Werbesäulen im Stadtbild
Zusammenfassung
Der Bericht des Magistrats behandelt die Genehmigung von Werbesäulen im Stadtgebiet Frankfurt. Es wird erläutert, dass die zusätzlichen Standorte sich im Genehmigungsverfahren befinden und die maximal möglichen Genehmigungen aus den bestehenden Verträgen abgeleitet werden. Ziel ist es, die Werbeanlagen rechtlich zu prüfen und genehmigungsfähige Standorte zu schaffen.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenBericht
Der Magistrat beantwortet die Anfragen wie folgt:
- Der Werberechtsvertrag gestattet dem Konzessionsnehmer die Errichtung von bis zu 60 zusätzlichen City-Light-Säulen im Stadtgebiet Frankfurt.
- Die Werberechtsverträge gestatten dem Konzessionsnehmer die Errichtung von zusätzlich bis zu 25 Mega-Light-Anlagen, bis zu 60 City-Light-Säulen, bis zu 70 City-Light-Poster-Vitrinen, bis zu 95 Großflächen, bis zu 32 Gewerbehinweisanlagen und bis zu 3 Uhrensäulen. Zudem ist dem Konzessionsnehmer gestattet, bis zu 2.500 Schalt- und Verteilerschränke mit Wechselrahmen im A1-Format auszustatten.
- Da die zusätzlichen Standorte sich aktuell im Genehmigungsverfahren befinden, kann der Magistrat hier keine finale Zahl nennen. Die maximal möglichen Genehmigungen ergeben sich aus Ziffer 2.
- Nein, aufgrund intensiver Vorabstimmungen im der Rahmen der Bauberatung wurden nur solche Standorte beantragt, die genehmigungsfähig waren. 5.-8. Bei den gegenständlichen Werbeanlagen (ausgenommen Wechselrahmen) handelt es um bauliche Anlagen im Sinne der Hessischen Bauordnung. Daher muss jeder Standort ein gesetzlich vorgegebenes Genehmigungsverfahren durchlaufen. Im Rahmen dieses Genehmigungsverfahrens prüfen die zuständigen Ämter der Stadt Frankfurt am Main, inwieweit der durch den Konzessionsnehmer beantragte Standort zulässig ist. Dies beinhaltet immer die planungsrechtliche Prüfung durch die Bauaufsicht, die wegerechtliche Prüfung des Amtes für Straßenbau und Erschließung sowie die Prüfung durch das Straßenverkehrsamt/Unfallkommission im Hinblick auf die Verkehrssicherheit (z.B. Sichtachsen, Verdeckungen, etc.). Sollten noch andere öffentlich-rechtliche Belange im Einzelfall tangiert sein, werden diese ebenfalls im Genehmigungsverfahren geprüft. Sofern sich im Rahmen dieser Prüfung keine Gründe zur Versagung ergeben, besteht für den Antragssteller ein Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung gem. § 74 Abs. 1 der Hessischen Bauordnung.
- Baugenehmigungsverfahren sind nichtöffentliche Verfahren, bei denen nur Beteiligte im Sinne des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (HVwVfG) beteiligt werden dürfen. Nicht dem Beteiligtenbegriff hingegen unterliegen politische Gremien oder Mandatsträger. Vielmehr haben die Beteiligten im gleichen Zusammenhang ein besonders geschütztes Recht, dass die Verwaltung ihre persönlichen Angelegenheiten nicht unbefugt offenbart.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 29. Oktober 2019AA 569Werbesäulen im StadtbildSTVV-Anfrage · AfD
- 24. Januar 2020Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 12 WochenBB 24Werbesäulen im StadtbildMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf17 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: Kenntnis bei Enthaltung LINKE.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, LINKE., BFF und FDP gegen SPD und GRÜNE (= Zurückweisung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: WBE, CDU, GRÜNE und BFF gegen SPD (= Zurückweisung) bei Enthaltung FDP
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und BFF gegen FDP und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, BFF und FREIE WÄHLER gegen LINKE. (= Zurückweisung)