat- und neonikotinoidfreies Frankfurt Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 07.11.2019, § 4802 - NR 636/18 LINKE. - Zu 1. a.: Im Eigentum der Stadt Frankfurt am Main stehen rd. 550 ha landwirtschaftlich genutzte Flächen. Der Allgemeine Almosenkasten verpachtet rund 180 ha. Eine detaillierte Auflistung ist aufgrund der Vielzahl der Grundstücke nicht möglich. Derzeit ist davon auszugehen, dass die Anwendung von Glyphosat und Neonikotinoiden auf allen verpachteten Flächen zulässig ist. Siehe hierzu die Anmerkung zu 2. a. Zu 1. b.: Der Magistrat verfügt über kein Prüfinstrument, mit dessen Hilfe die gestellte Frage beantwortet werden könnte. Zu 2. a.: In den Pachtverträgen der Stadt und der Stiftung wurde das ursprünglich enthaltene Herbizidverbot bewusst zugunsten der Biodiversitätsklausel geändert. Zudem ist in allen Verträgen festgeschrieben, dass der Einsatz von chemischen Pflanzenschutzmitteln auf unumgängliche Fälle und auf das unbedingt notwendige Maß zu beschränken ist. Ein Insektizidverbot (Neonikotinoide) wurde nicht vereinbart. Das Grünflächenamt verzichtet bereits seit dem Ende der 1980er Jahre auf den Einsatz von Pestiziden bei der Schädlings- und Unkrautbekämpfung. Die Unkrautbekämpfung erfolgt ausschließlich mit mechanischen Mitteln. Eine Schädlingsbekämpfung ist nur dann vorgesehen, wenn gesundheitsgefährdende Umstände vorliegen. Dies ist zum Beispiel beim Eichenprozessionsspinner der Fall. Zu 2. b.: Soweit ein entsprechender Beschluss der städtischen Gremien vorliegt, können bei Neuabschluss oder Verlängerungen von Pachtverträgen demgemäß geänderte Regelungen aufgenommen werden. Zu 2. c.: Ein solches proaktives Ansprechen auch der Bestandspächter ist aufgrund der für die Verwaltung von Pachtflächen zur Verfügung stehenden personellen Ressourcen seitens des zuständigen Amts für Bau und Immobilien nicht möglich. Zu 2. d.: Die VGF nimmt am "Runden Tisch glyphosatfreies Frankfurt" teil und hatte Glyphosat 2017 das letzte Mal im Bereich der Schottergleise im Einsatz. Zu 2. e.: Der Magistrat arbeitet über das Umweltamt mit an einem "Positionspapier Landwirtschaft" des Deutschen Städtetages. Das Papier befindet sich in Abstimmung. Der Einsatz von chemischen Pflanzenschutzmitteln wird thematisiert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 28.08.2018, NR 636 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 29.01.2020 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 13.02.2020, TO I, TOP 29 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 20 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 5329, 37. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 13.02.2020 Aktenzeichen: 79 0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - PFC-Belastung des Erdaushubs beim Bau des Terminals 3B24.01.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 24.01.2020, B 21 Betreff: PFC-Belastung des Erdaushubs beim Bau des Terminals 3 Vorgang: A 565/19 AfD Vorbemerkung: Zur Beantwortung der Anfrage wurde das Regierungspräsidium Darmstadt, Abteilung Arbeitsschutz und Umwelt Frankfurt als zuständige Behörde für die Altlastensanierung und das Genehmigungsverfahren zum Bodenlager um Stellungnahme gebeten. 1. PFC (per- und polyfluorierte Chemikalien) waren zum Zeitpunkt der ersten Nachweise eine völlig neue Schadstoffgruppe in der Altlastenbearbeitung. Im weiteren Verlauf der Bautätigkeit am Flughafen wurde das Analyseverfahren für den Boden von Feststoff- auf Eluatproben umgestellt, da sich in verschiedenen Untersuchungen herausgestellt hatte, dass PFC im Feststoff deutlich geringer oder gar nicht nachgewiesen werden. Im Zuge dieser Umstellung wurde auch der schon zwischengelagerte Bodenaushub noch einmal untersucht. 2. Die Regelungen zur Altlastensanierung und der sich daraus ergebende Grundwasserschutz sind Gegenstand des Planfeststellungsbeschlusses zum Ausbau des Flughafens Frankfurt Main. Zuständig für den Vollzug und die Überwachung der Einhaltung aller Anforderungen zum Bodenschutz ist das Regierungspräsidium Darmstadt, Abteilung Arbeitsschutz und Umwelt Frankfurt. Durch Nebenbestimmungen in der Baugenehmigung vom 07.08.2014 wurde ausdrücklich darauf verwiesen, dass ohne Zustimmung des Regierungspräsidiums Darmstadt keine Bauarbeiten und damit Bodeneingriffe erfolgen dürfen. Bestandteil der Baugenehmigung sind auch die Entsorgungspflichten bei kontaminiertem Material. 3. Entfällt 4. Die geplante interimistische Nutzung der Fläche LF 5 für die Errichtung und den Betrieb eines Bodenlagers ist mit den Vorgaben der Planfeststellung zum Ausbau des Verkehrsflughafens Frankfurt Main vom 18.12.2007 vereinbar. Eine Änderung des Planfeststellungsbeschlusses ist nicht erforderlich. 5. Entfällt. 6. Für das geplante Bodenlager ist nach der Anlage 1 des UVPG eine "allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls" zur Feststellung der UVP-Pflicht durchzuführen. Anhand des Ergebnisses dieser Vorprüfung ist zu entscheiden, ob von dem Vorhaben erhebliche Umweltauswirkungen ausgehen. Nur wenn von dem Vorhaben (Bodenlager) nach dem Ergebnis der Vorprüfung erhebliche Umweltauswirkungen ausgehen, ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. 7. Die Fläche soll in Asphaltbauweise ausgeführt werden. Die Bodenmieten sollen nach Fertigstellung abgedeckt werden. Anfallendes Sickerwasser soll über eine Drainageleitung einer Deponiesickerwasserreinigungsanlage zugeführt werden. 8. Die Fraport AG prüft derzeit verschiedene Entsorgungswege und Verwertungsverfahren. 9. Es gibt keine Veranlassung, einen Baustopp für den Bau des Terminals 3 zu verhängen. Die Bauherrin hält sich an die Auflagen aus der Baugenehmigung. Es besteht ein enger Austausch zwischen der Fraport AG und dem Regierungspräsidium Darmstadt, um die Altlastensanierung und die Zwischen- und Endablagerung des belasteten Bodens abzustimmen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 29.10.2019, A 565 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 29.01.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 5 am 14.02.2020, TO I, TOP 60 Beschluss: Die Vorlage B 21 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 12.03.2020, TO I, TOP 102 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 21 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5415, 38. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 12.03.2020 Aktenzeichen: 79 3
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Förderung des Projekts „SCHLAU Frankfurt“B24.01.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 24.01.2020, B 22 Betreff: Förderung des Projekts "SCHLAU Frankfurt" Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.04.2018, § 2600 - E 6/18 CDU/SPD/GRÜNE - In Abstimmung mit dem Staatlichen Schulamt für die Stadt Frankfurt am Main ist zu prüfen, wie eine nachhaltige kontinuierliche Förderung der nachstehend aufgeführten Ziele ermöglicht werden kann. Hintergrund: "SCHLAU Frankfurt" leistet ehrenamtlich Bildungs- und Antidiskriminierungsarbeit zu geschlechtlichen Identitäten und sexuellen Orientierungen. In Workshops u.a. mit Schulklassen werden z.B. Vorurteile und Klischees offengelegt und reflektiert, Diskriminierung und ihre Mechanismen sichtbar gemacht, für die Lebenssituation von jungen LSBTIQ*-Personen (Lesbisch*, Schwul*, Bisexuell*, Trans*, Inter*) sensibilisiert, Respekt und Akzeptanz für Vielfalt gefördert. Die Wichtigkeit von Projekten wie "SCHLAU Frankfurt" ist unbestritten und zunächst hervorzuheben. Zum einen leistet das Projekt einen wichtigen Beitrag in Zeiten, in denen das Themenfeld Inklusion zunehmend an Bedeutung gewinnt. Zum anderen sind homophobe Begrifflichkeiten unter Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen nach wie vor alltäglich, so dass über die Workshops zugleich Schüler*innen ermutigt werden können, selbstbewusster mit ihrer eigenen geschlechtlichen Identität oder sexuellen Orientierung umzugehen oder sich für Mitschüler*innen einzusetzen, die von anderen deswegen diskriminiert werden. Mit der Genehmigung des Haushalts 2019 (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.04.2018, § 2600) wurden "SCHLAU Frankfurt" 6.000 € zur Verfügung gestellt. Mitzudenken ist allerdings auch die Verantwortung des Staatlichen Schulamtes für Frankfurt am Main, da im Laufe des Jahres 2016 das Thema Vielfalt sexueller Orientierungen und von Genderidentitäten in die hessischen Lehrpläne für allgemeinbildende Schulen aufgenommen wurde. Damit wurde u.a. die Förderung der Akzeptanz von LSBTIQ* - Personen in die Bildungs-/Unterrichtsziele integriert. Darum hat ein Austausch des Dezernats XI - Integration und Bildung - mit "SCHLAU Frankfurt" stattgefunden. Gegenstand des Gesprächs war die Frage, wie die aufgeführten Ziele nachhaltig und dauerhaft erreicht werden können und welche Voraussetzungen dafür notwendig sind bzw. sichergestellt werden müssen. Der Magistrat ist zu der Auffassung gelangt, dass der strukturelle und systematische Ansatz von "SCHLAU Frankfurt" gerade im Bereich der Sensibilisierung und des Empowerments einen wichtigen Bestandteil der Strategie zur Förderung der Akzeptanz von LSBTIQ-Personen darstellt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 16.03.2018, E 6 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 29.01.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 1 am 11.02.2020, TO I, TOP 53 Beschluss: Die Vorlage B 22 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 25.05.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 22 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5645, 38. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 25.05.2020 Aktenzeichen: 113
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - WLAN an allen Frankfurter SchulenB24.01.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 24.01.2020, B 23 Betreff: WLAN an allen Frankfurter Schulen Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 07.11.2019, § 4770 - NR 734/19 FDP - Zwischenbescheide des Magistrats vom 18.06.2020, 24.08.2020 und 26.11.2020 Zwischenbericht: Der Magistrat bedauert, in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist, keinen abschließenden Bericht abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 14.01.2019, NR 734 Bericht des Magistrats vom 26.03.2021, B 137 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Versandpaket: 29.01.2020 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 17.02.2020, TO I, TOP 32 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 23 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen FDP (= Zurückweisung) 37. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 17.02.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 23 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und BFF gegen FDP (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) 39. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 22.06.2020, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 23 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 41. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 21.09.2020, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 23 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 44. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 22.02.2021, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 23 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF Beschlussausfertigung(en): § 5330, 37. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 17.02.2020 § 5985, 39. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 22.06.2020 § 6405, 41. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 21.09.2020 § 7222, 44. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 22.02.2021 Aktenzeichen: 40 1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Werbesäulen im StadtbildB24.01.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 24.01.2020, B 24 Betreff: Werbesäulen im Stadtbild Vorgang: A 569/19 AfD Der Magistrat beantwortet die Anfragen wie folgt: 1. Der Werberechtsvertrag gestattet dem Konzessionsnehmer die Errichtung von bis zu 60 zusätzlichen City-Light-Säulen im Stadtgebiet Frankfurt. 2. Die Werberechtsverträge gestatten dem Konzessionsnehmer die Errichtung von zusätzlich bis zu 25 Mega-Light-Anlagen, bis zu 60 City-Light-Säulen, bis zu 70 City-Light-Poster-Vitrinen, bis zu 95 Großflächen, bis zu 32 Gewerbehinweisanlagen und bis zu 3 Uhrensäulen. Zudem ist dem Konzessionsnehmer gestattet, bis zu 2.500 Schalt- und Verteilerschränke mit Wechselrahmen im A1-Format auszustatten. 3. Da die zusätzlichen Standorte sich aktuell im Genehmigungsverfahren befinden, kann der Magistrat hier keine finale Zahl nennen. Die maximal möglichen Genehmigungen ergeben sich aus Ziffer 2. 4. Nein, aufgrund intensiver Vorabstimmungen im der Rahmen der Bauberatung wurden nur solche Standorte beantragt, die genehmigungsfähig waren. 5.-8. Bei den gegenständlichen Werbeanlagen (ausgenommen Wechselrahmen) handelt es um bauliche Anlagen im Sinne der Hessischen Bauordnung. Daher muss jeder Standort ein gesetzlich vorgegebenes Genehmigungsverfahren durchlaufen. Im Rahmen dieses Genehmigungsverfahrens prüfen die zuständigen Ämter der Stadt Frankfurt am Main, inwieweit der durch den Konzessionsnehmer beantragte Standort zulässig ist. Dies beinhaltet immer die planungsrechtliche Prüfung durch die Bauaufsicht, die wegerechtliche Prüfung des Amtes für Straßenbau und Erschließung sowie die Prüfung durch das Straßenverkehrsamt/Unfallkommission im Hinblick auf die Verkehrssicherheit (z.B. Sichtachsen, Verdeckungen, etc.). Sollten noch andere öffentlich-rechtliche Belange im Einzelfall tangiert sein, werden diese ebenfalls im Genehmigungsverfahren geprüft. Sofern sich im Rahmen dieser Prüfung keine Gründe zur Versagung ergeben, besteht für den Antragssteller ein Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung gem. § 74 Abs. 1 der Hessischen Bauordnung. 9. Baugenehmigungsverfahren sind nichtöffentliche Verfahren, bei denen nur Beteiligte im Sinne des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (HVwVfG) beteiligt werden dürfen. Nicht dem Beteiligtenbegriff hingegen unterliegen politische Gremien oder Mandatsträger. Vielmehr haben die Beteiligten im gleichen Zusammenhang ein besonders geschütztes Recht, dass die Verwaltung ihre persönlichen Angelegenheiten nicht unbefugt offenbart. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 29.10.2019, A 569 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 29.01.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 10 am 11.02.2020, TO II, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage B 24 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 1 am 11.02.2020, TO I, TOP 54 Beschluss: Die Vorlage B 24 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 7 am 11.02.2020, TO II, TOP 3 Beschluss: Die Vorlage B 24 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 4 am 11.02.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage B 24 dient unter Hinweis auf OA 483/19 zur Kenntnis. Abstimmung: Kenntnis bei Enthaltung LINKE. 38. Sitzung des OBR 12 am 14.02.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage B 24 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 15 am 14.02.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage B 24 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 5 am 14.02.2020, TO I, TOP 61 Beschluss: Die Vorlage B 24 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 2 am 17.02.2020, TO II, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage B 24 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 11 am 17.02.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage B 24 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, LINKE., BFF und FDP gegen SPD und GRÜNE (= Zurückweisung) 36. Sitzung des OBR 16 am 18.02.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage B 24 dient zur Kenntnis. Abstimmung: WBE, CDU, GRÜNE und BFF gegen SPD (= Zurückweisung) bei Enthaltung FDP 38. Sitzung des OBR 6 am 18.02.2020, TO I, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage B 24 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 13 am 18.02.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage B 24 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 9 am 20.02.2020, TO II, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage B 24 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 3 am 20.02.2020, TO II, TOP 52 Beschluss: Die Vorlage B 24 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und BFF gegen FDP und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 39. Sitzung des OBR 14 am 09.03.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage B 24 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 25.05.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 24 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 38. Sitzung des OBR 8 am 28.05.2020, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage B 24 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, BFF und FREIE WÄHLER gegen LINKE. (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 5646, 38. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 25.05.2020 Aktenzeichen: 60 10
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Vorplanung Gefahrenabwehr Maindeich SindlingenM24.01.2020
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 24.01.2020, M 13 Betreff: Vorplanung Gefahrenabwehr Maindeich Sindlingen I. Es dient zur Kenntnis, dass das Regierungspräsidium Darmstadt, Abteilung Arbeitsschutz und Umwelt Darmstadt (Deichaufsicht), den Magistrat der Stadt Frankfurt am Main mit dem Schreiben vom 26.02.2009 auf den schlechten baulichen Zustand und die nicht mehr gegebene Standsicherheit des Maindeiches hingewiesen hat. Der Magistrat wurde aufgefordert, den Deich zu sanieren oder zurückzubauen. II. Die in der Begründung dargestellte Vorplanung zur Gefahrenabwehr Maindeich in Sindlingen mit der Alternativen-Untersuchung wird zur Kenntnis genommen. III. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung wurde durchgeführt. Die Empfehlung des RP Darmstadt vom 08.04.2019 lautet, den Rückbau des Maindeiches - Lösung 3b weiter zu verfolgen. Dadurch entsteht ein Retentionsraum von 22.000 m² (2,2ha). Damit der Wasserrückfluss aus dem Hinterland gewährleistet wird, sind die vorgelagerten Flächen soweit wie möglich abzusenken. IV. Es dient zur Kenntnis, dass für den Rückbau des Maindeiches - Lösung 3b ein Planfeststellungsbeschluss beim Regierungspräsidium Darmstadt herbeizuführen ist. V. Der Magistrat wird beauftragt, die Planung weiter zu detaillieren und die dafür erforderliche Bau- und Finanzierungsvorlage vorzulegen. Im aktuellen Haushaltsentwurf 2020/2021 sind in der Produktgruppe 22.09 (Projektdefinition 5.005681) zusätzlich zu den bereits in früheren Haushaltsplänen bereitgestellten Planungsmitteln weitere Mittel eingestellt, so dass derzeit insgesamt 550 T€ für die Durchführung der Maßnahme zur Verfügung stehen. Die restlichen Mittel sind im Rahmen des Aufstellungsverfahrens zukünftiger Haushalte zu beordnen, demnach rd. 480 T€ bei Realisierung der Lösung 3b. VI. Es dient zur Kenntnis, dass sowohl der Rückbau des Maindeiches, als auch die alternativen Planungen, Änderungen bzw. Kündigungen von Miet- und Pachtverträgen erfordern. VII. Der Magistrat wird beauftragt, bestehende Miet- und Pachtverhältnisse aufzulösen und die Schausteller bei der Suche nach einer gleichwertigen Ersatzfläche zu unterstützen. Das Wohngebäude Nr. 75 auf dem Schaustellergelände wird abgerissen. VIII. Es dient weiterhin zur Kenntnis, dass sich bei Rückbau des Maindeiches - Lösung 3b eine Veränderung der wasserrechtlichen Situation ergibt und ein Ordnungsverfahren für die Änderung in ein Überschwemmungsgebiet durchgeführt werden muss. Die Zuständigkeit obliegt der Oberen Wasserbehörde. IX. Es dient zur Kenntnis, dass bei Realisierung der Lösung 3b zusätzliche Maßnahmen zum Schutz der ARA Sindlingen vor Hochwasser zu ergreifen sind, die im Rahmen der weiteren Planung detailliert ausgearbeitet werden. Begründung: A. Bestandsanalyse und Zielsetzung Der sogenannte Main-Winterdeich in Sindlingen ist die einzige deichartige Aufschüttung im Eigentum der Stadt Frankfurt am Main. Die im nachfolgenden Text kurz als "Deich" bezeichnete Aufschüttung befindet sich zwischen der Sindlinger Mainbrücke (B 40) im Norden und dem Klärwerk Sindlingen im Süden. Der Deich weist insgesamt eine Länge von ca. 320 m auf, wobei in den nördlichen und südlichen Randbereichen durch die Auffüllung des Hinterlandes die Höhe der Aufschüttung nur eingeschränkt wahrnehmbar ist. Auf der Landseite wurden durch die privaten Anlieger diverse Ein- und Umbauten (Mauern, Lagerflächen, Abgrabungen) vorgenommen. Der Deich ist mit Bäumen und Sträuchern stark bewachsen. Die Deichhöhen betragen landseitig rd. 2,0 m und wasserseitig rd. 5,0 m. Die Deichkrone weist eine Breite von rd. 1,5 bis 2,0 m auf. Der schmale asphaltierte Kronenweg ist abschnittsweise stark beschädigt. Der Deich sollte das Hinterland, eine bestehende Gartenanlage (= Freizeitgärten) sowie eine stadteigene Fläche, die seit den 1970er Jahren an den Schaustellerverband Frankfurt am Main als Lagergelände verpachtet war (im weiteren Text als "Schaustellergelände" bezeichnet) vor Überschwemmung schützen. Das Gelände wäre - bei Standsicherheit des Deiches - gegen ein statistisch 200-jährlich wiederkehrendes Hochwasser (HQ 200) ohne Einhaltung der Freibordmaße abgesichert. (Freibord = Abstand zwischen dem Wasserspiegel und einer höher liegenden Kante). Der Deich mit angrenzendem Mainufer befindet sich im Landschaftsschutzgebiet Zone II. Das gesamte Hinterland in Zone I. Das Schaustellergelände hat keine Aussicht auf natur- und landschaftsschutzrechtliche Genehmigung. Ein Abstellplatz für Fahrzeuge, Hänger oder Schaustellerbetriebe steht dem Schutzzweck der Landschaftsschutzverordnung entgegen. Abbildung 1: Darstellung des untersuchten Gebietes Quelle: Vorplanung Gefahrenabwehr, Büro BGS Wasser, Darmstadt Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main wurde mit Schreiben vom 26.02.2009 seitens des Regierungspräsidiums Darmstadt, Abteilung Arbeitsschutz und Umwelt Darmstadt (Deichaufsicht) auf den schlechten baulichen Zustand und die nicht mehr gegebene Standsicherheit des Maindeiches hingewiesen. Der Deich befindet sich seit 2004 in der Liegenschaftsverwaltung des Grünflächenamtes, da dieser begrünt ist. Innerhalb der Stadtverwaltung ist keine zuständige Stelle für den Deichschutz implementiert, daher obliegt die weitere Bearbeitung des Sachverhaltes dem Dezernat X Umwelt und Frauen - Grünflächenamt -. Gemäß der Aufforderung des Regierungspräsidiums Darmstadt wurde der Deich unter wasserbaulichen bzw. geotechnischen Gesichtspunkten im Jahre 2010 vom Büro BGS Wasser aus Darmstadt untersucht. Die Ergebnisse der Untersuchung können wie folgt zusammengefasst werden: · Die geforderten Freibordmaße von 80 bis 85 cm werden in dem gesamten Abschnitt nicht eingehalten. · Der Deich weist Abgrabungen, starke Erosionen und hohen Bewuchs auf. Der Allgemeinzustand muss als "schlecht" bezeichnet werden. · Die Zugänglichkeit und damit die Möglichkeit zur Deichverteidigung ist aufgrund fehlender Wegebeziehungen (z.B. Deichverteidigungsweg) und fehlender landseitiger Lagerflächen mangelhaft. · Der geometrische Aufbau des Deiches entspricht nicht den Anforderungen des Merkblattes DWA - M 507 "Deiche an Fließgewässern". Die vorhandenen Böschungsneigungen sind steiler als 1:3. · Der Aufbau des Deiches ist sehr inhomogen. Die durchgeführten Standsicherheitsnachweise ergaben, dass der Deich zum großen Teil nicht standsicher ist. Zusammenfassend ist festzustellen: Der Maindeich in Sindlingen ist kein regelhaftes Deichbauwerk im Sinne des technischen und geometrischen Aufbaus, sondern eine inhomogene Aufschüttung. Die Standsicherheit ist nicht gewährleistet. Jede Aufschüttung, die als Hochwasserschutzanlage errichtet wurde, wird von Seiten des RP Darmstadt als Deich angesehen. Sie muss bei einem Hochwasser bis zur Deichkrone standsicher sein. Der Eigentümer des Deiches, die Stadt Frankfurt am Main, ist in der Pflicht für die Sicherheit zu sorgen. Abbildung 2: Überflutungsflächen und Überflutungstiefen ohne Deich, bei HQ 200 Quelle: Vorplanung Gefahrenabwehr, Büro BGS Wasser, Darmstadt Aufgrund der fehlenden Standsicherheit und der Gefahr eines Deichbruches wurde der Pachtvertrag für das Schaustellergelände fristgerecht zum 31.05.2015 gekündigt. Die bisher angebotenen Ersatzflächen im Frankfurter Stadtgebiet wurden vom Schaustellerverband abgelehnt. Im Umfeld des bisherigen Geländes sind keine alternativen Flächen vorhanden. Das Dezernat V Bau und Immobilien, Reformprojekte, Bürgerservice und IT - Amt für Bau und Immobilien - unterstützt weiterhin bei der Suche nach einer Ersatzfläche. Das Wohnhaus Nr. 75, ein ursprünglich als Hausmeisterwohnung errichtetes Holzgebäude auf dem Schaustellergelände, muss aus Sicherheitsgründen abgebrochen werden. Die Baugenehmigung im Außenbereich wurde auf Widerruf erteilt. Das Amt für Bau und Immobilien hat Unterstützung bei der Suche nach einer Ersatzwohnung in Sindlingen angeboten. B. Alternativen Für die Gefahrenabwehr wurden drei Alternativen in Zusammenarbeit mit dem Regierungspräsidium Darmstadt geprüft, wobei sich die Alternativen 2 und 3 in die Alternativen a und b weiter unterteilen. Alternative 1: Sanierung und Erhöhung des Deichabschnittes Alternative 2: Sanierung mit Spundwand Alternative 2a: Einbau Spundwand ohne Freibord Alternative 2b: Einbau Spundwand mit Freibord Alternative 3: Rückbau des Deiches Alternative 3a: Rückbau des Deiches bis auf das Niveau WSP HQ50 Alternative/Lösung 3b: Vollständiger Rückbau des Deiches, Nutzung des Hinterlandes als Retentionsraum Alternative 1: Sanierung und Erhöhung des Deichabschnittes Der Deich wird vollständig abgetragen und komplett neu aufgebaut. Die neue Deichkrone ist mindestens 3 m breit auszubilden. Die wasser- und landseitigen Böschungen sind mit Neigungen von je 1:3 auszuführen. Damit ergibt sich eine neue Deichfußfläche von ca. 24 m Breite. Der Deich wird dadurch bis zu 8 m ins Hinterland verschoben. In diesem Bereich befindet sich der Mischwasserkanal (DN 2500B) der Kläranlage Sindlingen. Eine Verlegung des Rechteckkanals ist nach Aussage der Stadtentwässerung Frankfurt am Main (SEF) nicht möglich. Eine Überbauung des Kanals ist nach Aussage des RP Darmstadt nicht genehmigungsfähig. Somit entfällt die Alternative 1 aus der weiteren detaillierten Betrachtung. Alternative 2: Sanierung mit Spundwand Es wurden mehrere Verfahrensweisen zur längsbegleitenden Abdichtung des Deiches (Dichtwand, Spundwand, Bohrpfahlwand) geprüft. Durch das Einbringen einer Spundwand kann der Deich abgedichtet und die Standsicherheit wiederhergestellt werden. Es ist eine jährliche Kontrolle des Deiches, eine Deichschau und Deichverteidigung notwendig. Alternative 2a: Einbau Spundwand ohne Freibord Der Ausbau erfolgt bis auf das Niveau der heutigen Dammkrone, unter Vernachlässigung eines Freibords. Dadurch verringern sich die Spundwandlängen im Mittel um rd. 70 cm. Diese Höhendifferenz ist hinsichtlich der Kosten im Verhältnis zur Gesamtmaßnahme nicht relevant. Aus diesem Grund ist nur die Sanierung einschließlich Freibord eine sinnvolle Alternative. Die Alternative 2a entfällt aus der weiteren detaillierten Betrachtung. Alternative 2b: Einbau Spundwand mit Freibord Der Einbau einer Spundwand bis auf das Niveau von 93,35 müNN bietet für die Freizeitgärten einen Hochwasserschutz bis zu einem 200-jährlichen Ereignis einschließlich Freibord. Der Deich wird zur Hälfte abgetragen und die Spundbohlen eingebracht. Die Spundwand wird ca. 90 cm sichtbar aus dem Erdkörper herausragen. Die vorhandene Deichfußfläche bleibt erhalten. Landseitig wird ein 3,5 m breiter asphaltierter Deichverteidigungsweg angelegt. Gesetzliche /Planungsrechtliche Grundlagen - Der Deich mit angrenzendem Mainufer befindet sich im Landschaftsschutzgebiet Zone II. Das gesamte Hinterland in Zone I. Der Schaustellerplatz hat keine Aussicht auf natur- und landschaftsschutzrechtliche Genehmigung. Ein Abstellplatz für Fahrzeuge, Hänger oder Schaustellerbetriebe steht dem Schutzzweck der Landschaftsschutzverordnung entgegen. - Da es keinen Bebauungsplan mit entsprechenden Festsetzungen gibt, ist das Betreiben eines Lagerplatzes nach § 35 BauGB - Bauen im Außenbereich - zu bewerten. Eine Privilegierung nach § 35 BauGB liegt nicht vor. Somit ist das Vorhaben bauplanungsrechtlich unzulässig. - Für den Einbau einer Spundwand ist ein Planänderungsverfahren durchzuführen. Ein artenschutzrechtliches Gutachten zur Erstellung einer Eingriffs- und Ausgleichsbilanz wurde erarbeitet. Auswirkungen auf die Anlieger - Alternative 2 a, Schausteller Für den Umbau des Deichs muss das Schaustellergelände vollständig und dauerhaft geräumt werden. Das Wohnhaus Nr. 75, ein ursprünglich als Hausmeisterwohnung errichtetes Holzgebäude auf dem Gelände, muss abgebrochen werden. b, Freizeitgärten Die Freizeitgärten sind von der baulichen Umbaumaßnahme nicht betroffen. c, Kläranlage ARA Sindlingen Die Kläranlage ist von der baulichen Umbaumaßnahme nicht betroffen. Durch die Maßnahme wird der mittelbare Hochwasserschutz der ARA dauerhaft verbessert. Auswirkungen auf die Ver- und Entsorgungsleitungen - Alternative 2 Beim Einbringen der Spundwand ist die Lage der vorhandenen Ver- und Entsorgungsleitungen zu beachten. Die sich im Hinterland befindenden Leitungen (Wasserleitung und Straßenbeleuchtung) sind nicht betroffen. Detailplan Schnitt Alternative 2 Quelle: Vorplanung Gefahrenabwehr, Büro BGS Wasser, Darmstadt Grobkostenschätzung- Alternative 2b Baukosten Deich mit Spundwand brutto 1.150.000,00 € Planungsleistungen brutto 110.000,00 € Gesamtkosten brutto 1.260.000,00 € Weitere Folgekosten aufgrund jährlicher Deichschau, und Deichwehr bei Hochwasserereignissen werden entstehen. Alternative 3: Rückbau des Deiches Der Deich wird teilweise oder vollständig abgetragen. Das Hinterland wird als Überschwemmungsfläche (= Retentionsraum) offengelegt. Alternative 3a: Rückbau des Deiches bis auf das Niveau WSP HQ50 Der Deich wird bis auf ein Niveau von 91,80 müNN abgetragen und die neue Oberfläche mit Wasserbausteinen gegen Erosionen gesichert. Ab einem statistischen 50-jährlichem Hochwasserereignis kommt es zum Überströmen des Deiches und zur Flutung des Hinterlandes. Steht das Wasser sehr lange im Hinterland, besteht die Gefahr der Vernässung des Deichfußes. Infolgedessen kann der Deich brechen. Weiterhin ist nach Ablauf der Hochwasserwelle das Ableiten des gestauten Wassers notwendig. Da die Freizeitgärten in einer Senke liegen, muss das Wasser abgepumpt werden. Die Errichtung eines Pumpwerkes ist erforderlich. Unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten ist dieser bauliche Eingriff bei einer erforderlichen Nutzungshäufigkeit (statistisch 1 x in 50 Jahren) nicht sinnvoll. Somit entfällt die Alternative 3a aus der weiteren detaillierten Betrachtung. C. Lösung Alternative 3b: Vollständiger Rückbau des Deiches, Nutzung des Hinterlandes als Retentionsraum Der vorhandene Deich wird vollständig aufgegeben und das Hinterland als Überschwemmungsfläche genutzt. Ab einem Mainwasserspiegel von 90,00 müNN, dies entspricht einem etwa 5 bis 8-jährlichen Hochwasserereignis, kommt es zur Flutung des Schaustellergeländes sowie eines Teils der Freizeitgartenanlage. Das Gelände kann als Retentionsfläche (= Überschwemmungsfläche) genutzt werden und schwächt damit die Hochwasserwelle ab. Bei einem 200-jährlichen Hochwasserereignis stellt sich eine Überflutungsfläche ein, die sich bis zu 165 m ins Hinterland ausdehnt, dies entspricht einem Retentionsraum von ca. 22.000 m². Um nach der Hochwasserwelle das Wasser aus dem Hinterland wieder abzuleiten, wird das derzeit um ca. 50 cm aufgeschüttete Schaustellergelände ebenfalls abgetragen. Durch das Ausbilden einer Flutmulde kann ein zügiger Rückfluss in den Main gewährleistet werden. Dies wird in der weiteren Planung näher untersucht. Gesetzliche /Planungsrechtliche Grundlagen - Der Deich mit angrenzendem Mainufer befindet sich im Landschaftsschutzgebiet Zone II. Das gesamte Hinterland in Zone I. - Für den Rückbau des Deiches ist ein Planfeststellungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Ein artenschutzrechtliches Gutachten zur Erstellung einer Eingriffs- und Ausgleichsbilanz ist bereits beauftragt. Auswirkungen auf die Anlieger- Alternative 3b a, Schausteller Für den Rückbau des Deichs muss das Schaustellergelände vollständig und dauerhaft geräumt werden. Das Wohnhaus Nr. 75, ein ursprünglich als Hausmeisterwohnung errichtetes Holzgebäude auf dem Gelände, muss abgebrochen werden. b, Freizeitgärten Die Freizeitgärten bleiben bestehen. Um die Schäden im Hochwasserfall möglichst gering zu halten, werden die Gartenhütten der städtischen Liegenschaften versetzt, so dass sie sich außerhalb eines 100-jährlichen Hochwasserereignisses befinden. Diese Regelung gilt für das gesamte Stadtgebiet. Die Anlieger müssen im Hochwasserfall frühzeitig informiert werden. Dies muss durch regelmäßige (insbesondere im Hochwasserfall) Abfrage der Pegelmessdaten von Main und Rhein erfolgen. Bei einem festzulegenden kritischen Wasserstand muss die "Frühwarnung" sichergestellt werden. Ein Evakuierungsplan für die Freizeitgärten ist auszuarbeiten und die entsprechenden Zuständigkeiten sind zu regeln. c, Kläranlage ARA Sindlingen Die Stadtentwässerung Frankfurt am Main (SEF) plant einen Neubau auf dem Gelände der alten Kläranlage. Der Neubau wird auf ein erhöhtes Gelände gebaut und gegen ein HQ 200 abgesichert. Teile der "Altbereiche" der ARA im Nordosten und Nordwesten des Geländes werden bei Hochwasser überflutet und müssen durch zusätzliche Aufschüttungen gesichert werden. Die Kosten für diese Maßnahmen werden auf ca. 120.000 € geschätzt. Eine vorhandene Grünfläche mit Teich und eine in Planung befindliche Regenwasserversickerung im Norden des ARA Geländes wird zukünftig ab etwa einem 5 bis 8-jährlichen Hochwasserereignis überflutet. Aus genehmigungsrechtlicher Sicht und aus Hochwasserschutzgründen ist der Neubau der Schlammfaulung vor dem Rückbau des Deiches durchzuführen. Eine zeitliche Abstimmung der Baumaßnahmen zwischen Grünflächenamt und SEF wird erfolgen. Auswirkungen auf die Ver- und Entsorgungsleitungen- Alternative 3b a, Beleuchtung (SRM Straßenbeleuchtung Rhein Main GmbH) Die im Deichhinterland seitens der SRM Straßen-Beleuchtung Rhein-Main GmbH betriebenen Straßenleuchten werden nach Aufgabe des Deiches und der Räumung des Schaustellergeländes nicht mehr benötigt und können vollständig zurückgebaut werden. b, Wasserleitung DN 100 GG (Mainova) Im Deichhinterland befindet sich eine Wasserleitung DN 100 GG. Im Überflutungsfall darf kein Fremdwasser in das Leitungssystem eindringen. Die Wasserleitung wird außerhalb des Retentionsraumes in den westlich gelegenen Wirtschaftsweg verlegt. c, Mischwasserkanal (SEF) Parallel zum Deich verläuft landseitig ein Mischwasserkanal der SEF. Für den Abtrag des Geländes sind Sicherungsmaßnahmen gegen Auftrieb, in Abstimmung mit der SEF erforderlich. Weiterhin muss eine ausreichende Belüftung innerhalb des Kanals sichergestellt werden. Es darf kein Fremdwasser (mit Ausnahme Tagwasser) in das System eindringen. Die mit Lüftungsöffnungen ausgestatteten Schachtdeckel müssen ersetzt werden. Es sind zwei oberirdische, wasserdichte Bauwerke im Bereich der vorhandenen Kontrollschächte zu errichten, die eine ausreichende Belüftung bis zu einem Wasserstand eines 200-jährlichen Ereignisses gewährleisten. d, Telekommunikation (TELEKOM) Auf der Krone des Maindeiches verläuft eine Telekomleitung. Die Leitungen werden auf Masten aus Holz geführt. Über diese Hauptleitung werden die Wohnwagen auf dem Schaustellergelände mit einem Telekommunikationsanschluss versorgt. Die Anschlüsse werden nach Räumung des Schaustellergeländes nicht mehr benötigt. Die Leitung kann demontiert werden. Detailplan Schnitt Alternative 3b Quelle: Vorplanung Gefahrenabwehr, Büro BGS Wasser, Darmstadt Grobkostenschätzung- Alternative 3b Baukosten Rückbau Maindeich brutto 700.000,00 € Pauschale für Entschädigungen, Gartenhütten umsetzen 100.000,00 € Planungsleistungen brutto 110.000,00 € Sicherung des ARA Geländes brutto 120.000,00 € Gesamtkosten brutto 1.030.000,00 € Fazit Bei der Untersuchung und Abwägung aller Alternativen kristallisierten sich die Alternativen "2b - Einbau Spundwand mit Freibord" sowie "3b - Vollständiger Rückbau des Deiches, Nutzung des Hinterlandes als Retentionsraum" als einzig machbare und sinnvolle Möglichkeiten heraus. Die Alternative "2b - Einbau Spundwand mit Freibord" erfordert einen von 1,03 Mio zu 1,26 Mio € höheren monetären Aufwand, um den 200-jährlichen Hochwasserschutz einer Freizeitgartenanlage zu gewährleisten. Im Vergleich dazu, wird z.B. die Bebauung am Römerberg im Hochwasserfall mit mobilen Hochwasserschutzsystemen und Sandsäcken gegen eine 25-jährliche Hochwasserwahrscheinlichkeit (HQ 25) geschützt. Darüber hinaus sind nach Aussage der Branddirektion keine weitergehenden Hochwasser-Schutzsysteme am Römerberg verfügbar. Bei Beibehaltung des Deiches sind eine jährliche Deichschau und die Deichverteidigung notwendig, wobei die erforderlichen Organisationsstrukturen für den einzigen städtischen Deich bei der Stadt Frankfurt am Main bisher vollständig fehlen. Die Zuständigkeiten müssen vom Magistrat unabhängig von der Liegenschaftsverwaltung und im Hinblick auf vorhandenes Fachwissen geregelt werden. Dafür ist eine zuständige Stelle im Arbeitsplan der Stadt Frankfurt am Main zu schaffen bzw. zu benennen. Im Gegensatz dazu, entfällt eine jährliche Deichschau bei der Alternative "3b - Vollständiger Rückbau des Deiches, Nutzung des Hinterlandes als Retentionsraum". Ab einem 5 bis 8-jährlichen Hochwasserereignis kommt es zur Flutung des Hinterlandes in entsprechender Ausdehnung. Im Bereich des Schaustellergeländes kann eine naturnahe Gestaltung im Landschaftsschutzgebiet Zone I hergestellt werden. Die Schaffung von Überschwemmungsflächen ist im Hinblick auf den städtischen Hochwasserschutz von zunehmender Bedeutung. Eine Zugänglichkeit zum Mainuferweg, wie vom Ortsbeirat gewünscht, kann umgesetzt werden. Da das Schaustellergelände nebst Wohngebäude keine Aussicht auf natur- und landschaftsschutzrechtliche Genehmigung hat, ist sowohl bei der Alternative "2b - Einbau Spundwand mit Freibord" als auch bei "3b - Vollständiger Rückbau des Deiches" keine Nutzung der Fläche mehr möglich. Der Magistrat unterstützt den Schaustellerverband bei der Suche nach einer geeigneten Ersatzfläche. Bisher wurden allerdings alle vom ABI angebotenen vergleichbaren Ersatzflächen in räumlicher Nähe vom Schaustellerverband abgelehnt. Die Beeinträchtigung der Freizeitgärten entspricht zukünftig dem städtischen Standard von Gärten in der Nähe von Fließgewässern. Die Gartenhütten der städtischen Liegenschaften werden außerhalb der Überschwemmungszone HQ100 versetzt. Bei 11 von 17 betroffenen Gartengrundstücken handelt es sich um privates Eigentum, in diesem Fall ist mit den Eigentümern über eine Übernahme der Flächen oder Entschädigungszahlungen zu verhandeln. Auf Grundlage der vorliegenden Planungsalternativen und in Abwägung der notwendigen Her-stellungs- und Folgekosten, wurde der vollständige Rückbau des Deiches und die Ausweisung eines Retentionsraumes (Alternative 3b) als Lösung der dargestellten Problemstellung erarbeitet. Dabei wurde die SEF (Kläranlage ARA Sindlingen), die für das Landschaftsschutzgebiet genehmigende Untere Naturschutzbehörde, die für den Hochwasserschutz zuständige Branddirektion sowie die letztendlich für Deichanlagen genehmigende Behörde RP Darmstadt miteinbezogen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.10.2023, OM 4559 Antrag vom 21.07.2025, OF 1258/6 Auskunftsersuchen vom 02.09.2025, V 1241 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 29.01.2020 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 13.02.2020, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 13 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 38. Sitzung des OBR 6 am 18.02.2020, TO I, TOP 38 Beschluss: Der Vorlage M 13 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.02.2020, TO II, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 13 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF 40. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.02.2020, TO II, TOP 34 Beschluss: Der Vorlage M 13 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL Beschlussausfertigung(en): § 5401, 40. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.02.2020 Aktenzeichen: 79 2
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Verlängerung des Mietvertrages der Kindertagesstätte am Pfarrer-Perabo-Platz 1 um weitere 25 JahreM24.01.2020
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 24.01.2020, M 14 Betreff: Verlängerung des Mietvertrages der Kindertagesstätte am Pfarrer-Perabo-Platz 1 um weitere 25 Jahre Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 22.03.2018, § 2478 (NR 523) Die Laufzeit des bisherigen Mietvertrages wird um weitere 25 Jahre verlängert. Vermieter: Wohnanlage Gallus-Park Verwaltungs GmbH Co. KG vertreten durch: DI Wohnen GmbH, Kölnstraße 89, 52351 Düren vertreten durch den Prokuristen, Herrn Michael Sadecki Mietbeginn: 01.08.2019 Laufzeit: 25 Jahre - bis 31.07.2044 Optionsrecht: Weitere 5 Jahre Mietzins: Mietzins Fläche m2 Miete/m2 Summe/Monat Jahresmiete Kaltmiete Bürofläche 585,19 ca. 19,95 € 11.676,39 € 140.116,68 € Nebenkostenvorauszahlungen ca. 2,53 € 1.478,10 € 17.737,20 € Gesamtsumme 13.154,49 € 157.853,88 € Mietanpassung: Indexierung nach Verbraucherpreisindex (VPI) bei einer Abweichung von mindestens +/- 10% wird die Miete analog VPI angepasst. Begründung: A Zielsetzung Die Einrichtung Internationale Kita Galluspark, Pfarrer-Perabo-Platz 1 liegt im Kita-Planungsbezirk Gallus, Schulbezirk Ackermannschule und bietet 60 Kindergartenplätze an. Die Einrichtung ist zurzeit voll belegt (100%). Der Versorgungsgrad im Schulbezirk beträgt im Kindergartenbereich aktuell 100%; damit wird das städtische Versorgungsziel, welches durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurde (zuletzt Bericht des Magistrats vom 25.11.2016 (B 310) und Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 23.02.2017, § 1004) erreicht. Sollte das Angebot von 60 Kindergartenplätzen wegfallen, würde der Versorgungsgrad hier auf 82% absinken. Dadurch wäre aus Sicht der Jugendhilfeplanung der Bedarf nicht mehr ausreichend gedeckt; der seit 1996 geltende Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz in Tageseinrichtungen für Kinder vom 3. Lebensjahr bis zum Schuleintritt (§ 24 SGB VIII) könnte nicht mehr umgesetzt werden. Die Stadt Frankfurt hat in ihrer Funktion als öffentlicher Träger der Jugendhilfe per Gesetz den Auftrag "...darauf hinzuwirken, dass für diese Altersgruppe ein bedarfsgerechtes Angebot..." vorzuhalten ist (vgl. § 24 Abs. 3 SGB VIII). Eltern können den individuellen Anspruch ihres Kindes gegenüber der Stadt Frankfurt bei Gericht einklagen. Der Träger ASB-Lehrerkooperative betreibt als freier Träger der Jugendhilfe die o.g. Kita im Auftrag der Stadt Frankfurt um die beschriebenen Ziele (bedarfsgerechtes Angebot, Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz) umzusetzen. Der Erhalt dieser Einrichtung ist daher zwingend erforderlich. Insbesondere, da es im Stadtteil Gallus zunehmend Wohnungsneubebauung und Nachverdichtung gibt und weiter geben wird, der Bedarf an Kindergartenplätzen also eher zunimmt. B Alternativen keine C Lösung Durch die Verlängerung des bestehenden Mietvertrages um weitere 25 Jahre kann der Bedarf an Kindergartenplätzen in diesem Schulbezirk längerfristig gedeckt und das städtische Versorgungsziel eingehalten werden. D Kosten Für Miete und Mietnebenkosten stehen Mittel im Budget des Amtes für Bau und Immobilien zur Verfügung. Die Kosten sollen unter der Kostenstelle 400145 verbucht werden, wobei die Mietzahlungen auf das Sachkonto 67000000, die Mietnebenkosten auf das Sachkonto 67001000 zu buchen sind. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 17.01.2018, NR 523 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 29.01.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 1 am 11.02.2020, TO I, TOP 38 Beschluss: Der Vorlage M 14 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.02.2020, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage M 14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF 40. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.02.2020, TO II, TOP 35 Beschluss: Die Beratung der Vorlage M 14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.03.2020, TO II, TOP 46 Beschluss: Der Vorlage M 14 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5402, 40. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.02.2020 § 5484, 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020 Aktenzeichen: 40 4
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Ernennung und Entpflichtung von Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten hier: Entpflichtung von Sozialpflegerinnen und Sozialpflegern sowie eines SozialbezirksvorstehersM24.01.2020
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 24.01.2020, M 15 Betreff: Ernennung und Entpflichtung von Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten hier: Entpflichtung von Sozialpflegerinnen und Sozialpflegern sowie eines Sozialbezirksvorstehers Es wird zur Kenntnis genommen, dass der Magistrat beabsichtigt, die in der beigefügten Liste aufgeführten Personen als Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte zu entpflichten. Begründung: Aus verschiedenen Gründen stehen ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit nicht mehr zur Verfügung. Anlage 1 (ca. 34 KB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 29.01.2020 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 20.02.2020, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 15 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP; AfD (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF und FRAKTION (= Annahme) FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) 40. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.02.2020, TO II, TOP 36 Beschluss: Der Vorlage M 15 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION; AfD, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 5403, 40. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.02.2020 Aktenzeichen: 00 33 1
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Unteranmietung der Liegenschaft Aschaffenburger Straße 19, 60599 Frankfurt am Main vom Landesbetrieb Bau und Immobilien Hessen (LBIH) für das Jugend- und Sozialamt für das dritte Haus des Jugendrechts (HdJR) in Frankfurt-SüdM24.01.2020
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 24.01.2020, M 16 Betreff: Unteranmietung der Liegenschaft Aschaffenburger Straße 19, 60599 Frankfurt am Main vom Landesbetrieb Bau und Immobilien Hessen (LBIH) für das Jugend- und Sozialamt für das dritte Haus des Jugendrechts (HdJR) in Frankfurt-Süd Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 22.03.2018, § 2478 (NR 523) Die Liegenschaft Aschaffenburger Str. 19, 60599 Frankfurt am Main wird für das Jugend- und Sozialamt für die Jugendgerichtshilfe im 3. Haus des Jugendrechts (HDJR) vom Landesbetrieb Bau und Immobilien Hessen (LBIH) mittels Untermietvertrag angemietet: Vermieter: Land Hessen, vertreten durch den Landesbetrieb Bau und Immobilien Hessen, dieser vertreten durch seinen Direktor Thomas Platte, dieser vertreten durch die Geschäftsbereichsleiterin Standortmanagement Patricia Wendland, Abraham-Lincoln-Straße 38-42, 65189 Wiesba den Verwaltende und bevollmächtigte Niederlassung: Niederlassung Rhein-Main, Gutleutstraße 138, 60327 Frankfurt am Main, vertreten durch die Bereichsleiterin Gebäudemanagement Elvira Weisensee Mietfläche (nach gif): 433,71 m2 Bürofläche Mietzeitraum: 15 Jahre (voraussichtlich 01.02.2021 - 31.01.2036); einmalige Verlängerungsoption um 5 Jahre Miete: 7.315,63 € monatlich; 87.787,54 € jährlich (entspricht 16,86761 €/m2) Mietnebenkosten: 3.388,19 € monatlich; 40.658,28 € jährlich (entspricht 7,81213 €/m2) Wertsicherung: Indexierung nach VPI alle 2 Jahre Baukosten: 246.016,38 € Begründung: A. Zielsetzung Im Zuge der erfolgreichen Arbeit der Häuser des Jugendrechts in Frankfurt Höchst und im Frankfurter Merton Viertel ist die Errichtung eines weiteren Haus des Jugendrechts im Frankfurter Süden vorgesehen. In diesem dritten Haus des Jugendrechts werden, wie auch in den anderen Häusern, Jugendgerichtshilfe, Staatsanwaltschaft, Polizei, Evangelischer Regionalverband (Täter-Opfer-Ausgleich) und der Verein Kinder- und Jugendhilfe e.V. unter einem Dach zusammenarbeiten. Ziel des Projektes ist, schneller und effektiver auf Jugendkriminalität zu reagieren und junge Menschen frühzeitig, möglichst vor der Schwelle zur Straffälligkeit durch einen verstärkten präventiven Ansatz zu erreichen. Das neue Haus des Jugendrechts soll die Sozialrathausbezirke Sachsenhausen und Teile von Gallus und Gutleutviertel umfassen. Ein entsprechender Beschluss zur weiteren Verwirklichung der Häuser des Jugendrechts wurde bereits im Koalitionsvertrag 2016-2021 getroffen. Federführend für die Anmietung ist das Land Hessen. B. Alternativen Keine C. Lösung Unter der Federführung des Land Hessens wurde eine den Anforderungen entsprechende Immobilie mit U-Bahn Anschluss in Sachsenhausen, Aschaffenburger Straße 19, gefunden, in der alle Institutionen (Staatanwaltschaft, Polizei, Jugendgerichtshilfe, sowie freie Träger wie der Evangelische Regionalverband und der Verein Kinder- und Jugendhilfe e.V.) räumlich optimal untergebracht und die sicherheitsrelevanten Erfordernisse erfüllt werden können. Die Liegenschaft befindet sich in unmittelbarer Nähe zum Jugendjobcenter, zu U- und S- Bahn und hat zusätzlich eine Busverbindung in der Nähe, so dass eine gute Anbindung gegeben ist. Der Hauptmietvertrag wird durch den Landesbetrieb Bau und Immobilien Hessen (LBIH) abgeschlossen. Über die anteilige Nutzung von Räumen für die Jugendgerichtshilfe des Jugend- und Sozialamtes schließt die Stadt Frankfurt am Main einen Untermietvertrag mit dem LBIH ab. Das Land Hessen hat mit dem Eigentümer der Liegenschaft eine Beteiligung an den Kosten für den notwendigen Umbau ausgehandelt. Dieser wird anteilig an die jeweiligen Nutzer weitergegeben. Für die Stadt Frankfurt am Main beträgt dieser 246.016,38 € und ist in drei Raten - 30 % bei Vertragsunterzeichnung; 40 % mit Nachweis des Vermieters über den Baufortschritt, jedoch nicht vor 01.07.2020; 30 % bei Übergabe der Mietsache - an das Land zu zahlen. D. Finanzierung Mittel zur Finanzierung der Maßnahme stehen im Haushalt des Jugend- und Sozialamtes für a) die Miete und die Mietnebenkosten bei den Sachkonten 67000000 und 6700100 b) den Baukostenzuschuss bei Sachkonto 61610000, in der Produktgruppe 18.01, ab 2019 in erforderlicher Höhe zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 17.01.2018, NR 523 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 5 Versandpaket: 29.01.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 1 am 11.02.2020, TO I, TOP 39 Beschluss: Der Vorlage M 16 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 5 am 14.02.2020, TO I, TOP 56 Beschluss: Der Vorlage M 16 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.02.2020, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 16 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 40. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.02.2020, TO II, TOP 37 Beschluss: Der Vorlage M 16 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 5404, 40. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.02.2020 Aktenzeichen: 51
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen.