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Resolution des Ortsbeirates 10 zur Klimakrise

Vorlagentyp: OFGRÜNE
1 SitzungAngenommen

Zusammenfassung

Der Ortsbeirat 10 beschließt eine Resolution zur Bekämpfung der Klimakrise, die die Dringlichkeit des Handelns auf lokaler Ebene betont. Ziel ist es, die Klimakrise als höchste Priorität zu erkennen und Maßnahmen zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen zu ergreifen.

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Antrag

Der Ortsbeirat 10 (Berkersheim, Bonames, Eckenheim, Frankfurter Berg, Preungesheim) erklärt mit dieser Resolution seinen Willen, sein künftiges Handeln der Bekämpfung der Klimakrise unterzuordnen. Der Ortsbeirat 1. erkennt damit die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an; 2. stellt fest, dass die bisherigen Maßnahmen und Planungen zum Klimaschutz nicht ausreichen, um die Erderwärmung auf 1,5°C zu begrenzen; 3. versteht, dass ohne Veränderungen in den kommenden Jahrzehnten erhebliche Schäden für die Wirtschaft, dem städtischen Haushalt, Ökologie und Umwelt, sowie der menschlichen Gesundheit zu erwarten sind; 4. berücksichtigt bei jeglichen Entscheidungen die möglichen Auswirkungen auf das Klima und bevorzugt Lösungen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken; 5. verpflichtet sich insgesamt zu Entscheidungen und Handlungsweisen, die mit den Empfehlungen des Berichts des Intergovermental Panel on Climate Change (IPCC) von 2018 vereinbar sind, indem die stadtteilabhängigen Treibhausgasemissionen in den Bereichen Strom, Wärme, Mobilität und Landwirtschaft so schnell wie möglich reduziert werden. Der Magistrat wird hierzu gebeten, Sorge dafür zu tragen, dass a) die Resolution des Ortsbeirates zur Klimakrise im Ortsbezirk 10 im Amtsblatt veröffentlicht wird; b) auch die Stadt Frankfurt am Main dem Vorbild des Ortsbeirates folgt und in Ergänzung des Beitritts zur Klimaallianz (M 199 vom 22.11.2019) die Klimakrise ausruft.

Begründung

Die wissenschaftlichen Erkenntnisse und die sich daraus ergebenden Gegenmaßnahmen sind auf https://www.scientists4future.org/stellungnahme/fakten/ unmissverständlich aufgeführt und mit seriösen Quellen belegt. Die Resolution des Ortsbeirates zur Klimakrise unterstreicht die Dringlichkeit des Handelns auch auf lokaler Ebene und motiviert zu entsprechend notwendigen Maßnahmen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 26. Januar 2020 brachte GRÜNE im Ortsbeirat 10 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 11.02.2020 im OBR 10 angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 10
Sitzung 38 · 11.02.2020
TO I, TOP 26
Angenommen
Die Vorlage OF 931/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Ziffern 4., 5. a) und 5. b) entfallen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDCDUBFFFDP
Ablehnung:
GrüneLinke
zu b)
Zustimmung:
SPDCDUBFFFDP
Ablehnung:
GrüneLinke
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu Ziffer 1. Einstimmige Annahme zu Ziffer 2. Einstimmige Annahme zu Ziffer 3. Einstimmige Annahme zu Ziffer 4. SPD, CDU, BFF und FDP gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme) zu Ziffern 5.a) und 5. b) SPD, CDU, BFF und FDP gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme)

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung