Zum Inhalt springen Zur Navigation springen Zum Fußbereich springen
Ortsbeiräte
Nachbarschaft
Abo

Herzlich willkommen bei Frankfurt Gestalten!

Auf dieser Übersichtsseite stellen wir Ihnen – entsprechend Ihrer Auswahl – die aktuellsten Vorlagen, Beschlüsse und Anregungen der Stadtpolitik bereit. Nutzen Sie die Filter, um die Ergebnisse gezielt zu verfeinern.

Alle Vorlagen

Vorlage
Idee
Zahl = Kartenpunkte
Bei einigen tausend Vorlagen geht die
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Vorlagen-Typ

Suchergebnisse

Ergebnisse sortiert nach Datum (neueste zuerst)

  • Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Anpassung der Zuschüsse an Tariferhöhung
    EA
    23.01.2020

    S A C H S T A N D : Etatanregung vom 23.01.2020, EA 122 entstanden aus Vorlage: OF 805/3 vom 23.01.2020 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Anpassung der Zuschüsse an Tariferhöhung Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Zuschüsse an die freien Träger, die Aufgaben im Auftrag der Stadt Frankfurt in den Bereichen der Kinder- und Jugendarbeit, der Erziehungsberatung und der Familienbildung übernehmen, werden für den Doppelhaushalt 2020/2021 und die darauffolgenden Haushalte stetig mit zusätzlichen Mitteln erhöht, die sich an den tatsächlichen Tarifsteigerungen im TVö D und den allgemeinen Kostensteigerungen orientieren. Dabei wird auch die Lücke angemessen berücksichtigt, die aus der Nichtberücksichtigung der Tarifausgleiche der vergangenen Jahre entstanden ist. Die Höhe der einzustellenden Mittel wird durch das Jugend- und Sozialamt ermittelt. Begründung: Die Träger im Zuschussbereich der Jugendarbeit leisten eine wertvolle und für den sozialen Frieden der Stadt notwendige Arbeit im Auftrage der Stadt Frankfurt. Die Kostensteigerungen der vergangenen Jahre müssen jedoch zu großen Teilen von den freien Trägern übernommen werden. Diese bisher gängige Praxis der Stadt Frankfurt kann so nicht weitergeführt werden, ohne die Leistungserbringung im Zuschussbereich zu gefährden. Insofern sind zwar die angekündigten 3 % Erhöhung der Mittel für die nächsten zwei Jahre ein Schritt in die richtige Richtung, diese können jedoch nicht den bisherigen und zukünftigen Mittelbedarf auffangen. Auch ist die Entwicklung der Mittel über 2020/2021 hinaus unklar. Ausbleibende Zuschusserhöhungen haben schon jetzt zu einer Aussetzung der Rahmenstandards geführt. Dies ist eine beunruhigende Entwicklung, da die Anforderungen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch die wachsende Armut und die zunehmenden sozialen Problemlagen in der Stadtgesellschaft steigen. Die freien Träger der Kinder- und Jugendarbeit wie auch der Erziehungsberatung und Familienbildung leisten darüber hinaus einen unverzichtbaren Beitrag zu Demokratie, Bildung, Erziehung und kultureller Teilhabe für die Kinder, Jugendlichen, jungen Erwachsenen und Familien in den jeweiligen Stadtteilen. Durch fehlende finanzielle Ressourcen für eine kontinuierliche Ausstattung der Einrichtungen mit Personal und Mitteln verlieren die Kinder und Jugendlichen notwendige Angebote und Unterstützung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2020, ST 1157 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 28.01.2020 Aktenzeichen: 51

  • Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.04 Gleichberechtigung für Bürgerinnen Empowerment - Selbstverteidigungsprogramme als Gewaltschutz
    EA
    23.01.2020

    S A C H S T A N D : Etatanregung vom 23.01.2020, EA 123 entstanden aus Vorlage: OF 806/3 vom 23.01.2020 Betreff: Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.04 Gleichberechtigung für Bürgerinnen Empowerment - Selbstverteidigungsprogramme als Gewaltschutz Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Verein "Frauen in Bew egung e. V." erhält im Haushalt 2020/2021 eine Förderung in Höhe von 40.000 €, um projektgebunden die Arbeit im Bereich Empowerment-, Selbstverteidigungs- und Kampfkunsttraining für alle Frauen und Mädchen voranzubringen. Begründung: Seit 35 Jahren macht der Verein "Frauen in Bewegung e. V." wertvolle Präventionsarbeit zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Mädchen und Frauen und zur Stärkung ihrer Rechte und ihres Selbstvertrauens. Der Verein wurde 1985 von einer Deutschen und einer US-Amerikanerin mit dem Ziel gegründet, einen Schutzraum für Frauen und Mädchen zu bieten. Unabhängig von Hautfarbe, Nationalität, Religion, sexueller Orientierung und körperlicher und geistiger Fähigkeit können Frauen und Mädchen gemeinsam ihre Stärken entdecken und ihr Selbstbewusstsein stärken. Die Ziele des Vereins sind Empowerment, Stärke und Selbstbehauptung für Frauen und Mädchen, um präventiv Gewalt vorzubeugen. Hierfür bietet der Verein niedrigschwellige Kurse und einen geschützten Raum für alle Teilnehmenden an. Die Verhütung und Bekämpfung von Gewalt ist die zentrale Grundlage der Istanbul-Konvention und von hohem gesamtgesellschaftlichem Interesse. Die Förderung des Vereins ist daher unverzichtbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 07.09.2020, B 441 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Versandpaket: 28.01.2020

  • Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Anschaffung von Verkehrsüberwachungsanlagen
    EA
    23.01.2020

    S A C H S T A N D : Etatanregung vom 23.01.2020, EA 124 entstanden aus Vorlage: OF 807/3 vom 23.01.2020 Betreff: Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Anschaffung von Verkehrsüberwachungsanlagen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Immer wieder wurden Forderungen des Ortsbeirats nach zeitweiser oder ständiger Überwachung der Geschwindigkeit von Fahrzeugen nicht erfüllt, obwohl eine Geschwindigkeitskontrolle nicht nur zur Reduzierung von Unfällen führt, sondern auch Lärm und Umweltbelastungen abmildert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zusätzliche mobile und stationäre Verkehrsüberwachungsanlagen anzuschaffen. Die dazu erforderlichen Mittel werde n in den Haushalt 2020/2021 eingestellt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2020, ST 1189 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 28.01.2020 Aktenzeichen: 32 1

  • Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.02 Umweltcontrolling Friedberger Landstraße (Grenzwert für Stickstoffdioxyde)
    EA
    23.01.2020

    S A C H S T A N D : Etatanregung vom 23.01.2020, EA 125 entstanden aus Vorlage: OF 808/3 vom 22.01.2020 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.02 Umweltcontrolling Friedberger Landstraße (Grenzwert für Stickstoffdioxyde) Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Friedberger Landstraße ist eine der am stärksten verpesteten Straßen stadt- und sogar bundesweit. Der von der EU vorgegebene wissenschaftlich anerkannte Grenzwert für Stickstoffdioxyde wurde im Bundesimmissionsschutzgesetz festgeschrieben. Das Verwaltungsgericht verurteilte Stadt und Land dazu, unverzüglich Maßnahmen zur Luftreinhaltung zu ergreifen. Im Dezember 2019 lag noch kein Luftreinhalteplan vor. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Auf den bereits geschaffenen Grundlagen muss ein zeitnahes Handlungskonzept entwickelt werden. Der Magistrat wird aufgefordert, die für dieses Jahr notwendigen Mittel zu berechnen und in den Haushalt 2020 einzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2020, ST 1138 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Verkehrsausschuss Versandpaket: 28.01.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 12.03.2020, TO I, TOP 79 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 125 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. (= Annahme) und BFF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Aktenzeichen: 79 3

  • Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentl. Personennahverkehr Haltestangen in Bussen und Bahnen
    EA
    23.01.2020

    S A C H S T A N D : Etatanregung vom 23.01.2020, EA 126 entstanden aus Vorlage: OF 809/3 vom 23.01.2020 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentl. Personennahverkehr Haltestangen in Bussen und Bahnen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Fahrzeuge der VGF (Busse und Straßenbahnen) verfügen in der Regel jeweils nur auf einer Seite über längs verlaufende Haltestangen. Bei überfüllten Fahrzeugen ist es dann oft unmöglich, sich bei plötzlichen Bremsmanövern und plötzlichem Fahrtwechsel festzuhalten. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden ausreichend Mittel in den Haushalt 2020/2021 eingestellt, um der VGF zu ermöglichen, Busse und Straßenbahnen ausreichend mit längs verlaufenden Haltestangen auszustatten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2020, ST 1106 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 28.01.2020 Aktenzeichen: 92 14

  • Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Zusätzliche Personalstellen für die Verkehrsüberwachung
    EA
    23.01.2020

    S A C H S T A N D : Etatanregung vom 23.01.2020, EA 127 entstanden aus Vorlage: OF 762/3 vom 09.01.2020 Betreff: Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Zusätzliche Personalstellen für die Verkehrsüberwachung Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Stellenplan des Haushalts 2020/2021 werden ausreichend Mittel für zusätzliche Personalstellen für die Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs eingestellt, insbesondere auch bezüglich der Überwachung der neu eingerichteten Tempo-30-Abschnitte bei Nacht und von zunehmenden Rotlichtverstößen. Begründung: Der Druck auf den öffentlichen Parkraum nimmt weiter zu und damit auch das Falschparken. Dabei sinkt offenbar die Hemmschwelle für rücksichtsloses und andere Verkehrsteilnehmer gefährdendes Falschparken (Zustellen von Fußwegen und Kreuzungsbereichen), das die schwächsten Verkehrsteilnehmer (Fußgänger im Allgemeinen, Frauen und Männer mit Kinderwagen und mobilitätseingeschränkte Menschen) ganz besonders beeinträchtigt und gefährdet. Beim fließenden Verkehr ist zu beobachten, dass bei einer eher kleineren Gruppe von Verkehrsteilnehmern massive Geschwindigkeitsüberschreitungen und insgesamt rowdyhaftes Fahrverhalten deutlich zunehmen (z. B. auf dem Anlagenring). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 13.11.2020, B 609 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 28.01.2020

  • Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Verkehrsüberwachung stärken
    EA
    23.01.2020

    S A C H S T A N D : Etatanregung vom 23.01.2020, EA 128 entstanden aus Vorlage: OF 792/3 vom 08.01.2020 Betreff: Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Verkehrsüberwachung stärken Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die Zahl der in der Verkehrsüberwachung eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird deutlich erhöht, um auch im Nordend eine angemessene Verkehrsüberwachung gewährleisten zu können. 2. Der Magistrat wird gebeten, die Eingruppierung für die Verkehrspolizei zu verbessern, sodass kein Gehaltsgefälle zu umliegenden Stä dten und Gemeinden mehr besteht. Begründung: Die Verkehrsüberwachung in Frankfurt verfügt nicht über eine ausreichende personelle Ausstattung, um im Nordend eine angemessene Verkehrsüberwachung zu gewährleisten. In diesem Bereich muss personell dringend nachgebessert werden. Da die Eingruppierung in Frankfurt zwei Stufen unter der Eingruppierung z. B. in Offenbach liegt, ist es zudem sehr schwierig, ausgebildetes Personal zu rekrutieren oder zu halten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 13.11.2020, B 617 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 28.01.2020

  • Produktbereich: 22 Umwelt Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Produktgruppe: 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement Erweiterung der Toilettenanlage im Günthersburgpark
    EA
    23.01.2020

    S A C H S T A N D : Etatanregung vom 23.01.2020, EA 129 entstanden aus Vorlage: OF 763/3 vom 09.01.2020 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Produktgruppe: 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement Erweiterung der Toilettenanlage im Günthersburgpark Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2020/2021 werden ausreichende Mittel eingestellt, um die bestehende Toilettenanlage im Günthersburgpark durch eine zusätzliche Toilette zu erweitern. Begründung: Der Günthersburgpark erfreut sich einer großen Beliebtheit bei Erwachsenen und Kindern. Diese erfreuliche Tatsache führt aber auch dazu, dass die bestehende Toilettenanlage über die gesamte Sommersaison überlastet ist. Da schon eine Anlage besteht, bietet sich die Erweiterung an gleicher Stelle an. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2020, ST 1169 Antrag vom 14.10.2020, OF 974/3 Anregung an den Magistrat vom 21.01.2021, OM 7150 Anregung an den Magistrat vom 21.01.2021, OM 7153 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 28.01.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 12.03.2020, TO I, TOP 80 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 129 wird im Rahmen der Erarbeitung des Toilettenkonzepts im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und BFF (= Annahme), LINKE. (= Annahme mit der Maßgabe, dass die Toiletten auch behindertengerecht erweitert werden) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Aktenzeichen: 91 22

  • Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Förderung des Radverkehrs, Radspurlückenschluss Friedberger Landstraße
    EA
    23.01.2020

    S A C H S T A N D : Etatanregung vom 23.01.2020, EA 130 entstanden aus Vorlage: OF 764/3 vom 09.01.2020 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Förderung des Radverkehrs, Radspurlückenschluss Friedberger Landstraße Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden in den Haushalt 2020/2021 ausreichend zusätzliche Mittel zur Planung und zur qualitativ guten Umsetzung des Radspurlückenschlusses Friedberger Landstraße eingestellt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.07.2020, ST 1340 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 28.01.2020 Aktenzeichen: 66 2

  • Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Sanierungsmaßnahmen an der Schwarzburgschule zügig durchführen
    EA
    23.01.2020

    S A C H S T A N D : Etatanregung vom 23.01.2020, EA 131 entstanden aus Vorlage: OF 766/3 vom 08.01.2020 Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Sanierungsmaßnahmen an der Schwarzburgschule zügig durchführen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden ausreichend Mittel (2013 wurde mit zehn Millionen Euro kalkuliert) für die Sanierung der Schwarzburgschule in den Haushalt 2020/2021 eingestellt . Begründung: Planungsmittel sind für die Schwarzburgschule seit 2013 eingestellt. Die Planung durch das Stadtschulamt sollte nun kurzfristig erstellt sein und dann zügig die Sanierung erfolgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2023, ST 1920 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Integration Versandpaket: 28.01.2020 Aktenzeichen: 40-2

  • Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Radfahrprojekte finanziell absichern
    EA
    23.01.2020

    S A C H S T A N D : Etatanregung vom 23.01.2020, EA 132 entstanden aus Vorlage: OF 767/3 vom 09.01.2020 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Radfahrprojekte finanziell absichern Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2020/2021 werden Mittel eingestellt, um die beschlossenen Radfahrprojekte voranzutreiben, mindestens aber, um sicherzustellen, dass Mittel aus der Stellplatzablösung abfließen. Begründung: Bisher sind regelmäßig Mittel aus der Stellplatzablöse nicht im möglichen Rahmen für Fahrradprojekte abgerufen worden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.07.2020, ST 1341 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 28.01.2020 Aktenzeichen: 32 1

  • Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement Milieuschutz für das Nordend: Zusätzliche Personalstellen für die Durchsetzung der Milieuschutzsatzungen
    EA
    23.01.2020

    S A C H S T A N D : Etatanregung vom 23.01.2020, EA 133 entstanden aus Vorlage: OF 768/3 vom 09.01.2020 Betreff: Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement Milieuschutz für das Nordend: Zusätzliche Personalstellen für die Durchsetzung der Milieuschutzsatzungen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Stellenplan des Haushalts 2020/2021 werden ausreichend zusätzliche Personalstellen insbesondere in der Bauaufsicht und beim Amt für Wohnungswesen vorgesehen, um die für das Nordend und für andere Ortsbezirke beschlossenen Erhaltungssatzungen Milieuschutz umsetzen und auch durchsetzen zu können. Der Personalmehrbedarf wird damit begründet, dass der Milieuschutz (z. B. Verhinderung von Luxusmodernisierung) durch Kontrollen vor Ort auch effektiv durchgesetzt werden kann. Begründung: Die nunmehr geltenden Erhaltungssatzungen Milieuschutz können nur dann wirksam greifen, wenn die Einhaltung der Vorgaben für die Zulässigkeit und Nichtzulässigkeit baulicher Maßnahmen (und dies gilt gerade auch bei Eigentümerwechseln) im Gesamtverlauf der Bautätigkeit engmaschig überprüft wird. Dafür wird ausreichend qualifiziertes Personal benötigt. Darüber hinaus kommt es darauf an, gerade in den Satzungsgebieten das Beratungsangebot für Mieterinnen und Mieter, aber auch für Hauseigentümer, die ihr Haus bestandserhaltend und mieterfreundlich sanieren wollen, personell besser auszustatten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.07.2020, ST 1367 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 28.01.2020 Aktenzeichen: 63 0

  • Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Erhalt und Wiederherstellung von Klein- und Kleinstgrünanlagen
    EA
    23.01.2020

    S A C H S T A N D : Etatanregung vom 23.01.2020, EA 134 entstanden aus Vorlage: OF 769/3 vom 04.01.2020 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Erhalt und Wiederherstellung von Klein- und Kleinstgrünanlagen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2020/2021 werden Mittel für den Erhalt, die Wiederherstellung und die Pflege von Klein- und Kleinstgrünanlagen eingestellt . Begründung: Angesichts der klimatischen Verhältnisse, aber auch ob ihrer Bedeutung im dicht besiedelten Nordend, sind auch die kleinen und kleinsten Grünflächen, wie beispielsweise die Paul-Hindemith-Anlage und der Adlerflychtplatz im Oeder Weg, von Belang. Um den Erhalt der Flächen zu gewährleisten und ggf. ihr Potenzial aufzuwerten, sollten ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.07.2020, ST 1273 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 28.01.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 12.03.2020, TO I, TOP 81 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 134 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen AfD und LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Aktenzeichen: 67 0

  • Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Baum auf dem Martin-Luther-Platz
    EA
    23.01.2020

    S A C H S T A N D : Etatanregung vom 23.01.2020, EA 135 entstanden aus Vorlage: OF 770/3 vom 09.01.2020 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Baum auf dem Martin-Luther-Platz Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden ausreichende Mittel in den Haushalt 2020/2021 eingestellt, um im nördlichen Teil des Martin-Luther-Platzes einen weiteren Baum zu pflanzen - vis-à-vis zur Einmündung Martin-Luther-Straße neben der Rampe. Begründung: Der Martin-Luther-Platz ist leider komplett versiegelt, sodass er sich im Sommer extrem aufheizt. Ein weiterer Baum im nördlichen Bereich kann hier ein wenig Abhilfe schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.07.2020, ST 1271 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 28.01.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 12.03.2020, TO I, TOP 82 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 135 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD und LINKE. (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Aktenzeichen: 67 0

  • Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Nahmobilität zu Fuß und mit dem Rad unterstützen!
    EA
    23.01.2020

    S A C H S T A N D : Etatanregung vom 23.01.2020, EA 136 entstanden aus Vorlage: OF 748/9 vom 13.01.2020 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Nahmobilität zu Fuß und mit dem Rad unterstützen! Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Gerade in den Stadtteilen Dornbusch, Eschersheim und Ginnheim erledigen die Bürgerinnen und Bürger noch viele alltägliche Dinge direkt vor Ort (Einkaufen, Arztbesuche, Schule und Kitas, Spaziergänge, Spielplätze usw.). Je zügiger, sicherer und komfortabler dies mit dem Fahrrad oder zu Fuß erledigt werden kann, desto weniger werden diese Wege mit dem Pkw zurückgelegt. Dies fördert den Einzelhandel und ist ein aktiver Beitrag zum Klima- und Umweltschutz sowie für die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger. Leider gibt es nach wie vor einige für Fußgängerinnen und Fußgänger und Radfahrerinnen und Radfahrer gefährliche und unbequeme Wegstrecken. Der Ortsbeirat möchte hier seinen Beitrag zur Verbesserung der Situation leisten und ein Planungsbüro mit einem Nahmobilitätscheck beauftragen, welches direkt vor Ort zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern Verbesserungen erarbeiten soll. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2020/2021 werden die erforderlichen Mittel eingestellt, um 1. einen Nahmobilitätscheck für den Ortsbezirk zu beauftragen. Dieser kann ggf. auch durch das Land Hessen gefördert werden (https://www.nahmobil-hessen.de/unterstützung/planen-und-bauen/nahmobilitaets-ch eck/); 2. für den Ortsbezirk zusammen mit dem Ortsbeirat und durch ein Planungsbüro begleitet ein Nahmobilitätskonzept zu erarbeiten und dieses dann schrittweise umzusetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.09.2020, ST 1685 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 28.01.2020 Aktenzeichen: 66 2

  • Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Die Sanierung der Diesterwegschule haushalterisch sichern und klimagerecht gestalten
    EA
    23.01.2020

    S A C H S T A N D : Etatanregung vom 23.01.2020, EA 137 entstanden aus Vorlage: OF 749/9 vom 13.01.2020 Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Die Sanierung der Diesterwegschule haushalterisch sichern und klimagerecht gestalten Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Alle im Zusammenhang mit der Sanierung, Erweiterung und Auslagerung der Diesterwegschule anfallenden Mittel werden im Haushalt 2020/2021 entsprechend der Baukostensteigerungen der letzten Jahre angepasst. So soll gesichert werden, dass alle geplanten Maßnahmen durchgeführt werden können. 2. Sollten die in der Klimaallianz beschlossenen Maßnahmen noch nicht enthalten sein, werden die dafür nötigen Haushaltsmittel ebenfalls zur Verfügung gestellt. Begründung: Die Diesterwegschule wartet bereits seit vielen Jahren auf die Sanierung und Erweiterung ihrer Räumlichkeiten. Die im Haushalt vor Jahren eingestellten Mittel sind nicht mehr auskömmlich, um alle Maßnahmen durchzuführen. Die Summe muss daher an die aktuelle Preissteigerung von Baukosten angepasst werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1530 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Integration Versandpaket: 28.01.2020 Aktenzeichen: 40 31

  • Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Verkehrsüberwachung stärken
    EA
    23.01.2020

    S A C H S T A N D : Etatanregung vom 23.01.2020, EA 138 entstanden aus Vorlage: OF 752/9 vom 23.01.2020 Betreff: Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Verkehrsüberwachung stärken Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die Zahl der in der Verkehrsüberwachung eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird deutlich erhöht, um auch im Ortsbezirk 9 eine angemessene Verkehrsüberwachung gewährleisten zu können. 2. Der Magistrat wird gebeten, die Eingruppierung für die Verkehrspolizei zu verbessern, sodass kein Gehaltsgefälle zu umliegenden Städten und Gemeinden mehr besteht. Begründung: Die Verkehrsüberwachung in Frankfurt verfügt nicht über eine ausreichende personelle Ausstattung, um im Ortsbezirk 9 eine angemessene Verkehrsüberwachung zu gewährleisten. In diesem Bereich muss personell dringend nachgebessert werden. Da die Eingruppierung in Frankfurt zwei Stufen unter der Eingruppierung z. B. in Offenbach liegt, ist es zudem sehr schwierig, ausgebildetes Personal zu rekrutieren oder zu halten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 13.11.2020, B 618 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 28.01.2020

  • Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.15 Sportstätten und Sportstättenvergabe Produktgruppe: 21.16 Sportförderung Sanierung der Sportanlage Dornbusch (Wilhelm-Epstein-Straße) haushalterisch sichern Finanzielle Unterstützung der d
    EA
    23.01.2020

    S A C H S T A N D : Etatanregung vom 23.01.2020, EA 139 entstanden aus Vorlage: OF 753/9 vom 23.01.2020 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.15 Sportstätten und Sportstättenvergabe Produktgruppe: 21.16 Sportförderung Sanierung der Sportanlage Dornbusch (Wilhelm-Epstein-Straße) haushalterisch sichern Finanzielle Unterstützung der dort beheimateten Vereine für die Interimszeit Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Alle für die Planung der vollständigen Sanierung der Sportanlage Dornbusch erforderlichen Mittel, insbesondere für die Erstellung moderner Umkleide- und Lagerräume und eines Kunstrasenplatzes, werden in den Haushalt eingestellt. 2. Die für die Durchführung der Sanierung erforderlichen Mittel sind im Haushalt vorzusehen. 3. Es sind alle Mittel vorzusehen, die für eine temporäre Auslagerung der auf der Sportanlage beheimateten Vereine Griechische Sportunion, FC Kosova und FC Maroc erforderlich sind, z. B. Bereitstellung von Trainingskapazitäten auf anderen Anlagen, Transporte zu diesen Anlagen etc. 4. Es sind alle Mittel vorzusehen, die erforderlich sind, um die Plätze der Sportanlage bis zum Beginn der Sanierung bespielbar zu erhalten. Begründung: Die von mehreren Vereinen und umliegenden Schulen genutzte Sportanlage Dornbusch ist sowohl hinsichtlich der aufstehenden Gebäude als auch der Plätze abgängig. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Die Planung der Sanierung ist so weit voranzutreiben, dass die Umsetzung erfolgen kann, sobald der Baufortschritt des vom TuS Makkabi zu errichtenden Sportzentrums auf einem Teil der Fläche dies erlaubt. Die auf der abgängigen Anlage trainierenden Vereine leiden wegen dem schlechten Zustand unter Nachwuchsmangel. Ferner müssen sie wegen der zum Teil dauerhaft bestehenden Unbespielbarkeit der vorhandenen Plätze erheblichen Aufwand betreiben, um an anderer Stelle zu trainieren. Um den Fortbestand der Vereine zu sichern, benötigen sie bis zur Fertigstellung der Anlage Unterstützung in Form einer Bereitstellung von angemessenen Trainingskapazitäten auf anderen Anlagen als auch finanzielle Unterstützung für die Transporte zu diesen Anlagen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2020, ST 1193 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 28.01.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 12.03.2020, TO I, TOP 83 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 139 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten), LINKE. (= Annahme mit der Maßgabe, dass der Kunstrasen durch Naturrasen ersetzt wird), FDP (= Annahme ohne Zusatz) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) ÖkoLinX-ARL (= Annahme mit der Maßgabe, dass unter Punkt 1. die Worte "und eines Kunstrasenplatzes" ersatzlos gestrichen werden) Aktenzeichen: 52 2

  • Gemäß Presseberichten hat der frühere AWO-Geschäftsführer Jürgen Richter auf einer Betriebsversammlung der AWO Frankfurt
    F
    23.01.2020

    S A C H S T A N D : Frage vom 23.01.2020, F 2305 Gemäß Presseberichten hat der frühere AWO-Geschäftsführer Jürgen Richter auf einer Betriebsversammlung der AWO Frankfurt im Dezember 2019 berichtet, er habe eine direkte Anweisung aus dem Römer erhalten, keine Auskünfte zum Beschäftigungsverhältnis der Ehefrau des Oberbürgermeisters zu erteilen. Auch wenn der Oberbürgermeister bestreitet, selbst eine solche Anweisung erteilt zu haben, kann diese nur aus seinem Büro an die AWO gegangen sein. Ich frage den Magistrat: Hat Herr Richter auf der AWO-Betriebsversammlung die Wahrheit gesagt? Antwort des Magistrats: Oberbürgermeister Peter Feldmann: Mir ist keine Anweisung - auch nicht von meinem Büro - bekannt. Im Gegenteil: Generell gebe ich gegenüber der Arbeiterwohlfahrt keine Weisungen. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die erste Zusatzfrage ist von Herrn Dr. Kößler. Bitte! Stadtverordneter Dr. Nils Kößler, CDU: (Zusatzfrage) Herr Oberbürgermeister, habe ich Sie richtig verstanden, es hat also weder von Ihnen noch von einem Ihrer Mitarbeiter eine Anweisung oder Bitte an die Geschäftsführung der AWO in dem eben genannten Sinne gegeben und damit hat Herr Richter auf der AWO-Betriebsversammlung im Dezember also gelogen? Oberbürgermeister Peter Feldmann: (fortfahrend) Ich habe nicht an der Betriebsversammlung teilgenommen und ich kenne auch das immer wieder in der Presse zitierte Protokoll der Betriebsversammlung nicht, von daher kann ich das nicht einschätzen. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die zweite Zusatzfrage ist von Herrn Frischkorn von der SPD-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Roland Frischkorn, SPD: (Zusatzfrage) Herr Oberbürgermeister, in der letzten Stadtverordnetenversammlung haben Sie umfassend Ihr Verdienst dargelegt, bis hin zum Nettoverdienst sowie Ihre Gehaltsentwicklungen mit Benennung der Arbeitgeber und Tätigkeitsbereiche. Meine Frage an Sie: Wie fänden Sie es, wenn Ihnen Ihre Magistratskolleginnen und -kollegen mit gutem Beispiel folgen würden? Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Herr Frischkorn, das ist ein völlig anderes Thema. Sie sind möglicherweise etwas in der Tagesordnung gesprungen. Ich darf damit, weil das ein völlig neues Thema war, als zweite Zusatzfrage die Frage von Herrn Paulsen von den GRÜNEN aufrufen. Bitte! (Beifall) Stadtverordneter Uwe Paulsen, GRÜNE: (Zusatzfrage) Herr Oberbürgermeister, um den Sachverhalt zu klären, meine Frage: Haben Sie mit Herrn Richter das Gespräch gesucht, um ihn zu fragen, ob er diese Anweisung gegeben hat, und welche Antwort haben Sie bekommen? Oberbürgermeister Peter Feldmann: (fortfahrend) Ich bin seit geraumer Zeit nicht mehr mit Herrn Richter in Kontakt gewesen. Ich sehe auch ehrlich gesagt keinen Grund, das jetzt zu klären, weil ich geantwortet habe. Ich habe an der Versammlung nicht teilgenommen. Ich kenne das Protokoll nicht. Es gibt auch von mir aus keine Weisungen. Ich erlaube mir trotzdem, auch wenn das vielleicht nicht gewünscht ist, auf gestellte Fragen zu antworten. Natürlich ist es mir wichtig, Transparenz zu schaffen. (Heiterkeit) Natürlich war es mir wichtig, hier in diesem Parlament in der letzten Sitzung - ich weiß nicht, ob Sie das lustig finden - mein eigenes Gehalt bei der AWO und auch das Gehalt meiner Frau, was in Rede war, entsprechend darzustellen und Ihre Fragen zu beantworten. Das waren Ihre Fragen aus dem Plenum insgesamt, das alles natürlich mit dem Ziel von Transparenz. Das war eine Tatsache, die von dem sehr scharf prüfenden AWO-Bundesvor-stand auch öffentlich gelobt wurde. Es gibt keinen Grund für mich, jetzt Informationen zurückzuhalten. Das, was Sie da unterstellt haben, was andere nicht machen würden, ich weiß nicht, vielleicht sind auch andere Magistratskollegen bereit, ihre Gehälter, ihre vergangenen Gehälter oder die ihrer Frauen und Angehörigen ... Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Herr Feldmann, Sie brauchen nicht auf irrelevante Fragen zu antworten. (Beifall) Oberbürgermeister Peter Feldmann: (fortfahrend) Ich sage, was ich möchte, Herr Stadtverordnetenvorsteher, und darin bin ich frei. Dafür bin ich direkt gewählt, dass ich auch hier frei reden kann. (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Nils Kößler Vertraulichkeit: Nein

  • In Frankfurt am Main gibt es eine lange und gute Tradition der vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Sozialdezernat u
    F
    23.01.2020

    S A C H S T A N D : Frage vom 23.01.2020, F 2306 In Frankfurt am Main gibt es eine lange und gute Tradition der vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Sozialdezernat und nachgeordneten Ämtern mit den Freien Trägern. Diese übernehmen viele wichtige Aufgaben für die Stadt. Neben Vertrauen bei der Zusammenarbeit ist jedoch auch eine nachhaltige, vertragliche, rechtssichere Regelung des Verhältnisses zwischen Stadt und jeweiligem Träger erforderlich. Ich frage daher den Magistrat: Wie hat sich die Stadt Frankfurt beim Aufhebungsvertrag in Sachen Flüchtlingsarbeit mit der AWO Frankfurt abgesichert, sodass sich die beim Revisionsamt und Rechtsamt zu diesem Zeitpunkt bereits in Rede stehenden Unregelmäßigkeiten nicht zum Nachteil der Stadt auswirken können? Antwort des Magistrats: Stadträtin Prof. Dr. Daniela Birkenfeld: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Frischkorn, sehr geehrte Damen und Herren! Die Beendigung der Geschäftsbeziehungen mit der AWO beim Betrieb von zwei Flüchtlingsunterkünften war vom Revisionsamt explizit empfohlen worden, deshalb ist der Aufhebungsvertrag eine direkte Folge dieser Empfehlung. Der Aufhebungsvertrag wurde unter enger Begleitung des Rechtsamtes verhandelt. Er enthält die Klausel, dass die Haftung bei grob fahrlässigem oder fahrlässigem Handeln unberührt bleibt. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die erste Zusatzfrage ist von Frau Schubring von der CDU-Fraktion. Bitte! Stadtverordnete Christiane Schubring, CDU: (Zusatzfrage) Frau Dezernentin, im Haupt- und Finanzausschuss am Dienstag wurde vonseiten des Revisionsamtes dargelegt, dass eine umfassende rechtliche Prüfung der internen Vorgänge bei der AWO rechtlich nicht zulässig ist. Ich frage Sie jetzt: Wann sind Sie bei den Prüfungen, die Sie durchgeführt haben, an Grenzen gestoßen? Stadträtin Prof. Dr. Daniela Birkenfeld: (fortfahrend) Frau Schubring, um zunächst mit dem wahrscheinlich erkrankten Herrn Amann zu beginnen, der gesagt hat ... Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Nein, der sitzt hier oben im Präsidium. Stadträtin Prof. Dr. Daniela Birkenfeld: (fortfahrend) Hallo, Herr Amann, es ist schön, Sie gesund zu erleben, aber ich wollte Sie auch gerne konkret auf Ihre Fragestellung ansprechen. Natürlich ist es wichtig, vertrauensvoll zusammenzuarbeiten, aber vertrauensvoll heißt eben nicht vertrauensselig. Das möchte ich gerne vorwegschicken. Jetzt die Antwort darauf: Frau Schubring, wie Sie und viele andere wissen, werden Verwendungsnachweise für jedes einzelne geförderte Projekt angesehen oder es werden einzelne vertragliche Abmachungen kontrolliert, aber wie eben von Ihnen auch schon genannt, hat das Revisionsamt im Haupt- und Finanzausschuss diese Woche ausgeführt, dass Unternehmen oder die Träger nicht in der Gesamtschau betrachtet werden. Was heißt das eigentlich? Bei der AWO würde das bedeuten, man müsste zumindest drei verschiedene Vereine in die Betrachtung mit einbeziehen, nämlich die AWO Frankfurt, die AWO Wiesbaden und die AWO Hessen Süd. Diese Verbindungen spielen aber letztlich bei der Frage einer Prüfung eines Verwendungsnachweises, zum Beispiel für haftentlassene Frauen, keine Rolle. Also wie gesagt: Der Blick auf das große Ganze fehlt. Da ist sicherlich noch einiges zu tun, zumal wir jetzt auch wissen, dass offenbar unanständig hohe Gehälter gezahlt worden sind und weitere Benefits gelaufen sind. Es gibt vielfältige personelle Überschneidungen, die Abhängigkeiten schaffen und Kontrollen dann letztlich auch aushebeln. Wenn es dann überhaupt eine Wirtschaftsprüfung gab, wären diese Testate sicherlich auch eine Betrachtung wert gewesen. In erster Linie haben aber offensichtlich die internen Mechanismen versagt, denn irgendwer unterschreibt ja die Verträge und irgendwer hat auch die Aufsicht über die Geschäftsführung. Diese Aufgabe und diese Verantwortung kann niemand dem Aufsichtsgremium abnehmen, aber es gilt natürlich auch Transparenz zu schaffen. Das Stichwort wird wahrscheinlich heute Abend noch häufiger fallen. Transparenz schaffen heißt zum Beispiel, Good Governance-Regelungen auch für Vereine ab einer gewissen Größenordnung Anwendung finden zu lassen. Das ist überhaupt kein neues Thema. Es gibt den deutschen Public-Corporate-Governance-Musterkodex. Dieser ist zwar für die Verwaltung und für die öffentlichen Unternehmen gedacht, aber weshalb sollten dem eigentlich nicht Vereine - zumindest ab einer gewissen Größenordnung - auch folgen? Zumindest die großen Vereine sind eigentlich mittelständige Unternehmen und sollten sich auch deshalb schon aus Eigeninteresse intensiv anschauen, wie sie strukturiert sind, wer wen überwacht und wie ein Verein dann auch tatsächlich das erfüllt, was vielleicht im Vereinszweck oder in einer Präambel oder in einer Vereinssatzung niedergelegt ist. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die zweite Zusatzfrage ist von Herrn Müller von der LINKEN. Bitte! Stadtverordneter Michael Müller, LINKE.: (Zusatzfrage) Frau Stadträtin, das Revisionsamt hat am Dienstag im Haupt- und Finanzausschuss ausgeführt, dass es das Ziel sein müsse, dass sich die Stadt und die Zuschussempfänger wieder mehr auf Augenhöhe begegnen, weil uns mittlerweile tatsächlich - wie Sie auch gesagt haben - viel zu oft sehr große Unternehmen gegenüberstehen. Was gedenken Sie denn zu tun, um dieses Prinzip der Augenhöhe wieder zu erreichen? Stadträtin Prof. Dr. Daniela Birkenfeld: (fortfahrend) Ich denke - ich habe es eben schon ausgeführt, dass ich jedenfalls der Meinung bin -, dass eine Gesamtschau ab einer bestimmten Größenordnung sinnvoll wäre. Es gab auch mehrere Versuche, auch das hat das Revisionsamt dargestellt. Es gab schon einmal den Versuch vom Revisionsamt und auch vom Rechtsamt, dazu Überlegungen anzustrengen. Die konnten sich am Schluss, aus welchen Gründen auch immer, nicht durchsetzen. Ich denke, es ist wert, die jetzige Situation macht das auch notwendig, dass wir uns damit erneut befassen. Danke schön! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Gregor Amann Vertraulichkeit: Nein

  • Am 14.01. wurde vom Magistrat berichtet, dass die schon lange überfällige und mehrfach verschobene Lieferung der ersten
    F
    23.01.2020

    S A C H S T A N D : Frage vom 23.01.2020, F 2307 Am 14.01. wurde vom Magistrat berichtet, dass die schon lange überfällige und mehrfach verschobene Lieferung der ersten Wasserstoffbusse endgültig gescheitert ist. Das Mobilitätskonzept von Dezernat und traffiQ setzt seit Jahren im Unterschied zu anderen Großstädten auf einen hohen Anteil solcher Busse, bis 2030 soll die Hälfte der Busflotte mit Brennstoffzellenbussen betrieben werden. Weitere Busse mit dieser Technik sollten demnächst den Betrieb aufnehmen. Ich frage daher den Magistrat: Welche Konsequenzen hat die fortdauernde Nichtverfügbarkeit dieser Technik auf das Beschaffungskonzept für emissionsfreie Linienbusse, und sind dadurch die Luftreinhaltepläne der Stadt noch zu halten? Antwort des Magistrats: Stadtrat Klaus Oesterling: Herr Kollege Siefert, lassen Sie mich zunächst darauf antworten. Die Stadt Frankfurt hatte vor längerer Zeit insgesamt elf Wasserstoffbusse ausgeschrieben in einem Projekt gemeinsam mit Mainz und Wiesbaden. Darauf hat es zunächst keine Angebote gegeben und man hat dann eine Art Notvergabe gemacht, um im Geschäft mit Wasserstoffbussen zu bleiben. Es wurde dann ein Auftrag erteilt für einen Ersteller, der mit dieser Technik noch keine Erfahrung hatte. Es hat sich schon nach einiger Zeit abgezeichnet, dass das im Sand verläuft. Ich hätte bevorzugt, dass wir schon vor einem Jahr aus dem Vertrag ausgestiegen wären, aber das war ein gemeinsames Projekt mit Mainz und Wiesbaden, wobei die Projektleitung in Mainz war, da hielt ich es nicht für sinnvoll, zwei von den elf Bussen waren für Frankfurt bestimmt, einen Alleingang zu machen. Jetzt sind wir da im Konsens ausgestiegen. Bei traffiQ - für die ich erst seit einiger Zeit verantwortlich bin - gab es schon seit Längerem, das haben Sie richtig dargestellt, insbesondere unter dem früheren Geschäftsführer, eine starke Präferenz, wie das so schön heißt, für die Brennstoffzellentechnik. Ich glaube, das ist unter dem neuen Geschäftsführer anders geworden, deshalb haben wir ein Szenario aufgezeigt, das auch im Verkehrsausschuss vorgestellt worden ist, das davon ausgeht, dass bis 2030 die Busflotte der Stadt Frankfurt, zumindest an der Stelle, wo sie fahren, auf emissionslose Energieantriebsarten umgestellt wird, wobei traffiQ von 50 Prozent Wasserstoff- und 50 Prozent E-Bussen ausgegangen ist. Es ist aber nicht so, dass das ein Beschluss war, sondern das war ein Szenario, das einem offenlässt, insbesondere auf die Entwicklung der E-Busse und der Wasserstofftechnik flexibel zu reagieren und je nach technologischer Entwicklung den Anteil des einen oder anderen Brennstoffes herunterzufahren. Es ist also ein flexibles Konzept, keine Festlegung auf 50:50. Ich will in dem Zusammenhang darauf hinweisen, dass eine ganze Reihe von Wasserstoffbussen, die geliefert worden sind, auch in anderen Städten fahren, und dass der Rhein-Main-Verkehrsverbund auf die Brennstoffzellentechnik setzt. Es wird abzuwarten sein, wie sich das bewährt. Ich weise aber auch noch darauf hin, dass es nicht nur bei Brennstoffzellenbussen, sondern auch bei der E-Technik zum Teil zu gravierenden Lieferproblemen kommt. Unsere Nachbarstadt Wiesbaden, die Ihnen vertraut ist und die Sie manchmal dem Frankfurter Verkehrsdezernenten als Vorbild avisiert haben, hat den Beschluss gefasst, bis 2022 den gesamten Bestand an Bussen auf E-Busse umzustellen. In dem Zusammenhang sollten in 2019 56 E-Busse geliefert werden. Gegen Jahresende ist dann bekannt geworden, dass Wiesbaden nicht 56 E-Busse geliefert bekommt, sondern zehn. Daraufhin hat der hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir mit meinem Kollegen in Wiesbaden einen Termin vereinbart, um gemeinsam die ersten zehn E-Busse vorzustellen. Als der Termin war, waren nicht zehn, sondern erst einmal nur drei Busse da. Ich habe gehört, dass der hessische Verkehrsminister not amused gewesen ist. Er soll bei der Gelegenheit geäußert haben, die Frankfurter hätten schon seit einem Jahr fünf Busse, und die würden auch schon fahren. Vielleicht würde er es begrüßen, wenn diese Erfahrungen über Wiesbaden demnächst in die Pressearbeit der GRÜNEN-Fraktion einfließen würde. (Beifall) Die Frage, ob die Luftreinhaltepläne der Stadt noch zu halten sind, verwundert mich ein bisschen. Sie sollten doch eigentlich wissen, dass der Luftreinhalteplan für die Stadt Frankfurt von der Hessischen Landesregierung aufgestellt wird. Da hat es vor einigen Tagen ein Gerichtsurteil gegeben. Ich habe gestern die schriftliche Begründung des Urteils bekommen. Da steht zum Beispiel drin, dass das Gericht in bewundernswerter Klarheit zu dem Ergebnis gekommen ist, in Frankfurt wären schon über 90 Prozent des öffentlichen Nahverkehrs E-betrieben, nämlich durch E-Busse und E-Straßenbahnen, deshalb könnte man Wiesbaden nicht mit Frankfurt vergleichen. Das Gericht hat im Übrigen für Frankfurt die besondere Problematik bei der Beschaffung von E-Bussen und anderen anerkannt, da hier der Busverkehr privatisiert worden ist und es sehr schwierig ist, bei den langfristig angelegten Ausschreibungen, die zum Teil über zehn Jahre gehen, kurzfristig Umstellungen auf anderen Techniken zu erwirken. Auch hier hat das Gericht eine bewundernswerte Klarheit gezeigt. Die Wasserstoffbusse und E-Busse sowie moderne Technologien werden bis zum heutigen Tag zu 99 Prozent von Staatsunternehmen eingesetzt, während Privatunternehmen praktisch in vernachlässigbarer Menge auf neue Technologien setzen. Ich würde es begrüßen, wenn auch dieser Teil des Urteils und diese Erkenntnisse über den Einsatz neuer Technologien in Zukunft in der Arbeit der GRÜNEN stärkere Berücksichtigung finden würde. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Bevor ich die erste Zusatzfrage aufrufe: Herr Oesterling, wir hatten vereinbart, dass der Magistrat versucht, die Antwort in fünf Minuten hinzubekommen, auch bei etwas schwierigeren Sachverhalten. Sie haben jetzt sieben Minuten gebraucht. Wir hängen das hinten dran, aber ich würde trotzdem den Magistrat darum bitten, dass er sich zumindest bemüht, zu einer Komprimierung dieser Sitzung beizutragen. (Beifall) Die erste Zusatzfrage ist von Herrn Siefert. Bitte! Stadtverordneter Wolfgang Siefert, GRÜNE: (Zusatzfrage) Herr Stadtrat, vielen Dank für die umfangreiche Antwort. Ich bin jetzt nur ein bisschen verwundert, weil zuletzt noch in der Zeitschrift "Internationales Verkehrswesen" der aktuelle Geschäftsführer von traffiQ genau dieses Szenario, was Sie jetzt nur als eine der Möglichkeiten dargestellt haben, als den goldenen Weg für Frankfurt dargestellt hat und auch ausführlich begründet hat, warum er das anders macht als in den anderen Städten, die massiv auf Batteriebusse setzen. Wie passt das zusammen? Stadtrat Klaus Oesterling: (fortfahrend) Das passt sehr gut zusammen. Ich weise darauf hin, derjenige, der zu 100 Prozent auf Wasserstoffbusse gesetzt hat, war der Geschäftsführer, der von meinem Vorgänger fortgetrieben worden ist. Insoweit hätte ich eigentlich erwartet, dass Sie das jetzt als Schritt in die richtige Richtung ansehen, anstatt es zu kritisieren. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die zweite Zusatzfrage ist von Herrn Stadtverordneten Emmerling. Bitte! Stadtverordneter Eugen Emmerling, SPD: (Zusatzfrage) Herr Stadtrat, Sie haben vorhin auf die E-Mobilität in Frankfurt hingewiesen. Frankfurt war die erste Stadt, die eine komplette leistungsfähige Buslinie auf E-Mobilität umgestellt hat. Sind die Erfahrungen so, dass Sie glauben, dass unter den Prämissen, die Sie genannt haben, durch diese starke Ausweitung der E-Mobilität die Luftreinhaltepläne in Zukunft auch tatsächlich erreicht werden können? Stadtrat Klaus Oesterling: (fortfahrend) Es ist so, dass die Erfahrungen nach einem Jahr besser sind als erwartet, insbesondere was die Störanfälligkeit angeht, sie ist geringer als bei Dieselbussen. Insoweit ist klar, dass die E-Technologie bei den Bussen bei uns Zukunft hat. Wir haben jetzt auch, dankenswerterweise bezuschusst durch das Land, elf weitere Fahrzeuge bestellt. Defizite der E-Technik fallen insbesondere bei langen und steigungsreichen Strecken an - denken Sie an die Buslinie 30. Dort hat die Wasserstofftechnik nach wie vor Vorteile gegenüber der Elektrobustechnik. Wie es sich mittel- und langfristig entwickelt, wird man sehen. Aber wir haben ein Konzept, das auf unterschiedliche zukünftige Entwicklungen flexibel reagieren kann. (Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 2307 Stadtverordneter Wolfgang Siefert, GRÜNE: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren! Die Lieferung der ersten Wasserstoffbusse für Frankfurt ist nach vielen Verzögerungen gescheitert. Während sich unsere Projektpartner in Wiesbaden gerade gestern von dem Thema Wasserstoffbusse erst einmal verabschiedet haben, wollen wir laut aktuellen Ankündigungen bis Ende 2022 sogar ein ganzes Linienbündel mit 65 Wasserstoffbussen betreiben. Woher die bis dahin kommen sollen, weiß momentan kein Mensch. 2022 ist aber auch nach der Kommunalwahl. Warum wollen wir das jetzt wieder anders lösen, als fast alle anderen? Es ist nämlich mitnichten so, dass Wasserstoffbusse in vielen Städten fahren, wie vorher vom Stadtrat behauptet wurde. Richtig ist das genaue Gegenteil. Beispielsweise hat Hamburg seine Testflotte wegen Unbrauchbarkeit inzwischen stillgelegt. Vielleicht beharren wir bisher deshalb auf dieser Technik, weil das von traffiQ und dem Dezernenten, bis zumindest vor 40 Minuten, verfolgte Konzept zur Umstellung der Busflotte auf emissionsfreie Antriebe bis ins Jahr 2030 ganz erheblich auf Wasserstoffbusse setzt. Es basiert im Kern nämlich darauf, dass in Zukunft Dreiviertel der Busleistungen, die Hälfte der Busse sollen Dreiviertel der Busleistungen wegen der größeren Reichweite erbringen, in Frankfurt bis 2030 mit Wasserstoff betrieben werden sollen. Sie sehen also, meine Damen und Herren, es geht nicht um die gescheiterte Beschaffung von zwei Bussen, sondern eigentlich um die Zukunft von Dreiviertel unserer Busverbindungen. Meine Damen und Herren, was nutzen uns die schönen Konzepte und große Reichweiten, wenn es die Busse schlichtweg nicht gibt. Wir sollten einfach nicht mit "weiter so" reagieren, sondern unser Konzept zumindest erneut auf den Prüfstand stellen. Alternativen, wie beispielsweise Gelegenheitslader oder Fahrzeugtausch, wurden bei der Erstellung des Konzepts damals sehr früh verworfen. Die aktuell gelieferten Batteriebusse, das hat der Herr Stadtrat auch selbst bestätigt, funktionieren inzwischen sehr zuverlässig. Die Batterietechnik macht dazu ständig Effizienzfortschritte. Es gibt also reichlich Alternativen und die Äußerungen heute von Stadtrat Oesterling haben erstmals Zweifel an dem bisher goldenen Frankfurter Konzept auch bei dem Dezernenten erkennen lassen. Ich erwarte daher, dass wir in Kürze ein weiterentwickeltes und vor allem realistisches Konzept vorgelegt bekommen. Ganz ehrlich, Herr Stadtrat, Sie sind jetzt bald vier Jahre im Amt, irgendwann wird es einfach nur noch peinlich, wenn Sie ständig auf Ihre Vorgänger oder ersatzweise die Landesregierung verweisen, wenn irgendetwas bei Ihnen im Haus schiefläuft. Vielleicht müssen Sie so langsam aber auch selbst einmal Verantwortung übernehmen. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Podstatny von der SPD-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Roger Podstatny, SPD: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass der Verkehrsdezernent vorhin auf die Frage des Kollegen Siefert sehr deutlich gesagt hat, dass man natürlich, wenn man Busse nicht beschaffen kann, sich andere Konzepte überlegt, zumindest habe ich das so verstanden. Aber vielleicht war die Rede hier für die Aktuelle Stunde schon fertig, bevor er die Antwort des Dezernenten gehört hat. Ich stimme mit meinem Vorredner aber insofern überein, dass ich die Kritik an den Wasserstoffbussen zumindest teile, weil Wasserstoff erst einmal hergestellt werden muss. Es kommt sehr stark darauf an, dass Wasserstofffahrzeuge, wie das oft auch als der goldene Weg für die Mobilität insgesamt dargestellt wird, keine umweltfreundlichen oder gar klimafreundliche Mittel per se sind, weil es auf die Herstellung ankommt. Wenn man aus Windenergie durch Elektrolyse Wasserstoff herstellt, ist das mit Sicherheit ein tolles Konzept. Damit kann man auch Wasserstofffahrzeuge betreiben. Mir ist allerdings keine Anlage in technischem Maßstab bekannt, die das bis heute macht. Wasserstoff ist kein Allheilmittel. Üblicherweise wird Wasserstoff mit Dampfreformer, also steam reforming, aus Erdgas hergestellt. Auch die S-Bahn-Linie nach Wiesbaden, die jetzt auf Wasserstoff umgestellt werden soll, wird über dieses Verfahren betrieben, und das halte ich für extrem widersinnig, weil Wasserstoff dann auch noch hochverdichtet werden muss. Das ist also mit Sicherheit kein Konzept der Zukunft. Ich finde, man soll an dieser Stelle die funktionierenden Batteriefahrzeuge bevorzugen. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Daum von der CDU-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Martin Daum, CDU: Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Jetzt war Herr Siefert sehr streng mit dem Dezernenten. Dafür, dass die Busse jetzt nicht kommen, kann er nichts. Aber wo Herr Siefert völlig recht hat, ist, dass dieses Dezernat im Vergleich zu einem Lastenfahrrad vielleicht maximal diesem und keinem Rennrad entspricht. Natürlich müssen wir schon befürchten, dass die Frage eines neuen Konzeptes in einem oder zwei Jahren genauso wieder gestellt werden muss, weil der Kollege Oesterling es überhaupt nicht auf die Kette bringt, ein Konzept zu erstellen. Wenn jetzt ein neues Konzept erstellt werden muss - und das ist dringend erforderlich, das sehe ich genauso wie Herr Siefert -, dann bin ich gespannt, wann dieses neue Konzept das Licht der Welt erblickt. Das ist auch bei anderen Themen so. Ich sage nur einmal Gesamtverkehrskonzept. Das Dezernat und der Kollege Oesterling sind bestenfalls ein Lastenfahrrad, aber noch nicht einmal das glaube ich. Eventuell ein Lastenfahrrad mit einem Platten. Da besteht schon die Gefahr, dass das nichts wird. Es ist auch in der Tat so, dass der Verweis auf andere schon langsam ein bisschen lästig wird. Neulich hatten wir eine Diskussion, da ging es darum, wer denn einmal die Initiative ergreifen soll, um das Umland davon zu überzeugen, gemeinsam mit anderen bessere Verkehrsanbindungen an Frankfurt und Park-and-ride-Plätze zu schaffen. Da sagte der Dezernent, warum das denn nicht die CDU-Fraktion hier in Frankfurt machen würde, denn schließlich wäre die CDU auch in der Landesregierung. Da muss man schon einmal nachfragen, denn Herr Oesterling und Herr Oberbürgermeister sitzen meines Wissens im Aufsichtsrat des Rhein-Main-Verkehrsverbundes, ob das nicht vielleicht das richtige Gremium wäre, um genau diese Fragen aufzugreifen. Daran sieht man, Herr Oesterling arbeitet gerne punktuell, aber nicht konzeptionell. Deswegen an dieser Stelle auch von der CDU-Fraktion der Hinweis, einfach PS auf die Straße kriegen, also das Rennrad auf die Straße kriegen und dieses Konzept vorlegen, wie so viele andere Konzepte, unter anderem das Gesamtverkehrskonzept. Darauf komme ich nachher nochmal bei dem Thema Sperrung des Mainufers zu sprechen. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Zieran von ÖkoLinX-ARL. Bitte! Stadtverordneter Manfred Zieran, ÖkoLinX-ARL: Guten Tag! Das ist ein neuer Tonfall aus dem Magistrat. Okay. Ich verstehe, dass alle, insbesondere die großen Fraktionen Wahlkampf machen müssen, insbesondere die GRÜNEN, aber mit so einer platten Äußerung hier zu kommen, ist schon peinlich vonseiten der GRÜNEN. Ich weiß ja nicht, was bei der Lieferung passiert ist. Dafür kann der Dezernent nicht unbedingt etwas. Aber von daher zu schließen, dass das keine Technologie ist, die man nutzen muss, ist mir völlig unverständlich. Natürlich ist Wasserstoff eher erst dann wirklich klimafreundlich, wenn die erneuerbaren Energien vorangetrieben werden und daraus Energie produziert werden kann. Aber, es gibt Wasserstoffbusse, die funktionieren und sind im Einsatz. Es gibt Wasserstoffzüge in Mecklenburg-Vorpommern, in Niedersachsen, die laufen seit Monaten, also müssen die GRÜNEN hier nicht so einen Heckmeck machen, dass das Konzept auf Batterien umgeschrieben werden muss. Wenn du hier schon von klimafreundlich redest oder das ... (Zurufe) Nein, das war hier vonseiten der SPD. Entschuldigung, dann muss man auch über die Batterie reden, wie Lithium-Ionen-Batterien hergestellt werden und was das an Zerstörungen für die Menschen, die dort leben, bedeutet. (Beifall) Ich bin dafür, dass das Konzept unbedingt beibehalten wird und dass der Dezernent dazu verdonnert wird, den zuständigen Leuten Dampf unterm Hintern zu machen, damit sie das mit diesen wasserstoffbetriebenen Bussen hinkriegen, und man versucht, einen Ersatzlieferanten zu bekommen. Man kann jetzt nicht auf eine Technik setzen, die gerade bei Bussen und gerade, wenn ich längere Strecken brauche, überhaupt nichts bringt. Umstritten ist es bei Pkws, da ist es noch nicht so weit, das ist zu teuer und so weiter. Das will ich jetzt wegen der Kürze der Zeit nicht ausführen, aber bei den Bussen ist das die Zukunftstechnologie, die unbedingt genutzt werden sollte. Jetzt bin ich gespannt, Herr Oesterling, machen Sie es und geben Sie die richtige Antwort den GRÜNEN. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Als nächster Redner hat Herr Stadtrat Oesterling das Wort. Bitte! Stadtrat Klaus Oesterling: Der Kollege Zieran hat hier auf ganz neue Entwicklungen hingewiesen. Es ist natürlich eine neue Entwicklung, dass der Kollege Zieran den SPD-Dezernenten in seiner Verkehrspolitik unterstützt. Da kann ich Sie nur ermutigen, weiter auf diesem Weg zu gehen. Einer der größten Brennstoffzellenaufträge, die überhaupt deutschlandweit vergeben worden sind, hat der RMV letztes Jahr vergeben. Anlässlich dieser Vergabe - die Züge werden demnächst geliefert und eingesetzt - hat der hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir Folgendes gesagt: "Auf Hessens Schienen sind heute noch vielerorts Dieselfahrzeuge unterwegs, weil die Oberleitungen fehlen. Der Brennstoffzellenantrieb ist dabei eine schnell umsetzbare Alternative zur Elektrifizierung. Der Verkehr ist in Hessen für ein Drittel der Treibhausgasemissionen verantwortlich. Wasserdampf statt Dieselruß ist deshalb ein spannender Ansatz", sagt Tarek Al-Wazir. "Wir werden das Projekt weiter tatkräftig unterstützen und uns dafür einsetzen, dass die nötigen Anpassungen an die Schieneninfrastruktur rund um die Wasserstofftankstelle in Höchst voranschreiten." Auch für die Busse hätten wir die Wasserstofftankstelle in Höchst genutzt. Ich würde deshalb vorschlagen, Kollege Siefert, wenn Sie jetzt die Wasserstofftechnologie in toto verdammen, dass Sie doch erst einmal auf Ihren GRÜNEN-Parteitag gehen und sich mit Ihrem Minister auseinandersetzen. Das wäre der richtige Weg, bevor Sie hier den SPD-Dezernenten beschimpfen. Ich habe nie gesagt, dass wir hier nur auf Wasserstofftechnologie setzen. Das ist ein möglicher Weg, genauso wie die E-Technologien. Wir werden in den nächsten Jahren abwarten, wie sich die Technologien entwickeln. Nach Ihrer jetzigen Äußerung, wo Sie, gegenüber dem, was insbesondere die Frankfurter GRÜNEN in den letzten zehn Jahren Tag für Tag vertreten haben, eine 180-Grad-Kehre vollzogen haben, schließe ich nicht aus, dass Sie irgendwann hier auch noch auftauchen und sagen, na ja, der Dieselantrieb, der saubere Diesel hat auch noch Zukunft. Das liegt jetzt nah. Dass man kontrovers über die Fragen E-Mobilität, Wasserstofftechnologie, auch Diesel, sauberer Diesel, in so einem Plenum wie dem Stadtparlament diskutiert, ist verständlich und ist auch notwendig. Was ich nicht ganz verstehe, dass Sie die Abkehr von Ihrer eigenen Position, die Ihrer Partei, Ihres Dezernenten und Ihrer heißgeliebten traffiQ, die das jahrelang vertreten haben, jetzt durch eine Nebelfahne bemänteln, indem Sie Ihre eigene Meinungsänderung hinter dem Angriff auf den Verkehrsdezernenten verbergen. Da wäre es ehrlicher gewesen, wenn Sie hergegangen wären und gesagt hätten, so ist die technisch logische Entwicklung, wir GRÜNEN haben uns ein bisschen geirrt und jetzt haben wir aber eine andere Strategie. Das wäre ehrlich gewesen. Aber nicht auf diese Art und Weise den Dezernenten anzugreifen, in der Hoffnung, dass es keiner merkt, dass das ein taktisches Vorgehen ist. (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Wolfgang Siefert Vertraulichkeit: Nein

  • Das OLG Frankfurt hat mit Beschluss vom 03.01.2020 die Überwachung des ruhenden Verkehrs durch „private Dienstleister“ f
    F
    23.01.2020

    S A C H S T A N D : Frage vom 23.01.2020, F 2308 Das OLG Frankfurt hat mit Beschluss vom 03.01.2020 die Überwachung des ruhenden Verkehrs durch "private Dienstleister" für gesetzeswidrig erklärt. Die Stadt Frankfurt ist nach § 99 HSOG selbst befugt, Bestellungen für Hilfspolizisten vorzunehmen. Dies gilt nur für eigene Bedienstete, nicht jedoch für Leihkräfte. Daher hatte der Magistrat beim RP Darmstadt beantragt, dass dieses eine Bestellung nach § 99 Abs. 3 Nr. 4e vornimmt. Dies ist jedoch unzulässig, da das Gesetz nur Bestellungen nach Nr. 4 Buchst. a bis c auf Antrag zulässt, nicht jedoch solche nach Nr. 4e. Ich frage den Magistrat: War dem Magistrat nicht bekannt, dass dieser Antrag unzulässig ist, oder hat er darauf spekuliert, dass dies dem RP nicht auffallen würde? Antwort des Magistrats: Stadtrat Klaus Oesterling: Liebe Kollegen, die Praxis, Hilfspolizisten in diesem Bereich zu beschäftigen, hatte ihren Ursprung in den Neunzigerjahren, es ist also quasi 25 Jahre lang so praktiziert worden. Dagegen ist geklagt worden, und die Justiz hatte dies in der ersten Instanz für zulässig erklärt, und das Vorgehen war mit dem Regierungspräsidium in Darmstadt inhaltlich abgestimmt. Insoweit hat es beim Magistrat in seiner hoheitlichen Funktion bei dieser Sache keinen Anlass gegeben, daran etwas zu ändern. Ich weise aber darauf hin, dass auf Initiative der SPD-Fraktion in den Koalitionsvereinbarungen zu Beginn dieser Wahlperiode erreicht werden konnte, dass der Anteil der Leiharbeiter kontinuierlich abgebaut wird. Das ist auch im Vollzug geschehen, und wenn das jetzt weiter gewesen wäre, wäre ohnehin diese Leihbeauftragung im Rahmen der Wahlperiode ausgelaufen. Weil es aufgrund der Koalitionsvereinbarung gelungen ist, die Zahl der Leiharbeiter kontinuierlich zu senken, sind auch jetzt die Konsequenzen nicht so einschneidend, wie es manche glauben, weil die Zahl eben deutlich gesenkt worden ist. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die erste Zusatzfrage ist von Herrn Stadtverordneten Dr. Rahn. Bitte! Stadtverordneter Dr. Dr. Rainer Rahn, AfD: (Zusatzfrage) Herr Stadtrat, vielen Dank für die Antwort. Sie haben aber zumindest die Frage von Herrn Reschke nicht beantwortet. Es wurde ja gefragt, ob Ihnen bekannt ist, dass eine Bestellung nach § 99 Absatz 3 Nr. 4e HSOG auf Antrag der Stadt überhaupt nicht zulässig ist. Das heißt, Sie haben einen Antrag an das Regierungspräsidium gestellt, der erkennbar aus dem Gesetz gar nicht zulässig ist, und die Frage war: War Ihnen das bekannt, oder haben Sie darauf spekuliert, dass das Regierungspräsidium das nicht merkt? Stadtrat Klaus Oesterling: (fortfahrend) Ich habe bereits darauf hingewiesen, Kollege Dr. Rahn, dass das Vorgehen mit dem Regierungspräsidium inhaltlich abgestimmt war. Wenn es mit dem Land und mit dem Regierungspräsidium abgestimmt ist, dann habe ich keinen Anlass, an der Seriosität einer solchen Behörde zu zweifeln, und deshalb ist die Stadt in gutem Gewissen davon ausgegangen, dass es rechtmäßig ist, und das hat das Gericht in der ersten Instanz auch bestätigt. In der zweiten Instanz gibt es ein anderes Urteil, und das haben wir unverzüglich umgesetzt. Insofern habe ich an meiner Tätigkeit und an der Tätigkeit meiner beiden Vorgänger nichts auszusetzen. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die zweite von sechs möglichen Zusatzfragen ist von Herrn Wehnemann von der FRAKTION. Bitte! Stadtverordneter Nico Wehnemann, FRAKTION: (Zusatzfrage) In der FR vom letzten Dienstag wurde der Leiter des Personal- und Organisationsamtes so zitiert, wonach Leiharbeitskräfte in allen - die Betonung liegt auf allen - Ämtern und Betrieben in der Regel nur zur schnellen Deckung von kurzfristigem Personalbedarf eingesetzt würden: "Etwa bei längeren Fällen wegen Krankheit zur Bewältigung von Arbeitsspitzen und zur Sicherstellung der Aufgabenwahrnehmung, bis eigenes Personal eingestellt ist. Finanzielle Vorteile für die Stadt stünden bei der Beschäftigung von Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern nicht im Fokus, betont der Amtsleiter." Unsere Fraktion setzt sich seit vielen Jahren dafür ein, dass auch in städtischen Museen Leiharbeitskräfte in ordentliche Arbeitsverhältnisse übernommen werden. In diesem Zusammenhang wurde jedoch aus den Reihen der Koalitionsfraktionen deutlich gemacht, dass dies viel zu teuer wäre. Meine Frage: Wie passt die Aussage des Leiters des Personal- und Organisationsamtes vom vergangenen Dienstag mit der Realität von Beschäftigten in den städtischen Betrieben zusammen? Stadtrat Klaus Oesterling: (fortfahrend) Ich kann jetzt nur für mein Dezernat dazu etwas sagen. Wir werden nach dem Urteil so verfahren, dass Leiharbeitskräfte nicht mehr dauerhaft eingestellt und beschäftigt werden, sondern nur noch in dem Rahmen, den Sie genannt haben. Für andere Dezernate fehlt mir im Moment der Überblick, da müssten Sie in den nächsten Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung noch weitere Fragen stellen. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die dritte Zusatzfrage ist von Herrn Stadtverordneten Emmerling von der SPD-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Eugen Emmerling, SPD: (Zusatzfrage) Herr Stadtrat, die SPD-Fraktion hat das Urteil ausdrücklich begrüßt. Wir konnten in der Koalitionsvereinbarung durch die Umwandlung von Stellen in städtische Dienststellen nur einen Teilerfolg erreichen. Sie haben sofort, noch am selben Tag, auf das Urteil reagiert. Wie sehen Sie in der Zukunft die Möglichkeit, eine ordnungsgemäße Kontrolle des ruhenden Verkehrs unter diesen Bedingungen in Frankfurt aufrechtzuerhalten? Stadtrat Klaus Oesterling: (fortfahrend) Herr Kollege Emmerling, Sie haben es zutreffend dargestellt. Es hat zu Beginn der Wahlperiode innerhalb der Koalition zu dieser Frage unterschiedliche Auffassungen gegeben, und es war eben der Schritt in die richtige Richtung möglich, der dann auf die Koalitionsvereinbarungen Einfluss genommen hat. Ich persönlich begrüße dieses Urteil auch als außerordentliche Klarstellung. Damit ist der Magistrat daran gebunden, und es wird in Zukunft keine dauerhafte Beschäftigung von Leiharbeitskräften mehr geben und geben dürfen. Wir werden das kurzfristig umsetzen. Was die Zukunft angeht: Da wir die Zahl der Leiharbeitskräfte in den letzten drei Jahren deutlich gesenkt haben, ist der Effekt überschaubar. Es sind etwa 15 Prozent der Stellen im Bereich der Verkehrsüberwachung, die davon betroffen sind. Wir haben zunächst eine Reihe von unbesetzten Stellen, und wir werden natürlich denjenigen, die jetzt ihre Stelle verloren haben, erst einmal anbieten, dass sie zur Stadt wechseln können, wenn die persönlichen Voraussetzungen gegeben sind. Von daher sind die Auswirkungen auf die Kontrolle überschaubar. Ich habe gehört, dass die Zahl der Knöllchen, die in den ersten Tagen nach dem Urteil verteilt worden sind, sprunghaft nach oben gestiegen ist, weil viele falsch geparkt haben, im Vertrauen darauf, dass nichts passiert. Das brachte ein böses Erwachen. Was die Zukunft angeht, so hängt es davon ab, dass die Stellen besetzt werden können. Es ist so, dass wir bei den tariflichen Einstellungen große Probleme haben, Leute für diese Stellen zu finden. Deshalb bin ich persönlich der Auffassung, dass man etwas machen muss, was die Vergütung angeht. Diesbezüglich bin ich im Gespräch mit dem Personaldezernenten, und ich hoffe, dass wir in dieser Runde der Haushaltsberatungen zu einem Ergebnis kommen, das zielführend ist. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Herr Oesterling, wir haben noch drei weitere Zusatzfragen, insofern können Sie sich hier unten gerne häuslich einrichten. Die vierte Zusatzfrage ist von Herrn Dr. Schulz von der FDP-Fraktion. Bitte! Herr Oesterling, wenn Sie die Mikros bitte in Ihre Richtung biegen würden? Für den Tontechniker ist es so ein bisschen schwierig. Auf dem Schild steht zwar, dass die Mikrofone nicht verändert werden sollen, aber ich bitte Sie trotzdem darum. Stadtrat Klaus Oesterling: (fortfahrend) Ich werde versuchen, Ihre strikte Anweisung ebenso strikt zu befolgen. Es ist leider so, dass ich von Geburt an dazu erzogen worden bin, wenn ich ans Pult trete, erst einmal die Mikrofone zu mir zu drehen. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Sie sind aber zu weit nach unten gedreht, das ist der Punkt. Sie deuten mehr auf Ihren Bauch als auf Ihren Mund. (Heiterkeit) Stadtrat Klaus Oesterling: (fortfahrend) Mir ist auch von Geburt an mitgegeben worden, dass ich Probleme mit Redezeitbeschränkungen habe, aber ich werde mich bemühen, auch im hohen Alter noch lernfähig zu sein. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Für die Diskussion gibt es einen Bonus. Herr Dr. Schulz, Sie sind jetzt wirklich dran. Bitte! Stadtverordneter Dr. Uwe Schulz, FDP: (Zusatzfrage) Herr Oesterling, die Entscheidung vom OLG ist natürlich neu, aber sie ist nicht überraschend. Es hat letztes Jahr schon eine andere Entscheidung im selben Kontext zum fließenden Verkehr gegeben. Meine Frage: Warum haben Sie daraus keine Konsequenzen gezogen? Beobachten Sie die Entwicklungen in der Rechtsprechung in diesem Bereich? Stadtrat Klaus Oesterling: (fortfahrend) Ich beobachte die Rechtsprechung natürlich mit großer und gespannter Aufmerksamkeit. Ich habe ja schon gesagt, dass der Magistrat insoweit auf eine solche Entwicklung reagiert hat, indem er die Zahl der Leiharbeitskräfte bereits gesenkt hat. Wenn es vor drei oder vier Jahren so gekommen wäre, wären die Auswirkungen sehr viel einschneidender gewesen. Ihre Frage, ob mich das Urteil überrascht hat: Es überrascht mich immer wieder, wenn zwei unterschiedliche Gerichtsebenen zu so ganz diametral entgegengesetzten Urteilen kommen. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die fünfte Zusatzfrage ist von Herrn Stadtverordneten Mund von der BFF-Fraktion. Bitte! Stadtrat Klaus Oesterling: (fortfahrend) Ich bleibe jetzt wirklich hier stehen. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Ich habe von sechs gesprochen. Wir sind bei der Nummer fünf. Stadtrat Klaus Oesterling: (fortfahrend) Ich habe auch keine Probleme, Herr Vorsteher, wenn Sie mich rügen, dass ich hier zu lange rede. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Es geht ja mit jeder Zusatzfrage wieder neu los. (Heiterkeit) Stadtverordneter Mathias Mund, BFF: (Zusatzfrage) Herr Stadtrat Oesterling, unabhängig davon, ob Ihre Vorgehensweise mit dem Regierungspräsidium abgestimmt war oder nicht, wir haben ein rechtskräftiges Urteil, das feststellt, dass diese rechtswidrig war. Jetzt haben Sie verlauten lassen, Sie wollen diese rechtswidrig eingezogenen oder erhobenen Ordnungsgelder nicht zurückerstatten. Wie können Sie es denn ethisch begründen, dass die Stadt Frankfurt unrechtmäßig erhobene Ordnungsgelder einbehalten will? (Zurufe) Stadtrat Klaus Oesterling: (fortfahrend) Über die ethische Begründetheit von Bußgeldern muss ich jetzt noch einmal nachdenken. (Heiterkeit) Ich bin mit der Bibel ja nicht so vertraut wie Sie, deshalb weiß ich nicht, was in der Bibel zu Ordnungswidrigkeiten alles steht. (Beifall) Aber wir haben zunächst, nachdem wir von dem Urteil erfahren haben, sofort die Leiharbeitskräfte zurückgezogen. Es wird also nichts rechtswidrig erhoben. Was die Rückerstattung angeht: Solange es um offene Fälle geht und der Betreffende noch nicht gezahlt hat, muss er dann auch nicht bezahlen, weil das ja rechtswidrig erhoben wäre. Solange es weiter zurückliegende Verfahren sind, wo der Beschuldigte schon gezahlt hat, wird es keine Rückerstattung mehr geben, denn derjenige, der gezahlt hat, hat damit sein eigenes Fehlverhalten anerkannt. Man hat insoweit die Einspruchsfrist verstreichen lassen. Rechtlich ist es nun einmal so, dass alle diese Verletzungen von Recht, das gilt auch für andere Sachverhalte, mit zeitlichen Ablauftatbeständen versehen sind. Das sind bei Dingen dieser Größenordnung 14 Tage. Es ist weitreichend, dass man solche Bestimmungen gefasst hat. Wer selbst von sich sagt, ja, ich habe falsch geparkt, dem nützt auch die Berufung auf die Ethik nicht mehr viel. Er hat dann eben gezahlt, und das war dann auch in Ordnung. (Zurufe) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die sechste Zusatzfrage - ich habe es angedroht - ist von Herrn Müller von der LINKEN. Bitte schön! Stadtverordneter Michael Müller, LINKE.: (Zusatzfrage) Ja, so schnell geht es nicht, Herr Oesterling. Stadtrat Klaus Oesterling: (fortfahrend) Ihre Zusatzfrage beantworte ich natürlich besonders gern. Stadtverordneter Michael Müller, LINKE.: (fortfahrend) Sie sind ja auch Sozialdemokrat, und deswegen frage ich Sie: Muss es Sie nicht tatsächlich - ... (Zurufe) ... ich meine, dass er neben seiner hauptsächlichen Funktion als Dezernent auch Sozialdemokrat ist, ich bin keiner, und ich hoffe, ich habe es in den letzten Jahren deutlich machen können. (Zurufe) Meine Frage ist: Muss es Sie nicht wirklich schmerzlich getroffen haben, dass hier eine 25-jährige falsche Praxis von Leiharbeit erst durch eine richterliche Entscheidung quasi gestoppt werden kann, und was werden Sie tun, um gänzlich Leiharbeit in der Stadtverwaltung in allen Bereichen komplett abzuschaffen? Stadtrat Klaus Oesterling: (fortfahrend) Ja, Herr Kollege, Sie haben darauf hingewiesen, dass Sie kein Sozialdemokrat sind, das ist mir bekannt, auch wenn es mir bei Ihren Reden, mit Verlaub, in diesem Hause nicht immer deutlich geworden ist, dass Sie nicht bei uns sind. (Beifall) Ich sehe Sie persönlich dort durchaus auf einem guten Weg. (Heiterkeit) Ich habe bereits gesagt, wie der Ablauf ist. Wir Sozialdemokraten waren immer gegen Leiharbeit. Wir haben es bei den Koalitionsverhandlungen nicht zu 100 Prozent erreichen können, weil unsere Koalitionspartner noch nicht so von dem Strahl der göttlichen Erleuchtung erleuchtet gewesen sind. In dem Punkt war die LINKE. ein bisschen weiter, aber Sie haben andere Positionen vertreten, die es nicht möglich gemacht haben, mit Ihnen Mehrheiten zu bilden. Ich denke aber, was die nächste Wahlperiode angeht, sind Sie da auch auf einem guten Weg, und dann spreche ich Ihnen viel Mut zu, in Ihren Grundsatzpositionen noch sozialdemokratischer zu werden, als Sie es jetzt als Person ohnehin schon sind. (Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 2308 Stadtverordneter Horst Reschke, AfD: Herr Vorsteher, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man zu dem Verlust der IAA die ironische Bemerkung machen, dass wir damit in Frankfurt bestimmt weniger Verkehr haben werden, auch weniger Parkverstöße, aber dann auch weniger Geld in der Stadtkasse. Aber zum Thema: Der Paukenschlag des Urteils vom 03.01.2020 durch das OLG Frankfurt ist ein weiterer Beweis für den Verlust der Rechtsstaatlichkeit, die wir sogar bis an die Spitze dieses Hauses vermuten müssen. Bevor ich mit dem Urteil fortfahre, möchte ich eines ganz klar und für das Protokoll feststellen. Dies ist nötig, weil mich der Dezernent Majer im Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit dazu bewusst falsch verstehen wollte: Die Leiharbeitskräfte haben nichts verkehrt gemacht, sondern den Auftrag erfüllt, für den sie angestellt wurden. Auch die Verträge sind in dem Verhältnis zur Stadt vermutlich rechtlich einwandfrei. Zu dem vorliegenden Urteil: Wer das Urteil in seinem Volltext gelesen hat, spürt förmlich den Zorn, mit dem die Richter dieses verfasst haben. Vielleicht nur ein Hinweis, wenn Sie sehen, wie weit sie historisch ausgeholt haben. Es ging denen wirklich darum, unmissverständlich klarzumachen, was hier rechtswidrig und verkehrt gelaufen ist. Dazu will ich zwei Textstellen vorlesen: "Das Recht, Ordnungswidrigkeiten zu ahnden, sei als Teil des staatlichen Gewaltmonopols ausschließlich den staatlichen Stellen, konkret den Polizeibehörden, zugewiesen." Das Gericht geht dann weiter und stellt weiterhin fest, "dass die Stadt Frankfurt eine Verkehrsüberwachung mit Mitarbeitern privater Firmen im strafbewehrten Gewand einer Polizeiuniform durchgeführt hat." Eine herrliche Formulierung, die aber - juristischer Poem - nichts anderes heißt, als dass hier Amtsanmaßung vorliegt, hier Amtsanmaßung begangen wurde. Dafür müssen Leute auch zur Verantwortung gezogen werden. Aber das betrifft Amtsanmaßung in sozusagen mittelbarer Täterschaft, denn wie ich schon festgestellt habe, haben die Leiharbeiter nichts verkehrt gemacht. Deswegen ist auch Folgendes festzustellen: Der Dezernent Majer hat im Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit gesagt oder es ist auch jetzt hier wieder angeklungen, dass es hierbei lediglich um ein personalpolitisches Problem ging, dass wir genug Kontrolleure haben oder nicht, wir sie rechtzeitig abgeschafft haben oder nicht. Darum geht es nicht. Das sind Nebelkerzen, die hier geworfen werden. Es geht ganz klar darum, dass über der Ägide, insbesondere des Dezernenten Majer ... Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Herr Reschke, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Es sind drei Minuten bei der Aktuellen Stunde. (Zurufe) Selbst sechs Wochen Urlaub gehen manchmal schnell vorüber. (Heiterkeit) Wir kommen zur zweiten Wortmeldung. Die ist von Herrn Dr. Kößler von der CDU-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Dr. Nils Kößler, CDU: Herr Vorsteher, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kriege wahrscheinlich das gleiche Problem mit den drei Minuten. Ich will das Thema tatsächlich einmal rein fachlich angehen. Ja, dann wird es eng. Juristisch könnte man darüber nicht nur acht Minuten sprechen, sondern 80. Aber das bleibt uns, Ihnen und auch mir, erspart. Worum geht es eigentlich bei dem Thema, wenn wir jetzt einmal die großen Schlagzeilen mit den Knöllchen und der Aufregung, die damit verbunden ist, weglassen. Es geht darum, wer in dieser Stadt sozusagen dem Ordnungsamt die Informationen liefern darf, wo einer im Halteverbot gestanden hat. Der soll jetzt weder das Auto abschleppen lassen noch irgendwelchen polizeilichen Maßnahmen ergreifen, die unmittelbar eine Auswirkung auf eine Person haben. Es geht nur darum, ob die Stadt Menschen gegen Geld, in dem Fall in Form dieser Leiharbeiter, auf den Weg schicken darf, um das festzuhalten. Wenn wir das privat machen, ohne Geld von der Stadt zu bekommen, und das der Stadt mitteilen, dann ist das in Ordnung. Das ist die Folge der Gerichtsentscheidung des Oberlandesgerichts. Wenn das aber Leiharbeitnehmer machen, dann fällt das unter ein absolutes Beweisverbot. Das gehört zu den Dingen, finde ich, die man nicht mehr jemand anderem erklären kann und die zu ganz merkwürdigen Situationen führen. (Beifall) Die Wahrheit ist auch, dass das ein Sonderweg ist, der jetzt hier in Hessen eingeschlagen wird. Das sind die Früchte, Blüten oder wie auch immer man das bezeichnen will, die manchmal der Föderalismus mit sich bringt. Andere Oberlandesgerichte in anderen Bundesländern haben überhaupt kein Problem damit. Die haben auch schon in früheren Entscheidungen Regeln dafür aufgestellt und an diese Regeln hat sich die Stadt Frankfurt, ich will nicht sagen sklavisch, aber geradezu peinlich genau gehalten. Die sind alle eingehalten worden. Jetzt hat das Oberlandesgericht in Frankfurt für Hessen entschieden, ich fasse die Kernbotschaft zusammen: Leiharbeitnehmer in diesem Bereich, der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten, das wollen wir nicht, das gibt es nicht, das geht rechtlich nicht. Das lasse ich jetzt einmal so stehen. In anderen Bundesländern geht das. Die Rechtsvorschriften haben da zum Teil auch kaum erkennbare Unterschiede. Aber es ist jetzt so, wie wir es lesen müssen. Die Stadt muss damit umgehen. Nur bevor hier der Eindruck erweckt wird, insbesondere auch wieder von links, hier würde in ganz zweifelhaften Formen das Anstellen von Menschen als städtische Mitarbeiter umgangen und mit den Leiharbeitern irgendwie Schindluder getrieben, muss man ganz klar sagen: diese Leiharbeitnehmer sind entsprechend der rechtlichen Vorgaben, die es bis vor Kurzem noch gab, wo immer es ging, ob bei der Ausbildung, der Unterbringung, bei der Organisation, den städtischen Mitarbeitern, die auch im Einsatz waren, gleichgestellt worden. In der Praxis hat das auch gut funktioniert. Frankfurt hat alle Vorgaben eingehalten. Insofern kann man sich zwar auch den Kopf über dieses Urteil zerbrechen. Wir haben das natürlich als Stadt zu respektieren. Aber es wirft durchaus Fragen auf. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Herr Dr. Kößler, Sie hatten recht. (Beifall) Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Müller von der LINKEN. Bitte! Stadtverordneter Michael Müller, LINKE.: Herr Vorsteher, meine sehr geehrten Damen und Herren! Worum geht es? Meiner und unserer Meinung nach geht es um Leiharbeit. Herr Dr. Kößler, wenn ich Ihren Aussagen jetzt Glauben schenken darf, dann haben Sie gesagt, dass es eigentlich keinen Unterschied zwischen einem Leiharbeiter, einer Leiharbeiterin und jemanden, der festangestellt ist, gibt. Dann sage ich Ihnen, dann stellen Sie endlich die Menschen fest an. Es gibt sehr wohl einen großen Unterschied zwischen Leiharbeit und festangestellten Personen. (Beifall) Es ist, finde ich, ein gutes Urteil. Es ist aber bedauerlich, dass es notwendig ist. Dieses Urteil richtet endlich den Blick auf Leiharbeit in dieser Stadt. Dass das Urteil notwendig war, ist eigentlich ein Armutszeugnis, weil es endlich mit einer unsäglichen Praxis aufräumt. Nämlich zum einen überhaupt die Übertragung hoheitlicher Aufgaben an Personen im Leiharbeitsverhältnis, was nicht geht, aber auch grundsätzlich müssen wir uns als Stadt Frankfurt die Frage stellen, ob wir überhaupt Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter wollen? Da sagen wir als LINKE. ganz deutlich nein. Es geht darum, dass der Grundsatz "Gute Arbeit, gute Löhne" für alle gelten muss. Zu dem Märchen, das hier von der CDU skizziert wird, dass Leiharbeit wahrscheinlich ein ganz gutes Beschäftigungsverhältnis ist, sage ich Ihnen ganz deutlich: Herr Dr. Kößler, sprechen Sie einmal mit Menschen, die im Leiharbeitsverhältnis stehen. Die erzählen Ihnen etwas von Unsicherheit, Nichtplanbarkeit, die erzählen Ihnen etwas von einem tatsächlichen Gefühl des Ausgeliefertseins. Deswegen gibt es doch feste Arbeitsverhältnisse. Ich und wir sind der Meinung, dass gerade die Stadt Frankfurt mit Vorbildfunktion agieren muss und deswegen fordern wir hier auch dazu auf, dass natürlich sämtliche Personen in ein festes Arbeitsverhältnis überführt werden müssen. Herr Oesterling muss hier mit Herrn Majer scharf verhandeln, dass das auch tatsächlich passiert. Im Rahmen der anstehenden Etatberatungen müssen wir das durchsetzen. Dabei ist es völlig unerheblich, meine Damen und Herren, ob das hier acht, 18 oder 28 Personen sind. Jeder Leiharbeiter, jede Leiharbeiterin in dieser Stadt ist eine Person zu viel. Mit diesem Zustand können wir leicht aufräumen. Wir sind eine wohlhabende Kommune. Wir sollten uns Leiharbeit nicht länger leisten. (Beifall) Ein letzter Punkt noch hier zum Kollegen von der AfD. Sie sollten bitte schön sehr still sein, mit Rechtsstaatlichkeit zu kommen. Kehren Sie bitte erst einmal vor Ihrer eigenen Tür und passen Sie auf, wenn Sie hier vom Verlust der Rechtsstaatlichkeit sprechen. Meiner Meinung nach ist die AfD eine große Gefahr für den Rechtsstaat. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Emmerling von der SPD-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Eugen Emmerling, SPD: Herr Vorsteher, meine Damen und Herren! Ich bin Ihnen, Herr Dr. Kößler, sehr dankbar, dass Sie darauf hingewiesen haben, dass die etwa 25 Jahre lang andauernde Praxis in Frankfurt nicht rechtwidrig war, sondern zu der Zeit, als sie umgesetzt wurde, sich durchaus im Einklang mit dem Recht befand. Dennoch ist die SPD-Fraktion der Meinung, dass dieses Urteil richtig und überfällig ist. Denn wir wollen auch - Dezernent Oesterling hat damit begonnen - ganz klar die Leiharbeit in der Stadt so weit wie möglich ausschalten. Laut Klaus Oesterling ist die Zahl der ehemals 80 Leiharbeiter auf unter 18 gesunken. Das ist eine klare politische Ansage. Wir wollen keine Leiharbeiter hier haben. (Beifall) Aber lassen Sie mich ein Wort sagen, wir reden hier wie über Objekte. Leiharbeiter sind Menschen, die in ganz bestimmten Situationen unter schwierigsten Umständen parallel zu ihren Kolleginnen und Kollegen, die fest angestellt sind, arbeiten müssen und dabei auch soziale Unterschiede sehen und miterleben. Deshalb ist es umso wichtiger, auch im Sinne der Gerechtigkeit, dass wir hier in der Stadt klare Verhältnisse schaffen. Wir brauchen aber auf der anderen Seite, Sie haben es miterlebt, die zusätzlichen Aufgaben. 20 Stellen sind nicht besetzt, 20 neue Stellen sind im Haushaltsplan vorgesehen. Der Personaldezernent hat sich bereit erklärt, auch über die frühere Zurverfügungstellung von 20 weiteren Stellen zu sprechen. Aber wenn wir das, was wir mit dem Radentscheid vereinbart haben, wenn wir die Verkehrswende in Frankfurt, wenn wir die Parkraumbewirtschaftung hier umsetzen und uns nicht lächerlich machen wollen, weil keine Kontrollen möglich sind, dann brauchen wir eine städtische Verkehrspolizei, die diesen Namen verdient und die auch das staatliche Monopol in dieser Stadt im Verkehrsbereich durchsetzt. (Beifall) Deshalb auch der Appell an den Kämmerer und den Personaldezernenten: Bitte helfen Sie mit, auch durch unbürokratische und schnelle Entscheidungen, dass wir hier im Bereich der Verkehrsüberwachung keinen gesetzlosen Zustand auf Dauer bekommen, sondern dass wir hier eine neue Verkehrspolitik, die wir als Koalition gemeinsam in dieser Stadt tragen, umsetzen können, und das mit den Bürgern zusammen. Das bedeutet eine funktionierende Verkehrsüberwachung. Danke schön! Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung ist von Herrn Wehnemann, die FRAKTION. Bitte! Stadtverordneter Nico Wehnemann, FRAKTION: Herzlichen Dank! Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nehmen wir uns heute bei dem Verkehrsthema einmal den Personaldezernenten vor. Dass Sie, Herr Majer, Ihren Personalamtsleiter in der Presseberichterstattung vorschicken, damit dieser in der Presse verlautbart, dass die Stadt Frankfurt Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter nicht anstellt, um Kosten zu sparen, ist ein Witz. Wir von DIE FRAKTION kämpfen seit Jahren dafür, die Menschen, die sich seit Langem in der Tätigkeit für die Stadt Frankfurt in einem Leiharbeitsverhältnis befinden, zu übernehmen und dass endlich ordentliche Arbeitsverhältnisse geschaffen werden. Wir kämpfen dafür, dass Tätigkeitsfelder, die die Stadt Frankfurt langfristig mit Personal aus der Arbeitnehmerüberlassung abdeckt, mit ordentlichen Stellen im Stellenplan versehen werden. Wenn der Leiter des Personal- und Organisationsamtes sagt, dass man Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter nur zur Bewältigung von Arbeitsspitzen und bei Krankheit anstellen würde, dann ist das schlicht die Unwahrheit. Bei der Bewachung von Museen, meine Damen und Herren, geschieht seit Jahren genau das Gegenteil. In den zuständigen Ausschüssen wird uns gesagt, das geht nicht, das ist zu teuer. Also sehen wir, wenn der Leiter des Personal- und Organisationsamtes sagt, dass die finanziellen Vorteile nicht im Fokus stünden, ist das gelogen. Bei der Bewachung von Museen leiden, euphemistisch gesagt, nur die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter den Bedingungen schlechterer Tarife als im öffentlichen Dienst, und wandern von einem prekären Arbeitsverhältnis in das nächste. Durch die mangelnden Stellen in der Verkehrsüberwachung leiden aber auch noch die Bürgerinnen und Bürger der Stadt. Gut gemacht, Herr Majer. Sie, Herr Stadtrat, sind gerade durch ein Gerichtsurteil so richtig auf die Schnauze gefallen, weil Sie als Personaldezernent versagt haben. Sie waren nicht in der Lage, die von Ihnen selbst angestoßene Umwandlung von Leiharbeitsjobs in ordentliche Stellen umzusetzen. Jetzt kommen Sie mit einem Vorschlag daher, dass schnell 40 neue Stellen geschaffen werden könnten. Vor ziemlich genau einem Jahr gab es im zuständigen Amt 36.22 115 Planstellen für städtische Bedienstete, wovon aber nur 76 überhaupt besetzt waren. Die Begründung lautete, die hohe Zahl der offenen Stellen erklärt sich aus den im Ballungsraum nicht wettbewerbsfähigen Tarifen. Von diesen Stellen - EGr. 6 TVöD -, um es genau zu benennen, kann halt in Frankfurt auch kein Mensch leben. Wenn Sie 40 Stellen schaffen wollen, dann sehen Sie zu, dass wir die bestehenden Stellen wie auch die zu schaffenden Stellen mit Arbeitsmarktzulagen attraktiver machen, sonst werden wir sie nie besetzt bekommen. Solange können Sie ja selbst Knöllchen verteilen gehen. Selbst ist die Ordnungsmacht. Das ist doch eine grüne Einstellung, die von Ihrem Parteifreund Boris Palmer in Tübingen jeden Tag ausgelebt wird. Ein Knöllchen von Ihnen, Herrn Majer, als Angestellter der Stadt, wäre auf jeden Fall rechtssicherer als eines von einer prekär angestellten Leiharbeitskraft. Liebe SPD, dass Sie sich hier so verdient machen im Kampf gegen Leiharbeit, das ist blanker Hohn, und ich halte es auch für eine Wahlkampflüge, denn das von Ihrer Arbeitsministerin, von der SPD geschriebene Arbeitnehmerüberlassungsgesetz bringt uns sehr viele Probleme, womit wir wieder bei den städtischen Museen sind. Machen Sie Ihre Hausaufgaben. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung ist von Herrn Mund von der BFF-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Mathias Mund, BFF: Herr Stadtverordnetenvorsteher, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Stadtrat Oesterling! Zuerst einmal ehrt es mich, wenn Sie mich bei einer ethischen Fragestellung mit dem Prädikat der Bibelfestigkeit auszeichnen. Unbewusst haben Sie damit ja die Tatsache berührt, dass die Jurisprudenz so, wie wir sie heute kennen, ihren Ursprung im jüdischen Tanach hat, den wir auch im Alten Testament in der christlichen Bibel finden. Aber das war ja gar nicht der Punkt meiner Fragestellung, Herr Oesterling. Sie haben, im Gegenteil, meine ethische Frage umgekehrt. Ich habe nach dem ethischen Handeln oder der ethischen Grundlage des Handelns der Stadt Frankfurt gefragt und nicht nach den Autofahrern, die natürlich regelwidrig geparkt oder was auch immer gemacht haben, und das soll hier in keiner Weise legitimiert oder gerechtfertigt werden. Aber es kann nicht sein, dass ein Bürger unserer Stadt, der in die Rechtstaatlichkeit des Handelns der Ordnungsbehörde vertraut und die ihm zugegangene Verwarnung dann auch ordnungsgemäß bezahlt, weil er denkt, das hat alles seine Ordnung, in die Röhre schaut. Wir haben vom Gewaltmonopol des Staates in diesem Zusammenhang gehört, und vom OLG wissen wir auch, dass es hier nicht eingehalten wurde. Es kann ja jetzt nicht der Weisheit letzter Schluss sein, dass der Bürger, der auf das rechtstaatliche Handeln der Stadt Frankfurt vertraut und seine Bußgelder bezahlt hat, jetzt in die Röhre schaut. Sie haben die offenen Verfahren. Ich denke an den Ortsvorsteher, der hier für den Bezirk zuständig ist und der auch aus Ihrer Partei kommt, ich weiß nicht, ob er die an die 100 Ordnungsgelder mittlerweile überwiesen hat, aber es kann nicht sein, wenn sie noch offen sind, dass sie jetzt nicht mehr fällig sind. Das wäre doch sehr merkwürdig. Von daher plädieren wir als Bürger Für Frankfurt in diesem Fall für eine Kulanz, auch wenn das natürlich innerhalb von 14 Tagen nicht mehr einzufordern ist, weil es verjährt ist. Aber wir fordern eine Kulanz dahin gehend, dass die Stadt Frankfurt in einem gewissen Rahmen - wir haben diesbezüglich auch eine Frage gestellt, seit wann wird diese Praxis mit den Leiharbeitern betrieben - und in einem angemessenen Zeitraum eine Kulanz gewährt und die Bürgerinnen und Bürger, die nicht auf rechtstattlich einwandfreier Grundlage das Ordnungsgeld verhängt bekommen haben, es zurückerstattet bekommen. Das wäre meine ethische Anforderung an das Handeln der Stadt Frankfurt. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung ist von Herrn Dr. Schulz von der FDP-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Dr. Uwe Schulz, FDP: Herr Vorsteher, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir Liberale sind für Privatisierung, wo immer es nur geht. (Beifall, Zurufe) Denn privat ist besser als Staat, ist leistungsfähiger. Aber doch bitte keine Privatisierung bei repressiven Aufgaben. Das Gewaltmonopol liegt beim Staat. Das ist ein zentraler Grundsatz des Rechtstaats, und darum geht es hier auch um keine Petitesse. Nur der Staat darf Gewalt ausüben, Sanktionen wie Strafen, Bußgelder und Zwangsmaßnahmen verhängen. Denn nur er garantiert die Bindung an die öffentlich-rechtlichen Normen, insbesondere die Grundrechte. Ausgerechnet in diesen Bereich, wo der Magistrat sonst so staatsgläubig und staatshörig ist, ausgerechnet dort soll privatisiert werden. Das Oberlandesgericht hat die zutreffende Antwort gegeben, und Herr Kollege Dr. Kößler, ich teile uneingeschränkt den Inhalt und die Argumentation dieser Entscheidung. Ich glaube auch, dass sie bundesweit Bedeutung erlangen wird. Für die bisherige Praxis habe ich kein Verständnis. Die Entscheidung war zwar neu, aber seit Langem vorhersehbar. Bereits im letzten Jahr hat es eine Entscheidung zum fließenden Verkehr in die gleiche Richtung gegeben. Statt zu reagieren, hat der Verkehrsdezernent diese ignoriert und die bisherige Verfahrensweise weiter praktiziert, und das auf eine wenig seriöse Weise. Da werden Private in städtische Uniformen gesteckt, um der Öffentlichkeit zu suggerieren, es handele sich um originäre Amtsträger. Das OLG hat in seiner Begründung dieses anrüchige Verhalten in einer nicht zu überbietenden Deutlichkeit kommentiert. Vertrauen geht anders. Und da geht es auch nicht um Leiharbeit. Die Leiharbeit hat ihre arbeitsmarktpolitische Berechtigung. Nur das bisherige rechtsstaatswidrige Verhalten muss gestoppt werden. Und das Argument, dass wir es seit 25 Jahren so machen, dass wir es immer so gemacht haben und dass es woanders auch so gemacht wird, das ist das denkbar schlechteste Argument. Sie müssen einfach darüber nachdenken, was Ihnen die Ahnung von Parkverstößen wert ist, und entsprechende Personaldispositionen treffen. Aber eines muss klar sein: Wo Stadtpolizei draufsteht, muss auch Stadtpolizei drin sein. Ich danke Ihnen! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung ist von Frau Ditfurth von ÖkoLinX-ARL. Bitte! Stadtverordnete Jutta Ditfurth, ÖkoLinX-ARL: Schönen guten Abend! Leiharbeit war bis in die Fünfzigerjahre hinein eine strafbare Handlung und unterlag dem Strafgesetz, weil man eine Lektion gelernt hatte aus der deutschen Vergangenheit: Reichsarbeitsdienst, Zwangsarbeit und Versklavung von Millionen Menschen europaweit. Die Lektion wurde nur langsam aufgelöst. Es gab dann die Einführung der Leiharbeit über Jahrzehnte. Die Enthemmung gab es unter der SPD-GRÜNEN-Bundesregierung. Ab da war sie entfesselt. Heute sind etwa bei BMW riesige Mengen des Profits nur damit zu machen, dass man einen so hohen Anteil an Leiharbeitern hat. Wer also hier über die Leiharbeit bei der Stadt Frankfurt klagt, möge es ausweiten auf den ökonomischen Bereich, auf Konzerne, auf Handwerksbetriebe oder auf wo auch immer. Selbstverständlich ist auch hier in der Stadt Leiharbeit eine Schweinerei, und einen Juristen von der CDU zu hören, der sagt, es bestehe kein Unterschied, zeigt ein solches Ausmaß entweder an Unwahrhaftigkeit oder an Verlogenheit oder an Unwissenheit, einfach fachlicher Dummheit: Wenn es keinen Unterschied gibt, kann man die Leute einstellen. (Beifall) Also gibt es einen Unterschied, und dieser Unterschied macht sich durch eine unsichere Lebensperspektive bewusst, durch eine ganz klare Abgrenzung innerhalb städtischer Betriebe, weil die Kollegen voneinander wissen, wer länger bleibt und wer jederzeit gefeuert werden kann. Das geht tief hinein in die sozialen Beziehungen der Menschen untereinander. Die sozialen Perspektiven sind unsicher. Das heißt auch für die Familien, für die Kinder und für alle, die von diesen Jobs leben, die jederzeit verloren gehen können. Das ist eine Schweinerei. Leiharbeit muss abgeschafft werden, auch in der Stadt Frankfurt. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen. Danke! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste und letzte Wortmeldung ist von Herrn Stadtrat Majer. Bitte! Stadtrat Stefan Majer: Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist eine muntere Debatte über zwei vollkommen unterschiedliche Themen. Das sollten wir dabei beachten. Es hat sehr spannende Debattenbeiträge gegeben, zum einen von Herrn Dr. Kößler und auch von Herrn Dr. Schulz zu der Frage, was sind hoheitliche Aufgaben und wie gehen wir damit um. Dort haben Sie, Herr Dr. Kößler, natürlich einen Gesichtspunkt hineingebracht, der unterschiedliche Entscheidungen zulässt. Das ist vollkommen klar. Sie machen deutlich, dass die Frage, die auch Herr Dr. Schulz dazu gestellt hat, "Was ist hoheitlich?", sehr unterschiedlich beantwortet wird, und mein Hinweis an Sie, Herr Dr. Schulz, im Ausschuss für Recht, Sicherheit und Verwaltung war nicht der, dass ich entschuldigend sage, es ist seit 1995 in Frankfurt so gehandhabt worden, sondern mein Argument war, dass diejenigen, die sagen, der Rechtsstaat steht und fällt mit der Frage, wie sind die Verkehrsüberwacherinnen und Verkehrsüberwacher in Frankfurt angestellt, dass diejenigen, die so vollmundig argumentieren, sich die Frage gefallen lassen müssen, warum sie dieses Thema exakt zu dem Zeitpunkt entdecken und debattieren wollen, wo das Gericht geurteilt hat. Wenn das so entscheidend ist, Herr Dr. Schulz, wo war Ihr Antrag in den vergangenen Jahren? Wo war die Positionierung der FDP in den vergangenen Jahren? Lieber Klaus Oesterling, dort haben weder der Verkehrsdezernent noch der Personaldezernent noch die Rechtsdezernentin in diesem Zusammenhang diese Grundsatzdebatte hier von Ihnen angezettelt bekommen. Das wäre spannend gewesen. Deswegen kommen Sie ein bisschen spät mit dieser vollmundigen Debatte. Die zweite Debatte ... (Zurufe) Das ist die Rechtsdebatte. Die andere Debatte ist eine Debatte über das Thema Leiharbeitskräfte. Lieber Herr Emmerling, dazu gestatte ich mir schon den Hinweis, das Konzept zur Überleitung der Leiharbeitskräfte in den städtischen Dienst, also der Zurückholung dieser Aufgabe in den öffentlichen Dienst, das habe ich zu meiner Zeit als Verkehrsdezernent auf den Weg gebracht. (Beifall) Ja. Da könnten Sie zum Beispiel durchaus auch mitklatschen, denn es war durchaus in Ihrem Sinne, Sie stellen es nur ein bisschen anders dar. Dieses Konzept ist nicht vom Verkehrsdezernenten Klaus Oesterling entwickelt worden, sondern er hat es vorgefunden, und wir waren uns in den vergangenen Jahren einig, dass wir genau dieses Konzept weiterführen. Aber bitte schön, dann kann man es an so einer Stelle einmal, wenn es an dem Punkt ein einiges Vorgehen des Personaldezernenten und des Verkehrsdezernenten ist, so darstellen, lieber Kollege Emmerling. (Beifall) Wissen Sie, was der Ausgangspunkt davon war? Das war die ganz elementare Einschätzung, dass angesichts der Rahmenbedingungen, die es für Leiharbeit heute gibt, es mit einer maximalen Dauer von 18 Monaten keinen Sinn macht, alle 18 Monate wieder neue Leute auszubilden und ihnen über das Regierungspräsidium die Legitimation zu geben. Das macht keinen Sinn. Dann haben wir nach einem Weg gesucht, wie wir es in mehrere Tranchen überleiten können. Das ist das Konzept, das seitdem gemeinsam vom Verkehrsdezernenten und dem Personaldezernenten umgesetzt wird, und zwar sind wir ursprünglich von drei Tranchen ausgegangen. Wir sind damals von insgesamt 60 Personen ausgegangen und haben gesagt, das machen wir über drei Haushalte und Stellenpläne weg. So war es mit dem Kämmerer auch abgestimmt. Dann hat uns genau die Diskussion eingeholt, Herr Emmerling, die Sie jetzt auch angesprochen haben. Wir haben gesehen, wir müssen mehr tun in Sachen Verkehrsüberwachung. Angesichts dieser Diskussion haben wir gesagt, wir brauchen noch mehr Personal. Deswegen sind wir auch mit diesem Doppelhaushalt, bei dem wir jetzt dreimal 20 Personen bereits übergeleitet hätten, noch nicht fertig, sondern wir brauchen viermal 20 Personen. Das beinhaltet diesen Gesichtspunkt mit. Übrigens haben Sie darüber hinaus auch noch jetzt als Stadtverordnete die Entscheidung getroffen, dass Sie im Bereich Radverkehr auch sogenannte Radstaffeln auf den Weg bringen wollen. Das ist ebenfalls noch einmal eine gesonderte Betrachtung in diesem Zusammenhang. All das ist konsensual auf den Weg gebracht worden. Wir sind jetzt in der Situation, dass wir zu einem Zeitpunkt entscheiden müssen, wo der Magistrat nicht mehr steuern konnte, sondern wir diesen Haushalts- und Stellenplan vorliegen haben, wie gehen wir mit der letzten Tranche von 20 Personen um? Das müssen wir jetzt sehen. Ich sage Ihnen nur, liebe Stadtverordnete, der Haushalts- und Stellenplan liegt bei Ihnen. Dazu müssen Sie dann im Rahmen dieser Haushaltsberatung Entscheidungen treffen, die dann aber natürlich auch mit den Budgets von Herrn Oesterling zusammenfinden müssen. Dazu stehen wir gerne zur Beratung mit den Stadtverordneten bereit, welche Entscheidungen zu treffen sind. Insofern fand ich es einen merkwürdigen Popanz. Herr Wehnemann - er scheint gar nicht mehr hier zu sein. Zunächst greift er mich an, dann antworte ich, und dann ist er noch nicht einmal mehr da, das ist ein hervorragender Stil, meine sehr geehrten Damen und Herren. Lieber Stadtverordneter Förster, vielleicht richtest du es ihm aus. So viel zu diesem Thema. Ich hätte ihm an der Stelle geraten, er hätte ja in den Fachausschuss für Personal kommen können. Dort habe ich nämlich nicht den Leiter des Personal- und Organisationsamtes vorgeschickt, sondern ich habe selbst diese Argumentation dargelegt und gesagt, warum ich diese Entscheidung auf den Weg gebracht und nun umgesetzt habe. Und dann mich als den bösen Buben in Sachen Leiharbeitskräfte darzustellen, ist absurd. Ich kann nur alle, die dieses Thema debattieren, darauf hinweisen: Wir haben eine dezentrale Ressourcenverwaltung. Das dürfte dem einen oder anderen in diesem Hause bekannt sein. Und Herr Müller, wenn Sie das Thema im Zusammenhang mit dem Kulturdezernat debattieren, so leid es mir tut, das ist eine organisatorische Entscheidung der einzelnen Magistratskollegen. Dann debattieren Sie das bitte schön in den jeweiligen einzelnen Bereichen, denn ich habe nicht die Befugnisse, das dort zu entscheiden, anders als der jeweilige Fachdezernent. Bitte schön! Und die Frage der Prioritätensetzungen in jedem einzelnen Bereich obliegt zunächst einmal der Fachdezernentin/dem Fachdezernenten. Bitte debattieren Sie dies dort. Und dann - so ist auch mein Verständnis eines kollegialen Umgangs innerhalb dieses Magistrats - führen wir die Prioritätensetzungen der einzelnen Dezernentinnen und Dezernenten zu einem Stellenplan zusammen. Ich werde einen Teufel tun und in die Entscheidungen der einzelnen Dezernate eingreifen. Bitte lassen Sie uns das Thema so diskutieren und haben Sie dann auch eine Antwort bereit, wie Sie solche gegebenenfalls anderen Konzepte auch in den einzelnen Dezernaten finanzieren wollen. Denn das gehört dann auch mit dazu. Das hat auch etwas damit zu tun. All diese Dinge kosten Geld und müssen finanziert werden. Ich möchte einer solchen Argumentation überhaupt nicht ausweichen, aber bitte, lassen Sie sie uns ehrlich führen. Ich bin kein Vorkämpfer in Sachen Leiharbeitskräfte, und dies einem Personaldezernenten zu sagen, der, seitdem er im Amt ist, 1.400 neue Stellen auf den Weg gebracht hat, ist unangebracht. Nennen Sie mir bitte einen anderen Personaldezernenten aus den letzten Jahrzehnten, der das geschafft hat und der so viel ordentliche Beschäftigung zur Abdeckung von Daseinsvorsorge innerhalb dieser Stadt hinbekommen hat. Nennen Sie mir denjenigen. Das können Sie nicht, aber Sie halten solche Reden. Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Horst Reschke Vertraulichkeit: Nein

  • Am 15. Januar 2019 hat das Bündnis Mietentscheid 25.000 Unterschriften an die Stadt übergeben für ein Bürger*innenbegehr
    F
    23.01.2020

    S A C H S T A N D : Frage vom 23.01.2020, F 2309 Am 15. Januar 2019 hat das Bündnis Mietentscheid 25.000 Unterschriften an die Stadt übergeben für ein Bürger*innenb egehren für mehr bezahlbaren Wohnraum. Am 17. Januar 2020 - nach mehr als einem Jahr - stand das Rechtsgutachten auf der Tagesordnung der Magistratssitzung. Der Tagesordnungspunkt wurde allerdings verschoben. Ich frage den Magistrat: Wie lange will der Magistrat das direktdemokratische Verfahren noch verzögern und die Bürger*innen hinhalten? Antwort des Magistrats: Stadtrat Jan Schneider: Ja, Herr Stadtverordnetenvorsteher, diese kleine technische Dienstleistung wird auch nicht in Rechnung gestellt. Sehr geehrter Herr Stadtverordneter Yilmaz, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Förster, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die internen Abstimmungen im Magistrat sind weitestgehend abgeschlossen. Die Beschlussfassung im Magistrat und die Vorlage an die Stadtverordnetenversammlung wird mit großer Wahrscheinlichkeit in der sechsten Kalenderwoche 2020 erfolgen. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die erste Zusatzfrage ist von Herrn Yilmaz von der LINKEN. Bitte! Stadtverordneter Eyup Yilmaz, LINKE.: (Zusatzfrage) Warum dauert die Entscheidung des Magistrats so lange? Woran liegt das? Stadtrat Jan Schneider: (fortfahrend) Sehr geehrter Herr Stadtverordneter Yilmaz, es ist so, dass der Magistrat ein Kollegialorgan ist. Da gibt es einen Dezernenten, der eine Vorlage einbringt, und mitunter auch Kolleginnen und Kollegen, die Ideen haben, wie man diese Vorlage noch besser machen kann. In dieser Phase des Noch-Bessermachens sind wir gerade, und sobald sie abgeschlossen ist, wird die Vorlage dann auch verabschiedet und Ihnen zugeleitet. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die zweite Zusatzfrage ist von Herrn Stadtverordneten Pawlik von der SPD-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Sieghard Pawlik, SPD: (Zusatzfrage) Herr Stadtrat Schneider, Sie haben mich mit Ihrer Antwort zu folgender Frage gebracht: Wann haben Sie die Vorlage in den Magistrat eingebracht? Und was die Verbesserungsvorschläge angeht: Geht es um Vorschläge rechtlicher Art, oder geht es dabei eventuell auch um politische Wertungen? Stadtrat Jan Schneider: (fortfahrend) Herr Pawlik, Sie bringen mich jetzt in die schwierige Situation, aus vertraulichen Gesprächen des Magistrats berichten zu sollen. Das ist natürlich schwierig. Den ersten Teil kann ich Ihnen gerne beantworten. Wir haben die Vorlage im Dezember in den Geschäftsgang gegeben, und sie stand im Januar das erste Mal auf der Tagesordnung. Jetzt sind wir bei den sprachlichen und textlichen Feinheiten. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die dritte Zusatzfrage ist von Herrn Baier von den GRÜNEN. Bitte! Stadtverordneter Ulrich Baier, GRÜNE: (Zusatzfrage) Solche Anträge werden normalerweise von mehreren Ämtern geprüft, zunächst einmal vom Bürgeramt, Statistik und Wahlen. Es braucht eine gewisse Zeit, um die Unterschriften zu prüfen, und dann prüft das Rechtsamt. Wie lange hat das Rechtsamt im letzten Jahr gebraucht, um seine Prüfung dem Magistrat zuzuleiten? Stadtrat Jan Schneider: (fortfahrend) Herr Baier, ich kann es Ihnen jetzt nicht auf Wochen oder Monate genau sagen, aber es war eine längere, umfangreiche Prüfung. Sobald die Unterlagen beziehungsweise die Prüfungsergebnisse vorgelegen haben, haben wir die Vorlage fertiggestellt. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 2309 Stadtverordneter Eyup Yilmaz, LINKE.: Herr Vorsteher, meine Damen und Herren! Es ist schon über ein Jahr her, dass die Mieterinitiativen 25.000 Unterschriften gesammelt und an das Rechtsamt übergeben haben. Normalerweise sollte nach etwa drei Monaten entschieden werden, ob die Forderungen des Mietentscheids rechtskräftig sind oder nicht. Demokratie muss transparent sein, damit sie funktioniert, und die Bürgerinnen und Bürger müssen ernst genommen werden. Beides tut der Magistrat im Hinblick auf den Mietentscheid nicht. Der nächste Schritt zum Bürgerinnen- und Bürgerentscheid ist die Abstimmung über das Rechtsgutachten durch den Magistrat, aber dieser Schritt wird vom Magistrat hinausgezögert. Aus taktischen Gründen und ohne Rücksicht auf die demokratischen Rechte der Bevölkerung lässt der Magistrat die Entscheidung ungewisse Zeit auf sich warten und ignoriert damit die Initiativen und die Bevölkerung gnadenlos. CDU, SPD und GRÜNE haben beim Bau von sozialem und bezahlbarem Wohnbau versagt. Jedes Jahr warten mehr Menschen auf eine Sozialwohnung. Die Zwangsräumungen steigen weiter, Notunterkünfte und Frauenhäuser sind überfüllt und die Obdachlosigkeit steigt. Im Jahr 2018 wurden gerade einmal 45 Sozialwohnungen gebaut. Es stehen etwa 10.000 Haushalte auf der Warteliste, und 49 Prozent aller städtischen Miethaushalte haben ein Anrecht auf eine Sozialwohnung. In den Neunzigerjahren hatten wir in Frankfurt noch 70.000 Sozialwohnungen, davon sind nur noch etwa 20.000 geblieben, die Tendenz geht weiter herunter. Die ABG Frankfurt Holding ist eine öffentliche Wohnungsbaugesellschaft und gehört den Frankfurterinnen und Frankfurtern. Wenn die ABG nicht die nötigen Sozialwohnungen und bezahlbaren Wohnraum baut, wer soll es dann noch machen? Wie wollen Sie den Bedarf an Sozialwohnungen decken? Haben Sie eine andere Idee oder eine Vision? Also nein. Sie machen genau das Gegenteil von dem, was der Mietentscheid fordert. Mit dem Baulandbeschluss geben Sie grünes Licht dafür, dass die ABG Frankfurt Holding und die Nassauische Heimstätte zehn Prozent Eigentumswohnungen bauen dürfen. Sie sind unwillig und unfähig beim Bauen von Sozialwohnungen und bezahlbarem Wohnraum, und Sie schaden mit einer solchen Haltung unserer Demokratie. Die Ablehnung und Verzögerung des Magistrats ist ein Schlag ins Gesicht der 25.000 Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt, die das Begehren unterschrieben haben. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung ist von Frau Tafel-Stein von der FDP-Fraktion. Bitte! Stadtverordnete Elke Tafel-Stein, FDP: Danke, Herr Vorsteher! Ich habe mir vorgenommen, es heute nicht rechtlich zu bewerten, weil mir in der Debatte die politische Perspektive um diesen Entscheid viel zu kurz kommt. Ich bin sicher, das Rechtsamt wird dieses nicht als zulässig erklären. Wo kämen wir denn hin, meine Damen und Herren, wenn Bürger über Entscheide in die Politik von städtischen Gesellschaften eingreifen könnten? Für die ABG hieße dieser Beschluss das Aus. Eine Gesellschaft, die hervorragend dasteht, die in Frankfurt Wohnraum, und zwar günstigen Wohnraum, baut und die Anwohner versorgt, die gut wirtschaftet und durch Mischkalkulationen zum einen im sozialen Bereich neu baut, zum anderen aber auch - und das darf man nicht aus dem Auge verlieren - Altbauten saniert. Dieser Entscheid würde die ABG in den Ruin treiben. Infolge dessen bedeutet das, dass kein Wohnraum, und vor allem auch kein günstiger Wohnraum mehr entsteht. Ein Sanierungsstau wäre die Folge, oder aber die Stadt nimmt massiv Steuergelder in die Hand, um die Gesellschaft vor dem Ruin zu retten. Unser aller Steuergelder gehen dort hinein, um anderen Wohnraum zu subventionieren, oder es kann infolge dessen eben auch keine anderen sozialen Wohltaten mehr von der Stadt Frankfurt geben, meine Damen und Herren. Für uns ist dieser Entscheid nicht akzeptabel. Wenn es Menschen in dieser Stadt nicht passt, wie die Koalition Wohnungspolitik betreibt, dann gibt es ein Instrument. Dieses Instrument heißt Wahlen. Dann müssen sie eben die Koalition abwählen bei der nächsten Kommunalwahl. (Zurufe) Ich frage mich auch, welche Grundhaltung von Staats- und Gesellschaftsverständnis eigentlich dahintersteht bei allen, die das hier unterstützen. Diese Haltung können wir nicht teilen. Wir wollen eine Stadt, die die Bürger fördert und fordert. Wir haben ein Gesellschaftsbild, das Selbstständigkeit fördert und Innovation. Das sind übrigens die Tatsachen, die das Land auch nach vorne gebracht haben, und kein Staat von Almosenempfängern und Bevormundern. Das ist nicht unser Verständnis. So muss man sich bei diesem Entscheid auch die Frage stellen, nicht nur juristisch, sondern auch vor allem politisch, wo soll das hinführen? Man muss es verneinen, ansonsten kommt der nächste Entscheid, der dann vorgibt, dass die FES ab sofort kostenfrei die Straßen kehrt und den Müll entsorgt für alle in der Stadt, oder die Mainova kostenfrei Strom und Gas liefert. Ich danke Ihnen! (Beifall, Zurufe) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung ist von Herrn Pawlik von der SPD-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Sieghard Pawlik, SPD: Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren! Das Votum der beiden beteiligten Dezernate zum Mietentscheid kursiert seit Monaten in der Stadt. Die rechtliche Würdigung und die Stellungnahme hier werden wir uns in einer der folgenden Sitzungen zu Gemüte führen. Aber stellen wir uns doch einmal der Frage, worum es eigentlich geht. Sicheres, bezahlbares Wohnen ist in wirtschaftsstarken Großstädten wie Frankfurt am Main die zentrale soziale Aufgabe, vor der wir alle gemeinsam stehen und die die Bürger von uns erwarten. (Beifall) Der Mietentscheid ist eine Reaktion von Menschen, die sich nicht mit unbezahlbaren Wohnungen abfinden, sondern zu Recht auf Lösungen drängen. Ich glaube, das verdient ernst genommen zu werden, unabhängig davon, ob ein solcher Entscheid rechtlich zulässig ist oder nicht. (Beifall) Wir sind gut beraten, derartige Impulse im Interesse unserer Stadt und vieler Betroffener aufzugreifen und für mehr soziale Gestaltung in der Wohnungspolitik zu sorgen. Bürger schützen, Wohnungsspekulationen bekämpfen, Mieten stoppen. Dafür gibt es eine sehr breite Mehrheit in der Bevölkerung, dessen bin ich mir sicher, und ich hoffe, auch eine breite Mehrheit hier in diesem Hause. (Beifall) Herr Stadtrat Schneider, Sie haben vorhin in der Fragestunde ausgeführt, dass die Vorlage Ihres Dezernats Anfang Dezember endlich in den Magistrat eingebracht worden ist. Und Sie haben sich vorhin festgelegt, indem Sie erklärt haben, in der sechsten Woche wird dort eine Einigung auf dem Tisch sein oder der Beschluss wird dann vorgelegt. Das ist nächste Woche. Ich hoffe und ich erwarte, dass dieses Wort auch in der nächsten Woche eingelöst wird, auf jeden Fall. (Beifall) Ich will aber auch sehr deutlich sagen, die Initiatoren des Mietentscheids haben angekündigt, den Klageweg zu beschreiten. Dazu ist anzumerken: Lange juristische Auseinandersetzungen helfen niemandem, schaffen keine einzige bezahlbare Wohnung, verhindern keine einzige Mieterhöhung. Notwendig ist es, miteinander zu reden und Lösungswege zu suchen, die diese Stadt und soziale Gerechtigkeit in dieser Stadt ein gutes Stück weiter voranbringen. Dazu muss man miteinander reden, muss sich an einen Tisch setzen und muss gucken, wo man sich verständigen kann. Das wird von einigen Beteiligten bei solchen Diskussionen Erhebliches abverlangen. Was beim Radentscheid gelang, meine Damen und Herren, das sollte bei dieser wichtigen sozialen Frage auf jeden Fall gelingen. Schönen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Maier von der GRÜNEN-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Bernhard Maier, GRÜNE: Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren! Ich werde es auch politisch bewerten, Frau Tafel-Stein, aber im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, die einen Anspruch auf Mitwirkung in der Politik in unserer Stadt haben. (Beifall) Ich möchte es zu Beginn ganz deutlich sagen, die GRÜNEN IM RÖMER unterstützen das Ziel des Mietentscheids, den Bau an geförderten und preisgedämpften Mietwohnungen weiter zu erhöhen sowie den Anteil an gefördertem Mietwohnraum im Bestand zu sichern und auszubauen. Die GRÜNEN IM RÖMER sind für weitere ausführliche Gespräche der Stadt mit den Vertrauenspersonen des Bürgerinnen- und Bürgerentscheids, bei denen es darum geht, wie diese Ziele umgesetzt werden können. Gespräche, die zu keiner Lösung kommen, halten wir für äußerst kritisch. Kritisch gegenüber den 25.000 Bürgerinnen und Bürgern, die den Mietentscheid unterstützen, aber auch kritisch gegenüber der städtischen Wohnungsbaugesellschaft ABG. Denn nur mit der ABG gemeinsam sind diese Ziele zu erreichen und somit so schnell wie möglich mehr geförderte Wohnungen zu erhalten. Schon jetzt liegt der Anteil der geförderten Wohnungen der ABG deutlich über 40 Prozent. Gemeinsam gilt es, die 50 Prozent zu erreichen. Gerade vor dem Hintergrund der Umsetzung des Baulandbeschlusses, der heute auch schon angesprochen wurde, gilt es, die privaten Akteure auf dem Wohnungsbaumarkt transparent mitzunehmen. Auch wenn diese im Mietentscheid nicht klar benannt werden, sollen sie trotzdem Teil dieser Arbeit an der Förderung des geförderten Wohnungsbaus sein. Im Baulandbeschluss steht drin, dass die Wohnungen auf 30 Prozent in jedem Baugebiet ausgewiesen sein sollen für den freien Wohnungsbau. Da müssen eben auch die Akteure, die in den Bereichen des Bauparagrafen 24 bauen, mehr als gut darin beraten sein, dass der Anteil an geförderten Mietwohnungen sich auch hier deutlich erhöht. Alle müssen eine Schippe drauflegen, so wie es die ABG schon tut. In den nächsten Jahren sind es 10.000 Wohnungen, Herr Yilmaz, die die ABG in Frankfurt und in der Region plant und baut mit aktuell geplanten deutlich über 40 Prozent an Wohnungen im sozialen Wohnungsbau und im zweiten Förderweg. Da ist, denke ich, noch Luft nach oben und das sollte unterstützt werden, auch mit einem schnelleren Planungsrecht. Meine Damen und Herren, die Wohnbauentwicklung der Stadt hat aber noch einen wichtigen Punkt zu beachten. Das ist der Klimaschutz. Der Wohnungsbau, ob gefördert, preisgedämpft oder frei, sollte eben sozial- und klimaverträglich gestaltet werden. Ohne aktive Klimaschutzmaßnahmen geht es nicht. Auch bei geförderten Wohnungen muss bei der Qualität am Bau für den Klimaschutz investiert werden, zum Beispiel bei der Energieversorgung und Wärmedämmung. Denn beides zusammen, die soziale- und die klimaverträgliche Gestaltung der Entwicklung unserer Stadt wird Frankfurt für die nächsten Jahrzehnte prägen. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Dr. Kochsiek, ihm folgen die Stadtverordneten Förster und Zieran und danach kommen die Stadträte Schneider und Josef. Bitte schön, Herr Dr. Kochsiek! Stadtverordneter Dr. Albrecht Kochsiek, CDU: Herr Yilmaz, ich verstehe, dass Sie das dringende Bedürfnis haben zu erfahren, wie das rechtliche Verfahren jetzt eigentlich ausgeht. Mich interessiert es genauso. Ich glaube, dass im Moment nicht der rechte Augenblick ist, darüber zu diskutieren, denn wir diskutieren über ein Phantom, wir wissen nicht, wie die Entscheidung am Ende aussieht. Deswegen bringt es nichts, darüber hier stundenlang zu reden. Ich habe meine Position bereits im letzten Jahr dargestellt. Ich halte das Bürgerbegehren für rechtswidrig. Ich lehne es auch inhaltlich ab, nachdem ich mich zusammen mit einigen Kollegen aus verschiedenen Fraktionen mit den Initiatoren des Bürgerbegehrens getroffen habe. Sie konnten mich nicht überzeugen. Es waren keine Argumente dabei, bei denen ich sage, das ist jetzt wirklich ein guter Grund, warum wir ihnen folgen sollten. Ganz im Gegenteil, das Bürgerbegehren schafft keine neuen Wohnungen oder - wie es Frau Tafel-Stein gesagt hat - es kann sogar sein, dass die ABG Holding in ihrem Bestand gefährdet ist. Deswegen hoffe ich, dass das Begehren abgelehnt wird. Wir sollten uns jetzt darauf konzentrieren, was bei der Entscheidung herauskommt, und dann darüber diskutieren und nicht jetzt über ein Phantom reden, von dem wir gar nicht wissen, wie es aussieht. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Förster von der FRAKTION. Bitte schön! Stadtverordneter Herbert Förster, FRAKTION: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen, besonders Frau Tafel-Stein! Ein Bürgerbegehren hat so hohe Hürden bis es zu einem Bürgerentscheid wird, dass Sie nicht die Angst haben müssen, dass uns so schnell in den nächsten Jahren so viele Bürger in die Politik reinreden, die wir hier machen. (Beifall) Die Hürden sind meines Erachtens viel zu hoch. Wenn wir jetzt in den personalpolitischen Diskussionen der Stadt betrachten, wie viel Personal wir brauchen, wie viel Personal wir einstellen wollen und dass es nicht kommt, unter anderem weil es in Frankfurt nicht wohnen kann, dann ist doch klar, wie wichtig so ein Mietentscheid ist. Deswegen ist es auch wichtig, dass da nicht ewig gebraucht und gemauert wird. Ich habe in den letzten Monaten mehrere Male nachgefragt, da hieß es immer, es hängt an einem oder zwei Dezernenten. Das kann es nicht sein. Das muss weitergehen. Das darf nicht auf die lange Bank geschoben werden, in den Wahlkampf oder darüber hinaus gezogen werden. Das Nächste wird wahrscheinlich sein: darüber wollen wir jetzt nicht reden, das machen wir nach der Kommunalwahl. Dann befassen sich andere Kollegen damit, dann dauert das noch mal. So darf es nicht sein. Es ist auch respektlos gegenüber den Menschen, die sich dafür eingesetzt haben, dass dieser Bürgerentscheid kommen kann oder kommen soll. Wir sollten dem Respekt zollen und nicht sagen, das kann nicht sein, dass da jetzt die Bürger kommen und uns jedes Mal reinreden. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Vielen Dank, Herr Förster! Die nächste Wortmeldung kommt von Herr Zieran von ÖkoLinX-ARL. Bitte schön! Stadtverordneter Manfred Zieran, ÖkoLinX-ARL: Es ist erstaunlich, wie vonseiten der Regierung für Wohnungen gesprochen wird und in der Praxis das Gegenteil getan wird. (Beifall) Wobei ich nicht den SPD-Dezernenten meine, sondern ich meine den Propaganda-Minister der SPD, Herrn Pawlik, in dieser Frage, der davon redet, wir müssen was tun, wir müssen was tun, wir müssen was tun. Aber es wird nichts getan. Man bekommt nicht 40.000 oder 70.000 Sozialwohnungen, die vernichtet worden sind, damit wieder in den Griff, das heißt, es wird nicht billiger für die Menschen in Frankfurt, wenn ich da mal zehn, da mal 20 oder da mal 30 Sozialwohnungen mehr mache. Der Bestand hat sich nicht groß erhöht. Das ist so wie der Wettkampf zwischen dem Hasen und dem Igel. Der Igel kann nicht gewinnen. Es geht nicht vorwärts, es wird so bleiben, wie es ist. Vor allen Dingen, weil die Kapitalentwicklung nicht gestoppt wird. Es wird weiter eine Aufwertungspolitik in der Stadtplanung im Innenstadtbereich gemacht. Wir werden die Debatte gleich anhand des Theaters haben. Hier interessiert nur die Architektur. Ich kann dieses Wort schon nicht mehr hören: "Leuchtturmprojekte". Ein Leuchtturmprojekt wäre es, wenn wir wirklich billige Mieten für die Menschen haben, die das Geld nicht haben, sich eine teure Wohnung oder eine Eigentumswohnung zu leisten. Da geschieht nichts. Die einen machen keine Milieuschutzsatzung für die gesamte Stadt. Das halbe Nordend wird in den Milieuschutz genommen. Da kann man ein bisschen was machen. Das andere Nordend bekommt keinen Schutz. Die GRÜNEN und die CDU blockieren auf der Landesebene eine Wohnraumzweckverordnung. Ihr hängt da alle mit drin, sowohl die SPD, die CDU wie auch die GRÜNEN, dass ihr verhindert, dass es mehr Sozialwohnungen in Frankfurt gibt, dass es wirklich billigen Wohnraum gibt. Redet euch nicht ständig raus. Ich kann diese Propaganda nicht mehr hören. Danke! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Wir wechseln jetzt mit der Rednerliste auf die Magistratsbank. Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Stadtrat Schneider. Bitte schön! Stadtrat Jan Schneider: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Diskussion der letzten Minuten hat gezeigt, dass dieses Thema sehr kontrovers diskutiert wird. Die Meinungen gehen erkennbar weit auseinander, von Frau Tafel-Stein bis Herrn Yilmaz. Ich glaube, dass gerade der Umstand, dass man sehr unterschiedlicher Auffassung sein kann, sowohl inhaltlich als auch bezogen auf das Verfahren, Anlass genug ist, den Stadtverordneten eine mehr als präzise und gründlich formulierte Entscheidungsgrundlage vorzulegen. Daran haben wir im vergangenen Jahr intensiv gearbeitet. Ich will, Herr Pawlik, klarstellen, es sind eben mehr als zwei Dezernate. Es sind mindestens drei Dezernate und eine Reihe von Ämtern, angefangen beim Amt 12, dem Bürgeramt, über das Rechtsamt, über diverse andere Ämter als Beteiligte einzubinden. Das erklärt vielleicht auch, warum die Vorlage, die über viele Stufen und über viele Abstimmungsrunden vorbereitet werden muss, im Dezember erst in den Geschäftsgang gegangen ist. Dass vielleicht der eine oder andere hoffte, im Sommer schon eine Vorlage oder eine Entscheidung im Magistrat zu bekommen, das lag vielleicht in Teilen zumindest auch daran, dass falsche Hoffnungen gemacht wurden zu dem Zeitpunkt, als das Rechtsgutachten noch gar nicht final da war. Herr Pawlik, Sie sind ja profunder Kenner des Themas, dass auch mit der ABG ein sehr intensiver Austausch erforderlich war. Schließlich reden wir hier die ganze Zeit über ein Unternehmen, das ganz maßgeblich dazu beitragen kann und muss, die Auswirkungen dessen zu beurteilen, was der Mietentscheid fordert. Ich will das einfach einmal vorsichtig voranstellen: Es geht hier nicht um die Frage, ob man mehr geförderten Wohnungsbau möchte oder nicht. Ich glaube, da hätten wir in diesem Haus relativ schnell Einigkeit. Das ist auch nicht Gegenstand des Bürgerentscheids. Ich bitte, sich das einfach nur noch einmal in Erinnerung zu rufen. Das ist eine ganz konkrete Frage ... (Zurufe) Herr Yilmaz, zu den demokratischen Rechten gehört auch, dass man einander zuhört und sich ausreden lässt. Ich habe Ihnen zugehört, dann hören Sie doch auch zu. Es geht darum, dass hier ganz massiv in die Unternehmenspolitik eines Unternehmens eingegriffen werden muss oder eingegriffen werden soll. Wenn Sie als Stadtverordnete eine fundierte Entscheidung darüber treffen wollen, ob das politisch gewollt und rechtlich möglich ist, wäre ich davon ausgegangen, dass Sie eine möglichst präzise Entscheidungsgrundlage wollen. Daran haben wir als Magistrat bis jetzt gearbeitet. Wir haben diese Entscheidungsgrundlage in Abstimmung mit der ABG geschaffen. Die ABG hat sich dazu externer rechtlicher Berater bedient. Die ABG hat auch sehr intensiv die finanziellen und wirtschaftlichen Auswirkungen für das Unternehmen geprüft und in ihren Ausführungen dargelegt. An uns als Magistrat war es, diese verschiedenen Informationen, die Einschätzungen des Unternehmens, die Einschätzungen des Rechtsamts und anderer beteiligter Ämter zusammenzubinden und eine Vorlage daraus zu machen. Diese Vorlage ist jetzt vorabgestimmt in den Geschäftsgang gegangen. Das war im Dezember. Wenn wir die letzten Details der Formulierung noch abgestimmt haben, können wir die Vorlage hoffentlich in den nächsten Wochen entscheiden. Herr Pawlik, Sie wissen, ich habe nicht gesagt, es wird in der sechsten KW entschieden, ich habe gesagt, wir haben da die nächste turnusmäßige Sitzung, sodass wir in der sechsten KW entscheiden können. Ich verrate auch hier kein Geheimnis, wenn ich sage, es lag - ich erspare mir das, Herr Pawlik, Sie wissen, glaube ich, wer die Vorlage zurückgestellt hat. Ich war es nicht. Dann sollte man, wenn die Vorlage im Geschäftsgang ist, ganz unaufgeregt darüber diskutieren, wie man damit verfährt. Die Tendenz, wohin die Reise geht, ist, glaube ich, allen bekannt. Ich habe auch von Ihnen, Herr Pawlik, nicht gehört, dass Sie die Zulässigkeit oder die Unzulässigkeit anders bewerten. Sie haben eher im Allgemeinen zum sozialen Wohnungsbau gesprochen, was aber nicht Gegenstand dieses Punktes, nicht Gegenstand dieser Debatte ist. Ich würde Ihnen empfehlen, dass man auch bei der weiteren Diskussion über diese Vorlage zwei Dinge trennt. Das eine ist die Frage, ob man mehr geförderten Wohnungsbau will. Das ist eine allgemeine wohnungspolitische Debatte, wo auch innerhalb der Koalition eine große Übereinstimmung herrscht. Das andere ist die Frage, ob man eine Entscheidung auf den Weg geben will, die dazu führt, dass die ABG ausschließlich geförderte Wohnungen baut. Das sind, aus meiner Sicht, zwei völlig unterschiedliche paar Schuhe. Das führt am Ende dazu, dass man bei der Formulierung der Vorlage über Einzelheiten diskutieren muss, also zum Beispiel die Frage, ob die Stadtverordneten den Hinweis brauchen oder vielleicht auch haben möchten, was im Gesellschaftsvertrag eines Unternehmens steht, ob da steht, das ist ein Unternehmen, das ausschließlich soziale Wohnungen baut oder ob da möglicherweise schon seit Jahren und Jahrzehnten von niemand beanstandet steht, dass es ein Unternehmen ist, das für breite Bevölkerungsschichten Wohnungen zur Verfügung stellt. Darüber streiten wir. Sie merken, wir sind in der Phase, die man wohl als Schlussredaktion bezeichnen kann. Ich glaube aber, dass bei so einem wichtigen Thema, bei dem es am Ende um große Summen geht und das einen massiven Einfluss auf das Unternehmen haben kann, Gründlichkeit vor Schnelligkeit geht. Herr Yilmaz, das hat überhaupt nichts damit zu tun, dass man demokratische Entscheidungsprozesse behindern will, im Gegenteil. Ich wundere mich manchmal. Ich hätte erwartet, dass die Stadtverordneten den Anspruch an den Magistrat haben, dass sie ein so weitreichendes Bürgerbegehren mit der nötigen Präzision und der nötigen Gründlichkeit prüfen. Wenn wir als Magistrat Ihnen eine Vorlage auf den Tisch legen, in der drin steht, dass dieser Bürgerentscheid unzulässig ist, dann ist das für die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner, für die Initiatorinnen und Initiatoren dieser Vorlage von großer Bedeutung. Wir waren immer der Meinung, Herr Yilmaz, dass, bevor man eine solche Entscheidung trifft, die dann sagt, nein, wir verfolgen das nicht weiter und wir stellen die Frage, die dort aufgeworfen wird, nicht den Wählerinnen und Wählern, man dann extrem präzise und profund diese Sicht auch untermauern muss. Ich hätte auch von Ihnen erwartet, dass Sie sozusagen eine Entscheidung anhand von juristischen Argumenten und von Sachargumenten treffen. Herr Yilmaz, ich habe Sie so wahrgenommen, dass es Ihnen gar nicht so richtig um die juristischen Details geht. Es geht Ihnen gar nicht so richtig um die Frage, ob die Vorlage zulässig ist oder nicht. Ich hätte mir eine etwas sachlichere und nüchternere Diskussion in der Sache gewünscht. Ganz unabhängig von der Frage, wie die Situation auf dem Wohnungsmarkt ist. Dazu kann der Kollege Josef sicher noch einiges sagen. Aber trennen Sie doch bitte in der Debatte zwei Dinge: die Frage, wie es um den Frankfurter Wohnungsbau bestellt ist und die Frage, ob man dieses Bürgerbegehren beziehungsweise diesen Bürgerentscheid weiterverfolgen soll. Momentan sieht alles danach aus, als sei er unzulässig. Das letzte Wort in der Sache haben Sie, die Stadtverordneten. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Vielen Dank, Herr Schneider! Um das Zeitgefühl des Magistrats ein wenig zu kalibrieren, das waren sechs Minuten und 50 Sekunden. Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Stadtrat Josef. Für den Platz eins müssen Sie zehn Minuten reden, wenn Sie den Anspruch haben und es überleben wollen. (Beifall, Heiterkeit) Stadtrat Mike Josef: Ich überlege mir gerade, wie ich zehn Minuten füllen soll. Herr Vorsteher, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte noch einmal auf zwei entscheidende Punkte eingehen. Beim Radentscheid ist deutlich geworden, nur weil ein Bürgerbegehren rechtlich nicht zulässig ist, bedeutet das nicht, dass die Forderungen politisch falsch sind. (Beifall) Das würde ich gerne voneinander trennen. Das hat man beim Radentscheid sehr deutlich gesehen, insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass die Bürgerbegehren tatsächlich nach den Vorgaben in Hessen sehr detailliert darstellen müssen, wie eine Gegenfinanzierung aussehen soll. Es ist für viele Bürgerinnen und Bürger nicht möglich, beispielsweise den genauen Wirtschaftsplan der ABG zu durchleuchten oder auch den Haushalt der Stadt Frankfurt. Das war auch mit ein Problem beim Radentscheid. In der Tat ist es so, dass es bei der Vorlage vom Kollegen Schneider noch einzelne Passagen gibt, wo wir uns noch im Austausch befinden. Das ist aber etwas, was nicht unüberbrückbar ist. Von daher glaube ich, dass die rechtliche Einordnung an der Stelle sehr klar ist. Ich habe mich aber gemeldet, weil Bernhard Maier noch einmal dazu aufgefordert hat, mit den Initiatoren ins Gespräch zu gehen, um eine Lösung zu finden. Da bin ich absolut beim Kollegen Bernhard Maier. Dafür braucht es aber natürlich auch eine Grundlage in der Koalition, weil am Ende klar sein muss, was die Zielsetzung dieser Verhandlung ist. Du hast mir die Frage für die Fragestunde gestellt und hast eine schriftliche Antwort bekommen. Es gab eine Idee vonseiten der ABG-Geschäftsführung, von uns als Planungsdezernat, wie eine solche Einigung aussehen kann. Das sieht nicht 100 Prozent geförderten Wohnungsbau, sondern 50 Prozent geförderten Wohnungsbau und tatsächlich eine Anpassung der Mieten je nach Einkommen vor, was ausgeglichen würde über das Budget des Planungsdezernats. Das haben wir durchgerechnet, das würde gehen. Dafür gab es keine Mehrheit. Von daher macht es auch keinen Sinn, mit den Initiatoren zu reden, wenn es keine Grundlage in der Koalition gibt, um eine politische Einigung herzustellen. Natürlich nehme ich das gerne auf, wenn es da ein Umdenken gibt. Aber eine Grundlage dafür gibt es schon, weswegen ich gegen 100 Prozent geförderten Wohnungsbau bei der ABG bin. Das liegt einfach an der Tatsache, dass wir - es ist richtig, ich weiß nicht, wer es angesprochen hat - 9.500 Haushalte haben, die auf eine Sozialwohnung warten. Ich weiß nicht, wer sich die Zahlen der Bundesregierung gestern vergegenwärtigt hat. Die Zahlen der Sozialwohnungen bundesweit sind wieder dramatisch gesunken in fast allen Städten. Das ist ein Gesamttrend. Das ist ein echtes Problem, weil wir immer sagen - das ist auch das, was der Deutsche Städtetag sagt -, wir brauchen in Städten wie Frankfurt ungefähr eine Versorgung von mindestens 20 Prozent mit sozialem Wohnungsbau, weil das auch die Nachfrage ist. Das haben wir momentan nicht. Erfreulich ist aber, dass die Wohnraumversorgungsquote insgesamt von 91 Prozent auf 94 Prozent gestiegen ist. Es tut sich etwas. Wir bauen, wir entwickeln, wir hatten letztes Jahr Rekordgenehmigungen beim Wohnungsbau von 7.300 Genehmigungen. Bei der Frage, lieber Bernhard Maier, dass es alles insgesamt beim Planungsrecht schneller gehen soll und bei den Bebauungsplänen, da spiele ich jetzt einmal den Ball zurück. In Zeiten des Klimawandels, wo jede Entscheidung, jeder Eingriff sehr genau abgewogen werden muss, halte ich das ein Stück weit für eine Wunschvorstellung, gerade in diesen Zeiten planungsrechtlicher Hürden. Es liegt ja oftmals am Umweltrecht, was in den letzten Jahren durchaus, jetzt würdet ihr sagen nachvollziehbarerweise, verschärft worden ist vonseiten der Bundesregierung, weswegen eben Bebauungspläne jetzt noch einmal viel stärker abgewogen werden müssen als beispielsweise noch vor 20 oder 30 Jahren. Nichtsdestotrotz ist es richtig, dass wir hier schneller werden müssen. Wir können Zehntausende Sozialwohnungen fordern, die entscheidende Frage ist, wo die gebaut werden sollen. Bei aller Debatte, ich habe von keinem bisher in dieser Legislaturperiode von diesen Rednerinnen und Rednern, die hier vorne standen und gesagt haben, wir brauchen mehr Sozialwohnungen, gehört, wo diese Sozialwohnungen eigentlich entstehen sollen. Das ist eine ganz wesentliche Frage. (Zurufe) Ich bin gleich bei Ihnen. Öffentliche Grundstücke verkaufen wir nicht, Herr Yilmaz, das können Sie noch 20 oder 30 Mal behaupten. Es wird nicht richtiger, wenn Sie es das 35. Mal behaupten. Das ist die entscheidende Frage, lieber Bernhard Maier. Das wollte ich gerne aufnehmen. Bei der Frage, ob rechtlich etwas bis zum Schluss sehr genau geprüft werden muss, bin ich beim Kollegen Schneider. Das ist auch mit Blick auf die Milieuschutzsatzung ganz wesentlich. Bei der Milieuschutzsatzung, in der Tat, Manfred Zieran, gab es zwischenzeitlich die Diskussion, ob ich nicht einfach politisch entscheide, den Radius zu erweitern. Es war die absolut richtige Entscheidung, das nicht zu tun, sondern auf die Juristinnen und Juristen, auf die Gutachter zu hören in der rechtlichen Bewertung der Milieuschutzsatzung. Warum? Weil wir momentan drei Klagen anhängig haben von einem Entwickler, der hier in Frankfurt unterwegs ist, der momentan gegen drei Milieuschutzsatzungen klagt. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir diese Auseinandersetzung vor Gericht gewinnen werden, weil wir ganz genau rechtlich geprüft haben, was geht und was nicht geht. Deswegen finde ich es auch richtig, dass wir uns das Gutachten sehr genau anschauen, um zu einem gemeinsamen Ergebnis zu kommen, um dann politisch für uns alle zu entscheiden, was an sozialem Wohnungsbau und wie viel davon wir wollen. Ich teile nicht die Auffassung, dass hier alle einer Meinung sind, dass wir mehr Sozialwohnungen in dieser Stadt brauchen. Diese Auffassung teile ich nicht, deswegen können wir momentan in der Konstellation auch nicht mehr als 30 Prozent geförderten Wohnungsbau realisieren. Dass wir den Baulandbeschluss haben, wo wir Genossenschaften und Baugruppen einbinden, nachhaltig bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, das sind alles Schritte in die richtige Richtung. Letzter Satz, das verspreche ich: Lieber Herr Yilmaz, wir hatten 2016 noch 24 Kontingentanmeldungen für den sozialen Wohnungsbau, also nicht Baufertigstellung, weil die Baufertigstellungen zeitversetzt sind. Im letzten Jahr hatten wir über 530. Ich gehe davon aus, dass es in diesem Jahr noch mehr sein werden. Das ist ein erheblicher Zuwachs. Von daher zeigt das, dass wir auf dem richtigen Weg sind. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Vielen Dank, Herr Josef! Wieder für das Zeitgefühl: Das waren sechs Minuten. Die letzte Wortmeldung ist von Herrn Stadtrat Schneider. Bitte schön! Stadtrat Jan Schneider: Sehr geehrter Herr Vorsteher, meine sehr geehrten Damen und Herren! Keine Sorge, ich will die zehn Minuten nicht knacken, aber da Herr Yilmaz es nicht unterlässt, immer wieder Dinge zu behaupten, die jetzt mehrfach widerlegtermaßen falsch sind, will ich sie noch einmal, anknüpfend an den Kollegen Josef, klarstellen. Mike Josef hat gesagt, was wir alles tun, um im Bereich des geförderten Wohnungsbaus Fortschritte zu machen. Ich will an dem Punkt anknüpfen und sagen: Sie wissen - gerade Sie, Herr Yilmaz, als Mitglied des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau -, wie viel wir dafür ausgeben, dass Milieuschutz und solche Dinge in dieser Stadt nicht nur Worthülsen sind, sondern betrieben werden. Sie wissen, wie viele Vorkaufsrechte wir in den letzten anderthalb, zwei Jahren ausgeübt haben. Es ist mittlerweile eine deutliche zweistellige Zahl. Das ist vor der jetzigen Koalition nie gemacht worden und wir betreiben damit aktiv Milieuschutz. Ich habe allein heute zwei oder drei Vorgänge auf dem Tisch gehabt, wo jedes der Häuser, bei denen wir das Vorkaufsrecht ausüben, eine nennenswerte Millionensumme kostet. Daher kann ich das hier einfach nicht stehen lassen, wenn so getan wird, als würde uns das Thema Milieuschutz und vor allem auch der Bereich geförderter Wohnungsbau nicht viel Geld wert sein. Wir unternehmen da riesige Anstrengungen. Das sollte man, finde ich, in dem Zusammenhang auch sagen. Wenn dann von Ihnen der Eindruck erweckt wird, wir hätten das Problem nicht erkannt und es wird der Eindruck erweckt mit einer immer wieder falschen Behauptung, wir würden alles verscherbeln, dann will ich dem in aller Entschiedenheit entgegentreten und eine Zahl nennen ... (Beifall) Herr Yilmaz, es mag sein, dass Sie es bis heute nicht verstehen, aber es ist an sich ein relativ einfaches Prinzip. Ich habe hier immer wieder erklärt und ich werde es so lange wiederholen, bis auch der Letzte es versteht: Wir haben in der Stadt, im Magistrat eine Regelung, die nicht lautet, wir verkaufen gar nichts. Ich habe immer erklärt, wenn es Restgrundstücke, Arrondierungsflächen oder Flächen gibt, die wir selbst nicht bebauen können und wo ein Investor, wo ein Privater, wo eine Wohnungsbaugesellschaft kommt und sagt, gebt mir die 50, 100 oder 500 Quadratmeter, weil wir dann dort deutlich mehr an Wohnungen realisieren können, dann machen wir das. Das ist etwas, was Ihnen als Stadtverordneter jetzt vorgelegt wird. Sie können in jedem Einzelfall sagen, ja, wir wollen oder wir wollen nicht. Das sind aber kleine, winzige Grundstücke, die für uns keinen Wert haben. Wenn das 1.000, 2.000, 5.000 Quadratmeter große Grundstücke wären, dann würden wir sie in einem geordneten Verfahren einer Bebauung zuführen und würden genau die Maßstäbe anlegen, die wir haben, dass zum Beispiel ein Drittel der Wohnungen gefördert wird und es würden zum Beispiel auch energetische Standards angelegt, dass wir sagen, es wird dort ein Passivhaus entstehen. Aber, das möchte ich noch einmal sagen, wir haben in den letzten Jahren - Herr Yilmaz, das wissen Sie, ich habe es so oft wiederholt - intensiv Flächen angekauft. Das hat Kraft gekostet und hat vor allen Dingen viel Geld gekostet. Allein seit 2016, seit ich für den Liegenschaftsbereich zuständig bin, haben wir einen Flächenzuwachs an städtischen Flächen von über 600.000 Quadratmetern. (Beifall) Dann lasse ich es nicht zu, wenn so getan wird, als würden wir Tafelsilber verkaufen. Ich bitte Sie, das einfach zu akzeptieren. Wir mehren das städtische Grundvermögen, und das Grundvermögen, das wir haben, setzen wir genau im Rahme dessen ein, was die Stadtverordneten uns vorgeben. Wir geben ... (Zurufe) Herr Yilmaz, Sie verstehen leider die ... Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Herr Schneider, ich muss Sie leider einmal unterbrechen. Ich lese etwas noch einmal vor, was ich vorhin bereits vorgelesen habe und was in jeder Plenarsitzung im Drehbuch steht: "In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass Zwischenfragen wegen der Kürze der Redezeit nicht zulässig sind. Ich darf Sie auch bitten, mit Zwischenrufen zurückhaltend zu sein." Das war ein Eigenzitat. Herr Schneider, bitte schön! Stadtrat Jan Schneider: (fortfahrend) Ich möchte auch zum Ende kommen. Ich möchte nur, dass auch die Stadtverordneten, die uns Geld geben, um Grundstücke anzukaufen, einfach aus dieser Sitzung nicht rausgehen und durch einen Zwischenruf das verunsicherte Gefühl haben, wir verscherbeln und verschachern unser Tafelsilber. Wir sind dabei, kontinuierlich zusätzliche Flächen anzukaufen. Unter uns, wir haben mittlerweile ein kleines finanzielles Problem. Wenn Sie bei den anstehenden Haushaltsberatungen unseren Ankaufsetat ausdehnen wollten, würde es uns nicht stören. Wir haben mittlerweile fast alle Mittel, auch für das laufende Haushaltsjahr, ausgeschöpft. Das allein zeigt, dass wir alles daran setzen, nach den Vorgaben der Stadtverordneten zu handeln. Vielen Dank! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Eyup Yilmaz Vertraulichkeit: Nein

  • Die Stadt Frankfurt hat sich auf die Ausschreibung als Messestandort für die IAA beworben und möchte mit neuem Konzept d
    F
    23.01.2020

    S A C H S T A N D : Frage vom 23.01.2020, F 2310 Die Stadt Frankfurt hat sich auf die Ausschreibung als Messestandort für die IAA beworben und möchte mit neuem Konzept den VDA davon überzeugen, dass die Internationale Automobil-Ausstellung in Frankfurt bleibt. Ziel des Konzeptes sei es, dass Frankfurt gemeinsam mit dem Rhein-Main-Gebiet als Mobilitätsregion präsentiert wird. Unterstützt wird dieser Vorstoß mit einer Kampagne von Fraport , Mainova und dem Rhein-Main-Verkehrsverbund - "JAA zur IAA". Ich frage daher den Magistrat: Wie genau soll das Konzept aussehen, und welche Maßnahmen werden zur Umsetzung des Konzeptes in den nächsten Monaten konkret erfolgen? Antwort des Magistrats: Stadtrat Markus Frank: Herr Vorsteher, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben gestern einen schlimmen Tag für die Stadt Frankfurt erleben müssen. Wir haben gestern, am 29. Januar 2020, die Weltleitmesse für Automobile in Frankfurt am Main verloren. Das ist ein großer Verlust, vor allem für die Messestadt Frankfurt, für den Wirtschaftsstandort, aber auch insgesamt für die Stadt. Der wirtschaftliche Schaden ist immens. Ich versichere Ihnen, wir haben mit Leidenschaft und Herzblut für die IAA gemeinschaftlich gekämpft, weil wir auch die vielen fleißigen Menschen wertschätzen, deren Existenz von den Messen in unserer Stadt abhängt. Das sind unsere Kreativen, die es verstehen, auch Automobilmarken zu inszenieren, unser Handwerk, das es versteht, die kreativen Ideen umzusetzen und hochwertige Messestände zu bauen, unsere Hotellerie, die unsere Gäste nach langen Messetagen verwöhnt, das Kfz-Gewerbe, die Gastronomie, das Taxi-Gewerbe, der Einzelhandel, die Klubszene - ich könnte es fortsetzen. Sie sehen, viele Menschen leben in der Messestadt Frankfurt davon, dass wir hochwertige Messen haben. Der 29. Januar bedeutet einen wirtschaftlichen, aber auch einen emotionalen Einschnitt im Leben vieler Menschen. Viele Lebensläufe sind gerade mit der IAA in Frankfurt am Main verknüpft. Für viele Menschen auch hier in der Region war der September in den vergangenen Jahren fest für die IAA gebucht. Viele haben angekündigt, in Zukunft die IAA nicht mehr zu besuchen. Meine Damen und Herren, Sie wissen, am 9. Dezember habe ich von unserem Oberbürgermeister, dem Aufsichtsratsvorsitzenden der Messe Frankfurt, Peter Feldmann, den Auftrag bekommen, die Bewerbung der Stadt Frankfurt durchzuführen. Wir wussten, dass es in der Kürze der Zeit eine ganz besondere Herausforderung wird. Wir wussten, wir haben wenig Zeit, in der Vertrauen wieder aufgebaut werden muss, zahlreiche Termine haben wir in Berlin beim VDA wahrgenommen, um eben auch zu spüren, worauf es dem VDA ankommt. Parallel haben wir ein dezernatsübergreifendes Organisationskomitee aufgebaut, um ein realisierungsfähiges Konzept abgeben zu können. Denn was nützen all die kreativen Ideen, wenn man sie nicht umsetzen kann? Wir haben alle Landräte, Bürgermeister und auch die Landesregierung eingeladen, um Teil der neuen IAA zu werden. Ziel der neuen IAA, Ziel unseres Konzeptes war es, die verschiedenen Verkehrsträger miteinander zu versöhnen. Gerade in unserem Ballungsraum, in der Pendlerstadt Frankfurt am Main ist es wichtig, dass Miteinander der Region und das Miteinander der verschiedenen Verkehrsträger zu fördern. Die neue IAA wäre auch eine Plattform gerade für den ÖPNV geworden. Die neue IAA hätte ebenso barrierefreie, urbane Mobilität von Mikromobilität bis zum Fahrrad wunderbar dargestellt. Die neue IAA, meine Damen und Herren, wäre eine intermodale Fahrzeugschau im Herzen unserer Stadt gewesen! Wir haben die schönsten, die frequentiertesten Plätze in Frankfurt klar und dem VDA ein großes Angebot gemacht. Wir haben aber auch die Kritiker der alten IAA eingebunden. Wir haben Gespräche zum Beispiel mit dem ADFC aufgenommen, um auch ihnen Beiträge für die neue IAA zu ermöglichen. Wir haben eine sehr positive Resonanz zu unserem Konzept bekommen. Die Region, das Land, die Menschen in unserer Stadt haben Ja zur neuen IAA gesagt. Wir wollten die neue IAA dafür nutzen, um Prüfkriterien vorzubereiten, um dafür zu sorgen, dass wir immer in den ungeraden Jahren eine Inventur der Mobilitätswende durchführen, um zu schauen, welche Projekte haben wir vor, welche Projekte sind abgeschlossen und wie geht es weiter. Meine Damen und Herren, gestern, am 29. Januar 2020, war es für uns umso ernüchternder, dass das verlorengegangene Vertrauen beim VDA eben nicht mehr zurückgewonnen werden konnte. Wir sind schon in der ersten Runde ausgeschieden. Glauben Sie mir, das tut weh! Das tut nicht nur mir weh, sondern vielen Menschen, die sich für das Konzept der neuen IAA engagiert haben. (Beifall) Ich möchte mich an dieser Stelle bei all denjenigen bedanken, die mit uns gekämpft haben, wie die Kolleginnen und Kollegen aus dem Magistrat, dezernatsübergreifend haben wir viel auf den Weg gebracht. Die Idee, die IAA wieder nach Frankfurt zu holen, hat viele Türen geöffnet. Wir haben die Wirtschaftsförderer und das Land Hessen aktiviert. Ich glaube, wir waren eine gute Gemeinschaft, aber leider sind wir in der ersten Runde schon ausgeschieden. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Vielen Dank, Herr Frank! Die erste Zusatzfrage kommt von Frau Wüst von der FDP-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordnete Stephanie Wüst, FDP: (Zusatzfrage) Danke, Herr Frank! Wenn Sie sich etwas vom Oberbürgermeister und Ihren Magistratskollegen wünschen dürften, was wäre das, um das Abwandern weiterer Messen zu verhindern und das Hinzukommen anderer Messen zu gewährleisten? Stadtrat Markus Frank: (fortfahrend) Wenn ich mir etwas wünschen würde, würde ich mir das nicht nur von unserem Oberbürgermeister oder den Magistratskollegen wünschen, sondern auch von unseren Stadtverordneten. Ich glaube, es ist eines in dem Prozess unglaublich deutlich geworden: alle Unternehmen, die sich hier in Frankfurt niederlassen, die Menschen, die sich engagieren, die Verbände, die wir haben, die haben wir wertzuschätzen. Wir haben die Arbeit wertzuschätzen, die diese Menschen leisten und wir haben ihnen deutlich zu machen, dass sie in Frankfurt am Main willkommen sind. Frankfurt am Main lebt von der Wirtschaftskraft. Wenn wir weiter wollen, dass wir erfolgreich sind, müssen wir diese Menschen wertschätzen. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Wehnemann von der FRAKTION. Bitte schön! Stadtverordneter Nico Wehnemann, FRAKTION: (Zusatzfrage) Wir sind alle sehr traurig und betroffen. Aber kann man nicht auch froh sein, dass man eine Messe von Verbrechern und Dieselbetrügern los ist und das als richtigen Schritt ... (Zurufe) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Herr Wehnemann, wir haben uns darauf geeinigt, unsere Reden mit einer vernünftigen Sprache zu halten. Für den Begriff Verbrechen gibt es eine Legaldefinition. Sie unterstellen hier etwas, bei dem die Mindeststrafandrohung über einem Jahr liegt. Dazu müssen Sie Tötungsdelikte und Ähnliches begangen haben. Mäßigen Sie sich freundlicherweise. (Beifall) Stadtverordneter Nico Wehnemann, FRAKTION: (fortfahrend) Dann bleibe ich beim Dieselbetrüger. Kann man nicht auch froh sein, dass man eine Messe von Dieselbetrügern los ist und diese Absage als einen großen Schritt in Richtung autofreies Frankfurt begreifen? Stadtrat Markus Frank: (fortfahrend) Herr Wehnemann, ich bin gerade gefragt worden, was ich mir wünsche. Ich habe mir etwas gewünscht. Sie haben das scheinbar nicht verstanden. (Beifall) Das ist sehr schade für die Stadt. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Das war die zweite Zusatzfrage. Der Oberbürgermeister wollte auch gerne etwas dazu sagen. Bitte schön! Oberbürgermeister Peter Feldmann: Auch von meiner Seite einen ausdrücklichen Dank für die Aktivitäten, die parteiübergreifend in der Frage IAA zu sehen waren. Das geht los bei dem von mir beauftragten Wirtschaftsdezernenten Markus Frank, der einen guten Job gemacht hat. Es geht weiter über das Land, dem grünen stellvertretenden Ministerpräsidenten, bis hin zu den Agenturen. Was mich allerdings seit gestern schon beschäftigt ist die Frage, ob es auch andere Gründe gibt, die vielleicht nicht nur lokal bedingt sind für diese Entscheidung. Ich habe heute Morgen in einer Zeitung, die jetzt nicht so ganz zum engsten Freundeskreis von Peter Feldmann gehört, der Frankfurter Neuen Presse, einen Kommentar von Thomas Baumgartner auf der nationalen Ebene gelesen, der mich sehr beschäftigt. Ich habe lange überlegt, ob ich ihn vorlesen soll. Aber ich glaube, es ist wichtig, um auch zugespitzt zu verstehen, in welchen Dingen wir uns bewegen. Die Überschrift von Herrn Baumgartner heißt: "IAA-Verlust war von vorneherein abzusehen". Er schreibt dann: "Nein, eine Überraschung war das gestrige Ausscheiden Frankfurts aus dem IAA-Rennen leider nicht mehr. Der Verband der Automobilindustrie, VDA, als Veranstalter hätte sich doch lächerlich gemacht, wenn er die Messe erst ausschrieb", er wertet es als negativ für Frankfurt, "dann ein mehrstufiges Auswahlverfahren veranstaltet, nur um am Ende zu beschließen: ‚Zurück auf Los!', so Herr Baumgartner. "Von vorneherein lief seit der Ausschreibung oder schon vorher alles auf Berlin hinaus, die Wettbewerber durften und dürfen sich bestenfalls Außenseiterchancen ausrechnen: daran", sagt er - ich bedauere das auch - "hätte auch mehr Einsatz seitens des Frankfurter Oberbürgermeisters wenig geändert." Nun haben wir uns zusammen eingesetzt, aber er schreibt weiter und lässt uns dann noch ein Stück desillusionierter zurück: "Am Ende wird nicht das schlüssigste Konzept über den neuen Standort entscheiden, sondern, wer am meisten Steuergeld bietet. Für Frankfurt muss die Entscheidung kein Schaden sein", so schreibt er, "Auch wenn das bitter ist, nachdem die Stadt Frankfurt fast 70 Jahre lang Ausrichter war". Die Main-Metropole hat aber nun die Chance, statt einer in die Krise gerutschten Show von gestern eine zukunftsträchtige Veranstaltung auszurichten, an der die Messegesellschaft, die Stadt und Land gehört, auch mehr verdienen könnte als an der Gastmesse IAA." Zugegeben, eine sehr pointierte Position. "Die Zuliefererschau ‚Automechanika' als Erfolgsgeschichte könnte Pate stehen. Eine solche Messe-Neuheit würde auch den Hotels und Taxifahrern die Einnahmeausfälle durch die IAA-Abwanderung zumindest teilweise ausgleichen", so schreibt er weiter. "Es bleibt ohnehin die Frage, warum die öffentliche Hand der reichen deutschen Automobilbranche eine Werbeveranstaltung subventionieren sollte. Scheint doch das Konzept einer ‚Mobilitätsschau' im gesamten Stadtgebiet, wie sie nun stattfinden soll, fragwürdig. Nicht zuletzt fehlen dem Veranstalter dann die Einnahmen", also uns, "aus Standgebühren und den Eintrittsgeldern - und der VDA bestritt bisher einen beträchtlichen Anteil seines Jahresetats aus den IAA-Gewinnen. Die entstehende Lücke müsste mutmaßlich der Steuerzahler ausgleichen -" Ich mag nicht jeden Satz unterstreichen. Er sagt dann weiter: "und damit indirekt der neuen Chef-Lobbyistin der Branche, Hildegard Müller, ein höchst komfortables Auskommen sichern. Nach Medienberichten hat sie als erste VDA-Präsidentin ein siebenstelliges Jahresgehalt ausgehandelt." Dieser Artikel beschäftigt mich seit heute Morgen. Es ist ganz wert, auch nachher, ich glaube, eine Aktuelle Stunde ist angemeldet, von Ihnen Herr Daum, auch diesen Aspekt zumindest gedanklich zuzulassen. Weil manchmal gibt es Dinge, die kann man steuern, manchmal gibt es Dinge, die kann man beeinflussen, manchmal hakt man sich unter. Ich kann nur noch einmal das Kompliment für Herrn Frank und auch für die Kolleginnen und Kollegen der Messe unterstreichen. Manchmal hat man Dinge nicht in der Hand und manchmal sind sogar andere Gründe entscheidend, wenn eine Stadt an so einem Punkt ein Stück ins Hintertreffen gerät. Man muss sagen, dass die Informationen und Gerüchte, die die gesamte Zeit, seitdem diese Ausschreibung kam, tatsächlich sehr wenig mit Frankfurt zu tun haben, sondern sehr viel damit, dass es in dieser Branche, was durch den Rücktritt des Präsidenten direkt am ersten Eröffnungstag der IAA deutlich wurde - ich glaube, der ist jetzt nicht wegen des Stadtparlaments oder eines Magistratsmitglieds zurückgetreten - ein bisschen munter zugeht. Ich habe den Eindruck in den letzten Tagen gewonnen, dass das noch nicht zu Ende ist. Da kann man eine Meinung dazu haben, aber man sollte selbstbewusst aus einer solchen Situation herausgehen und sich nicht klein machen. Wir haben dort gut präsentiert. Wir haben parteiübergreifend zusammengestanden. Wir haben wirklich alles gegeben. Wir haben sehr viel auch an Facetten betont. Wir haben eingebracht, dass unsere Automechanika die Chance ist, auch weltweit profitabel in diesem Bereich zu arbeiten. Wir haben deutlich gemacht, dass wir mit der Hypermotion jetzt schon einen Kleinfokus auf einen modulübergreifenden Verkehr haben. Es gibt nichts, was uns zurücklässt mit dem Gefühl, wir hätten nicht das bessere Produkt und das beste Produkt gegeben. Ich bin zutiefst überzeugt, dass, wenn der VDA und sein Vorstand rechnen könnten, sie dann wissen würden, dass tatsächlich Frankfurt nicht irgendeine Messe ist, sondern die einzige profitable Messe auf der Bundesebene. Alle anderen Messen, meine Damen und Herren, sind subventioniert, hochgepumpt mit Steuermitteln. Wir bekommen Geld aus unserer Messe, das Land ebenso. Das ist etwas, was uns stolz machen sollte. Nach dem, was ich von unserer Messe weiß, gibt es viele Anbieter. Das mag für den einen oder anderen, der wie auch ich mit dem Auto groß geworden ist, ein schwacher Trost sein. Auch ich habe als Kind immer die Pins abgeholt und habe das sehr gemocht. Aber die Messe sagt sehr klar, "wir haben Alternativen. Wir haben viele Anwärter, die sich heute schon anstellen. Wir haben eher gesagt zu wenig Platz für so viele Messen in dieser Stadt." Das ist die Aussage der Messe von heute, die ich Ihnen nachher gerne noch einmal im Original bringen kann. Danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 2310 Stadtverordnete Stephanie Wüst, FDP: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren! Ein aktiver Weggang einer solch großen Messe alarmiert mich als jungen Menschen in so vielen Punkten, dass ich tatsächlich gar nicht wusste, welche ich heute hier anführen will. Ich habe versucht, mich auf drei zu begrenzen. Die möchte ich Ihnen natürlich heute nicht vorenthalten. Nach knapp sieben Jahrzehnten verlässt die IAA Frankfurt. Herr Stadtrat Frank hat das als sehr emotionalen Einschnitt betitelt für die Frankfurter Stadtgeschichte. Ich möchte kurz zusammenfassen: für uns Freie Demokraten ist das ein harter Schlag für unsere Stadt. Mit der IAA verliert Frankfurt einen sehr wichtigen Touristenmagneten, aber, und das ist viel wesentlicher, auch seine Bedeutung als Standort für die gesamte Branche. (Beifall) Oberbürgermeister Feldmann, und keine Angst, ich werde jetzt nicht die fünfhundertste Wutrede auf Sie in diesem Parlament halten, aber trotzdem sei gesagt, dass Sie in dem gesamten Prozess leidenschaftslos agiert haben und definitiv eine Mitschuld am Aus der IAA in Frankfurt tragen. (Beifall) Ich möchte heute über die Ideenlosigkeit dieser Stadtregierung sprechen und darüber, wohin es mit Frankfurt in den nächsten Jahren gehen soll und das, nachdem unsere Schlüsselindustrien gerade an einer Rezession vorbeigeschlittert sind. Nach dem Wegfall der IAA müssen wir diese drei Dinge besonders hervorheben: Wer unserem Oberbürgermeister in seinem leidenschaftlichen Plädoyer für die Messe Frankfurt gerade zugehört hat, dem werden die Spitzen auf eben diese Industrien nicht entgangen sein. Die Industrien, Herr Oberbürgermeister Feldmann, die auch hier ansässig sind und ohne die gute Ideen nicht finanzierbar sind. (Beifall) Herr Oberbürgermeister, ich habe es hier schon einmal gesagt: Sie werden zunehmend zu einem Konjunkturrisiko für unsere Stadt. (Beifall) Auch wenn Stadtrat Frank auf meine Zusatzfrage vorhin fast gleichgültig und unkreativ geantwortet hat, dabei habe ich ihm diesen Ball quasi zugespielt, haben wir mit Markus Frank für diesen Messestandort jemanden, der es besser macht als Sie. Folgen Sie daher unserem Dringlichkeitsantrag und geben Sie Ihren Posten im Aufsichtsrat der Messe ab, denn Sie sind auch hier eine völlige Fehlbesetzung. (Beifall) Ich komme jetzt aber noch zu zwei inhaltlichen Punkten. Diese sind fast noch wesentlicher als die Kritik am Oberbürgermeister. Wir müssen, wenn wir über die Rückgewinnung des öffentlichen Raums sprechen, Gewerbegebiete knapp werden und Betriebserweiterungen fast unmöglich sind, unsere Messe stärken, denn diese Messe ist ein Gewinn für diese ganze Region. Es tut mir leid, ich bin leider schon am Ende. Aber ich hätte ansonsten noch gerne mit Herrn Oesterling über den Verkehr der Zukunft gesprochen. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Dazu besteht die Möglichkeit beim Thema Sperrung Mainufer bei der nächsten Aktuellen Stunde. Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Dr. Kößler von der CDU-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Dr. Nils Kößler, CDU: Herr Vorsteher, meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestern war ein trauriger Tag für Frankfurt. (Beifall, Zurufe) Ein trauriger Tag war aber auch schon im September letzten Jahres, als eine Show von einem ungebetenen Gastredner begann, der eine ungehaltene Rede veröffentlichte zu einer Zeit, als klar war, dass sich diese Stadt auch um die Fortsetzung der IAA bemühen muss, und sich damit alles andere als klug verhalten hat. (Beifall) Die IAA ist die Leitmesse der Automobil- und Mobilitätsbranche und ist mit einer halben Million Besucher mit Abstand die wichtigste Ausstellung der Messe Frankfurt gewesen. Sie hat regelmäßig mehr Umsatz erwirtschaftet als alle anderen Frankfurter Messen zusammen. (Zurufe) Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Es ist deswegen traurig, dass diese Mobilitätsmesse der Zukunft, zu der die IAA 2020/2021 hätte werden können, hätte werden sollen, nicht mehr hier bei uns in der Stadt stattfinden wird. Damit endet die vorläufige Geschichte, die hier seit 1951 ihren bewährten Standort hatte. Auch auf das Konto des Oberbürgermeisters geht jetzt ein Umsatzverlust in Höhe eines dreistelligen Millionenbetrages für Frankfurt und die Region alle zwei Jahre. (Beifall) Der Oberbürgermeister, der nicht müde wird, für seine "Alles-wird-gratis-Politik" auf den Reichtum der Stadt Frankfurt zu verweisen, hat sehr erfolgreich die Axt an diesen Reichtum gelegt. Bravo, Herr Feldmann. (Beifall) Die von Wirtschaftsdezernent Markus Frank, der Messe Frankfurt und allen, die daran mitgewirkt haben, entwickelte und in Berlin präsentierte Organisation und das Konzept haben die Vorgaben des VDA optimal umgesetzt. Die Volks-IAA, die hier hätte stattfinden können, wäre im ganzen Stadtgebiet zu einer großen Bühne für die Innovationskraft und für die Zukunftsfähigkeit der Mobilitätsbranche geworden. Dass es jetzt anders kommt, hat viel mit dem Vertrauensverlust zwischen dem VDA und der Spitze der Stadt Frankfurt am Main zu tun. (Beifall) Laut dem VDA war es ein enges Rennen, also geben auch kleine Unterschiede den Ausschlag. Für Frankfurt hatte der letztes Jahr gegen die IAA eifernde und vielleicht geifernde Oberbürgermeister den negativen Ausschlag gegeben. Dafür spricht jedenfalls sehr viel. Jetzt kann man sich darüber streiten, welches Bild besser passt, ob der berühmte Elefant im Porzellanladen im Vergleich dazu eher wie eine Elfe wirkt oder ob man gerne zu einem Wirt geht, der einen als Gast auch noch beleidigt. Das mag jeder selbst entscheiden. Aber ich glaube, das Bild ist klar. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung kommt aus dem Magistrat von Herrn Stadtrat Josef. Bitte! Stadtrat Mike Josef: Herr Vorsteher, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann das, was Nils Kößler hier gesagt hat, so nicht stehen lassen. (Zurufe) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Vielleicht ein kleiner Hinweis zur Geschäftsordnung. Das ist hier die Stadtverordnetensitzung. Herr Josef, bitte schön, ich stelle Ihnen auch das Mikro ab, wenn ich hier rede. (Beifall, Zurufe) Der Vorsteher der Gemeinde kann sich jederzeit zu Wort melden. Das ist hier gängige Praxis. Dass das andere Magistratsmitglieder tun in Vertretung des Oberbürgermeisters, des Vorstehers der Gemeinde, ist völlig legitim, also auch, dass Herr Josef unten am Mikrofon steht. Vielen Dank! Stadtrat Mike Josef: (fortfahrend) Danke, Herr Vorsteher, auch für die Klarstellung! Die Entscheidung gestern ist vor allem bezogen auf die Wertschöpfungskette hier in Frankfurt eine schwierige Entscheidung, was die IAA insgesamt angeht. Zeigen die Besucherzahlen der letzten Messen, dass diese stetig zurückgegangen sind, auf bis zu 560.000 bis 580.000 Besucherinnen und Besucher, kommend von einer Million. Ich glaube, die Automesse hat sich ein Stück weit in den letzten Jahren selbst überholt und es war richtig vom Oberbürgermeister zu sagen, dass wir eine Mobilitätsmesse und keine ausschließliche Automesse brauchen, was im Übrigen danach auch jeder so diskutiert hat. Jetzt kann man über die Entscheidung viel diskutieren. Die Entscheidung trifft die Stadt Frankfurt sehr vehement. Das steht außer Frage. Sich aber hier hinzustellen, lieber Nils Kößler, und das habt ihr schon seit dem gestrigen Abend bis heute getan und zu sagen, das hängt mit dem Oberbürgermeister und der Entscheidung zusammen, eine solche Rede zur Frage der Zukunft der Mobilität zu veröffentlichen, halte ich gelinde gesagt, ähnlich wie bei den Märchen von Tausendundeiner Nacht aus der Geschichte eines Märchenonkels, der versucht, eine Legende zu spinnen, einfach für nicht zutreffend. (Beifall) Berlin hat den Zuschlag. Es ist ein offenes Geheimnis, dass seit dem Ende der 2000er Jahre, nachdem der VDA nach Berlin gezogen ist, der VDA immer wieder damit kokettierte, die IAA nach Berlin zu bringen. Jetzt heißt es, dass die Spitze der Stadt Schuld dafür trägt. Ramona Popp als Wirtschaftsministerin des Landes Berlin - ich habe mich gefragt, warum eigentlich Jürgen Klinsmann bei den Berlinern in der Delegation war, vielleicht hätten wir Adi Hütter mitschicken sollen - hat gesagt: "Ich will mich mit dem VDA erst gar nicht treffen, weil meine Partei sagt, wir wollen die IAA nicht in Berlin." Deswegen hat Michael Müller entschieden, dass Jürgen Klinsmann mit in der Delegation ist. Jetzt kann ich auch Zitate von Michael Müller rausholen, wie er in den letzten zwei Jahren über das Auto geredet hat. Oder die Verkehrssenatorin der GRÜNEN in Berlin, die sagt: "Wir wollen nicht nur eine autofreie Innenstadt, sondern wir wollen ganz Berlin in Richtung autoarm und autofrei entwickeln." Die Münchener, die auch dabei sind, wollen ihre Altstadt autofrei gestalten und Dieter Reiter sagt, dass das Auto nicht der Antrieb für die Zukunftsmobilität ist, sondern ganz im Gegenteil. Und Hamburg ist die Stadt mit den meisten Staus, auf Platz 1 mit großem Abstand, Frankfurt, lieber Klaus Oesterling, ist im Übrigen auf Platz 10; so viel zu Staus am nördlichen Mainufer. Alles in allem kann man viel darüber reden, was die Beweggründe vom VDA sind, für die IAA jetzt noch München, Berlin und Hamburg auszuwählen. Ich persönlich glaube, dass die Entscheidung Richtung Berlin schon vor langer Zeit getroffen worden ist und dass es auch in Richtung Berlin geht, ähnlich wie der Umzug der Börse 2008 nach Eschborn unter einer CDU-Oberbürgermeisterin. Das liegt nicht an der Stadtspitze, sondern das sind unternehmerische Entscheidungen, die viel mit der Frage Steuern, finanzielle Belastungen und letztendlich auch strategische Aufstellungen einer Messe oder eines Unternehmens zu tun haben. Sich jetzt hier hinzustellen und auf billige Art und Weise im Wahlkampfmodus, nachdem Hamburg, Berlin und München Stadtspitzen haben, die in den letzten Jahren immer wieder deutlich gemacht haben, München allen voran, dass das Auto nicht in die Innenstädte und in die Städte gehört, im Übrigen auch vonseiten des VDAs zu sagen, wir haben eine Stadt ausgesucht, die das Automobil willkommen heißt und eine Wirtschaftssenatorin, die sagt, ich rede nicht einmal mit euch, ist Humbug. Es ist eine unternehmerische Entscheidung, zumal auch die Messe selbst gesagt hat in der Aufsichtsratssitzung, man weiß auch nicht, ob sich jetzt die IAA langfristig binden will oder nur 2021, von daher sage ich, ist das Motto: ich schaue lieber in die Windschutzscheibe, als in den Rückspiegel. Lasst uns gemeinsam nach vorne schauen, wie wir zukünftig diese Lücke bei der Messe füllen, wie wir zukünftig tatsächlich über alternative Mobilitätsantriebe reden, wenn wir über den öffentlichen Raum und den Klimawandel reden, auf der einen Seite immer sagen, Versiegelung ist schlecht, aber faktisch geht es um den CO2-Ausstoß, um die Autos in den Städten, das sind doch die Zukunftsdebatten, Alternativen dafür zu finden. Das machen alle Städte. Unabhängig davon, ob sie jetzt von der IAA oder vom VDA ausgesucht werden oder nicht. Alles andere, lieber Nils Kößler, ist Wahlkampf und gehört so wenig hierhin wie dass ständig ein Dezernent reden würde, obwohl es eigentlich die Stunde der Stadtverordneten ist, deswegen tut es mir an der Stelle nochmal leid, dass ich mich hier zu Wort melden musste. Aber so geht es nicht, Nils Kößler. Das ist Wahlkampf auf Kosten der Stadt Frankfurt und da tun auch die Krokodilstränen nicht gut. (Beifall, Zurufe) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Alle Fraktionen haben einen Wortmeldezettel abgegeben. Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Puttendörfer von der SPD-Fraktion. Bitte! Stadtverordnete Birgit Puttendörfer, SPD: Danke, lieber Mike Josef, dass du vorneweg eigentlich schon vieles gesagt hast, was ich sagen wollte. Ich würde noch eins draufsetzen. Der Oberbürgermeister hat noch einen Grund zurückzutreten: Der Deutschen Bank geht es so miserabel, die hat sich so heruntergewirtschaftet. Warum hast du das nicht verhindert? Also ihr seht, wie lächerlich das alles eigentlich ist, zu sagen, der Oberbürgermeister muss zurücktreten, weil eine Organisation, hier der VDA, nicht in der Lage ist, vernünftig zu wirtschaften, weil er die Entwicklung verpasst hat. Ich kann genauso gut sagen, der Markus Frank hat so miserabel gearbeitet, er hat so miserabel vorbereitet, er ist der Schuldige, warum die IAA jetzt nicht in Frankfurt ist. Das ist doch alles Quatsch. Hört doch auf mit einem Wahlkampf, der erst in einem Jahr ist. Arbeitet vernünftig, denkt an das, was wir wollen. Was wollen wir denn und was sind die Fakten? Fakt ist doch, der VDA ist eine Lobbyorganisation, die von Frankfurt weggezogen ist. Wie Mike Josef schon gesagt hat, die wollten die ganze Zeit auch schon die IAA wegholen. Die IAA ist so, wie sie ist, nicht mehr zeitgemäß. Die Leute sind nicht mehr hingegangen. Sie hatten Probleme, es den Bürgern klar zu machen, warum in dieser Form die IAA wichtig ist. 550.000 Besucher im letzten Jahr sprechen Bände für die Besucherzahlen, die vorher waren. Die Demonstrationen, die von vielen jungen Leuten und auch älteren gemacht wurden, die gibt es auch in Hamburg, München und Berlin, egal, wo sie jetzt hinziehen wird. Wir sollten es nutzen, was wir uns erarbeitet haben, das Programm von unseren Leuten hier in Frankfurt, von Markus Frank, von der IHK, von der Messe und wer sonst noch daran beteiligt war. Habt doch den Mut, dieses Programm umzusetzen, dieses Programm, dieses Konzept zu erarbeiten. Die Messe macht sicher mit, ein neues Konzept zu bekommen, damit wir sagen können, wir haben eine innovative Verkehrspolitik und Mobilitätspolitik in Frankfurt vorgetragen, die für andere Städte von Interesse sein könnten. Sind wir doch mutig und machen das und lassen uns vom VDA nicht verschrecken, sondern sind stark und zeigen, was wir in Frankfurt können, statt uns hier gegenseitig niederzumachen. Wir können Verkehr und Mobilität. Das haben die Leute bewiesen, die in Berlin waren. Wenn das Konzept so schlecht war, so schlecht kann es gar nicht gewesen sein, wären sie alle miteinander nicht hingegangen. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Paulsen von den GRÜNEN. Dann kommen Herr Kliehm, Herr Mund, Herr Wehnemann, Herr Ochs, Herr Fuchs. Herr Paulsen, Sie haben das Wort. Bitte! Stadtverordneter Uwe Paulsen, GRÜNE: Herr Vorsteher, meine Damen und Herren! Ich habe mich bei dem Auftritt von Herrn Josef gefragt, wie nervös muss die SPD sein, wenn sie glaubt, in der Aktuellen Stunde sozusagen eine Verteidigungsrede für den Oberbürgermeister halten zu müssen. Ich stelle fest, der Oberbürgermeister erklärt sich dadurch, dass er einen Kommentar aus der FNP vorliest und der Planungsdezernent argumentiert politisch. Das habe ich auch noch nicht erlebt. Ich möchte gerne etwas zur Geschäftsordnung sagen und bitte, das von der Zeit abzuziehen. Ich appelliere an den Magistrat. Wir haben eine Regelung gefunden, die besagt, der Magistrat möge sich beschränkt auf fünf Minuten äußern. Wenn sich der Magistrat jedes Mal in Form von drei oder vier Personen, in diesem Fall waren es zwei, äußert, dann kommen wir auf ganz andere Zeiten: 20 Minuten, 25 Minuten. Deshalb möchte ich Sie bitten, sich dort auch zu beschränken. (Beifall) Jetzt wird es etwas komisch, weil in dem, was Herr Josef gesagt hat, muss ich ihm in der Sache zum Teil recht geben. Herr Kößler, ich finde es nicht in Ordnung zu sagen, der Oberbürgermeister, das haben Sie insinuiert, haftet sozusagen persönlich für einen dreistelligen Millionenumsatzrückgang bei der Messe Frankfurt. Ich will es einmal aus unserer Sicht sagen. Der Oberbürgermeister hat ungeschickt agiert. Er hat unglücklich agiert. Wir hätten uns erwartet, dass der Vorsitzende des Aufsichtsrates der Messe Frankfurt anders agiert im September. (Beifall) Wir hätten uns auch erwartet, dass das Stadtoberhaupt der Stadt Frankfurt anders agiert, aber zu sagen, der Weggang der IAA ist jetzt im Bereich der persönlichen Verantwortung des Oberbürgermeisters, geht an der ökonomischen Realität vorbei. Das müssen wir einfach zur Kenntnis nehmen. Wer hier der Schuldige ist, das können wir letztendlich nicht beurteilen. Vielleicht ist es der VDA. Ich persönlich glaube, es ist die Automobilindustrie. Die Automobilindustrie hat etwas verschlafen. (Beifall) Ich bitte das nicht als generelle Kritik an der Industrie zu verstehen. Wir nehmen alle mit großer Begeisterung und Interesse zur Kenntnis, wie man umschaltet. Aber alles, was sich an Mobilitätswechsel ergeben hat - Mobilitätsverständnis, Klimakrise, Umweltschutz -, das hat die Autoindustrie zum Teil verschlafen. Es musste offensichtlich Personen wie Elon Musk geben, der gelegentlich auch einmal einen Joint raucht und dann zur Pressekonferenz geht, und ein Unternehmen wie Tesla, die vormachen, wie man auf andere Antriebsarten kommt. Insofern glaube ich, müssen wir das mit Augenmaß diskutieren. Große Industriezweige sind manchmal wie schwere Tanker. Es dauert lange, bis sie die Richtung ändern. Jetzt ist es hoffentlich so. Ich teile auch die Einschätzung, Berlin wird das Rennen machen. Herr Josef hat den Weggang der Börse, mir ist Suhrkamp eingefallen, Suhrkamp ist auch nach Berlin gegangen, erwähnt. Das ist der Sog der Hauptstadt. Solche Entwicklungen gibt es. Natürlich sind wir alle daran interessiert, dass die Messe Frankfurt weiterhin ein großes Geschäft macht. Wir hoffen, dass wir das mit anderen Konzepten und anderen wirtschaftlichen Aktivitäten der Messe auch kompensieren können. Wenn es eine Zeitenwende gibt, und im Moment gibt es eine Zeitenwende in dem Verständnis von Umweltschutz und Mobilität, dann müssen auch große Unternehmen wahrnehmen, dass sie sich danach zu richten und das umzusetzen haben. Der Oberbürgermeister kann nichts dafür, dass statt 800.000 Besucher nur 500.000 bei der IAA waren. Das müssen wir einfach so sagen. Danke schön! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Kliehm von der LINKE.-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Martin Kliehm, LINKE.: Das alte Konzept der IAA ist tot. Die IAA folgt dabei Messen wie der Cebit oder der Berliner Funkausstellung und auch die Internationalität der Internationalen Automobil-Ausstellung geht zurück. Es gibt weniger Ausstellende, es gibt weniger, die aus dem Ausland anreisen, und das ist nun einmal etwas, was wir nicht Peter Feldmann zur Last legen können. Wie soll denn eine IAA, die nicht mehr international ist, in Zukunft heißen? Nur noch AA? (Beifall, Heiterkeit) Ich verstehe Ihr Konzept nicht, als Sie gesagt haben, aus der Internationalen Automobil-Ausstellung soll eine Mobilitätsausstellung werden? Aber der Veranstalter ist doch nun einmal der Verband der deutschen Automobilindustrie und nicht der Verband der deutschen Trambahnindustrie. Wie soll denn das gehen? Der Verband der deutschen Automobilindustrie finanziert sich überwiegend durch die IAA und war offenbar zu gierig. Die Ausstellerpreise sind hochgegangen, die Eintrittspreise sind gestiegen. Er hat sich da einfach verkalkuliert. Er hat die Marktentwicklung verschlafen. Genauso wie die deutsche Automobilindustrie, die jahrelang die Elektromobilität verschlafen hat. Das wurde gerade schon angesprochen. Stattdessen wurden dort immer größere und dickere Autos präsentiert in einer Zeit von manipulierten Abgaswerten, die im Realbetrieb das fünf- bis vierzigfache der Grenzwerte überschreiten. Da frage ich Sie, Herr Frank, wo bleibt denn da die Wertschätzung der Automobilindustrie für die Bürgerinnen und Bürger von Frankfurt, die jetzt ein Problem mit den hohen Abgaswerten haben und denen ein Dieselfahrverbot ins Haus steht? Aber der Markt regelt das jetzt. Der VDA wählte die drei größten deutschen Städte aus. Aber wenn er glaubt, nur weil es Millionenstädte sind, in Hamburg oder Berlin gäbe es weniger Proteste als in Frankfurt, hat er sich geirrt. Ich hoffe doch sehr, dass in Berlin oder in Hamburg mehr als 25.000 Protestierende auf der Straße sein werden und dass weiterhin die Besuchszahlen sinken werden, solange dieses Konzept nicht grundlegend geändert wird. Von einem toten Pferd sollte man absteigen. Frankfurt hat das jetzt gemacht, gratuliere. Ein fröhliches "Pfiat di" an München und Willkommen für die Gamescom. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Mund von der BFF-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Mathias Mund, BFF: Herr Vorsteher, werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, Herr Stadtrat Frank, gestern war ein schlechter Tag für Frankfurt. Die Verantwortung für den krachenden Verlust der IAA schon in der Vorrunde des Auswahlverfahrens trägt Oberbürgermeister Peter Feldmann. Bereits am 16. September letzten Jahres habe ich in einer Pressemitteilung vorhergesagt, was quasi unvermeidlich war und gestern dann auch passierte: "Mit seinem Versuch, die IAA für seine eigene politische Profilierung zu missbrauchen, hat der Oberbürgermeister der Messe Frankfurt großen ideellen und wirtschaftlichen Schaden zugefügt und dies ganz offensichtlich billigend in Kauf genommen. Wie hoch dieser Schaden ist, lässt sich überhaupt noch nicht absehen. Im schlimmsten Fall verliert Frankfurt die IAA komplett an einen anderen Standort." Wir, die Bürger Für Frankfurt, BFF, waren damals auch die einzige Fraktion, die als Konsequenz aus diesem unsäglichen Verhalten des Oberbürgermeisters dessen Abberufung vom Aufsichtsratsvorsitz der Messe Frankfurt GmbH gefordert hat. Dazu haben wir eigens den Antrag NR 967/19 eingebracht, der jedoch von allen Koalitionsparteien abgelehnt wurde, also auch von der CDU. Dabei muss Ihnen allen nach dieser Vorgeschichte doch vollkommen klar gewesen sein, dass ein Neubeginn für die IAA in Frankfurt überhaupt nur in Verbindung mit einem personellen Neubeginn auf Seiten des Aufsichtsrats der Messe Frankfurt gelingen würde. Ich sage es einmal in ganz einfachen Worten: Wenn der Manager eines Hotels mir als langjährigem Stammgast über die Presse unmissverständlich klarmacht, dass ich in seinem Haus nicht willkommen bin, dann kann die Marketingabteilung dieses Hotels sich auf den Kopf stellen und mit den Füßen wackeln, ich werde dort nicht mehr einkehren. Auch nicht, wenn dann der Brandstifter die Feuerwehr spielt bei dem Spiel. So einfach ist das, meine sehr verehrten Damen und Herren. Dass Sie, Herr Stadtrat Frank, dieses Theater "Feldmann kämpft für die IAA" mitgemacht haben, mag daran liegen, dass Sie im Gegensatz zum Oberbürgermeister im Interesse der Stadt Frankfurt gehandelt haben und nicht, um sich selbst zu profilieren. (Beifall) Allerdings muss sich die Frankfurter CDU einmal ganz deutlich fragen lassen, was sie einem außer Rand und Band geratenen Oberbürgermeister noch alles durchgehen lassen will, nur um der Koalition und des Machterhalts willen. Kein Frankfurter Oberbürgermeister nach 1945 hat auch nur annähernd so großen Schaden für unsere Stadt verursacht wie Peter Feldmann. (Zurufe) Meine Fraktion hat bereits im Zusammenhang mit der AWO-Affäre seinen Rücktritt und auch seine Abwahl gefordert. Doch bereits der durch ihn verschuldete Verlust der IAA ist dafür Grund genug. Im September 2019 sind Sie in Bezug auf seine Abberufung aus dem Aufsichtsrat der Messe Frankfurt uns nicht gefolgt, das sollte Ihnen eine Lehre sein. Die Stadt Frankfurt braucht eine neue, unbelastete und glaubwürdige Person im Amt des Oberbürgermeisters. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Wehnemann von der FRAKTION. Bitte! Stadtverordneter Nico Wehnemann, FRAKTION: Herzlichen Dank, Herr Vorsitzender! Die 68. Internationale Automobil-Ausstellung öffnet im September 2019 ihre Tore. Wir in Frankfurt sind als Messestadt stolz darauf, dass wir Standort der IAA waren. Frankfurt ist auch darum der richtige Ort, weil wir ein Bevölkerungswachstum in Städten und anwachsende Pendlerströme in Verbindung mit dem Anstieg an Arbeitsplätzen erleben. Darum hat der Herr Feldmann bereits bei der vergangenen Eröffnung der IAA vor zwei Jahren einen Wandel gefordert: "Beweisen wir, dass deutsche Innovationskraft nicht darin besteht, gesetzliche Vorgaben zu umgehen, sondern die umweltschonendsten und zukunftsfähigsten Produkte zu entwickeln." Ich möchte ehrlich sein, Frankfurt braucht mehr Busse und Bahnen, aber nicht mehr SUVs. Es kann nicht sein, dass gefordert wird, Parkhäuser neu zu bauen, weil immer mehr Autos für die bestehenden Stellplätze zu groß geworden sind. Wir brauchen eine Mobilitätswende, um den Klimawandel aufzuhalten. Der Klimaforscher Mojib Latif betont immer wieder, dass Klimaschutz unumgänglich sei, wenn wir die günstigsten Bedingungen auf der Erde erhalten wollen. Für Professor Latif ist Klimaschutz der Innovationsmotor schlechthin. Er sagt, die Zukunft gehört den erneuerbaren Energien. Sie dezentral zu nutzen und ihre Anwendungen mit der Digitalisierung zu optimieren, ist das Gebot der Stunde. Hier muss Deutschland vorne auf der Lokomotive sitzen, wenn wir unseren Wohlstand langfristig sichern möchten. Und nur so werden wir auch andere Länder beim Klimaschutz mitreißen können. Meine Damen und Herren, wir brauchen einen ökologischen Umbau der Industrie, bei dem niemand auf der Strecke bleibt, nicht die Verbraucher, nicht die Beschäftigten der Branche, aber auch nicht die Umwelt. Wirtschaft und Ökologie dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Begreifen wir den Einsatz vor allem auch vieler junger Menschen gegen den Klimawandel nicht als Bedrohung, sondern tatsächlich als große Chance. Deshalb ist Herr Feldmann allen, die sich an Demonstrationen zur IAA beteiligten, dankbar, weil es ihm nicht vorrangig um das eigene Wohl, sondern um eine gute Zukunft für uns alle und den Kampf gegen den Klimawandel geht. Dieser Einsatz ist nicht, wie manche meinen, naiv, sondern er ist dringend notwendig. Frankfurt war in den vergangenen Jahren die Stadt mit den meisten Demonstrationen. Es gehört zu unserer politischen Kultur, laut zu sagen, was man denkt, zugleich ist klar: friedliche Proteste haben immer ihren Platz in unserem Frankfurt. Gewalt lehnen wir in allen Erscheinungsformen entschieden ab. Darum appelliere ich auch an dieser Stelle an alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer: Sie und ihr habt zu Recht viel Sympathie und Unterstützung. Sorgt mit dafür, dass es lebhaft, aber immer friedlich bleibt. Der IAA außerhalb von Frankfurt wünsche ich viel Erfolg. Ich wünsche allen künftigen Teilnehmerinnen und Teilnehmern Offenheit und Empathie den Forderungen der vielen jungen Menschen gegenüber. Begreifen wir die sozial-ökologische Verkehrswende auch als unsere gemeinsame Herausforderung. Danke, dass diese nicht gehaltene Rede endlich gehalten wurde. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Ochs von den FRANKFURTERN. Bitte! Stadtverordneter Bernhard E. Ochs, FRANKFURTER: Sehr geehrter Herr Vorsteher, werte Kolleginnen und Kollegen! Dem Herrn Oberbürgermeister den Weggang der IAA ankreiden zu wollen, ist eine arme Nummer, eine wirklich armselige Nummer. (Beifall) Gibt es denn hier in dem Raum irgendwie eine kollektive Amnesie bezüglich der kriminellen Machenschaften der Automobilindustrie in Sachen Abgaswerten? Ist das alles vergessen? (Beifall) Will man solchen Menschen den roten Teppich noch hier ausrollen? Wie haben denn die USA reagiert auf diese Vorfälle mit den manipulierten Abgaswerten? Einmal sind in den USA einige Automobilmanager hinter schwedische Gardinen gekommen, zu Recht. Und die Automobilindustrie in den USA hat den Käufern von diesen abgasmanipulierten Fahrzeugen angeboten, wenn sie das Fahrzeug zurückgeben, den vollen Verkaufspreis wiederzugeben. Was war hier in Deutschland? Nichts hat die Automobilindustrie gemacht. Niemand sitzt hinter schwedischen Gardinen, wo er eigentlich hingehört, und es gab nur ein läppisches Angebot, wenn man ein neues Fahrzeug aus der Produktion kauft, dann bekommt man ein paar Prozent angerechnet. Das war armselig. Und auch dieses Angebot der Automobilindustrie hier in Deutschland kann man vergessen. Da stelle ich akademisch einmal die rhetorische Frage: Wie eng muss denn der Schließmuskel der Autoindustrie sein, dass keiner der glühenden IAA-Anhänger nicht mehr durchschlüpfen will? (Heiterkeit) Fazit: Der Himmel über Frankfurt bricht auch ohne die IAA nicht zusammen. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung ist von Herrn Fuchs von der AfD-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Markus Fuchs, AfD: Sehr geehrter Herr Vorsteher, meine Damen und Herren! Nachdem der zu erwartende Worst Case eingetreten ist, ist schon viel über die Rolle unseres Oberbürgermeisters gesagt worden, das muss ich nicht wiederholen. Letztendlich ist dem Herrn Oberbürgermeister sein Ökopopulismus vor die Füße gefallen. Kritik an der Autoindustrie zu üben, ist durchaus legitim, aber die Art und Weise, wie überheblich diese Kritik vorgetragen wurde, ist schon ein Fall für sich. Und wenn man dann auch noch die Blockierer hofiert, die den Besuch der IAA zum Spießrutenlauf machen wollten, bekommt das schon eine eigene Qualität. Herr Oberbürgermeister, haben Sie ernstlich geglaubt, Sie könnten dem VDA öffentlich vor das Schienbein treten, und er würde sich das widerspruchslos gefallen lassen? Es ist eben nicht jeder masochistisch veranlagt und trinkt auch noch den Kakao, durch den er gezogen wird. Aber das Ganze ist aus meiner Sicht nicht eine Causa Feldmann, das Problem geht tiefer. Es ist eine Causa SPD. Das Verhalten von einem Genossen Feldmann ist doch nur das Symptom einer wirtschaftspolitisch Amok laufenden SPD. Statt sich Gedanken zu machen, wie unsere wichtigsten Industrien gestärkt werden können, arbeitet die SPD auf der Bundesebene, und jetzt auch bis auf kommunaler Ebene, fleißig an einer Deindustrialisierung unseres Landes. Eine ideologisch motivierte Mobilitätswende, die einseitig und ohne Verstand auf E-Mobilität setzt, wird in Kombination mit einer planlosen Energiewende, die Strom gerade zum Luxusgut macht, zur Katastrophe für unser Land. In der Autoindustrie werden gerade in großem Maße Arbeitsplätze abgebaut. Wo sind Sie da? Da hört man von Ihnen nichts. Ein Zulieferer nach dem anderen geht gerade pleite. Laut Schätzung werden bis 2030 über 70.000 Arbeitsplätze in der Automobilindustrie und bei den Zulieferern wegfallen, und da kommen noch welche dazu. Nur ein Narr beißt die Hand, die einen füttert, und nur der König der Narren hackt die Hand auch noch ab. Wo bleibt da die SPD? Vielleicht sollten Sie weniger zeitgeistig Fridays for Future hinterherlaufen, sondern sich um die arbeitende Bevölkerung kümmern, denn das war eigentlich Ihre ursprüngliche Aufgabe. Aber die findet in Ihrer Politik nur noch als Lastesel und Steuersklave Platz. Statt sich Gedanken über die Sicherung der Arbeitsplätze zu machen, will die SPD grüner als die GRÜNEN sein und der arbeitenden Bevölkerung durch CO2-Steuern das Leben noch teurer machen. Früher stand die SPD einmal für "Sozialdemokratische Partei Deutschlands", heute steht SPD für "Sozis plündern dich". Machen Sie so nur weiter mit Ihrer Selbstverzwergung. Wundern Sie sich dann aber nicht, wenn zukünftig auf den Parteitagen nicht mehr gesungen wird "Wenn wir schreiten Seit' an Seit'", sondern "Der Letzte macht das Licht aus", und das Lied nicht mehr heißt "Brüder zur Sonne, zur Freiheit", sondern "Sag' beim Abschied leise Servus". In diesem Sinne: Glück auf, Genossen. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die letzte Wortmeldung ist von Oberbürgermeister Feldmann. Bitte! Oberbürgermeister Peter Feldmann: Herr Wehnemann hat die Rede noch einmal gehalten. Irgendwie ging es schon. Ich glaube, Sie haben es ganz gut ausgehalten. Es war die Rede, die nicht gehalten wurde, und dann ist natürlich die Frage offen, würde ich es wieder machen. Ich sage, meine Damen und Herren, nun: Ich habe es schon wieder gemacht. Vor zweieinhalb Jahren war es fast die gleiche Rede, damals ohne diese etwas flatterhafte Diskussion, die wir jetzt von Herrn Dr. Kößler in der Frage von Selbstbedienungsmentalität und vielem anderen heute gehört haben. Das heißt, eine Rede vor zweieinhalb Jahren führt dazu, dass es einfach niemand wahrnimmt. Wenn Herr Wehnemann sie hier vorliest, schauen Sie ihn alle sehr entspannt an. Wenn die Rede nicht gehalten wird, aber im Internet steht, dann ist klar, dass doch jemand daran schuld sein muss. Ich muss noch einmal betonen: Der Auftritt der Frankfurter, der Landesregierung, der Messe, der Agenturen, unserer Kreativen, der Wirtschaft und auch von dem Stadtrat, dem ich diesen Hut aufgesetzt hatte, wie er hier mehrfach betont hat, war gut. Natürlich ist es etwas schizophren und zumindest ambivalent, wenn man auf der einen Seite sagt, die Entscheidung, diese Struktur aufzubauen, die Entscheidung, diese Vorpreview so zu machen, war gut, die personelle Entscheidung war gut, wer dabei sein sollte, aber diese Rede, das war der Untergang. Also, es passt nicht zusammen. Wenn ich mir anschaue, wie sich in den letzten Jahren diese IAA entwickelt hat, dann kann man es natürlich schon in das Verhältnis setzen zu dem, wie sich diese Stadt entwickelt hat. Wenn wir in den letzten zehn Jahren 1.000 neue Firmen aus dem Ausland zu den erstmals 600.000 versicherungs-pflichtigen Jobs seit 2009 dazubekommen haben, ist das ist eine Steigerung von 22 Prozent. Allein in den letzten fünf Jahren hatten wir einen Zuwachs von 77.000 Arbeitsplätzen. Das liegt dann - man mag das bedauern - nicht an der von uns so hoch geschätzten IAA. Es sind mehr Kräfte am Wirken. Wenn man sagt, die Zahl der Jobs wächst deutlicher als die Einwohnerzahl, dann liegt das bedauerlicherweise auch nicht an der IAA. Wenn wir sagen, dass die Messe 2009 noch mit 424 Millionen Euro Umsatz bei 3,1 Millionen Besuchern jetzt, nach zehn Jahren, im letzten Jahr, ein Rekordumsatz mit 733 Millionen Euro machte, mit 420 Veranstaltungen unter dem Dach der Messe Frankfurt, 99.000 Aussteller mit fünf Millionen Besuchern, ist das ein Grund, den Rücktritt eines Oberbürgermeisters zu fordern, meine Damen und Herren? Da kann ich Richtung AfD und BFF sagen: Die Zahlen hätte der eine oder andere Automobilhersteller ganz gerne vorzuweisen. (Beifall) Das sind die Zahlen unserer Stadt, meine Damen und Herren. Was Sie machen, ist ja, es aus wahltaktischen Gründen schlechtzureden. Das heißt, die Pessimismusapologeten sitzen heute - und das ist so schräg - nicht mehr mit den Schildern von Kindern bei uns vor dem Rathaus, sondern es sind die Schlechtschwätzer, die sagen, diese Stadt ist ja so schlimm, wir sind so schmutzig und so schlimm. Dann sagen die Kinder noch ihre Meinung, und jetzt wollen sie vielleicht in der Paulskirche auch noch diskutieren, was wir ihnen anbieten, das ist ja so schlimm, da kann man nur die Flucht ergreifen. Ich kann Ihnen sagen: Wer davor die Flucht ergreift, hat die Zeichen der Zeit, auch was die Automobilität und die individuelle Mobilität angeht, einfach nicht verstanden. Er hat es nicht kapiert, und er will es nicht kapieren, meine Damen und Herren. (Beifall) Die Penetranz in der Selbstkasteiung, wie schlimm wir doch seien, hat natürlich überhaupt kein Fundament in den Fakten. Nicht nur die Messe, sondern auch die Übernachtungszahl von zehn Millionen, die wir jetzt geknackt haben, ein Wachstum an Übernachtungen von 57 Prozent in den letzten zehn Jahren, hat leider auch nichts mit der von uns so wohlgeschätzten IAA zu tun. Es hat etwas damit zu tun, dass es bei der IAA vor allem Tagesgäste sind. Die übernachten nicht so gerne hier, die gehen zu Einzelveranstaltungen. Die es als Kinder und Jugendliche gerne mitgemacht haben, wissen das. Da kommt die Verwandtschaft, es kommen auch Fachgäste, aber das sind nicht diejenigen, die die Hotels bevölkern, sondern es sind viele andere, viele Kongresse, viele Veranstaltungen. Die Zahl der Übernachtungsgäste ist im gleichen Zeitraum von 3,3 auf fast sechs Millionen gestiegen, das ist ein Anstieg von 77 Prozent. Es tut mir leid, Herr Dr. Kößler, das liegt auch nicht an der IAA. Es liegt daran, dass diese Stadt attraktiv ist. Es liegt daran, dass die Menschen diese Stadt mögen, dass die Menschen - und wie es früher vielleicht auch einmal die CDU gemacht hat - sich mit dieser Stadt sogar identifizieren, dass sie nicht nur gerne am Nizza flanieren, dass sie die Stadtteile mögen, dass sie unsere neue Altstadt mögen und die Möglichkeiten, die unsere Stadt bietet. Sie verweilen sogar dann in den Stadtteilen, auch in kleineren Hotels. Aber auch die Fünf-Sterne-Hotels dieser Stadt sind gut belegt. Das Gleiche gilt für die Tagungen, Kongresse, Seminare. Wir rangieren inzwischen - und das ist nicht so alt - bei den TOP drei der deutschen Großstädte mit fünf Millionen Teilnehmern in den letzten Jahren, das heißt 80.000 Veranstaltungen. Der Geschäftsführer der Tourismus und Congress GmbH, der Ihnen ja nicht so ganz unbekannt ist, sagte mir eben, wir haben hier pro Tag Hunderte Veranstaltungen, und das macht uns so schnell keiner nach. Aber, Herr Dr. Kößler, meine Damen und Herren, es liegt leider nicht unbedingt und nur an der IAA. Man kann es so einschätzen, wie Sie es machen, dass es heute so kommentiert wird. Es tut mir leid für den Kollegen der GRÜNEN, dass ich noch einmal etwas vorlese: "Die Schuldigen waren schnell gefunden. Der OB habe die Autoindustrie verschreckt mit seiner nicht gehaltenen, aber doch veröffentlichten kritischen Rede zur IAA. Das Land habe zu spät, die Frankfurter hätten zu spät reagiert. Eine Schlammschlacht hat begonnen. Das hat natürlich mit den anstehenden Kommunalwahlen zu tun. Das Spiel ist da, und das ist es wohl, was der Verband, der VDA, da getrieben hat: Ein Spiel. Die Hersteller haben jahrelang weiter auf dicke Autos gesetzt und waren dann überrascht, als es Proteste gab, als sich der Unmut über das ewig ‚weiter so' mit den Verbrennungsmotoren und immer größer werdenden Karossen regte. In die Enge getrieben, haben sie aus einer schwachen Position heraus versucht, sieben Städte gegeneinander auszuspielen und das Beste für sich herauszuholen. Diskussionen um klimafreundliche Mobilität, all das hätte es überall anders auch gegeben." Meine Damen und Herren, seien wir doch so selbstbewusst, das liegt doch nicht am Standort. Ich meinte, ein Kreuzberg können wir hier natürlich nicht bieten, aber meine Vorstellung ist groß genug. Wenn das, was die grüne Senatorin und der Berliner Regierende Bürgermeister zum Thema IAA und Automobilität gesagt haben, von der Bevölkerung Berlins auch nur halbwegs geteilt wird, wird es wahrscheinlich etwas intensivere Diskussionen geben, als es sie jemals in Frankfurt gegeben hat. "Dass der Oberbürgermeister einer Stadt, die von Dieselfahrverboten bedroht ist, auch einmal kritische Worte über die Automobilindustrie verliert - alles andere wäre geradezu fahrlässig. Von Anfang an hat sich die Autoindustrie verhalten wie ein beleidigtes Kind. Frankfurt ist schuld, jetzt spielen wir halt einmal woanders. Sie haben die Zeichen der Zeit nicht verstanden, nicht erkennen wollen. Setzt doch eure Konzepte um, selbstbewusst zeigen, wie Verkehr und Mobilität in Zukunft aussehen kann und muss, damit unsere Ballungsräume nicht im Dreck und Stau ersticken. Der VDA wäre bei diesem Prozess doch bloß ein Bremsklotz." Meine Damen und Herren, das ist nicht von Herrn Zieran, es ist nicht von fundamentalistischen GRÜNEN oder vom linken Flügel der Jusos, sondern das hat der Hessische Rundfunk heute vermittelt. (Heiterkeit) Ich kann Ihnen nur sagen, diese Form der Formulierungen sind nicht meine. Aber wenn man die Diskussion im Umfeld dieser Veranstaltung mitbekommt, wenn man morgens aufwacht und überlegt - wie ich heute früh -, meine Güte, was hat denn der Frank, was hat der Al-Wasir, was hat unser Messegeschäftsführer, was haben die Kreativagenturen und du selbst falsch gemacht? Und dann schlägt man die Zeitung auf und Herr Frank sagt, wir waren ein Team, wir haben gut gespielt und wir haben alles gegeben, dann kann man doch auch einmal stolz darauf sein, dass es einmal parteiübergreifend in diesem Haus und in dieser Stadt gelungen ist, eine gemeinsame Positionierung zu der Frage Automobilität, Mobilität der Zukunft überhaupt zu finden. Das ist eigentlich das Schöne und das Wichtige gewesen. Stattdessen zerlegen wir uns ein paar Stunden später und tun so, als wären wir schmuddelige Kinder. Das ist diese Stadt nicht, das sind Sie nicht, und das haben wir alle zusammen nicht nötig, meine Damen und Herren. (Beifall) Als ich an dem Morgen, an dem wir das Konzept präsentiert haben, mit Herrn Al-Wazir dort hineingegangen bin, hatte er einen Zeitungsartikel der FAZ in der Hand. Darin stand in großen Lettern: "Der CCO von Volkswagen sagt: ‚CO2 ist viel zu billig in Deutschland.'" Herr Al-Wazir konnte gar nicht aufhören, es vorzulesen. Er hat es uns immer wieder gesagt, weil es ihn fasziniert hat. Ihn hat fasziniert, dass es Teile dieser Branche tatsächlich verstehen und diesen Umdenkprozess machen. Das könnte tatsächlich auch weitergehen. Aber es muss weitergehen, jedoch nicht an dem Punkt, dass man sich erst einmal ein Pflaster über den Mund klebt, sich danach schämt und dann die Stadt schlecht redet. Was wir in dieser Stadt haben, ist nicht nur eine starke Messe seit Hunderten von Jahren, die schon andere Dinge überstanden hat. Sie hat schon wesentlich härtere, wesentlich schlimmere Krisen überstanden. Was wir in dieser Stadt haben, ist, nachdem wir mit dem Ölpreisschock tatsächlich auf der leeren Autobahn einen Rückzug des VDA gesehen haben, dass die Lastwagen nach Hannover gezogen sind, und wir hatten damals eine Antwort mit der Automechanica gegeben. Sie ist inzwischen in 16 Ländern - von Kapstadt, Istanbul, Buenos Aires, Shanghai, Moskau und vielen anderen Städten - profitabel. Das war unser Angebot an die IAA. Wir haben damals auch in der Präsentation sehr deutlich gemacht, dass wir mit der Hypermotion, in der Vernetzung mit verschiedenen Verkehrssysteme, heute schon den Nukleus von dem haben, was eigentlich Automobilität und auch gemeinsames Fahrverhalten für die Zukunft ist. Es kann aber sein, dass andere an diesem Punkt vielleicht noch nicht bereit waren, diesen Sprung zu machen. Manchmal - und das geht nicht nur unseren Kindern so - ist eine ganze Stadt, auch eine Messe, einen Schritt gegenüber denjenigen voraus, die glauben, man müsste sich nicht einmal dafür entschuldigen, dass man einer ganzen Nation ins Gesicht gelogen und sie betrogen hat. Das ist der zweite Teil der Wahrheit. Herr Ochs hat doch wahr gesprochen. In den USA werden solche Sachen nicht damit gelöst, indem die Bundesregierung ein steuerfinanziertes Programm beschließt und sagt, wir gleichen das irgendwie aus und außerdem schämen wir uns ebenso, sondern jemand sagt, macht den Bruch. Der Bruch, den der VDA vollzieht, ist anscheinend nicht gegenüber der eigenen Politik, sondern er macht es sich verdammt einfach und geht aus der Stadt heraus, die ihn stark gemacht hat. Die Zahlen, die wir kennen, die aktuell den VDA betreffen, beziehen sich nicht auf die Erfolge, nicht auf den Zuwachs an Besucherzahlen, nicht auf die neuen innovativen Dinge, sondern sie beziehen sich auf das Gehalt der Vorsitzenden, meine Damen und Herren, und das ist ein zweiter Teil der Wahrheit. Wer das wegdenkt, muss auch ein Stück weit zur Kenntnis nehmen, dass auch Interessen manchmal eine Rolle spielen. In dem Fall, denke ich, sind wir gut beraten, in dieser Stadt zusammenzustehen und zu schauen, dass wir vielleicht die Chance noch nutzen, trotz der Kommunalwahl, trotz dieser Lust auf Gratismentalität und was weiß ich, was noch gesagt wurde, was mit der IAA wirklich gar nichts zu tun hat. Was auch nichts mit der Messe und auch nichts mit dem Thema zu tun hat. Herr Dr. Kößler, Sie haben doch wirklich schon ein anderes intellektuelles Niveau bewiesen, als sich hier hinzustellen und von Gratismentalität und vom Oberbürgermeister zu reden und hier diese billige Nummer abzuziehen. (Beifall) Herr Dr. Kößler, das ist nicht Ihre Politik, auch nicht im Ansatz, wie ich Sie als Schulkamerad schätze. Ich glaube, ein bisschen Selbstkritik mit denjenigen, die sagen, ihr seid die Schlimmen, wäre angesagt, meine Damen und Herren. Demut ist in anderen Fällen angebracht. Diese stolze Stadt Frankfurt wird mit Markus Frank ein neues Mobilitätskonzept entwickeln, und ich hoffe, auch mit dieser Koalition und mit Nils Kößler zusammen. Ich bin dazu bereit. Die Arme sind in dieser Frage sehr weit offen. Lassen Sie uns über Inhalte reden und nicht, wie schlimm das hier sei. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Bevor ich zur Geschäftsordnung komme, Herr Dr. Kößler, eine Bitte an den Magistrat: Die Stadtverordneten haben den Magistrat gebeten, dass er in der Aktuellen Stunde - eine Stunde hat 60 Minuten, wir sind mittlerweile bei zweieinhalb Stunden Aktuelle Stunde - nicht länger als fünf Minuten redet. Wir hatten jetzt mehrfach Meldungen des Magistrats mit zum Teil erheblichen Überschreitungen dieser fünf Minuten und haben nun einen neuen Höhepunkt mit vierzehneinhalb Minuten erreicht. Der Respekt des Magistrats vor der Stadtverordnetenversammlung gebietet es, gerade in der Aktuellen Stunde, mit einem kollegialen Verhalten ein bisschen dafür zu sorgen, dass die Abläufe so möglich sind, dass man auch ein Stück weit in den Zeitrahmen hineinpasst. (Beifall) Herr Dr. Kößler, Sie haben das Wort. Bitte! Stadtverordneter Dr. Nils Kößler, CDU: Ja, ich bin da bei Herrn Paulsen. Vielleicht stimmt ja auch etwas mit unseren Regeln nicht. Wenn in unserem Fall einmal drei Minuten von einem Redner unserer Fraktion gesprochen werden konnte, und jetzt gab es diese Antworten und es besteht keine Möglichkeit mehr, dazu etwas zu sagen, dann muss man einmal ein großes Fragezeichen dahinter machen. Du hast ja gerade gesagt, wo das Problem liegt. (Beifall, Zurufe) Antragstellende Person(en): Stadtv. Stephanie Wüst Vertraulichkeit: Nein

  • Sozialdezernentin Professor Dr. Birkenfeld hat noch am Tag vor den staatsanwaltschaftlichen Durchsuchungen gegen Verantw
    F
    23.01.2020

    S A C H S T A N D : Frage vom 23.01.2020, F 2311 Sozialdezernentin Professor Dr. Birkenfeld hat noch am Tag vor den staatsanwaltschaftlichen Durchsuchungen gegen Verantwortliche der AWO-Kreisverbände Frankfurt und Wiesbaden beteuert, der Stadt Frankfurt sei durch die dubiosen Geschäftspraktiken der AWO kein Schaden entstanden. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hingegen ließ im Rahmen ihrer Pressemitteilung zu dieser Maßnahme am 14.01.20 verlauten, es bestehe "der Verdacht des Betruges zum Nachteil der Stadt im Zusammenhang mit dem Betrieb von zwei Flüchtlingsunterkünften und insoweit falsch abgerechneten Personalkosten im hohen sechsstelligen Bereich". Ich frage den Magistrat: Wie ist es möglich, dass niemandem im Dezernat diese falsch abgerechneten Personalkosten aufgefallen sein sollen? Antwort des Magistrats: Stadträtin Prof. Dr. Daniela Birkenfeld: Herr Vorsitzender, meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt habe ich das zweite Mal das Glück, auf eine Frage von einem Fragesteller antworten zu dürfen, der selbst die Frage nicht stellt, aber auch hier würde ich Herrn Schenk, wenn er denn da wäre, zunächst erst einmal sagen, dass es schön wäre, wenn er einfach den Antworten auf meine Fragen und meinen Berichten ein bisschen mehr Aufmerksamkeit schenken könnte. Wenn jemand wie Herr Schenk seit vier Monaten Akten im Akteneinsichtsausschuss liest, muss ihm eigentlich aufgefallen sein, sonst kann er nicht intensiv genug die Akten gelesen haben, dass es sehr wohl aufgefallen ist, dass personelle Leistungen nicht im vereinbarten beziehungsweise geplanten Umfang erbracht worden sind. Deshalb wurden ja die Zahlungen reduziert und die damals bekannten Summen, die zu viel gezahlt waren, vollständig durch Aufrechnung zurückgeholt. Es ist deshalb davon auszugehen, dass die Staatsanwaltschaft im Rahmen ihrer Ermittlungen Erkenntnisse erlangt hat, über darüber hinausgehende falsch abgerechnete - vermutlich vorsätzlich falsch abgerechnete - Personalkosten. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die erste Zusatzfrage kommt von Herrn Mund von der BFF-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Mathias Mund, BFF: (Zusatzfrage) Frau Professor Dr. Birkenfeld, damit ich das richtig verstehe, ich rekapituliere das noch einmal, das heißt - Sie haben in zwei Zeitungsinterviews ausgeführt, einmal in der FNP und in der FAZ, dass der Stadt Frankfurt kein Schaden entstanden sei -, Sie sind von den Beträgen ausgegangen, die intern schon auffällig waren, die Sie quasi auch zurückgefordert haben. Und diese anderen Beträge, über die die Staatsanwaltschaft jetzt spricht, das sind Dinge, die im Rahmen der Ermittlungen aufgetreten sind. Habe ich das so richtig erfasst? Stadträtin Prof. Dr. Daniela Birkenfeld: (fortfahrend) Herr Mund, davon gehe ich aus. Wir haben bei den Personalkosten der AWO Frankfurt bei der Unterkunft Gutleutstraße, das können Sie jetzt nicht wissen, weil ich glaube, Sie sind nicht im Akteneinsichtsausschuss, für die Jahre 2017 und 2018 insgesamt 613.000 Euro nicht erstattet. Was die Unterkunft am Poloplatz betrifft, wurden für 2017 und 2018 die Forderungen insgesamt um 918.000 Euro gekürzt. Da waren aber neben Personalkosten auch noch Angebote vom Sport und vom Sicherheitsdienst, die gekürzt wurden. Im Übrigen würde ich immer gerne darauf hinweisen, dass man ein Interview ganz lesen sollte, dann ist es nämlich so, dass man durchaus nachvollziehen kann, was ich in den Interviews gesagt habe, nämlich dass zu dem Zeitpunkt der Abrechnung und den Vertragsverhandlungen um einen Aufhebungsvertrag mit der AWO Erkenntnisse nur in diesem Maße vorlagen. Entsprechend wurden die berücksichtigt. Insofern haben wir diese Thematik, glaube ich, ziemlich breit im Ausschuss für Soziales und Gesundheit diskutieren können. Noch einmal, wir hatten damals keine verwertbaren Beweise, die weitere Kürzungen oder eine Anzeige rechtfertigten. Es war tatsächlich so, dass im Juni 2019, das weiß ich aber auch erst seit Kurzem, der Staatsanwaltschaft eine anonyme Anzeige, die sehr detailliert war, zugespielt wurde. Wir haben dann, nachdem das in der Zeitung stand, Kontakt mit der Staatsanwaltschaft aufgenommen und haben angeboten, in der Stabsstelle Unterbringungsmanagement und Flüchtlinge selbstverständlich alle Akten einsehen zu können, die sie möchten. Wir haben umfassende Aussagegenehmigungen an die Mitarbeiter erteilt. Dann hat die Staatsanwaltschaft im Januar 2020 die Hausdurchsuchungen unternommen. Man muss sich das einmal überlegen. Trotz der konkreten Hinweise im Sommer an die Staatsanwaltschaft, hat es bald sieben Monate gedauert, bis die Staatsanwaltschaft eine Durchsuchungserlaubnis bekommen hat, um weiteres Material zu sichern. Daraus lässt sich doch schließen, dass nicht alles so einfach auf der Hand gelegen hat, wie Sie gerne suggerieren wollen. So einfach war es eben nicht. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die zweite Zusatzfrage kommt von Frau Schubring von der CDU-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordnete Christiane Schubring, CDU: (Zusatzfrage) Eine kurze Nachfrage, Frau Professor Birkenfeld. Im Lichte dessen, was wir heute wissen, hätten Sie an der einen oder anderen Stelle anders gehandelt? Stadträtin Prof. Dr. Daniela Birkenfeld: (fortfahrend) Meine Lieblingsfrage, Frau Schubring. (Heiterkeit) Ja, wenn ich früher gewusst hätte, was ich heute weiß und was noch alles im Raum steht, wäre ich erst überhaupt keine Geschäftsbeziehungen mit der AWO bezüglich der Unterbringung von Geflüchteten eingegangen. (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein

  • Die Mainkaisperrung erfreut sich bei Jung und Alt höchster Beliebtheit und Akzeptanz. Der hinzugewonnene öffentliche Rau
    F
    23.01.2020

    S A C H S T A N D : Frage vom 23.01.2020, F 2312 Die Mainkaisperrung erfreut sich bei Jung und Alt höchster Beliebtheit und Akzeptanz. Der hinzugewonnene öffentliche Raum für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen wird vielfältig genutzt. So wurde die temporär eingerichtete Eisbahn am Mainkai zahlreich genutzt. Viele Bürger*innen flanieren gerne über den beliebten Flohmarkt am von der Sonne geküssten Mainkai und finden das ein oder andere Kleinod. Ich frage den Magistrat: Welche Konzepte zur Nutzung des Mainkais für den nun aufkommenden lieblichen Frühling und den bevorstehenden wohltuenden Sommer schweben dem Magistrat vor, um die Akzeptanz der Mainkaisperrung noch weiter zu steigern und wider Erwarten noch letzte existierende Kritiker*innen davon zu überzeugen? Antwort des Magistrats: Stadtrat Klaus Oesterling: Herr Kollege Wehnemann, lassen Sie mich zunächst sagen, dass ich natürlich außerordentlich Ihr Engagement begrüße für die Sperrung des Mainkais. Da haben Sie den Dank des Dezernenten und vieler anderer Bürger, die sich auch dafür einsetzen, natürlich verdient. Ich begrüße insbesondere, dass Sie in Ihrem letzten Satz gesagt haben, dass man sich bemühen soll, wider Erwarten noch letzte existierende Kritiker davon zu überzeugen. In diesem Zusammenhang begrüße ich ausdrücklich, dass Sie mit den allerletzten Kritikern, wie zum Beispiel Herrn Schmoll, einen intensiven Kontakt über Facebook pflegen. Insoweit wünsche ich Ihnen viel Erfolg, dass Sie nicht nur den letzten, sondern auch den allerletzten Kritiker überzeugen - weiter so. Es ist in Ihrer Frage Bezug genommen worden, dass der Flohmarkt auf das nördliche Mainufer verlegt worden ist, was für eine weitere Belebung des beliebten Mainufers sorgen wird. Darüber hinaus sind eine Reihe von Aktivitäten geplant, beispielsweise für die Dauer von circa sechs Wochen das Projekt Umweltlernen, dass sich dort darstellen wird. Es gibt weitere Veranstaltungen wie die Klimapiazza und den Aktionstag der Jugendfeuerwehr. Vielen Dank, Herr Stadtrat Frank, dass diese so wichtige Organisation, die aus Ihrem Bereich kommt, ihren Beitrag dazu leistet, um die Mainufersperrung populärer zu machen. (Beifall) Insbesondere gibt es weitere Aktivitäten, die in der Vergangenheit stattgefunden haben, wie zum Beispiel Ironman, Mainfest und Museumsuferfest, die während des Sperrzeitraumes dort erneut stattfinden werden. Wir sind dadurch gehindert, dass es Ihnen noch nicht gelungen ist, eine Koalitionsfraktion von der Fortsetzung der Sperrung zu überzeugen, was uns hindert, dort diese hässliche Asphaltfläche zu beseitigen. Wenn es Ihnen gelingen würde, die dritte Koalitionsfraktion zu überzeugen, könnten wir dieses hässliche Asphaltband entfernen und dort eine attraktive Grünfläche entwickeln, die zur weiteren Steigerung der Attraktivität dieser Maßnahme beitragen könnte. (Beifall) Soweit mir bekannt ist, ist auch der Kollege Dr. Kößler auf Facebook aktiv. Wenn Sie dieses Medium in die Richtung nutzen könnten, wäre das ein Vorteil für alle. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die erste Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Wehnemann von der FRAKTION. Bitte schön! Stadtverordneter Nico Wehnemann, FRAKTION: (Zusatzfrage) Danke, ein netter Tipp, der antwortet aber nur selten. (Heiterkeit) Wie könnte es denn weitergehen mit der Verkehrsberuhigung? Wir sind uns ja alle einig, dass wir auf dem Weg zu einem verkehrsfreien Frankfurt sein müssen. Jetzt gibt es diese einigen wenigen Kritiker in Sachsenhausen. Gibt es eine Möglichkeit, die Sie sehen, Sachsenhausen verkehrszuberuhigen? Stadtrat Klaus Oesterling: (fortfahrend) Ich habe mit großer Freude in der FAZ zur Kenntnis genommen, dass unser Kollege Schmoll im Prinzip, was das Ziel angeht, völlig mit dem Verkehrsdezernenten einer Auffassung ist. Er hat dafür plädiert, dass wir daran arbeiten sollten, die Frankfurter Innenstadt autofrei zu machen. Das begrüße ich außerordentlich. Herr Schmoll hat sich außerdem für eine Erhöhung der Parkgebühren ausgesprochen und für eine Erweiterung der Bewirtschaftung. Ich glaube, das sind schon einmal wichtige Maßnahmen. Es freut mich, dass wir die im Einvernehmen mit Herrn Schmoll treffen können, um den Verkehr hier zu reduzieren. Es wird notwendig sein, da hoffe ich auf die Unterstützung aller in diesem Hause, wenn wir Dieselfahrverbote vermeiden wollen. Ich habe darauf hingewiesen, dass es seit gestern die Ausfertigung des Urteils gibt. Dann werden wir gemeinsam über weitere Maßnahmen in diesem Jahr noch diskutieren müssen mit dem Ziel, den Autoverkehr in der gesamten Stadt, insbesondere aber auch in Sachsenhausen, zu reduzieren. Auf diese Debatte freue ich mich. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Emmerling. Bitte schön! Stadtverordneter Eugen Emmerling, SPD: (Zusatzfrage) Herr Stadtrat, die Rückgewinnung des öffentlichen Raums für die Bürger ist eines der zentralen Motive der Koalition, auch der Verkehrspolitik hier in Frankfurt. Glauben Sie, dass es richtig ist, dass wir abwarten, bis auf freiwilliger Basis die Hälfte der Autos abgeschafft ist oder sollten wir mit klaren sinnvollen Einzelmaßnahmen jetzt schon beginnen? Stadtrat Klaus Oesterling: (fortfahrend) Es gibt ja diesen berühmten schönen Satz: Der Weg ist das Ziel. Wir können natürlich jetzt nicht Jahre abwarten, bis auch der letzte Kritiker einer Verkehrswende noch überzeugt ist, sondern wir müssen schon jetzt damit anfangen, den öffentlichen Raum für die Bürger zurückzugewinnen. Da gibt es Maßnahmen. Wir sollten dort weitere Schritte tun. Es gibt Vorschläge, beispielsweise für eine Fußgängerzone im Bereich des Goethehauses. Da hat der Ortsbeirat eine Initiative ergriffen. Diese Initiative unterstütze ich ausdrücklich. Es gibt jetzt den Vorschlag, der hat mich jetzt vom Zeitpunkt ein bisschen überrascht, weil wir seit Jahrzehnten über die Leipziger Straße diskutiert haben. Jetzt hat der Ortsbeirat - Versuch lässt grüßen - den Vorschlag gemacht, dort zumindest samstags probeweise für ein Jahr eine autofreie Zone einzurichten. Ich bin überzeugt, dass das - wie bei anderen Fußgängerzonen auch - ein Beitrag dazu ist, die Attraktivität der Stadt zu stärken. Ich unterstütze den Vorschlag des Ortsbeirates ausdrücklich. Aber bevor ich mich der Gefahr aussetze, erneut gerügt zu werden, will ich es bei diesen zwei Beispielen belassen und würde mich freuen, wenn Sie mich bei diesen zwei Vorschlägen, die ich jetzt unter der strengen Knute des Stadtverordnetenvorstehers gemacht habe, unterstützen würden. (Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 2312 Stadtverordneter Nico Wehnemann, FRAKTION: Herzlichen Dank! Endlich einmal ein Thema ohne Autos, was? Denn der Mainkai ist ja gesperrt. Zu Recht, und wir wollen, dass es so bleibt. (Beifall) Wir wollen nicht nur, dass es dort autofrei bleibt, sondern dass es überall in Frankfurt, zumindest in der Innenstadt erst einmal, autofrei wird. (Beifall) Im Verkehrsausschuss belehrte mich dann die CDU, dass man ja nicht den zweiten Schritt vor dem ersten machen könne. Daraufhin habe ich Ihnen erklärt, dass ich Kenntnis erlangt habe, dass die CDU sowohl in der Hessischen Landesregierung als auch hier in der Stadtregierung sitzt. Ich vermisse die Anträge der CDU im Hinblick auf ein autofreies und verkehrsärmeres Frankfurt. Sie kommen einfach nicht. Die CDU - und das haben wir vorhin auch von Herrn Oesterling gehört - wehrt sich gegen die Fortführung der Sperrung des nördlichen Mainkais für den Automobilverkehr. Das ist nicht der erste Schritt vor dem zweiten, das ist ein Schritt zurück, meine Damen und Herren. Die CDU möchte lieber einen Schritt zurück gehen, einen Schritt ins letzte Jahrhundert tun und ein Verkehrsmitteln fördern, eine Pro-Auto-Politik machen, die absolut nicht notwendig ist. Wir müssen umdenken, meine Damen und Herren, wir müssen weg von diesem Auto, und das gerade in Frankfurt. Herr Dr. Kößler, sperren Sie sich nicht weiter, sperren Sie lieber weiter den Autoverkehr aus dieser Stadt aus, und hören Sie auf, die Mainkaisperrung und die Idee, das fortzuführen, zu blockieren. How dare you, Herr Dr. Kößler, hier wird keine nachhaltige Klimapolitik gemacht, hier wird Klientelpolitik betrieben für ein aussterbendes Automobil, Politik gegen junge Menschen, Politik gegen die Zukunft, und zwar von alten Menschen, die jetzt irgendetwas beschließen, was sie selbst nicht mehr miterleben. (Beifall) Wie kann es sein, dass sich gegen ein gutes Projekt gesperrt wird, das wir weiterentwickeln müssen, und dann dreht unser Antrag zum Prüfen und Berichten eines verkehrsärmeren Bahnhofsviertels im nächsten Monat die zwölfte Runde im Verkehrsausschuss. Die zwölfte Runde. Wir wollen prüfen lassen, das habe ich hier schon oft gesagt, ob man nicht die Münchener Straße und die Kaiserstraße zu einer Fahrradstraße machen kann. Wir brauchen dort keine Autos. Aber was macht die CDU? Auch hier sperrt sie sich gegen ein schlichtes Prüfen und Berichten, um hierbei endlich einmal vorwärts zu kommen, was ein autofreies Frankfurt angeht. Meine Damen und Herren, das ist keine zukunftsgewandte Politik, das ist Politik der CDU, wie wir sie aus dem letzten Jahrhundert kennen. Auch hier wieder: Liebe CDU, how dare you, wie können Sie mit unserer Zukunft spielen? Danke! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Ich darf den Zuschauer dort oben bitten, sein Telefonat zu beenden. Danke schön! Es ist nämlich sehr unangenehm, wenn man das Reden sogar hier unten hören kann. Die nächste Wortmeldung ist von Herrn Emmerling. Bitte! Stadtverordneter Eugen Emmerling, SPD: Herr Vorsteher, meine Damen und Herren! Wir sprechen hier nicht über ein Verkehrsproblem. Was die Öffnung des Mainkais für die Bevölkerung betrifft, sprechen wir über einen Schritt bei der Neuerfindung dieser Stadt Frankfurt als eine menschengerechte Stadt, die ihre öffentlichen Räume von Blechlawinen Stück für Stück befreit und den Menschen über neue Formen des Verkehrs einen Ausgleich schafft. Wir haben in dieser Stadt über eine halbe Million Autos auf den Straßen stehen. Wir haben jeden Tag 280.000 Pendlerautos, die in die Stadt hineinfahren. Wir müssen uns überlegen, was wir mit dieser Stadt machen. Der Herr Oberbürgermeister hat vorhin zu Recht darauf hingewiesen, dass der Tourismus in dieser Stadt boomt. Wer hätte noch vor 30 Jahren, 25 oder 20 Jahren gedacht, dass wir einmal auf Platz drei im Tourismusranking in Deutschland liegen werden, dass Menschen in diese Stadt kommen, um sie zu genießen und sie anzuschauen. Das sind Arbeitsplätze. In zehn Jahren 87 Prozent mehr Hotelbetten. Das sind alles Schritte dahin, dass wir das, was in dieser Stadt auch droht, nämlich im Bankenbereich, in einem wesentlichen Bereich der Stadt, der schon im Gewerbesteueraufkommen nicht mehr an der Spitze liegt, ausgleichen können. Dazu gehört, dass wir die öffentlichen Räume, die Schönheiten dieser Stadt, auch entwickeln und deutlich machen. Es gab im 19. Jahrhundert eine Gaststätte namens "Mainlust". Ich habe das Gefühl, Herr Kollege Wehnemann, dass Ihr Antrag deutlich von dem Bewusstsein dieser Mainlust mitgeprägt ist. Sie ist international bekannt gewesen. Man ist nach Frankfurt gereist, um die Stadt zu genießen, um auf der Mainanlage zu promenieren und es zu genießen. Schopenhauer ist hierher gezogen. Er ist übrigens auch jeden Nachmittag im Sommer mit seinem Pudel an den Main gekommen und ist geschwommen, solange er gesund war. Also, nicht Schopenhauer, sondern der Pudel. (Heiterkeit) Aber wir müssen wieder zurückfinden, dass wir Frankfurt mit seiner fantastischen weißen Mainsilhouette, diese großartige Stadt internationaler touristischer Attraktion, wiedergewinnen, auch im Sinne der Arbeitsplätze in dieser Stadt. Ich bin guter Dinge, dass es uns gelingt, mit einer Neuordnung des öffentlichen Raums Stück für Stück, auch unter sozialen Gesichtspunkten, hier in der Stadt vorwärts zu kommen. Danke schön! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung ist von Frau Rinn von der FDP-Fraktion. Bitte! Stadtverordnete Annette Rinn, FDP: Herr Stadtverordnetenvorsteher, guten Morgen, meine Damen und Herren! (Heiterkeit, Zurufe) Lieber Nico Wehnemann, du musst schon ein sehr besonderes Kraut geraucht haben, bevor du diese Frage geschrieben hast. Ich nehme an, wenn dir in dem Zustand der Verkehrsdezernent begegnet wäre, dann hättest du verblüffende Ähnlichkeit mit der jungen Audrey Hepburn festgestellt oder so etwas. (Beifall, Heiterkeit) Die Wahrheit ist natürlich, der nördliche Mainkai erfreut sich nicht etwa größter Beliebtheit, wie du schreibst, sondern erfreut sich gähnender Leere. Da fährt niemand Rad, und da läuft auch niemand. (Beifall) Das hat zwei Gründe. Erstens, weil es nämlich am Wasser für Radfahrer und Fußgänger schöner ist, und zweitens, weil oben am Mainkai nichts ist - keine Geschäfte, keine Gastronomie und nichts, wofür es sich lohnen würde, daran entlangzulaufen. Also, diese Belebung des nördlichen Mainufers, die angestrebt war, ist gescheitert. Sie verursacht aber eine deutliche Mehrbelastung in den Stadtteilen, das hören wir in jeder Sitzung des Verkehrsausschusses ausführlich. Und eben auch, weil Autos große Umwege fahren müssen, ist es auch klimapolitisch nicht schlau. Wir sollten den nördlichen Mainkai so gestalten, wie es an der Schönen Aussicht schon ist: mit breiten Radwegen und von mir aus gerne auch mit Tempo 30, das ist kein Problem. Aber die probeweise Sperrung sollten wir beenden. Das war nichts. Und außer Nico Wehnemann kann sich das auch niemand schönrauchen. Ich danke Ihnen! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung ist von Herrn Maier von den GRÜNEN. Bitte! Stadtverordneter Bernhard Maier, GRÜNE: Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren! Lieber Kollege Emmerling, ich widerspreche dir immer nur ungern, aber wie Schopenhauer schon gesagt hat, theoretische Weisheit bleibt immer nur Stückwerk. Ich glaube, in der ganzen Arbeit in der Stadt brauchen wir kein Stückwerk, sondern einen Gesamtplan. (Beifall) Das könnte die Weisheit sein, und da richten wir uns nach Schopenhauer und nicht nach seinem Hund. So wie Sie, Herr Wehnemann, in die Zukunft sehen, erinnert mich das doch buchstäblich ein bisschen daran, die Welt durch eine rosarote Brille anzuschauen. "Wohltuend", haben Sie gesagt, aber davon, was im Sommer sein wird, kann man nicht ausschließlich ausgehen. Denn dieser Sommer wird auch heiß, sehr heiß werden und wir brauchen Abkühlung. Also sollte man am nördlichen Mainufer auf jeden Fall auch für Abkühlung sorgen. Wie wäre es also mit einer Poolparty? Spaß beiseite. Es könnte viele sinnvolle Maßnahmen für die Abkühlung geben. Ich denke auch noch an weitere als nur die grünen Inseln, die Sie angesprochen haben, Herr Dezernent. Es gibt noch viele Maßnahmen, die man auch kurzfristig umsetzen könnte, um aufzuzeigen, wie wir in dieser Stadt an heißen Tagen für Abkühlung sorgen werden. Eine Abkühlung könnte auch der Debatte um die Sperrung des Mainkais guttun, wichtig dabei ist, dass dies ein gesamtstädtisches Projekt ist. Aktuell wird es in der Bürgerinnen- und Bürgerrunde des Verkehrsausschusses mehr zum Streitgespräch zwischen Innenstadt und Sachsenhausen. Der Ausschussvorsitzende moderiert das zwar gut, ich denke aber, es ist wichtig, dass der Magistrat eben all diejenigen aus den Stadtteilen mit in das Boot nimmt und zum Beispiel mit ihnen auch spricht, ob eben die Verlegung des Flohmarkts zukunftsfähig ist. Auf dieser Ebene sollten die Bürgerinnen und Bürger eingebunden werden. Ich möchte mich an dieser Stelle einmal outen. Ich gehöre zu den Kritikern der Schließung des nördlichen Mainufers, denn für die fahrrad- und fußgängerfreundliche Umgestaltung der Stadt sehen wir GRÜNEN das Potenzial vielmehr bei der Umgestaltung der Berliner Straße. Wir haben nun den Verkehrsversuch und am Ende werden die Fakten zeigen, ob dieser scheitert oder erfolgreich sein wird. Es ist zu bedenken, wie viele andere Verkehrsversuche in verschiedenen Städten gezeigt haben, dass es einen Zeitraum von mindestens zwölf Monaten braucht, um eine Aussage über die Wirksamkeit des Versuchs treffen zu können. Das Mainufer ist erst seit etwa fünf Monaten gesperrt. Den Diskussionen nach fühlt sich das aber viel länger an. Wir haben noch ein paar Monate, die wir nutzen können, um zwar nicht alle, aber möglichst viele von der Rückgewinnung dieser Straße und noch mehr Straßenraum für die Menschen zu überzeugen. Davon bin ich auch überzeugt. Um der Sperrung des nördlichen Mainufers jetzt schon etwas Positives abzugewinnen, ist es wichtig, diese Auseinandersetzung als Startpunkt für die Diskussion um die autofreie Innenstadt zu nehmen. Viele Wortbeiträge, ob von Befürworterinnen und Befürwortern oder Gegnerinnen und Gegnern der Mainufersperrung, zeigen an, dass die autofreie Innenstadt und Regelungen, die nötig sind, den motorisierten Individualverkehr in der Stadt zu verringern, absolut notwendig sind. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Herr Maier. Stadtverordneter Bernhard Maier, GRÜNE: (fortfahrend) Dazu gehört die Parkraumgestaltung. Dazu gehören die Pförtnerampeln. Dazu gehört auf jeden Fall die autofreie Innenstadt. Fangen wir an, diesen Prozess gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern zu gehen. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Vielen Dank! Die nächste und bisher letzte Wortmeldung ist von Herrn Daum von der CDU-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Martin Daum, CDU: Es ist fantastisch, dass sich der Kollege Wehnemann immer an der CDU abarbeitet. Es gibt auch im Fernsehen einen Satiriker, der sich seit 20 Jahren an Frau Merkel abarbeitet. Bei beiden ist zu bemerken: Die CDU gibt es noch, und Frau Merkel gibt es immer noch in regierender Position, aber nur weiter so, Herr Wehnemann. (Zurufe) Ja, es ist so. Jetzt hat mich leider dieses Handy aus dem Takt gebracht - na gut, nicht schlimm. (Heiterkeit) Ich bin mir auch nicht sicher, ob ich das richtig verstanden habe. Ich mache weiter. (Zurufe) Ja, es ist aber nicht meines. (Heiterkeit) Mit meinem könnte ich noch ganz gut umgehen. Wir haben als CDU einen Vorschlag gemacht. Es ist ja nicht so, dass wir grundsätzlich die Verkehrsberuhigung der Innenstadt ablehnen. Was wir gesagt haben und was Herr Wehnemann satirisch ironisch aufgegriffen hat, ist, dass bestimmte Rahmenbedingungen erst einmal gegeben sein müssen, damit eine Verkehrsberuhigung stattfinden kann. Im Moment ist es so, dass zum Beispiel die Pendlerinnen und Pendler an ihren Arbeitsplatz kommen müssen, ebenso wie die Menschen, die am Wochenende die City beleben und zur wirtschaftlichen Kraft Frankfurts beitragen, in die Stadt kommen müssen. Insofern ist es nicht damit getan, sich etwas zu wünschen und eine Fantasie zu äußern, sondern wir müssen die Rahmenbedingungen schaffen, damit diese Pendlerinnen und Pendler, die heute noch mit dem Auto kommen, dies in Zukunft nicht mehr tun. Dafür müssen die Voraussetzungen, zum Beispiel im Umland, geschaffen werden. Ich habe das schon einmal im Verkehrsausschuss erwähnt. Es müssen Park-and-ride-Plätze geschaffen werden. Es müssen bessere Verkehrsanbindungen an Frankfurt mit dem öffentlichen Personennahverkehr geschaffen werden. Dann können wir auch den nächsten Schritt gehen - das meine ich tatsächlich immer noch so. Der nächste Schritt wäre die Verkehrsberuhigung Frankfurts und der Frankfurter Innenstadt. Das kann man dann schon hinbekommen. Ich glaube, es funktioniert nicht, wenn man - ich denke, manche hoffen das auch - die Autofahrerinnen und Autofahrer nur möglichst lang im Stau stehen und die Menschen in Sachsenhausen möglichst lang die Abgase einatmen lässt, sodass dann schon alle auf die Idee kommen, dass Autofahren ziemlich blöd ist, dann zu Hause bleiben oder öffentliche Verkehrsmittel nutzen. Tatsache ist, öffentliche Verkehrsmittel werden von vielen nicht genutzt, weil sie erstens zum Teil gar nicht dort fahren, wo die Leute herkommen, zweitens, weil sie viel zu voll sind, und drittens, weil sie unzuverlässig sind. An diesen Themen müssen wir arbeiten. Dann kann man auch an der Verkehrswende arbeiten. Das meine ich sehr ernst. Die Verkehrswende beziehungsweise die Verkehrsberuhigung Frankfurts muss stattfinden. Ich selbst gehe jeden Morgen auf dem Weg zur Arbeit durch die Neue Mainzer Straße. Ich weiß, was dort los ist und was für ein Verkehr aus allen Richtungen Hessens rollt. Das ist auf Dauer dieser Stadt sicher nicht zuzumuten. Wir müssen die Voraussetzungen schaffen. Dann können wir auch den nächsten Schritt gehen und gemeinsam mit Ihnen hier im Haus und den Bürgerinnen und Bürgern den Verkehr sukzessive aus Frankfurt heraushalten. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Herr Daum, Ihre Redezeit ist zu Ende. Sie ist sogar schon überschritten, deswegen gibt es kein "und" mehr. Stadtverordneter Martin Daum, CDU: (fortfahrend) Wir hatten ein technisches Problem. (Heiterkeit) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Okay, einen halben Satz noch. Stadtverordneter Martin Daum, CDU: (fortfahrend) Wir haben für das nördliche Mainufer einen Vorschlag gemacht, wie wir den Verkehr dort einerseits beruhigen und andererseits Platz für Fußgängerinnen und Fußgänger schaffen können. Insofern haben wir an der Stelle nicht gesagt, das Mainufer muss wieder geöffnet werden, sondern wir sind mit dem Thema sehr konstruktiv umgegangen. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Jetzt kommt Herr Stadtrat Oesterling. Bitte! Stadtrat Klaus Oesterling: Herr Vorsteher, bei wie vielen Minuten liegt der Rekord? Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Bei dreizehn Minuten. Viel Erfolg! Stadtrat Klaus Oesterling: (fortfahrend) Das ist selbst für mich eine schwierige Herausforderung. Ich glaube, diesem werde ich nicht gerecht. Ich möchte dem Kollegen Daum ausdrücklich danken. Im Vergleich zu manchem, was ich aus einer ähnlichen Richtung in den letzten Wochen und Monaten gehört habe, war das, glaube ich, was Sie heute sagten, ein außerordentlich konstruktiver Beitrag. Das zeigt, dass es über alle Gegensätze hinaus - die gibt es nun einmal, es gehört auch zur Politik dazu, dass man sich einmal streitet - offensichtlich möglich scheint, was die Gesamtentwicklung angeht - GRÜNE und LINKE. bitte nicht erschrecken, ich sehe die Chance -, gemeinsam mit der CDU zu einer bestimmten Position zu kommen. Ich sehe es genauso, dass wir in der Gesamtsituation etwas verändern werden und müssen, deshalb sind wir mit intensiven Gesprächen dabei. Sie haben es der Presse entnommen, der Oberbürgermeister hat es unterzeichnet, es wurde eine Vereinbarung mit Bad Vilbel über die mögliche Weiterführung der Straßenbahnlinie 18 nach Bad Vilbel getroffen. Wir werden wahrscheinlich noch in diesem Quartal eine ähnliche Vereinbarung mit Neu-Isenburg und Dreieich über eine konstruktive Prüfung der Weiterführung der Straßenbahn Richtung Dreieich abschließen. Mit einer anderen benachbarten Stadt sind wir offen gesagt noch nicht so weit, da bedarf es offensichtlich noch eines gewissen Diskussionsprozesses. Vielleicht kommen wir da auch weiter. Insgesamt sind wir auf einem guten Weg. Bei der Regionaltangente West sind jetzt zwei Drittel in der Planfeststellung. Dass wir so weit sind, hätten andere vor ein paar Jahren für ein Wunder gehalten, und dass Dreieich, Neu-Isenburg und Bad Vilbel sich für eine Straßenbahnanbindung geöffnet haben, ist kein Wunder, sondern ein Weltwunder im Vergleich zur Position, die diese Städte angenommen haben. Ich glaube, wenn wir diesen eingeschlagenen Weg weiter gehen und weiter daran arbeiten, den öffentlichen Nahverkehr stark auszubauen, werden wir es schaffen, dass mehr Autofahrer auf die öffentlichen Verkehrsmittel umsteigen. Wenn wir gemeinsam - und auch gemeinsam mit der CDU - zu einer konstruktiven Position kämen, würde mich das freuen. Schönen Dank! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Nico Wehnemann Vertraulichkeit: Nein

  • Die FRANKFURTER im Römer stellten am 03.08.2018 den Antrag NR 622, anlässlich des 40jährigen Betriebes der U-Bahn-Linie
    F
    23.01.2020

    S A C H S T A N D : Frage vom 23.01.2020, F 2313 Die FRANKFURTER im Römer stellten am 03.08.2018 den Antrag NR 622, anlässlich des 40-jährigen Betriebes der U-Bahn-Linie 4 und des Bornheimer Wochenmarktes im Jahre 2020 ein Stadtteilfest in Bornheim/Nordend auszurichten. Im Magistratsbericht B 397 vom 07.12.2018 steht: "Die Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main GmbH (VGF) hat zugesagt, zu gegebener Zeit Gespräche mit der HFM Managementgesellschaft für Hafen und Markt mbH und anderen Partnern zur Vorbereitung möglicher gemeinsamer Aktivitäten aus Anlass der beiden Jubiläen 'U4' und 'Bornheimer Wochenmarkt' zu führen." Deshalb frage ich: Wann ist denn der Termin für das Stadtteilfest, und was ist konkret in Bornheim/im Nordend geplant? Antwort des Magistrats: Stadtrat Klaus Oesterling: Ich freue mich schon auf die Zusatzfragen. Lieber Kollege Ochs, zu Jahresbeginn fanden zwei Abstimmungsgespräche zur Klärung der jeweiligen Interessenlagen, Möglichkeiten, Ausgestaltungsideen, Terminalternativen und Aufgabenverteilung statt, zum einen mit der HFM und zum anderem mit IGUB, der Interessengemeinschaft Untere Berger Straße e. V., vertreten durch den ersten Vorsitzenden Kaweh Nemati, und dem Gewerbeverein Bornheim Mitte e. V. vertreten durch den ersten Vorsitzenden Franz Steul. Ich denke, die Personen sind Ihnen alle bekannt. Als Termin für den Markt- und U-Bahn-Geburtstag wurde Samstag, der 23. Mai 2020, festgelegt. Um allen Standbetreibern des Wochenmarktes die Möglichkeit zu bieten, am Jubiläum teilzuhaben und sich einzubringen, bietet sich ein regulärer Markttag besonders an. Die Verbindung zwischen der unterirdisch geführten Bahn und dem Markt in Bornheim Mitte wird über sogenannte Walking Acts - unterhaltende Elemente, die in der Bahnstation, den Zügen und auf dem Wochenmarkt unterwegs sein werden - hergestellt. Auf dem Marktplatz wird es die Möglichkeit für Ansprachen und Grußworte geben. Darüber hinaus ist die Verteilung eines Geburtstagskuchens geplant. Dazu lade ich dich jetzt schon ein, lieber Bernhard. Zeitgleich am 23. und 24. Mai wird das Berger Straßenfest stattfinden, sodass sich daraus ein Festwochenende für den Stadtteil ergibt. Geplant ist zudem, das Wochenende kommunikativ zu begleiten und in ausgewählten Medien das Jubiläum beziehungsweise die verbundenen Jubiläen und das Jubiläumswochenende entsprechend darzustellen. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die erste Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Ochs. Bitte schön! Stadtverordneter Bernhard E. Ochs, FRANKFURTER: (Zusatzfrage) Vielen Dank, Herr Stadtrat! Nach meinem Kenntnisstand hatten vor 14 Tagen verschiedene Gewerbetreibende der Berger Straße bei der VGF als auch bei der HFM angerufen und nach dem Termin gefragt. Zum einen bekamen sie den Samstag, den 23. Mai, und zum anderen den Sonntag, den 24. Mai, genannt. Das hat doch die Leute ein bisschen verwirrt. Sie auch? Stadtrat Klaus Oesterling: (fortfahrend) Nein. (Beifall, Heiterkeit) Der Geburtstag ist am 23. Mai, aber man bettet das natürlich ein. Bornheim gehört ja zu unseren bedeutendsten Stadtteilen. (Heiterkeit) Insoweit gebührt Bornheim eine besondere Aufmerksamkeit. Da wäre ein Tag, der Geburtstag, halt zu wenig für einen solch bedeutenden Stadtteil wie Bornheim. Deshalb ist vereinbart, dass man ein ganzes Festwochenende am 23. und 24. Mai begeht. Infolgedessen sind beide Termine, die Sie genannt haben, zutreffend. Ich hoffe jetzt nicht, dass Sie den Vorschlag machen, das Festwochenende auf einen Samstag zu verkürzen. (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Bernhard E. Ochs Vertraulichkeit: Nein

  • Aktuell läuft das Bewerberverfahren für die Städte, die künftig Standort für die IAA sein wollen. Die IAA wurde seit Jah
    F
    23.01.2020

    S A C H S T A N D : Frage vom 23.01.2020, F 2314 Aktuell läuft das Bewerberverfahren für die Städte, die künftig Standort für die IAA sein wollen. Die IAA wurde seit Jahrzehnten in Frankfurt ausgerichtet und hat eine kaum zu unterschätzende Bedeutung für die Stadt. Umgekehrt ist Frankfurt als Zentrum der Mobilität mit zahlreichen Forschungseinrichtun gen und Institutionen ein idealer Partner der IAA. Es muss alles getan werden, um eine erfolgreiche Bewerbung abzugeben und die Messe in Frankfurt zu halten. Ich frage den Magistrat: Welche neuen Erkenntnisse gibt es zur IAA? Antwort des Magistrats: Seit gestern Abend ist allen bekannt: Frankfurt nicht Austragungsort der IAA 2021. Damit haben wir nicht gerechnet, es hat uns alle überrascht. Wir sind sehr gut vorbereitet in die Briefings und die Präsentation gegangen. Seit dem Jahr 1951 ist die internationale Automobilausstellung, IAA, eng mit dem Messestandort Frankfurt am Main verbunden. In kürzester Zeit ist die Ausstellung zu einem weltweit unverkennbaren Markenzeichen für die Stadt Frankfurt und das Land Hessen geworden. Wir sind uns bewusst, dass die IAA als größte Messe am Standort eine hohe Bedeutung für die Stadt Frankfurt und die Region hatte. Sowohl Einzelhandel, Gastronomie und Hotellerie als Teil der Volkswirtschaft im gesamten Rhein-Main-Gebiet profitierten von der hohen Anzahl auswärtiger Besucher. Umgekehrt bot der Messestandort Frankfurt nicht zuletzt aufgrund seiner Funktion als europäische Verkehrsdrehscheibe große Vorteile für Messeveranstalter. Aber dies gilt auch für alle anderen Messen, die in Frankfurt abgehalten werden. Mit Ende der IAA 2019 ist der Messevertrag mit dem Verband der Automobilindustrie e. V., VDA, bezüglich des Austragungsstandortes Frankfurt ausgelaufen. Der VDA hat sich entschieden, ein Bewerbungsverfahren zu initiieren, an dem die großen deutschen Messestandorte zur Teilnahme aufgerufen worden sind. In Verpflichtung und Bewusstsein auch weiterhin Standort der weltweit größten und bedeutendsten Automobil- und Mobilitätsausstellung zu sein, fand auf Initiative und Einladung von Oberbürgermeister Peter Feldmann, Messe-Geschäftsführer Uwe Behm und IHK-Präsident Ulrich Caspar ein erstes Gespräch hierzu am 14.10.2019 mit Dr. Martin Koers, Geschäftsführer VDA, im Dienstzimmer des Oberbürgermeisters statt. Die Bewerbungsunterlagen wurden der Stadt Frankfurt und der Messe Frankfurt am 21.11.2019 übersandt. Die Interessensbekundung zur Teilnahme seitens der Stadt Frankfurt wurde dem VDA fristgerecht am 25.11.2019 übermittelt. Bereits am 03.12.2019 fand in Berlin ein Briefing-Termin mit dem VDA statt, an dem unter anderem Stadtrat Markus Frank, Messe-Geschäftsführer Uwe Behm, Wifö-Geschäftsführer Oliver Schwebel und Hauptamtsleiter Tarkan Akman teilgenommen haben. Weiterhin fand Ende November ein durch das im Dezernat I angesiedelte Hauptamt und Stadtmarketing initiiertes Vortreffen und im unmittelbaren Nachgang des Briefings ein Koordinierungstreffen mit Stadtrat Frank und Vertretern des Verkehrsdezernats sowie verschiedener städtischer Ämter und Gesellschaften statt. Die Federführung wurde dem Dezernat IX übertragen. Unter Leitung von StR Markus Frank wurde ein Kompetenzteam gebildet. Diesem Team zur Erstellung der Bewerbungspräsentation gehören u. a. die Messe Frankfurt, die TCF, die Hessen Trade and Invest, die Frankfurter Wirtschaftsförderung sowie die Agentur Atelier Markgraph an. Das Team entwickelte ein schlüssiges Konzept, um die Vorgaben des VDA nicht nur auf dem Messegelände, sondern auch in weiten Teilen der Stadt realisieren zu können. So besteht das Konzept u. a. daraus, die IAA in die Stadt zu transformieren und aus der einstigen Automobilmesse eine Messeschau für Neue Mobilität mit den Anforderungen an und dem Bewusstsein für das 21. Jahrhundert für die Bevölkerung erlebbar zu machen. Es braucht ein gemeinsames neues Verständnis von Mobilität, um innovative und urbane Mobilitätsszenarien zu entwickeln und somit einen überzeugenden und entscheidenden Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Gerade Frankfurt und die Region FrankfurtRheinMain mit über 6 Millionen Einwohnern und mehr als 1,1 Millionen Pendlern pro Tag als Mobilitätsregion im Herzen Europas bieten den perfekten Rahmen hierzu. Am vergangenen Freitag, dem 24.01.2020, wurde das Konzept im Beisein von Herrn Staatsminister Tarek Al-Wazir, StR Markus Frank, Messe-Geschäftsführer Uwe Behm und Oberbürgermeister Peter Feldmann der Jury des VDA in Berlin in einer 90-minütigen Präsentation vorgestellt. Gestern hat der VDA entschieden, mit welchen Bewerberstädten gezielt Verhandlungen geführt werden. Zitat Messe: Unser Dank gilt unseren Gesellschaftern, die engagiert und beherzt mit uns im Schulterschluss für den Verbleib der IAA in Frankfurt gekämpft haben. Die Branche hat sich nun für einen vollständigen Neubeginn entschieden. Wir sind froh und stolz, dass die Messestadt Frankfurt rund sieben Jahrzehnte lang erfolgreich als Gastgeber für die Automobilbranche zur Verfügung gestanden hat. Wir wünschen dem VDA und der Branche eine ebenso erfolgreiche Zukunft. Den Mitbewerbern in der letzten Runde wünschen wir aufrichtig viel Erfolg, denn am Ende wird es um die zukünftige internationale Wahrnehmung einer deutschen Schlüsselindustrie gehen. Nach der gestrigen Entscheidung wird die Messe Frankfurt selbstverständlich zum Vorteil von Frankfurt und der Region diesen nun verfügbaren, hochattraktiven Slot anderen Branchen anbieten. Hierfür kommen mehrere Industrien in Frage. Wir sind zuversichtlich, dass es gelingen wird, das Messegelände für diesen Zeitraum lukrativ zu vermarkten. Die Entscheidung des VDA über den künftigen Veranstaltungsort der IAA birgt trotz der emotionalen Niederlage eine große Chance für die Region, denn FrankfurtRheinMain kann weit mehr! Eine Vorstellung der Zukunft könnte so formuliert werden: Intermodal. International. Die Mobilitätsregion. Die Modellregion! Ich bin überzeugt: FrankfurtRheinMain wird 2021 mit einem eigenen Konzept auftreten, das angepasst an die Bedürfnisse der urbanen Gesellschaft und Infrastruktur die Vision für künftige regionale Mobilität darstellen wird. Antragstellende Person(en): Stadtv. Robert Lange Vertraulichkeit: Nein

  • Am 31.12.2020 endet die Frist zur Umsetzung des neuen § 2b des Umsatzsteuergesetzes. Im Folgejahr müssen Kommunen in der
    F
    23.01.2020

    S A C H S T A N D : Frage vom 23.01.2020, F 2315 Am 31.12.2020 endet die Frist zur Umsetzung des neuen § 2b des Umsatzsteuergesetzes. Im Folgejahr müssen Kommunen in der Lage sein, ihre jetzt umsatzsteuerpflichtigen Bereiche zu benennen und eine richtige Umsatzsteuererklärung abgeben. Alle Vertragsverhältnisse müssen einheitlich erfasst sein und Rechtsverhältnisse sind so zu gestalten, dass eindeutig klar ist, wo Steuern gezahlt werden und wo nicht. Der Aufbau eines vorzugsweise elektronischen Vertragsmanagements ist notwendig; dies mahnt das Revisionsamt seit vielen Jahren an. Ich frage daher den Magistrat: Inwiefern kümmert sich der Magistrat aktuell um die Umsetzung des neuen § 2b USt G? Antwort des Magistrats: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher Siegler, sehr geehrte Frau Stadtverordnete Luxen, meine Damen und Herren! Durch die Abgabe einer Optionserklärung kann die Stadt Frankfurt am Main das bisherige Umsatzsteuerrecht bis 31.12.2020 anwenden. Wie in der Antwort auf die Frage Nr. 1816 in der 30. Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung am 04.04.2019 bereits geschildert, hat die Stadtkämmerei ein entsprechendes stadtweites Projekt § 2b UStG - Umsetzung der erweiterten Umsatzsteuerpflicht in der Stadt Frankfurt am Main, Eigenbetrieben und Sondervermögen initiiert. Neben der Umsetzung des § 2b UStG wird im Rahmen des Projektes auch ein internes Kontrollsystem Steuern aus- beziehungsweise aufgebaut werden. Ziel des Projektes ist es, in der Stadt Frankfurt am Main einen Prozess zu vollziehen, der ab 01.01.2021 weiterhin die fristgerechte, vollständige und richtige Abgabe monatlicher Umsatzsteuervoranmeldungen und jährlicher Umsatzsteuererklärungen gewährleistet. Unabhängig von einer Gesetzesinitiative des Bundesrates die Geltungsdauer des bisherigen Umsatzsteuerrechts um zwei weitere Jahre zu verlängern, hält die Stadt Frankfurt am Main auf Basis der aktuellen Gesetzeslage an ihrem Ziel fest, die Umsetzung des neuen Umsatzsteuerrechts ab 01.01.2021 sicherzustellen. Der Projektauftrag - betreut durch die Rödl & Partner GmbH - umfasst insbesondere - alle Einnahmen zu erfassen, zu analysieren, steuerrechtlich zu bewerten und zu dokumentieren, - Hinweise zu geben, damit Verträge unter steuerlichen Gesichtspunkten rechtzeitig angepasst werden, - Vorsteuerabzugspotenziale zu steuerbaren Einnahmen zu identifizieren, - ein Umsetzungskonzept zu entwickeln, das die Neuregelungen in den IT-Strukturen und Prozessabläufen der Stadt Frankfurt am Main abbildet und - ein internes Kontrollsystem Steuern, Tax Compliance Management System - TCMS, aus- beziehungsweise aufzubauen. In allen Teilprojekten wird intensiv gearbeitet. Zum Beispiel erhalten die jeweiligen Amts- und Betriebsleitungen über das Ergebnis der Einnahmeinventur einen Abschlussbericht. Nach Abschluss der steuerrechtlichen Bewertungen aller Einnahmesachverhalte werden sukzessive noch im ersten Quartal 2020 den einzelnen Dezernatsbereichen Meilensteinberichte zur Einnahmeinventur zur Verfügung gestellt. Diese stellen nicht nur eine vollständige Erfassungsliste der - bewerteten - Einnahmesachverhalte dar, sondern informieren auch über - die zukünftig deklarationspflichtigen Einnahmesachverhalte im jeweiligen Dezernatsbereich getrennt nach zugeordneten Ämtern und Betrieben, - die Beurteilung von besonders komplexen und/oder hervorgehobenen Sachverhalten in ausführlicher Form, - den direkten Vorsteuerabzug und die weitere Vorgehensweise zur Ermittlung des indirekten Vorsteuerabzugs sowie - geplante Schulungen zur Identifikation und Sicherstellung von Vorsteuerabzugspotentialen, zu Vertragsgestaltungen und zum Umsetzungskonzept. Die Meilensteinberichte werden auch Handlungsempfehlungen zur steuerrechtlichen Gestaltung von Verträgen, zum zukünftigen Umgang mit neuen, noch nicht bewerteten Einnahmesachverhalten und zu einem internen Kontrollsystem Steuern, TCMS, aufgreifen. Damit wird den Ämtern und Betrieben ein gutes Rüstzeug an die Hand gegeben, sodass davon ausgegangen werden kann, dass alle notwendigen Umsetzungsschritte fristgerecht abgeschlossen werden und das Projektziel erreicht wird. Antragstellende Person(en): Stadtv. Kristina Luxen Vertraulichkeit: Nein

  • Vor dem Hintergrund der aktuellen Berichterstattung in der Frankfurter Tagespresse zur AWO-Kita „dOSTluk“ im Ostend frag
    F
    23.01.2020

    S A C H S T A N D : Frage vom 23.01.2020, F 2316 Vor dem Hintergrund der aktuellen Berichterstattung in der Frankfurter Tagespresse zur AWO-Kita "dOSTluk" im Ostend frage ich den Magistrat: Wann hat die AWO das Stadtschulamt erstmals über ihre Absicht informiert, in Frankfurt - Ostend - eine bilinguale deutsch-türkische Kita betreiben zu wollen? Antwort des Magistrats: Am 14.02.2014 teilte die AWO dem Stadtschulamt telefonisch erstmals mit, dass sie mit dem Türkischen Konsulat in Kontakt stehe, und am Standort Rückertstraße 53 - 57 eine bilinguale Kita mit einem Angebot Deutsch/Türkisch umsetzen wolle. Antragstellende Person(en): Stadtv. Birgit Ross Vertraulichkeit: Nein

  • Im Dezember 2019 wurde erstmalig eine Eisbahn am Mainkai eingerichtet. Ab dem 20. Januar dieses Jahres wurde sie wieder
    F
    23.01.2020

    S A C H S T A N D : Frage vom 23.01.2020, F 2317 Im Dezember 2019 wurde erstmalig eine Eisbahn am Mainkai eingerichtet. Ab dem 20. Januar dieses Jahres wurde sie wieder abgebaut. Der Betreiber spricht laut FAZ vom 20.01.2020 von einem "Verlustgeschäft". Vonseiten der Stadt wurde die Eisbahn mit 100.000 Euro aus Mitteln aus dem Tourismusbeitrag durch Beschluss des Tourismusbeirats bezuschusst. Ich frage den Magistrat: Wie hoch waren die Energiekosten, und wie hoch war der geschätzte CO2-Aus stoß für die mehrwöchige Kühlung dieser Eisbahn? Antwort des Magistrats: Eine Aussage über den CO2-Ausstoß kann nicht getroffen werden, da diese Zahl dem Dezernat I nicht vorliegt. Eine Aussage über etwaige Energiekosten kann erst nach Vorliegen des Abschlussberichtes über das Projekt getroffen werden. Der Bericht liegt zum jetzigen Zeitpunkt jedoch noch nicht vor. Antragstellende Person(en): Stadtv. Monika Krause Vertraulichkeit: Nein

  • Das OLG Frankfurt hat in einer Grundsatzentscheidung festgestellt, dass die gesamte Verkehrsüberwachung durch Leiharbeit
    F
    23.01.2020

    S A C H S T A N D : Frage vom 23.01.2020, F 2318 Das OLG Frankfurt hat in einer Grundsatzentscheidung festgestellt, dass die gesamte Verkehrsüberwachung durch Leiharbeiter*innen privater Dienstleister rechtswidrig ist, da hoheitliche Aufgaben nur vom Staat übernommen werden dürfen. Berichten zufolge arbeitet die Stadt Frankfurt bei der Kontrolle des ruhenden Verkehrs seit 1990 mit einem privaten Dienstleister zusammen. Ich frage den Magistrat: In welchen weiteren hoheitlichen Bereichen arbeitet die Stadt mit Leiharbeiter*innen privater Dienstleister zusammen? Antwort des Magistrats: Leiharbeitskräfte nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz werden in der Regel zur kurzfristigen und schnellen Deckung von Personalbedarfen eingesetzt, zum Beispiel bei längerfristigen Krankheitsausfällen, zur Bewältigung von Arbeitsspitzen sowie bei Maßnahmen zur Sicherstellung der Aufgabenwahrnehmung bis zur Gewinnung von geeignetem eigenen Personal, und werden im Gegensatz zum städtischen Personal nicht aus den Personalkostenbudgets, sondern aus den Sachkostenbudgets der jeweiligen Bereiche finanziert. Im Rahmen der dezentralen Ressourcenverantwortung erfolgt der Einsatz von Leiharbeitskräften in den Ämtern und Betrieben auf deren Veranlassung sowie in deren Verantwortung. In diesem gesetzten Rahmen treffen die Ämter die Entscheidungen selbständig. Nach den vorliegenden Informationen werden jedoch im hoheitlichen Bereich keine weiteren Kräfte im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung bei der Stadt Frankfurt am Main eingesetzt. Grundsätzlich ist der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main bestrebt, die Aufgabenwahrnehmung mit eigenem Personal vornehmen zu lassen. Im konkreten Fall der Verkehrsüberwachung hat das Verkehrsdezernat auf der Basis einer politischen Verabredung im Jahr 2015 in Abstimmung mit dem Personaldezernat bereits ab dem Haushalt 2017 mit dem sukzessiven Abbau von Leiharbeitskräften begonnen. In einem Stufenplan wurden in den Stellenplanverfahren 2017 und 2019 jeweils 20 Planstellen für die Verkehrsüberwachung geschaffen und diese zwischenzeitlich mit städtischem Personal besetzt. Für den Doppelhaushalt 2020/2021 ist die Neuschaffung von weiteren 20 Stellen vorgesehen. Die Absicht, die Verkehrsüberwachung wieder ausschließlich mit städtischem Personal durchzuführen, ist also nicht erst durch das jüngste Urteil des OLG entstanden, sondern hat ihren Ursprung in der Veränderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und der Festlegung einer Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten. Der spezielle Aufwand für Hilfspolizisten mit einer mehrwöchigen Ausbildung auf der Basis vorgegebener Ausbildungspläne und Bestellung durch das Regierungspräsidium ist schlichtweg nicht mehr praktikabel. Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin Kliehm Vertraulichkeit: Nein

  • Die aktuellen Skandale der Causa AWO/Feldmann erschüttern die Stadt und die Republik. Seit 1993 hatten Vertreter der AWO
    F
    23.01.2020

    S A C H S T A N D : Frage vom 23.01.2020, F 2319 Die aktuellen Skandale der Causa AWO/Feldmann erschüttern die Stadt und die Republik. Seit 1993 hatten Vertreter der AWO engsten Kontakt zu den Verantwortlichen dieser Stadt: Bei unzähligen Gelegenheiten ist man sich begegnet, man verreiste auch häufig zusammen und man führte gemeinsame Projekte durch. Ich frage daher den Magistrat: Hatte der Magistrat im Laufe der Jahrzehnte keine Erkenntnisse über das üppige Gebaren der AWO-Geschäftsführung und ihres Umfeldes, und, falls doch, warum wurde dies vom Magistrat nicht kritisch hinterfragt? Antwort des Magistrats: Auf Nachfrage bei den derzeitigen hauptamtlichen Magistratsmitgliedern haben die Dezernate I, II, III, IV, V, VI, VIII, IX und X geantwortet, dass ein - wie in der Frage angeführtes - "üppige(s) Gebaren" der AWO-Geschäftsführung und ihres Umfeldes nicht aufgefallen ist beziehungsweise Fehlanzeige gemeldet. Antragstellende Person(en): Stadtv. Yanki Pürsün Vertraulichkeit: Nein

  • Für eine Neubebauung an Stelle des seit Jahren leerstehenden Geschäftshauses Opernplatz 2 in Frankfurt wurde bereits 201
    F
    23.01.2020

    S A C H S T A N D : Frage vom 23.01.2020, F 2320 Für eine Neubebauung an Stelle des seit Jahren leerstehenden Geschäftshauses Opernplatz 2 in Frankfurt wurde bereits 2016 zusammen mit der Stadt Frankfurt ein Realisierungswettbewerb ausgelobt. Vorgesehen waren seinerzeit 11.700 Quadratmeter Bruttogeschossfläche für Büro- und Einzelhandelsnutzung. Im Mai 2019 wurde laut städtischem Planungsdezernat die entsprechende Baugenehmigung erteilt. Zwischenzeitlich erfolgte ein Eigentümerwechsel, der die Realisierung der bisherigen Planung wieder fraglich werden lässt. Ich frage den Magistrat: Wie lange wird es vonseiten der Stadt Frankfurt noch geduldet, dass das äußere Erscheinungsbild dieses Leerstandsobjektes direkt gegenüber der Alten Oper immer weiter verkommt, und wann wird sich dort etwas zum Positiven verändern? Antwort des Magistrats: Der Eigentümer der Liegenschaft hat gewechselt. Am 08.05.2019 wurde dem Voreigentümer eine Baugenehmigung erteilt, die unabhängig vom Eigentümer drei Jahre Gültigkeit hat und um zwei Jahr verlängert werden kann. Eine Zeitplanung des neuen Eigentümers ist nicht bekannt. Bei einem Bauvorhaben an dieser Stelle müssen die Festsetzungen des Bebauungsplans-Nr. 381 - Junghofstraße beachtet werden, sowie die Regelungen der Gestaltungssatzung-Nr. 2 -Freßgass' und die Wallservitut eingehalten werden. Der Magistrat wird die Erstellung der Planung durch die Beratung des Bauherrn unterstützen. Das Bestandsgebäude wird durch den Magistrat im Rahmen der Gefahrenabwehr überwacht. Hier hat der Eigentümer auf Aufforderung des Magistrats hin das Sicherungsgerüst teilweise erneuert. Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Mund Vertraulichkeit: Nein

  • Das Bürgerbegehren des „Mietentscheids“ war erfolgreich. Die Prüfung des Magistrats, ob ein daraus folgender Bürgerentsc
    F
    23.01.2020

    S A C H S T A N D : Frage vom 23.01.2020, F 2321 Das Bürgerbegehren des "Mietentscheids" war erfolgreich. Die Prüfung des Magistrats, ob ein daraus folgender Bürgerentscheid rechtlich zulässig ist, steht aus. Ich frage den Magistrat: Wann wird der Magistrat seine Beratungen zur Zulässigkeit des sogenannten "Mietentscheids " abgeschlossen haben? Antwort des Magistrats: Stadtrat Jan Schneider: Ja, Herr Stadtverordnetenvorsteher, diese kleine technische Dienstleistung wird auch nicht in Rechnung gestellt. Sehr geehrter Herr Stadtverordneter Yilmaz, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Förster, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die internen Abstimmungen im Magistrat sind weitestgehend abgeschlossen. Die Beschlussfassung im Magistrat und die Vorlage an die Stadtverordnetenversammlung wird mit großer Wahrscheinlichkeit in der sechsten Kalenderwoche 2020 erfolgen. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die erste Zusatzfrage ist von Herrn Yilmaz von der LINKEN. Bitte! Stadtverordneter Eyup Yilmaz, LINKE.: (Zusatzfrage) Warum dauert die Entscheidung des Magistrats so lange? Woran liegt das? Stadtrat Jan Schneider: (fortfahrend) Sehr geehrter Herr Stadtverordneter Yilmaz, es ist so, dass der Magistrat ein Kollegialorgan ist. Da gibt es einen Dezernenten, der eine Vorlage einbringt, und mitunter auch Kolleginnen und Kollegen, die Ideen haben, wie man diese Vorlage noch besser machen kann. In dieser Phase des Noch-Bessermachens sind wir gerade, und sobald sie abgeschlossen ist, wird die Vorlage dann auch verabschiedet und Ihnen zugeleitet. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die zweite Zusatzfrage ist von Herrn Stadtverordneten Pawlik von der SPD-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Sieghard Pawlik, SPD: (Zusatzfrage) Herr Stadtrat Schneider, Sie haben mich mit Ihrer Antwort zu folgender Frage gebracht: Wann haben Sie die Vorlage in den Magistrat eingebracht? Und was die Verbesserungsvorschläge angeht: Geht es um Vorschläge rechtlicher Art, oder geht es dabei eventuell auch um politische Wertungen? Stadtrat Jan Schneider: (fortfahrend) Herr Pawlik, Sie bringen mich jetzt in die schwierige Situation, aus vertraulichen Gesprächen des Magistrats berichten zu sollen. Das ist natürlich schwierig. Den ersten Teil kann ich Ihnen gerne beantworten. Wir haben die Vorlage im Dezember in den Geschäftsgang gegeben, und sie stand im Januar das erste Mal auf der Tagesordnung. Jetzt sind wir bei den sprachlichen und textlichen Feinheiten. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die dritte Zusatzfrage ist von Herrn Baier von den GRÜNEN. Bitte! Stadtverordneter Ulrich Baier, GRÜNE: (Zusatzfrage) Solche Anträge werden normalerweise von mehreren Ämtern geprüft, zunächst einmal vom Bürgeramt, Statistik und Wahlen. Es braucht eine gewisse Zeit, um die Unterschriften zu prüfen, und dann prüft das Rechtsamt. Wie lange hat das Rechtsamt im letzten Jahr gebraucht, um seine Prüfung dem Magistrat zuzuleiten? Stadtrat Jan Schneider: (fortfahrend) Herr Baier, ich kann es Ihnen jetzt nicht auf Wochen oder Monate genau sagen, aber es war eine längere, umfangreiche Prüfung. Sobald die Unterlagen beziehungsweise die Prüfungsergebnisse vorgelegen haben, haben wir die Vorlage fertiggestellt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Herbert Förster Vertraulichkeit: Nein

  • Im Juni 2019 erlitt bei einer Vereinsveranstaltung im Bürgerhaus Ronneburg ein Besucher einen Herzstillstand. Einen Defi
    F
    23.01.2020

    S A C H S T A N D : Frage vom 23.01.2020, F 2322 Im Juni 2019 erlitt bei einer Vereinsveranstaltung im Bürgerhaus Ronneburg ein Besucher einen Herzstillstand. Einen Defibrillator gab - und gibt - es vor Ort nicht. Zwei Ärzte, ebenfalls Gäste, retteten dem Vereinsmitglied das Leben; der eintreffende Rettungsdienst wäre zu spät gekommen. Sanitäter und Saalbau-Personal wünschen längst Defibrillatoren in den Bürgerhäusern. Vom ebenfalls anwesenden Geschäftsführer der ABG , Frank Junker, erhielt der Veranstalter auf Nachfrage sinngemäß zur Auskunft: Defibrillatoren seien gesetzlich nicht vorgeschrieben, aus Kostengründen deshalb nicht Ausstattung der Bürgerhäuser. Ich frage den Magistrat: Teilt der Magistrat die Meinung, dass ein Defibrillator je Bürgerhaus eine zu kostspielige Vorsorge ist? Antwort des Magistrats: Nein, der Magistrat teilt die Auffassung, dass Defibrillatoren zu kostspielig seien, nicht. Gesetzlich gibt es keine Pflicht, Bürgerhäuser mit Defibrillatoren auszustatten. Solche Geräte können helfen, Leben zu retten. Allerdings muss am Betriebsort vom Betreiber eine Person in die Handhabung des Geräts eingewiesen werden. Die Funktion und der Umgang mit den Geräten wird bereits seit zehn Jahren in Erste-Hilfe-Kursen bundesweit gelehrt, sodass immer mehr Menschen über diese Kenntnisse verfügen. Der Magistrat wird das Thema in der nächsten Aufsichtsratssitzung der ABG Frankfurt Holding GmbH erörtern und hierzu eine sachverständige Person einladen. Pro Bürgerhaus wären bei Beschaffung, je nach Modell mit 1.000 bis 2.000 Euro für das Gerät und eine entsprechende Wandhalterung zu rechnen. Die Geräte müssen alle zwei Jahre einer Sicherheitstechnischen Kontrolle, STK, in der Regel beim Hersteller unterzogen werden und bei Bedarf die Batterien und die Klebeelektroden ausgetauscht werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Erhard Römer Vertraulichkeit: Nein

  • Der Reiseveranstalter INTERCONTACT führt in Kooperation mit dem Referat für Internationale Angelegenheiten im Juni eine
    F
    23.01.2020

    S A C H S T A N D : Frage vom 23.01.2020, F 2323 Der Reiseveranstalter INTERCONTACT führt in Kooperation mit dem Referat für Internationale Angelegenheiten im Juni eine Bürgerreise in die Partnerstadt Lyon durch. Lyon erreicht man von Frankfurt klimafreundlich mit dem ICE/TGV mit der schnellsten Verbindung in circa sechs Stunden. Deshalb frage ich den Magistrat: Warum wird die Reise mit dem Flugzeug und nicht mit der Bahn angeboten? Antwort des Magistrats: Die Partnerstadt Lyon liegt etwa 700 Kilometer von Frankfurt entfernt. Bei Destinationen, die mehr als 600 Kilometer von Frankfurt entfernt sind, sind verschiedene Parameter bei der Wahl der angebotenen Leistungen abzuwägen, um eine kosteneffiziente Anreise und ein ausgewogenes, akzeptables Preis-Leistungs-Verhältnis zu gewährleisten. Nach Angaben der Verwaltung wurden bei der vorliegenden Bürgerreise eine alternative Anreise mit dem Zug oder Bus geprüft. Dieser wurde aus organisatorischen Gründen und Gründen der Wirtschaftlichkeit nicht den Vorzug gegeben. Bei einer Anreise mit dem Zug verlängere sich die Reisezeit. Eine Direktverbindung mit dem Zug verkehre nur einmal täglich. Durch die längere Anreise würden zusätzliche Übernachtungen notwendig, um die angestrebte Aufenthaltszeit zu ermöglichen. Speziell im gegeben Fall sei zudem zu bedenken, dass die in Frankreich produzierte Elektrizität zu 72 Prozent aus nuklearen Quellen besteht, welche zwar frei von CO2-Emissionen, aber mit Blick auf die mit der Kernenergie verbundenen ungelösten Zukunftsfragen ihrerseits nicht unproblematisch ist. Der Magistrat wird bei den zukünftigen Bürgerreisen ein deutliches Augenmerk auf die aufgeworfene Thematik richten und dem Referat für internationale Angelegenheiten Zugreisen nach Lyon vorschlagen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Christiane Schubring Vertraulichkeit: Nein

  • Schon in den vergangenen Jahren wurden zunehmend Stimmen laut, die Feuerwerke an Silvester grundsätzlich in Frage stelle
    F
    23.01.2020

    S A C H S T A N D : Frage vom 23.01.2020, F 2324 Schon in den vergangenen Jahren wurden zunehmend Stimmen laut, die Feuerwerke an Silvester grundsätzlich in Frage stellen, zum Beispiel aus der Deutschen Umwelthilfe und vom BUND. Ihre Argumentation stützt sich vornehmlich darauf, dass durch Böller, Knaller und Raketen Feinstaubwerte von mehr als 1.000 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft entstünden. Die Umweltdezernentin hat bisher erklärt, dass keine erhöhten gesundheitlichen Risiken bestünden. Ich frage daher den Magistrat: Kann der Magistrat diese Einschätzung nochmals genau darlegen? Antwort des Magistrats: Feuerwerke bedeuten eine kurzfristig sehr hohe Feinstaubbelastung, mit welcher gesundheitliche Beeinträchtigungen für Menschen mit bestimmten Erkrankungen - vor allem Asthma - einhergehen können. Aufgrund von Silvesterfeuerwerken kommt es am Neujahrstag an vielen städtischen Messstellen zu einer Überschreitung des Feinstaub PM10 Tagesmittels in Höhe von 50 μg/m3. Der Grenzwert zum Schutze der menschlichen Gesundheit wird bei mehr als 35 Überschreitungstagen im Kalenderjahr überschritten und kann in Frankfurt am Main seit 2012 sicher eingehalten werden. Im Jahr 2019 wurden an der Messstation Friedberger Landstraße noch acht Überschreitungstage registriert. Aus Sicht des Immissionsschutzes besteht daher keine unmittelbare Notwendigkeit, die Feinstaubbelastung durch Feuerwerke einzuschränken. Feuerwerke bedeuten zwar eine vermeidbare lufthygienische Belastung, jedoch steht diesen ein hohes öffentliches Interesse gegenüber, welches in einer langen Tradition begründet ist. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ursula Busch Vertraulichkeit: Nein

  • Die Initiator*innen des Mietentscheids beabsichtigen, gegen die Stadt Frankfurt zu klagen. Wichtig ist es aber, wie Bürg
    F
    23.01.2020

    S A C H S T A N D : Frage vom 23.01.2020, F 2325 Die Initiator*innen des Mietentscheids beabsichtigen, gegen die Stadt Frankfurt zu klagen. Wichtig ist es aber, wie Bürger*innen und Politik in einem gemeinsamen Prozess die Frankfurter Stadtentwicklung voranbringen. Ich frage den Magistrat: Wann werden die Gespräche mit den Vertrauenspersonen des Mietentscheids aufgenommen, um die für die Stadtentwicklung so wichtige Erhöhung des Anteils an geförderten Wohnungen im Bau und Bestand der städtischen Wohnungsbaugesellschaft und von privaten Bauträger*innen und Eigentümer*innen gemeinsam entscheidend auf den Weg zu bringen? Antwort des Magistrats: Das Planungsdezernat hat in den vergangenen zwölf Monaten mehrere Gespräche mit den Vertrauenspersonen des Mietentscheids geführt und versucht darauf hin zu wirken, dass auch jenseits eines formellen Bürgerbegehrens ein inhaltlicher Konsens gefunden werden kann. Das Planungsdezernat hat der Koalition in Abstimmung mit der ABG Frankfurt Holding GmbH in diesem Zusammenhang konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, die in Richtung der Forderungen des Mietentscheids gehen. Dies berücksichtigt unter anderem bei Neubauten die Erhöhung des geförderten Wohnungsbaus auf 50 Prozent, davon 20 Prozent im 1. Förderweg und 30 Prozent im 2. Förderweg. Bestandsmieten Vermietete Wohnungen bis zu einer Nettokaltmiete von 8,50 Euro pro Quadratmeter sollten auf eine Nettokaltmiete von 6,50 Euro pro Quadratmeter reduziert werden, wenn die Mieterin/der Mieter nachweisen kann, dass sie/er vom Einkommen her für eine Wohnung im FW 1, Sozialwohnung, berechtigt ist. Der daraus entstehende Minderertrag der ABG Frankfurt Holding GmbH sollte von der Stadt Frankfurt ausgeglichen werden. FW 2 (Mittelstandsprogramm) Vermietete Wohnungen bis zu einer Nettokaltmiete von 13,50 Euro pro Quadratmeter sollten je nach Einkommen der Mietpartei auf 8,50 Euro pro Quadratmeter, 9,50 Euro pro Quadratmeter oder 10,50 Euro pro Quadratmeter reduziert werden - analog der Einkommensgruppen des Förderweg 2. Der daraus entstehende Minderertrag der ABG Frankfurt Holding sollte ebenfalls von der Stadt Frankfurt ausgeglichen werden. Dieses Maßnahmenpaket - Punkte 1 bis 3 - fanden in der Koalition jedoch keine Mehrheit. Eine monetäre Kompensation dieser Leistung hält der Planungsdezernent für machbar. Darüber hinaus bleibt festzuhalten, dass sich der Mietentscheid ausschließlich auf die Geschäftstätigkeit der ABG Frankfurt Holding bezieht und private Eigentümer nicht berücksichtigt. Es ist das Bestreben des Planungsdezernates auch diese im Hinblick auf eine sozial-gerechte Stadtentwicklung in die Verantwortung zu nehmen. Daher hat der Magistrat im Dezember 2019 den so genannten "Baulandbeschluss" beschlossen, der einheitliche Regelungen für alle Bauaktivitäten auf Frankfurter Stadtgebiet vorsieht. Wichtigste Punkte sind dabei eine grundsätzliche Erfüllung von 30 Prozent gefördertem Wohnen - je zur Hälfte in den Förderwegen 1 und 2 -, sowie 15 Prozent gemeinschaftliches und genossenschaftliches Wohnen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Bernhard Maier Vertraulichkeit: Nein

  • Ein neuartiges Coronavirus breitet sich derzeit vor allem in China aus, vor Kurzem wurde aber auch ein erster Fall aus d
    F
    23.01.2020

    S A C H S T A N D : Frage vom 23.01.2020, F 2326 Ein neuartiges Coronavirus breitet sich derzeit vor allem in China aus, vor Kurzem wurde aber auch ein erster Fall aus den USA bekannt. Bisher sind nach Angaben des chinesischen Gesundheitsministeriums inzwischen sechs Patienten an diesem Virus gestorben. Ich frage den Magistrat: Welche Schutzmaßnahmen hat die Stadt Frankfurt gegebenenfalls bisher getroffen, und wie hoch schätzt der Magistrat das Risiko einer Einschleppung des Virus über den Frankfurter Flughafen ein? Antwort des Magistrats: Aufgrund des zeitlichen Vorlaufs zur Beantwortung dieser Frage weisen wir darauf hin, dass es sich um den Kenntnisstand am 29. Januar 2020, 9.16 Uhr handelt. Zwischen Frankfurt und der hauptsächlich betroffenen Stadt Wuhan in der Provinz Hubei gibt es keine direkten Flugverbindungen, wohl aber über London, Paris und Rom. Auch wenn die Zahl der nachgewiesenen Erkrankungen an dem neuartigen Coronavirus im Ausland bislang nur im zweistelligen Bereich liegt und bislang nur wenige Fälle in Europa bekannt geworden sind, kann die weitere Einschleppung von Einzelfällen nicht ausgeschlossen und auch nicht verhindert werden, da bei einer Inkubationszeit von zwei bis 14 Tagen eine Erkrankung nach Einreise wesentlich wahrscheinlicher ist als eine Erkrankung im Flugzeug. Sollte ein Verdachtsfall im Flugzeug gemeldet werden, übernimmt das Kompetenzzentrum für hochpathogene Infektionserreger in Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland die Risikoeinschätzung und gegebenenfalls die Koordinierung des Patiententransportes auf eine geeignete Isolierstation. Kontaktpersonen würden erfasst und nach Absprache mit dem Ministerium für Soziales und Integration überwacht. Das Gesundheitsamt Frankfurt informiert die Ärzteschaft und die Rettungsdienste umfassend über die aktuelle Situation. Des Weiteren werden Informationen für Flugpassagiere vorbereitet. Verdachtsfälle werden großzügig untersucht. Dazu steht auch am Universitätsklinikum Frankfurt eine entsprechende Diagnostik zur Verfügung. Antragstellende Person(en): Stadtv. Valentin Dillig Vertraulichkeit: Nein

  • Am 15. Januar sollte es soweit sein. Dann kam es aber doch wieder anders. Der Relaunch der Webseite der Stadt Frankfurt
    F
    23.01.2020

    S A C H S T A N D : Frage vom 23.01.2020, F 2327 Am 15. Januar sollte es soweit sein. Dann kam es aber doch wieder anders. Der Relaunch der Webseite der Stadt Frankfurt unter Federführung des Superdezernenten Schneider entwickelt sich immer mehr zur Farce. Berlin hat seine Probleme mit einem Flughafen, Frankfurt bekommt es nicht mal mehr gebacken, eine Webseite online zu stellen. Seit der ersten Ankündigung einer neuen städtischen Internetpräsenz sind bald acht Jahre ins Land gegangen. Ich frage den Magistrat: Wie oft musste der Relaunch inzwischen schon verschoben werden, und woran lag es im Einzelnen? Antwort des Magistrats: Der Relaunch von www.frankfurt.de war ursprünglich für den Herbst 2018 vorgesehen, musste jedoch wegen noch nicht behobener technischer Mängel mehrmals verschoben werden. Aus technischer Sicht wäre ein "Go Live" im Januar 2020 möglich gewesen. Allerdings lagen zu diesem Zeitpunkt noch nicht alle vorgesehenen Inhalte vollständig vor. Antragstellende Person(en): Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein

  • Seit November letzten Jahres liegen dem Magistrat bereits Vorschläge für einen möglichen Betreiber des Ratskellers vor.
    F
    23.01.2020

    S A C H S T A N D : Frage vom 23.01.2020, F 2328 Seit November letzten Jahres liegen dem Magistrat bereits Vorschläge für einen möglichen Betreiber des Ratskellers vor. Bisher habe sich Oberbürgermeister Feldmann sowie der Magistrat noch zu keiner Entscheidung durchringen können. Ich frage daher den Magistrat: Wann gedenkt der Magistrat, endlich seinen Entscheidungsprozess abzuschließen und mit dem Vorstand des Apfelweinmuseums konkrete Verhandlungen auf Basis dieser Entscheidung aufzunehmen? Antwort des Magistrats: In Sachen Ratskeller sollen Verhandlungen mit einem möglichen Betreiber konkretisiert werden. Dazu soll vom zuständigen Dezernat V eine entsprechende Magistratsvorlage vorbereitet werden. Ein entsprechender Vorschlag liegt vor. Eine Verbindung zwischen Museum und Gastronomie war ausdrücklich Teil der Bewerbungsmodalitäten. Antragstellende Person(en): Stadtv. Elke Tafel-Stein Vertraulichkeit: Nein

  • Mit ihrem Beschluss § 5100 vom 27.03.2003 zur Magistratsvorlage M 298/02 hat die Stadtverordnetenversammlung die Vorplan
    F
    23.01.2020

    S A C H S T A N D : Frage vom 23.01.2020, F 2329 Mit ihrem Beschluss § 5100 vom 27.03.2003 zur Magistratsvorlage M 298/02 hat die Stadtverordnetenversammlung die Vorplanung für die Ergänzung der Anschlussstelle Opelrondell, heute Katharinenkreisel, um eine zusätzliche Verbindung zwischen der BAB 648 und der Ludwig-Landmann-Straße - B 44/Solmsstraße zur Kenntnis genommen und den Magistrat beauftragt, weitere notwendige Planungsschritte vorzunehmen. Ich frage den Magistrat: Soll diese Ergänzung der Anschlussstelle Katharinenkreisel der BAB 648 durch einen Fly-o ver noch umgesetzt werden, und bis wann ist mit der Realisierung beziehungsweise Fertigstellung dieser Maßnahme zu rechnen, insbesondere im Hinblick auf die derzeitigen Planungen zum Schönhof-Viertel? Antwort des Magistrats: Im Zuge des Beteiligungsverfahrens der Stadtämter/-betriebe und städtischen Gesellschaften, nach § 4 (1) BauGB zum Bebauungsplan Nr. 683 Ä - Rebstock - 1. Änderung, wurde in der zugehörigen Begründung dargelegt, dass die bisherige Vorplanung, § 5100 vom 27.03.2003, M 298/2002, nicht mehr mit den aktuellen planungsrechtlichen Festsetzungen des Bebauungsplans im Einklang steht. Im Folgenden ein Auszug aus der Begründung: "Die 2003 beschlossene Vorplanung sah im Bereich des Rebstockwaldes südlich der BAB 648 spürbare Flächeninanspruchnahmen vor. Darüber hinaus kam das Brückenbauwerk der vorgesehenen Bebauung recht nah. Mit der Änderung der ursprünglich geplanten Gewerbenutzung zu einer Wohnnutzung wäre diese kurze Distanz unverträglich und würde zur Reduzierung der Wohnkapazität führen. Vor diesem Hintergrund wurde eine neue Lösung für die erforderliche verkehrliche Ertüchtigung erarbeitet, die in geringerem Maße in den vorhandenen Grünbestand eingreift und einen größeren Abstand zur geplanten Wohnbebauung erlaubt, siehe Abbildung 2." Abbildung 2: Konzept der veränderten Lage der Anbindung der BAB 648 an die Ludwig-Landmann-Straße Die Vorgaben des bestehenden Vorplanungsbeschlusses sind mit der in der Begründung geäußerten Mitteilung, die Lage der Anbindung der BAB 648 an die Ludwig-Landmann-Straße zu verändern, überholt. Es ist notwendig, die weiterführende Planung sowie die Arbeiten zur Vorbereitung des Planfeststellungsverfahrens in Teilen zu überarbeiten. Es ist daher erforderlich, eine entsprechend aktualisierte Vorplanung der Stadtverordnetenversammlung erneut zur Beschlussfassung vorzulegen und den Magistrat zu beauftragen, die weiteren Planungen aufzunehmen. Die Abstimmung der Fachämter erfolgt vorab über die Koordinierungsgruppe Verkehr, KGV. In Anbetracht des dargestellten Planungs- und Verfahrensstandes ist ein Ausführungszeitraum für diese Maßnahme nicht absehbar. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ingeborg Leineweber Vertraulichkeit: Nein

  • Der Magistrat hat den Einbau von Legionellen-Filtern beauftragt, um die vorübergehende Nutzung der Duschen in der Sporth
    F
    23.01.2020

    S A C H S T A N D : Frage vom 23.01.2020, F 2330 Der Magistrat hat den Einbau von Legionellen-Filtern beauftragt, um die vorübergehende Nutzung der Duschen in der Sporthalle-Süd ab Januar 2020 gewährleisten zu können. Die Maßnahme sollte noch im Jahr 2019 ausgeführt werden. Dies ist bisher nicht geschehen. Dieser Wortbruch ist sehr ärgerlich. Ich frage den Magistrat: Wieso konnte der Magistrat die von ihm versprochene Maßnahme nicht durchführen, und bis wann wird er sie abgeschlossen haben? Antwort des Magistrats: Die Maßnahme wurde Ende des Jahres 2019 erfolgreich abgeschlossen. Die Duschen sind seit Jahresbeginn 2020 wieder in Betrieb. Antragstellende Person(en): Stadtv. Thomas Schmitt Vertraulichkeit: Nein

  • Obwohl die Heinrich-Lübke-Siedlung in Praunheim erst aufwendig saniert wurde, gibt es immer wieder Müllberge, die - wie
    F
    23.01.2020

    S A C H S T A N D : Frage vom 23.01.2020, F 2331 Obwohl die Heinrich-Lübke-Siedlung in Praunheim erst aufwendig saniert wurde, gibt es immer wieder Müllberge, die - wie aktuell - offenbar nicht abgeholt und nun über Wege und Grünflächen verteilt wurden. Ich frage den Magistrat: Sind dem Magistrat die Zustände sowie die Hintergründe bekannt, und was unternimmt er dagegen? Antwort des Magistrats: Die Verunreinigungen im Bereich der Siedlung liegen, soweit dies dem Magistrat bekannt ist, nicht auf öffentlichen Flächen. Für die Beseitigung und präventive Maßnahmen ist damit die ABG Frankfurt Holding zuständig. Nach Kenntnis des Magistrats wird illegal abgelagerter Sperrmüll entfernt, sobald die ABG davon erfährt. Die Situation in der Siedlung wird in der nächsten routinemäßigen Besprechung zwischen FES GmbH, Stadtverwaltung und Wohnungsbaugesellschaften behandelt werden, um die Ursachen von vorhandenen Vermüllungen zu ermitteln und gemeinsame Lösungsansätze zu entwickeln. Antragstellende Person(en): Stadtv. Luigi Brillante Vertraulichkeit: Nein

  • Die neue Frankfurter Altstadt wurde im September 2018 eröffnet und erfreut sich bei den Frankfurter sowie in- und auslän
    F
    23.01.2020

    S A C H S T A N D : Frage vom 23.01.2020, F 2332 Die neue Frankfurter Altstadt wurde im September 2018 eröffnet und erfreut sich bei den Frankfurter sowie in- und ausländischen Besuchern großer Beliebtheit. Nun scheinen die mittlerweile vergangenen 16 Monate angesichts der Dauer so mancher städtischer Baumaßnahme keine lange Zeitspanne zu sein, auffällig und den Gesamteindruck störend ist allerdings die Tatsache, dass der Gehweg auf der südlichen Seite der Braubachstraße zwischen Domstraße und Römerberg immer noch im Zustand eines Baustellenp rovisoriums ist. Ich frage den Magistrat: Wann wird der Gehweg auf der südlichen Seite der Braubachstraße endlich so wiederhergestellt, dass er für Fußgänger ohne Stolperfallen und Engstellen gut nutzbar und optisch ansprechend ausgeführt ist? Antwort des Magistrats: Der Magistrat geht davon aus, dass die Gehwegerneuerung auf der Südseite im Laufe des Jahres 2020 umgesetzt wird. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Stephan F. Deusinger Vertraulichkeit: Nein

  • Zu Beginn der laufenden Legislaturperiode 2016 wurde vom Ortsbeirat 14 angeregt, auf dem Flurstück im Baugebiet Harheim-
    F
    23.01.2020

    S A C H S T A N D : Frage vom 23.01.2020, F 2333 Zu Beginn der laufenden Legislaturperiode 2016 wurde vom Ortsbeirat 14 angeregt, auf dem Flurstück im Baugebiet Harheim-Nord, Grundstück: Bebauungsplan Nr. 681 - Harheim-Nord, Flur 3, Flurstück 264/1-6, ein neues Feuerwehrgerätehaus für die Freiwillige Feuerwehr Harheim zu errichten, OM 904/16. Das bestehende Feuerwehrgerätehaus entspricht in baulicher und funktionaler Hinsicht nicht mehr den gestiegenen Anforderungen für die Rettungs- und Hilfeleistungen der Feuerwehr , und der gestiegene Raumbedarf macht einen Neubau auf einem Ausweichgrundstück notwendig. Obwohl der Magistrat dieses Vorhaben positiv entschieden hat, ist in der Angelegenheit kein Fortschritt zu erkennen. Daher frage ich den Magistrat: Wann kann die Freiwillige Feuerwehr Harheim mit dem Neubau an oben genannter Stelle rechnen? Antwort des Magistrats: Mit Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung, § 1460 vom 01.06.2017, M 85, wurde die Prioritätenliste für Neu- und Umbauvorhaben von Gerätehäusern für die Freiwillige Feuerwehr Frankfurt am Main aktualisiert und fortgeschrieben. Davon ist auch das Feuerwehrgerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr Harheim betroffen. Das Amt für Bau und Immobilien hat der BKRZ GmbH & Co. KG zwischenzeitlich ein Angebot für die Vergabe des Grundstückes im Erbbaurecht unterbreitet. Die Verhandlungen dazu dauern noch an und sollen demnächst abgeschlossen werden. Zum Zeitraum der Realisierung des Neubaus lässt sich derzeit keine belastbare Aussage treffen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sieghard Pawlik Vertraulichkeit: Nein

  • Im September 2020 wird Frankfurt das Flagship der „#BeActive“-Kampagne in Deutschland. Bei der diesjährigen Europäischen
    F
    23.01.2020

    S A C H S T A N D : Frage vom 23.01.2020, F 2334 Im September 2020 wird Frankfurt das Flagship der "#BeActive"-Kampagne in Deutschland. Bei der diesjährigen Europäischen Woche des Sports sind bis zu 180 Veranstaltungen rund um den Eisernen Steg geplant. Das Sportamt wird, wie bereits im vergangenen Jahr, in Kooperation mit dem deutschen Turnerbund diesen großen Sportevent mitorganisieren. "#BeActive" ist damit 2020 einer der größten Sportevents der Sportstadt Frankfurt. Ich frage den Magistrat: Wie werden bei der Durchführung von "#BeActive" die Themen Zero W aste, Schutz der Grünflächen und die Reduktion von CO2-Emissionen berücksichtigt? Antwort des Magistrats: Der Magistrat freut sich, dass es gelungen ist, die europaweite Auftaktveranstaltung zur Europäischen Woche des Sports nach Frankfurt am Main zu holen. Frankfurt am Main wird sich als weltoffene und attraktive Sportstadt präsentieren. Nationaler Koordinator der Gesamtveranstaltung ist der Deutsche Turnerbund, DTB, mit der Umsetzung der verschiedenen geplanten Veranstaltungen in Frankfurt ist die Service GmbH des DTB betraut. Die Themen Müll beziehungsweise seine Vermeidung und Reduzierung sowie die schonende Nutzung der Grünflächen stellen sich bei der Organisation von Sportgroßveranstaltungen als ganz besondere Herausforderungen dar. Diese Punkte genießen auch im Rahmen der Vorbereitung und Durchführung der Europäischen Woche des Sports 2020 höchste Priorität. Wie bereits in den vergangenen Jahren werden die verschiedenen Bewegungs- und Mitmachangebote zu einem großen Teil auf der befestigten Fläche des Mainkai stattfinden. Auf der Grünfläche werden ausschließlich Angebote geschaffen, die einen geringen Aufbauaufwand haben und die Grünflächen nicht über Maß strapazieren. Dies alles erfolgt natürlich in enger Abstimmung unter anderem mit dem Grünflächenamt. An dieser Stelle wird auf den Frankfurt Marathon eine internationale Sportgroßveranstaltung verwiesen, die im Rahmen des Klima- und Umweltschutzes eine ganz besondere Vorreiterrolle einnimmt. Der Veranstalter des Marathons hat mit seinen verschiedenen Ideen und Maßnahmen erfolgreich zur Müllvermeidung, Verminderung der CO2-Emissionen etc. in den vergangenen Jahren beigetragen. Im Jahr 2014 wurde dieses außerordentliche Engagement sogar mit dem "Green Award" für den weltweit umweltfreundlichsten Marathon durch den Verband der internationalen Straßenlaufveranstalter ausgezeichnet. Diese wichtigen Themen stehen ganz oben auf der Agenda des Magistrats. Gemeinsam mit dem DTB wird gelingen, nicht nur eine tolle Sportveranstaltung zu organisieren, sondern auch eine Veranstaltung, bei der die verschiedenen Aspekte eines zeitgemäßen Klima- und Umweltschutzes Berücksichtigung finden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Natascha Kauder Vertraulichkeit: Nein

  • Seit einiger Zeit werden zunehmend Lastenfahrräder im Straßenverkehr beobachtet, die deutlich breiter sind als normale F
    F
    23.01.2020

    S A C H S T A N D : Frage vom 23.01.2020, F 2335 Seit einiger Zeit werden zunehmend Lastenfahrräder im Straßenverkehr beobachtet, die deutlich breiter sind als normale Fahrräder. In Einbahnstraßen, in denen Fahrräder gegen die Fahrtrichtung verkehren dürfen, kommt es häufig zu der Situation, dass Kraftfahrzeug und Fahrrad nicht aneinander vorbeifahren können. Die Fahrer der Lastenfahrräder sind in aller Regel auch nicht bereit oder in der Lage, auszuweichen. Ich frage den Magistrat: Hat der Magistrat diese Konstellation bei der Ausweisung der Einbahnstraßenregelung berücksichtigt, und wie sollen sich die Verkehrsteilnehmer in diesem Fall verhalten? Antwort des Magistrats: Bei der Begegnung zweier Fahrzeuge auf einer Fahrbahn, welche für das Aneinandervorbeifahren zu schmal ist, Engstelle, sieht die Straßenverkehrsordnung vor, dass derjenige, der ein Hindernis auf seiner Seite hat, wartet und den Entgegenkommenden passieren lässt. Diese Regelung gilt unabhängig davon, ob der Kfz-Verkehr bei der Begegnung mit Rad Fahrenden nur in eine Richtung fahren darf. In der Regel werden Einbahnstraßen nur dann für den Radverkehr in Gegenrichtung freigegeben, wenn gemäß Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung Folgendes gilt: Beträgt in Einbahnstraßen die zulässige Höchstgeschwindigkeit nicht mehr als 30 Kilometer pro Stunde, kann Radverkehr in Gegenrichtung zugelassen werden, wenn a) eine ausreichende Begegnungsbreite vorhanden ist, ausgenommen an kurzen Engstellen; bei Linienbusverkehr oder bei stärkerem Verkehr mit Lastkraftwagen muss diese mindestens 3,5 Meter betragen, b) die Verkehrsführung im Streckenverlauf sowie an Kreuzungen und Einmündungen übersichtlich ist, c) für den Radverkehr dort, wo es orts- und verkehrsbezogen erforderlich ist, ein Schutzraum angelegt wird. Darüber hinaus ist die Breite von Fahrrädern in der Straßenverkehrs-Zulassungsordnung nicht abweichend von der Breite anderer Fahrzeuge geregelt. Unabhängig von diesen Regelungen sollte im Sinne der gegenseitigen Rücksichtnahme derjenige warten/ausweichen, dem es in der jeweiligen Situation leichter fällt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Dr. Rainer Rahn Vertraulichkeit: Nein

  • Das OLG Frankfurt hat in einer Grundsatzentscheidung festgestellt, dass die gesamte Verkehrsüberwachung durch Leiharbeit
    F
    23.01.2020

    S A C H S T A N D : Frage vom 23.01.2020, F 2336 Das OLG Frankfurt hat in einer Grundsatzentscheidung festgestellt, dass die gesamte Verkehrsüberwachung durch Leiharbeiter*innen privater Dienstleister rechtswidrig ist. Dies betrifft auch Frankfurt am Main. Ich frage den Magistrat: Warum hat der Magistrat die Überwachung des ruhenden Verkehrs durch Leiharbeiter*innen privater Dienstleister ausführen lassen, und wie gedenkt der Magistrat, künftig die Verkehrsüberwachung rechtskonform zu organisieren? Antwort des Magistrats: Vorweg sei klargestellt, dass die Mehrzahl des bei der Verkehrsüberwachung eingesetzten Personals städtische Bedienstete sind und somit grundsätzlich eine rechtmäßige Organisationsstruktur besteht. Nachdem das Land Hessen den Kommunen zur Entlastung der Haushalte die Möglichkeit eingeräumt hat, Leiharbeitnehmer für die Verkehrsüberwachung einzusetzen, wurde von dieser Regelung Gebrauch gemacht. Ab sofort wird ausschließlich städtisches Personal eingesetzt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Michael Müller Vertraulichkeit: Nein

ZurückSeite 1304 Weiter