Herzlich willkommen bei Frankfurt Gestalten!
Auf dieser Übersichtsseite stellen wir Ihnen – entsprechend Ihrer Auswahl – die aktuellsten Vorlagen, Beschlüsse und Anregungen der Stadtpolitik bereit. Nutzen Sie die Filter, um die Ergebnisse gezielt zu verfeinern.
Alle Vorlagen
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Suchergebnisse
Ergebnisse sortiert nach Datum (neueste zuerst)
- Sportfördermittel hier: Bauinvestitionen Sport-Club Frankfurt 1880 e. V.M24.01.2020
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 24.01.2020, M 18 Betreff: Sportfördermittel hier: Bauinvestitionen Sport-Club Frankfurt 1880 e. V. 1. Es wird zugestimmt, dass dem Sport-Club "Frankfurt 1880" e.V. für die Errichtung einer 3-Feld-Tennis-Traglufthalle auf seiner Vereinssportanlage ein Zuschuss von 151.448,- € bewilligt wird. 2. Die Mittel hierfür stehen in der Produktgruppe 21.16 (Sportförderung), Projektdefinition 5.007482, zur Verfügung. 3. Es dient zur Kenntnis, dass bei einer Abschreibungsdauer von 20 Jahren mit einem Aufwand für Abschreibung in Höhe von 7.572,40 € p. a. und mit einer kalkulatorischen Verzinsung von 2.082,96 € p. a. zu rechnen ist. Mit der Maßnahme sind keine zusätzlichen personellen Folgekosten verbunden. Begründung: A) Zielsetzung Die Stadt Frankfurt am Main hat sich zum Ziel gesetzt, die Frankfurter Sportvereine auf Grundlage der Sportförderrichtlinien bei größeren Sanierungs-, Erweiterungs- und Neubaumaßnahmen an ihren vereinseigenen Sportstätten zu unterstützen und damit sicherzustellen, dass die Vereine einen reibungslosen Sportbetrieb ermöglichen können, um die Attraktivität für ihre Mitglieder zu erhalten. Dem Sport-Club "Frankfurt 1880" e.V. steht für den Tennisbetrieb im Winterhalbjahr lediglich seine ältere 3-Feld-Tennishalle zur Verfügung. Eine Tennishalle, die der Verein zusätzlich angemietet hatte, wurde inzwischen verkauft. Zudem verlagert sich durch die Einführung der Ganztagsschulen und den Nachmittagsunterricht auch der Trainingsbetrieb der jugendlichen Mitglieder - der Tennisabteilung gehören 300 Kinder und Jugendliche an - oftmals auf die Abendstunden mit der dadurch auftretenden Problematik der Dunkelheit. Es müssen daher zusätzliche Spielmöglichkeiten in der Wintersaison geschaffen werden. B) Alternativen Keine C) Lösungen Der Verein wird eine Traglufthalle anschaffen und diese in den Monaten September bis April über drei Außenplätze aufbauen. Damit können die Trainingskapazitäten in den Wintermonaten erheblich erweitert werden. D) Kosten 1. Zuwendungshöhe Der vorliegende Antrag des Sport-Clubs "Frankfurt 1880" e.V. wurde geprüft. Der Zuschussbetrag von 151.448,- € ist zur ordnungsgemäßen Weiterführung der Vereinsarbeit erforderlich. Die Kosten für die Maßnahme belaufen sich auf voraussichtlich 302.896,81 € (netto). Der Verein ist vorsteuerabzugsberechtigt. Bei einem Jugendanteil des Sport-Clubs "Frankfurt 1880" von 59% beträgt der städtische Förderbetrag 50% der zuwendungsfähigen Kosten, somit 151.448,- €. 2. Finanzierungsbedarfszeitraum mit Angabe der Jahresraten Für die Maßnahme wird der bewilligte Zuschussbetrag in Höhe von insgesamt 151.448,- € nach Beschlussfassung verpflichtet und kassenwirksam. 3. Zugehörige Folgeinvestitionen keine 4. Jahresfolgekosten a) personelle Folgekosten keine b) sachliche Folgekosten keine c) Kapitalkosten Abschreibung (20 Jahre) 7.572,40 € p. a. Kalkulatorische Verzinsung (2,75%) 2.082,96 € p. a. 5. Jahreserträge keine 6. Leistungen Dritter keine 7. Stellenplanmäßige Auswirkungen keine Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 29.01.2020 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 13.02.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage M 18 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 5233, 37. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 13.02.2020 Aktenzeichen: 52 0
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Betrieb der Commerzbank-Arena ab 01.07.2020M24.01.2020
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 24.01.2020, M 19 Betreff: Betrieb der Commerzbank-Arena ab 01.07.2020 Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 15.07.2004, § 7579 (M 109) I. Dem Abschluss eines gewerblichen Mietvertrages zwischen der städtischen Besitzgesellschaft Sportpark Stadion Frankfurt am Main Gesellschaft für Projektentwicklungen mbH und der Eintracht Frankfurt Fußball AG zum Betrieb der Commerzbank-Arena wird mit einer Laufzeit von 15 Jahren beginnend ab dem 01.07.2020 und ohne Verlängerungsoption endend am 30.06.2035 zugestimmt. Dabei soll die Nutzung durch Eintracht Frankfurt grundsätzlich über einen zeitlichen Anteil von 80 Prozent erfolgen, während die Stadt Frankfurt am Main bzw. die Besitzgesellschaft die Arena zu einem Anteil von 20 Prozent nutzen kann. II. Eintracht Frankfurt zahlt eine Stadionmiete in Höhe von 8 Millionen Euro (netto) pro Saison und trägt bis zu 90% aller Betriebskosten, in Abhängigkeit zum Nutzungsgrad der Stadt bzw. der Besitzgesellschaft. Die Stadionmiete unterliegt einer Preisgleitklausel, die eine jährliche Steigerung auf Basis des vom Statistischen Bundesamt ermittelten Verbraucherpreisindex vorsieht und ist auf einen Betrag von 8,4 Millionen Euro (netto) pro Saison gedeckelt. III. Im Falle eines Abstiegs in die 2. Bundesliga reduziert sich die Stadionmiete auf 4 Millionen Euro (netto) pro Saison. Die Eintracht Frankfurt Fußball AG verpflichtet sich, 4 Millionen Euro (netto) als Kaution für diesen eventuellen Zweitligafall zu hinterlegen, um den Mietverlust im ersten Jahr eines Abstiegs aufzufangen. IV. Die Eintracht Frankfurt Fußball AG trägt die Kosten für den digitalen Ausbau ("Connected Stadium") der Commerzbank-Arena. Im Gegenzug erhält die Eintracht Frankfurt Fußball AG die vollständigen Erlöse, die aus der Vermarktung der Commerzbank-Arena generiert werden. Ausgenommen hiervon sind Einnahmen aus den Veranstaltungen, die im städtischen Nutzungszeitraum liegen. V. Die Durchführung und Akquise von Länderspielen der deutschen Nationalmannschaften obliegt der Eintracht Frankfurt Fußball AG. Die Erlöse aus diesen Veranstaltungen werden nach Abzug der Ausgaben zu gleichen Teilen auf die Stadt Frankfurt am Main und die Eintracht Fußball AG verteilt. Die Durchführung der UEFA Euro 2024 obliegt der Sportpark Stadion Frankfurt am Main Gesellschaft für Projektentwicklungen mbH. VI. Die Stadt Frankfurt am Main trägt die Kosten für die Kapazitätserweiterung der Commerzbank-Arena und den Umbau der Räumlichkeiten, die derzeit von Eintracht Frankfurt als Geschäftsstelle genutzt werden, in Höhe von rund 10 Millionen Euro (netto). VII. Es dient zur Kenntnis, dass über die vorgenannten Festlegungen ein Letter of Intent zwischen der Besitzgesellschaft und Eintracht Frankfurt Fußball AG geschlossen wurde. Begründung: A Zielsetzung Die Stadt Frankfurt am Main hat im Jahr 2004 beschlossen, den Betrieb und die Vermarktung des modernisierten Waldstadions in Form einer Dienstleistungskonzession an eine Betreibergesellschaft der damaligen Partner HSG Technischer Service GmbH (jetzt Apleona HSG Facility Management GmbH) sowie Sportfive GmbH (jetzt Lagardére Sports Germany GmbH) zu vergeben. Die daraufhin gegründete Betreibergesellschaft Stadion Frankfurt Management GmbH betreibt das zwischenzeitlich in Commerzbank-Arena umbenannte Waldstadion noch bis zum 30.06.2020. Die Stadt Frankfurt am Main ist Eigentümerin der Commerzbank-Arena. Der Erhalt des Gebäudewertes liegt im originären Interesse der Eigentümerin, während die Eintracht Frankfurt Fußball AG bestrebt ist, die Professionalisierung und Vermarktung des Fußballsports weiter voranzubringen. Ab 01.07.2020 soll die Eintracht Frankfurt Fußball AG als Hauptnutzerin die Commerzbank-Arena in Form eines gewerblichen Mietvertrags anmieten. Um die Details des Vertrages zu verhandeln, wurde eine Verhandlungskommission, bestehend aus Mitgliedern des Aufsichtsrates der Sportpark Stadion Frankfurt am Main Gesellschaft für Projektentwicklungen mbH und deren Geschäftsführung, eingesetzt. B Alternativen Im Zuge einer Modelanalyse wurden unter Einbeziehung einer Anwaltskanzlei verschiedene alternative Betriebsmodelle geprüft, die aber aufgrund der individuellen betriebswirtschaftlichen oder juristischen Vor- und Nachteile nicht zum Tragen kommen. a) Beibehaltung des derzeitigen Betriebsmodells In diesem Modell wird das derzeitige Betreibermodell im Rahmen einer Ausschreibung mit einem externen Partner zu ähnlichen Konditionen wie bisher fortgeführt. b) Übertragung 365 Tage an Betreiber mit Auflagen Der Betrieb erfolgt durch einen externen Partner, allerdings mit konkreten Auflagen zu Art und Umfang der Veranstaltungen. c) Spieltagsbezogene Verpachtung Die Arena wird durch die SSF betrieben und spieltagsweise an Eintracht Frankfurt vermietet. d) Spieltagsbezogene Verpachtung mit Vermarktung durch EF Die Arena wird durch die SSF betrieben und spieltagsweise sowie für zusätzliche Veranstaltungen an Eintracht Frankfurt vermietet. e) Gemeinsame Betreibergesellschaft Stadt Frankfurt am Main/EF Dieses Modell sieht die Gründung einer gemeinsamen Betriebsgesellschaft durch die SSF und EF vor, unter Federführung der Besitzgesellschaft. Die SSF würde dabei das Facility Management übernehmen und EF die Vermarktung. f) Gesellschaftsgründung mit Beschaffungsbezug Dieses Modell sieht die Gründung einer gemeinsamen Betriebsgesellschaft durch die SSF und EF vor, wobei die SSF 50+1% der Gesellschaftsanteile innehält. Die Arena wird von der Besitzgesellschaft gepachtet, der Betrieb läuft analog des unter Buchstabe e) beschriebenen Modells. g) Vermarktungsgesellschaft SSF/EF Die Besitzgesellschaft gründet eine eigene Betriebsgesellschaft für das Facility Management. EF wird kein Gesellschafter, sondern auf Provisionsbasis mit der Vermarktung der Arena beauftragt. h) Auflagenfreie Verpachtung an 365 Tagen an EF Die SSF verpachtet das Stadion an EF ohne konkrete Vorgaben zu Betrieb und Veranstaltungen. EF übernimmt das Gebäudemanagement sowie die Vermarktung in Eigenregie. C Lösung Die Eintracht Frankfurt Fußball AG wird die Commerzbank-Arena über einen zeitlichen Anteil von 80% im Jahr nutzen und ist zudem verantwortlich für die Akquise und Durchführung des "Stadionsommers". Das Infrastrukturelle Facility Management obliegt der Eintracht Frankfurt Fußball AG, sie erhält sämtliche Vermarktungsmöglichkeiten der Arena. Die Sportpark Stadion Frankfurt am Main Gesellschaft für Projektentwicklungen mbH ist verantwortlich für den gesamten Bereich des Technischen Facility Managements. Die Stadt Frankfurt am Main hat ein Nutzungsrecht der Arena über einen zeitlichen Anteil von 20% im Jahr. Die Durchführung und Akquise von Länderspielen der deutschen Nationalmannschaften obliegt der Eintracht Frankfurt Fußball AG. Die Erlöse aus diesen Veranstaltungen werden nach Abzug der Ausgaben zu gleichen Teilen auf die Stadt Frankfurt am Main und die Eintracht Fußball AG verteilt. Die Durchführung der UEFA Euro 2024 obliegt der Sportpark Stadion Frankfurt am Main Gesellschaft für Projektentwicklungen mbH. Die Laufzeit des Vertrags beginnt am 01.07.2020 und endet am 30.06.2035. Eine Verlängerungsoption besteht nicht. D Kosten Die Eintracht Frankfurt Fußball AG zahlt ab dem 01.07.2020 eine Stadionmiete in Höhe von 8 Millionen Euro (netto) pro Saison. Die Stadionmiete dient zur Deckung des Kapitaldienstes der Darlehen, die für den seinerzeitigen Umbau der Commerzbank-Arena angefallen sind. Die Pauschalmiete passt sich während der Laufzeit des Vertrages anhand einer an den Verbraucherpreisindex (VPI) gekoppelten Preisgleitklausel in Höhe von 0,2% pro VPI-Punkt an und wird auf 8,4 Millionen Euro (netto) pro Saison gedeckelt. Für den Fall einer außerordentlichen Inflation oder Hyperinflation verpflichten sich die beiden Parteien zu einer Neufixierung der Miete. Sollte hier keine Einigung zwischen den Parteien zu erzielen sein, erfolgt die Festsetzung durch ein unabhängiges Sachverständigen-Gremium. Im Falle eines Abstiegs in die 2. Bundesliga reduziert sich die Stadionmiete auf 4 Millionen Euro (netto) pro Saison. Die Eintracht Frankfurt Fußball AG verpflichtet sich darüber hinaus, mit Beginn des Mietvertrages 4 Millionen Euro (netto) als Kaution für einen eventuellen Zweitligafall zu hinterlegen, die sich im ersten Jahr des Zweitligafalls aufzehrt, sodass in der ersten Saison in der zweiten Liga die Einnahmen bei unverändert 8 Millionen Euro (netto) liegen. Nach Inanspruchnahme der Kaution erfolgt ein Wiederauffüllen erst wieder nach einer Qualifikation für einen internationalen Wettbewerb. Die Stadt Frankfurt am Main verpflichtet sich im Falle des nicht direkten Wiederaufstiegs in die 1. Bundesliga oder eines erneuten Abstiegs vor Auffüllung der Kaution, der Sportpark Stadion Frankfurt am Main Gesellschaft für Projektentwicklungen mbH entsprechende Mittel zur Verfügung zu stellen, die aufgrund der reduzierten Stadionmiete erforderlich sind, um die Verpflichtungen der Gesellschaft weiterhin zu erfüllen. Die Eintracht Frankfurt Fußball AG trägt bis zu 90 Prozent aller laufenden Betriebskosten, in Abhängigkeit zum Nutzungsgrad der Stadt Frankfurt am Main bzw. der Besitzgesellschaft. Die Eintracht Frankfurt Fußball AG trägt zudem die Kosten für den digitalen Ausbau ("Connected Stadium") der Commerzbank-Arena. Im Gegenzug erhält die Eintracht Frankfurt Fußball AG die vollständigen Erlöse, die aus der Vermarktung der Commerzbank-Arena generiert werden. Ausgenommen hiervon sind Einnahmen aus den Veranstaltungen, die im städtischen Nutzungszeitraum liegen. Die Stadt Frankfurt am Main trägt die Kosten für die Kapazitätserweiterung der Commerzbank-Arena in Höhe von rund 10 Millionen Euro (netto) und führt die bisher von Eintracht Frankfurt als Geschäftsstelle genutzten Bereiche einer neuen Nutzung zu. Eine positive beihilfenrechtliche Bewertung der Mietermittlung liegt vor. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 13.02.2020, NR 1101 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 11.06.2004, M 109 Vortrag des Magistrats vom 16.09.2022, M 152 Anfrage vom 10.08.2023, A 233 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 29.01.2020 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 13.02.2020, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 19 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1101 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und FRAKTION gegen AfD (= Annahme im Rahmen NR 1101); FDP (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FRAKTION gegen AfD und BFF (= Annahme) 38. Sitzung des OBR 5 am 14.02.2020, TO I, TOP 57 Beschluss: Der Vorlage M 19 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.02.2020, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 19 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1101 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen BFF (= Annahme im Rahmen NR 1101) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: AfD (M 19 = Annahme im Rahmen NR 1101, NR 1101 = Annahme) FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (M 19 = Annahme, NR 1101 = Ablehnung) 40. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.02.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Der Vorlage M 19 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. a) Die Vorlage NR 1101 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Busch, Meister, Kauder und Klingelhöfer sowie von Oberbürgermeister Feldmann und Stadtrat Frank dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Annahme im Rahmen NR 1101) zu 2. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5367, 40. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.02.2020 Aktenzeichen: 52 0
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Linie 46 verlängern, Europaviertel besser an den ÖPNV anbindenOFOB 124.01.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.01.2020, OF 1191/1 Betreff: Linie 46 verlängern, Europaviertel besser an den ÖPNV anbinden Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, bei der VGF zu beantragen, dass die Buslinie 46 spätestens zum nächsten Fahrplanwechsel über die derzeitige Endhaltestelle "Hauptbahnhof" hinaus unter Andienung der Haltestellen Taunusanlage, Alte Oper bis zum Unicampus Westend bei Beibehaltung der aktuellen Taktung verlängert wird. Begründung: Zum Fahrplanwechsel im Dezember 2018 wurde der Betrieb der Buslinie 46 zwischen den Haltestellen Hauptbahnhof und Wasserweg bis auf wenige Fahrten wöchentlich eingestellt. Zum Fahrplanwechsel im Dezember 2019 wurden auch die verbleibenden Fahrten zwischen Hauptbahnhof und Wasserweg eingestellt. Die Linie verkehrt nun lediglich auf der kurzen Strecke zwischen Römerhof und Hauptbahnhof. Dadurch soll die Anbindung des Europaviertels an den ÖPNV bis zur Inbetriebnahme der Verlängerungsstrecke der U5 sichergestellt werden. Dies ist zwar mehr als wünschenswert, jedoch auch verbesserungsfähig. Nicht zuletzt aufgrund der erneuten Verzögerungen der Bauarbeiten an der Verlängerungsstrecke der U5 ist eine bessere Anbindung des Europaviertels an die Innenstadt und den Campus Westend dringend geboten. Durch die Schäden an der Tunnelvortriebsmaschine wird sich die Eröffnung der Verlängerungsstrecke der U5 ins Europaviertel nach derzeitigem Kenntnisstand wenigstens bis 2024 verzögern, so dass die provisorische Ersatzlinie 46 dringend weiter ausgebaut werden muss. Eine Verlängerung der Buslinie 46 bis zum Unicampus Westend bringt zwei wesentliche Vorteile: Zum einen nutzen die meisten Fahrgäste die Linie 46 - nicht zuletzt aufgrund ihres abrupten Endes spätestens am Hauptbahnhof - als Zubringer zu Umstiegshaltestellen, von denen sie auf andere Verkehrsmittel oder Linien wechseln, insbesondere an den Haltestellen Stephensonstraße (zur S-Bahnstation Galluswarte), Platz der Einheit (zur U-Bahnstation Festhalle/Messe) sowie an der Endhaltestelle Hauptbahnhof (zentraler Umstiegspunkt). Insbesondere eine direkte Anbindung an die Frankfurter Innenstadt ist derzeit für die Bewohner des Europaviertels nicht gegeben. Eine solche könnte indirekt über die Haltestelle Alte Oper und den Zugang über die "Freßgasse" ermöglicht werden. Zum anderen ist der Unicampus Westend derzeit nur unzureichend über den ÖPNV zu erreichen. Dabei ist insbesondere die U-Bahnhaltestelle Holzhausenstraße nicht für die derzeit bestehenden hohen Fahrgastzahlen ausgelegt. Eine bis zum Unicampus verlängerte Buslinie 46 würde zum einen von den im Europaviertel und im fußläufig zur Europaallee gelegenen Teil des Gallus wohnenden Studenten als Direktverbindung zum Campus genutzt. Zum anderen könnten aus dem Umland anreisende Studenten die Buslinie 46 als Alternative zur U-Bahn nutzen. Gleichzeitig bieten die Haltestellen Taunusanlage und Alte Oper für viele Berufstätige im Europaviertel einen leichteren Heimweg von ihrer Arbeitsstätte in der Frankfurter Innenstadt. Darüber hinaus wird die Buslinie 46 im morgendlichen Berufsverkehr bereits durch die Buslinie 64 verstärkt, die die vorgeschlagene Linienführung selbst bedient, jedoch nach dem Campus Westend weitere Haltestellen bis zur Endhaltestelle in Ginnheim anfährt. Auch die guten Erfahrungen mit der Buslinie 64 im Bereich zwischen Römerhof und Campus Westend sprechen für die Weiterführung der Linie 46 auf dem vorgeschlagenen Linienweg. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 1 am 11.02.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5745 2020 Die Vorlage OF 1191/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Regelung für Anwohnerparken in der Altstadt und im erweiterten Innenstadtbereich zeitgemäß anpassenOFOB 124.01.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.01.2020, OF 1199/1 Betreff: Regelung für Anwohnerparken in der Altstadt und im erweiterten Innenstadtbereich zeitgemäß anpassen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten die gültigen Regelungen zur Vergabe subventionierter Parkplätze für Bewohner/innen der Innenstadt dahingehend anzupassen, dass die Anspruchsberechtigung unabhängig von der Vertragsart des Besitzverhältnisses am Fahrzeug ist. Bisher sind die Voraussetzungen für die Erlangung eines subventionierten Anwohnerparkplatzes folgende: 1) Der Erstwohnsitz des Antragstellers/in muss im parkraumbewirtschafteten Innenstadtbereich liegen 2a) Das Fahrzeug ist auf den Namen des Antragstellers/in und den Erstwohnsitz zugelassen. oder alternativ für Firmenwagenbesitzer: 2b) das Fahrzeug wird vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt (muss kein Frankfurter Kennzeichen haben). In dem Fall wird zusätzlich eine schriftliche Bescheinigung des Arbeitgebers benötigt, dass das Fahrzeug a) auch privat genutzt werden darf und b) der geldwerte Vorteil versteuert wird. (siehe auch: https://www.frankfurt.de/sixcms/detail.php?id=2778&_ffmpar[_id_inhalt]=59536 43). Die Voraussetzungen müssen dergestalt erweitert werden, dass auch private Besitzer eines Fahrzeuges, das bspw. dauerhaft (Dauermiete) von einem Anbieter gemietet wird, die Anspruchsvoraussetzungen erfüllen und damit unter diese Regelung fallen.In diesem Fall dient zum Nachweis der dauerhaften, entgeltlichen Nutzung statt des Fahrzeugscheins der Mietvertrag. Ziel ist es, dass alle Bewohner der Innenstadt, die einen privaten PKW dauerhaft nutzen und besitzen, unabhängig von der Art des Fahrzeugbesitzes, gleichgestellt sind im Anspruch auf einen subventionierten Anwohnerparkplatz gemäß der bestehenden Regelung. Begründung: Die derzeitige Regelung, welche auf Magistratsbeschlüsse aus den 70er und 80er Jahren zurückgeht, ist nicht mehr auf der Höhe der Zeit. Sie schließt neben Firmenwagenfahrern nur solche Fahrzeugbesitzer ein, die auch selbst Halter des Fahrzeugs sind, ihr Fahrzeug also gekauft, finanziert oder geleast haben. Zwischenzeitlich gibt es jedoch neue Geschäftsmodelle bei denen die dauerhafte, private Nutzung eines Fahrzeugs auch ohne Eintragung im Fahrzeugschein möglich ist. Diese neuen Geschäftsmodelle, bei denen Besitzer eines PKW nicht mehr automatisch auch Fahrzeughalter sind, sollten in der Regelung berücksichtigt werden, um allen Anwohnern die gleiche Chance auf einen subventionierten Anwohnerparkplatz in einem Parkhaus gewähren zu können. Die Regelung Bewohnern der Innenstadt Parkplätze in Parkhäusern der städtischen Parkhausbetriebsgesellschaft zu verbilligten Preisen zur Verfügung zu stellen ist dabei sehr zu begrüßen. Da die Mieten in der Innenstadt schon sehr hoch sind, würde die reguläre Miete für einen Stellplatz eine enorme Belastung darstellen und soziale Verdrängung nach sich ziehen. Eine andere Möglichkeit das eigene Auto dauerhaft abzustellen besteht im innerstädtischen Bereich leider nicht, da alle Flächen parkraumbewirtschaftet sind und deshalb kein Anwohnerparken möglich ist. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 1 am 11.02.2020, TO I, TOP 22 Die Vorlage OF 1199/1 wird zum gemeinsamen Antrag von SPD und CDU erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5748 2020 Die Vorlage OF 1199/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, LINKE. und U.B. gegen GRÜNE und Die PARTEI (= Ablehnung); FDP und BFF (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Was geschieht auf den Grundstücken zwischen Untermainkai und Wilhelm-Leuschner-Straße?OFOB 124.01.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.01.2020, OF 1205/1 Betreff: Was geschieht auf den Grundstücken zwischen Untermainkai und Wilhelm-Leuschner-Straße? Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat möge Auskunft im Benehmen mit der Bauaufsicht geben, welche Absichten der Eigentümer der u.a. Liegenschaften verfolgt und die folgende Frage zu beantworten: Was geschieht auf den Grundstücken zwischen Untermainkai 40/42 und Wilhelm-Leuschner-Straße 39? Begründung: Die Bau- und Ausschachtungsarbeiten auf den Grundstücken zwischen Untermainkai 40/42 (ehem. Villa Helfmann) und Wilhelm-Leuschner-Straße 39 geben einige Rätsel auf. Es ist ohne Zweifel eine bauliche Verdichtung geplant und teilweise schon durchgeführt worden. Die Nachbarschaft insbes. die Wohnbevölkerung in diesem Teil des Bahnhofsviertels möchte wissen, für welche Funktionen diese Neubauten geplant sind bzw. wie diese Flächen zukünftig genutzt werden sollen. Eine Baustellentafel, die Informationen über dieses Bauprojekt geben könnte, ist bis heute nicht montiert und sichtbar aufgestellt worden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 1 am 11.02.2020, TO I, TOP 28 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1558 2020 Die Vorlage OF 1205/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Werbeanlage am Verkehrsknotenpunkt Elisabethenstraße/Walter-Kolb-StraßeOFOB 524.01.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.01.2020, OF 1603/5 Betreff: Werbeanlage am Verkehrsknotenpunkt Elisabethenstraße/Walter-Kolb-Straße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, warum der am Verkehrsknotenpunkt im Zuge der Sanierung und Umgestaltung entfernte Baum durch eine Werbeanlage und nicht wiederum durch einen Baum ersetzt worden ist. Begründung: Auf einer der Verkehrsinseln am Verkehrsknotenpunkt Elisabethenstraße/Walter-Kolb-Straße stand bis zur Sanierung der Elisabethenstraße ein Baum. Dieser wurde im Zuge der Sanierung entfernt. An dieser Stelle wurde - sehr zum Unmut der Anwohnerinnen und Anwohner - nun eine Werbetafel aufgestellt. In Zeiten, in denen man sich um zusätzliches Grün - vor allem in der Stadt - bemüht, ist es den Bürgerinnen und Bürgern nicht zu vermitteln, wenn Bäume entfernt und stattdessen Werbetafeln aufgestellt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 5 am 13.03.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5916 2020 Die Vorlage OF 1603/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Neubaugebiete „Harheim-Süd“ und „Im Kalk“ an den ÖPNV anschließenOFOB 1424.01.2020 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.01.2020, OF 227/14 Betreff: Neubaugebiete "Harheim-Süd" und "Im Kalk" an den ÖPNV anschließen Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, das südlich der Nidda gelegene Neubaugebiet "Im Kalk" im Stadtteil Harheim direkt an den ÖPNV anzuschließen und Radfahrern sowie Fußgängern einen direkten Zugang zur S-Bahnhaltestelle Berkersheim zu ermöglichen. Hierfür ist ein zusätzlicher Brückenschlag über die Nidda sowie die entsprechende Anpassung der Linienführung der Buslinie 28 zu prüfen . Alternativ ist als kleinere Lösung die Errichtung einer reinen Fußgänger- und Radfahrerbrücke ebenfalls zu prüfen. Begründung: Die beiden Neubaugebiete "Harheim-Süd" und "Im Kalk" im Frankfurter Stadtteil Harheim sind derzeit nahezu komplett vom öffentlichen Nahverkehr abgeschlossen und nur durch längere Fußwege oder mit dem Auto direkt zu erreichen. Auch die S-Bahnhaltestelle Berkersheim ist bisher nur über eine Niddabrücke erreichbar, die zudem derzeit wegen den Bauarbeiten für den Ausbau der Main-Weser-Bahn über einen längeren Zeitraum hinweg komplett gesperrt ist. Eine neue Niddabrücke würde die Zuwegung zu den beiden Neubaugebieten erheblich verkürzen und deren direkten Anschluss an den ÖPNV ermöglichen. Die Möglichkeit der Nutzung dieser Brücke durch die Landwirtschaft wäre ebenfalls begrüßenswert. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 14 am 10.02.2020, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung OA 527 2020 Die Vorlage OF 227/14 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Bezeichnung Buslinie 28 durch die Bezeichnung Buslinie 25 ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 14Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fußweg zwischen Harheim und BonamesOFOB 1424.01.2020 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.01.2020, OF 229/14 Betreff: Fußweg zwischen Harheim und Bonames Der Ortsbeirat wolle beschließen: 1.) Der Magistrat wird gebeten, die bestehende Beleuchtung des Feld-, Rad- und Fußgängerweg so zu erweitern, dass auch der Rad- und Fußweg ausreichend beleuchtet sind. Hierfür sind idealerweise die vorhandenen Leuchtenköpfe gegen solche mit Doppelbogen auszutauschen. 2.) Der Magistrat wird gebeten, von einer Bepflanzung des Grünstreifens zwischen Straße sowie Rad- und Fußweg mit Bäumen abzusehen, damit die Abläufe des dort verlaufenden Kanals nicht vom Laub der Bäume verstopft werden und deren Wurzelwerk das Kanalrohr nicht beschädigt. Begründung: zu 1.) Die Beleuchtung des Rad- und Fußweges ist derzeit nicht ausreichend und muss optimiert werden, damit auch in der Dunkelheit sowohl die Verkehrssicherheit als auch das subjektive Sicherheitsgefühl der Nutzer gewährleistet ist. zu 2.) Von einer Bepflanzung des Grünstreifens zwischen Straße sowie Rad- und Fußweg mit Bäumen ist abzusehen, um die Funktion des dort verlaufenden Abwasserkanals dauerhaft zu gewährleisten und die optimale Ausleuchtung des Feld-, Rad und Fußgängerweges nicht zu beeinträchtigen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 14 am 10.02.2020, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5710 2020 Die Vorlage OF 229/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 14Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Grunderneuerung der Wilhelmshöher Straße - 1. Bauabschnitt Bauzeit deutlich verkürzenOFOB 1124.01.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.01.2020, OF 706/11 Betreff: Grunderneuerung der Wilhelmshöher Straße - 1. Bauabschnitt Bauzeit deutlich verkürzen Vorgang: M 144/19 Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert: 1. Die Baumaßnahmen zur grundhaften Sanierung der Wilhelmshöher Straße derart zu organisieren, dass die derzeit veranschlagten 30 Monate, deutlich unterschritten werden. Dies könnte, neben weiteren Planänderungen, z. B. durch Verlängerung der geplanten Baugruben (z. Zt. sind nur 50m Längen geplant) realisiert werden. 2. Die 4-wöchige komplette Sperrung infolge der Baumaßnahmen an der Kreuzung Wilhelmshöher Str. / Altebornstr. / Atzelbergstr. ist durch die Planung geeigneter Maßnahmen zu verhindern. Mindestens der 43er Bus sollte durchgängig über die Atzelbergstraße fahren können. Begründung: Der Ortsbeirat 11 begrüßt die Grundsanierung eines Teils der Wilhelmshöher Straße. Die Verkehrsbelastung in Seckbach, an der Wilhelmshöher Straße, ist schon seit Jahrzehnten ein großes Problem für die Anwohner/innen. Als Hauptursache ist der Pendlerverkehr zu nennen. Gerade der Lastwagenverkehr verursacht immer wieder Schäden an der Bausubstanz im historischen Ortskern. Für Fußgängerinnen und Fußgänger bieten die Gehwege keine ausreichende Sicherheit. Bereits in den 1960er Jahren wurden an den Magistrat Forderungen nach einer Grundsanierung der Straße erhoben und in den Folgejahren immer wieder vorgetragen. Im Jahr 2001 wurde dann die Wilhelmshöher Straße im Abschnitt zwischen der Straße Am Kappelgarten und der Henry und Emma-Budge-Stiftung grundhaft saniert. Seitdem sind in diesem Abschnitt die Erschütterungen der Häuser nicht mehr feststellbar und die Anwohner/innen mit dem Zustand zufrieden. Der stadteinwärts liegende Abschnitt der Straße blieb bis heute leider unberücksichtigt. Da die Baumaßnahmen für die Seckbacher/innen und darüber hinaus auch für die Bürger/innen der angrenzenden Stadtteile eine große Belastung darstellen, ist die Bauzeit deutlich zu verkürzen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.09.2019, M 144 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 11 am 17.02.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5791 2020 Die Vorlage OF 706/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Aufzählung im Tenor folgende Ziffer hinzugefügt wird: "3. Falls Ziffer 2. nicht realisierbar sein sollte, für den Bus der Linie 43 eine Ringbuslinie, beginnend in der Leonhardsgasse, über Gwinnerstraße - Borsigallee - Vilbeler Landstraße - Bergen Ost und zurück über die Wilhelmshöher Straße in die Leonhardsgasse einzurichten." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Einrichtung öffentlicher Grillplätze im Ortsbezirk 11OFOB 1124.01.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.01.2020, OF 707/11 Betreff: Einrichtung öffentlicher Grillplätze im Ortsbezirk 11 Vorgang: OM 4932/19 OBR 11 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, ob er mittlerweile im Ortsbezirk 11 geeignete Flächen für neu anzulegende, öffentliche Grillplätze gefunden hat? Nach der alternativen Errichtung öffentlicher Grillplätze sollte, nach dem Heinrich-Kraft-Park, auch im Lohrpark das Grillen nicht mehr gestattet werden und der Park vorzugsweise den Erholungssuchenden offen stehen. Begründung: Nach der Einführung des Grillverbots im Heinrich-Kraft-Park hat sich die Situation bzgl. des Grillens auch im Lohrpark verschärft und führt bekanntermaßen zu untragbaren Verhältnissen im Park, aber auch auf den Zufahrtswegen zum Lohrberg. Mit der Anregung des Ortsbeirates 11 an den Magistrat vom 19.08.2019, OM 4932 wurde der Magistrat beauftragt, geeignete Flächen für neu anzulegende Grillplätze festzulegen, um zur Saison 2020 das Grillen im Lohrpark verbieten zu können. Die Möglichkeit des Grillens in freier Natur sollte den Frankfurter/innen weiterhin geboten werden, allerdings ohne dass darunter die Erholungs- und Spielparks darunter leiden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.08.2019, OM 4932 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 11 am 17.02.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1565 2020 Die Vorlage OF 707/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Markierungen für den Radverkehr auf der RaimundstraßeOFOB 924.01.2020 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.01.2020, OF 762/9 Betreff: Markierungen für den Radverkehr auf der Raimundstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, wie die Fahrradpiktogramme und die gestrichelten Linien auf der Raimundstraße in westlicher Fahrtrichtung zwischen der Kreuzung am Dornbusch und der östlichen Einfahrt in die Paquetstraße verkehrsrechtlich zu bewerten sind bzw. welchem Zweck diese dienen sollen. Stellen diese Markierungen einen Schutzstreifen für den Radverkehr gemäß StVO dar oder handelt es sich eventuell um einen Radweg? Oder sollen die Fahrradpiktogramme lediglich die Aufmerksamkeit gegenüber dem Radverkehr erhöhen? Die gleiche Frage stellt sich in östlicher Fahrtrichtung zwischen der Fallerslebenstraße und der Kreuzung am Dornbusch. Ist der Radverkehr in westlicher Fahrtrichtung zwischen Fallerslebenstraße und der östlichen Einmündung in die Paquetstraße nicht auf dem vorhandenen Radweg gegenüber dem Autoverkehr geschützter unterwegs, als dies auf der Straße der Fall ist? Weshalb besteht eine Radweg-Nutzungspflicht für diesen vorhandenen Radweg nicht bzw. nicht mehr? Begründung: Vor und hinter den erwähnten Abschnitten sind "klassische" Radschutzstreifen auf der Straße markiert. In westlicher Fahrtrichtung zwischen Fallerslebenstraße und der östlichen Einfahrt in die Paquetstraße ist zwischen Gehweg und Parkbuchten seit Jahrzehnten ein Radweg vorhanden. An dieser Stelle scheint durch das Fehlen eines entsprechenden Zeichens eine Benutzungspflicht des vorhandenen Radweges nicht zu bestehen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 9 am 20.02.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 762/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 9 am 28.05.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1657 2020 Die Vorlage OF 762/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schutz der Minderheiten unter Betrachtung des Integrierten Schulentwicklungsplans 2017 - 2023OFOB 1024.01.2020 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.01.2020, OF 936/10 Betreff: Schutz der Minderheiten unter Betrachtung des Integrierten Schulentwicklungsplans 2017 - 2023 In Bezugnahme auf die Anregung 901/10 vom 16.12.2019 und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass Frankfurt durch die dauerhaft hohe, auch internationale Außenzuwanderung, weiterwächst, bedarf es einer zweckmäßigen Schulorganisation, die der Herausforderung gerecht wird, die die steigende Schülerzahl von 69 682 auf circa 72 700 mit sich bringt. Daher wird der Magistrat gebeten, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen, zu prüfen und zu berichten und dem Ortsbeirat mitzuteilen, ob es seitens der Stadt Frankfurt und des Stadtschulamtes eine Datenbasis gibt, die sich auf die folgenden Punkte bezieht: 1. Religionszugehörigkeit 2. ethnische Herkunft 3. Von Diskriminierung und Hetze bedrohte Personengruppen. Begründung: Siehe Beschlussfassung des Ortsbeirats vom 14. Januar 2020. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 10 am 11.02.2020, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 936/10 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen BFF (= Annahme); CDU (= Enthaltung)
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kontrolle der Einhaltung der Abflugroute 07ST24.01.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2020, ST 100 Betreff: Kontrolle der Einhaltung der Abflugroute 07 Bezugnehmend auf die Stellungnahme des Magistrats vom 12.08.2019, ST 1495, teilt der Magistrat mit, dass die Prüfungen des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (HMWEVW) zu den in der Anregung genannten Flugbewegungen abgeschlossen sind. Die Ergebnisse sind in der Anlage aufgeführt. Einige kurze Erläuterungen des Verkehrsministeriums zu den Auswertungen: Bei dem in der Übersicht aufgeführten Kürzel "BMR93GA" handelt es sich um ein sogenanntes Callsign (Rufzeichen eines Flugzeugs). Die Regeln zur Einhaltung der Korridore sind für zivile und militärische Maschinen dieselben, insbesondere an einem zivilen Flugplatz. Bei der Flugbewegung am 21.01.2019 handelt es sich um ein betagtes militärisches Flugzeug, welches höchstwahrscheinlich ohne Präzisions-GPS an Board unterwegs war. Der medizinische Hilfsflug am 10.04.2019 wurde mit einer Cessna 435 (Propeller, zweimotorisch) durchgeführt. Hier sind die Regeln zur Abweichung nicht so streng, d. h. sie dürfen aufgrund des geringeren Lärmanfalls bereits in niedrigerer Höhe von der freigegebenen Route abweichen. Anlage 1 (ca. 51 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.05.2019, OM 4626
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Öffnung der Innenstadt zum MainST24.01.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2020, ST 101 Betreff: Öffnung der Innenstadt zum Main Die Stadtverordnetenversammlung hat mit Beschluss § 6130 vom 16.07.2015 den Magistrat beauftragt, das Innenstadtkonzept umzusetzen. Seitdem hat der Magistrat begonnen, die Ziele des Rahmenplans in Bebauungsplänen, durch die Beratung privater Bauprojekte und durch städtische Baumaßnahmen umzusetzen und zu konkretisieren. Das Innenstadtkonzept ist ein städtebaulicher Rahmenplan mit Leitlinien und Zielen zur Entwicklung der Innenstadt. Darüber hinaus wurde im Innenstadtkonzept eine Priorisierung von Einzelmaßnahmen vorgenommen. Die Stadtverordnetenversammlung hat den Magistrat mit der Umsetzung vorrangig anzugehender Maßnahmen sowie mit Prüfaufträgen, nicht umzusetzende Maßnahmen und weiteren Maßgaben beauftragt. Die in der Anfrage genannten Nord-Süd-Verbindungen zwischen dem zentralen Geschäftszentrum und dem Mainufer gehören nicht zu den priorisierten Maßnahmen. Sie sind dennoch im Innenstadtkonzept neben weiteren Straßenzügen und Stadträumen benannt und thematisiert. Sie sind Teil der Konzeption, die öffentlichen Räume besser miteinander zu vernetzen und attraktiver zu gestalten. Auch wenn sich viele der aktuell geplanten Maßnahmen im öffentlichen Raum auf die Kernbereiche um die Zeil konzentrieren, sollen gerade die attraktiven Verknüpfungen verschiedener Bereiche nicht aus den Augen verloren werden. Insofern sollen unter anderem die Nord-Süd-Verbindungen aufgewertet werden. Hierbei sind auch Aspekte des Klimaschutzes zu berücksichtigen. Es sind ins besondere Maßnahmen zur Erhöhung des Grünvolumens und der Verschattung zu nennen. Ziel dieser Maßnahmen ist es, den als Folge des Klimawandels weiter fortschreitenden Überwärmungstendenzen zu begegnen. Im Integrierten Stadtentwicklungskonzept wurde die Innenstadt als Schwerpunktraum definiert. Folgende Maßnahmen sollen umgesetzt werden: - Umgestaltung der Mainufer- und der Berliner Straße - Belebung von Goetheplatz und Roßmarkt - Aufwertung des Umfelds der Paulskirche - Realisierung eines zusätzlichen Gebäudes an der Konstablerwache - Aufwertung des Odeons in der Friedberger Anlage - Aufwertung und Belebung der Heiligkreuzgasse - Realisierung eines anderen Gebäudes auf dem Gelände der früheren Stadtbücherei an der Zeil - Wohnbebauung auf dem Lola-Montez-Gelände und Quartiersplatz Breite Gasse - Wohnbebauung und Quartiersplatz an der Ecke Fischerfeldstraße/Schützenstraße - Entschärfung von Konfliktstellen zwischen Radfahrern und Fußgängern in den Wallanlagen Im Integrierten Stadtentwicklungskonzept wurde auch das Leitprojekt "Typologie öffentlicher Räume" beschlossen. Die vielfältigen öffentlichen Räume der Stadt sollen analysiert, ähnliche Räume identifiziert und daraus eine Typologie entwickelt werden. Für typische Stadträume - etwa Quartiersplätze, Geschäftsstraßen, Fußgängerzonen - sollen die Nutzungsansprüche, Qualitäten, Defizite und Chancen aufgezeigt und Leitlinien für eine Weiterentwicklung formuliert werden - mit dem Ziel die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum zu verbessern. Dabei sollen neben den verschiedenen Nutzungsansprüchen und ökologischen Anforderungen die stadtgestalterischen Aspekte näher betrachtet werden. Die Leitlinien sollen bei anstehenden Baumaßnahmen z. B. der notwendigen Grunderneuerung von Straßen oder bei gezielten Aufwertungsmaßnahmen z. B. im Rahmen des Programms Schöneres Frankfurt in den jeweiligen Planungsprozess Eingang finden. Anlage 1 (ca. 231 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 17.09.2019, V 1430
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Öffentliche Uhr im RiederwaldST24.01.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2020, ST 102 Betreff: Öffentliche Uhr im Riederwald Der Platz vor der Schäfflestraße 29 wurde im Rahmen des Programms "Schöneres Frankfurt" in enger Abstimmung mit dem OBR umgestaltet und im Dezember 2018 eingeweiht. Um einen baulichen Eingriff in die frisch gestaltete Fläche zu minimieren, die z. B. beim Verlegen von Strom für die Uhr erforderlich wäre, könnte die Uhr zum Beispiel auch an der Fassade eines Gebäudes angebracht werden, das an den Platz grenzt. Der Magistrat empfiehlt dem Ortsbeirat, direkt mit den Eigentümern der angrenzenden Gebäude in Kontakt zu treten oder einen anderen Vorschlag zu unterbreiten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.08.2019, OM 4935
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Keine Kinder auf die Fahrbahn der KarlstraßeST24.01.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2020, ST 103 Betreff: Keine Kinder auf die Fahrbahn der Karlstraße Der Magistrat befürwortet die Prüfung der Örtlichkeit im Hinblick auf die Eignung von Montagegittern zur Absicherung. Hierzu wird ein Ortstermin mit dem Förderverein Roma e. V. stattfinden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.09.2019, OM 5153
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Betrieb des Fernbusbahnhofs ausschreibenST24.01.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2020, ST 104 Betreff: Betrieb des Fernbusbahnhofs ausschreiben Die Fläche des Fernbusbahnhofs ist in Privatbesitz. Für den Betrieb oder die Vergabe des Fernbusbahnhofs auf privaten Flächen ist das Verkehrsdezernat nicht zuständig. Zum Stand etwaiger Immobiliengeschäfte der Stadt Frankfurt kann das Verkehrsdezernat keinen Beitrag leisten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.06.2019, OM 4821
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Internet an S- und U-Bahn-GleisenST24.01.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2020, ST 105 Betreff: Internet an S- und U-Bahn-Gleisen Der Magistrat hat den Rhein-Main-Verkehrsverbund GmbH (RMV) und die Deutsche Bahn AG (DB AG) um eine Stellungnahme zum Thema Internet an S- und U-Bahn-Gleisen gebeten. Diese haben übereinstimmend Folgendes mitgeteilt: Der RMV bietet mit 600 WLAN-fähigen RMV-Fahrkartenautomaten und 194 S-Bahnzügen mit kostenlosem Internetempfang das größte WLAN-Netzwerk in Deutschland an. Die S-Bahn-Stationen selbst sind Eigentum der DB AG. Die DB AG bietet bereits heute WLAN an rund 125 Bahnhöfen an. Eine Übersicht der mit WLAN ausgestatteten Bahnhöfe lässt sich der Internetadresse https://www.bahnhof.de/bahnhof-de/service/WLAN-519242 entnehmen. Fahrgäste können hier 30 Minuten lang ein kostenloses WLAN-Angebot nutzen. Nach 30 Minuten kann über einen HotSpot der Telekom kostenpflichtig weiter gesurft werden. Zudem stattet die DB AG weitere - auch kleinere - Stationen mit der entsprechenden technischen Infrastruktur aus, um künftig auch dort kostenloses WLAN anzubieten. Im Frankfurter Stadtgebiet sind dies der Hauptbahnhof sowie der Bahnhof Frankfurt (Main) Süd. Parallel dazu wird der S-Bahn-Tunnel in Frankfurt am Main aktuell flächendeckend mit LTE (4G - Provider Vodafone) ausgerüstet. Mit dieser Maßnahme wird die Internetanbindung in den unterirdischen S-Bahn-Stationen verbessert. Die Fertigstellung ist für Februar 2020 geplant. Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass - gemäß Hausordnung - S- und U-Bahnsteige nur mit einem gültigen Fahrschein betreten werden dürfen. Der Fahrscheinkauf findet auf der oberen Stationsebene statt. Diesen Bereich passieren die Fahrgäste ohnehin auf ihrem Weg zum Bahnsteig. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.09.2019, OM 5159
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Freiflächen für Kinder und Jugendliche im Bereich um die LahnstraßeST24.01.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2020, ST 106 Betreff: Freiflächen für Kinder und Jugendliche im Bereich um die Lahnstraße Vorläufige Stellungnahme: Der Bereich um die Lahnstraße ist extrem kompakt bebaut. Die Straßen im Quartier erfüllen nicht die Voraussetzung, um einen verkehrsberuhigten Bereich als Spielfläche einzurichten. Mit den verkehrsberuhigten Bereichen auf der Ost seite des nahegelegenen Gustavsburgplatz sowie dem Golub-Lebedenko-Platz bestehen jedoch bereits wohnortnahe Spiel- und Freiflächen für Kinder und Jugendliche. Der Anregung kann daher leider nicht entsprochen werden. Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme zu Indoor-Spiel- und Sportmöglichkeiten im Quartier abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.09.2019, OM 5146
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Osloer StraßeST24.01.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2020, ST 107 Betreff: Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Osloer Straße Der Magistrat befürwortet die Anregung. Die Installation von Klemmfixen ist im 2. Quartal 2020 vorgesehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.09.2019, OM 5143
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Dringend einen dauerhaften Stromanschluss für Vereine und Feste auf der Frankenallee schaffenST24.01.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2020, ST 108 Betreff: Dringend einen dauerhaften Stromanschluss für Vereine und Feste auf der Frankenallee schaffen Der Magistrat bittet den Ortsbeirat, einen Antrag zur Verlegung der gewünschten Anschlussleitungen im öffentlichen Bereich bei der NRM Netzdienste Rhein-Main GmbH einzureichen. Erst dann kann der Magistrat aktiv werden. Im avisierten Bereich der Frankenallee besteht eine Aufbruchsperre seit dem 28.04.2017 bis zum 27.04.2022. Sobald der Antrag auf einen Anschluss gestellt wurde, wird der Magistrat prüfen, ob eine Ausnahmegenehmigung erteilt werden kann. Bis dahin verweist der Magistrat auf die beiden Verteilerschränke im Marktbereich an der Quäkerwiese. Diese werden von der HFM Managementgesellschaft für Hafen und Markt mbH betrieben und können nach Voranmeldung für Stadtteilfeste und Weihnachtsmarkt genutzt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.09.2019, OM 5142
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Einrichtung von Bewohnerparken endlich wieder möglich?ST24.01.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2020, ST 109 Betreff: Einrichtung von Bewohnerparken endlich wieder möglich? Im Bericht B 299 vom 16.08.2019 zur Umstellung der Parkraumbewirtschaftung in Bewohnerparkzonen und Planungen für neue Bewohnerparkzonen legt der Magistrat dar, dass Änderungen beim Bewohnerparken in zwei Stufen umgesetzt werden sollen. Dabei ist vorgesehen, in der ersten Stufe die Bewirtschaftung der Bewohnerparkzonen in den bestehenden 37 Zonen einzuführen. In der zweiten Stufe soll das Bewohnerparken in ca. 20 Zonen, die bisher von den Ortsbeiräten gefordert, aber wegen Mangel an Überwachungskräften nicht eingerichtet werden konnten, eingeführt werden. Hierbei wird dann auch der in der Anregung angesprochene Bereich berücksichtigt. Die Fahrzeuge des Audi-Zentrums stehen legal auf Parkflächen im öffentlichen Verkehrsraum. Da keine Verkehrsordnungswidrigkeit vorliegt, hat die Städtische Verkehrspolizei keine Rechtsgrundlage hier einzuschreiten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.08.2019, OM 4947
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Toilettenkonzept nach Umbau des HauptbahnhofesST24.01.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2020, ST 110 Betreff: Toilettenkonzept nach Umbau des Hauptbahnhofes Der Magistrat hat die Deutschen Bahn AG (DB AG) um eine Stellungnahme gebeten. Diese teilte Folgendes mit: "Um den Frankfurter Hauptbahnhof hinsichtlich der weiter steigenden Anforderungen fit für die Zukunft zu machen, plant die DB in der Langfristperspektive die gesamte Bestandsanlage in den Bereichen Nord- und Südflügel, Nordbau inkl. B-Ebene, Querbahnsteig und Südbau neu zu überplanen und zu modernisieren. Das diesbezügliche Konzept "Masterplan Frankfurt Hauptbahnhof" wurde bereits im Rahmen einer Präsentation bei Herrn Stadtrat Oesterling vorgestellt. Planrecht besteht aktuell für den Bereich der B-Ebene (Zugang zur S-Bahn und Übergang zwischen S-Bahn und U-Bahn); bezüglich der übrigen Anlagen befinden wir uns noch in einem früheren Planungsstadium. Mit Herrn Stadtrat Oesterling ist ein permanenter Austausch über die Entwicklung des Projektes "Masterplan Frankfurt Hauptbahnhof" im Rahmen der Regelgespräche fest verabredet, in der im Weiteren auch über die Toiletteninfrastruktur gesprochen werden soll. 1. Wie viele öffentliche Toiletten gibt es heute im Hauptbahnhof? Im Frankfurter Hauptbahnhof befinden sich zurzeit zwei Toilettenanlagen, eine kleinere in der Markthalle und eine größere unter dem Querbahnsteig in Höhe von Gleis 10. 2. Wie viele öffentliche Toiletten soll es nach dem Umbau des Hauptbahnhofes im Gebäude geben? 3. Wo genau im Gebäude werden sich diese befinden? 4. Trifft es zu, dass es in der gesamten B-Ebene keine einzige öffentliche Toilette geben wird? Falls dies zutrifft, warum nicht? Auf Grund des aktuellen (frühen) Planungsstandes des Gesamtkonzeptes "Masterplan Frankfurt Hauptbahnhof" können zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch keine konkreten Aussagen getroffen werden, in welcher Anzahl und an welchen Standorten eine entsprechende Toiletteninfrastruktur umgesetzt werden kann. Für die bestehende Toilettenanlage unter dem Querbahnsteig in Höhe von Gleis 10 ist die barrierefreie Erschließung im Rahmen der Gesamtmaßnahme bereits mit vorgesehen. Im weiteren Planungsverlauf für das Gesamtkonzept "Masterplan Frankfurt Hauptbahnhof" werden wir auch die zusätzlichen Anforderungen an die Toiletteninfrastruktur berücksichtigen, die aus dem weiter zu erwartenden Anstieg der Reisendenzahlen resultieren. 5. Wie hoch ist der finanzielle Zuschuss der Stadt Frankfurt zum Umbau des Hauptbahnhofes? Nur für den Bereich der so genannten B-Ebene besteht ein Vertrag mit der Stadt Frankfurt mit dem Titel "Finanzierungsvertrag Frankfurt Hbf Verteilerebene" vom 04.11.2015. Gemäß den vertraglich hinterlegten Finanzierungsmodalitäten ist ein Finanzierungsanteil der Stadt in Höhe von 27,5 Mio. EUR fest verabredet. 6. Für welche Zwecke soll dieser Zuschuss eingesetzt werden? Nach dem Vertragstext besteht eine Zweckbindung des städtischen Beitrages als Anteilsfinanzierung für folgende Elemente: - Herstellung der Stufenfreiheit für mobilitätseingeschränkte Personen - Optimierung der Wege zur Beschleunigung der Umsteigebeziehungen - Öffentliche Verkehrsflächen - Herstellung Sicherheit an öffentlichen Verkehrsflächen - Vorbereitende Maßnahmen in Verteilerebene für Vorplatzumgestaltung - Erfüllung der Denkmalschutzforderungen - Zusammenhangsmaßnahmen - sonstige Baukosten Zu diesen Gliederungspositionen sind jeweils mehrere Unterpunkte hinterlegt. Eine weitere Position betrifft die Planungskosten. 7. Gibt es Überlegungen seitens der Stadt diese Zuschüsse umzuallokieren bzw. zu erhöhen zugunsten von öffentlichen Toiletten in der B-Ebene? Die Frage einer etwaigen Umallokation der Mittel kann nur seitens der Stadt Frankfurt am Main beantwortet werden. DB Station&Service geht weiterhin von einer Bestandskraft des gültigen Vertragswerkes aus." Der Magistrat weist zu Punkt 7. darauf hin, dass eine Erhöhung der Mittel derzeit seitens der Stadt nicht vorgesehen ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 17.09.2019, V 1433
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sachsenhausen: Baumscheiben in der KennedyalleeST24.01.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2020, ST 111 Betreff: Sachsenhausen: Baumscheiben in der Kennedyallee Die Baumscheiben in der Kennedyallee werden derzeit regelmäßig durch einen Freischnitt gepflegt. Aufgrund der hoch anstehenden Wurzeln ist ein Hacken der Baumscheiben nicht möglich, da sonst die Baumwurzeln beschädigt werden. Der Magistrat begrüßt generell die Anregung, die Baumscheiben zu vergrößern. Damit werden Flächen entsiegelt, die Wasseraufnahme verbessert und die Vitalität der Bäume erhöht. Auch im Hinblick auf zukünftige Pflanzungen an diesen Standorten ist eine große Baumscheibe generell zu begrüßen. Die bauliche Umsetzung zur Vergrößerung der Baumscheiben wird beginnend im Frühjahr 2020 (vor der Pflanzperiode) sukzessive umgesetzt. Der fehlende Baum wird im Pflanzjahr 2020 nach entsprechender Prüfung ersetzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.08.2019, OM 5001
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Entschärfung des Konfliktes zwischen Radfahrern und Ruderern hier: Frankfurter Rudergesellschaft Germania 1869 e. V.ST24.01.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2020, ST 112 Betreff: Entschärfung des Konfliktes zwischen Radfahrern und Ruderern hier: Frankfurter Rudergesellschaft Germania 1869 e. V. Im Rahmen der OM 3755/18 wurden in der Gerbermühlstraße am Mainufer in Höhe des Rudererdorfes seitens des Magistrats Markierungen aufgebracht, die zur Steigerung der Aufmerksamkeit der Verkehrsteilnehmenden beitragen soll, um den auch dort vorhandenen Konflikt zwischen kreuzenden Radfahrenden und Ruderern zu entschärfen. Es wird angeregt, im Rahmen eines gemeinsamen Ortstermins mit dem Ruderverein und dem Magistrat zu erörtern, ob die genannte Stelle vergleichbar ist und die gleichen Maßnahmen ergriffen werden können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.09.2019, OM 5176
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Einrichtung eines Parkplatzes zur Andienung hier: Frankfurter Rudergesellschaft Germania 1869 e. V.ST24.01.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2020, ST 113 Betreff: Einrichtung eines Parkplatzes zur Andienung hier: Frankfurter Rudergesellschaft Germania 1869 e. V. Ladezonen können gemäß der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) nur im Fahrbahnbereich, beziehungsweise Parkstreifen, mittels Verkehrszeichen (VZ) 286 StVO (eingeschränktes Haltverbot) beschildert werden. Dies ist in Höhe der Liegenschaft Schaumainkai 65 auf Grund des Verkehrsaufkommens unmöglich. Parken auf Gehwegen wird mittels VZ 315 StVO beschildert. Auf Gehwegen dürfen allgemein nur Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 2,8 Tonnen parken. Im genannten Bereich ist der Gehweg aus Gründen der Verkehrssicherheit gegen rechtwidriges Abstellen von Fahrzeugen mit Pollern gesichert. Eine Reservierung von öffentlichen Verkehrsflächen ist nur für Menschen mit Schwerbehinderung zulässig, denen ein Parkplatz genehmigt wurde. Der Magistrat kann der Anregung aus den vorgenannten Gründen nicht entsprechen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.09.2019, OM 5175
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sachsenhäuser Ufer nicht als Parkplatz missbrauchenST24.01.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2020, ST 114 Betreff: Sachsenhäuser Ufer nicht als Parkplatz missbrauchen Der Anregung wird dahingehend entsprochen, dass die dortige Beschilderung angepasst wird. Das Verkehrszeichen 250 Straßenverkehrs-Ordnung (Verbot der Einfahrt für Fahrzeuge alle Art") wird 1024-14 (Busse frei) und 1022.10 (Fahrräder frei) kombiniert. Das Zusatzzeichen 1010-63 (nur Mofas) wird entfernt. Sobald die Beschilderung korrigiert wurde, können durch die Städtische Verkehrspolizei Kontrollen eingeplant werden. Die Stadtpolizei (Ordnungsamt) führt häufig Überwachungen im Bereich des Mainufers durch. Bislang gab es hinsichtlich der am Sachsenhäuser Ufer abgestellten Fahrzeuge keine Beschwerdelage. Der entsprechende Bereich wird zukünftig auch in die Streifentätigkeit der Stadtpolizei einbezogen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.08.2019, OM 4991
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bordsteinabsenkung in der Schifferstraße auf Höhe der Hausnummern 13 und 15ST24.01.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2020, ST 115 Betreff: Bordsteinabsenkung in der Schifferstraße auf Höhe der Hausnummern 13 und 15 Der Magistrat entspricht der Anregung und wird die bereits bestehende Bordsteinabsenkung in der Schifferstraße um rund 3 Meter verlängern. Die Maßnahme wird voraussichtlich im 2. Quartal 2020 ausgeführt. Wegen eines direkt angrenzenden unterirdischen Schachtbauwerks kann der Bordstein nicht weitergehend abgesenkt werden. Die Querung der Schifferstraße lässt sich an dieser Stelle wegen Parkmöglichkeiten auf der Gegenseite baulich nicht verbessern. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.08.2019, OM 4997
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Grünfläche zwischen dem Anwesen Ziegelhüttenweg 30 und der BahnschrankeST24.01.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2020, ST 116 Betreff: Grünfläche zwischen dem Anwesen Ziegelhüttenweg 30 und der Bahnschranke Die benannte Fläche befindet nicht im städtischen Eigentum, sondern in privater Hand. Der Magistrat wird versuchen, sich mit dem Eigentümer in Verbindung zu setzen und eine Verbesserung im Sinne der Anregung zu erwirken. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.08.2019, OM 5002
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Auf dem Fußweg in der Kurve der Ausfahrt Bruchfeldstraße auf die Rennbahnstraße fehlende Pflas-tersteine einfügen - UnfallgefahrST24.01.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2020, ST 117 Betreff: Auf dem Fußweg in der Kurve der Ausfahrt Bruchfeldstraße auf die Rennbahnstraße fehlende Pflas-tersteine einfügen - Unfallgefahr Durch hochstehende Wurzeln ist es unmöglich, die Fläche wieder mit Pflastersteinen herzustellen. Der Magistrat hat der Anregung hilfsweise entsprochen, in dem das Pflaster in diesem Bereich ausgebaut und die Oberfläche mit Felsenkies verschlossen wurde. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.08.2019, OM 5015
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Anwohnerparken in der Waldfriedstraße 16 bis 20ST24.01.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2020, ST 118 Betreff: Anwohnerparken in der Waldfriedstraße 16 bis 20 Der Bereich Waldfriedstraße 16-20 ist bereits Teil der Bewohnerparkzone 36. Innerhalb dieser Zone muss die "50/50-Regelung" eingehalten werden. 50 % der Parkplätze sind als Bewohnerparkplätze zu kennzeichnen, 50 % sind für freies Parken vorgesehen. Die Parkplätz vor der Waldfriedstraße 16-20 gehören zu den freien Parkplätzen. Insofern hier für die Bewohnerinnen und Bewohner reservierte Parkplätze gefordert werden, müssen an anderer Stelle stattdessen freie Parkplätze geschaffen werden. Aus diesem Grund kann der Anregung nicht entsprochen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.08.2019, OM 4988
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Unklare BaustellenausschilderungST24.01.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2020, ST 119 Betreff: Unklare Baustellenausschilderung Bei den inzwischen beendeten Arbeiten im Bereich der Gerbermühlstraße handelte es sich um eine Baumaßnahme, deren Auflagen nicht vollumfänglich eingehalten wurden. Die Gründe hierzu sind nicht bekannt. Generell ist festzustellen, dass Baufirmen vielmals die notwendige Sorgfalt beim Einrichten Ihrer Arbeitsstelle vermissen lassen. So wird durch Baufirmen, stellenweise aber auch durch Fachfirmen, nicht zwischen den einzelnen Verkehrszeichen (VZ) der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) (beispielsweise VZ 138-10 StVO "Radverkehr" und VZ 237 StVO "Radweg", VZ 240 StVO "Gemeinsamer Geh- und Radweg" und VZ 241-30 StVO "Getrennter Rad- und Gehweg") unterschieden, solange das entsprechende Sinnbild (beispielsweise Radverkehr oder Radfahr- und Fußverkehr) ersichtlich ist. Es kann in Folge auch nicht von Einzelfällen die Rede sein. Um dem entgegen zu wirken, werden die Arbeitsstellen im Rahmen der personellen Möglichkeiten überprüft. Grundsätzlich ist festzuhalten, dass es nicht in der Entscheidungskompetenz der Verkehrsteilnehmenden liegt, behördlich angeordnete Verkehrszeichen und Sperreinrichtungen zu beachten oder zu ignorieren, je nachdem ob diesen die Hintergründe für die Anordnung als sachgerecht oder überzeugend erscheinen. Sollte Verkehrsteilnehmende eine augenscheinlich verkehrsgefährdende Situation auffallen, so sind unverzüglich die untere Straßenverkehrsbehörde, beziehungsweise die entsprechenden Gefahrenabwehrbehörden, hierrüber zu informieren. Aufgrund des Antrags vom 18. Juni 2019, NR 895, sowie dem hierzu ergangenen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung am 29. August 2019, § 4424, wird eine Fahrradstaffel geschaffen, die für die Überwachung der Radverkehrsanlagen zuständig ist. Mit Hilfe dieser Fahrradstaffel sollen durch eine verstärkte Überwachung der Radverkehrsanlagen die Verkehrsteilnehmer dahingehend sensibilisiert werden, die Verkehrswege der Radfahrenden als solche wahrzunehmen und freizuhalten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 23.08.2019, V 1399 Antrag vom 25.02.2020, OF 1628/5 Anregung vom 15.05.2020, OA 552
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sicherheit für Radfahrer und Autofahrer - Auffahrt Breitenbachstraße zur Friedrich-Wilhelm-von-Steuben-StraßeST24.01.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2020, ST 120 Betreff: Sicherheit für Radfahrer und Autofahrer - Auffahrt Breitenbachstraße zur Friedrich-Wilhelm-von-Steuben-Straße Zu 1.: Seit der Installation im Jahr 2013 haben sich an dieser Stelle elf Unfälle ereignet. Es gab in diesem Zeitraum vier Unfälle mit Radfahrerbeteiligung (1 x im Jahr 2016, 2 x im Jahr 2017 und 1 x im Jahr 2018). Hierbei handelt es sich nicht um eine Unfallhäufungsstelle. Unfallhäufungsstellen sind Bereiche im Straßennetz, in denen sich wiederholt Unfälle ereignen. Das Erkennen von Unfallhäufungsstellen erfolgt mittels Grenzwerte, wie zum Beispiel fünf Verkehrsunfälle in zwölf Monaten bei annähernd gleichen Verkehrsbedingungen (hell, dunkel, Dämmerung, trocken, nass) an einem Konfliktpunkt (Kreuzung, Kurve, Strecke). Zu 2.: Eine farbliche Markierung wäre möglich. Zu 3.: Vor der Errichtung der Werbeanlage wurden alle Aspekte der Verkehrssicherheit von der Unfallkommission überprüft. Dies betrifft besonders Verdeckung und Überblendung von Verkehrszeichen, sowie Sichtbeziehungen wie Anfahrsicht, Annäherungssicht und Anhaltesicht. Da es sich bei diesem Standort der Werbeanlage nicht um eine Unfallhäufungsstelle handelt und alle Kriterien zur Verkehrssicherheit erfüllt werden, wurde der Aufstellung der Werbeanlage zugestimmt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 10.09.2019, V 1405
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bauliche Umgestaltung der Franz-Werfel-StraßeST24.01.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2020, ST 121 Betreff: Bauliche Umgestaltung der Franz-Werfel-Straße Der Magistrat hat den Sachverhalt vor Ort geprüft. Um den Durchgangsverkehr in der Franz-Werfel-Straße zu bremsen, hält es der Magistrat für sinnvoller, anstelle der Pflanzkübel die Fahrbahnmarkierung zu ändern und zusätzlich Stahlabweiser sowie Fahrradbügel zu setzen. Konkret markiert der Magistrat im genannten Straßenabschnitt wechselseitig Sperrflächen auf der Fahrbahn. Um sicherzustellen, dass Verkehrsteilnehmende die Sperrflächen nicht einfach überfahren, dienen gut sichtbare rot-weiße Stahlabweiser oder Warnbacken und Fahrradbügel. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.08.2019, OM 4975
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Linksabbiegende Radfahrer aus der Ginnheimer Hohl auf die HügelstraßeST24.01.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2020, ST 122 Betreff: Linksabbiegende Radfahrer aus der Ginnheimer Hohl auf die Hügelstraße Die Ginnheimer Hohl ist eine Tempo-30-Zone, in der Radfahrende im Mischverkehr mit dem Kfz-Verkehr fahren. An der Lichtsignalanlage vor der Hügelstraße besteht die Möglichkeit, bei Rot an den wartenden Fahrzeugen vorbei bis zur für Rad-fahrende vorgezogenen Haltlinie zu fahren, um sich dort zum direkten Linksabbiegen vor den Fahrzeugen aufzustellen. Wer bei Grün an der Lichtsignalanlage ankommt, ordnet sich gar nicht erst rechts auf der markierten Radverkehrsführung ein, die geradeaus in die Raimundstraße führt, sondern bleibt in der Mitte der Fahrspur, um sich von dort per Handzeichen nach links einzuordnen. Sofern sich einzelne Verkehrsteilnehmende bei der direkten Abbiegemöglichkeit unsicher fühlen, besteht stets die bereits in der Begründung der Anregung beschriebene Alternative, indirekt links abzubiegen. Dabei bleibt man zum Überqueren der Hügelstraße auf der geradeaus in die Raimundstraße führenden Radführung. Die Querung der Raimundstraße in Richtung Nordosten kann dann gemeinsam mit dem Radverkehr aus der westlichen Hügelstraße an der gemeinsamen Fuß- und Rad-Lichtsignalanlage erfolgen. Aufgrund der Tatsache, dass bereits die zwei beschriebenen, unterschiedlichen Führungen für abbiegende Radfahrende eingerichtet wurden, sieht der Magistrat keine Notwendigkeit, eine grundlegende Änderung dieser Führungsformen vorzunehmen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.08.2019, OM 4977 Antrag vom 04.03.2020, OF 781/9 Anregung an den Magistrat vom 28.05.2020, OM 6098
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sichere fußläufige Verbindung zwischen Alt-Eschersheim und der Zehnmorgenstraße während des Bahnausbaus aufrechterhaltenST24.01.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2020, ST 123 Betreff: Sichere fußläufige Verbindung zwischen Alt-Eschersheim und der Zehnmorgenstraße während des Bahnausbaus aufrechterhalten Der Magistrat wird die Hinweise des Ortsbeirats sowohl bei der Planung als auch beim Bau berücksichtigen. Darüber hinaus wird diese Anregung in den Abstimmungen mit der Deutschen Bahn AG kommuniziert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.08.2019, OM 4983
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mögliche Maßnahmen zur Regulierung der Parksitutaion auf dem Lohrberg/Berger Weg sowie der Situation im LohrparkST24.01.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2020, ST 124 Betreff: Mögliche Maßnahmen zur Regulierung der Parksitutaion auf dem Lohrberg/Berger Weg sowie der Situation im Lohrpark Zu 1. bis 3.: Die hier aufgeführten Maßnahmen bedürfen eines abgestimmten vollumfänglichen Verkehrskonzepts. Punktuelle Maßnahmen vermögen die grundsätzliche Problemlage nicht zu lösen. Eine abschließende Prüfung kann erst erfolgen, wenn durch den Magistrat die technisch möglichen Sperr-/Leiteinrichtungen geprüft wurden. Zu 4.: Der Lohrberg wird von Ostern bis Oktober an den Wochenenden und Feiertagen, außer bei Großveranstaltungen, sporadisch von der Städtischen Verkehrspolizei überwacht. Eine intensivere Kontrolle kann aufgrund der Auftragslage, die mit dem personellen Kontingent bearbeitet werden muss, nicht erfolgen. Die durchgängige Überprüfung von Zufahrtsberechtigungen kann nicht geleistet werden. Zu 5.: Der Magistrat steht mit der Geschäftsführung der Lohrbergschänke schon lange in Verbindung. Aktuell ist eine neue Genehmigung zum Befahren der Grünanlagenwege in Vorbereitung, um die Situation zur Zufahrt an die Lohrbergschänke für alle Beteiligten zufriedenstellend zu lösen. Zu 6.: Personen mit berechtigtem Anliegen erhalten schon seit Jahren eine entsprechende Durchfahrtsgenehmigung, die allerdings auch mit Auflagen verbunden sein kann. Der Magistrat prüft derzeit, ob im Bereich der Zuwegungen Nußgartenstraße, Seckbacher Kreuzweg, Klingenweg/MainÄppelHaus, Klingenweg/Richtung Vilbeler Landstraße Stromtrassen vorhanden sind, um eine Zugangsbeschränkung für den Lohrberg zu planen. Um auf dem Berger Weg eine gute Befahrung für den Bus und eine eventuelle Ringbuslinie zu gewährleisten, sollten an den Wochenenden nur wenige Zugangsberechtigungen vergeben werden. Zu 7.: Die Granitstelen sollen einseitig entlang des Berger Weges und Klingenwegs von der Nußgartenstraße bis zum Ortsrand von Bergen in einem Abstand von 1,50 Meter eingebaut werden, sodass zwischen den Stelen keine PKW parken können. Die hierfür benötigten finanziellen Mittel stehen im Haushalt aktuell jedoch nicht zu Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.08.2019, OM 4932
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Anbringen eines Gebotsschildes halbseitiges Parken, beidseitig in der Kleestraße Parklösungen für die Mittelseestraße findenST24.01.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2020, ST 125 Betreff: Anbringen eines Gebotsschildes halbseitiges Parken, beidseitig in der Kleestraße Parklösungen für die Mittelseestraße finden Das Parken auf dem Gehweg kann entweder mittels Beschilderung oder Markierung erlaubt werden. Da in der Kleestraße bereits eine Markierung vorhanden ist, kann auf eine Beschilderung verzichtet werden. In der Mittelseestraße ist die Gehwegbreite zu gering, um das Gehwegparken zu erlauben. Der Anregung kann nicht entsprochen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.08.2019, OM 4939
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Anbringen einer Markierung im Bereich Auerweg/Friedberger LandstraßeST24.01.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2020, ST 126 Betreff: Anbringen einer Markierung im Bereich Auerweg/Friedberger Landstraße Die Vorfahrtsregelung ist derzeit nicht eindeutig. Das Verkehrszeichen (VZ) 205 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) (Vorfahrt gewähren) wird daher entfernt, so dass die Vorfahrtsregelung gemäß § 8 Absatz 1 Satz 1 StVO (rechts vor links) gilt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.09.2019, OM 5110
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Parkregelung mit Parkscheibe in der SchäfflestraßeST24.01.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2020, ST 127 Betreff: Parkregelung mit Parkscheibe in der Schäfflestraße Der Magistrat hat in den Berichten B 727 vom 29.10.1999 und B 381 vom 29.05.2000 mitgeteilt, dass von einer generellen Einführung der Parkscheibenregelung zum Kurzzeitparken im Stadtgebiet abgesehen wird. Lediglich in ländlichen Bereichen der Stadt wird die Einführung von Parkscheiben befürwortet. Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass von Seiten der Städtischen Verkehrspolizei die regelhafte Überwachung der Kurzzeitparkregelung nicht gewährleistet werden kann. Der Anregung kann daher nicht entsprochen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.08.2019, OM 4934
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Einrichtung einer Fahrgastbeförderung nach BedarfST24.01.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2020, ST 128 Betreff: Einrichtung einer Fahrgastbeförderung nach Bedarf Damit "on-demand-Verkehre" das bestehende ÖPNV-Angebot sinnvoll ergänzen können, müssen detaillierte Analysen zum Bediengebiet, zum aktuellen ÖPNV-Angebot und zur potenziellen Nachfrage durchgeführt werden. Ziel muss sein, ein wirtschaftliches Angebot aufzubauen ohne gleichzeitig den ÖPNV abzuschmelzen. Darüber hinaus müssen Fragen zur Technologie geklärt werden; die "on-demand-Verkehre" benötigen eine Buchungsplattform. Derzeit können noch keine Aussagen getroffen werden, wann und in welcher Form on-demand-Verkehre angeboten werden können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.09.2019, OM 5055
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Hafenbahn für Personenverkehr reaktivierenST24.01.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2020, ST 129 Betreff: Hafenbahn für Personenverkehr reaktivieren Die HFM Managementgesellschaft für Hafen und Markt (HFM) ist Betreiber der Eisenbahninfrastruktur der Hafenbahn Frankfurt am Main. Es besteht eine Übergangsstelle des Gleisnetzes der Hafenbahn zur DB Netz AG in westlicher Richtung zum Bahnhof Frankfurt (Ost) Güterbahnhof. Für die Eisenbahninfrastruktur der HFM gelten die gesetzlichen Grundlagen des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) zur Gewährleistung des sicheren Bahnbetriebs. Für die sicherheitstechnische Ausrüstung gelten ferner die Eisenbahn Bau- und Betriebsordnung, die Eisenbahnsignalordnung und die Vorschriften für den sicheren Betrieb für Nichtbundeseigene Eisenbahnen. Auf der Infrastruktur der Hafenbahn finden ausschließlich Rangierfahrten gemäß Fahrdienstvorschrift für Nichtbundeseigene Eisenbahnen statt. Mit Signalen gesicherte Zugfahrten werden keine durchgeführt. Zwischen den Rangierbereichen finden überwachte Rangierfahrten statt. Die Überwachung erfolgt durch die Leitstelle. Hier werden diese auch dokumentiert. Mit Änderung des AEG zum 30.04.2005 wurde die Hafenbahn Frankfurt durch das Regierungspräsidium Darmstadt darüber informiert, dass diese auf Grund der Gesetzesänderung nicht mehr als Anschlussbahn zu bewerten ist, sondern in den Status einer öffentlich zugänglichen Eisenbahninfrastruktur umgewandelt wird. Dies bedeutet, dass jedes Unternehmen, welches die entsprechenden Voraussetzungen und Zulassungen besitzt, die Eisenbahninfrastruktur nutzen darf. Die meisten Fahrten durch Externe werden vom Verein Historische Eisenbahn Frankfurt durchgeführt. Andere Externe nutzen die Hafenbahninfrastruktur nur in Ausnahmefällen. Die Fahrten der Historischen Eisenbahn Frankfurt sind Fahrten im Gelegenheitsverkehr. Regelverkehr erfolgt nicht. Die Höchstgeschwindigkeit ist auf 25 km/h festgelegt. Einschränkungen der Geschwindigkeit sind im Rasengleis (Mainufer) auf 10 km/h und in Gleisen, die sich im Straßenbelag befinden auf 5 km/h vorhanden. Für die Durchführung von Regelverkehren im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) nach Eisenbahn Bau- und Betriebsordnung (EBO) sind die Forderungen der EBO sowie deren Umsetzung zu beachten. Die nachfolgenden erwähnten Maßnahmen stellen nur einen groben Überblick dar und sind keine vollständige Ausarbeitung, da eine solche nur mit der genehmigenden Behörde erfolgen kann. Letzte Entscheidung obliegt in jedem Fall der Obersten Aufsichtsbehörde - Regierungspräsidium Darmstadt, Abteilung Straße und Schiene. Notwendigkeit der Streckenausrüstung: Im regelmäßigen Personenverkehr dürfen alle Reisezugfahrten nur als signalgeführte Zugfahrten durchgeführt werden. Signaltechnische Ausrüstung: In Umsetzung für einen Regelverkehr von Reisezügen müsste die Infrastruktur folgendermaßen nachgerüstet werden: Rangierbereich Übergabestelle Grießheim: - Jeweils 3 Ausfahrsignale in jede Richtung - 2 Einfahrsignale aus jeder Richtung. - Hinzu sind noch die Signale zur Vorsignalisierung des Signalbegriffs für den Triebfahrzeugführer einzuplanen. Rangierbereich Westhafen: - Jeweils 2 Einfahrsignale mit Vorsignalisierung. - Jeweils 2 Ausfahrsignale in beide Richtungen mit Vorsignalisierung. Die zum jetzigen Zeitpunkt vorhandenen Signale dienen lediglich der Überwachung der darauffolgenden Bahnübergangssicherungsanlagen. Auf diese kann in einzelnen Fällen verzichtet werden, wenn die Überwachung über die Hauptsignale gewährleistet ist. "Vorbahnhof": (Zusammentreffen der Gleisanlagen aus Richtung Grießheim und von den Verladestellen Schuster und Contargo) - 3 Hauptsignale einschließlich Vorsignale Rangierbereich Bahnhof Osthafen: - Mindestens 2 Ausfahrsignale in Richtung Griesheim. - 2 Signale in Richtung Osten, die nur den Haltbegriff Hp 0 zeigen - Absoluter Halt für Zugfahrten. - Zur Sicherung der Zugfahrten sind alle Signale mit Magneten für die Punktförmige Zugbeeinflussung auszurüsten: 1000 Herz Magnet am Vorsignal - zwingt den Triebfahrzeugführer zur Bestätigung der Signalstellung am Vorsignal 500 Herz Magnet zur Überwachung der Reduzierung der Geschwindigkeit 2000 Herz Magnet am Hauptsignal - Bewirkt eine Notbremsung bei Überfahren eines Halt zeigenden Signals. Bahnsteige: - Gemäß § 13 Absatz (1) müssen Bahnsteige eine Mindesthöhe von 76 mm über Schienenoberkannte haben. - Bahnsteige müssen einen behindertengerechten Zugang haben. - Bahnsteige haben eine Mindestlänge, so dass alle, auf der Strecke eingesetzten Fahrzeuge (Personenverkehr) am Bahnsteig zum Halten kommen. Bahnübergänge: Alle im Bereich der Zugfahrten liegenden Bahnübergänge sind gemäß den Forderungen der EBO § 11, Absatz (6) und (7) sowie in deren Umsetzung gemäß der Bahnübergangsvorschrift für Nichtbundeseigene Eisenbahnen zu sichern. Auszug aus der EBO - Eisenbahn Bau- und Betriebsordnung: (7) Bahnübergänge dürfen gesichert werden 1. bei schwachem Verkehr (Absatz 13) durch die Übersicht auf die Bahnstrecke (Absatz 12) oder bei fehlender Übersicht auf die Bahnstrecke an eingleisigen Bahnen durch hörbare Signale der Eisenbahnfahrzeuge (Absatz 18), wenn die Geschwindigkeit der Eisenbahnfahrzeuge am Bahnübergang höchstens 20 km/h - an Bahnübergängen von Feld- und Waldwegen höchstens 60 km/h - beträgt; 2. bei mäßigem Verkehr (Absatz 13) und eingleisigen Bahnen durch die Übersicht auf die Bahnstrecke in Verbindung mit hörbaren Signalen der Eisenbahnfahrzeuge (Absatz 18) oder bei fehlender Übersicht auf die Bahnstrecke - mit besonderer Genehmigung (§ 3 Abs. 2) - durch hörbare Signale der Eisenbahnfahrzeuge, wenn die Geschwindigkeit der Eisenbahnfahrzeuge am Bahnübergang höchstens 20 km/h - an Bahnübergängen von Feld- und Waldwegen höchstens 60 km/h - beträgt. Die Begriffe "schwacher Verkehr" und "mäßiger Verkehr" beziehen sich auf die Straßenverkehrsteilnehmer. Insgesamt sind hiervon zwischen Rangierbereich Westhafen und der Gaststätte "Oosten" 23 Bahnübergänge - Fußwege - betroffen. Drei Bahnübergänge sind auch für Straßenfahrzeuge befahrbar. Inwieweit die Oberste Aufsichtsbehörde Forderungen zur Absicherung der Zugfahrten am Eisernen Steg stellt, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht eingeschätzt werden. Durch den starken Fußgänger und Radverkehr wären hier wahrscheinlich spezielle Maßnahmen erforderlich. In Umsetzung der gesetzlich geforderten Sicherung der Bahnübergänge würde dies bedeuten, dass auf den gesamten Abschnitt zwischen Rangierbereich Westhafen und der Gaststätte "Oosten" wahrscheinlich nur mit einer Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h gefahren werden dürfte. Eine technische Sicherung besteht für die konkreten Fälle aus minimal vier Lichtzeichenanlagen mit gelb-rot Lichtzeichen Beispiel für die Sicherung eines Bahnüberganges bei einmündenden Wegen: Eine genaue Begutachtung jedes einzelnen Bahnübergangs (Fußwege) wurde nicht vorgenommen. Forderungen an die Fahrzeuge: Die Forderung an die eingesetzten Fahrzeuge ergibt sich aus § 32 EBO. Hierauf wird zum jetzigen Zeitpunkt nicht näher eingegangen, da Schienenfahrzeuge in Genehmigung der Obersten Aufsichtsbehörde auch für Strecken, die gemäß EBO zugelassen sind, zugelassen werden. Alternativ könnte die Infrastruktur umgewidmet und der Personenverkehr gemäß Bau- und Betriebsanweisung für Straßenbahnen (BO Strab) durchgeführt werden: Notwendigkeit der Schieneninfrastrukturausrüstung: Hierzu wären nur die Forderungen der Straßenverkehrsordnung zu beachten. Forderungen an die Fahrzeuge: Schienenfahrzeuge, welche gemäß BO Strab zugelassen werden, müssen unter anderem ausgerüstet sein: - Blinkanlage gemäß Straßenfahrzeugzulassungsverordnung - Bremslichter am Schluss der Fahrzeugeinheit. Diese Forderungen können bei lokbespannten Zügen nicht gewährleistet werden. Vor der Entscheidung über die Errichtung eines planmäßigen Schienenpersonennahverkehrs ist daher ein Konzept über die Art und den Umfang des Betriebes festzulegen. Bei einem SPNV gemäß EBO sind erhebliche finanzielle Aufwendungen für die Sicherungstechnische Ausrüstung der Eisenbahninfrastruktur erforderlich. Für einen Betrieb nach BO Strab ist ein Antrag an die Bundesnetzagentur zur Umwidmung der Infrastruktur von einer öffentlich zugänglichen Serviceeinrichtung in eine Infrastruktur gemäß der BO Strab zu stellen. Anschließend ist eine genaue Festlegung der Schnittstellen zwischen beiden Betriebsverfahren erforderlich. Auswirkungen wären, dass auf den umgewidmeten Gleisanlagen keine einzelfahrenden Triebfahrzeuge, keine Güterzüge und keine Sonderzüge (Historische Eisenbahn) mehr eingesetzt werden dürfen. Dies würde bedeuten, dass gerade in einer Zeit, wo mehr Güterverkehr auf die Schiene verlagert werden soll, eine Serviceeinrichtung (öffentliche Eisenbahninfrastruktur) nicht mehr für den Güterverkehr nutzbar wäre. Hiervon wäre sowohl die Andienung des Heizkraftwerks West als auch die der Betriebe im Gutleuthafen betroffen. Die Bedienung der Gleisanschlüsse wäre nach Einschätzung des Eisenbahnbetriebsleiters der HFM nicht mehr möglich. Zur Frage nach Draisinen oder autonomen Zügen: Unserer Einschätzung nach wird seitens des zuständigen Ministeriums keine Genehmigung für solche Fahrten erteilt, da: - es sich um eine öffentliche Eisenbahninfrastruktur handelt, - das Gefahrenpotential aufgrund der Eindeckung der Gleisanlagen hoch ist, - ein starker Fußgängerverkehr im Bereich der Gleisanlagen vorhanden ist, - die Fahrzeuge nicht von ausgebildeten Eisenbahnfahrzeugführern gefahren werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 17.09.2019, V 1436
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fototafeln zum Artenreichtum auf dem Hauptfriedhof aufstellenST24.01.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2020, ST 130 Betreff: Fototafeln zum Artenreichtum auf dem Hauptfriedhof aufstellen Die Anregung des Ortsbeirates, die Besucher des Hauptfriedhofes über die Artenvielfalt auf dem Friedhof zu informieren, wird grundsätzlich begrüßt. Es wird das Ziel verfolgt, Informationstafeln zu besonderen Tier- und Pflanzenvorkommen auf dem Hauptfriedhof mit Fotos und Text zu erarbeiten und diese dann so aufzustellen, dass sich der Besucher in einem Rundgang informieren kann. Ein solches Vorhaben sollte in angemessener Qualität umgesetzt werden und bedarf deshalb einer entsprechenden Vorbereitung und professionellen Umsetzung Die Fachämter stehen zu diesem Projekt in engem Kontakt und werden gemeinsam eine Umsetzung anstreben. Die Beteiligung des Ortsbeirates wird daher hierbei ausdrücklich begrüßt. Sobald das Konzept feststeht, können die voraussichtlichen Kosten ermittelt werden. Im Hinblick auf die Defizite im Friedhofsgebührenhaushalt können hieraus keine Mittel für das Projekt bereitgestellt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 31.10.2019, OM 5367
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Passivsammler zur Luftqualitätsüberwachung im Ortsbezirk 11ST24.01.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2020, ST 131 Betreff: Passivsammler zur Luftqualitätsüberwachung im Ortsbezirk 11 Die vom Ortsbeirat 11 angeregten zusätzlichen Passivsammler-Messstellen an der Hanauer Landstraße/Cassellastraße und Wilhelmshöher Straße/Ecke Hofhausstraße stellen keine besonderen Belastungsschwerpunkte mit hoher Anwohnerbetroffenheit dar. Der Magistrat wird eine Verdichtung des Messnetzes an den vorgeschlagenen Stellen daher nicht verfolgen. Stickstoffdioxid unterliegt hohen, lokal sehr ausgeprägten Konzentrationsschwankungen. Einflussfaktoren, welche die Immissionsbelastung vor Ort maßgeblich beeinflussen, sind Ausrichtung, Dichte und Höhe der Bebauung sowie die an der Straße vorherrschende Verkehrsdichte und -qualität. An Straßen mit einem hohen Verkehrsaufkommen und ungünstiger Bebauung können aktuell Überschreitungen des Grenzwerts für Stickstoffdioxid in Höhe von 40 μg/m3 im Jahresmittel nicht ausgeschlossen werden. Rechtlich besteht keine Notwendigkeit zur flächendeckenden Erfassung der Luftschadstoffbelastung. Ergänzend zu den offiziellen Messstationen des Landes Hessen werden in Frankfurt am Main derzeit acht Passivsammler zur Erfassung der Stickstoffdioxidbelastung betrieben. Drei dieser Passivsammler befinden sich bereits im Ortsbezirk 11 - zwei im Bereich Am Erlenbruch und ein weiterer an der Pesta lozzischule. Zusätzlich finden im Rahmen der Luftreinhalteplanung lufthygienische Berechnungen statt, welche auch kleinräumigere Aussagen über die Belastungssituation zulassen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.10.2019, OM 5316
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Einbindung des Ortsbeirats bei der Entwicklung Fachplan Landschaft zur Flurbereinigung Frankfurt-Seckbach/Berger WarteST24.01.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2020, ST 132 Betreff: Einbindung des Ortsbeirats bei der Entwicklung Fachplan Landschaft zur Flurbereinigung Frankfurt-Seckbach/Berger Warte Die dem geplanten Flurbereinigungsverfahren Seckbach/Berger Warte zugrunde zu legende Fachplanung Landschaft soll auf der Basis des am 15.12.1994 durch die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Landschaftsplans GrünGürtel-Park Seckbach erstellt werden. Dabei wird es schwerpunktmäßig, wie auch in dem alten Landschaftsplan, um den Erhalt und die Weiterentwicklung der reizvollen Erholungslandschaft gehen, die naturnahe Landschaftselemente und verschiedene Nutzungen wie die Landwirtschaft enthält. Ein wichtiger Aspekt wird die Entwicklung eines geschlossenen Wegenetzes zur besseren Erschließung des Gebietes sein. Sowohl der Beginn des Flurbereinigungsverfahrens als auch die Aktualisierung des alten Landschaftsplans über einen neuen Fachplan Landschaft sind derzeit nicht absehbar. Sobald die neue Planung als Grundlage des Flurbereinigungsverfahrens vorliegt, wird sie dem Ortsbeirat vorgestellt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.10.2019, OM 5318
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Friedhof Nieder-Eschbach: Reihen-Abstände bei Urnenreihengrabstätten vergrößernST24.01.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2020, ST 133 Betreff: Friedhof Nieder-Eschbach: Reihen-Abstände bei Urnenreihengrabstätten vergrößern Der Magistrat befürwortet die Anregung, künftige Grabfelder für Urnenreihengrabstätten mit einer Wegebreite von 1,20 m zwischen den Reihen einzumessen. Somit wird ermöglicht, dass Friedhofsbesucherinnen und -besucher die Grabstätten barrierefrei und auch mit Gehilfen (Rollatoren, Rollstühle, etc.) erreichen können. Die bodengleichen Steineinfassungen zur Abgrenzung der Wege haben sich in der Vergangenheit häufig gesetzt und wurden zu Stolperfallen für die Besucherinnen und Besucher. Da die Korrektur der Plattenlage einen hohen Arbeitsaufwand mit sich bringt, wird von diesen Steinbegrenzungen zukünftig abgesehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.11.2019, OM 5389 Antrag vom 04.08.2020, OF 295/15
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Haltestellen für den Bücherbus der städtischen Fahrbibliothek auf dem Schönplatz (Ecke Schönstraße und Hardenbergstraße) und auf dem Schulhof von Karmeliter- und WeißfrauenschuleST24.01.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2020, ST 134 Betreff: Haltestellen für den Bücherbus der städtischen Fahrbibliothek auf dem Schönplatz (Ecke Schönstraße und Hardenbergstraße) und auf dem Schulhof von Karmeliter- und Weißfrauenschule Auf Anregung der dortigen Kinderbeauftragten, Frau Arold-Hahn, stellte sich die Fahrbibliothek am 25.10.2018 auf dem Schönplatz (Ecke Schönstraße und Hardenbergstraße) den Anwohner*innen im Gutleutviertel vor. Es sollte vor Ort eruiert werden, ob ausreichend Nachfrage nach einer regelmäßigen Bücherbushaltestelle vorhanden sei. Über 80 Kinder aus verschiedenen Kindertagesstätten, Internationalem Kinderhaus und dem Jugendzentrum ließen an diesem Nachmittag keinen Zweifel daran, dass die Einrichtung einer Haltestelle dort Sinn macht und der Bus gut genutzt würde. Allerdings gilt dies auch für alle vorhandenen Haltestellen der Fahrbibliothek. Erst zum 01.01.2018 hat die Stadtbücherei den Fahrplan umfassend überarbeitet. Seitdem werden wie von zahlreichen Nutzer*innen gewünscht alle Haltestellen wöchentlich angefahren, die Haltezeit an bestehenden Haltestellen wurde dem aktuellen Bedarf angepasst und es wurden einige neue Haltestellen in verschiedenen Stadtteilen eingerichtet. Im Rahmen dieser Umstellung wurde die wöchentliche Haltezeit von gut 32,5 Stunden auf knapp 34,5 Stunden erweitert. Damit sieht die Stadtbücherei die mit den vorhandenen Ressourcen (sprich zwei Bücherbussen und 6 Mitarbeiter*innen) umsetzbaren Möglichkeiten ausgeschöpft. Für die Einrichtung der beiden vorgeschlagenen Haltestellen im Gutleutviertel müssten entweder die Haltezeiten an anderen Haltestellen deutlich gekürzt oder die Ressourcen durch Anschaffung eines dritten Bücherbusses und Schaffung der erforderlichen Personalstellen erhöht werden. Eine weitere Kürzung von Haltezeiten bzw. die Stilllegung vorhandener Haltestellen ist in absehbarer Zeit aufgrund aller Erfahrungswerte nicht sinnvoll. Soweit angemessen, wurde dies bereits im Rahmen der Fahrplanneugestaltung 2018 vorgenommen. Mit einem dritten Bücherbus könnten ca. 15 neue Haltestellen erreicht werden. Bereits mehrfach wurde ein dritter Bücherbus zum Haushalt angemeldet, konnte aufgrund der Konsolidierungsbemühungen des Magistrats bislang jedoch noch nicht realisiert werden. Es gibt jedoch in beiden Schulgemeinden ein schulbibliothekarisches Angebot, sowohl die Weißfrauenschule als auch die Karmeliterschule befinden sich im Verbund der Schulbibliothekarischen Arbeitsstelle. Die Schulbibliotheken profitieren von vielen zentralen Leistungen, denn die öffentlichen Bibliotheken und die Schulbibliotheken arbeiten Hand in Hand. Sie erhalten von der Stadt Frankfurt regelmäßig einen Etat zum Bestandsaufbau. Ihre Bestände sind elektronisch erschlossen und über einen Online-Katalog recherchierbar. Der Vor-Ort-Service bietet bei Bedarf temporäre Unterstützung durch qualifizierte Schulbibliothekarinnen. Die Schulbibliotheken partizipieren zudem regelmäßig an unseren zentralen ausleihbaren Angeboten und Aktionen zur Leseförderung und Medienbildung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.11.2018, OM 4015
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verkehrsinsel um das Kulturdenkmal Hanauer Landstraße 563 gestalterisch aufwertenST24.01.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2020, ST 135 Betreff: Verkehrsinsel um das Kulturdenkmal Hanauer Landstraße 563 gestalterisch aufwerten Der Magistrat begrüßt die Anregung, die Freifläche um das Alte Zollhaus in der Hanauer Landstraße 563 umzugestalten und gärtnerisch aufzuwerten. Dabei können Flächen entsiegelt und Pflanzflächen hergestellt werden. Die vorhandenen Pflanzkübel werden im Zuge der Umgestaltung beseitigt. Stattdessen werden Sträucher und - sofern die Trassensituation es zulässt - zwei bis drei schmalkronige Bäume als Hochstämme gepflanzt. Die vorhandenen Doppelrohrgeländer schützen die Fläche gegen Überfahren. Der Anregung, diese durch Hochbeete zu ersetzen, entspricht der Magistrat nicht. Sowohl Hochbeete als auch Pflanzkübel haben sich in der der Vergangenheit als unverhältnismäßig pflegeintensiv - auch hinsichtlich der Vermüllung - erwiesen. Bei einer Besichtigung des Bereichs Mitte Oktober 2019 wurden keine Werbeanlagen vorgefunden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.08.2019, OM 4938
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Handwerker-Parkausweis Region Rhein-MainST24.01.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2020, ST 65 Betreff: Handwerker-Parkausweis Region Rhein-Main Der Handwerkerparkausweis Region Frankfurt Rhein-Main, dessen Erteilungskriterien und unter anderem auch dessen Gebührenhöhe im Rahmen einer gegenseitigen vertraglichen Vereinbarung / Duldung aller teilnehmenden Kommunen und Kreise im Rhein-Main-Gebiet einheitlich festgelegt wurden, ist in rechtlicher Sicht eine Ausnahmegenehmigung nach § 46 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO). Die Gebühren für Ausnahmegenehmigungen gemäß § 46 StVO richten sich nach der bundeseinheitlichen Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt). Die Gebühr bemisst sich nach dem Verwaltungsaufwand und dem Wert der Ausnahmegenehmigung für den Antragsteller. In § 5 I GebOSt ist abschließend aufgeführt, welche Institutionen von der Zahlung der Gebühren befreit sind. (Dies ist bspw. die BRD einschließlich der bundesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts, Länder einschließlich deren juristischen Personen des öffentlichen Rechts, Gemeinden und sonstige kommunale Körperschaften des öffentlichen Rechts, ausländische ständige diplomatische Missionen, berufskonsularische Vertretungen. Die Gebührenbefreiung entfällt außerdem, wenn die Gebühren Dritten auferlegt werden können.) Gewerbliche Handwerksfirmen werden dort nicht als gebührenbefreit aufgeführt. Die Antragsprüfung und -bescheidung durch die Straßenverkehrsbehörde ist demnach nicht kostenfrei. Hierauf hat die Art des Antriebs des Kfz keinen Einfluss. Zudem bittet der Magistrat zu bedenken, dass die Verwaltungsgebühr in Höhe von 305 € pro Jahr je Handwerker-Parkausweis, der nahezu im gesamten Rhein-Main-Gebiet gültig ist, äußerst günstig ist: Die monatliche Parkgebühr kostet den Antragstellenden umgerechnet 25 € pro Monat. Dahingegen beträgt beispielsweise eine Monatsmiete im Parkhaus Konstablerwache 226,10 €. Der Anregung auf selektive Gebührenbefreiung kann daher nicht entsprochen werden. Im Vortrag des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung vom 16.08.2019, M 116, wird in I 4. festgelegt, dass mit § 4 die Satzung über die Gebühren an Parkzeituhren und Parkscheinautomaten in Frankfurt am Main dahingehend ergänzt wird, dass "Fahrzeuge, die nach dem Gesetz zur Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge (Elektromobilitätsgesetz - EmoG) vom 12.06.2015 gekennzeichnet sind, bei Ziehung eines Parkscheins oder der Nutzung des Handyparkens für die ersten zwei Stunden des gebührenpflichtigen Parkvorgangs, höchstens jedoch bis zur jeweils zulässigen Höchstparkdauer, von der Parkgebühr befreit sind". Der Magistrat hat damit bereits einen starken Anreiz geschaffen, emissionsfreie Fahrzeuge zu nutzen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.09.2019, OM 5114
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Förderung von zeitlich begrenzten Projekten hier: Finanzierung einer Kooperation des Fördervereins der Gruneliusschule und der Musikschule FrankfurtST24.01.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2020, ST 66 Betreff: Förderung von zeitlich begrenzten Projekten hier: Finanzierung einer Kooperation des Fördervereins der Gruneliusschule und der Musikschule Frankfurt Der Magistrat stellt der Musikschule Frankfurt am Main e. V. finanzielle Mittel in Höhe von maximal 2.500,00 Euro für eine befristete Kooperation mit dem Förderverein der Gruneliusschule zur Realisierung eines Grundkurses Musik zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 23.08.2019, OIB 341
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.