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Sozialbindung von Wohnungen im Ostend erhalten

Lesezeit: 2 Minuten

Bisheriger Verlauf

05.06.2018

Auskunftsersuchen

Auslaufen der Sozialbindung

Details im PARLIS V_906_2018
17.09.2018

Stellungnahme des Magistrats

Auslaufen der Sozialbindung

Details im PARLIS ST_1816_2018
27.11.2018

Anregung Ortsbeirat

Wegfall der Mietpreisbindung in Mietwohnungen

Details im PARLIS OM_3986_2018
08.03.2019

Stellungnahme des Magistrats

Keine Kappung der Buslinie 30

Details im PARLIS ST_569_2019
26.01.2020

Antrag Ortsbeirat

Sozialbindung von Wohnungen im Ostend erhalten

Details im PARLIS OF_427-4_2020
11.02.2020

Anregung Ortsbeirat

Sozialbindung von Wohnungen im Ostend erhalten

Details im PARLIS OM_5736_2020
Partei(en): SPD

S A C H S T A N D :

Antrag vom 26.01.2020, OF 427/4 Betreff: Sozialbindung von Wohnungen im Ostend erhalten Vorgang: V 906/18 OBR 4; ST 1816/18; OM 3986 OBR 4; ST 596/19 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, bei den in naher Zukunft aus der Sozialbindung fallenden Wohnungen in der Wittelsbacherallee 16-26/ Waldschmidtstraße 41-45a/ Jacob-Carl-Junior-Straße 2-8 intensive Gespräche mit dem Eigentümer zur Verlängerung des Mieterschutzes und der Mietpreisbindung zu führen.

Begründung:

Der Ortsbeirat hört mit Sorge, dass bei der Wohnanlage mit 257 Wohnungen zum Jahresende die Sozialbindung ausläuft und die Mieter von dem Eigentümer bislang leider im Dunkeln gelassen werden, welche Pläne er mit der Anlage nach dem Wegfall der Sozialbindung verfolgt. Der Magistrat hatte dem Ortsbeirat im September 2018 in der ST1816 mitgeteilt, dass in den nächsten Jahren bei mehr als der Hälfte der damals 906 öffentlich geförderten Wohnungen im Ostend die Sozialbindung ausläuft. Mit dem aktuellen Fall wird nun schon sehr zeitnah ein Großteil dieser Wohnung aus der Sozialbindung fallen. Für die Sozialstruktur des Ostends wäre es ein harter Schlag, wenn hier in den nächsten Jahren durch Mieterhöhungen ein Austausch der beheimateten Bevölkerung herbeigeführt würde.dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 05.06.2018, V 906 Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2018, ST 1816 Anregung an den Magistrat vom 27.11.2018, OM 3986 Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2019, ST 569 Beratung im Ortsbeirat: 4

Beratungsergebnisse:

38. Sitzung des OBR 4 am 11.02.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5736 2020 Die Vorlage OF 427/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP