Klimaschutzbeauftragte in den Ortsbeiräten benennen
Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Schaffung eines Klima- und Umweltschutzbeauftragten in den Ortsbeiräten, um die Verwaltungsarbeit zu entlasten und die Ortsbeiräte in Klimaschutzmaßnahmen einzubeziehen. Dies soll die Planung und Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen verbessern und die Kommunikation mit der Bevölkerung fördern.
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Der Magistrat wird gebeten, die rechtlichen und organisatorischen Rahmen zu schaffen, um eine*n Klima- und Umweltschutzbeauftragte*n in den Ortsbeiräten einzurichten.
Begründung
Analog den Kinder- und Seniorenbeauftragten entlasten die Klimaschutzbeauftragten die Verwaltungsarbeit. In der Magistratsvorlage M 199 wird die dramatische Lage im Klimaschutz beschrieben und im Punkt 3 darauf hingewiesen, dass u.a. die Klimaschutz-Planungen für die jeweiligen Zuständigkeiten ein wichtiges Kriterium sind. Die Ortsbeirat-Klimaschutzbeauftragten berichten der/dem im Antrag K 160 vom 22.10.2019 gewünschten Klimaschutzbeauftragte(n) der Stadt Frankfurt und profitieren von der Rückkopplung bei Nachfragen der Stadtverwaltung. Die "Klimaallianz" hat angekündigt, 30 Detail-Magistratsberichte mit Klimaschutzmaßnahmen zu erarbeiten. Diese werden auch in den Ortsbezirken zu Neuplanungen, einschneidenden Klimaschutzmaßnahmen und intensiven Diskussionen führen. Daher ist es unerlässlich, die Ortsbeiräte in Detail-Planungen und bei der Umsetzung der Klimaschutzmaßnahmen schon im Vorfeld einzubeziehen. Denn besonders bei klimaschutzrelevanten Vorhaben profitiert die Verwaltung von den speziellen Kenntnissen der Ortsbeiratsmitglieder und Anregungen der Einwohner*innen / Gewerbe sowie andere Betroffene vor Ort. Somit wird keine kostbare Planungszeit verschwendet. Das in der Bevölkerung vorhandene hohe Informations- und Kommunikationsbedürfnis wird durch Klimabeauftragte in den Ortsbezirken abgedeckt.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 26. Januar 2020 brachte GRÜNE im Ortsbeirat 10 diesen Antrag ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme