Klimanotstand verhindern!
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Thema Umwelt und Energie verfolgenInhalt
Anregung der KAV vom 22.10.2019, K 160
Betreff: Klimanotstand verhindern! Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 37. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 21.10.2019 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Um die auch für die Stadt Frankfurt gültigen Pariser Klimaschutzvorgaben für das 1,5 Grad-Ziel zu erreichen, müssen spätestens 2028 radikale CO2-Einsparmaßnahmen greifen und umgesetzt sein (https://www.scientists4future.org/fakten/Punkte 6 bis 9). Aufgrund der immer kürzer werdenden Zeit für Klimaschutzmaßnahmen können nur noch radikale Maßnahmen schwerwiegende Folgen für die Stadt Frankfurt abwenden. Aufbauend auf den Masterplan 100 % Klimaschutz (Rahmenzielplan) wird der Magistrat aufgefordert, einen weitergehenden Notstand- und Maßnahmenplan für Klimaschutz zu erstellen. Für den Bereich Verwaltung wird der Magistrat aufgefordert, folgende Maßnahmen umzusetzen.
- Ein Klimaschutzbeauftragte(r) der Stadt wird ernannt. Hauptaufgabe: Koordinierung / Monitoring der Frankfurter CO2-Einsparkampagne und des Notfallplans Klimaschutz.
- Das Rahmenziel "Masterplan 100 % Klimaschutz" wird aktualisiert. Hierbei sind externe Experten, neue Techniken und seit 2015 entstandene wissenschaftliche Erkenntnisse einzubeziehen.
- Das Energiereferat wird ausgebaut für koordinierte Sektorenkopplungsbereiche und weiteren Ausbau der dezentralen Energiewende.
- Eine Stabstelle für Koordination wird eingerichtet mit den Vorgaben des "Integrierten Klimaschutzplans Hessen 2050" beauftragt. Ziel: Integration des Frankfurter "Masterplans 100 % Klimaschutz" und des Notfallplans Klimaschutz. Begründung: Diese Maßnahmen sind notwendig, wenn die Stadt den Klimaschutz ernst nimmt.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 22. Oktober 2019Sie sind hierKK 160Klimanotstand verhindern!KAV-Anregung
- 16. März 2020Antwort des Magistrats · nach 21 WochenSTST 493Klimanotstand verhindern!Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV). Er wird in den zuständigen Ausschüssen behandelt und kann übernommen, abgelehnt oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen werden.
- 1KAV bringt Anregung ein
- 2Ausschüsse beraten
- 3ggf. Prüfung durch den Magistrat
Frist: 3 Monate bei Überweisung
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Ablehnung), LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF (= Ablehnung) FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und BFF (= Ablehnung), LINKE. und FRAKTION (= Annahme), FDP (= vereinfachtes Verfahren ohne Zusatz) sowie FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung)