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Klimanotstand verhindern!

Vorlagentyp: K
21 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren2 Sitzungen

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Thema Umwelt und Energie verfolgen

Inhalt

Anregung der KAV vom 22.10.2019, K 160

Betreff: Klimanotstand verhindern! Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 37. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 21.10.2019 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Um die auch für die Stadt Frankfurt gültigen Pariser Klimaschutzvorgaben für das 1,5 Grad-Ziel zu erreichen, müssen spätestens 2028 radikale CO2-Einsparmaßnahmen greifen und umgesetzt sein (https://www.scientists4future.org/fakten/Punkte 6 bis 9). Aufgrund der immer kürzer werdenden Zeit für Klimaschutzmaßnahmen können nur noch radikale Maßnahmen schwerwiegende Folgen für die Stadt Frankfurt abwenden. Aufbauend auf den Masterplan 100 % Klimaschutz (Rahmenzielplan) wird der Magistrat aufgefordert, einen weitergehenden Notstand- und Maßnahmenplan für Klimaschutz zu erstellen. Für den Bereich Verwaltung wird der Magistrat aufgefordert, folgende Maßnahmen umzusetzen.

  1. Ein Klimaschutzbeauftragte(r) der Stadt wird ernannt. Hauptaufgabe: Koordinierung / Monitoring der Frankfurter CO2-Einsparkampagne und des Notfallplans Klimaschutz.
  2. Das Rahmenziel "Masterplan 100 % Klimaschutz" wird aktualisiert. Hierbei sind externe Experten, neue Techniken und seit 2015 entstandene wissenschaftliche Erkenntnisse einzubeziehen.
  3. Das Energiereferat wird ausgebaut für koordinierte Sektorenkopplungsbereiche und weiteren Ausbau der dezentralen Energiewende.
  4. Eine Stabstelle für Koordination wird eingerichtet mit den Vorgaben des "Integrierten Klimaschutzplans Hessen 2050" beauftragt. Ziel: Integration des Frankfurter "Masterplans 100 % Klimaschutz" und des Notfallplans Klimaschutz. Begründung: Diese Maßnahmen sind notwendig, wenn die Stadt den Klimaschutz ernst nimmt.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 22. Oktober 2019Sie sind hier
    KK 160Klimanotstand verhindern!
    KAV-Anregung
  2. 16. März 2020Antwort des Magistrats · nach 21 WochenSTST 493Klimanotstand verhindern!Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

KAnregung der KAV

Ein Vorschlag der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV). Er wird in den zuständigen Ausschüssen behandelt und kann übernommen, abgelehnt oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen werden.

  1. 1KAV bringt Anregung ein
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3ggf. Prüfung durch den Magistrat

Frist: 3 Monate bei Überweisung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ausschusses für Umwelt und Sport
Sitzung 35 · 28.11.2019
TO I, TOP 38
Erledigt
Die Vorlage K 160 wird im Rahmen der Vorlage M 199 im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
AfDLinkeFRAKTIONFDP
Sonstige:
BFF (Ablehnung)Frankfurter (Prüfung und Berichterstattung)ÖkoLinX-ARL (Prüfung und Berichterstattung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Ablehnung), LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF (= Ablehnung) FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 38 · 12.12.2019
TO II, TOP 73
Erledigt
Die Vorlage K 160 wird im Rahmen der Vorlage M 199 im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
AfDBFFLinkeFRAKTIONFDPFrankfurterÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und BFF (= Ablehnung), LINKE. und FRAKTION (= Annahme), FDP (= vereinfachtes Verfahren ohne Zusatz) sowie FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung)

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