Klimaschutzbeauftragte in den Ortsbeiräten benennen
Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Einrichtung von Klima- und Umweltschutzbeauftragten in den Ortsbeiräten, um die rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen zu schaffen. Dies soll dazu beitragen, die spezifischen Kenntnisse der Ortsbeiratsmitglieder und Anregungen der Bevölkerung in die Klimaschutz-Planungen einzubeziehen und somit die Planungszeit zu optimieren.
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Thema Grünflächen, Wald und Friedhöfe verfolgenAntrag
Der Magistrat wird gebeten, die rechtlichen und organisatorischen Rahmen zu schaffen, um eine/n Klima- und Umweltschutzbeauftragte/n in den Ortsbeiräten einzurichten. Diese können analog den gewählten Senioren- und Kinderbeauftragten auch Mitglieder*innen aus den Ortsbeiräten sein und müssen bei Neuplanungen und/oder größeren Baumaßnahmen in die Gesamtplanung einbezogen werden. Das Umweltdezernat und ggf. der/dem im Antrag K 160 vom 22.10.2019 gewünschten Klimaschutzbeauftragte(n) der Stadt Frankfurt benötigen für Entscheidungen wichtige Informationen vor Ort, wie zum Beispiel: - Hinweise auf ungenutzte Photovoltaik-Potentiale auf Dächer, Gebäude oder Flächen - Umwelt- und Klimaschutzanfragen aus der Bevölkerung, dem Gewerbe, Vereinen sozialen/öffentlichen/religiösen Einrichtungen (beispielsweise über angelaufene Baumaßnahmen, geplante Baumaßnahmen und potentielle Auswirkungen im Ortsbezirk).
Begründung
In der Magistratsvorlage M 199 wird die dramatische Lage im Klimaschutz beschrieben und im Punkt 3 darauf hingewiesen, dass u.a. die Klimaschutz-Planungen für die jeweiligen Zuständigkeiten ein wichtiges Kriterium sind. Besonders bei klimaschutzrelevanten Vorhaben profitiert die Verwaltung von den speziellen Kenntnissen der Ortsbeiratsmitglieder und Anregungen der Einwohner*innen / Gewerbe sowie andere Betroffene vor Ort. Somit wird keine kostbare Planungszeit verschwendet. Das in der Bevölkerung vorhandene hohe Informations- und Kommunikationsbedürfnis wird durch Klimabeauftragte in den Ortsbezirken abgedeckt.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 23. Februar 2020 brachte GRÜNE im Ortsbeirat 10 diesen Antrag ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 19.05.2020 im OBR 10 abgelehnt.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, CDU, BFF und FDP gegen GRÜNE (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung)