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Ergebnisse sortiert nach Datum (neueste zuerst)

  • Maßnahmen zur Anwohnersicherheit in der Korffstraße 26 beim Betreten des Bürgersteiges
    ST
    24.01.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2020, ST 67 Betreff: Maßnahmen zur Anwohnersicherheit in der Korffstraße 26 beim Betreten des Bürgersteiges Der Magistrat wird vor der Liegenschaft Korffstraße 26 den angeregten Poller installieren. Die Maßnahme wird voraussichtlich im 2. Quartal 2020 umgesetzt. Die Halteverbote in der Korffstraße sind gut sichtbar beschildert. Bei den rechtswidrig geparkten Fahrzeugen handelt es sich um das absichtliche Fehlverhalten einzelner Verkehrsteilnehmender. Dieses Fehlverhalten lässt sich durch weitere Markierungen kaum unterbinden. Da in diesem Bereich - bedingt durch die ansässigen Gewerbetriebe - viele Kurzzeitparkende unterwegs sind, lässt sich hier auch durch Kontrollen kein Lerneffekt erzielen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.09.2019, OM 5112

  • Musikalischer Grundkurs in der Frauenhofschule in Niederrad - Finanzierung einer Kooperation mit der Jugendmusikschule
    ST
    24.01.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2020, ST 68 Betreff: Musikalischer Grundkurs in der Frauenhofschule in Niederrad - Finanzierung einer Kooperation mit der Jugendmusikschule Der Magistrat stellt der Musikschule Frankfurt am Main e. V. finanzielle Mittel in Höhe von maximal 2.300,00 Euro für eine befristete Kooperation mit der Frauenhofschule in Niederrad zur Realisierung eines musikalischen Grundkurses zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 10.05.2019, OIB 299

  • Negativkommunikation der VGF
    ST
    24.01.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2020, ST 69 Betreff: Negativkommunikation der VGF Die Vor-Ort-Beschilderung (Gelbe Schilder) ist ein Bestandteil des Fahrgastinformationskonzeptes der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF) und neben weiteren Informationsmedien, z. B. Presse, Internet, dynamische Fahrgastinformationsanzeiger DFI, die wichtigste Informationsquelle der Fahrgäste bei geplanten Umleitungen und Streckensperrungen. Dies haben auch durchgeführte Marktforschungen ergeben. Im Gegensatz zum Verfahren in vielen anderen Großstädten werden die "Gelben Schilder" in Frankfurt am Main individuell und für die jeweilige Situation/Haltestelle mit zugeschnittenen Informationen versehen. Diese "haltestellenspezifischen" Informationen beinhalten: - Überschrift (betroffene Linie(n),Maßnahmenart z. B. Haltestellenverlegung, Schienenersatzverkehr, Gültigkeitszeitraum) - Detailinfos: "Was muss beachtet werden?" - Fahrtalternativen inkl. Wegeleitung: "So kommen Sie weiter" Eine mögliche Maßnahmenart ist, dass der Betrieb einer oder mehrerer Linien aufgrund einer Streckensperrung eingestellt ist. In diesem Fall wird eine "eindeutige" Überschrift wie z. B. "U 4 Keine Fahrten Richtung Hauptbahnhof" verwendet. "Keine Fahrten" ist eine starke Aussage, die hohe Aufmerksamkeit bei den Fahrgästen erzeugt. Wenn keine Fahrten stattfinden, ist dies auch so klar zu formulieren. Eine Umschreibung des Faktes ändert für die Kunden nichts. Fahr gastinfotexte sind so zu gestalten, dass die Änderungen gegenüber dem normalen Betriebsablauf klar werden. Nur so können den Fahrgästen die Abweichungen schnell verdeutlicht und Alternativen für das Erreichen ihres Fahrziels aufgezeigt werden. Unabhängig von dieser Anregung arbeiten VGF und die Lokale Nahverkehrsorganisation traffiQ bereits gemeinsam fortwährend an der Verbesserung der Informationsgestaltung mit dem Ziel, die Verständlichkeit weiter zu erhöhen. Immer liegt es zuletzt bei den Fahrgästen, welche der angebotenen Informationen sie bereit sind aufzunehmen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 18.06.2019, OA 423

  • Ob „Ingrid“ oder „Petra“: Europaweit sind Stationsansagen in den Straßenbahnen und Bussen der VGF Spitzenreiter in der Disziplin Unverständlichkeit
    ST
    24.01.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2020, ST 70 Betreff: Ob "Ingrid" oder "Petra": Europaweit sind Stationsansagen in den Straßenbahnen und Bussen der VGF Spitzenreiter in der Disziplin Unverständlichkeit Weil die bisherige Sprecherin 2016 in den Ruhestand gegangen ist, musste für die Ansagen in den Fahrzeugen der VGF eine Lösung gefunden werden. Nach längeren Überlegungen entschied man sich für die sogenan nte "Text-to-Speech"-Lösung auf Basis einer computergenerierten Stimme. Der Vorteil: Neue Ansage-Texte können rasch und flexibel erstellt und in die Fahrzeuge übertragen werden. Die Tests vor der Einführung waren vielversprechend, doch zeigten sich im Einsatz die systembedingten Schwächen hinsichtlich Natürlichkeit und Betonung der Sprache, ähnlich wie beispielsweise bei Navigationsgeräten. Daher wurde bereits nach Alternativen gesucht. Eine mögliche Lösung, die sich durch eine natürlichere Wiedergabe auszeichnet, basiert auf einer im Vorfeld eingespielten Unternehmensstimme, welche erst im Nachgang digitalisiert wird. Die bisher erfolgten Tests mit dieser Technik verliefen jedoch bislang noch nicht zufriedenstellend. Daher wurde auch in Betracht gezogen, zur ursprünglichen Praxis der eingesprochenen Ansagen zurückzukehren. Dies würde für die Bereitstellung der Texte deutlich mehr Aufwand bedeuten. Zudem ist diese Umstellung aufgrund der geänderten Systemumgebung nur mit technischen Anpassungen möglich. Die gilt es herauszuarbeiten und vorzunehmen, um so eine problemlose Integration zu ermöglichen. Einmal eingerichtet hätte diese Lösung aber den Vorteil, dass die Beschaffung einer ausgereiften Lösung auf Basis einer digitalen Technik mit weniger Zeitdruck angegangen werden kann. Dies wäre aber lediglich eine Übergangslösung, da nur digitale Lösungen die heutigen wie auch zukünftigen Anforderungen an flexible Betriebsarten erfüllen können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 18.06.2019, OA 424

  • Einrichtung eines Verkehrskreisels: Vilbeler Landstraße/Kilianstädter Straße/Bebraer Straße
    ST
    24.01.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2020, ST 71 Betreff: Einrichtung eines Verkehrskreisels: Vilbeler Landstraße/Kilianstädter Straße/Bebraer Straße Der Magistrat verweist zunächst auf Informationen der Unfallkommission. Im letzten Jahr wurden keine Unfälle registriert. In den vergangenen drei Jahren haben sich vier Unfälle ereignet (zweimal beim Einbiegen, zweimal durch Auffahren). Die Signalschaltung an der genannten Lichtsignalanlage war keine Unfallursache. Aufgrund dieser Sachlage ist der Kreuzungsbereich kein Unfallschwerpunkt. Grundsätzlich ist ein Rückbau der Lichtsignalanlage aus straßenverkehrsrechtlicher Sicht zugunsten eines Kreisverkehrs möglich. Ein derartiger Umbau ist allerdings, zusammenhängend mit dem angeregten zweispurigen Ausbau, mit einem erheblichen Flächenbedarf verbunden. Die überschlägige Prüfung hat ergeben, dass für den Ausbau eines zweispurigen Kreisverkehrs nicht genug Platz vorhanden ist. Nachteilig wirkt sich ein Rückbau in jedem Fall für zu Fuß Gehende (z. B. für Besu-chende des Heinrich-Kraft-Parks oder zum Erreichen der Bushaltestelle) und vor allem für Kinder aus. Derzeit können diese die Straße signalgesichert überqueren. Mit einem Rückbau wären die zu Fuß Gehenden dann auf Fußgängerüberwege angewiesen. Darüber hinaus befinden sich die Vilbeler Landstraße sowie große Flächen der Kreuzung Vilbeler Landstraße/Kilianstädter Straße/Bebraer Straße außerhalb der Ortsdurchfahrtsgrenze und liegen somit in der Baulast des Landes Hessen. Daher wären Machbarkeit und Genehmigungsfähigkeit eines Kreisverkehrsplatzes (KVP) zunächst mit dem Land als Baulastträger abzustimmen. Erfahrungsgemäß handelt es sich dabei um sehr langwierige Abstimmungs- und Genehmigungsverfahren. Angesichts des geringen Verkehrsnutzens eines KVP als Ersatz der ampelgesteuerten Kreuzung, des voraussichtlichen Eingriffs in Naturflächen und Privateigentum (Anliegergrundstücke), der angespannten Haushaltslage und aufgrund der im Bestand gut funktionierenden Verkehrsregelung mit einer Signalsteuerung, kann ein Umbau weder kurz- noch mittelfristig in Erwägung gezogen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 17.06.2019, OA 432

  • Turnhalle Falkschule - ein Thema seit über 70 Jahren
    ST
    24.01.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2020, ST 72 Betreff: Turnhalle Falkschule - ein Thema seit über 70 Jahren Der dringende Bedarf einer Turnhalle für die Falkschule ist dem Magistrat bekannt. Da das ehemalige Gelände des Polizeireviers nicht der Stadt Frankfurt gehört, sondern von einem Investor gekauft wurde, laufen Verhandlungen mit diesem. Ziel ist es, eine Turnhalle für die Falkschule auf dem Gelände zu errichten, auf welcher zusätzliche Klassenräume untergebracht werden können. Die Verhandlungen sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 18.06.2019, OA 416

  • Bessere Luft in Frankfurter Klassenzimmer - so schnell wie möglich
    ST
    24.01.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2020, ST 73 Betreff: Bessere Luft in Frankfurter Klassenzimmer - so schnell wie möglich Bei Bekanntwerden von Problematiken bzgl. der Luftqualität, werden den Schulen CO2-Ampeln oder die Mittel dafür im Rahmen der Verhältnismäßigkeit zur Verfügung gestellt. CO2-Ampeln als Bausatz für Unterrichtszwecke oder Projektarbeit anzuschaffen, fällt unter Schulmaterial und ist daher aus dem Schulbudget zu bezahlen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 29.11.2018, EA 321

  • Mehr Fahrradbügel für die Feldbergstraße
    ST
    24.01.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2020, ST 74 Betreff: Mehr Fahrradbügel für die Feldbergstraße Zu 1.: Der Magistrat sieht davon ab, Parkplätze für Fahrradabstellplätze umzuwidmen. Priorisiert wird das Installieren von Radbügeln auf dem Gehweg, um illegales Parken zu unterbinden. Zu 2.: Der Magistrat befürwortet das Installieren von zusätzlichen Radbügeln auf der südlichen und nördlichen Seite der Feldbergstraße. Diese werden jeweils unter Berücksichtigung der vorhandenen Rahmenbedingungen aufgestellt. Hierzu zählt zum Beispiel das Freihalten von Laufachsen für den Fußverkehr. Mit einer Umsetzung ist im 1. Quartal 2020 zu rechnen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.09.2019, OM 5117 Antrag vom 28.03.2022, OF 334/2 Anregung an den Magistrat vom 02.05.2022, OM 2094

  • Einfahrt Rüsterstraße 7-9 gegen Zuparken sichern
    ST
    24.01.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2020, ST 75 Betreff: Einfahrt Rüsterstraße 7-9 gegen Zuparken sichern Der Magistrat hat der Anregung bereits entsprochen und die Einfahrt mit dem Markieren von Parkwinkeln gegen das Zuparken gesichert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.09.2019, OM 5120

  • Fahrbahnmarkierung auf der Hambuger Allee an der Ecke Voltastraße erneuern
    ST
    24.01.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2020, ST 76 Betreff: Fahrbahnmarkierung auf der Hambuger Allee an der Ecke Voltastraße erneuern Im Zuge des Lückenschlussprogramms Radverkehr wird der gesamte Kreuzungsbereich neu geplant. Dabei wird auch die vom Ortsbeirat angesprochene Radverkehrsführung überarbeitet. Für eine extra Abbiegespur in die Voltastraße für den Radverkehr reicht derzeit der vorhandene Platz nicht aus. Der Anregung wird jedoch dahingehend entsprochen, dass die bestehende Markierung erneuert und bei der vorhandenen Fahrradspur eine Roteinfärbung vorgenommen wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.09.2019, OM 5123 Antrag vom 31.08.2020, OF 1156/2 Anregung an den Magistrat vom 21.09.2020, OM 6640

  • Bitte Fahrradampeln auf der Bockenheimer Landstraße installieren
    ST
    24.01.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2020, ST 77 Betreff: Bitte Fahrradampeln auf der Bockenheimer Landstraße installieren Im Rahmen der Maßnahmen zur Fahrradstadt Frankfurt werden Planungen zur Umgestaltung der Bockenheimer Landstraße inklusive der Knotenpunkte und Lichtsignalanlagen betrieben. Daraus resultiert auch eine Überarbeitung der Signalschaltung an den betroffenen Lichtsignalanlagen. Dabei wird versucht, die Anregung des Ortsbeirats miteinzubinden. Ein konkreter Zeitpunkt für die Realisierung kann seitens des Magistrats noch nicht genannt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 19.08.2019, V 1384

  • Fahrradampel auf der Bockenheimer Landstraße Kreuzung Lindenstraße
    ST
    24.01.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2020, ST 78 Betreff: Fahrradampel auf der Bockenheimer Landstraße Kreuzung Lindenstraße Im Rahmen der Maßnahmen zur Fahrradstadt Frankfurt werden Planungen zur Umgestaltung der Bockenheimer Landstraße inklusiver der Knotenpunkte und Lichtsignalanlagen betrieben. Daraus resultiert auch eine Überarbeitung der Signalschaltung an den betroffenen Lichtsignalanlagen. Dabei wird versucht, die Anregung des Ortsbeirats miteinzubinden. Ein konkreter Zeitpunkt für die Realisierung kann seitens des Magistrats noch nicht genannt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 19.08.2019, V 1385

  • Die Stadt vom Grün her denken: Begrünung der Straßenbahngleise in der Adalbertstraße und Gräf-straße
    ST
    24.01.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2020, ST 79 Betreff: Die Stadt vom Grün her denken: Begrünung der Straßenbahngleise in der Adalbertstraße und Gräf-straße Der Abschnitt der Straßenbahnstrecke in der Adalbertstraße sowie in der Gräfstraße zwischen Nauheimer Straße/Schloßstraße bzw. Sophienstraße eignet sich nicht für die Umgestaltung in ein begrüntes Gleis. In der Adalbertstraße befinden sich die Fahrspuren für den Individualverkehr unmittelbar neben den Gleisanlagen. Ein streckenbegleitender Grünstreifen ist nicht vorhanden. Für eine Begrünung der Gleise biete sich dadurch kein oder nur sehr wenig Raum, um hier einen ausreichend geschlossenen und optisch ansprechenden Bewuchs zu ermöglichen. Insbesondere durch Einträge aus dem Winterdienst wie Tausalz sowie den allg. Verdreckungen aus dem Straßenraum würde es zum Absterben der Bepflanzung in den Randbereichen kommen und ausschließlich die nackten Substrate bzw. Böden zu sehen sein. Im Verlauf der Gräfstraße sind abschnittsweise Grünstreifen vorhanden, die aber insgesamt für eine durchgehende und sinnvolle Begrünung der Gleise nicht als ausreichend anzusehen sind. Lediglich der Bereich zwischen der Haltestelle Bockenheimer Warte und Falkstraße bietet hier eine sehr begrenzte Möglichkeit. In der Adalbert- bzw. Gräfstraße befinden sich größtenteils noch Gleise mit Pflastereindeckung. Eine grundhafte Erneuerung mit Asphalteindeckung oder eine Begrünung der Gleise kann für diesen Streckenabschnitt und dieser Belastungsklasse etwa mit dem gleichen Kostenansatz angenommen werden. Dies bedeutet ca. 1.500 Euro / lfdm Gleis. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 19.08.2019, V 1388

  • Sicherer Radweg auf der Schloßstraße
    ST
    24.01.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2020, ST 80 Betreff: Sicherer Radweg auf der Schloßstraße Der Magistrat unterstützt den Wunsch nach durchgehenden und gesicherten Radwegen in der Schloßstraße zwischen Breitenbachbrücke und Adalbertstraße. Der Magistrat hat im Rahmen eines Ortstermins gemeinsam mit dem Ortsbeirat Lösungsvarianten erörtert. Aktuell fehlt am Radfahrsteifen in diesem Bereich der Sicherheitstrennstreifen. Der Radfahrstreifen erfüllt damit nicht die Kriterien für eine Radwegebenutzungspflicht. Der Magistrat wird daher zwischen der Adalbertstraße und der Rödelheimer Straße die Benutzungspflicht aufheben und zusätzlich: - den Radfahrstreifen demarkieren - Tempo 30 anordnen - Fahrradpiktogramme in der Mitte der Fahrbahn markieren - einen Sicherheitstrennstreifen zum ruhenden Verkehr markieren. Diese Maßnahmen stellen sicher, dass sich Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer außerhalb des gefährlichen Bereichs geöffneter Türen aufhalten. Im Rahmen des Ortstermins wurde vereinbart, dass weitere Maßnahmen, die den Umbau des gesamten Straßenraums inklusive des Gleiskörpers erfordern, weiterführend beraten werden. Der Magistrat wird sich im Rahmen der laufenden Machbarkeitsstudie zur Radschnellverbindung Vordertaunus-Frankfurt auch intensiv mit dem beschriebenen Abschnitt beschäftigen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 16.09.2019, V 1421

  • Radfahren in der Voltastraße sicherer machen
    ST
    24.01.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2020, ST 81 Betreff: Radfahren in der Voltastraße sicherer machen Der Magistrat hat die Anfrage des Ortsbeirats eingehend geprüft und kann wie folgt berichten: Zu 1. Eine bedarfsgerechte Radverkehrsführung in der Voltastraße in Richtung Osten ist durchaus begrüßenswert. Voraussetzung hierfür ist allerdings eine grundlegende Umgestaltung des Straßenraumes der Voltastraße. Umgestaltungen des Straßenraumes können jedoch nur in Verbindung mit einer grundhaften Sanierungsmaßnahme in Aussicht gestellt werden. Ein Zeitrahmen für eine Planung und die hierfür erforderliche Vorbereitung kann vor dem Hintergrund gegenwärtiger und zukünftig geplanter, konkurrierender Baumaßnahmen, leider nicht angegeben werden. Zu 2. Aufgrund des beengten Straßenraumes kann der Radverkehr in östlicher Richtung nur im Mischverkehr geführt werden. Zu 3. In der Solmsstraße gibt es lediglich in Richtung Westen einen nicht benutzungspflichtigen Radweg. In Gegenrichtung ließe sich nur durch eine Neuaufteilung der Fahrbahn, beispielsweise durch Verzicht auf das Parken auf der Nordseite, die erforderliche Breite für eine eigenständige Führung des Radverkehrs erreichen. Die anderen Parallelstraßen liegen in Tempo-30 Zonen, sodass keine Radverkehrsanlagen erforderlich sind. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 16.09.2019, V 1422

  • Altkleidercontainer am Beethovenplatz von einer gemeinnützigen Organisation bevorzugt
    ST
    24.01.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2020, ST 82 Betreff: Altkleidercontainer am Beethovenplatz von einer gemeinnützigen Organisation bevorzugt Zu den Fragen 1. bis 3.: Der Magistrat vergibt keine Standplätze für Altkleidercontainer im öffentlichen Raum. Demzufolge erfolgt auch keine Vermietung von öffentlichen Flächen für diesen Zweck. Sofern keine straßenrechtlichen Bedenken bestehen, werden die Container gemeinnütziger Organisationen geduldet. Der Magistrat nimmt die Anfrage des Ortsbeirats zum Anlass, den vorliegenden Sachverhalt vor Ort zu überprüfen und den Container gegebenenfalls zu entfernen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 16.09.2019, V 1418

  • „Grüne Welle“ für Frankfurt
    ST
    24.01.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2020, ST 83 Betreff: "Grüne Welle" für Frankfurt Im Stadtgebiet Frankfurt am Main werden die Lichtsignalanlagen koordiniert geschaltet. Ziel bei der Planung ist dabei, stets alle Verkehrsteilnehmende mit möglichst geringen Wartezeiten sicher über die Kreuzungen zu leiten. Im Vergleich zu den 1980er-Jahren sind die Ansprüche an die Lichtsignalsteuerung erheblich gestiegen. Zu nennen sind dabei im Wesentlichen Wartezeiten für zu Fuß Gehende, Anforderungen an die Barrierefreiheit, ÖPNV-Bevorrechtigungen und eine sichere Radverkehrsführung. Dies sind Faktoren, die oftmals einen negativen Einfluss auf die Koordinierung (Grüne Welle) des Kfz- Verkehrs haben. Weiterhin ist die höhere Verkehrsdichte zu nennen. Eine Koordinierung von Lichtsignalanlagen ab einem Auslastungsgrad von 75 % ist in der Regel unwirksam. Grüne Wellen, die es ermöglichen mit dem Auto ohne Halt vom Stadtrand bis in die Innenstadt zu fahren erscheinen ohne eine deutliche Reduktion des Kfz-Verkehrs oder einem massiven Ausbau des Straßennetzes als unrealistische Zielsetzung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.09.2019, OM 5065

  • Sossenheim: Sichere Rad- und Fußwegverbindung nach Eschborn
    ST
    24.01.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2020, ST 84 Betreff: Sossenheim: Sichere Rad- und Fußwegverbindung nach Eschborn Der Magistrat hat bei Hessen Mobil wegen einer sicheren Rad- und Fußwegverbindung von Sossenheim nach Eschborn angefragt und einen Planungsvorschlag für eine temporäre Lösung unterbreitet, da 2021 das Brückenbauwerk voraussichtlich mit baulichen Rad- und Fußverbindungen umgebaut wird. Eine bis dahin verkehrssichere Rad- und Fußwegverbindung könnte aus Sicht des Magistrates bis dahin mit sogenannten Leitbaken (Klemmfix) hergestellt werden. Der Magistrat hat auch die Stadt Eschborn informiert, um einen nahtlosen Übergang an der Stadtgrenze zu gewährleisten. Hessen Mobil hat zu diesen Plänen im Oktober 2019 Folgendes mitgeteilt: "Die Problematik besteht aus betrieblicher Sicht insbesondere im Winterdienst, bei dem die Auf- und Abfahrten der A66 mit den gleichen Fahrzeugen und Schneeräumgeräten geräumt werden müssen, die auch auf den Autobahnen selbst verwendet werden. Dabei kommen bis zu 4,30 m breite Schneepflüge zum Einsatz, die bei einer Umfahrt auch die L3006 nutzen und durch die Unterführung fahren müssen, was bei reduzierten Querschnittsbreiten nicht gewährleistet wäre. Aus verkehrlicher Sicht ist Folgendes zu sagen: Eine Querschnittsaufteilung, wie in dem Plan von 2014 vorgeschlagen und die Abgrenzung des Rad-/Fußweges als Provisorium (Klemmbaken) kann aus Verkehrssicherheitsgründen nicht mitgetragen werden. Darüber hinaus ist unser Planungsdezernat Südhessen aktuell mit der Erneuerungsplanung der Bauwerke befasst. D. h. alle Teilbauwerke werden erneuert und verbreitert und sollen in ca. 5 Jahren fertiggestellt sein. Im Zuge dieser Neuplanung ist auch eine separate Führung der Fußgänger und Radfahrer vorgesehen. Wir bitten um Verständnis, dass wir aufgrund der aufgeführten Punkte Ihrem Vorschlag [...] sowohl aus betrieblicher als auch verkehrlicher Sicht leider nicht entsprechen können." Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.09.2019, OM 5046

  • Radfahrstreifen zwischen Dahlbergkreisel und Zuckschwerdtstraße absichern
    ST
    24.01.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2020, ST 85 Betreff: Radfahrstreifen zwischen Dahlbergkreisel und Zuckschwerdtstraße absichern Der Magistrat begrüßt grundsätzlich die bauliche Abtrennung der Radverkehrsinfrastruktur als Maßnahme gegen parkende und haltende Kraftfahrzeuge. Die bisher dafür verwendeten Leitschwellen mit Leitbaken (Klemmfix) sind allerdings nicht nachhaltig und auch ästhetisch nicht ansprechend. Daher wird in der Taubenstraße ein Pilotversuch mit einem Trennbord aus Stein "Cyclomove" durchgeführt. Das Trennbord ist auf der Fahrradseite abgerundet, so dass die Gefahr, mit den Pedalen hängen zu bleiben, reduziert wird. Allerdings gibt der Magistrat zu bedenken, dass eine solche Lösung nur für Radwege mit eine ausreichende Breite (>2 Meter) befürwortet werden kann, damit ein gefahrloses Überholen gewährleistet ist. Wenn der Pilotversuch in der Taubenstraße positiv bewertet wird, kommt eine solche Lösung auch für die Kasinostraße und Emmerich-Josef-Straße in Betracht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.09.2019, OM 5051

  • Die Tiefgaragen der Nordweststadt - für Elektromobilität fit machen
    ST
    24.01.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2020, ST 86 Betreff: Die Tiefgaragen der Nordweststadt - für Elektromobilität fit machen Zu 1: Insgesamt stehen 2.747 Plätze, inkl. Motorradstellplätzen zur Verfügung. Zu 2: Durchschnittlich wurden 2.000 Mietverträge abgeschlossen. Zu 3: Nein, eine proaktive Ausrüstung der Garagen erfolgt nicht. Es besteht kein absehbarer Bedarf. Aus dem Bereich der Nordweststadt sind bisher keine Anfragen nach Lademöglichkeiten eingegangen. Die Ausrüstung wäre auch nur mit sehr hohem finanziellen Aufwand möglich, da die Garagen aus den 1960er-Jahren sind und die Infrastruktur für entsprechende Lademöglichkeiten nicht vorhanden ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 13.06.2019, V 1305 Anregung an den Magistrat vom 24.03.2022, OM 1895

  • Erweiterung der Abstellanlage Römerstadt
    ST
    24.01.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2020, ST 87 Betreff: Erweiterung der Abstellanlage Römerstadt Die Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF) plant derzeit die Erweiterung der bestehenden Abstellanlage Römerstadt mit zusätzlichen drei Gleisen zur Steigerung der Abstellkapazitäten für den zusätzlichen Fahrzeugbedarf, aufgrund der steigenden Fahrgastzahlen. Nach dem heutigen Planungsstand ist beabsichtigt die Bauarbeiten für die Erweiterung der Abstellanlage zwischen April 2023 und November 2023 auszuführen. Über eventuell erforderliche Arbeiten in der Zeit zwischen 20:00 Uhr und 7:00 Uhr kann die VGF derzeit noch keine Aussagen treffen. Die VGF ist bestrebt die Beeinträchtigung der Anlieger so gering wie möglich zu halten. Mit der Erweiterung der Abstellanlage wird die Kapazität ungefähr verdoppelt. Über die genaue Anzahl der Rangierfahrten kann allerdings zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Aussage getroffen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 15.08.2019, V 1367

  • Durchgangsverkehr An den Drei Hohen
    ST
    24.01.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2020, ST 88 Betreff: Durchgangsverkehr An den Drei Hohen Zu 1a) Gemäß den Verwaltungsvorschriften (VwV-StVO) zu den §§ 39 bis 43 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) Randnummer 1 sollen die Verkehrszeichen (VZ) die allgemeinen Verkehrsvorschriften sinnvoll ergänzen. Das VZ 209-30 StVO mit der vorgeschriebenen Fahrtrichtung geradeaus soll gemäß StVO zur Erhöhung der Sicherheit aufgestellt werden. Dies wäre der Fall, wenn zum Beispiel die einmündende Straße wegen mangelnder Breite als Einbahnstraße ausgewiesen würde. Dieses Beispiel greift hier jedoch nicht, da keine Einbahnstraße vorliegt. Der Sicherheitsaspekt kommt im vorliegenden Fall, dieses VZ hier in einer Tempo-30-Zone aufzustellen, nicht zum Tragen. Hier sollen lediglich Verkehrsströme umgelenkt werden. Dafür ist das VZ jedoch nicht vorgesehen und widerspricht dem Gebot, die Verkehrsvorschriften sinnvoll zu ergänzen. Zumal eine Kontrolle des Verkehrsverhaltens der Auto Fahrenden, hier nicht rechts abzubiegen, nicht gewährleistet werden kann. Darüber hinaus ist festzuhalten, dass die Huswertstraße als Vorfahrtstraße (abknickende Vorfahrt (VZ 1002-20 StVO Verlauf der Vorfahrtstraße)) ausgewiesen ist. Die Straße An den Drei Hohen ist somit in der Bedeutung untergeordnet. Dies ist auch durch die bauliche Ausgestaltung (Aufpflasterung / Anrampung des Einmündungsbereiches) noch einmal hervorgehoben. Die abknickende Vorfahrt ist gemäß den Verwaltungsvorschriften zur StVO nur anzuordnen, wenn der Fahrzeugverkehr in dieser Richtung erheblich stärker ist als in der Geradeausrichtung. Aus den oben genannten Gründen wird die Anordnung der vorgeschriebenen Fahrtrichtung Geradeaus abgelehnt. Zu 1b) Die Straße An den Drei Hohen wird für den Durchgangsverkehr mit dem VZ 250 StVO und dem Zusatzzeichen 1020-12 StVO (Radfahrer und Anlieger frei) gesperrt. Wie bereits beim Ortstermin erläutert wurde, sieht der Magistrat aus Gründen knapper personeller Ressourcen keine Möglichkeit, dieses Verbot zu überwachen, zumal der Begriff Anlieger sehr weitgefasst ist und eine Überprüfung nur schwer möglich ist. Zu 2) Da der Anregung zu 1a) nicht entsprochen wird, entfällt die Prüfung einer Einengung des Einfahrtsbereiches. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.09.2019, OM 5079

  • Barrierefreier Übergang am Bahnhof „Berkersheim“
    ST
    24.01.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2020, ST 89 Betreff: Barrierefreier Übergang am Bahnhof "Berkersheim" Der Magistrat steht, der Anregung des Ortsbeirats entsprechend, mit der DB Netz AG in Abstimmung zu dem Sachverhalt. Sobald eine technische Lösung erarbeitet wurde und die Finanzierung geklärt ist, wird der Magistrat umgehend berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.09.2019, OM 5084

  • Rasengleise für die sehr laute U-Bahn-Kurve im Bereich der Friedrich-Fauldrath-Anlage
    ST
    24.01.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2020, ST 90 Betreff: Rasengleise für die sehr laute U-Bahn-Kurve im Bereich der Friedrich-Fauldrath-Anlage Die nachträgliche Begrünung von Stadt,- oder Straßenbahngleisen wird derzeit für innerstädtische Streckenabschnitte geprüft und phasenweise durch Teststrecken hinsichtlich möglicher Ausführungsvarianten und Wirkungsweisen untersucht. Insbesondere die positive Wirkung von Grüngleis in Bezug auf das Stadtklima, wegen der möglichen Reduzierung von überhitzten Straßenräumen, die Bindung von Stäuben, die Vergrößerung der wenig vorhandenen Lebensräume für Insekten und Vögel und nicht zuletzt stadtarchitektonischen Aspekte, spielen hierbei wichtige Rollen. Zur Reduzierung von Schallemissionen kann ein Grüngleis je nach Art der Entstehung der Schallemission ebenfalls einen Beitrag leisten. Für den von hier in Rede stehenden Streckenabschnitt im Bereich der Friedrich-Fauldrath-Anlage trifft jedoch keines der genannten Kriterien zu. Es ist jedoch vorgesehen, im Frühjahr 2020 zwischen Bonames und Nieder-Eschbach eine Gleiserneuerung durchzuführen. Im Zuge dieser grundhaften Erneuerung wird eine Oberbauform hergestellt, die nachträglich den Einbau eines Grüngleises erlaubt. Mit dem Bau der geplanten neuen Haltestelle zwischen Bonames und Nieder-Eschbach und der damit verbundenen Geländemodellierung entlang des Streckenabschnitts, wird eine Begrünung der Gleisanlagen erneut untersucht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.09.2019, OM 5086 Antrag vom 24.02.2020, OF 940/10 Anregung an den Magistrat vom 10.03.2020, OM 5865 Antrag vom 03.08.2020, OF 1010/10 Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6315

  • Zugeparkte Querungshiilfe an der Ecke Kreuzstraße/Homburger Landstraße
    ST
    24.01.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2020, ST 91 Betreff: Zugeparkte Querungshiilfe an der Ecke Kreuzstraße/Homburger Landstraße Die Kreuzstraße wird im Rahmen der personellen Möglichkeiten von der Städtischen Verkehrspolizei überwacht. Die Unterbindung von Parkverstößen ist mit Mitteln der Verkehrsüberwachung jedoch leider nicht möglich. Daher wird der Anregung dahingehend entsprochen, eine Markierung aufzubringen, die den abgesenkten Bürgersteig und somit das Parkverbot verdeutlichen soll. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.09.2019, OM 5089

  • Zebrastreifen vor der neuen Berkersheimer Schule
    ST
    24.01.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2020, ST 92 Betreff: Zebrastreifen vor der neuen Berkersheimer Schule Vorläufige Stellungnahme: Die Anlage eines Fußgängerüberweges ist in Tempo 30-Zonen gemäß der "Richtlinie für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen" (R-FGÜ 2001) grundsätzlich entbehrlich. Ausnahmen können jedoch in der Form bestehen, dass eine Mindestanzahl von zu Fuß Gehenden und Fahrzeugen erreicht werden muss. Daher hat der Magistrat eine Verkehrszählung in diesem Bereich in die Wege geleitet. Das Resultat liegt bisher noch nicht vor. Erst wenn das Ergebnis der Verkehrszählung vorliegt, wird über die Einrichtung eines Fußgängerüberweges entschieden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.09.2019, OM 5092

  • Bauverkehr Berkersheim
    ST
    24.01.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2020, ST 93 Betreff: Bauverkehr Berkersheim Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.08.2019, OM 4888

  • Schwanheim: Playgarden-Festival an den Schwanheimer Dünen
    ST
    24.01.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2020, ST 94 Betreff: Schwanheim: Playgarden-Festival an den Schwanheimer Dünen Veranstaltungen auf öffentlichen Straßen und Plätzen werden durch das Ordnungsamt, Service-Center Veranstaltungen (SCV), auf Grundlage des § 29 (2) Straßenverkehrsordnung (StVO) genehmigt. Das Naturschutzgebiet Schwanheimer Dünen obliegt der Verwaltungskompetenz des Umweltamtes. Veranstaltungen auf Privatflächen hingegen bedürfen hinsichtlich der Flächennutzung keiner Genehmigung durch die Stadt Frankfurt am Main. Im vorliegenden Fall wurde seitens des Antragstellers ein Antrag auf Erteilung einer Beschallungsverfügung für die Liegenschaft Höchster Weg 70 für den Zeitraum 06.09.2019 bis 08.09.2019 gestellt. Die Liegenschaft Höchster Weg 70 ist ein Privatgrundstück, für deren Nutzung es keiner Erlaubnis nach § 29 (2) StVO bedarf. Daher wurde der o.g. Antrag auf Beschallung vom 16.07.2019 am 17.07.2019 mit den gesetzlich vorgesehenen Lärmgrenzwerten, gebunden an die Örtlichkeit Höchster Weg 70, verfügt. Diese Beschallungsverfügung ist lediglich eine Art Verschriftlichung der für die jeweilige Gebietszuweisung vorgesehenen gesetzlichen Vorgaben und beinhaltet keinerlei Genehmigung zur Nutzung öffentlicher Flächen. Sie stellt keinerlei Genehmigung zur Nutzung jedweder Flächen, zum Parken von Fahrzeugen oder Durchführen einer Veranstaltung im Naturschutzgebiet dar. Beim Umweltamt wurde ein Antrag für die Grundstücke in der Gemarkung Schwanheim, Flur 31, Flurstücke 219, 219 und 171/1 gestellt. Diese Flächen befinden sich jedoch nicht im direkten Umfeld der Liegenschaft Höchster Weg 70. Somit lag für die beim Umweltamt beantragten Flächen keine Beschallungsverfügung vor. Dem örtlich zuständigen 10. Polizeirevier sowie der zuständigen Stelle der Stadtpolizei wurde die Beschallungsverfügung am 17.07.2019 zur Kenntnis übersandt. Nach Angaben des Umweltamtes wurde eine landschaftsschutzrechtliche Genehmigung für die Veranstaltung mit Angabe der Notwendigkeit des Aufstellens transportabler Anlagen und von Park- und Zeltmöglichkeiten seitens des Antragstellers am 22.08.2019, und somit 15 Tage vor dem geplanten Veranstaltungstermin, beantragt. Zu diesem Zeitpunkt wurde die Veranstaltung bereits beworben. Sowohl die Stadtpolizei, als auch der Veranstalter wurden am 06.09.2019 per Mail informiert, dass die Veranstaltung nicht genehmigungsfähig ist. Der Versagungsbescheid seitens der Unteren Naturschutzbehörde erging am 24.09.2019. Weder bei der Stadtpolizei noch im SCV ging eine Beschwerde über besagte Veranstaltung ein. Bei Eingang einer Beschwerde mit den in der Anfrage des Ortsbeirates genannten Informationen, hätte durch die Stadtpolizei eine Kontrolle erfolgen können. Durch diese wären für die Kontrollierenden vermutlich frühzeitiger die Diskrepanzen zwischen dem Genehmigten und dem tatsächlich Durchgeführten zu Tage getreten. Nach den diesjährigen Erfahrungen wird jedoch der Magistrat besonderes Augenmerk auf eventuelle zukünftige Anträge des besagten Veranstalters legen und breit gefächert in den Genehmigungsprozess einbeziehen, unabhängig der exakten Lage der beantragten Örtlichkeit. Darüber hinaus wird die Stadtpolizei nach Möglichkeit jede zukünftige Veranstaltung dieses Veranstalters kontrollieren, so es überhaupt noch zu dessen Antragstellung kommt. Zusätzlich hat der Magistrat als Untere Naturschutzbehörde ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet mit dem Ziel, den wiederholten Rechtsverstoß mit einem empfindlichen Bußgeld zu ahnden. Ein Antrag zur Durchführung einer Veranstaltung der gleichen Art, wird auch zukünftig durch die Untere Naturschutzbehörde nicht genehmigt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.10.2019, OM 5249

  • Sportflächen zwischen Kalbach und Bonames möglich?
    ST
    24.01.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2020, ST 95 Betreff: Sportflächen zwischen Kalbach und Bonames möglich? Bei der in Rede stehenden Fläche zwischen der Autobahn 661, der Golf Range und dem Sport- und Freizeitzentrum Kalbach handelt es sich um ein Areal von ca. 46.000 m2 Größe. Der Großteil der Fläche befindet sich in privatem Eigentum, nur wenige Grundstücke gehören der Stadt Frankfurt am Main. Planungsrechtlich ist das Gelände als Grünfläche mit einem Vorbehaltsgebiet für besondere Klimafunktionen (Sportanlage etc.) ausgewiesen und eignet sich, um die Struktur der vorhandenen Sportanlagen zu erweitern. Aus Sicht des Magistrats - Sportamtes - besteht der im Bericht B 85 vom 26.02.2009 erwähnte Bedarf fort und wäre ggf. zu ergänzen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.10.2019, OM 5275 Anregung an den Magistrat vom 15.01.2021, OM 7057

  • Ludwig-Erhard-Anlage zur Friedrich-Ebert-Anlage hin stärker begrünen
    ST
    24.01.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2020, ST 96 Betreff: Ludwig-Erhard-Anlage zur Friedrich-Ebert-Anlage hin stärker begrünen Zur Klärung des Sachverhalts besteht noch Abstimmungsbedarf. Eine abschließende Stellungnahme ist deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich. Sobald das Ergebnis der Abstimmung vorliegt, wird der Magistrat dem Ortsbeirat 2 unaufgefordert berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.10.2019, OM 5341

  • Neue Bänke vor dem Saalbau
    ST
    24.01.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2020, ST 97 Betreff: Neue Bänke vor dem Saalbau Der Magistrat hat die desolate Bank abbauen lassen und wird, sobald die neuen Bänke geliefert sind, dort wieder ein vernünftiges Angebot schaffen. Aufgrund von Lieferengpässen konnten die Bänke noch nicht ausgetauscht werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.10.2019, OM 5269

  • Buddeln für deutlich mehr Bäume
    ST
    24.01.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2020, ST 98 Betreff: Buddeln für deutlich mehr Bäume Grundsätzlich begrüßt der Magistrat Initiativen, um den Baumbestand in der Stadt Frankfurt am Main zu erhöhen. Insofern besteht bereits heute die Möglichkeit, einen oder mehrere Bäume zu spenden. Sollte der Ortsbeirat bei seiner Anregung an eine Pflanzaktion entsprechend der Aufforstung im Stadtwald am 24.11.2019 denken, so muss der Magistrat mitteilen, dass nach Prüfung im Bereich des Ortsbeirates 10 leider weder eine Forstfläche noch eine Grünfläche für eine solch groß angelegte Bepflanzung mit Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung steht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.10.2019, OM 5240

  • Spender für Hundekotbeutel am neuen Weg hinter dem Sportpark Preungesheim aufstellen
    ST
    24.01.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2020, ST 99 Betreff: Spender für Hundekotbeutel am neuen Weg hinter dem Sportpark Preungesheim aufstellen Der Magistrat wird der Anregung folgen und einen herkömmlichen Spender für Hundekotbeutel an besagter Stelle installieren. Derzeit gibt es einen Testlauf mit einer plastikfreien Variante (Karton) in einem anderen Ortsbezirk. Nach Abschluss des Tests kann hierüber mehr berichtet werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.10.2019, OM 5226

  • Die Stadt Frankfurt und die AWO XXX - falsche Versprechen
    A
    23.01.2020 · FDP

    S A C H S T A N D : Anfrage vom 23.01.2020, A 657 Betreff: Die Stadt Frankfurt und die AWO XXX - falsche Versprechen Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 20.04.2020 Wir fragen den Magistrat: 1. Welche Netzwerkarbeit wurde wann mit welchen Kooperationspartnern in Wiesbaden und Frankfurt für die Kita Dostluk geleistet? 2. Wie hat sich das Konzept der AWO Wiesbaden und Frankfurt unterschieden? Wann wurde es wie von wem angepasst? 3. Wann wurde die erste Kitaleiterin von wem, von welchem AWO-Kreisverband, zur Kitaleiterin befördert? Warum erfolgte dies nicht erst zur Kita-Eröffnung? 4. Welche AWO hat den Dienstwagen der ersten Kitaleiterin zur Verfügung gestellt? In welcher Stadt wurde der Dienstwagen genutzt? Hatte der Dienstwagen ein "WI-HR" oder ein "F-AW" Kennzeichen? 5. Sind hauptamtliche AWO-Mitarbeiter zielführende Kooperationspartner für eine AWO-Einrichtung? 6. Gemäß der ST 1549 vom 10.08.2018 gibt es in Frankfurt ca. 50 Kitas mit bilingualem Konzept. Gab es bei einer dieser Kitas ein solches Brimborium, wie bei der AWO-Kita Dostluk? 7. Haben Führungskräfte der AWO Frankfurt das Betreuungsangebot der AWO-Kitas zu privilegierten Konditionen genutzt? 8. Warum wurde der Leiter der Abteilung Kita der AWO Frankfurt von Somacon beauftragt, die Kita Dostluk-Immobilie zu erwerben? Erfolgte dafür eine Zahlung? 9. Wurde das Honorar direkt oder indirekt von der AWO Frankfurt erstattet? Hat die AWO in diesem Zusammenhang Makler- und Rechtsanwaltskosten bezahlt? 10. Welche Gespräche hat der Oberbürgermeister mit der AWO-Geschäftsführung über den Erwerb der Kita Dostluk-Immobilie geführt? 11. Welche Gespräche hat der Oberbürgermeister mit der AWO-Geschäftsführung über die Besetzung der Kita Dostluk-Leitung geführt? 12. In welcher Funktion war die erste Kitaleiterin schon im Juni 2014 mit der AWO in Berlin? War die Kitaleitung damit schon ausgewählt? Wird der Oberbürgermeister diese Reisekosten erstatten? 13. War die zweite Kitaleitung schon vor Januar 2016 in der Kita Dostluk beschäftigt? 14. Hatten der Oberbürgermeister und die AWO keine Bedenken, dass die (angeblich) von ihm initiierte Kita mit seiner Ehefrau besetzt wird? 15. Hatten der Oberbürgermeister und die AWO keine Bedenken, dass seine Ehefrau ein dem Besserstellungsverbot verstoßendes Gehalt erhält? Stuft der Magistrat dies als Vetternwirtschaft ein? Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Yanki Pürsün Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 25.09.2020, B 516 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Versandpaket: 29.01.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 25.05.2020, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 657 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen AfD, FDP und BFF (= Fristverlängerung zwei Monate) Beschlussausfertigung(en): § 5796, 38. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 25.05.2020 Aktenzeichen: 51

  • Die Stadt Frankfurt und die AWO XXXI - Reisen bildet
    A
    23.01.2020 · FDP

    S A C H S T A N D : Anfrage vom 23.01.2020, A 658 Betreff: Die Stadt Frankfurt und die AWO XXXI - Reisen bildet Einzelne AWO Vertreterinnen und Vertreter waren besonders viel unterwegs und haben darüber hinaus an verschiedenen Delegationskreisen der Stadt Frankfurt teilgenommen. Wie genau die Kostenübernahme der einzelnen Teilnehmerinnen und Teilnehmer erfolgte, ist an dieser Stelle nicht transparent. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. An welchen Delegationsreisen und sonstigen Fahrten der Stadt Frankfurt haben die führenden Vertreter der AWO Frankfurt und Wiesbaden seit 2007 teilgenommen? 2. Aus welchem Grund haben die einzelnen Vertreterinnen und Vertreter der AWO Frankfurt und Wiesbaden an den jeweiligen Reisen der Stadt Frankfurt teilgenommen und in welcher Funktion erfolgte die Teilnahme? 3. Wie hoch waren die Kosten für die einzelnen Delegationskreisen und wie haben sich diese zusammengesetzt? 4. Welche Repräsentationsaufgaben haben die Vertreterinnen und Vertreter der AWO Frankfurt und Hessen bei den Delegationen übernommen? Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Yanki Pürsün Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 26.03.2021, B 141 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 29.01.2020 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.06.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 658 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 44. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 03.11.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 658 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 5797, 40. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 02.06.2020 § 6578, 44. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 03.11.2020 Aktenzeichen: 51

  • Die Stadt Frankfurt und die AWO XXXII - Goldrausch
    A
    23.01.2020 · FDP

    S A C H S T A N D : Anfrage vom 23.01.2020, A 659 Betreff: Die Stadt Frankfurt und die AWO XXXII - Goldrausch Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 07.04.2020 Auf dem Videoportal ‚YouTube' wurde im Sommer 2018 ein Video online gestellt, das eine Flüchtlingsunterkunft der AWO zeigen soll. Das Video ist unter folgendem Link anzusehen: https://www.youtube.com/watch?v=e1ZjQqaeO_4 und zeigt menschenunwürdige Zustände. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Zeigt das Video eine frühere AWO-Flüchtlingsunterkunft? Wenn ja, um welche der beiden AWO Unterkünfte handelt es sich? 2. Zeigt das Video einen repräsentativen Zustand der Einrichtung bis Ende 2018? Wie erklärt sich der Magistrat den gezeigten Zustand? 3. Hält der Magistrat die Zustände für angemessen? Waren dem Magistrat die Zustände damals bekannt? 4. Haben sich die Zustände in den Unterkünften im Verlaufe des Jahres 2018 verschlechtert? 5. Welchen Kosten hat die Stadt Frankfurt im Jahre 2016 vor der Aufnahme erster Geflüchteter in der Gutleutstraße der AWO erstattet? 6. Hat die Stadt dabei auch Kosten der AWO Mitarbeiter für deren Weg zur Arbeit erstattet? 7. Bewertet der Magistrat es als einen Fehler, der AWO zugestanden zu haben, dass die in 2016 anfallenden Kosten spitz abgerechnet werden, statt per Pauschalbudget? Hat diese Zusage bei der AWO einen Goldrauschzustand erweckt? 8. Ist die AWO nach dieser Zusage noch wirtschaftlich mit städtischen Mitteln umgegangen? Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Yanki Pürsün Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 28.08.2020, B 400 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 29.01.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 28.05.2020, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 659 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 5798, 38. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 28.05.2020 Aktenzeichen: 51

  • Die Stadt Frankfurt und die AWO XXXV - Töchtersumpf
    A
    23.01.2020 · FDP

    S A C H S T A N D : Anfrage vom 23.01.2020, A 660 Betreff: Die Stadt Frankfurt und die AWO XXXV - Töchtersumpf Wir fragen den Magistrat: 1. Haben andere Sozialunternehmen eine so ausgeklügelte Stiftungs- und Töchterstruktur wie die AWO Frankfurt? Ist das AWO-weit üblich? 2. Welchen Zweck hat die Johanna-Kirchner-Stiftung bei der AWO Frankfurt? 3. Wann hat die AWO Frankfurt das Kurt-Steinbrecher-Haus in Darmstadt und das Traute&Hans-Matthöfer-Haus in Oberursel erworben? Aus welchen Gründen und von wem wurden diese Liegenschaften erworben? Zu welchen Konditionen wurden diese erworben? Sind dabei Berater-, Makler- und Rechtsanwaltskosten angefallen? 4. Wann hat die AWO Frankfurt das Traute&Hans-Matthöfer-Haus in Oberursel erworben? Von wem und zu welchen Konditionen wurde die Liegenschaft erworben? Sind dabei Berater-, Makler- und Rechtsanwaltskosten angefallen? 5. Welche Gesellschaften hat die AWO Frankfurt gegründet? 6. Wurden die Gründungen innerhalb der AWO und gegenüber der Stadt Frankfurt offen und transparent bekannt gemacht? Zu welchem Zweck wurden Sie gegründet? Wer sind die Kapitalgeber? Aus welchen Mitteln? 7. Warum haben einzelne Gesellschaften Doppelsitzen in Frankfurt und Wiesbaden? Wie lauten die Anschriften? 8. Haben sie AWO-Einrichtungen genutzt? Wenn ja, wurden marktübliche Mieten gezahlt? 9. Finanzieren sie ihre eigene Ausstattung und den Betrieb oder werden andere AWO Ressourcen genutzt? 10. Welche Gesellschaften haben aussagekräftige Webseiten? 11. Hätte die AWO die Zwecke nicht auch ohne gGmbH-Gründung erreichen können? 12. Sind die Zwecke geeignet für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit? 13. Hatte die AWO-Geschäftsführung das Ziel, möglichst viele Geschäftsführerposten samt Gehalt zu schaffen? Wurden die Geschäftsführerstellen ausgeschrieben? 14. Wie und durch wen wurden die Geschäftsführer ausgewählt? Wurden die ausgewählten Geschäftsführer innerhalb der AWO offen und transparent bekannt gemacht? 15. Wer sind und waren die Geschäftsführer? Was qualifiziert die Geschäftsführer, außer dass sie zum Clique gehören? 16. Sind die Geschäftsführer hauptamtlich eingesetzt? Welche Geschäftsführer hatten weitere hauptamtliche Beschäftigungen? Wie verträgt sich das mit ihren weiteren Funktionen zeitlich? 17. Auf welchem Niveau befinden sich die Gehälter? Hatten die Geschäftsführer Dienstwagen oder besondere Konditionen? Gibt es einen Nachweis, dass Arbeit geleistet wurde? 18. Wurden Berater engagiert oder bezahlt? 19. Haben die Geschäftsführer sich selbst oder Dritte auf Kosten der gGmbHs beraten? 20. Kann bei Abschluss von Beraterverträgen die Sozialabgabenlast der AWO und der Geschäftsführer zu Lasten der Allgemeinheit gesenkt werden? 21. Musste die Geschäftsführung der AWO Frankfurt gemäß Arbeitsvertrag ihre Arbeitskraft der e.V. zur Verfügung stellen? 22. Herrschte ein Wettbewerbsverbot für die Geschäftsführung der AWO Frankfurt? Wenn ja, wurde eine Befreiung vorab schriftlich vereinbart? 23. Hält die Stadt die Tatsache, dass immer wieder die gleichen Personen von der AWO Frankfurt für Führungsaufgaben betraut wurden für das Zeichen einer besonderen Form des Fachkräftemangels? 24. Wie viele Mitarbeiter beschäftigen die Tochtergesellschaften inklusive der Stiftung? 25. Welche der gGmbHs hatten Betriebsräte? 26. Welche der weiteren AWO-Einrichtungen hat einen Betriebsrat? 27. Hatten die gGmbHs jeweils eine eigene Buchhaltung? 28. Welche dieser gGmbHs haben direkt oder indirekt Geschäfte mit der Stadt Frankfurt gemacht? 29. Hat die Stadt Frankfurt die Insichgeschäft der AWO angefochten? Wird die Stadt Frankfurt die Insichgeschäft der AWO anfechten? 30. Wie viel Geld hat die Stadt der AWO aus In Sich Geschäften der AWO gezahlt? Hat die Stadt das Geld zurückgefordert? 31. Hat die AWO die Insichgeschäfte angefochten? Wird die AWO die Insichgeschäfte anfechten? 32. Hat die AWO das Geld zurückgefordert? 33. Wie erklärt sich, dass es für die angeblich 2017 aufgelöste Somacon mit Sitz in Birmingham, weiterhin einen Briefkasten bei der AWO-Geschäftsstelle gibt? 34. Welche Jahresabschlüsse der Tochtergesellschaften wurden rechtzeitig im Bundesanzeiger publiziert? 35. Wird die Stadt Frankfurt die fehlenden Jahresabschlüsse zeitnah einfordern? Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Yanki Pürsün Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 27.04.2020, B 204 Versandpaket: 29.01.2020 Aktenzeichen: 51

  • Die Stadt Frankfurt und die AWO XXXVI - Transparenz
    A
    23.01.2020 · FDP

    S A C H S T A N D : Anfrage vom 23.01.2020, A 661 Betreff: Die Stadt Frankfurt und die AWO XXXVI - Transparenz Die Stadt Frankfurt mietet eine größere Zahl von Unterkünften für die Unterbringung von Wohnungslosen und Geflüchteten an. Leider sind bei zwei Unterkünften in Betrieb mit der Frankfurter AWO erhebliche Probleme aufgetreten. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Welche dieser Unterkünfte werden indirekt von der Stadt Frankfurt angemietet? Bei welchen dieser Unterkünfte ist der Eigentümer zweifelsfrei und transparent erkenntlich? 2. Bei welchen dieser Unterkünfte weiß der Magistrat nicht wer Eigentümer ist? 3. Ist der Magistrat besten Glaubens, dass die Veröffentlichung der Eigentumsverhältnisse nicht zu einem weiteren Skandal a la AWO führen würde? 4. Ist der Magistrat besten Glaubens, dass die Eigentümer ihren gesetzlichen Pflichten in Deutschland nachkommen? 5. Ist der Magistrat bemüht zu erfahren, wer die Eigentümer sind? 6. Hält der Magistrat es für angebracht, für diesen Zweck keine Immobilien anzumieten, bei denen der Mieter/Betreiber/Eigentümer zumindest dem Magistrat gegenüber nicht offenlegt, wer der Eigentümer ist? 7. Hält der Magistrat es für angebracht, die Eigentümer zu verpflichten, bei einer Veräußerung den Magistrat über den neuen Eigentümer zu informieren? Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Yanki Pürsün Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 03.04.2020, B 157 Versandpaket: 29.01.2020 Aktenzeichen: 51

  • Die Stadt Frankfurt und die AWO XXIX - Gehaltsmanipulation
    A
    23.01.2020 · FDP

    S A C H S T A N D : Anfrage vom 23.01.2020, A 662 Betreff: Die Stadt Frankfurt und die AWO XXIX - Gehaltsmanipulation Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 20.04.2020 Wir fragen den Magistrat: 1. Hält der Magistrat es für denkbar, dass ein Sozialunternehmen nicht existentes Personal abrechnet? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, wie hat er solche Praktiken verhindert? 2. Hält der Magistrat es für denkbar, dass ein Sozialunternehmen in verschiedenen Kitas Stellen nicht besetzt, aber trotzdem abrechnet? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, wie hat er solche Praktiken verhindert? 3. Hält der Magistrat es für denkbar, dass ein Sozialunternehmen in verschiedenen Kitas Stellen nicht besetzt, als besetzt deklariert, so abrechnet und Gehalt auszahlt? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, wie hat er solche Praktiken verhindert? 4. Sind solche Praktiken mit den offiziellen IT-Systemen von Sozialunternehmen möglich? Wenn nein, hat der Magistrat Rechnungen akzeptiert, die nicht aus den offiziellen IT-Systemen stammen? Wenn ja, hat er solche Praktiken verhindert? 5. Sind solche Praktiken einer Abteilung Kita möglich oder benötigt man die Mitarbeit auch der Abteilung Finanzen des Sozialunternehmens? 6. Weiß der Magistrat tagesgenau, wieviel Personal in jeder Kita beschäftigt sind? 7. Welche Kenntnis hat der Magistrat über die bei Sozialunternehmen verwendeten IT-Systeme und deren Anfälligkeit für Manipulationen? 8. Was unternimmt der Magistrat, um vergleichbare Manipulationen auszuschließen? Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Yanki Pürsün Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 06.07.2020, B 309 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Versandpaket: 29.01.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 25.05.2020, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 662 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen AfD, FDP und BFF (= Fristverlängerung zwei Monate) Beschlussausfertigung(en): § 5799, 38. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 25.05.2020 Aktenzeichen: 51

  • Die Stadt Frankfurt und die AWO XXXIII - Clanstrukturen?
    A
    23.01.2020 · FDP

    S A C H S T A N D : Anfrage vom 23.01.2020, A 663 Betreff: Die Stadt Frankfurt und die AWO XXXIII - Clanstrukturen? Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 20.04.2020 Wir fragen den Magistrat: 1. Hat der Geschäftsführer der AWO Frankfurt zwischen 2017 und 2018 angewiesen, 2,6 Mio. Euro der AWO Wiesbaden deklariert als Dienstleistungen und Spenden zu zahlen? Darf die AWO Frankfurt Mittel spenden? 2. Hat die AWO Frankfurt der AWO Offenbach-Land ein zinsloses Darlehen in Höhe von 300.000 € gegeben? Ist das zulässig? Hat es nach der Darlehensgabe auffällige Transaktionen mit der Somacon oder Consowell gegeben? 3. Für welche Leistung hat die AWO Frankfurt der Geschäftsführerin der AWO Wiesbaden 2014 141.000 € zuzgl. Mwst. gezahlt? 4. War sie neben der Geschäftsführung in Wiesbaden auch für die Altenhilfezentren Bürgermeister-Menzer-Haus und Mörfelden-Walldorf, die Abteilungen Kitas, Jugend und offene Altenarbeit zuständig? Auf welche vertragliche tägliche Stundenzahl ist sie insgesamt gekommen? Entspricht das dem Arbeitsschutz? 5. Wurde der Sonderbeauftragten die private Nachsteuerbelastung auf Beratungseinkünfte in selber Höhe durch die AWO erstattet? 6. Wurde die private Steuerschuld von weiteren Cliquenmitgliedern erstattet? 7. Für welche Leistung hat die AWO Frankfurt dem stellvertretenden Geschäftsführer der AWO Wiesbaden 2017 72.000 € zuzgl. Mwst. gezahlt? 8. Hat die AWO dem stellvertretenden Frankfurter Geschäftsführer seine Anwaltsrechnung in Höhe von 182.000-195.000 € beglichen? 9. Seit wann weiß die Stadt von der Zahlung? 10. Welche Konsequenzen hat die Stadt daraus gezogen? 11. Hat der Rechtsanwalt bei seiner vermeintlichen Tätigkeit für die Stadt die Regeln für Anwälte bezüglich der Aufnahme eines Mandates und der Rechnungsstellung eingehalten? 12. Hat die Stadt mögliche Verstöße dagegen gemeldet? 13. Hat der stellvertretende Geschäftsführer in den Jahren 2010 bis 2019 Zahlungen in Höhe von 1,1 Mio. € erhalten? Wenn nein, wie viel? Wofür? 14. Hatte er einen Mini-Dienstwagen, der über seinen Bruder abgerechnet wurde? Warum? Wofür? Welches Modell? Hat es die Initialen eines anderen Geschäftsführers? 15. Finanziert die AWO ihm auch einen Porsche 911 Cabriolet? 16. Warum hat er zwei Dienstwagen auf Kosten der AWO? 17. Hat die AWO Frankfurt dem kurzzeitigen Geschäftsführer der AWO Wiesbaden einen Audi Q5 für 82.000 überlassen? 18. Wird das Fahrzeug über die Mutter der Frankfurter AWO Geschäftsführerin abgerechnet? Ist diese Dame Sachbearbeiterin des Bereiches "Versicherung und KfZ"? War diese Damen gleichzeitig Office-Managerin einer Akademie? 19. Sind auch Schwester und Schwager beschäftigt? 20. Die Geschäftsführerin hat eine namhafte Eventagentur verlassen, weil sich die dort üblichen Arbeitszeiten nicht mit ihrer Mutterrolle vereinbaren ließen. Hat die Stadt Kontakt zur Agentur aufgenommen, um diese bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu unterstützen? Handelt es sich um die Agentur, die die Initialen der Schwester trug? Hat diese Agentur Geschäfte mit der AWO gemacht? 21. Hat die AWO auch Geschäfte mit dem Unternehmen gemacht, das die Initialen des Bruders trägt? 22. Erhielt der Chef des Aufsichtsführenden Bezirksverbandes eine jährliche pauschale Beratungserstattung von 25.704 € von der AWO Wiesbaden, die von der AWO Frankfurt erstattet wurde? 23. Gab es weitere Zahlungen an diese Geschäftsführer? Wofür? 24. Wie hat der AWO Kreisverband Frankfurt sie beauftragt? 25. Hat die AWO das Geld zurückgefordert? 26. Hat die AWO Anzeige wegen dieses Vorganges erstattet? 27. Stehen einzelne der vielen Beschuldigten weiter in direktem Arbeitskontakt mit der Stadt? Gedenkt die Stadt diesen Personen Kontaktverbot zu erteilen und die AWO dazu zu bewegen, diese Personen abzuziehen? 28. Sind einzelne Beschuldigte vorher für die Stadt tätig gewesen? Wird die Stadt die früheren Entscheidungen im Zusammenhang mit der AWO zu überprüfen? 29. Sind für die Vermittlung der Büroräume in Oberrad am 1.3.2017, die auch von der AWO Protect und Proserv genutzt werden, Maklerkosten gezahlt worden? Gab es dafür Kickback an die Consowell? 30. Für welche Einrichtungen hat die AWO Sicherheitsleistungen erstmalig angeboten, nach dem die AWO Protect die Geschäftstätigkeit aufgenommen hat? 31. Welches Amt hat dies jeweils bezahlt? 32. Seit wann hat die Stadt jeweils Kenntnis davon? 33. Welche wesensfremden Kosten hat die Frankfurter AWO über den Bereich Kita von der Stadt abgerechnet? 34. Was verbirgt sich hinter der Fachstelle Besonderer Förderauftrag? 35. Warum nehmen die Wiesbadener Geschäftsführerin, ihre persönliche Assistentin und Mitarbeiter der AWO Protect am Beiratssitzungen der Kita Dostluk teil und speisen mit dem Beirat? 36. Sind die Mitarbeiter des Bereiches Kita der AWO Frankfurt, die auch bei der AWO Protect beschäftigt sind, überhaupt im Bereich Kita tätig? 37. Kann man im Bereich Kita der AWO Frankfurt geführt und bezahlt werden, ohne dort tätig zu sein, ohne dass das der Stadt Frankfurt auffällt? 38. Kann man im Bereich Kita der AWO Frankfurt geführt und bezahlt werden, ohne dort tätig zu sein, die AWO 100 Jahrfeier vorbereiten, ohne dass das der Stadt Frankfurt auffällt? 39. Nehmen die Beschäftigten der AWO Frankfurt Aufgaben der öffentlichen Verwaltung im Bereich Kita und Bewachung von Flüchtlingseinrichtungen wahr und gelten für sie die strafrechtlichen Vorschriften des StGB §§ 331, 332, 333 im Falle der Annahme mehrfacher Gehälter? 40. Macht sich ein Geschäftsführer bei der Gewährung mehrfacher Gehälter genauso strafbar? 41. Warum wurde der Pressesprecher der AWO Frankfurt von der AWO Wiesbaden bezahlt und mit Dienstwagen ausgestattet? 42. Gibt es eine Altersteilzeitvereinbarung mit dem Geschäftsführer der AWO Frankfurt? 43. Wird das Gehalt nach seinem Rücktritt weitergezahlt? 44. Ist es üblich, dass in der Anspar- und Freistellungsphase das volle Gehalt weitergezahlt wird? 45. Welche finanzielle Ruhestandsregelung wurde vereinbart? 46. Gibt es Rentenzusagen? 47. Wie erscheint die Altersteilzeit in der Bilanz? 48. Welche privaten Ausgaben wurde über die AWO-Mastercard im Rahmen der Ausgabe von 30.000 € in den Jahren 2015 bis 2018 abgerechnet? 49. Befindet sich ein Apple I Mac für 5.000 € und für mehrere Personen iPhones und iPads darunter? 50. Wurden am 25.11.2017 und am 01.12.2017 je ein iPhone gekauft und von der AWO bezahlt? Hat der Mensch zwei Ohren, damit er zwei iPhones gleichzeitig nutzen kann? 51. Wie viele und welche IT-Geräte wurden auf AWO-Kosten für wen angeschafft, ohne in das Betriebsvermögen der AWO eingegangen zu sein? 52. Hat die AWO 2018 20-30 iPads zu je 1.300 € bezahlt, ohne dass sie geliefert wurden? In welcher Verbindung steht die AWO zu dem Lieferanten? Wurde diese Summe auch über die Stadt abgerechnet? 53. Welche Architekturleistung hat die AWO Frankfurt bei wie vielen Architekten für welche Summe für eine neue Geschäftsstelle beauftragt? Wer hat beauftragt? Was wusste die Stadt Frankfurt über diese Pläne? 54. Welcher Zufall ist es, der den beauftragten Architekten, die Consowell, die AWO Ehrenamtsagentur und eine Kulturinitiative aus der Architektenfamilie mit der AWO in der ‚Lange Straße 22' zusammen bringt? 55. Konnte die AWO die Stadt mit Kosten in Höhe von 376.000 € für nicht gelieferte Software belasten? 56. Wurde regelmäßig Zahlungen an eine Immobilienfirma aufgrund von Scheinrechnungen geleistet? 57. An wen wurden Warengutscheine zu Lasten der AWO in welcher Höhe verschenkt? 58. Warum hat die AWO die Verfügung der OFD Frankfurt vom 10.10.2012 (keine betriebliche Veranlassung für Zuwendungen) missachtet? 59. Welche dieser Gutscheine wurden mit der Stadt über den Bereich Kita abgerechnet? 60. Wurden zur gütlichen Einigung in der Clique mehrere Abfindungen in Höhe von mehr als 1 Mio. € ohne rechtliche Verpflichtung gezahlt? 61. Ist der Stadt entgangen, dass die AWO in Kitas Küchen des unteren Preissegmentes mit Pressspannelementen verbaut? 62. Ist Edelstahl vorgeschrieben? 63. Sind diese Kosten in der Pauschale enthalten? 64. Um wie viel Prozent höher liegen die Hausmeister- und Malertätigkeiten in Höhe von 1,8 Mio. € zwischen 2014 und 2018 im Vergleich zu anderen Kitas? 65. Sind diese Kosten in der Pauschale enthalten? 66. Kann die Stadt ausschließen, dass für die Gutleutstrasse 298 eine Abschlagszahlung für Malertätigkeiten geleistet wurde, ohne dass eine Leistung erbracht wurde? 67. Gibt es da eine persönliche Verbindung zur AWO Protect? 68. Hat die AWO der Firma Mey Immobilien nennenswerte Mittel gezahlt? 69. Hat die Stadt, nachdem sie grundlos eine Maklergebühr gezahlt hat, überprüft, ob die AWO in der Vergangenheit solche Gebühren an diese Firma bezahlt hat? 70. Um wie viel Prozent höher liegen die Reinigungskosten in Höhe von 2,5 Mio. € seit 2008 im Vergleich zu anderen Kitas? 71. Sind Reinigungskosten in der Pauschale enthalten? 72. Hat die AWO ihre Kitas und weitere Einrichtungen von privaten Dienstleistern statt der Küche des Altenhilfezentrums bezogen? 73. Sind der Stadt hier die personellen Verflechtungen aufgefallen? 74. Sind diese Kosten in der Pauschale enthalten? 75. Welchen Aufschlag hat die AWO draufgeschlagen? 76. Haben die Auftragnehmer der AWO der Consowell Kick-Back-Zahlungen zukommen lassen? 77. Hat die persönliche Assistentin der Geschäftsführerin der AWO Wiesbaden und Mitarbeiterin des Therapeutikums zwei Vollzeitverträge der AWO Wiesbaden und Frankfurt? Welche vertragliche tägliche Arbeitszeit ergibt sich dadurch? Ist die AWO verpflichtet, solche Verstöße gegen den Arbeitsschutz auszuschließen? Wofür hat sie welchen Dienstwagen? 78. Wurde das Gehalt von früheren und aktuellen Assistenten der Geschäftsführerin der AWO Wiesbaden zur Hälfte von der AWO Frankfurt getragen, ohne dass eine Tätigkeit in Frankfurt erfolgte? 79. Warum hat der AWO-Vorstand am 19.12.2019 erklärt, die Anzeige gegen sie nicht zu kennen, wenn die 16 seitige Anzeige ihm vorliegt? 80. Gab es Tankkarten bei der AWO Frankfurt bzw. wurden solche von der AWO Frankfurt bezahlt? Wenn ja, wie häufig hat wer auffällig hohe Tankkosten erzeugt? 81. Welche Führungskräfte der AWO und SPD-Politiker haben den Abschluss Sozial-Betriebswirt beim Fort- und Weiterbildungsinstitut der AWO (FWIA) absolviert? Wer hat ihnen diese Anregung gegeben? Haben sie für die Ausbildung Urlaub genommen oder sie während der Arbeitszeit machen dürfen? Wer hat das entschieden? Wurde der Abschluss ordnungsgemäß erworben? 82. Wird der Magistrat darauf bestehen, dass der bisherige Vorsitzende der Frankfurter AWO nicht als Geschäftsführer des aufsichtsführenden Bezirkes Hessen-Süd der Aufklärung und dem Neuanfang angesichts der Beschuldigungen gegen ihn und ihm sehr nahestehenden Personen im Wege steht? 83. Hatte der Geschäftsführer neben dem von der AWO finanzierten Jaguar weitere Dienstwagen von der AWO Wiesbaden zur Verfügung? 84. Warum sind die öffentlichen Angaben der AWO Frankfurt zu den Funktionen der Clique widersprüchlich und intransparent? 85. Ist das maximal zulässige Geschäftsführergehalt der AWO Frankfurt gemäß TVöD-VKA Entgeltgruppe 15, Stufe 6, 6.854,95€? 86. Wurden deswegen die zusätzlichen Zahlungen verschleiert? 87. Wurden den Gremien der AWO nur die Gesamtpersonalkosten vorgelegt? Wenn ja, haben die Gremien Untreue durch diese Verschleierung und Billigung begangen? 88. Ist der Geschäftsführer der Johanna-Kirchner-Stiftung weiter im Amt? 89. Wie häufig wird die AWO als Erbin von Heimbewohnern eingesetzt? Wann erfolgt die Erbeinsetzung? Wer beglaubigt die Erbeinsetzung? 90. Wusste die Stadt, dass die AWO-Verbände Frankfurt und Wiesbaden den neuen AWO-Governance-Kodex nur verzögert unterschrieben haben und damit beim Bundesverband negativ aufgefallen sind? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, was war die Konsequenz? 91. Zahlt die AWO für Immobilien, die sich nicht im AWO-Eigentum befinden ortsübliche Mieten? Um welche Immobilien handelt es sich? Erhält die AWO dazu Zuschüsse von der Stadt Frankfurt? 92. Hat die AWO Immobilien über den Bedarf angemietet? Zahlen ihre Untermieter ortsübliche Miete? 93. Welche AWO-Fahrzeuge werden von Personen weiter genutzt, die nicht mehr für die AWO beschäftigt sind? 94. Welche Bewirtungskosten sind seit 2007 bei der AWO Frankfurt ohne dienstlichen Anlass angefallen? 95. Wie hat sich der Umsatz der AWO Frankfurt in den Jahren 2007 bis 2019 entwickelt? 96. Sind seit 2007 Zuständigkeiten zwischen den Dezernaten für AWO-Projekte gewechselt? 97. Hat die AWO Projekte seit 2007 Projekte zwischen den Dezernaten verschoben? Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Yanki Pürsün Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 25.09.2020, B 518 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Versandpaket: 29.01.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 25.05.2020, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 663 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen AfD, FDP und BFF (= Fristverlängerung zwei Monate) Beschlussausfertigung(en): § 5800, 38. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 25.05.2020 Aktenzeichen: 51

  • Produktgruppe: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktbereich: 16.03 Verkehrsanlagen Teilsanierung der Heddernheimer Landstraße
    EA
    23.01.2020

    S A C H S T A N D : Etatanregung vom 23.01.2020, EA 112 entstanden aus Vorlage: OF 491/8 vom 01.10.2019 Betreff: Produktgruppe: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktbereich: 16.03 Verkehrsanlagen Teilsanierung der Heddernheimer Landstraße Vorgang: OM 4033/18 OBR 8; ST 1847/19 H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2020/2021 werden auskömmliche Mittel für die grundhafte Sanierung der Heddernheimer Landstraße im Bereich von der gleichnamigen U-Bahn-Station bis zur Kreuzung Dillenburger Landstraße eingestellt. Begründung: Die Heddernheimer Landstraße befindet sich im genannten ca. 400 Meter langen Abschnitt weitläufig in einem sehr schlechten Zustand. Insbesondere im Rahmen der zwischen April 2013 und Frühjahr 2014 erfolgten Tiefgaragen-Sanierung und der Erneuerung der Einfriedung des Geländes des MHKW erfuhr sie eine noch intensivere Abnutzung durch die eingesetzten Baufahrzeuge. Inzwischen besteht sie in einigen Abschnitten fast ausschließlich aus übereinanderliegenden Flicken. Eine Sanierung der Straße wird - auch im Hinblick auf die überdurchschnittliche Nutzung durch Lkw und Abfallsammelfahrzeugen - für dringend erforderlich erachtet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2019, ST 1847 Stellungnahme des Magistrats vom 27.07.2020, ST 1336 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 28.01.2020 Aktenzeichen: 32 1

  • Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Teilsanierung der Straße In der Römerstadt
    EA
    23.01.2020

    S A C H S T A N D : Etatanregung vom 23.01.2020, EA 113 entstanden aus Vorlage: OF 492/8 vom 01.10.2019 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Teilsanierung der Straße In der Römerstadt Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2020/2021 werden auskömmliche Mittel für die grundhafte Sanierung der Straße In der Römerstadt im Bereich von der Kreuzung Konstantinstraße bis zum Übergang in die Heddernheimer Kirchstraße eingestellt. Begründung: Die Straße besteht in diesem Abschnitt (rd. 400 Meter) im Wesentlichen nur noch aus über die Jahre angesammelten Teerflicken und Ausbesserungsarbeiten. Der Straßenbelag ist über Gebühr uneben und wellig, an den Bushaltestellen wirft sich der Teer seitlich auf. Der insgesamt schlechte Allgemeinzustand birgt vermeidbare Gefahren insbesondere für Zweiradfahrer und erhöht unnötig die Geräuschemission in der von Wohnhäusern geprägten Straße. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.07.2020, ST 1318 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 28.01.2020 Aktenzeichen: 66 5

  • Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Verkehrsüberwachung stärken
    EA
    23.01.2020

    S A C H S T A N D : Etatanregung vom 23.01.2020, EA 114 entstanden aus Vorlage: OF 509/8 vom 07.01.2020 Betreff: Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Verkehrsüberwachung stärken Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die Zahl der in der Verkeh rsüberwachung eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird deutlich erhöht, um auch im Ortsbezirk 8 eine angemessene Verkehrsüberwachung gewährleisten zu können. 2. Der Magistrat wird gebeten, die Eingruppierung für die Verkehrspolizei zu verbessern, sodass kein Gehaltsgefälle zu umliegenden Städten und Gemeinden mehr besteht. Begründung: Die Verkehrsüberwachung in Frankfurt verfügt nicht über eine ausreichende personelle Ausstattung, um im Ortsbezirk 8 eine angemessene Verkehrsüberwachung zu gewährleisten. In diesem Bereich muss personell dringend nachgebessert werden. Da die Eingruppierung in Frankfurt zwei Stufen unter der Eingruppierung z. B. in Offenbach liegt, ist es zudem sehr schwierig, ausgebildetes Personal zu rekrutieren oder zu halten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 13.11.2020, B 616 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 28.01.2020

  • Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung der Straßen einschließlich der Bürgersteige sowie der Durchgänge in der Siedlung Römerstadt
    EA
    23.01.2020

    S A C H S T A N D : Etatanregung vom 23.01.2020, EA 115 entstanden aus Vorlage: OF 510/8 vom 07.01.2020 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung der Straßen einschließlich der Bürgersteige sowie der Durchgänge in der Siedlung Römerstadt Vorgang: OM 2721/18 OBR 8; ST 938/18; ST 49/19 H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Etat zum Ausbau der Verkehrswege wird um den Betrag erhöht, der für die Sanierung a) der Straßen b) der Bürgersteige und c) der Durchgänge zwischen den einzelnen Straßenzüge in der Siedlung der Römerstadt benötigt wird. Sollten die notwendigen Mittel in den Haushalt 2020/2021 nicht eingestellt werden können, sind die Mittel rechtzeitig für den nachfolgenden Haushalt vom Magistrat anzumelden. Begründung: Bei der Vorstellung der Bewerbung um den Titel "Unesco-Weltkulturerbe" für die drei Siedlung "Römerstadt", "Riederwald-Ost" und "Heimatsiedlung" im November 2019 in den Räumen des Neuen Forums in der Hadrianstraße wurde von den anwesenden Bewohnern mehrfach darauf hingewiesen, dass der Zustand der Straßen in der Siedlung Römerstadt sanierungsbedürftig ist. Es wurde die Auffassung geäußert, dass es nicht ausreicht, die Fassaden der Gebäude herzurichten, sondern zum Bild der Römerstadt gehören auch die Straßen. Hinzuzufügen ist ferner, dass die Verkehrseinrichtungen (Bürgersteige, Durchgänge) ebenfalls zum Bild der Siedlung gehören. Zu a) Die einzelnen Straßen (Hadrianstraße, Mithrasstraße, Im Burgfeld, Am Forum, Im Heidenfeld, An der Ringmauer sowie In der Römerstadt) sollten wegen der Straßenbelagsschäden und vieler kleinteiliger Reparaturen grundlegend einen neuen Straßenbelag erhalten. Teilweise sind die Wölbungen des Straßenbelags zwischen Straßenrand und Straßenmitte so hoch, dass Pkws bei der Ausfahrt von Garagenausfahrten auf dem Straßenbelag aufsetzen. Somit muss ein Fahrer mit Pkw mit normaler Bodenfreiheit bei der Nutzung der angemieteten Garagen bei jeder Abfahrt mit einer Beschädigung des Fahrzeugs rechnen. Zu b) Die Bürgersteige in der Römerstadtsiedlung sind zum Teil erneuerungsbedürftig. An einigen Stellen ist der Belag beschädigt und der Bürgersteig in seiner Breite erheblich eingeschränkt. Teilweise ist die Bürgersteignutzung auch deshalb eingeschränkt, weil die Gehfläche eine sehr hohe Neigung zur Bordsteinkante hin aufweist. In jedem Fall müssen die Bürgersteige hinsichtlich einer behindertengerechten Nutzung überprüft und ggf. entsprechend überarbeitet werden. Es macht keinen Sinn, wenn die Durchgänge zwischen den Straßenzügen behindertengerecht umgestaltet werden sollen und die Bürgersteige in den Straßenzügen sind nicht entsprechend ausgestattet. Siehe hierzu die Ausführungen unter zu c). Zu c) Mit Stellungnahme vom 14.01.2019, ST 49 (siehe auch Stellungnahme vom 18.05.2018, ST 938), ist die Umgestaltung der Durchgänge für eine behindertengerechte Nutzung zugesagt. Wichtig ist, dass alle Durchgänge entsprechend umgestaltet werden und dass mit der Aussage in der Stellungnahme ST 49 "nicht vor 2021" gemeint ist, dass im Jahr 2021 damit begonnen wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.02.2018, OM 2721 Stellungnahme des Magistrats vom 18.05.2018, ST 938 Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2019, ST 49 Stellungnahme des Magistrats vom 20.07.2020, ST 1319 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 28.01.2020 Aktenzeichen: 66 5

  • Produktbereich: 15 Bauaufsicht und Denkmalschutz Produktgruppe: 15.02 Denkmalschutz und -pflege Präsentation und Unterhaltung kunsthistorischer Denkmäler und Liegenschaften
    EA
    23.01.2020

    S A C H S T A N D : Etatanregung vom 23.01.2020, EA 116 entstanden aus Vorlage: OF 526/8 vom 23.01.2020 Betreff: Produktbereich: 15 Bauaufsicht und Denkmalschutz Produktgruppe: 15.02 Denkmalschutz und -pflege Präsentation und Unterhaltung kunsthistorischer Denkmäler und Liegenschaften Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Zur Präsentation der römischen Vorgeschichte der Stadt Frankfurt und der Artefakte, die im Gebiet der Stadt NIDA in den letzten Jahren gefunden und dokumentiert werden konnten, wird ein Betrag von 1.000.000 Euro neu in den Haushalt eingestellt. Anknüpfend an die bestehenden Infotafeln wird ein archäologischer Rundweg und die Präsentation ausgewählter archäologischer Funde am historischen Ort geplant und angelegt. Rundweg und Präsentation werden öffentlichkeitswirksam und anschaulich gestaltet und sichtbar an der Straße In der Römerstadt angelegt. Dazu wird das wohl letzte größere archäologische Ausgrabungsfeld auf dem ehemaligen Terrain der US-Streitkräfte genutzt. Begründung: Das römische Reich hat mit der Stadt NIDA ein historisches und kulturelles Erbe hinterlassen, dessen Bedeutung weit über ein militärisches Lager hinausgeht. Diese Stadt war das zivile Versorgungs- und Verwaltungszentrum in Obergermanien mit einer entwickelten Industrie, Gastronomie, römischen Thermen, Theatern und religiösen Kultstätten. NIDA begründet darüber hinaus eine Tradition, die Frankfurt mit seinem römischen Erbe einzigartig in Deutschland macht. Seit dem 13. Jahrhundert wählten die deutschen Reichsfürsten hier den "Kaiser" des "Heiligen Römischen Reiches" aus ihrer Mitte und krönten ihn im "Kaiserdom". Ebenso wie der Kaiserdom muss die römische Stadt NIDA im Frankfurter Norden Teil des kulturellen Gedächtnisses der Stadt Frankfurt sein und für die Zukunft erhalten bleiben. Es ist unabdingbar, dass es für die Erinnerung auch immer den authentischen Ort braucht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2021, ST 1127 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 28.01.2020 Aktenzeichen: 60 3

  • Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Erhöhung der Zügigkeit an der Fürstenberger Realschule
    EA
    23.01.2020

    S A C H S T A N D : Etatanregung vom 23.01.2020, EA 117 entstanden aus Vorlage: OF 765/3 vom 08.01.2020 Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Erhöhung der Zügigkeit an der Fürstenberger Realschule Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Aus vorhandenen Pauschalplanungsmitteln für Realschulen werden ausreichende Mittel für die Planung des Neubaus eines Gebäudes für die Fürstenberger Realschule am bisherigen Standort der Dependance der Elisabethenschule bereitgestellt. In diesem Zuge sollte auch die Erhöhung der Zügigkeit beider Schulen mitgeplant werden. Begründung: Das Stadtschulamt hat den Neubau der Fürstenberger Realschule bereits mehrfach angekündigt, bislang gibt es aber keine konkreten Planungen. Planungsmittel sind im aktuellen Haushalt nicht eingestellt. Das Stadtschulamt hat die Erhöhung der Zügigkeit bei beiden Schulen in den bisherigen Gebäuden abgelehnt. Das heißt, die Planung des neuen Gebäudes hat erhöhte Priorität im Hinblick auf die dringend benötigten Realschul- und Gymnasialplätze. Der Bedarf an zusätzlichen Realschulplätzen ist bekannt. Statistiken zu Querversetzungen untermauern dies stets eindrucksvoll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1529 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Integration Versandpaket: 28.01.2020 Aktenzeichen: 40 31

  • Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Bauunterhaltung Toilettensanierung dauerhaft erhöhen
    EA
    23.01.2020

    S A C H S T A N D : Etatanregung vom 23.01.2020, EA 118 entstanden aus Vorlage: OF 801/3 vom 20.01.2020 Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Bauunterhaltung Toilettensanierung dauerhaft erhöhen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die eingestellten Mittel "Bauunterhaltung Toilettensanierung" werden dauerhaft von 700.000 Euro auf 1.000.000 Euro erhöht. Dies e Gelder können direkt für dringliche Reparaturen von Toilettenanlagen abgerufen werden. Bei nicht vollständig verwendeten Mitteln im laufenden Haushaltsjahr soll ein Budgetübertrag veranlasst werden. Begründung: Gerade im Bereich Toiletten ist eine schnelle Behebung von Schäden wichtig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Integration Versandpaket: 28.01.2020

  • Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.05 Sauberes Frankfurt Mülldetektive
    EA
    23.01.2020

    S A C H S T A N D : Etatanregung vom 23.01.2020, EA 119 entstanden aus Vorlage: OF 802/3 vom 20.01.2020 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.05 Sauberes Frankfurt Mülldetektive Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In oben genannter Haushaltsstelle werden zusätzlich für die beiden nächsten Haushaltsjahre 100.000 Euro eingestellt. Hiermit soll die Vermeidung, Erfassung, Beseitigung und die Ermittlung von Verursachern wilder Ablagerungen gefördert werden. Nicht verwendete Mittel sollen mittels Budgetübertrag ins nächste Jahr übertragen werden können. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung des Beschlusses ist den Ortsbeiräten binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Wilde Sperrmüllablagerungen sind ein ständiges Ärgernis im Nordend und verteuern die Kosten für die Müllbeseitigung für alle Gebührenpflichtigen unnötigerweise. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2020, ST 1219 Antrag vom 15.11.2020, OF 1009/3 Auskunftsersuchen vom 30.11.2020, V 1883 Antrag vom 30.12.2020, OF 1461/6 Anregung an den Magistrat vom 19.01.2021, OM 7125 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 28.01.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 12.03.2020, TO I, TOP 76 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 119 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP und BFF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Aktenzeichen: 79 4

  • Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Verkehrsinseln entsiegeln und bepflanzen
    EA
    23.01.2020

    S A C H S T A N D : Etatanregung vom 23.01.2020, EA 120 entstanden aus Vorlage: OF 803/3 vom 20.01.2020 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Verkehrsinseln entsiegeln und bepflanzen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die mögliche (Teil-) Entsiegelung und Begrünung von Verkehrsinseln werden 100.000 Euro in die oben genannte Produktgruppe eingestellt. Nicht verwendete Mittel sollen mittels Budgetübertrag ins nächste Jahr übertragen werden können. Die Zusammenarbeit mit Urban Gardening-Initiativen sollte angestrebt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.07.2020, ST 1275 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 28.01.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 12.03.2020, TO I, TOP 77 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 120 wird im Rahmen der Vorlage M 199/19 im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und BFF (= Ablehnung), LINKE. (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Aktenzeichen: 67 0

  • Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Instandhaltung und Ersatzbeschaffung von Spielgeräten auf Spielplätzen
    EA
    23.01.2020

    S A C H S T A N D : Etatanregung vom 23.01.2020, EA 121 entstanden aus Vorlage: OF 804/3 vom 20.01.2020 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Instandhaltung und Ersatzbeschaffung von Spielgeräten auf Spielplätzen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die eingestellten Mittel für die Instandsetzung von Spielplätzen und die Ersatzbeschaffung von Spielgeräten werden für die Jahre 2020 und 2021 um jeweils insgesamt 200.000 Euro erhöht. Nicht verwendete Mittel sollen mittels Budgetübertrag ins nächste Jahr übertragen werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.07.2020, ST 1276 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 28.01.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 12.03.2020, TO I, TOP 78 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 121 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD und BFF (= Ablehnung) sowie LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Aktenzeichen: 67 2

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