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- In den kommenden Jahren werden unter anderem das Rebstockbad und das Panoramabad neu gebaut. Auch zahlreiche Sanierungs-F23.01.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 23.01.2020, F 2337 In den kommenden Jahren werden unter anderem das Rebstockbad und das Panoramabad neu gebaut. Auch zahlreiche Sanierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen sind an verschiedenen Hallenbädern in Frankfurt geplant. Da Hallenbäder einen hohen Energiebedarf haben, stellt sich die Frage, wie dieser mit moderner Technik reduziert und der Bedarf mit erneuerbarer Energie abgedeckt werden kann. Ich frage daher den Magistrat: Welchen Energiebedarf haben Frankfurts Hallenbäder, und welche Möglichkeiten zieht die Stadt in Betracht, um den Energiebedarf mit erneuerbarer Energie abzudecken? Antwort des Magistrats: Die Frankfurter Erlebnis- und Hallenbäder der BäderBetriebe Frankfurt GmbH haben einen jährlichen Energiebedarf von circa: - Strom: 13.354.121 Kilowattstunde - Erdgas: 2.268.230 Kilowattstunde - Wärme: 22.791.904 Kilowattstunde (Referenzjahr 2018) Diese Zahlen stehen in Abhängigkeit unter anderem zu Witterung, Nutzungszeiten und Nutzerzahlen. Die energetische Optimierung und die Prüfung der Möglichkeiten zum Einsatz von erneuerbaren Energien stellen bei den Bestandsbädern der BäderBetriebe Frankfurt GmbH, zum Beispiel im Rahmen von Instandhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen, einen wichtigen Bestandteil der Konzeptionierung dar. Hierbei erfolgt eine enge Zusammenarbeit mit den Spezialisten der Mainova und eine Prüfung des Einsatzes von regenerativen Energien. In den letzten Jahren konnte im Bereich der Bestandsbäder bereits eine Vielzahl von Maßnahmen umgesetzt werden, weitere Optimierungen sind geplant. Dies betrifft insbesondere folgende Bereiche: Hallenbad Höchst: Einsatz energieeffizienter LED-Beleuchtung, Energieversorgung über effiziente Fernwärme. Titus-Thermen: Energieversorgung über eine effiziente Fernwärme mit einem gutem Primärenergiefaktor und Konzeptionierung energieeffiziente Kälteanlage. Textorbad: Hochwärmedämmende Gebäudehülle und energieeffiziente technische Anlagen, entsprechend der Anforderungen zum Errichtungszeitpunkt mit Eröffnung im Jahr 2009 und Konzeptionierung energieeffizienter LED-Beleuchtung. Riedbad Bergen-Enkheim: Energetische Sanierung mit hochwärmedämmender Gebäudehülle mit Passivhaus-Komponenten, energieeffiziente technische Anlagen, neues Blockheizkraftwerks mit energieeffizienter Kraft-Wärme-Kopplung in 2018, Konzeptionierung energieeffizienter LED-Beleuchtung. Gartenbad Fechenheim: Konzeptionierung Gesamtsanierung mit energetischer Optimierung von Teilbereichen der Gebäudehülle, energieeffiziente technische Anlagen, energieeffiziente LED-Beleuchtung. Für die Neubauprojekte stellen die Optimierung des Energiebedarfs, der Einsatz von erneuerbaren Energien und der ressourcenschonende Bau und Betrieb zentrale Projektziele dar. Im Focus steht hierbei eine ausgewogene Konzeptionierung der ökologischen, betrieblichen und finanziellen Aspekte. Neubau Familienbad Bornheim: Der Planung des neuen Familienbades Bornheim liegt ein zukunftsfähiges Energiekonzept zugrunde, das um 30 Prozent besser ist, als es die gesetzlichen Anforderungen vorgeben. Schwerpunkte sind die Energieeinsparung und die effiziente und regenerative Energieerzeugung. Zur Energieeinsparung wird eine hochwärmedämmende Gebäudehülle, teilweise mit Passivhauskomponenten und minimierten Wärmebrücken, realisiert. Die Lüftungsanlagen werden mit einer Wärmerückgewinnung ausgestattet und für die Beleuchtung im Gebäude wird energiesparende und langlebige LED Technik eingesetzt, die zusätzlich über Präsenzmelder gesteuert wird. Die Energieerzeugung wird durch Blockheizkraftwerke gesichert, die durch die Nutzung des Prinzips der Kraft-Wärme-Kopplung einen hohen Wirkungsgrad erreichen. Um den Anteil an regenerativer Energieerzeugung zu maximieren, wird auf dem Dach eine Photovoltaikanlage mit einer Kollektorfläche von über 1.000 Quadratmeter errichtet. Zudem eine Nutzung der Abwärme der Eissporthalle geplant. Neubau Rebstockbad: Für das Projekt Neubau Rebstockbad werden hohe Anforderungen an die Qualität der Gebäudehülle, die Effizienz der technischen Anlagen und die Energieversorgung gestellt. Dies Betrifft insbesondere folgende Punkte: - Energetische Standard mit einer Verbesserung gegenüber den Anforderungen der Energieeinsparverordnung von mindestens 30 Prozent. - Hochqualitative Gebäudehülle mit der Verwendung von Passivhaus-Komponenten in Teilbereichen der Fassaden und der Dachkonstruktionen. - Gebäudetechnik mit effizienten, medien- und ressourcenschonenden Anlagen mit hocheffizienten Wärmerückgewinnungssystemen, insbesondere der Lüftungs- und Badewassertechnik. - Dachflächen mit einer Fläche von mindestens 2.000 Quadratmeter für die Nutzung von regenerativen Energien. - Ziel ist eine Energiebilanz in mindestens vergleichbarer Qualität zum Passivhaus-Standard. Zur Sicherstellung einer optimalen Energieversorgung erfolgt die Konzeptionierung in enger Zusammenarbeit mit den Spezialisten der Mainova AG und in Abstimmung mit dem Energiereferat der Stadt Frankfurt am Main. Wichtige Bestandteile sind die Optimierung des Primärenergiebedarfs und die Nutzung von regenerativen Energien. Hierbei werden unter anderem folgende Möglichkeiten geprüft: - Einsatz eines Blockheizkraftwerkes mit energieeffizienter Kraft-Wärme-Kopplung. - Nutzung von Fernwärme mit einem guten Primärenergiefaktor. - Nutzung weiterer regenerativen Energiequellen, zum Beispiel Solarthermie, Geothermie, et cetera. - Prüfung der Möglichkeiten zur Nutzung von Erdwärme in Form einer für den Bereich Frankfurt erstmaligen und innovativen Tiefen-Geothermie in Abstimmung mit dem Hessischen Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie und dem Hessischen Wirtschaftsministerium. Durch die stetige Optimierung des Energiebedarfs und den zunehmenden Einsatz von erneuerbaren Energien, insbesondere bei den Neubauplanungen, wird ein maßgeblicher Beitrag zum Umweltschutz gewährleistet. Antragstellende Person(en): Stadtv. Michael Bross Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Ende 2020 ließen der Oberbürgermeister Peter Feldmann und der Planungsdezernent Mike Josef, beide Mitglieder der SPD, inF23.01.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 23.01.2020, F 2338 Ende 2020 ließen der Oberbürgermeister Peter Feldmann und der Planungsdezernent Mike Josef, beide Mitglieder der SPD, in einem aufwendig gestalteten Briefumschlag einen Flyer mit der Überschrift "Mieterrechte schützen!" verteilen. Darin heißt es unter anderem: "Wir wollen gemeinsam mit Ihnen dafür kämpfen, dass es zu einem Mietenstopp für alle kommt." Ein "Mietenstopp für alle" ist eine Forderung der SPD, die nicht Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden hat und im Übrigen auch keine gemeinsame Forderung der Koalition darstellt. Diese Kampagne hat 60.685,80 Euro gekostet. Ich frage den Magistrat: Weshalb wurden die Kosten dafür vom Planungsdezernat übernommen, wenn es sich hierbei doch um eine ausschließliche Werbung der SPD handelt? Antwort des Magistrats: Zunächst geht der Magistrat davon aus, dass der Fragesteller sich auf den Zeitraum Ende 2019 bezieht und nicht wie in der Frage formuliert "Ende 2020". Warum es sich bei der in Rede stehenden Kampagne um eine der Partei SPD handeln solle, erschließt sich dem Magistrat nicht. Das Layout der versandten Unterlagen wird seit Jahren durch das Dezernat I genutzt und spiegelt die offiziellen Farben der Stadt Frankfurt am Main wider - rot und weiß. Im Koalitionsvertrag von CDU, SPD und Die Grünen von 2016 ist auf Seite 19 festgehalten, dass "die gesetzlich zur Verfügung stehenden Instrumente zum Schutz der Mieter vor Verdrängung" ausgeschöpft werden. Da es eine Vielzahl von Ämtern in der Frankfurter Stadtverwaltung gibt, die hierzu zumindest einen Beitrag leisten können, wurde durch eine Organisationsverfügung des Oberbürgermeisters die Stabsstelle Mieterschutz im August 2018 eingerichtet. Eine der zentralen Aufgaben ist es die Mieterinnen und Mieter bei der Wahrnehmung Ihrer Rechte zu unterstützen. Damit die Frankfurter Mieterinnen und Mieter Ihre Rechte wahrnehmen können, müssen Sie zunächst über die Existenz dieser Stelle aufgeklärt werden und die relevanten Ansprechpartner kennen. Dies ist durch den Versand eines Flyers, sowie eines Begleitschreibens geschehen. Abschließend weißt der Magistrat darauf hin, dass solche Informationskampagnen üblich sind, um Entscheidungen des Magistrats von großem öffentlichem Interesse in die Bevölkerung zu tragen. Beispielhaft sei hier die Kampagne zum freien Eintritt für Kinder und Jugendliche in die Frankfurter Schwimmbäder genannt. Es wurden ebenfalls Plakate gehängt und Flyer versendet. Diese wurde mit dem zuständigen Sportdezernat durchgeführt und kostete rund 120.000 Euro. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Eröffnung des Klinikums Höchst verzögert sich weiterhin. Geplant ist die Eröffnung nun für den Herbst 2020. Durch diF23.01.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 23.01.2020, F 2339 Die Eröffnung des Klinikums Höchst verzögert sich weiterhin. Geplant ist die Eröffnung nun für den Herbst 2020. Durch die entstandene Verzögerung wurden Sanierungsarbeiten im Altbau des Klinikums erforderlich. Ich frage den Magistrat: Welche Kosten entstehen durch die Verzögerung im Altbau des Klinikums Höchst? Antwort des Magistrats: Aufgrund der entstandenen Verzögerung des Neubaus wurden in den letzten Monaten Sanierungsmaßnahmen vorgenommen, wie zum Beispiel Optimierung des Brandschutzes, Reparaturarbeiten der Aufzüge und weitere. Die Kosten dafür sind zurzeit noch nicht exakt bekannt und werden abschließend erst ab dem Zeitpunkt des Umzugs feststehen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Renate Wolter-Brandecker Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Fassade der Schirn ist in die Jahre gekommen und soll dieses Jahr teilsaniert werden. Die Steine sind zum Teil gesprF23.01.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 23.01.2020, F 2340 Die Fassade der Schirn ist in die Jahre gekommen und soll dieses Jahr teilsaniert werden. Die Steine sind zum Teil gesprungen und abgesplittert. Eine Wärmedämmung auf die Steine außen anzubringen ist aus Denkmalschutzgründen unmöglich. Offen ist, ob eine andere Möglichkeit der Wärmedämmung sinnvoll eingesetzt werden könnte, da nur Teile der Steine ersetzt werden. Ich frage den Magistrat: Besteht die Möglichkeit, auch bei einer Teilsanierung eventuell einzelner Steine eine hoch effektive Wärmedämmung darunter zu befestigen, und wie beurteilt der Magistrat diese? Antwort des Magistrats: Die Natursteinfassade der Schirn ist in den letzten Jahren gealtert; es sind einzelne Platten gesprungen, gesplittert und werden im Einzelfall kurzfristig ausgetauscht. In diesem Jahr steht diesbezüglich keine "Teilsanierungsmaßnahme" an. Eine veränderte Wärmedämmung in kleinen Teilbereichen ist daher weder machbar noch sinnvoll. Ein durch das Amt für Bau und Immobilien, ABI, im letzten Jahr beauftragtes Gutachten kam zu dem Ergebnis, dass in den nächsten Jahren eine Gesamtsanierung der kompletten Natursteinfassade zwingend erforderlich ist. Die Sandsteinfassadenplatten haben über die Standzeit von mehr als 35 Jahren deutlich an Festigkeit verloren. Dies ist ein permanent vorschreitender Prozess, sodass davon auszugehen ist, dass in den nächsten Jahren zulässige Grenzwerte der Fassadenaufhängung unterschritten werden. Das ABI bereitet zurzeit die Maßnahme "Gesamtsanierung der Natursteinfassade" vor. Dabei wird dann eine insgesamt effektivere Wärmedämmung eingeplant. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sylvia Momsen Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Fraport AG hat einen Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum BetriF23.01.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 23.01.2020, F 2341 Die Fraport AG hat einen Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtl ichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines Bodenlagers gestellt. Ich frage den Magistrat: Wie bewertet der Magistrat die beantragte Einrichtung eines solchen Bodenlagers auf dem Flughafengelände? Antwort des Magistrats: PFC, per- und polyfluorierte Chemikalien, waren zum Zeitpunkt der ersten Nachweise auf dem Flughafengelände eine völlig neue Schadstoffgruppe in der Altlastenbearbeitung. Im weiteren Verlauf der Bautätigkeit am Flughafen wurde das Analyseverfahren für den Boden von Feststoff- auf Eluatproben umgestellt, da sich in verschiedenen Untersuchungen herausgestellt hatte, dass PFC im Feststoff deutlich geringer oder gar nicht nachgewiesen werden. Im Zuge dieser Umstellung wurde auch schon zwischengelagerter Bodenaushub noch einmal untersucht. Die Regelungen zur Altlastensanierung und der sich daraus ergebende Grundwasserschutz sind Gegenstand des Planfeststellungsbeschlusses zum Ausbau des Flughafens Frankfurt Main. Hierin wurden zahlreiche Nebenbestimmungen einschließlich Nachweispflichten der Vorhabenträgerin festgelegt. Zuständig für den Vollzug und die Überwachung der Einhaltung aller Anforderungen ist das Regierungspräsidium Darmstadt, Abteilung Arbeitsschutz und Umwelt Frankfurt. Gegenwärtig ist für die Lagerung des belasteten Bodens ein temporäres Bodenlager eingerichtet. Der belastete Boden wird dort auf einer mit Folien abgedichteten Fläche gelagert und zum Schutz vor Niederschlagswasser abschnittsweise abgedeckt. Eventuell anfallendes Sickerwasser wird gefasst und in eine entsprechende Aufbereitungsanlage abgeleitet. Aufgrund von Schwierigkeiten bei gesichertem Wiedereinbau und Entsorgung ist eine längerfristige Zwischenlagerung des Bodens - bis fünf Jahre - an anderer Stelle im Südbereich des Flughafens, Gemarkung Mörfelden-Walldorf, von der Fraport AG geplant. Hierzu wird eine Genehmigung nach Bundes-Immissionsschutzgesetz erforderlich. Der Antrag hierfür - zwei Ordner - wurde beim RP Darmstadt eingereicht und liegt derzeit - bis 06.02.2020 - öffentlich aus. Bis 06.03.2020 können gegen das Vorhaben schriftlich Einwendungen erhoben werden. In dem Antrag werden Anlieferung/Abtransport, Aufbau des Bodenlagers und dessen Betrieb beschrieben. Bestandteil des Antrags sind unter anderem Darstellungen der Art der Abdichtungen - Asphalt und Folien -, Beschreibung des Umgangs mit Sickerwasser in einer Aufbereitungsanlage sowie eine Staub- und eine Geräuschimmissionsprognose. Auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung kann gemäß Entscheidung des RP Darmstadt nach Durchführung einer Vorprüfung verzichtet werden, da erhebliche Umweltauswirkungen nicht zu erwarten sind. Für die Endablagerung prüft die Fraport AG derzeit verschiedene Entsorgungswege inklusive Verwertungsverfahren. Antragstellende Person(en): Stadtv. Reinhard Stammwitz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Seit fast zehn Jahren besitzt die Stadt Frankfurt den „Paradieshof“ in Alt-Sachsenhausen. Seit vier Jahren verhandelt deF23.01.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 23.01.2020, F 2342 Seit fast zehn Jahren besitzt die Stadt Frankfurt den "Paradieshof" in Alt-Sachsenhausen. Seit vier Jahren verhandelt der Magistrat mit der European School of Design, ESD, über ihren Einzug in das leerstehende Gebäude. Nach einem aufwendigen Wettbewerb zur Wiederbelebung gibt der Magistrat im Dezember bekannt, dass der Einzug der ESD wegen fehlender Fördermittel "sehr unwahrscheinlich" sei. Ich frage den Magistrat: Wie und wann gedenkt der Magistrat, den Leerstand im "Paradieshof" zu beenden? Antwort des Magistrats: Die in dem unter Federführung des Stadtplanungsamts durchgeführten Investorenwettbewerb erzielten Wettbewerbsergebnisse legen allesamt eine Förderung durch die Stadt Frankfurt am Main in Höhe von rund 3,5 Millionen Euro zugrunde. Nachdem diese Fördermittel nicht mehr zur Verfügung stehen, ist zu befürchten, dass die Ergebnisse des Wettbewerbs nicht mehr umgesetzt werden können. In diesem Fall müsste die zukünftige Nutzung der Liegenschaft an diesem zentralen Standort in Sachsenhausen komplett neu überdacht werden. Im Hinblick auf die notwendigen Vorab-stimmungen sowie die nun geänderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen kann kein verbindlicher Zeitpunkt für die Umsetzung eines entsprechenden Konzepts benannt werden. Parallel steht der Magistrat nach wie vor in Kontakt mit den Vertretern der ESD. Sollte sich hier eine Realisierung des Konzepts auch unter den nun vorliegenden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ergeben, wäre dies selbstverständlich nach wie vor die vom Magistrat priorisierte Lösung. Antragstellende Person(en): Stadtv. Merve Ayyildiz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden, dass die Praxis der Stadt, Private mit der Ahndung von Parkverstößen zuF23.01.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 23.01.2020, F 2343 Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden, dass die Praxis der Stadt, Private mit der Ahndung von Parkverstößen zu beauftragen, rechtswidrig ist, da allein dem Staat das Recht hierfür zusteht. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Warum findet der Grundsatz, dass das Gewaltmonopol allein dem Staat zusteht, als zentrales Prinzip eines Rechtsstaats in Frankfurt keine Anwendung? Antwort des Magistrats: Stadtrat Klaus Oesterling: Liebe Kollegen, die Praxis, Hilfspolizisten in diesem Bereich zu beschäftigen, hatte ihren Ursprung in den Neunzigerjahren, es ist also quasi 25 Jahre lang so praktiziert worden. Dagegen ist geklagt worden, und die Justiz hatte dies in der ersten Instanz für zulässig erklärt, und das Vorgehen war mit dem Regierungspräsidium in Darmstadt inhaltlich abgestimmt. Insoweit hat es beim Magistrat in seiner hoheitlichen Funktion bei dieser Sache keinen Anlass gegeben, daran etwas zu ändern. Ich weise aber darauf hin, dass auf Initiative der SPD-Fraktion in den Koalitionsvereinbarungen zu Beginn dieser Wahlperiode erreicht werden konnte, dass der Anteil der Leiharbeiter kontinuierlich abgebaut wird. Das ist auch im Vollzug geschehen, und wenn das jetzt weiter gewesen wäre, wäre ohnehin diese Leihbeauftragung im Rahmen der Wahlperiode ausgelaufen. Weil es aufgrund der Koalitionsvereinbarung gelungen ist, die Zahl der Leiharbeiter kontinuierlich zu senken, sind auch jetzt die Konsequenzen nicht so einschneidend, wie es manche glauben, weil die Zahl eben deutlich gesenkt worden ist. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die erste Zusatzfrage ist von Herrn Stadtverordneten Dr. Rahn. Bitte! Stadtverordneter Dr. Dr. Rainer Rahn, AfD: (Zusatzfrage) Herr Stadtrat, vielen Dank für die Antwort. Sie haben aber zumindest die Frage von Herrn Reschke nicht beantwortet. Es wurde ja gefragt, ob Ihnen bekannt ist, dass eine Bestellung nach § 99 Absatz 3 Nr. 4e HSOG auf Antrag der Stadt überhaupt nicht zulässig ist. Das heißt, Sie haben einen Antrag an das Regierungspräsidium gestellt, der erkennbar aus dem Gesetz gar nicht zulässig ist, und die Frage war: War Ihnen das bekannt, oder haben Sie darauf spekuliert, dass das Regierungspräsidium das nicht merkt? Stadtrat Klaus Oesterling: (fortfahrend) Ich habe bereits darauf hingewiesen, Kollege Dr. Rahn, dass das Vorgehen mit dem Regierungspräsidium inhaltlich abgestimmt war. Wenn es mit dem Land und mit dem Regierungspräsidium abgestimmt ist, dann habe ich keinen Anlass, an der Seriosität einer solchen Behörde zu zweifeln, und deshalb ist die Stadt in gutem Gewissen davon ausgegangen, dass es rechtmäßig ist, und das hat das Gericht in der ersten Instanz auch bestätigt. In der zweiten Instanz gibt es ein anderes Urteil, und das haben wir unverzüglich umgesetzt. Insofern habe ich an meiner Tätigkeit und an der Tätigkeit meiner beiden Vorgänger nichts auszusetzen. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die zweite von sechs möglichen Zusatzfragen ist von Herrn Wehnemann von der FRAKTION. Bitte! Stadtverordneter Nico Wehnemann, FRAKTION: (Zusatzfrage) In der FR vom letzten Dienstag wurde der Leiter des Personal- und Organisationsamtes so zitiert, wonach Leiharbeitskräfte in allen - die Betonung liegt auf allen - Ämtern und Betrieben in der Regel nur zur schnellen Deckung von kurzfristigem Personalbedarf eingesetzt würden: "Etwa bei längeren Fällen wegen Krankheit zur Bewältigung von Arbeitsspitzen und zur Sicherstellung der Aufgabenwahrnehmung, bis eigenes Personal eingestellt ist. Finanzielle Vorteile für die Stadt stünden bei der Beschäftigung von Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern nicht im Fokus, betont der Amtsleiter." Unsere Fraktion setzt sich seit vielen Jahren dafür ein, dass auch in städtischen Museen Leiharbeitskräfte in ordentliche Arbeitsverhältnisse übernommen werden. In diesem Zusammenhang wurde jedoch aus den Reihen der Koalitionsfraktionen deutlich gemacht, dass dies viel zu teuer wäre. Meine Frage: Wie passt die Aussage des Leiters des Personal- und Organisationsamtes vom vergangenen Dienstag mit der Realität von Beschäftigten in den städtischen Betrieben zusammen? Stadtrat Klaus Oesterling: (fortfahrend) Ich kann jetzt nur für mein Dezernat dazu etwas sagen. Wir werden nach dem Urteil so verfahren, dass Leiharbeitskräfte nicht mehr dauerhaft eingestellt und beschäftigt werden, sondern nur noch in dem Rahmen, den Sie genannt haben. Für andere Dezernate fehlt mir im Moment der Überblick, da müssten Sie in den nächsten Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung noch weitere Fragen stellen. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die dritte Zusatzfrage ist von Herrn Stadtverordneten Emmerling von der SPD-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Eugen Emmerling, SPD: (Zusatzfrage) Herr Stadtrat, die SPD-Fraktion hat das Urteil ausdrücklich begrüßt. Wir konnten in der Koalitionsvereinbarung durch die Umwandlung von Stellen in städtische Dienststellen nur einen Teilerfolg erreichen. Sie haben sofort, noch am selben Tag, auf das Urteil reagiert. Wie sehen Sie in der Zukunft die Möglichkeit, eine ordnungsgemäße Kontrolle des ruhenden Verkehrs unter diesen Bedingungen in Frankfurt aufrechtzuerhalten? Stadtrat Klaus Oesterling: (fortfahrend) Herr Kollege Emmerling, Sie haben es zutreffend dargestellt. Es hat zu Beginn der Wahlperiode innerhalb der Koalition zu dieser Frage unterschiedliche Auffassungen gegeben, und es war eben der Schritt in die richtige Richtung möglich, der dann auf die Koalitionsvereinbarungen Einfluss genommen hat. Ich persönlich begrüße dieses Urteil auch als außerordentliche Klarstellung. Damit ist der Magistrat daran gebunden, und es wird in Zukunft keine dauerhafte Beschäftigung von Leiharbeitskräften mehr geben und geben dürfen. Wir werden das kurzfristig umsetzen. Was die Zukunft angeht: Da wir die Zahl der Leiharbeitskräfte in den letzten drei Jahren deutlich gesenkt haben, ist der Effekt überschaubar. Es sind etwa 15 Prozent der Stellen im Bereich der Verkehrsüberwachung, die davon betroffen sind. Wir haben zunächst eine Reihe von unbesetzten Stellen, und wir werden natürlich denjenigen, die jetzt ihre Stelle verloren haben, erst einmal anbieten, dass sie zur Stadt wechseln können, wenn die persönlichen Voraussetzungen gegeben sind. Von daher sind die Auswirkungen auf die Kontrolle überschaubar. Ich habe gehört, dass die Zahl der Knöllchen, die in den ersten Tagen nach dem Urteil verteilt worden sind, sprunghaft nach oben gestiegen ist, weil viele falsch geparkt haben, im Vertrauen darauf, dass nichts passiert. Das brachte ein böses Erwachen. Was die Zukunft angeht, so hängt es davon ab, dass die Stellen besetzt werden können. Es ist so, dass wir bei den tariflichen Einstellungen große Probleme haben, Leute für diese Stellen zu finden. Deshalb bin ich persönlich der Auffassung, dass man etwas machen muss, was die Vergütung angeht. Diesbezüglich bin ich im Gespräch mit dem Personaldezernenten, und ich hoffe, dass wir in dieser Runde der Haushaltsberatungen zu einem Ergebnis kommen, das zielführend ist. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Herr Oesterling, wir haben noch drei weitere Zusatzfragen, insofern können Sie sich hier unten gerne häuslich einrichten. Die vierte Zusatzfrage ist von Herrn Dr. Schulz von der FDP-Fraktion. Bitte! Herr Oesterling, wenn Sie die Mikros bitte in Ihre Richtung biegen würden? Für den Tontechniker ist es so ein bisschen schwierig. Auf dem Schild steht zwar, dass die Mikrofone nicht verändert werden sollen, aber ich bitte Sie trotzdem darum. Stadtrat Klaus Oesterling: (fortfahrend) Ich werde versuchen, Ihre strikte Anweisung ebenso strikt zu befolgen. Es ist leider so, dass ich von Geburt an dazu erzogen worden bin, wenn ich ans Pult trete, erst einmal die Mikrofone zu mir zu drehen. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Sie sind aber zu weit nach unten gedreht, das ist der Punkt. Sie deuten mehr auf Ihren Bauch als auf Ihren Mund. (Heiterkeit) Stadtrat Klaus Oesterling: (fortfahrend) Mir ist auch von Geburt an mitgegeben worden, dass ich Probleme mit Redezeitbeschränkungen habe, aber ich werde mich bemühen, auch im hohen Alter noch lernfähig zu sein. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Für die Diskussion gibt es einen Bonus. Herr Dr. Schulz, Sie sind jetzt wirklich dran. Bitte! Stadtverordneter Dr. Uwe Schulz, FDP: (Zusatzfrage) Herr Oesterling, die Entscheidung vom OLG ist natürlich neu, aber sie ist nicht überraschend. Es hat letztes Jahr schon eine andere Entscheidung im selben Kontext zum fließenden Verkehr gegeben. Meine Frage: Warum haben Sie daraus keine Konsequenzen gezogen? Beobachten Sie die Entwicklungen in der Rechtsprechung in diesem Bereich? Stadtrat Klaus Oesterling: (fortfahrend) Ich beobachte die Rechtsprechung natürlich mit großer und gespannter Aufmerksamkeit. Ich habe ja schon gesagt, dass der Magistrat insoweit auf eine solche Entwicklung reagiert hat, indem er die Zahl der Leiharbeitskräfte bereits gesenkt hat. Wenn es vor drei oder vier Jahren so gekommen wäre, wären die Auswirkungen sehr viel einschneidender gewesen. Ihre Frage, ob mich das Urteil überrascht hat: Es überrascht mich immer wieder, wenn zwei unterschiedliche Gerichtsebenen zu so ganz diametral entgegengesetzten Urteilen kommen. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die fünfte Zusatzfrage ist von Herrn Stadtverordneten Mund von der BFF-Fraktion. Bitte! Stadtrat Klaus Oesterling: (fortfahrend) Ich bleibe jetzt wirklich hier stehen. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Ich habe von sechs gesprochen. Wir sind bei der Nummer fünf. Stadtrat Klaus Oesterling: (fortfahrend) Ich habe auch keine Probleme, Herr Vorsteher, wenn Sie mich rügen, dass ich hier zu lange rede. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Es geht ja mit jeder Zusatzfrage wieder neu los. (Heiterkeit) Stadtverordneter Mathias Mund, BFF: (Zusatzfrage) Herr Stadtrat Oesterling, unabhängig davon, ob Ihre Vorgehensweise mit dem Regierungspräsidium abgestimmt war oder nicht, wir haben ein rechtskräftiges Urteil, das feststellt, dass diese rechtswidrig war. Jetzt haben Sie verlauten lassen, Sie wollen diese rechtswidrig eingezogenen oder erhobenen Ordnungsgelder nicht zurückerstatten. Wie können Sie es denn ethisch begründen, dass die Stadt Frankfurt unrechtmäßig erhobene Ordnungsgelder einbehalten will? (Zurufe) Stadtrat Klaus Oesterling: (fortfahrend) Über die ethische Begründetheit von Bußgeldern muss ich jetzt noch einmal nachdenken. (Heiterkeit) Ich bin mit der Bibel ja nicht so vertraut wie Sie, deshalb weiß ich nicht, was in der Bibel zu Ordnungswidrigkeiten alles steht. (Beifall) Aber wir haben zunächst, nachdem wir von dem Urteil erfahren haben, sofort die Leiharbeitskräfte zurückgezogen. Es wird also nichts rechtswidrig erhoben. Was die Rückerstattung angeht: Solange es um offene Fälle geht und der Betreffende noch nicht gezahlt hat, muss er dann auch nicht bezahlen, weil das ja rechtswidrig erhoben wäre. Solange es weiter zurückliegende Verfahren sind, wo der Beschuldigte schon gezahlt hat, wird es keine Rückerstattung mehr geben, denn derjenige, der gezahlt hat, hat damit sein eigenes Fehlverhalten anerkannt. Man hat insoweit die Einspruchsfrist verstreichen lassen. Rechtlich ist es nun einmal so, dass alle diese Verletzungen von Recht, das gilt auch für andere Sachverhalte, mit zeitlichen Ablauftatbeständen versehen sind. Das sind bei Dingen dieser Größenordnung 14 Tage. Es ist weitreichend, dass man solche Bestimmungen gefasst hat. Wer selbst von sich sagt, ja, ich habe falsch geparkt, dem nützt auch die Berufung auf die Ethik nicht mehr viel. Er hat dann eben gezahlt, und das war dann auch in Ordnung. (Zurufe) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die sechste Zusatzfrage - ich habe es angedroht - ist von Herrn Müller von der LINKEN. Bitte schön! Stadtverordneter Michael Müller, LINKE.: (Zusatzfrage) Ja, so schnell geht es nicht, Herr Oesterling. Stadtrat Klaus Oesterling: (fortfahrend) Ihre Zusatzfrage beantworte ich natürlich besonders gern. Stadtverordneter Michael Müller, LINKE.: (fortfahrend) Sie sind ja auch Sozialdemokrat, und deswegen frage ich Sie: Muss es Sie nicht tatsächlich - ... (Zurufe) ... ich meine, dass er neben seiner hauptsächlichen Funktion als Dezernent auch Sozialdemokrat ist, ich bin keiner, und ich hoffe, ich habe es in den letzten Jahren deutlich machen können. (Zurufe) Meine Frage ist: Muss es Sie nicht wirklich schmerzlich getroffen haben, dass hier eine 25-jährige falsche Praxis von Leiharbeit erst durch eine richterliche Entscheidung quasi gestoppt werden kann, und was werden Sie tun, um gänzlich Leiharbeit in der Stadtverwaltung in allen Bereichen komplett abzuschaffen? Stadtrat Klaus Oesterling: (fortfahrend) Ja, Herr Kollege, Sie haben darauf hingewiesen, dass Sie kein Sozialdemokrat sind, das ist mir bekannt, auch wenn es mir bei Ihren Reden, mit Verlaub, in diesem Hause nicht immer deutlich geworden ist, dass Sie nicht bei uns sind. (Beifall) Ich sehe Sie persönlich dort durchaus auf einem guten Weg. (Heiterkeit) Ich habe bereits gesagt, wie der Ablauf ist. Wir Sozialdemokraten waren immer gegen Leiharbeit. Wir haben es bei den Koalitionsverhandlungen nicht zu 100 Prozent erreichen können, weil unsere Koalitionspartner noch nicht so von dem Strahl der göttlichen Erleuchtung erleuchtet gewesen sind. In dem Punkt war die LINKE. ein bisschen weiter, aber Sie haben andere Positionen vertreten, die es nicht möglich gemacht haben, mit Ihnen Mehrheiten zu bilden. Ich denke aber, was die nächste Wahlperiode angeht, sind Sie da auch auf einem guten Weg, und dann spreche ich Ihnen viel Mut zu, in Ihren Grundsatzpositionen noch sozialdemokratischer zu werden, als Sie es jetzt als Person ohnehin schon sind. (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Uwe Schulz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Auf dem Waldfriedhof Oberrad gibt es den Trauerwald „Unter Bäumen“. An bis zu 50 Bäumen können jeweils bis zu zwölf UrneF23.01.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 23.01.2020, F 2344 Auf dem Waldfriedhof Oberrad gibt es den Trauerwald "Unter Bäumen". An bis zu 50 Bäumen können jeweils bis zu zwölf Urnen beigesetzt werden. Diese Form der Bestattung wird immer häufiger gewählt. Daher frage ich den Magistrat: Inwieweit ist angedacht, das bestehende Angebot im Trauerwald Frankfurt-Oberrad zu erweitern? Antwort des Magistrats: Auf dem Waldfriedhof in Oberrad sind aktuell rund 0,7 Hektar als Trauerwald ausgewiesen. Auf dieser Fläche stehen 47 Bäume, an denen aktuell Bestattungen und auch Vorauserwerbe vorgenommen werden können. Hier gibt es 442 Einzelgrabstätten, von denen 177 Plätze, Stand Dezember 2019, noch zur Verfügung stehen. Aufgrund der guten Nachfrage für diese Grabart hat das Grünflächenamt eine erste Erweiterung durch 30 weitere Bäume schon in der Umsetzung. Ab Mitte 2020 werden dann zusätzlich 282 neue Grabstellen zur Verfügung stehen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Christian Becker Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Folgen des Klimawandels sind auch in Frankfurt spürbar, in den Sommermonaten wird es im ganzen Stadtgebiet immer heiF23.01.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 23.01.2020, F 2345 Die Folgen des Klimawandels sind auch in Frankfurt spürbar, in den Sommermonaten wird es im ganzen Stadtgebiet immer heißer. Aufgrund von Überhitzung werden viele öffentliche Einrichtungen im Freien weniger, oftmals sogar gar nicht mehr genutzt. Dies gilt auch für Spielplätze. Daher frage ich den Magistrat: Welche Maßnahmen ergreift der Magistrat, um die Kinder - und hier insbesondere die im Sand spielenden Kleinkinder - auf den Spielplätzen durch Sonnensegel oder Ähnliches vor direkter Sonneneinstrahlung zu schützen, wo dies durch die Lage der Sandflächen notwendig ist? Antwort des Magistrats: Der Magistrat und das zuständige Fachamt sind sich der Problematik zunehmend heißer Sommer mit einer steigenden Zahl von Hitzetagen bewusst. Dieser Entwicklung wird auch bei der Neuplanung und Sanierung von Spielplätzen im Stadtgebiet Rechnung getragen. Dies beinhaltet den Einbau schattenspendender Elemente in Teilbereichen von Spielplätzen, die nur über eine unzureichende Zahl schattenspendender Bäume verfügen. Der Magistrat hat bereits mehrere Spielplätze mit großflächigen Sonnenschirmen ausgestattet. Diese können mit geringem Aufwand auch auf bestehenden Spielplätzen aufgestellt werden. Die Schirme weisen eine Windstandfestigkeit von knapp über 100 Kilometern pro Stunde aus und können so, bis auf wenige Fälle an denen Sturm- oder Orkanereignisse gemeldet werden, die ganze Spielsaison von März bis Oktober geöffnet bleiben. Viele Schirme wurden auch bereits über OIBs von Ortsbeiräten finanziert. Antragstellende Person(en): Stadtv. Birgit Puttendörfer Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Das Gespräch mit dem Land Hessen zum Kulturcampus im Dezember verlief ohne Ergebnis. Nach Ansicht des Landes konnte dieF23.01.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 23.01.2020, F 2346 Das Gespräch mit dem Land Hessen zum Kulturcampus im Dezember verlief ohne Ergebnis. Nach Ansicht des Landes konnte die Stadt nicht sagen, was sie will beziehungsweise ob sie überhaupt noch einen gemeinsamen Kulturcampus will. Ihr Raumprogramm für die städtischen Kulturinstitutionen überschreite erheblich die Vorgaben des Bebauungsplans, will sie die Fläche dafür auf Kosten des Wohnungsbaus ausweiten. Welchen Anteil der Kosten will sie übernehmen, ist doch kein Euro in ihrem Etat eingestellt? Ich frage den Magistrat: Was unternimmt er jetzt, damit nicht das Land Hessen in Kürze den Wettbewerb zum Campus allein ausschreibt, ohne die Stadt Frankfurt, und ein gemeinsam gestalteter Kulturcampus nur Sonntagsrede war? Antwort des Magistrats: Sehr geehrter Herr Stadtverordneter Baier! Die Stadt Frankfurt hält entschieden an der großen Vision des Kulturcampus fest und hat dies auch in den letzten, konstruktiven Gesprächen mit dem Land unterstrichen. Tatsächlich hatte das Gespräch mit den Vertreterinnen und Vertretern der Landesministerien das erfreuliche Ergebnis, dass beide Seiten einen gemeinsamen Architekturwettbewerb für das Zentrum der Künste und die Hochschule für Musik und Darstellende Kunst nach den Vorgaben des rechtskräftigen Bebauungsplans anstreben. Ein Folgetermin auf Arbeitsebene wurde vereinbart und fand Anfang dieser Woche statt. Das Gespräch beleuchtete eine Möglichkeit, das gemeinsame Projekt in diesem Jahr endgültig auf den Weg zu bringen. So könnte die Hochschule für Musik und Darstellende Kunst gemeinsam mit dem südlichen Teil des Zentrums der Künste - das heißt dem Frankfurt LAB - auf den Baufeldern südlich der Bockenheimer Anlage entstehen. Die komplexen Herausforderungen der Flächenbedarfe könnte ein zweiteiliger Architekturwettbewerb klären, der kreative Lösungen erwarten lässt, der den Bau von doppelten Strukturen vermeidet und sinnvolle funktionale Synergien bei grundsätzlich getrennten Bauten eruiert. Der südliche Teil des Zentrums der Künste ist zurzeit die drängendste Bauaufgabe, deren wir uns gemeinsam mit dem Land annehmen möchten. Den für das Tortengrundstück angedachten nördlichen Baukomplex werden wir in einem zweiten Schritt angehen. Da alle Institutionen, die hier künftig arbeiten sollen, derzeit gut untergebracht sind und kein dringender Handlungsbedarf besteht, werden wir uns die Zeit nehmen, die künftige Bebauung des "Tortengrundstücks" auch vor dem Hintergrund der möglichen Interimsbedarfe der städtischen Bühnen gemeinsam mit dem Land zu besprechen. Möglicherweise ergibt sich daraus ein Nutzungskonzept, das für alle Akteure gewinnbringend ist und darüber hinaus Baukosten einspart. Eine Ausweitung der Baufelder zulasten des Wohnungsbaus sehen wir nicht vor. Vielmehr soll der Kulturcampus durch die Verknüpfung von Kunst, Wissenschaft und Wohnen zu einem vielseitigen Kulturquartier entwickelt werden. Um diese große Chance zu nutzen, sollte dem Frankfurt LAB und in einem zweiten Schritt den anderen Institutionen die Nutzung des Zentrums der Künste über eine Erhöhung der Fördergelder ermöglicht werden, die Stadt und Land zu fast gleichen Anteilen tragen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ulrich Baier Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im S-Bahn-Verkehr kommt es häufig zu Verspätungen und zeitweisen Ausfällen ganzer Linien. Ich frage den Magistrat: WasF23.01.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 23.01.2020, F 2347 Im S-Bahn-Verkehr kommt es häufig zu Verspätungen und zeitweisen Ausfällen ganzer Linien. Ich frage den Magistrat: Was unternimmt der Magistrat, um solche Vorkommnisse zu verringern? Antwort des Magistrats: Es mag für den Fragesteller überraschend sein, aber die Pünktlichkeit der S-Bahnen fällt nicht in den Einflussbereich des Frankfurter Magistrats. Der Magistrat steht aber dennoch nicht zuletzt über traffiQ Lokale Nahverkehrsgesellschaft Frankfurt GmbH in regelmäßigem Austausch mit dem Rhein-Main-Verkehrsverbund, RMV, der gegenüber der S-Bahn Rhein-Main als Auftraggeber agiert. Das Ausmaß der Verspätungen und die Anzahl der ausgefallenen Fahrten sind auch für den RMV nicht zufriedenstellend, was der RMV sowohl presseöffentlich als auch in Gesprächen gegenüber der S-Bahn Rhein-Main regelmäßig zum Ausdruck bringt. Es dient zur Kenntnis, dass die S-Bahn Rhein-Main nur die Leistungen vergütet bekommt, die auch tatsächlich erbracht worden sind. Antragstellende Person(en): Stadtv. Oliver Wurtz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Laut Etatantrag E 11/19 sollte „noch bis Sommer 2019“ eine Beschlussvorlage für die Stadtverordnetenversammlung über dieF23.01.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 23.01.2020, F 2348 Laut Etatantrag E 11/19 sollte "noch bis Sommer 2019" eine Beschlussvorlage für die Stadtverordnetenversammlung über die Ausübung der Vorkaufsrechte inklusive der Personal- und Organisationsform vorgelegt werden. Ich frage den Magistrat: Warum ist das bislang nicht geschehen? Antwort des Magistrats: Im Februar 2019 kündigte der Hessische Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen an, einen "Umwandlungsvorbehalt" einzuführen. Damit können Kommunen die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen unterbinden. Um seitens des Magistrats eine sinnvolle Beschlussvorlage für die Stadtverordnetenversammlung über die Ausübung der Vorkaufsrechte inklusive der Personal- und Organisationsform vorlegen zu können bedarf es dieser, von der Hessischen Landesregierung in Aussicht gestellte, Verordnung. Sobald diese dem Magistrat vorliegt, wird kurzfristig eine entsprechende Vorlage an die Stadtverordnetenversammlung ergehen. Im Zuge der Umsetzung des Etatantrags E 11 aus dem Jahr 2019 wurde des Budget des Amtes für Bau und Immobilien für den Ankauf von Immobilien von rund 17,7 Millionen Euro jährlich auf rund 25,2 Millionen Euro jährlich erhöht, sowie den Etat für den geförderten Wohnungsbau um 7,5 Millionen Euro erhöht. Aus diesem Budget sind sowohl Ankäufe von Liegenschaften zu finanzieren, die im Zuge der Ausübung von Vorkaufsrechten erworben werden, als auch alle weiteren Ankäufe, insbesondere zur Sicherung der sozialen Infrastruktur wie beispielsweise von Schulen und Kindertagesstätten. Zudem wurden vom Dezernat V für den nächsten Stellenplan sechs Stellen angemeldet, um die in Zusammenhang mit den Vorkaufsrechten aus Milieuschutzsatzungen resultierenden Arbeitsmengen sachgerecht innerhalb der gesetzlichen Frist von jeweils zwei Monaten sachgerecht bearbeiten zu können. Ob und gegebenenfalls in welchem Umfang diese im Stellenplan Berücksichtigung finden werden, bleibt abzuwarten. Antragstellende Person(en): Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im Dezember 2019 erlitt die Stadt Frankfurt einen Cyberangriff auf ihre städtische Infrastruktur. Durch die AbschaltungF23.01.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 23.01.2020, F 2349 Im Dezember 2019 erlitt die Stadt Frankfurt einen Cyberangriff auf ihre städtische Infrastruktur. Durch die Abschaltung der IT-Systeme konnten größere Schäden durch das Schadprogramm Emotet verhindert werden. Ich frage daher den Magistrat: Welche Maßnahmen wurden zur Verbesserung der IT-Sicherheit nach dem BSI-Grundschutz getroffen, und wie ist die Öffentlichkeit vor möglichen Ausfällen durch Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen, wie zum Beispiel Krankenhäuser, Feuerwehr, Leitstellensoftware für U-Bahnen, Strom- und Wasserversorgung , geschützt? Antwort des Magistrats: Die Stadtverwaltung hat sowohl vor, als auch nach dem Vorfall vom 18.12.2019 technisch organisatorische Maßnahmen nach den Anforderungen des BSI-Grundschutz Kompendiums und nach dem Stand der Technik im Sinne der Art. 32, 24, 25 und 5 Absatz I DS-GVO zum Schutz der personenbezogenen Daten der Bürgerinnen & Bürger und der der Mitarbeitenden sowie zum Schutz der sonstigen Informationen auf den Systemen der Stadtverwaltung Frankfurt am Main getroffen. Die Feststellung des Schutzbedarfs und die sich hieraus ergebenden Maßnahmen erfolgen in enger Zusammenarbeit mit dem städtischen Referat für Datenschutz und IT-Sicherheit. Das Amt für Informations- und Kommunikationstechnik wird in diesem Fall erst bei der Umsetzung der erforderlichen technischen Maßnahmen eingebunden. Die Maßnahmen unterliegen einer ständigen Kontrolle und wurden insbesondere im Zuge der Nachbetrachtungen des Vorfalls vom 18.12.2019, die nach wie vor andauern, nochmals überprüft. An den Nachbetrachtungen sind sowohl das Amt 16, als auch 11B, das CERT Frankfurt und das LKA Hessen beteiligt. Wie die Schutzmaßnahmen im Detail aussahen und aussehen, kann sowohl aus Gründen des Datenschutzes, als auch aus Gründen der IT-Sicherheit nicht veröffentlicht werden. Die getroffenen Maßnahmen waren aber so effektiv, dass der Vorfall vom 18.12.2019 nicht zu einer meldepflichtigen Datenpanne im Sinne der Artikel 33 und 34 DS-GVO geführt hat. Gleichwohl wird es auch künftig notwendig sein, die technisch-organisatorischen Maßnahmen einer kritischen Betrachtung zu unterziehen und im Bereich der Mitarbeitendenschulung und Sensibilisierung im Rahmen der bestehenden Kapazitäten auf neue Bedrohungen einzugehen. Hinsichtlich der kritischen Infrastrukturen der Stadt unterfällt die Stadtverwaltung der Anwendung der KRITIS-Verordnung und hat die hierdurch vorgeschriebenen Maßnahmen in dem betroffenen Amt und dem betroffenen Betrieb implementiert. Die KRITIS-Verordnung verlangt alle zwei Jahre eine externe Auditierung. Klinikum Frankfurt Höchst Als Teil der kritischen Infrastruktur führt das Klinikum Frankfurt Höchst aktuell ein Projekt zur Umsetzung des IT-Sicherheitsgesetz, IT-SiG, auf Basis der Anforderungen des Beisitzerinnen und Beisitzer:, Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, durch. Dieses Projekt umfasst technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz gegen Cyberangriffe und zur Bewältigung von Sicherheitsvorfällen. Es wurde eine Meldestelle beim BSI eingerichtet, über die wir Sicherheitsvorfälle melden, aber auch sehr schnell über aktuelle Sicherheitsrisiken informiert werden. Diese fließen über unseren Informationssicherheit-Beauftragten in unser Ticketsystem ein und werden entsprechend ihrer Risikoeinstufung bearbeitet. Des Weiteren wurde im Juni 2019 ein erstes Audit der Kritischen Infrastruktur durchgeführt und die Ergebnisse an das BSI berichtet. Zu aktuellen Bedrohungen wurden folgende Maßnahmen umgesetzt: Emotet - Ransomware-Trojaner - - Mit der Warnung des BSI 2019-261197-10k3 vom 19.12.2019 wurden Maßnahmen zum Schutz vor Ransomware-Trojaner, wie zum Beispiel emotet, ausgesprochen. Die empfohlenen Schutzmaßnahmen hat das Klinikum Frankfurt Höchst weitgehend umgesetzt. - Ein wichtiger Bestandteil hierbei ist die Sensibilisierung der Mitarbeiter in Bezug auf den Umgang mit Risiken bei Office-Anhängen in Emails. - Da es für die tägliche Arbeit nicht praktikabel ist, wie empfohlen Office-Anhänge grundsätzlich zu sperren, wurden in der Windows-Domäne des Klinikum Frankfurt Höchst generell Office-Makros gesperrt. Für ausgewählte Benutzer werden die Makros gezielt freigeschaltet. Citrix-Schwachstelle - Citrix Remote Zugänge - Mit der BSI-Meldung 2020-172597-10k1vom 14.1.2020 wurde vor einer kritischen Sicherheitslücke bei den VPN-Gateways für den entfernten Zugang auf organisationsinterne Anwendungen - Directory Traversal Schwachstelle in Citrix Application Delivery Controller und Gateway, CVE-2019-19781 - gewarnt. - Von Citrix wurde bis zur Bereitstellung entsprechender Patche ein Workaround angeboten, der auf den Citrix-System des Klinikum Frankfurt Höchst umgehend implementiert wurde - Der Patch wurde von Citrix am 24.01.2010 zur Verfügung gestellt und umgehend installiert. Zusammen mit dem Patch wurde ein Tool zur Verfügung gestellt, mit dem die Citrix-Infrastruktur auf eine möglicherweise bereits erfolgt Kompromittierung überprüft werden kann. Bei der Überprüfung wurden keine Angriffe auf unsere Systeme festgestellt. Branddirektion Das Einsatzleitnetzwerk der Feuerwehr Frankfurt am Main ist logisch vom städtischen Netzwerkverbund getrennt. Dementsprechend können das Einsatzleitsystem sowie wichtige Anlagenteile davon, die innerhalb des Brand-, Katastrophen- und Rettungsschutzzentrums verortet sind, autark betrieben werden. Nach § 10 Absatz 1 IT-Sicherheitsgesetz bestimmt das Bundesministerium des Inneren durch "Rechtsverordnung, [...] welche Einrichtungen, Anlagen oder Teile davon als Kritische Infrastrukturen im Sinne dieses Gesetzes gelten". In der Rechtsverordnung wird nicht explizit auf die Feuerwehren hingewiesen, jedoch sind die Einrichtungen der Branddirektion für das "Funktionieren des Gemeinwesens unverzichtbar [...] und deren Beeinträchtigung (würde) zu einer Gefährdung der Versorgung der Bevölkerung mit wichtigen Dingen des Lebens führen oder erhebliche Unruhe in großen Teilen der Bevölkerung und somit Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung (würde) entstehen" (§ 1 Absatz 1 der Verordnung zur Bestimmung von lebenswichtigen Einrichtungen nach dem Hessischen Sicherheitsüberprüfungsgesetz vom 29. November 2013, GVBl. Nr. 27 vom 06.12.2013, S. 650). Daher hat die Branddirektion unabhängig von den Regulierungen des Bundesministeriums des Inneren bereits im Jahr 2017 gemeinsam mit dem Amt für Informations- und Kommunikationstechnik ein Projekt initiiert, das über die logische Trennung des Einsatzleitnetzwerks hinaus dessen vollständige und somit physikalische Trennung von der städtischen Infrastruktur vorsieht. Das Projekt befindet sich in der Umsetzungsphase. Dementsprechend sind bereits heute Anlagenteile des Einsatzleitsystems durch eigene Kabelwege unabhängig vom Funktionieren der städtischen Netzwerkinfrastruktur erreichbar und somit ungebunden zu betreiben. Mit Bekanntgabe des Shutdown wurde das Amt für Informations- und Kommunikationstechnik mit der - logischen - Abtrennung des Einsatzleitnetzwerks von der städtischen Netzwerkinfrastruktur beauftragt. Durch die Abtrennung konnte das Einsatzleitsystem wie geplant autark betrieben werden. Aufgrund des Projektfortschritts und der erst kürzlich vollzogenen physikalischen Trennung der Kabelwege zu den Berufsfeuerwehrwachen waren die dort verorteten Anlagenteile des Einsatzleitsystems für das autark betriebene Einsatzleitsystem weiterhin erreichbar. Dementsprechend konnte auf Notfallmaßnahmen wie die Besetzung des Funks zur Alarmierung der Einsatzkräfte sowie erweiterte Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Einsatzbereitschaft an den Berufsfeuerwehrwachen weitestgehend verzichtet werden. Nach Einschätzung der Branddirektion sind folgende Maßnahmen zukünftig unverzichtbar: - Konsequente Identifikation von IT-gestützten kritischen Geschäftsprozessen und Prozessdaten - Überführung der IT-gestützten kritischen Prozesse in das Einsatzleitnetzwerk zum unabhängigen und hochverfügbaren Betrieb - Aufbau einer knoten- und kantendisjunktiven Kabelführung des Einsatzleitnetzwerks zu den Berufsfeuerwehrwachen zur Sicherstellung des Betriebs auch in Katastrophenszenarien, Integration der Freiwilligen Feuerwehren in das Konzept - Fortführung des Abtrennungsgedankens und damit einhergehend Aufbau einer "Zero-Trust Infrastruktur" mit Perimeter Netzwerken, in denen sich interne Informationssysteme untereinander nicht vertrauen - Bildung von "Blue Teams" die zur Perimeter Verteidigung Sicherheitsanalysen der Informationssysteme zum Identifizieren und Beheben von Sicherheitsmängeln durchführen - Regelmäßige Überprüfung der technischen und organisatorischen Maßnahmen durch interne Audits - Beauftragung von geeigneten Dienstleistern zur Durchführung von externen Sicherheits- und Blue Team Assessments. Nach Einschätzung der Branddirektion sind dazu folgende Ressourcen notwendig: - Personal zur Einrichtung, Umsetzung, Aufrechterhaltung und fortlaufenden Verbesserung eines an die Bedürfnisse der Branddirektion angepassten Informationssicherheits- und Kontinuitätsmanagementsystems - Technisches Personal zum Aufbau, Betrieb und Überwachung der Zero Trust Sicherheitsarchitektur. Stadtentwässerung Die SEF unterliegt in den Bereichen Abwasserreinigung, Abwasserableitung und Leittechnik der "Verordnung zur Bestimmung kritischer Infrastrukturen gem. dem IT-Sicherheitsgesetz". Somit ist die SEF verpflichtet, seit 2018 alle zwei Jahre den Nachweis zu erbringen, dass der vom BSI-Grundschutz abgeleitete IT-Sicherheitsstandard B3S für die Sparte "Wasser" erreicht wird. Erstmalig wurde dieses Audit mit Beteiligung des Referates Datenschutz und IT-Sicherheit, 11B, im Dezember 2018 durchgeführt und im März 2019 bestätigt. Die leittechnischen Anlagen der SEF werden auf eigenen Datennetzen mit nur wenigen definierten Schnittstellen zur Systemwartung und Datenübertragung aus den Leitsystemen betrieben. Ein Datenaustausch per E-Mail findet nicht statt. Somit ist die Gefährdung eines Cyberangriffs auf die leittechnischen Anlagen der SEF minimiert. Im Bereich der Bürokommunikation betreibt die SEF alle Applikationen auf Servern im Hosting des Amtes 16. Damit wird das Sicherheitsniveau des Rechenzentrums des Amtes 16 erreicht. Die PCs und Notebooks werden gemäß den städtischen Vorschriften betrieben und regelmäßig mit Softwareupdates und Virenschutzsoftware, nach Freigabe durch das Amt 16, versorgt. Die Daten werden nach dem Datensicherungskonzept, je nach Applikation, mindestens täglich oder mehrfach täglich gesichert. Gemäß dem Schulungskonzept der SEF zum Thema IT-Sicherheit werden alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter jährlich mittels der Unterweisungssoftware "SAM" zum Thema IT-Sicherheit sensibilisiert und geschult. Zusätzlich werden jährlich Präsenzschulungen für Meister, Gruppenleiter, Sachgebiets-, Abteilungs-und Betriebsleitung durchgeführt. Die Abteilung 68.6 Informationstechnik informiert die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anlassbezogen über Gefährdungen in der IT-Sicherheit und erstellt quartalsweise Berichte zur IT-Sicherheit. Die Berichte sind in das Risikomanagement der SEF eingebunden. Die SEF nutzt das vom Referat Datenschutz und IT-Sicherheit, 11B bereitgestellte IT-Sicherheitsmanagementsystem, ISMS. In dem ISMS werden die Risikoanalysen und Bewertungen durchgeführt. Die Gefährdungen und die entsprechenden Maßnahmen zur Verringerung der Gefährdungen werden definiert, die Umsetzung der Maßnahmen überwacht und dokumentiert. Im Nachgang zu dem Cyberangriff vom Dezember 2019 und dem damit verbundenen Ausfall der Systeme, insbesondere E-Mail, und der Möglichkeit, dass auch die Kommunikation per Telefon ausfallen kann, wird in diesem Jahr der bisherige Einsatz des Messengerdienstes "ThreemaWorks" als zusätzliche Kommunikationsmöglichkeit bei der SEF erweitert. Verkehrsgesellschaft Frankfurt mbh, VGF Die Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH, VGF, ist seit 2019 Betreiber einer kritischen Infrastruktur in Sinne der BSI-Kritis-Verordnung und sich der Bedeutung der bei ihr verarbeiteten Informationen, zum Beispiel Dokumente, Daten, IT-Systeme, Anwendungen, unter Berücksichtigung ihrer Geschäftsziele bewusst. Der Schutz der Informationen der verarbeitenden Systeme sowie der dadurch unterstützten Geschäftsprozesse ist eine wesentliche Voraussetzung zur Sicherstellung der ÖPNV-Dienstleistung. Um die in allen für die Leistungserbringung wesentlichen Geschäftsprozessen erforderlichen Informationen zu schützen, betreibt die VGF auf Basis des IT-Sicherheitsgesetzes ein Informationssicherheits-Managementsystem, ISMS, nach DIN ISO/IEC 27001. Hierfür werden die erforderlichen Ressourcen, insbesondere personelle Ressourcen, wie zum Beispiel die Bestellung eines/r Informationssicherheitsbeauftragten, ISB, bereitgestellt. Das ISMS beinhaltet unter anderem alle für die Sicherstellung der Informationssicherheit relevanten Regelwerke, Maßnahmen, Prozesse und Dokumentationen zum Betrieb, der Aufrechterhaltung und dem Notfallmanagement ihrer kritischen Infrastruktur. Ferner gehören dazu auch der enge Kontakt mit dem BSI, Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, und die regelmäßige Nachweisführung gegenüber der Bundesbehörde zum Stand der Technik. Vor diesem Hintergrund werden die Empfehlungen und Hinweise des BSI geprüft und mit den bereits vorhandenen Schutzmaßnahmen ergänzt. Weiterhin finden regelmäßige Untersuchungen der IT-Infrastruktur, "Penetrationstest", und Risikoanalysen statt, um mögliche Schwachstellen aufzuzeigen und zu beheben. Dies auch unter Einbeziehung der IT-Dienstleister der VGF, um eine ganzheitliche Betrachtung der IT-Sicherheit zu gewährleisten. Weiterhin ist für die Cyberabwehr das Wissen um das richtige Verhalten ein wichtiger Sicherheitsfaktor. Daher wird durch regelmäßige Sensibilisierungsmaßnahmen, zum Beispiel Aufmerksamkeitskampagne, Vorträge, für die Mitarbeitenden ein wesentlicher Beitrag zur IT-Sicherheit geleistet und durch interne und externe Weiterbildungen flankiert. Straßenverkehrsamt Die vom Straßenverkehrsamt als Baulastträger und Systemverantwortlicher betriebenen verkehrstechnischen Systeme waren vom in Rede stehenden Ereignis nicht betroffen. Sie gelten als Kritische (IT-)Infrastrukturen nach der "Verordnung zur Bestimmung Kritischer Infrastrukturen nach dem BSI-Gesetz, BSI-Kritisverordnung - BSI-KritisV" und werden als solche besonders gesichert. Ergänzend sei hinzugefügt, dass das Schutzziel hierbei die Leichtigkeit des Verkehrs als "Medium" gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Prozesse ist. Der Schutz der körperlichen Unversehrtheit als Schutzziel mit Grundrechtsrang ist hier insofern obsolet, als verkehrstechnische Anlagen grundsätzlich so ausgelegt sind, dass bei Ausfall von Anlagen durch technische Störungen oder Stromausfall ein betriebssicherer Zustand gewährleistet bleibt, in der Regel durch verringerte Leistungsfähigkeit an den entsprechenden Knotenpunkten und hierdurch erzwungene langsamere Geschwindigkeiten des Kraftfahrzeugverkehrs. Energieversorgung Hinsichtlich des Schutzes der Energieversorgung ist festzuhalten, dass die IT-Systeme zur Überwachung und Steuerung der Versorgungsnetze im Netzgebiet der NRM Netzdienste Rhein-Main GmbH den Anforderungen der Bundesnetzagentur entsprechen. Sie sind entsprechend gesetzlicher Vorgaben nach § 11, Absatz 1a Energiewirtschaftsgesetz zertifiziert. Darüber hinaus unterliegt die IT- und Systemsicherheit der Energieversorgung einer kontinuierlichen internen Revision. Wasserversorgung Als Vorlieferant der Mainova und Dienstleister für das Lastmanagement betreibt Hessenwasser die entsprechenden IT-Systeme für das Trinkwasserverteilungsnetz, NRM, in Frankfurt. Zu deren Absicherung hat Hessenwasser als Betreiber einer kritischen Infrastruktur gemäß der Verordnung zur Bestimmung kritischer Infrastrukturen, KRITIS-VO, ein eigenes Sicherheitsmanagementsystem nach den Vorgaben des IT-Sicherheitsgesetzes aufgesetzt. Dieses Managementsystem wurde im Jahr 2018 erfolgreich extern auditiert. Alle zwei 2 Jahre werden diese Prüfungen wiederholt. Die Ergebnisse werden dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik übermittelt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Stefan Freiherr von Wangenheim Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In Rödelheim kontrolliert die Bauaufsicht flächendeckend die Einhaltung der Vorgartensatzung. Verschiedene Eigentümer voF23.01.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 23.01.2020, F 2350 In Rödelheim kontrolliert die Bauaufsicht flächendeckend die Einhaltung der Vorgartensatzung. Verschiedene Eigentümer von Eckgrundstücken sind aufgefordert, ihre außerhalb der Bebauungslinie errichteten Gartenhütten zu entfernen oder zu verlegen. Da Gartenhütten der von der Satzung gewünschten "gärtnerischen Unterhaltung" von Grundstücken dienen, erscheinen teilweise sehr kostspielige Verlegungen von Gartenhäusern mit den dazu nötigen Eingriffen in die bepflanzten Gartenflächen als unverhältnismäßig. Eckgrundstücke können zudem benachteiligt sein, da sie öf ter immer mehr Vorgarten als Garten haben. Ich frage den Magistrat: In welcher Form kann der Magistrat den betroffenen Eigentümern entgegenkommen? Antwort des Magistrats: Nach der Vorgartensatzung sind Vorgärten gärtnerisch anzulegen und dürfen nicht als hauswirtschaftliche Flächen, als Arbeits-, Lager- oder Stellplatzflächen oder auf sonstige Weise genutzt werden. Ausnahmen sind nur in den in der Satzung genannten Fällen möglich. Das Aufstellen von Gartenhütten ist hier nicht als Ausnahme vorgesehen. Wenn die Gartenhütte zudem außerhalb des im Bebauungsplan festgesetzten Baufensters errichtet wurde, liegt neben dem Satzungsverstoß zusätzlich ein Verstoß gegen das Bauplanungsrecht vor. Bei diesen Verstößen kann regelmäßig nicht auf eine Beseitigung beziehungsweise Umsetzung der Gartenhütte verzichtet werden. Den betroffenen Eigentümern kann der Magistrat jedoch durch die Gewährung großzügiger Fristen entgegenkommen. Dies ist in den betreffenden Verwaltungsverfahren auch bereits gängige Praxis. Die Fristen zur Beseitigung der Hütten orientieren sich an den jeweiligen Umständen des Einzelfalls. Antragstellende Person(en): Stadtv. Thomas Kirchner Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Für den Ausbau der Bushaltestelle des Römerhof-Gymnasiums ist der Erwerb zusätzlicher Flächen dringend erforderlich. DieF23.01.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 23.01.2020, F 2351 Für den Ausbau der Bushaltestelle des Römerhof-Gymnasiums ist der Erwerb zusätzlicher Flächen dringend erforderlich. Die derzeit sehr schmale Wartefläche ist auszuweiten, um die Schülerinnen und Schüler beim Warten auf den Schulbus nicht zu gefährden. Daher frage ich den Magistrat: Wie ist der Sachstand bezüglich des Rückerwerbs der an die Autohändler verpachteten Flächen, die für die Erweiterung des Wartebereichs der Haltestelle dringend benötigt werden? Antwort des Magistrats: Die zum Bau der Bushaltestelle benötigten Flächen stehen bereits im Eigentum der Stadt Frankfurt am Main und sind bislang an einen Autohändler vermietet. Ein Grunderwerb ist daher nicht erforderlich. Der Magistrat steht zur Herausnahme der benötigten Fläche aus dem Mietvertrag in einem einvernehmlichen Kontakt mit dem Mieter. Dieser hat bereits mündlich zugesagt, die Fläche zum Beginn der Inanspruchnahme durch die Stadt am 30.06.2020 aus dem Mietvertrag zu entlassen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Milkica Romic-Stojanovic Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Vor dem Hintergrund der aktuellen Berichterstattung in der Frankfurter Tagespresse zur AWO-Kita „dOSTluk“ im Ostend fragF23.01.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 23.01.2020, F 2352 Vor dem Hintergrund der aktuellen Berichterstattung in der Frankfurter Tagespresse zur AWO-Kita "dOSTluk" im Ostend frage ich den Magistrat: Wann wurde von der AWO die Betriebserlaubnis für die Kita "dOSTluk" beantragt, und wann wurde sie erteilt? Antwort des Magistrats: Die Betriebserlaubnis wurde am 24.06.2015 beantragt und am 14.08.2015 zum 01.09.2015 erteilt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dimitrios Bakakis Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Frankfurter Rundschau berichtete am 10.12.2019, dass nach einer Schätzung von Ordnungsdezernent Frank „rund die HälfF23.01.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 23.01.2020, F 2353 Die Frankfurter Rundschau berichtete am 10.12.2019, dass nach einer Schätzung von Ordnungsdezernent Frank "rund die Hälfte der Abhängigen, die etwa die Druckräume im Bahnhofsviertel nutzen, nicht aus Frankfurt stammen!". Daran schloss er die Forderung an, dass auch die Städte und Gemeinden im Frankfurter Umland solche eigenen Angebote schaffen. Hierauf sei die Resonanz aber sehr verhalten gewesen. Ich frage den Magistrat: Wie ist Dezernent Frank zu der oben genannten Einschätzung gekommen, und wie will er Umlandgemeinden davon überzeugen, eigene entsprechende Angebote einzurichten? Antwort des Magistrats: Der Magistrat hat Untersuchungen und Erhebungen zur Situation der Drogenabhängigen in Auftrag gegeben. In diesem Zusammenhang werden auch die Wohnsitzsituation beziehungsweise der Aufenthaltsort der Abhängigen erfasst. So werden alle Konsumvorgänge in den vier Drogenkonsumräumen in Frankfurt am Main mit einem einheitlichen System dokumentiert. Das Institut für Suchtforschung der Frankfurt University of Applied Sciences wertet die anonymisierten Daten jedes Jahr aus und erstellt einen Bericht. Gemäß dem aktuellsten Bericht 2018 wohnen rund 44 Prozent aller Konsumraumnutzer in Frankfurt am Main. Rund 28 Prozent leben in anderen hessischen Gemeinden und 28 Prozent in anderen Bundesländern, oder im Ausland. Es liegt auf der Hand, dass im Rahmen der regionalen Zusammenarbeit auch dieses Thema aufgegriffen wird. Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Für die Verkehrsplanung rund um den Campus Westend, unter anderem des Lückenschlusses der U 4, sind aktuelle MobilitätsdF23.01.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 23.01.2020, F 2354 Für die Verkehrsplanung rund um den Campus Westend, unter anderem des Lückenschlusses der U 4, sind aktuelle Mobilitätsdaten zugrunde zu legen, also wie viele Personen nutzen im Bereich des Campus welche Verkehrsmittel, wie viele Personen sind auf dem Weg von oder zur Uni zu Fuß unterwegs, wie viele Kilometer werden mit dem Auto zurückgelegt, für wie viele Personen ist der Hauptbahnhof Ausgangs- oder Zielstation, bei welchen Verkehrsformen und -trägern gibt es erkennbaren Bedarf, wo besteht Unzufriedenheit et cetera. Ich frage den Magistrat: Wie lauten die entsprechenden aktuellen und hinreichend differenzierten Mobilitätsdaten für den Westend-Campus? Antwort des Magistrats: Planungen, wie zum Lückenschluss der Stadtbahn zwischen Ginnheim und Bockenheimer Warte erfolgen auf Basis von Prognosezahlen, um die Verkehrssituation zum Zeitpunkt der Umsetzung der Infrastruktur abzubilden. Auch der nach der "Standardisierten Bewertung von Verkehrswegeinvestitionen im schienengebundenen öffentlichen Personennahverkehr" zu erbringende Nachweis über die gesamtwirtschaftliche Sinnhaftigkeit von ÖPNV-Infrastrukturmaßnahmen hat auf Basis von Prognosedaten zu erfolgen. Solche Betrachtungen müssen daher auf Basis des Prognosefalls 2030 der Verkehrsdatenbasis Rhein-Main, VDRM, erfolgen, in dem vorliegende Informationen zu den Campusgeländen der Universität zum Beispiel Erwerbstätige, Studierendenzahl berücksichtigt sind. Eine grobe Orientierungsmöglichkeit der Verkehrsnachfrage für den Bereich des Campus Westend ist mit der Verkehrsdatenbasis Rhein-Main, VDRM, gegeben. Folgende Werte für den durchschnittlichen täglichen Verkehr ließen sich ermitteln: - Ziel- und Quellverkehr Radverkehr: 17.362 Fahrten/Tag - Ziel- und Quellverkehr öffentlicher Verkehr: 17.056 Fahrten/Tag - Ziel- und Quellverkehr Fußverkehr: 10.587 Fahrten/Tag - Ziel- und Quellverkehr Pkw, inklusive Mitfahrer: 7.094 Fahrten/Tag Hieraus ergibt sich für den Ziel- und Quellverkehr am Campus Westend circa die folgende Verteilung der verwendeten Verkehrssysteme: - Radverkehr: 33,3 Prozent - Öffentlicher Verkehr: 32,7 Prozent - Fußverkehr: 20,3 Prozent - Pkw, (inklusive Mitfahrer: 13,6 Prozent Weitere Informationen im Sinne der Fragestellung sind aus dem vorliegenden Modell nicht abzuleiten. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung vom 12.12.2019 mit Beschlussfassung der Anträge NR 1059/19 und NR 1F23.01.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 23.01.2020, F 2355 Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung vom 12.12.2019 mit Beschlussfassung der Anträge NR 1059/19 und NR 1060/19 den Magistrat und das Revisionsamt damit beauftragt, im Zusammmenhang mit dem AWO-Skandal verschiedene Sachverhalte zu untersuchen und zu prüfen, um für Transparenz zu sorgen. Ich frage den Magistrat: Welche Ergebnisse der Prüfungen gemäß den Anträgen NR 1059/19 und NR 1060/19 liegen schon vor? Antwort des Magistrats: Der Leiter des Revisionsamtes hat den Stadtverordneten im Haupt- und Finanzausschuss am 28.01.2020 berichtet, dass die laufenden Prüfungen noch nicht abgeschlossen sind. Offene Fragen befänden sich in der Klärung. Es wurde darauf hingewiesen, dass mit schnellen Ergebnissen nicht zu rechnen sei. Die Prüfungen werden das Revisionsamt noch längere Zeit beschäftigen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Christiane Loizides Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Aufgrund des Öffnens einer Mail mit einer Schadsoftware musste die Stadtverwaltung für mehr als einen Tag vom Netz gehenF23.01.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 23.01.2020, F 2356 Aufgrund des Öffnens einer Mail mit einer Schadsoftware musste die Stadtverwaltung für mehr als einen Tag vom Netz gehen. Ich frage den Magistrat: Welche Schlüsse zieht der Magistrat aus der Fehleranalyse dieses Vorfalls für die Zukunft? Antwort des Magistrats: Die Stadtverwaltung hat sowohl vor, als auch nach dem Vorfall vom 18.12.2019 technisch organisatorische Maßnahmen nach den Anforderungen des BSI-Grundschutz Kompendiums und nach dem Stand der Technik im Sinne der Artikel 32, 24, 25 und 5 Absatz I DS-GVO zum Schutz der personenbezogenen Daten der Bürgerinnen und Bürger und der Mitarbeitenden sowie zum Schutz der sonstigen Informationen auf den Systemen der Stadtverwaltung Frankfurt am Main getroffen. Die Maßnahmen unterliegen einer ständigen Kontrolle und wurden insbesondere im Zuge der Nachbetrachtungen des Vorfalls vom 18.12.2019, die nach wie vor andauern, nochmals überprüft. An den Nachbetrachtungen sind sowohl das Amt für Informations- und Kommunikationstechnik, als auch Referat Datenschutz und IT-Sicherheit, das Computer Emergency Response Team, CERT, Bereich Cybersecurity im Hessen3C und das Landeskriminalamt Hessen beteiligt. Wie die Schutzmaßnahmen im Detail aussahen und aussehen, kann sowohl aus Gründen des Datenschutzes, als auch aus Gründen der IT-Sicherheit nicht veröffentlicht werden. Die getroffenen Maßnahmen waren aber so effektiv, dass der Vorfall vom 18.12.2019 nicht zu einer meldepflichtigen Datenpanne im Sinne der Artikel 33 und 34 DS-GVO geführt hat. Gleichwohl wird es auch künftig notwendig sein, die technisch-organisatorischen Maßnahmen einer kritischen Betrachtung zu unterziehen und im Bereich der Mitarbeitendenschulung und Sensibilisierung im Rahmen der bestehenden Kapazitäten auf neue Bedrohungen einzugehen. Die Nachbetrachtung des Vorfalls erfolgt auf mehreren Ebenen und dauert zurzeit noch an. Im Zuge der fortlaufenden Evaluierung werden dann ggf. auch weitergehende Maßnahmen geprüft. Hinsichtlich der kritischen Infrastrukturen der Stadt unterfällt die Stadtverwaltung der Anwendung der KRITIS-Verordnung und hat die hierdurch vorgeschriebenen Maßnahmen in dem betroffenen Amt und dem betroffenen Betrieb implementiert. Die KRITIS-Verordnung verlangt alle zwei Jahre eine externe Auditierung. Zum jetzigen Zeitpunkt wird eine Durchsetzung von flächendeckend einheitlichen Sicherheitsrichtlinien sowie eine stärkere Zentralisierung von Systemen und Services zur Gewährleistung der Sicherheitsstandards als notwendig erachtet, um die IT-Sicherheit der Stadt Frankfurt am Main weiterhin gewährleisten zu können. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Helmut Alt Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Laut Antwort auf die Frage Nr. 2290 vom 12.12.2019 wurden seit Januar 2016 insgesamt 12,7 Millionen Euro für den Bau vonF23.01.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 23.01.2020, F 2357 Laut Antwort auf die Frage Nr. 2290 vom 12.12.2019 wurden seit Januar 2016 insgesamt 12,7 Millionen Euro für den Bau von Wohnungen für Studierende für eine Förderung angefragt, bewilligt oder bereits fertiggestellt. In den Berichten B 373 von 2018 und B 532 von 2019 tauchen allerdings nur 2,42 Millionen Euro Fördergelder für das Programm studentisches Wohnen auf. Ich frage den Magistrat: Was sind die Gründe dafür, dass die Mittel nicht vollständig ausgeschöpft wurden? Antwort des Magistrats: Die mit Bezug auf die Berichte B 373 und B 532, Mittelabfluss und Bewilligungen, aufgeführte Zahl von "...2,42 Millionen Fördergelder für das Programm studentisches Wohnen..." ist unspezifisch und für nicht nachvollziehbar. Aus den Berichten B 373 und B 532 geht hervor, dass der Mittelabfluss für studentisches Wohnen von 2015 bis 2017 insgesamt 3.011.000 Euro betrug, die Bewilligungen 2015 bis 2017 lagen bei 2.083.443 Euro. In 2018 betrug der Mittelabfluss für studentisches Wohnen 0 Euro, und bewilligt wurden 0 Euro. Für die Förderung von studentischem Wohnraum waren bzw. sind im städtischen Haushalt von 2012 bis 2016 jährlich eine Million Euro und ab 2017 jährlich zwei Millionen Euro veranschlagt, aufsummiert bis 2020 13 Millionen Euro. Das Gesamtvolumen aller seit Programmbeginn 2012 fertiggestellten, bewilligten und geplanten beziehungsweise angefragten Projekte betrug zum Stichtag 01.12.2019 12.694.751 Euro. Damit wurden die veranschlagten Mittel vollständig belegt. Der Mittelabfluss folgt allerdings keiner linearen Auszahlungssystematik, sondern geschieht immer in Abhängigkeit vom jeweiligen Bauprozess der unterschiedlichen Förderprojekte. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dominike Pauli Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Mit Stellungnahme vom 19.02.2018, ST 363, hat der Magistrat zugesagt, das Parkverbot um den Mathildenplatz mittels VerfüF23.01.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 23.01.2020, F 2358 Mit Stellungnahme vom 19.02.2018, ST 363, hat der Magistrat zugesagt, das Parkverbot um den Mathildenplatz mittels Verfügung einer Grenzmarkierung für Halte- und Parkverbote, Zeichen 299 - Grenzmarkierung für Halte- und Parkverbote, § 4 1 Absatz 1 StVO, durchzusetzen. Bürgerinnen und Bürger haben sich nun erneut über das Parken um den - und mittlerweile auch auf dem - Mathildenplatz beschwert. Die 2018 zugesagte Maßnahme ist indes bislang noch nicht umgesetzt. Daher frage ich den Magistrat: Wann ist mit der in der Stellungnahme vom 19.02.2018, ST 363, zugesagten Maßnahme zu rechnen? Antwort des Magistrats: Die Maßnahme wird in der fünften Kalenderwoche 2020 angeordnet. Die Auftragung der Markierung kann dann kurzfristig umgesetzt werden, ist jedoch stark wetterabhängig. Es wird mit einer Umsetzung bis spätestens zum zweiten Quartal 2020 gerechnet. Antragstellende Person(en): Stadtv. Christian Becker Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Das Gebäude, in dem das Kinder- und Familienzentrum Fechenheim seinen Standort hat, soll verkauft werden. Ich frage deF23.01.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 23.01.2020, F 2359 Das Gebäude, in dem das Kinder- und Familienzentrum Fechenheim seinen Standort hat, soll verkauft werden. Ich frage den Magistrat: Wie sichert der Magistrat das Fortbestehen des ersten Frankfurter Kinder- und Familienzentrums im Stadtteil Fechenheim? Antwort des Magistrats: Die vom Kinder- und Familienzentrum, KiFaz, genutzte Liegenschaft Am Hennsee 21 in Fechenheim steht im Eigentum der Evangelischen Kirche respektive des Evangelischen Regionalverbandes. Ob das Grundstück aktuell als Entwicklungsfläche am Markt angeboten wird, ist dem Magistrat nicht bekannt. Dies wäre jedoch insoweit überraschend, da die momentane Nutzung den Zielen der Eigentümerin entspricht und seitens des Magistrats nicht davon ausgegangen wird, dass die Evangelische Kirche den Bestand des KiFaz in Frage stellt, um das Grundstück zu entwickeln. Die Gebäudekosten für das Kinder- und Familienzentrum Fechenheim trägt der Magistrat der Stadt Frankfurt. Die Ausgestaltung des Mietverhältnisses liegt in der Verantwortlichkeit des Sozialpädagogischen Vereins als Träger des Kinder- und Familienzentrums. Der Magistrat hat im Sinne der Lebensqualität der Kinder und Familien im Stadtteil ein großes Interesse am Fortbestehen der qualitativ hochwertigen Bildungs- und Begegnungsangebote im Kinder- und Familienzentrum Fechenheim. Das Stadtschulamt wird deshalb in naher Zukunft zu einem Spitzengespräch einladen, um mit allen Beteiligten den Sachverhalt zu klären und gegebenenfalls eine konstruktive Lösung zu erarbeiten. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sylvia Momsen Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Laut der Drogentrendstudie des Centre for Drug Research der Goethe-Universität in Frankfurt am Main ist der DrogenkonsumF23.01.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 23.01.2020, F 2360 Laut der Drogentrendstudie des Centre for Drug Research der Goethe-Universität in Frankfurt am Main ist der Drogenkonsum von Frankfurter Jugendlichen im Jahr 2018 sowohl bei Alkohol als auch bei Zigaretten und Cannabis angestiegen. In den drei Jahren zuvor war eher ein abnehmender Trend zu beobachten. Ich frage den Magistrat: Wie erklärt sich der Magistrat diese Zunahme, und was unternimmt er, um diesen Trend zu stoppen? Antwort des Magistrats: In der Langzeitbetrachtung von 2002 bis 2017 konnte ein deutlicher und kontinuierlicher Rückgang beim Konsum von Zigaretten und Alkohol beobachtet werden. Und auch bei Cannabis, wo es häufiger Trendwenden gab, ging der Konsum von 2015 bis 2017 deutlich zurück. Der Konsum von Alkohol und Cannabis hat nun 2018 wieder zugenommen. Auch der konstante Rückgang beim Zigarettenkonsum, den wir in Frankfurt schon seit 15 Jahren sehen, setzt sich zunächst nicht fort. Allerdings liegen die aktuellen Werte 2018 bei Alkohol und Zigaretten weiterhin auf einem vergleichsweise sehr niedrigen Niveau. Ob der aktuelle Anstieg eine Trendwende markiert, oder ob es sich um Ausreißer handelt, werden wir erst in den nächsten Jahren beurteilen können. Das zentrale Anliegen unserer Suchtprävention in Frankfurt bleibt es, Jugendlichen Risikokompetenz zu vermitteln, um verantwortungsbewusst handeln zu können. Dazu tragen die vielfältigen Präventionsangebote bei, die die Stadt Frankfurt seit vielen Jahren erfolgreich in Zusammenarbeit mit unterschiedlichen Institutionen umsetzt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Horst Reschke Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Seit Jahren fordern die Frankfurter Bürger*innen mehr und besser ausgestattete, entgeltfreie öffentliche Toiletten. WildF23.01.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 23.01.2020, F 2361 Seit Jahren fordern die Frankfurter Bürger*innen mehr und besser ausgestattete, entgeltfreie öffentliche Toiletten. Wildpinkeln ist ein großes Hygieneproblem und nimmt inzwischen derart überhand, dass in der gerade millionenschwer sanierten Altstadt das Sandstein-Mauerwerk in Mitleidenschaft gezogen wird. Bereits Ende 2018 sollte ein stadtweites Toilettenkonzept zur Beschlussfassung vorgelegt werden, das vom zuständigen Dezernenten Schneider seitdem immer wieder verschoben wird. Ich frage den Magistrat: Wann wird der Stadtverordnetenversammlung endlich eine Beschlussvorlage vorgelegt? Antwort des Magistrats: Das städtische Toilettenkonzept, welches die Grundlage für den Stadtverordnetenbeschluss bildet, befindet sich in der Endabstimmung und wird demnächst vorgestellt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Laut einem Pressebericht müssen Frauenhäuser in Hessen Frauen zu Hunderten abweisen. Zu Beginn des Jahres hätten nur dreF23.01.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 23.01.2020, F 2362 Laut einem Pressebericht müssen Frauenhäuser in Hessen Frauen zu Hunderten abweisen. Zu Beginn des Jahres hätten nur drei der insgesamt 31 hessischen Frauenhäuser freie Plätze anbieten können. Auf die dringend erforderlichen Lösungsmöglichkeiten werde seit Jahren von Beraterinnen und Wohlfahrtsverbänden aufmerksam gemacht. Ich frage daher den Magistrat: Wie viele Frauen mit und ohne Kind/Kindern mussten in Frankfurt in den Jahren 2017, 2018 und 2019 von einem Frauenhaus abgewiesen werden, weil es keinen Platz für sie mehr gab, und welche (Übergangs-) Lösungen od er Absprachen mit der Polizei gibt es für diese Frauen in Frankfurt in diesen äußerst dringenden Notfällen - zum Beispiel für Opfer von häuslicher Gewalt? Antwort des Magistrats: Die entsprechenden Zahlen werden durch das Land Hessen erfasst, Hessischer Sozialmonitor des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration. Auf Anregung des Magistrates wurden ab 2016 die Zahlen der abzuweisenden Frauen - mit und ohne Kinder - aufgenommen. Für 2016 beinhaltete der Sozialmonitor die Zahl von 498 abgewiesenen Frauen, in 2017 wurden demnach keine Frauen abgewiesen und in 2018 98 Frauen mit 107 Kindern. Für 2019 liegen noch keine Zahlen vor. Dem Magistrat liegen keine Informationen zur Qualität der an das Land Hessen gemeldeten Daten vor. Die Frauenhäuser melden die Zahlen eigenverantwortlich direkt an das Land Hessen. Laut Aussage der drei Frauenhäuser in Frankfurt, gelingt es immer, die Frauen (mit oder ohne Kinder) zu versorgen. - Die drei Frauenhäuser sind 24 Stunden erreichbar. - Gemeinsam mit der Polizei können gegebenenfalls kurzfristige Lösungen arrangiert werden. - Es gibt eine Liste der freien Plätze der hessischen Frauenhäuser auf die im Bedarfsfall zurückgegriffen wird. - Durch das Gewaltschutzgesetz kann die Polizei die Wegweisung des Misshandlers verfügen, und die Frauen und Kinder können in der Wohnung verbleiben. - Die Nutzung von Notbetten in einer der stationären Einrichtungen für Frauen in Frankfurt am Main ist möglich. Ursächlich für diese notwendigen Improvisationen, die nur durch das herausragende Engagement aller Beteiligten gemeistert werden können, ist die schwierige Wohnungsmarktlage. Dadurch verlängern sich die Aufenthalte in den Frauenhäusern, weil sich der Auszug, durch Bezug einer eigenen Wohnung, außerordentlich verzögert und dadurch Platzkapazitäten gebunden sind. Antragstellende Person(en): Stadtv. Stephanie Wüst Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Laut Mitteilung des Verbandes „Foodwatch“ weigert sich das Frankfurter Ordnungsamt seit Sommer 2019, Bürgeranfragen nachF23.01.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 23.01.2020, F 2363 Laut Mitteilung des Verbandes "Foodwatch" weigert sich das Frankfurter Ordnungsamt seit Sommer 2019, Bürgeranfragen nach den Ergebnissen von Lebensmittelkontrollen in Gaststätten und Restaurants zu beantworten. Als Grund wird angegeben, das Amt sei personell überlastet. In einem Einzelfall hat sich die Stadt Frankfurt nun aber dem Widerspruch von "Foodwatch" gebeugt und eine Auskunft erteilt. Ich frage den Magistrat: Werden nun auch die anderen dem Ordnungsamt vorliegenden Bürgeranfragen bearbeitet, und bis wann ist mit deren abschließender Beantwortung zu rechnen? Antwort des Magistrats: Es ist nicht richtig, dass der Magistrat pauschal abgelehnt hat, aus personellen Gründen dem Verband "Foodwatch" die detaillierten Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen in Gaststätten und Restaurants zur Verfügung zu stellen. Es gab vielmehr unterschiedliche Rechtsauffassungen, in wieweit die betroffenen Unternehmen eingebunden werden müssen. Im Ordnungsamt sind insgesamt bislang über 650 Anträge nach dem Verbraucherinformationsgesetz, VIG, über die Plattform Topf Secret, "Foodwatch", eingegangen, wovon circa 450 Anträge begründet abgelehnt wurden. Dem Frankfurter Rechtsamt lagen insgesamt drei Widersprüche vor. Das Ordnungsamt ist jetzt damit befasst, diese Anfragen zu bearbeiten. Hierbei wird den beteiligten Unternehmen, deren Belange von einer Auskunftserteilung naturgemäß berührt werden, zunächst mitgeteilt, dass die Anfrage besteht und welche Informationen gegebenenfalls an den Anfragenden übermittelt werden sollen. Über gravierende Verstöße in Betrieben kann sich im Übrigen jeder und jederzeit über das vom Land Hessen eingerichtete Portal "Hygienemängelplattform", Veröffentlichungen nach § 40 Absatz 1a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches - LFGB, unter https://verbraucherfenster.hessen.de/Hygienemaengelplattform informieren. Hier stellt die Abteilung Lebensmittelkontrolle des Ordnungsamtes regelmäßig relevante Informationen ein. Antragstellende Person(en): Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der Oberbürgermeister hat vorgeschlagen, die Paulskirche als Ort für die Plenarsitzungen des Stadtparlaments zu nutzen.F23.01.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 23.01.2020, F 2364 Der Oberbürgermeister hat vorgeschlagen , die Paulskirche als Ort für die Plenarsitzungen des Stadtparlaments zu nutzen. Ich frage den Magistrat: Was ist das denn für eine "Scheißidee", Zitat Peter Altmaier, CDU, Bundesminister für Wirtschaft und Energie? Antwort des Magistrats: Sehr geehrter Herr Stadtverordneter Wehnemann! Herzlichen Dank für Ihre präzise Frage, die ich wie folgt beantworte: Wenn sich die Mehrheit des Stadtparlaments gegen die Möglichkeit von Plenarsitzungen in der Paulskirche entscheidet, dann respektiere ich das. Ich bleibe allerdings bei meiner Sicht, dass die Paulskirche als Ort des demokratischen Diskurses und konstruktiven Streits durchaus einen würdigen Rahmen böte, auch für Sitzungen des Stadtparlaments. Mir ist kein Gutachten, Studie oder ähnliches bekannt, die die Nutzung der Paulskirche als Ort für Plenarsitzungen des Stadtparlaments für unmöglich erklärt. Für meine Idee und Anregung, die Paulskirche auch für repräsentative Veranstaltungen des Stadtparlaments zu nutzen, für Treffen der IHK, des Handwerks, der Gewerkschaften, für ein Jugendparlament, für Kulturveranstaltungen mit dem Focus Demokratie, oder dass sie auch ATTAC ein Dach gibt, wie am 15. Februar, dafür sehe ich auch in diesem Haus, große Offenheit und Bereitschaft, diesen Diskurs positiv zu gestalten. Antragstellende Person(en): Stadtv. Nico Wehnemann Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Vor dem Hintergrund der aktuellen Berichterstattung in der Frankfurter Tagespresse zur AWO-Kita „dOSTluk“ im Ostend fragF23.01.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 23.01.2020, F 2365 Vor dem Hintergrund der aktuellen Berichterstattung in der Frankfurter Tagespresse zur AWO-Kita "dOSTluk" im Ostend frage ich den Magistrat: Wann wurde der Antrag auf Investitionsförderung sowie auf Zuschuss für die laufenden Kosten beim Stadtschulamt Frankfurt für die Kita "dOSTluk" der AWO gestellt? Antwort des Magistrats: Der Investitionskostenantrag bezüglich der Kindertageseinrichtung "AWO Ostend - Rückertstraße 53-57, "dOSTluk", datiert vom 28.01.2015. Im Vorgriff auf eine Fertigstellung der Maßnahme ist der erste Antrag auf Gewährung einer städtischen Zuwendung bezüglich der laufenden Betriebskosten bereits am 16.01.2015 gestellt worden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Birgit Ross Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Presse berichtete kürzlich, dass die Stadt plant, die Seckbacher Kita, in der ein kleiner Junge einen tödlichen StroF23.01.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 23.01.2020, F 2366 Die Presse berichtete kürzlich, dass die Stadt plant, die Seckbacher Kita, in der ein kleiner Junge einen tödlichen Stromschlag erlitten hatte, im Frühjahr 2020 wieder zu eröffnen. Dabei soll der Betrieb mit neuem Team, neuem Konzept und umgebauten Räumen fortgeführt werden. Ich frage den Magistrat: Wodurch unterscheidet sich das neue Konzept vom bisherigen, und wie werden die Räume konkret umgebaut? Antwort des Magistrats: Weil sich die Nachfrage für Hortplätze vor Ort immer weiter verringert, dagegen aber immer mehr Kindergarten- und Krippenplätze in Seckbach nachgefragt werden, wird das Betreuungsangebot in dem Kinderzentrum Atzelbergstraße den Bedarfen angepasst und verändert. Zukünftig werden mehr Kindergartenkinder, weniger Schulkinder und zusätzlich auch Kinder unter drei Jahren im Kinderzentrum Atzelbergstraße betreut. Aus diesem Grund müssen die Räume in ihrer Funktionalität verändert werden, es gibt insgesamt neue Raumkonzeptionen, um den Bedürfnissen der Kinder in den jeweiligen Altersstufen Rechnung zu tragen, beispielsweise wird ein Ruhe- und Schlafbereich entstehen, die Einrichtung wird alters- und Interessen entsprechend ergänzt et cetera. Besonders wichtig ist, dass die Sanitärbereiche umgebaut werden. Insbesondere im U 3- Bereich gibt es andere Notwendigkeiten und Vorgaben bezüglich Toiletten- und Waschbeckenhöhe, bzw. es muss Raum für Wickelanlagen geschaffen werden. Die neue pädagogische Konzeption des Kinderzentrums Atzelbergstraße ergibt sich aus der veränderten Zusammensetzung der Altersstufen. Ziel ist die Entwicklung einer gut miteinander verzahnten Tagesstruktur, um Aktivität und Ruhe sinnvoll miteinander zu verbinden. Alle Kinder aus den jeweiligen Altersstufen U 3, Kindergarten und Hort sollen kindorientiert mit ihren Bedürfnissen berücksichtigt und altersgemäß gefördert werden. Ein großer Schwerpunkt der neuen Konzeption werden die altersgerechte Sprachförderung, Bewegungs- und Kreativangebote sein. Zudem eröffnet das veränderte Konzept mit der neuen Altersmischung die Chance Transitionsprozesse qualitativ gut innerhalb des Kinderzentrums zu begleiten. Antragstellende Person(en): Stadtv. Monika Krause Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die ABG Frankfurt Holding GmbH, ABG, hat kürzlich mitgeteilt, dass seit 2007 auf ihren Dächern 157 Fotovoltaik-Anlagen mF23.01.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 23.01.2020, F 2367 Die ABG Frankfurt Holding GmbH, ABG, hat kürzlich mitgeteilt, dass seit 2007 auf ihren Dächern 157 Fotovoltaik-Anlagen mit einer Leistung von circa sechs Megawatt installiert wurden. Ich frage den Magistrat: Wie viel Quadratmeter für Solarenergie geeignete Dachfläche befindet sich im Besitz der ABG, und wie viele Mieter*innen könnten von wie viel Megawatt günstigem Mieter*innenstrom profitieren? Antwort des Magistrats: Es stehen ca. 430.000 Quadratmeter geeignete Dachflächen bei der ABG Frankfurt Holding für Photovoltaikanlagen zur Verfügung. Mit Erreichen des Ausbauziels von circa 16.000 kWp und bei Annahme eines 2,5 Personenhaushaltes profitieren circa 3.460 Personen vom Mieterstrom der ABG Frankfurt Holding. Antragstellende Person(en): Stadtv. Michael Müller Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Als langjähriger Bekannter der Frankfurter AWO-Geschäftsführung und Kenner der besonderen Praktiken der AWO Frankfurt isF23.01.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 23.01.2020, F 2368 Als langjähriger Bekannter der Frankfurter AWO-Geschäftsführung und Kenner der besonderen Praktiken der AWO Frankfurt ist es ausgeschlossen, dass der Oberbürgermeister nicht seit Langem wusste, welche Geschäftspraktiken bei der AWO offenbar üblich sind. Ich frage daher den Magistrat: Warum hat der Oberbürgermeister die AWO-Geschäftsführung nicht spätestens zu seinem Amtsantritt aufgefordert, diese Praktiken einzustellen, oder Anzeige erstattet? Antwort des Magistrats: Entgegen Ihrer Unterstellung waren dem Oberbürgermeister diese Vorgänge nicht bekannt. Die aktuellen und fragwürdigen Vorgänge liegen Jahre nach meinem Amtsantritt, davor waren sie mir auch nicht bekannt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Yanki Pürsün Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im Rahmen ihrer Vorstellung des Konzeptes für das Kultur- und Freizeitticket für Kinder und Jugendliche im Juni 2019 hatF23.01.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 23.01.2020, F 2369 Im Rahmen ihrer Vorstellung des Konzeptes für das Kultur- und Freizeitticket für Kinder und Jugendliche im Juni 2019 hatte die Kulturdezernentin darauf hingewiesen, dass die Besucherzahlen von unter 18-Jährigen in den 16 städtischen Museen seit Einführung des freien Eintritts für Minderjährige Anfang 2017 um 50 Prozent gestiegen seien. Ich frage den Magistrat: Inwieweit ist der Anstieg dieser Besucherzahlen auf private Besuche, zum Beispiel von Kindern und Jugendlichen in Begleitung ihrer Eltern beziehungsweise alleine, zurückzuführen, und welchen Anteil haben daran geführte Besuchergruppen, wie etwa Schulklassen? Antwort des Magistrats: Sehr geehrter Herr Stadtverordneter Mund! Bereits seit 2017 ist der Eintritt in die 16 städtischen Museen für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren frei. Die Besucherzahlen zeigen, dass ein großes Interesse besteht, und junge Menschen die Museen mehr und mehr für sich entdecken. Hauptsächlich die privaten Einzelbesuche - mit oder ohne Begleitung - der unter 18-Jährigen sind angestiegen. Im Bereich der Gruppenbesuche insbesondere der Schulklassen ist eine gesonderte Anmeldung Grund für eine Ermäßigung, die in Verbindung mit dem freien Eintritt entfällt. Des Weiteren haben die Schulen begrenzte Ausflugstage innerhalb eines Jahres und können die Museen oft nicht häufiger besuchen als die Jahre davor. Daher ist hier kein großer Unterschied zu den Vorjahren zu verzeichnen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Mund Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Das Parkraumbewirtschaftungskonzept in Bornheim ist nun implementiert. Zeitgleich erreichte die Stadt Frankfurt die NachF23.01.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 23.01.2020, F 2370 Das Parkraumbewirtschaftungskonzept in Bornheim ist nun implementiert. Zeitgleich erreichte die Stadt Frankfurt die Nachricht von der Unzulässigkeit des Einsatzes von Leiharbeiter*innen zur Verteilung sogenannter "Knöllchen". Im Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 sollen deswegen fünf ordentliche Stellen entstehen, im Jahr 2021 weitere 15. Diese werden nicht mit der gleichen Intensität kontrollieren können, wie dies die Leiharbeiter*innen tun, wie im Haushaltsentwurf zu lesen ist. Des Weiteren sind viele Stellen in der Verkehrsüberwachung nicht besetzt. Ich frage: Wie will der Magistrat freie Stellen endlich besetzen - Erhöhung des Entgelts? -, und werden weitere Stellen geschaffen? Antwort des Magistrats: Stadtrat Klaus Oesterling: Liebe Kollegen, die Praxis, Hilfspolizisten in diesem Bereich zu beschäftigen, hatte ihren Ursprung in den Neunzigerjahren, es ist also quasi 25 Jahre lang so praktiziert worden. Dagegen ist geklagt worden, und die Justiz hatte dies in der ersten Instanz für zulässig erklärt, und das Vorgehen war mit dem Regierungspräsidium in Darmstadt inhaltlich abgestimmt. Insoweit hat es beim Magistrat in seiner hoheitlichen Funktion bei dieser Sache keinen Anlass gegeben, daran etwas zu ändern. Ich weise aber darauf hin, dass auf Initiative der SPD-Fraktion in den Koalitionsvereinbarungen zu Beginn dieser Wahlperiode erreicht werden konnte, dass der Anteil der Leiharbeiter kontinuierlich abgebaut wird. Das ist auch im Vollzug geschehen, und wenn das jetzt weiter gewesen wäre, wäre ohnehin diese Leihbeauftragung im Rahmen der Wahlperiode ausgelaufen. Weil es aufgrund der Koalitionsvereinbarung gelungen ist, die Zahl der Leiharbeiter kontinuierlich zu senken, sind auch jetzt die Konsequenzen nicht so einschneidend, wie es manche glauben, weil die Zahl eben deutlich gesenkt worden ist. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die erste Zusatzfrage ist von Herrn Stadtverordneten Dr. Rahn. Bitte! Stadtverordneter Dr. Dr. Rainer Rahn, AfD: (Zusatzfrage) Herr Stadtrat, vielen Dank für die Antwort. Sie haben aber zumindest die Frage von Herrn Reschke nicht beantwortet. Es wurde ja gefragt, ob Ihnen bekannt ist, dass eine Bestellung nach § 99 Absatz 3 Nr. 4e HSOG auf Antrag der Stadt überhaupt nicht zulässig ist. Das heißt, Sie haben einen Antrag an das Regierungspräsidium gestellt, der erkennbar aus dem Gesetz gar nicht zulässig ist, und die Frage war: War Ihnen das bekannt, oder haben Sie darauf spekuliert, dass das Regierungspräsidium das nicht merkt? Stadtrat Klaus Oesterling: (fortfahrend) Ich habe bereits darauf hingewiesen, Kollege Dr. Rahn, dass das Vorgehen mit dem Regierungspräsidium inhaltlich abgestimmt war. Wenn es mit dem Land und mit dem Regierungspräsidium abgestimmt ist, dann habe ich keinen Anlass, an der Seriosität einer solchen Behörde zu zweifeln, und deshalb ist die Stadt in gutem Gewissen davon ausgegangen, dass es rechtmäßig ist, und das hat das Gericht in der ersten Instanz auch bestätigt. In der zweiten Instanz gibt es ein anderes Urteil, und das haben wir unverzüglich umgesetzt. Insofern habe ich an meiner Tätigkeit und an der Tätigkeit meiner beiden Vorgänger nichts auszusetzen. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die zweite von sechs möglichen Zusatzfragen ist von Herrn Wehnemann von der FRAKTION. Bitte! Stadtverordneter Nico Wehnemann, FRAKTION: (Zusatzfrage) In der FR vom letzten Dienstag wurde der Leiter des Personal- und Organisationsamtes so zitiert, wonach Leiharbeitskräfte in allen - die Betonung liegt auf allen - Ämtern und Betrieben in der Regel nur zur schnellen Deckung von kurzfristigem Personalbedarf eingesetzt würden: "Etwa bei längeren Fällen wegen Krankheit zur Bewältigung von Arbeitsspitzen und zur Sicherstellung der Aufgabenwahrnehmung, bis eigenes Personal eingestellt ist. Finanzielle Vorteile für die Stadt stünden bei der Beschäftigung von Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern nicht im Fokus, betont der Amtsleiter." Unsere Fraktion setzt sich seit vielen Jahren dafür ein, dass auch in städtischen Museen Leiharbeitskräfte in ordentliche Arbeitsverhältnisse übernommen werden. In diesem Zusammenhang wurde jedoch aus den Reihen der Koalitionsfraktionen deutlich gemacht, dass dies viel zu teuer wäre. Meine Frage: Wie passt die Aussage des Leiters des Personal- und Organisationsamtes vom vergangenen Dienstag mit der Realität von Beschäftigten in den städtischen Betrieben zusammen? Stadtrat Klaus Oesterling: (fortfahrend) Ich kann jetzt nur für mein Dezernat dazu etwas sagen. Wir werden nach dem Urteil so verfahren, dass Leiharbeitskräfte nicht mehr dauerhaft eingestellt und beschäftigt werden, sondern nur noch in dem Rahmen, den Sie genannt haben. Für andere Dezernate fehlt mir im Moment der Überblick, da müssten Sie in den nächsten Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung noch weitere Fragen stellen. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die dritte Zusatzfrage ist von Herrn Stadtverordneten Emmerling von der SPD-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Eugen Emmerling, SPD: (Zusatzfrage) Herr Stadtrat, die SPD-Fraktion hat das Urteil ausdrücklich begrüßt. Wir konnten in der Koalitionsvereinbarung durch die Umwandlung von Stellen in städtische Dienststellen nur einen Teilerfolg erreichen. Sie haben sofort, noch am selben Tag, auf das Urteil reagiert. Wie sehen Sie in der Zukunft die Möglichkeit, eine ordnungsgemäße Kontrolle des ruhenden Verkehrs unter diesen Bedingungen in Frankfurt aufrechtzuerhalten? Stadtrat Klaus Oesterling: (fortfahrend) Herr Kollege Emmerling, Sie haben es zutreffend dargestellt. Es hat zu Beginn der Wahlperiode innerhalb der Koalition zu dieser Frage unterschiedliche Auffassungen gegeben, und es war eben der Schritt in die richtige Richtung möglich, der dann auf die Koalitionsvereinbarungen Einfluss genommen hat. Ich persönlich begrüße dieses Urteil auch als außerordentliche Klarstellung. Damit ist der Magistrat daran gebunden, und es wird in Zukunft keine dauerhafte Beschäftigung von Leiharbeitskräften mehr geben und geben dürfen. Wir werden das kurzfristig umsetzen. Was die Zukunft angeht: Da wir die Zahl der Leiharbeitskräfte in den letzten drei Jahren deutlich gesenkt haben, ist der Effekt überschaubar. Es sind etwa 15 Prozent der Stellen im Bereich der Verkehrsüberwachung, die davon betroffen sind. Wir haben zunächst eine Reihe von unbesetzten Stellen, und wir werden natürlich denjenigen, die jetzt ihre Stelle verloren haben, erst einmal anbieten, dass sie zur Stadt wechseln können, wenn die persönlichen Voraussetzungen gegeben sind. Von daher sind die Auswirkungen auf die Kontrolle überschaubar. Ich habe gehört, dass die Zahl der Knöllchen, die in den ersten Tagen nach dem Urteil verteilt worden sind, sprunghaft nach oben gestiegen ist, weil viele falsch geparkt haben, im Vertrauen darauf, dass nichts passiert. Das brachte ein böses Erwachen. Was die Zukunft angeht, so hängt es davon ab, dass die Stellen besetzt werden können. Es ist so, dass wir bei den tariflichen Einstellungen große Probleme haben, Leute für diese Stellen zu finden. Deshalb bin ich persönlich der Auffassung, dass man etwas machen muss, was die Vergütung angeht. Diesbezüglich bin ich im Gespräch mit dem Personaldezernenten, und ich hoffe, dass wir in dieser Runde der Haushaltsberatungen zu einem Ergebnis kommen, das zielführend ist. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Herr Oesterling, wir haben noch drei weitere Zusatzfragen, insofern können Sie sich hier unten gerne häuslich einrichten. Die vierte Zusatzfrage ist von Herrn Dr. Schulz von der FDP-Fraktion. Bitte! Herr Oesterling, wenn Sie die Mikros bitte in Ihre Richtung biegen würden? Für den Tontechniker ist es so ein bisschen schwierig. Auf dem Schild steht zwar, dass die Mikrofone nicht verändert werden sollen, aber ich bitte Sie trotzdem darum. Stadtrat Klaus Oesterling: (fortfahrend) Ich werde versuchen, Ihre strikte Anweisung ebenso strikt zu befolgen. Es ist leider so, dass ich von Geburt an dazu erzogen worden bin, wenn ich ans Pult trete, erst einmal die Mikrofone zu mir zu drehen. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Sie sind aber zu weit nach unten gedreht, das ist der Punkt. Sie deuten mehr auf Ihren Bauch als auf Ihren Mund. (Heiterkeit) Stadtrat Klaus Oesterling: (fortfahrend) Mir ist auch von Geburt an mitgegeben worden, dass ich Probleme mit Redezeitbeschränkungen habe, aber ich werde mich bemühen, auch im hohen Alter noch lernfähig zu sein. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Für die Diskussion gibt es einen Bonus. Herr Dr. Schulz, Sie sind jetzt wirklich dran. Bitte! Stadtverordneter Dr. Uwe Schulz, FDP: (Zusatzfrage) Herr Oesterling, die Entscheidung vom OLG ist natürlich neu, aber sie ist nicht überraschend. Es hat letztes Jahr schon eine andere Entscheidung im selben Kontext zum fließenden Verkehr gegeben. Meine Frage: Warum haben Sie daraus keine Konsequenzen gezogen? Beobachten Sie die Entwicklungen in der Rechtsprechung in diesem Bereich? Stadtrat Klaus Oesterling: (fortfahrend) Ich beobachte die Rechtsprechung natürlich mit großer und gespannter Aufmerksamkeit. Ich habe ja schon gesagt, dass der Magistrat insoweit auf eine solche Entwicklung reagiert hat, indem er die Zahl der Leiharbeitskräfte bereits gesenkt hat. Wenn es vor drei oder vier Jahren so gekommen wäre, wären die Auswirkungen sehr viel einschneidender gewesen. Ihre Frage, ob mich das Urteil überrascht hat: Es überrascht mich immer wieder, wenn zwei unterschiedliche Gerichtsebenen zu so ganz diametral entgegengesetzten Urteilen kommen. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die fünfte Zusatzfrage ist von Herrn Stadtverordneten Mund von der BFF-Fraktion. Bitte! Stadtrat Klaus Oesterling: (fortfahrend) Ich bleibe jetzt wirklich hier stehen. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Ich habe von sechs gesprochen. Wir sind bei der Nummer fünf. Stadtrat Klaus Oesterling: (fortfahrend) Ich habe auch keine Probleme, Herr Vorsteher, wenn Sie mich rügen, dass ich hier zu lange rede. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Es geht ja mit jeder Zusatzfrage wieder neu los. (Heiterkeit) Stadtverordneter Mathias Mund, BFF: (Zusatzfrage) Herr Stadtrat Oesterling, unabhängig davon, ob Ihre Vorgehensweise mit dem Regierungspräsidium abgestimmt war oder nicht, wir haben ein rechtskräftiges Urteil, das feststellt, dass diese rechtswidrig war. Jetzt haben Sie verlauten lassen, Sie wollen diese rechtswidrig eingezogenen oder erhobenen Ordnungsgelder nicht zurückerstatten. Wie können Sie es denn ethisch begründen, dass die Stadt Frankfurt unrechtmäßig erhobene Ordnungsgelder einbehalten will? (Zurufe) Stadtrat Klaus Oesterling: (fortfahrend) Über die ethische Begründetheit von Bußgeldern muss ich jetzt noch einmal nachdenken. (Heiterkeit) Ich bin mit der Bibel ja nicht so vertraut wie Sie, deshalb weiß ich nicht, was in der Bibel zu Ordnungswidrigkeiten alles steht. (Beifall) Aber wir haben zunächst, nachdem wir von dem Urteil erfahren haben, sofort die Leiharbeitskräfte zurückgezogen. Es wird also nichts rechtswidrig erhoben. Was die Rückerstattung angeht: Solange es um offene Fälle geht und der Betreffende noch nicht gezahlt hat, muss er dann auch nicht bezahlen, weil das ja rechtswidrig erhoben wäre. Solange es weiter zurückliegende Verfahren sind, wo der Beschuldigte schon gezahlt hat, wird es keine Rückerstattung mehr geben, denn derjenige, der gezahlt hat, hat damit sein eigenes Fehlverhalten anerkannt. Man hat insoweit die Einspruchsfrist verstreichen lassen. Rechtlich ist es nun einmal so, dass alle diese Verletzungen von Recht, das gilt auch für andere Sachverhalte, mit zeitlichen Ablauftatbeständen versehen sind. Das sind bei Dingen dieser Größenordnung 14 Tage. Es ist weitreichend, dass man solche Bestimmungen gefasst hat. Wer selbst von sich sagt, ja, ich habe falsch geparkt, dem nützt auch die Berufung auf die Ethik nicht mehr viel. Er hat dann eben gezahlt, und das war dann auch in Ordnung. (Zurufe) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die sechste Zusatzfrage - ich habe es angedroht - ist von Herrn Müller von der LINKEN. Bitte schön! Stadtverordneter Michael Müller, LINKE.: (Zusatzfrage) Ja, so schnell geht es nicht, Herr Oesterling. Stadtrat Klaus Oesterling: (fortfahrend) Ihre Zusatzfrage beantworte ich natürlich besonders gern. Stadtverordneter Michael Müller, LINKE.: (fortfahrend) Sie sind ja auch Sozialdemokrat, und deswegen frage ich Sie: Muss es Sie nicht tatsächlich - ... (Zurufe) ... ich meine, dass er neben seiner hauptsächlichen Funktion als Dezernent auch Sozialdemokrat ist, ich bin keiner, und ich hoffe, ich habe es in den letzten Jahren deutlich machen können. (Zurufe) Meine Frage ist: Muss es Sie nicht wirklich schmerzlich getroffen haben, dass hier eine 25-jährige falsche Praxis von Leiharbeit erst durch eine richterliche Entscheidung quasi gestoppt werden kann, und was werden Sie tun, um gänzlich Leiharbeit in der Stadtverwaltung in allen Bereichen komplett abzuschaffen? Stadtrat Klaus Oesterling: (fortfahrend) Ja, Herr Kollege, Sie haben darauf hingewiesen, dass Sie kein Sozialdemokrat sind, das ist mir bekannt, auch wenn es mir bei Ihren Reden, mit Verlaub, in diesem Hause nicht immer deutlich geworden ist, dass Sie nicht bei uns sind. (Beifall) Ich sehe Sie persönlich dort durchaus auf einem guten Weg. (Heiterkeit) Ich habe bereits gesagt, wie der Ablauf ist. Wir Sozialdemokraten waren immer gegen Leiharbeit. Wir haben es bei den Koalitionsverhandlungen nicht zu 100 Prozent erreichen können, weil unsere Koalitionspartner noch nicht so von dem Strahl der göttlichen Erleuchtung erleuchtet gewesen sind. In dem Punkt war die LINKE. ein bisschen weiter, aber Sie haben andere Positionen vertreten, die es nicht möglich gemacht haben, mit Ihnen Mehrheiten zu bilden. Ich denke aber, was die nächste Wahlperiode angeht, sind Sie da auch auf einem guten Weg, und dann spreche ich Ihnen viel Mut zu, in Ihren Grundsatzpositionen noch sozialdemokratischer zu werden, als Sie es jetzt als Person ohnehin schon sind. (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Thomas Schmitt Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im Juni 2018 musste der Oberbürgermeister seine geplante Reise in die Frankfurter Partnerstadt Granada wegen der problemF23.01.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 23.01.2020, F 2371 Im Juni 2018 musste der Oberbürgermeister seine geplante Reise in die Frankfurter Partnerstadt Granada wegen der problematischen Sicherheitslage absagen. Die geplante Delegationsreise sei auf 2020 verschoben worden, hieß es 2019. Ich frage den Magistrat: Wird der Oberbürgermeister seine Zusage einhalten und in diesem Jahr als erster Frankfurter OB überhaupt Granada besuchen? Antwort des Magistrats: Ja. Ich plane, mit einer Delegation vom 25. bis 29. April 2020 Granada zu besuchen. Die Sicherheitslage hat sich deutlich verbessert. Soweit keine unvorhergesehenen Ereignisse eintreten, werde ich meine Zusage einhalten und als erster Frankfurter Oberbürgermeister in die nicaraguanische Partnerstadt reisen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ulrich Baier Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Nach Medienberichten plant die Türkei die Errichtung von drei türkischen Schulen in Deutschland. Eine davon soll in FranF23.01.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 23.01.2020, F 2372 Nach Medienberichten plant die Türkei die Errichtung von drei türkischen Schulen in Deutschland. Eine davon soll in Frankfurt entstehen. Ich frage den Magistrat: Wie bewertet er diese Pläne der türkischen Regierung, und steht die Stadt Frankfurt hierüber schon in Kontakt mit der Bundesregierung oder der Türkei? Antwort des Magistrats: Schulen in freier Trägerschaft, Privatschulen, werden nicht von der Stadt, sondern von der Kultusbehörde genehmigt und unterliegen der staatlichen Schulaufsicht. Eine konkrete Planung zur Errichtung einer türkischen Schule in Frankfurt am Main ist im Stadtschulamt nicht bekannt. Aus diesen Gründen besteht für die Stadt Frankfurt am Main keine Veranlassung zu einer Kontaktaufnahme mit der Bundesregierung oder der Türkei. Antragstellende Person(en): Stadtv. Valentin Dillig Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Am 20. Januar 2020 berichtete Stadtrat Jan Schneider im Planungsausschuss, dass die Stadt seit 2017 insgesamt 84 GrundstF23.01.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 23.01.2020, F 2373 Am 20. Januar 2020 berichtete Stadtrat Jan Schneider im Planungsausschuss, dass die Stadt seit 2017 insgesamt 84 Grundstücke mit einer Fläche von insgesamt 60.540 Quadratmetern verkauft hat. Ich frage den Magistrat: An wen hat die Stadt die Grundstücke verkauft und zu welchen Bedingungen? Antwort des Magistrats: Die erwähnten rund 84 Grundstücksverkäufe betreffen im Wesentlichen kleinere Arrondierungs- und Freiflächen, für die eine bauliche oder sonstige wirtschaftliche Nutzung durch die Stadt Frankfurt am Main nicht in Betracht kam. In dem genannten Zeitraum wurden lediglich sieben Flächen mit einer Größe von über 1.000 Quadratmetern veräußert. Dies betraf in zwei Fällen Verkäufe an die Bundesrepublik Deutschland, einen Verkauf an die Vereinigten Staaten von Amerika sowie vier Verkäufe von Gewerbeflächen in Sossenheim und Fechenheim, wobei hier in einem Fall eine Verpflichtung zur Veräußerung in einem bestehenden Erbbaurechtsvertrag vereinbart war. Größter Verkauf in dem Zeitraum war der neue Firmensitz der Firma Mando im Gewerbegebiet Sossenheim mit einer Grundstücksgröße von rund 12.000 Quadratmetern. Antragstellende Person(en): Stadtv. Eyup Yilmaz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Sowohl die Leitungen der Ernst-Reuter-Schule I und II als auch die Leitung der Europäischen Schule halten eine gleichzeiF23.01.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 23.01.2020, F 2374 Sowohl die Leitungen der Ernst-Reuter-Schule I und II als auch die Leitung der Europäischen Schule halten eine gleichzeitige Weiterentwicklung ihrer drei Schulen auf dem derzeit genutzten Areal, wie sie vom Magistrat angedacht ist und von Dezernent Jan Schneider im November 2019 dem Ortsbeirat 8 vorgestellt wurde, für ausgeschlossen. Ich frage den Magistrat: Hat der Magistrat die Mainwasen im Stadtteil Sachsenhausen als möglichen neuen Standort für die Europäische Schule geprüft, und, falls ja, zu welchem Ergebnis hat diese Prüfung geführt? Antwort des Magistrats: Die Sportanlage "Mainwasen" wurde im Rahmen der Standortsuche für die Europäische Schule, ESF, ebenfalls betrachtet. Es handelt sich um eine circa 45.000 Quadratmeter große Grundstücksfläche, die sich bautechnisch und vom Flächengrößenprofil für die ESF eignet. Gemäß Beschluss des Magistrats müsste jedoch ein Ersatzstandort für die Sportvereine zur Verfügung gestellt werden. Die Fläche befindet sich im Außenbereich und liegt im "GrünGürtel" der Stadt Frankfurt am Main sowie im Landschaftsschutzgebiet Zone I. Es existiert kein Bebauungsplan. Des Weiteren ergab die Prüfung der Fläche, dass eine Verlegung der Bundesstraße vorteilhaft wäre. Im Regionalen Flächennutzungsplan, RegFNP, ist die Fläche als Vorbehaltsgebiet für besondere Klimafunktionen, Vorranggebiet Regionaler Grünzug und Sportanlage ausgewiesen und liegt im Siedlungsbeschränkungsgebiet wegen des durch den Flughafen verursachten Lärms. Eine Schulnutzung widerspricht den aktuellen Ausweisungen. Die Bebauung der Fläche setzt daher eine Änderung des RegFNP voraus. Da dies einer politischen Gremienentscheidung der Regionalversammlung und keiner städtischen Entscheidung unterliegt, ist der zeitliche Horizont schwer zu prognostizieren. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ingeborg Leineweber Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der Festplatz am Ratsweg ist in einem derart schlechten Zustand, dass die Schäden sogar aus dem All zu sehen sind, GooglF23.01.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 23.01.2020, F 2375 Der Festplatz am Ratsweg ist in einem derart schlechten Zustand, dass die Schäden sogar aus dem All zu sehen sind, Google Maps. Dennoch erfreut sich beispielsweise die Dippemess stetig steigender Besucherzahlen. Die Eissporthalle meldete Rekordbesucherzahlen. Darüber hinaus wird im direkten Umfeld der Neubau beziehungsweise die Verlegung des Panoramabads für noch mehr Publikumsverkehr sorgen. Ich frage den Magistrat: Welche konkreten Bestrebungen zur Bestandsaufnahme, Bedarfsplanung und Erneuerung der Festplatzfläche sowie der Infrastruktur, beispielsweise Zu- und Abwasserwege, existieren beim Magistrat? Antwort des Magistrats: Der Magistrat plant derzeit keine investiven Erneuerungen auf dem Festplatz und der umliegenden Infrastruktur. Im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht werden kleinere Sanierungsmaßnahmen durchgeführt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Herbert Förster Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Angesichts der aktuellen Berichterstattung zur Kita „dOSTluk“ frage ich den Magistrat: Wann wurden die Planungen - StanF23.01.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 23.01.2020, F 2376 Angesichts der aktuellen Berichterstattung zur Kita "dOSTluk" frage ich den Magistrat: Wann wurden die Planungen - Standort, Größe, Konzept und Finanzierung - für die Kita "dOSTluk" mit Vertreterinnen und Vertretern des Stadtschulamtes erörtert, und welche Personen haben für die AWO an diesem Termin teilgenommen? Antwort des Magistrats: Einen ersten Ortstermin zur Begutachtung der Eignung der Liegenschaft Rückertstraße 53-57 gab es am 03.03.2014 mit dem Stadtschulamt und der AWO. Es folgten mehrere Gespräche, Telefonate und Email-Kontakte mit der AWO zur Raumplanung im Zeitraum März 2014 bis Juni 2014. Am 17.06.2014 lag eine abgestimmte Grundrissplanung vor, auf dieser Grundlage hat die AWO vom Stadtschulamt eine Inaussichtstellung für die Betriebserlaubnis erhalten. Die Außenanlagenplanung fand im Zeitraum Oktober 2014 bis März 2015 in mehreren Gesprächen und Email-Kontakten mit der AWO statt. Der investive Zuwendungsantrag wurde dem Stadtschulamt am 11.02.2015 zugesandt. Am 14.04.2015 fand ein Gespräch des Stadtschulamtes mit der AWO zum bilingualen Konzept der Einrichtung statt. Vertreten wurde die AWO jeweils durch unterschiedliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter je nach Thema und Zuständigkeit. Personenbezogene Daten können seitens des Magistrats an dieser Stelle nicht öffentlich gemacht werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dimitrios Bakakis Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Seit fast drei Jahren steht die Sachsenhäuser Warte leer. Im September 2018 berichtete die Presse, dass der Magistrat eiF23.01.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 23.01.2020, F 2377 Seit fast drei Jahren steht die Sachsenhäuser Warte leer. Im September 2018 berichtete die Presse, dass der Magistrat eine Vorlage zu den geplanten Sanierungsarbeiten vorbereitet. Diese liegt jedoch bislang nicht vor. Ich frage den Magistrat: Wie ist der aktuelle Stand und der Zeitplan für die Sanierungsarbeiten? Antwort des Magistrats: Der Magistrat hat die verschiedenen Möglichkeiten zur Sanierung der "Sachsenhäuser Warte" eingehend betrachtet und bewertet. Er ist zum Ergebnis gekommen, dass das historische Gebäudeensemble wiederhergestellt werden sollte. Diese Wiederherstellung des historischen Ensembles erfordert zwar mehr finanzielle Mittel als die Sanierung des Ist-Zustands, ermöglicht jedoch die Nutzbarkeit der Liegenschaft für einen Großteil der Bevölkerungsgruppen, Barrierefreiheit et cetera, und schafft einen angemessenen Begegnungsraum mit ausreichenden Kapazitäten für die Sachsenhäuser Bürgerschaft. Die entsprechende Vorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung wird derzeit erarbeitet und zeitnah in den Geschäftsgang gegeben. Ziel der Vorlage ist die Freigabe der erforderlichen Planungsmittel für die Rekonstruktion des historischen Gebäudeensembles und die Modernisierung der Gastronomie sowie die Erteilung der Ermächtigung, die Planung der Maßnahme unterbrechungsfrei bis zur Bearbeitung des Vergabevorschlags fortzuführen. Ohne diese Planung kann ein verbindlicher Zeitrahmen für die Umsetzung der Sanierungsmaßnahme und damit einhergehend zum voraussichtlichen Abschluss nicht genannt werden. Die unstrittig notwendigen, mit dem Denkmalschutz abgestimmten Arbeiten zur Erhaltung der Gebäudesubstanz werden derzeit parallel ausgeführt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Dr. Rainer Rahn Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Zahlreiche Verkehrsexpert*innen plädieren dafür, die aus dem Jahr 2005 datierende Gesamtverkehrsplanung schleunigst zu aF23.01.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 23.01.2020, F 2378 Zahlreiche Verkehrsexpert*innen plädieren dafür, die aus dem Jahr 2005 datierende Gesamtverkehrsplanung schleunigst zu aktualisieren. Die verkehrspolitischen Herausforderungen angesichts des Klimawandels und der Stickstoffdioxid- und Feinstaubbelastung in einer kompakten Stadt wie Frankfurt verlangen nach einer veränderten Priorisierung weg vom Auto, hin zum Umweltverbund aus Fuß-, Rad- und öffentlichem Verkehr. Ich frage den Magistrat: Wann ist mit einem neuen Generalverkehrsplan zu rechnen? Antwort des Magistrats: Die Spitzen der Koalition haben in Bad Nauheim vereinbart, bis zum Jahr 2025 ein "integriertes Gesamtverkehrskonzept" unter Einbeziehung der verkehrspolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen und weiterer Beteiligter wie dem ADFC, der Handwerkskammer, der IHK und so weiter auf den Weg zu bringen. Einen formellen Beschluss des Magistrats gibt es dazu noch nicht. Antragstellende Person(en): Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im letzten Jahr gab es immer wieder Berichte in der Presse über Unfälle mit E-Rollern. Ich frage den Magistrat: Wie viF23.01.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 23.01.2020, F 2379 Im letzten Jahr gab es immer wieder Berichte in der Presse über Unfälle mit E-Rollern. Ich frage den Magistrat: Wie viele Unfälle mit E-Rollern gab es im Jahr 2019 in Frankfurt, und welcher Verkehrsteilnehmer war der jeweilige Verursacher? Antwort des Magistrats: Die aktuellen Unfallzahlen für den Bereich der Stadt Frankfurt werden mit dem Verkehrsbericht 2019 des Polizeipräsidiums Frankfurt veröffentlicht. Dieser wird voraussichtlich im März 2020 vorgestellt. Vorher werden keine Zahlen von der Polizei freigegeben. Antragstellende Person(en): Stadtv. Reinhard Stammwitz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Das Haus Jordanstraße 3 in Bockenheim steht seit mindestens dreieinhalb Jahren leer. Da das Haus im Gebiet der ErhaltungF23.01.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 23.01.2020, F 2380 Das Haus Jordanstraße 3 in Bockenheim steht seit mindestens dreieinhalb Jahren leer. Da das Haus im Gebiet der Erhaltungssatzung Nr. 47 - zum Schutz der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung - liegt, hat die Stadt bei einem eventuellen Verkauf ein Vorkaufsrecht. Ich frage den Magistrat: Welche konkreten Maßnahmen hat der Magistrat bisher unternommen, und was wurde konkret geplant, damit die Wohneinheiten in der Jordanstraße 3 wieder bewohnt werden? Antwort des Magistrats: Das Vorkaufsrecht wurde von der Stadt Frankfurt am Main ausgeübt, um den dort vorhandenen Wohnraum in seinem Bestand zu schützen. Notwendige Sofortmaßnahmen wie zum Beispiel die Beseitigung brandschutztechnischer Mängel wurden veranlasst. Ungeachtet dessen befindet sich das Gebäude in einem sanierungsbedürftigen Zustand. Der Magistrat prüft die Voraussetzungen für die Sanierung des baurechtlich genehmigten Wohnraumes. Eine verbindliche Terminierung kann derzeit nicht benannt werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Vor etwa einem Monat wurde in Sachsenhausen ein Türsteher von einer „Männergruppe“ mit Messer schwer verletzt. Vor zweiF23.01.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 23.01.2020, F 2381 Vor etwa einem Monat wurde in Sachsenhausen ein Türsteher von einer "Männergruppe" mit Messer schwer verletzt. Vor zwei Wochen wurden am Main Fußgänger von einer "Männergruppe" ins Krankenhaus geprügelt, weil sie keine Drogen kaufen wollten. Aufgrund eines Streits mit einer "Männergruppe" wurde ein Mann mit einer abgebrochenen Glasflasche verletzt. Immer und immer wieder diese Männergruppen! Ich frage den Magistrat: Sind dem Magistrat weitere Details hinsichtlich solcher Männergruppen bekannt, gibt es gegebenenfalls Gemeinsamkeiten? Antwort des Magistrats: Die Zuständigkeit für diese Delikte fallen in den Aufgabenbereich der Landespolizei, die dazu über das Polizeipräsidium Frankfurt um Stellungnahme gebeten wurde. Folgendes wurde uns zwischenzeitlich von dort berichtet: "Aufgrund der knappen Sachverhaltsschilderungen wird seitens hiesiger Behörde davon ausgegangen, dass sich die Anfrage auf Vorfälle vom 16.11.2019 beziehungsweise 04.01.2020 bezieht, über welche jeweils in Artikeln der FNP berichtet wurde. Angesichts nur sehr grober Übereinstimmungen der Personenbeschreibungen kann nach jetzigem Ermittlungsstand nicht von einem Zusammenhang der in Frage stehenden Taten ausgegangen werden." Der Stadtpolizei Frankfurt liegen darüber hinaus keine Erkenntnisse vor. Antragstellende Person(en): Stadtv. Oliver Wurtz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Weltweit nimmt die Zahl der antibiotikaresistenten Bakterien durch die steigende Vergabe von Antibiotika zu. Auch die niF23.01.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 23.01.2020, F 2382 Weltweit nimmt die Zahl der antibiotikaresistenten Bakterien durch die steigende Vergabe von Antibiotika zu. Auch die nicht ausreichend gefilterten Abwässer der Kläranlagen tragen erheblich zur Belastung der Umwelt durch multiresistente Keime bei. Dies hat unvorhersehbare Folgen für Mensch, Tier und Umwelt. Durch das Einbauen von Filtrationsverfahren der Stufen 4 und 5 in Kläranlagen lässt sich die Verbreitung von antibiotikaresistenten Keimen einschränken. Ich frage den Magistrat: Wie viel würde der Einbau von Filtrationsverfahren der Stufen 4 und 5 in den beiden kommunalen Kläranlagen kosten, und ist dies bereits geplant? Antwort des Magistrats: Bei der Beantwortung der Frage wird davon ausgegangen, dass unter "Stufe 4" der Rückhalt von Spurenstoffen, zu denen unter anderem Antibiotikareste zählen, verstanden wird und unter "Stufe 5" eine Entkeimung des Abwassers, also eine Entfernung von - antibiotikaresistenten - Keimen. Für beide Abwasserinhaltsstoffe existieren derzeit keine gesetzlichen Vorgaben und somit keine Auflagen der Aufsichtsbehörde Regierungspräsidium Darmstadt, Abteilung Arbeitsschutz und Umwelt Frankfurt, so dass entsprechende Anlagen derzeit nicht geplant werden. Auf den Frankfurter Abwasserreinigungsanlagen in Niederrad und in Sindlingen werden ganz verschiedene Abwassermengen behandelt. Außerdem gibt es Unterschiede in Art und Konzentration der Stoffe, die beiden Anlagen zufließen. Auszuarbeitende Konzepte zum Rückhalt von Spurenstoffen und zur Elimination von Keimen müssen also den spezifischen Randbedingungen an den jeweiligen Standorten Rechnung tragen. Investitionskosten zum Rückhalt von Spurenstoffen und zur Elimination von Keimen lassen sich momentan nur sehr grob beziffern. Es wird für die Nachrüstung einer vierten und fünften Stufe derzeit mit Bruttokosten von circa 150 Millionen Euro für die Abwasserreinigungsanlage in Niederrad und von circa 60 Millionen Euro für die Abwasserreinigungsanlage in Sindlingen gerechnet. Hinzu kommen laufende Betriebskosten in erheblicher Höhe für Einsatz von Betriebsmitteln, Energie, Entsorgung von Reststoffen, Personal und so weiter. Antragstellende Person(en): Stadtv. Merve Ayyildiz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Frankfurter Rundschau berichtete am 25.11.2019 über eine Zunahme von wilden Tieren wie Wildschweinen in städtischenF23.01.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 23.01.2020, F 2383 Die Frankfurter Rundschau berichtete am 25.11.2019 über eine Zunahme von wilden Tieren wie Wildschweinen in städtischen Siedlungen. Ich frage den Magistrat: Ist auch für die städtischen Siedlungen in Frankfurt eine Zunahme von wilden Tieren zu verzeichnen, und, wenn ja, wie gedenkt der Magistrat mit dieser Entwicklung umzugehen? Antwort des Magistrats: Eine Zunahme von wilden Tieren kann der Magistrat für die an den Frankfurter Stadtwald angrenzenden Stadtgebiete nicht bestätigen. Auch ist der "Schweregrad" der Probleme insbesondere durch Wildschweine in Frankfurt am Main, im Vergleich zu anderen Städten, vergleichsweise gering. Es ist bekannt, dass sich wilde Tiere, beispielsweise Füchse, zeitweise in städtischen Siedlungen aufhalten; eine direkte Datenerhebung dazu findet bei der Unteren Jagdbehörde aber nicht statt. Daher kann eine Zunahme von wilden Tieren in städtischen Siedlungen nur durch Hinweise oder Beschwerden von Bürgern festgestellt werden. Dies war im vergangenen Jahr nicht der Fall. Der Stadtwald ist Lebensraum verschiedener Tierarten wie unter anderem auch Wildschweinen. Ein Heraustreten der Wildschweine in den bebauungsnahen Bereich zur Futtersuche, und dadurch entstehende Schäden an den Wiesenflächen entsprechen dem natürlichen Verhalten der Tiere. Eine latente Schädigung dieser Flächen, war daher schon immer gegeben und ist im waldnahen Bereich hinzunehmen. Schädigungen innerhalb der Wohngebiete, zum Beispiel in Vorgärten, sind dem Magistrat nicht bekannt. Allgemein erreichen den Magistrat derzeit keine vermehrten Meldungen bezüglich Wildschäden durch Schwarzwild. Um das Auftreten und Schäden von Wildschweinen an den Bebauungsrändern gering zu halten, werden die Brombeerhecken am Waldrand, welche Wildschweinen tagsüber als Rückzugort dienen, durch die Mitarbeiter der Abteilung Stadtforst im Grünflächenamt regelmäßig entfernt. Die Einzäunung des Waldrandes erachtet der Magistrat als nicht sinnvoll beziehungsweise als nicht verhältnismäßig. Auch setzt der Magistrat Stadtjäger ein, welche mit Sondergenehmigung der Unteren Jagdbehörde am Bebauungsrand Vergrämungsabschüsse tätigen. Im vergangenen Jagdjahr wurden durch die Stadtjäger sieben Wildschweine erlegt. Dieser als normal bis gering anzusehende Wert weist ebenso darauf hin, dass die Schäden im waldnahen Bereich durch Schwarzwild nicht in einem erhöhten Bereich einzustufen sind. Für den Bereich nördlich des Mains kann keine nennenswerte Zunahme von Wildtieren in Grünanlagen festgestellt werden. Eine Wildschweinproblematik ist bislang auch auf den Frankfurter Friedhöfen noch nicht aufgetreten. Die Kaninchenpopulation hat in den letzten Jahren durch verschiedene Krankheiten eher abgenommen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Während der Sitzung des Ortsbeirats 6 am 21.01.2020 haben sich Bürger*innen zu Wort gemeldet und empört berichtet, nachF23.01.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 23.01.2020, F 2384 Während der Sitzung des Ortsbeirats 6 am 21.01.2020 haben sich Bürger*innen zu Wort gemeldet und empört berichtet, nach ihren Informationen solle das Kronberger Haus in Höchst verkauft werden. Für das Haus gäbe es auch schon Interessent*innen. Die Zukunft des Kronberger Hauses ist seit einiger Zeit Gesprächsthema in Höchst und Umgebung, und nicht wenige Bürger*innen fürchten schon länger, dass die Stadt das Objekt gerne verkaufen würde. Ich frage den Magistrat: Gibt es Überlegungen, das Kronberger Haus zu verkaufen, und gibt es Kaufinteressent*innen dafür? Antwort des Magistrats: Das Kronberger Haus wird derzeit durch das Porzellan Museum genutzt. Aus diesem Grund ist die Liegenschaft bislang kostenfrei an das Kulturamt überlassen. Es ist beabsichtigt, das Museum in den Bolongaropalast zu verlegen. Derzeit wird vom Magistrat geprüft, ob im Bolongaropalast alle baulichen Voraussetzungen gegeben sind, um den Umzug des Museums umsetzen zu können. Da die Verlagerung noch nicht abschließend geprüft ist, existiert bislang keine entsprechende Planung. Aus diesem Grund ist auch die Frage einer Nachnutzung des Kronberger Hauses nach der angedachten Verlagerung des Museums noch nicht Gegenstand der Gespräche. Sofern Kauf- oder sonstige Nutzungsinteressenten beim Magistrat vorstellig werden, kann diesen mit Hinweis auf das frühe und noch nicht konkrete Planungsstadium eine Vergabe nicht in Aussicht gestellt werden. Aus diesem Grund wurden bislang keine Gespräche mit Interessenten geführt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dominike Pauli Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Presse berichtete, dass das Gebäude in der Alten Rothofstraße, in dem sich die Traditionswirtschaft „Mutter Ernst“ bF23.01.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 23.01.2020, F 2385 Die Presse berichtete, dass das Gebäude in der A lten Rothofstraße, in dem sich die Traditionswirtschaft "Mutter Ernst" befindet, verkauft wurde. Das Gebäude soll abgerissen und durch einen Neubau ersetzt werden. Ich frage den Magistrat: Hat sich der Magistrat mit der Frage des Erwerbs des Gebäudes durch Ausübung des Vorkaufsrechts befasst? Antwort des Magistrats: Es existiert kein generelles kommunales Vorkaufsrecht. Ein solches gesetzliches Vorkaufsrecht kann sich ausschließlich aus den Vorschriften der §§ 24f. BauGB unter den dort genannten Voraussetzungen ableiten lassen. Die Liegenschaft Alte Rothofstraße 12a, in der die in der Frage angesprochene Gaststätte bislang ansässig war, befindet sich in einem beplanten Innenstadtbereich und ist im Bebauungsplan B 702 Ä als Kerngebietsfläche ausgewiesen. Sie befindet sich zudem nicht im Geltungsbereich einer Milieuschutzsatzung, sodass ein gesetzliches Vorkaufsrecht bei einer Veräußerung der Immobilie nicht besteht. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Helmut Alt Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im Rahmen der kürzlich vorgestellten Variantenuntersuchung des U-Bahn-Lückenschlusses zwischen der Bockenheimer Warte unF23.01.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 23.01.2020, F 2386 Im Rahmen der kürzlich vorgestellten Variantenuntersuchung des U-Bahn-Lückenschlusses zwischen der Bockenheimer Warte und Ginnheim wurden zahlreiche anliegende Institutionen wie beispielsweise die Goethe-Universität und der Palmengarten angehört, andere zentrale Akteure blieben bislang außen vor. Ich frage den Magistrat: Warum wurden das Umweltamt und die Denkmalschutzbehörden bei der bisherigen Untersuchung der Varianten nicht beteiligt, und wann wird das der Fall sein? Antwort des Magistrats: Für den Lückenschluss Ginnheim - Bockenheimer Warte wurden verschiedene Varianten/Linienführungen bisher untersucht beziehungsweise betrachtet. Diese wurden inzwischen auch unter anderem der Umweltdezernentin vorgestellt. Für die Varianten, die näher untersucht werden sollen und unter dem Grüneburgpark laufen, werden zurzeit die Aufgaben für die Untersuchung durch einen Gutachter zusammengestellt und ausformuliert, der die eventuellen Auswirkungen auf die vorhandenen Bäume untersuchen soll. In diese Untersuchung werden auch das Umweltamt und das Grünflächenamt mit eingebunden. Die Varianten des "Lückenschlusses" werden vor Beginn der Ausführungsplanung von den Denkmalbehörden hinsichtlich ihrer Genehmigungsfähigkeit geprüft. Genehmigungsfähig ist nur eine denkmalgerechte Lösung, die keine Beeinträchtigung der betroffenen Kulturdenkmale mit sich bringt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin Kliehm Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich.