Toilettenkonzept nach Umbau des Hauptbahnhofes

Der Magistrat hat die Deutschen Bahn AG (DB AG) um eine Stellungnahme gebeten. Diese teilte Folgendes mit: "Um den Frankfurter Hauptbahnhof hinsichtlich der weiter steigenden Anforderungen fit für die Zukunft zu machen, plant die DB in der Langfristperspektive die gesamte Bestandsanlage in den Bereichen Nord- und Südflügel, Nordbau inkl. B-Ebene, Querbahnsteig und Südbau neu zu überplanen und zu modernisieren. Das diesbezügliche Konzept "Masterplan Frankfurt Hauptbahnhof" wurde bereits im Rahmen einer Präsentation bei Herrn Stadtrat Oesterling vorgestellt. Planrecht besteht aktuell für den Bereich der B-Ebene (Zugang zur S-Bahn und Übergang zwischen S-Bahn und U-Bahn); bezüglich der übrigen Anlagen befinden wir uns noch in einem früheren Planungsstadium. Mit Herrn Stadtrat Oesterling ist ein permanenter Austausch über die Entwicklung des Projektes "Masterplan Frankfurt Hauptbahnhof" im Rahmen der Regelgespräche fest verabredet, in der im Weiteren auch über die Toiletteninfrastruktur gesprochen werden soll.

1. Wie viele öffentliche Toiletten gibt es heute im Hauptbahnhof? Im Frankfurter Hauptbahnhof befinden sich zurzeit zwei Toilettenanlagen, eine kleinere in der Markthalle und eine größere unter dem Querbahnsteig in Höhe von Gleis 10.
2. Wie viele öffentliche Toiletten soll es nach dem Umbau des Hauptbahnhofes im Gebäude geben?
3. Wo genau im Gebäude werden sich diese befinden?
4. Trifft es zu, dass es in der gesamten B-Ebene keine einzige öffentliche Toilette geben wird? Falls dies zutrifft, warum nicht? Auf Grund des aktuellen (frühen) Planungsstandes des Gesamtkonzeptes "Masterplan Frankfurt Hauptbahnhof" können zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch keine konkreten Aussagen getroffen werden, in welcher Anzahl und an welchen Standorten eine entsprechende Toiletteninfrastruktur umgesetzt werden kann. Für die bestehende Toilettenanlage unter dem Querbahnsteig in Höhe von Gleis 10 ist die barrierefreie Erschließung im Rahmen der Gesamtmaßnahme bereits mit vorgesehen. Im weiteren Planungsverlauf für das Gesamtkonzept "Masterplan Frankfurt Hauptbahnhof" werden wir auch die zusätzlichen Anforderungen an die Toiletteninfrastruktur berücksichtigen, die aus dem weiter zu erwartenden Anstieg der Reisendenzahlen resultieren.
5. Wie hoch ist der finanzielle Zuschuss der Stadt Frankfurt zum Umbau des Hauptbahnhofes? Nur für den Bereich der so genannten B-Ebene besteht ein Vertrag mit der Stadt Frankfurt mit dem Titel "Finanzierungsvertrag Frankfurt Hbf Verteilerebene" vom 04.11.
6. Gemäß den vertraglich hinterlegten Finanzierungsmodalitäten ist ein Finanzierungsanteil der Stadt in Höhe von 27,5 Mio. EUR fest verabredet.
7. Für welche Zwecke soll dieser Zuschuss eingesetzt werden? Nach dem Vertragstext besteht eine Zweckbindung des städtischen Beitrages als Anteilsfinanzierung für folgende Elemente: - Herstellung der Stufenfreiheit für mobilitätseingeschränkte Personen - Optimierung der Wege zur Beschleunigung der Umsteigebeziehungen - Öffentliche Verkehrsflächen - Herstellung Sicherheit an öffentlichen Verkehrsflächen - Vorbereitende Maßnahmen in Verteilerebene für Vorplatzumgestaltung - Erfüllung der Denkmalschutzforderungen - Zusammenhangsmaßnahmen - sonstige Baukosten. Zu diesen Gliederungspositionen sind jeweils mehrere Unterpunkte hinterlegt. Eine weitere Position betrifft die Planungskosten.
8. Gibt es Überlegungen seitens der Stadt diese Zuschüsse umzuallokieren bzw. zu erhöhen zugunsten von öffentlichen Toiletten in der B-Ebene? Die Frage einer etwaigen Umallokation der Mittel kann nur seitens der Stadt Frankfurt am Main beantwortet werden. DB Station&Service geht weiterhin von einer Bestandskraft des gültigen Vertragswerkes aus." Der Magistrat weist zu Punkt 7. darauf hin, dass eine Erhöhung der Mittel derzeit seitens der Stadt nicht vorgesehen ist.