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Klimaschutzbeauftragte in den Ortsbeiräten benennen

Vorlagentyp: OFGRÜNE
2 SitzungenAbgelehnt

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Einrichtung von Klima- und Umweltschutzbeauftragten in den Ortsbeiräten, um die rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen zu schaffen. Dies soll dazu beitragen, die spezifischen Kenntnisse der Ortsbeiratsmitglieder und Anregungen der Bevölkerung in die Klimaschutz-Planungen einzubeziehen und somit die Planungszeit zu optimieren.

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Thema Grünflächen, Wald und Friedhöfe verfolgen

Antrag

Der Magistrat wird gebeten, die rechtlichen und organisatorischen Rahmen zu schaffen, um eine/n Klima- und Umweltschutzbeauftragte/n in den Ortsbeiräten einzurichten. Diese können analog den gewählten Senioren- und Kinderbeauftragten auch Mitglieder*innen aus den Ortsbeiräten sein und müssen bei Neuplanungen und/oder größeren Baumaßnahmen in die Gesamtplanung einbezogen werden. Das Umweltdezernat und ggf. der/dem im Antrag K 160 vom 22.10.2019 gewünschten Klimaschutzbeauftragte(n) der Stadt Frankfurt benötigen für Entscheidungen wichtige Informationen vor Ort, wie zum Beispiel: - Hinweise auf ungenutzte Photovoltaik-Potentiale auf Dächer, Gebäude oder Flächen - Umwelt- und Klimaschutzanfragen aus der Bevölkerung, dem Gewerbe, Vereinen sozialen/öffentlichen/religiösen Einrichtungen (beispielsweise über angelaufene Baumaßnahmen, geplante Baumaßnahmen und potentielle Auswirkungen im Ortsbezirk).

Begründung

In der Magistratsvorlage M 199 wird die dramatische Lage im Klimaschutz beschrieben und im Punkt 3 darauf hingewiesen, dass u.a. die Klimaschutz-Planungen für die jeweiligen Zuständigkeiten ein wichtiges Kriterium sind. Besonders bei klimaschutzrelevanten Vorhaben profitiert die Verwaltung von den speziellen Kenntnissen der Ortsbeiratsmitglieder und Anregungen der Einwohner*innen / Gewerbe sowie andere Betroffene vor Ort. Somit wird keine kostbare Planungszeit verschwendet. Das in der Bevölkerung vorhandene hohe Informations- und Kommunikationsbedürfnis wird durch Klimabeauftragte in den Ortsbezirken abgedeckt.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 23. Februar 2020 brachte GRÜNE im Ortsbeirat 10 diesen Antrag ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 19.05.2020 im OBR 10 abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
OBR 10
Sitzung 39 · 10.03.2020
TO I, TOP 14
Beraten
1. Die Vorlage OF 933/10 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 959/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

OBR 10
Sitzung 40 · 19.05.2020
TO I, TOP 13
Abgelehnt
Die Vorlage OF 959/10 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDCDUBFFFDP
Ablehnung:
Grüne
Enthaltung:
Linke
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, CDU, BFF und FDP gegen GRÜNE (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung)

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