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Die Fraport AG hat einen Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betri

Vorlagentyp: F
Beantwortet

Zusammenfassung

Die Fraport AG beantragt eine Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines Bodenlagers auf dem Flughafengelände. Der Magistrat bewertet die Einrichtung unter Berücksichtigung der Altlastenbearbeitung und des Grundwasserschutzes. Es wird eine temporäre Lagerung des belasteten Bodens bis zu fünf Jahren geplant.

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Thema Abfall und Sauberkeit verfolgen

Frage an den Magistrat

Die Fraport AG hat einen Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines Bodenlagers gestellt. Ich frage den Magistrat: Wie bewertet der Magistrat die beantragte Einrichtung eines solchen Bodenlagers auf dem Flughafengelände?

Antwort des Magistrats

PFC, per- und polyfluorierte Chemikalien, waren zum Zeitpunkt der ersten Nachweise auf dem Flughafengelände eine völlig neue Schadstoffgruppe in der Altlastenbearbeitung. Im weiteren Verlauf der Bautätigkeit am Flughafen wurde das Analyseverfahren für den Boden von Feststoff- auf Eluatproben umgestellt, da sich in verschiedenen Untersuchungen herausgestellt hatte, dass PFC im Feststoff deutlich geringer oder gar nicht nachgewiesen werden. Im Zuge dieser Umstellung wurde auch schon zwischengelagerter Bodenaushub noch einmal untersucht. Die Regelungen zur Altlastensanierung und der sich daraus ergebende Grundwasserschutz sind Gegenstand des Planfeststellungsbeschlusses zum Ausbau des Flughafens Frankfurt Main. Hierin wurden zahlreiche Nebenbestimmungen einschließlich Nachweispflichten der Vorhabenträgerin festgelegt. Zuständig für den Vollzug und die Überwachung der Einhaltung aller Anforderungen ist das Regierungspräsidium Darmstadt, Abteilung Arbeitsschutz und Umwelt Frankfurt. Gegenwärtig ist für die Lagerung des belasteten Bodens ein temporäres Bodenlager eingerichtet. Der belastete Boden wird dort auf einer mit Folien abgedichteten Fläche gelagert und zum Schutz vor Niederschlagswasser abschnittsweise abgedeckt. Eventuell anfallendes Sickerwasser wird gefasst und in eine entsprechende Aufbereitungsanlage abgeleitet. Aufgrund von Schwierigkeiten bei gesichertem Wiedereinbau und Entsorgung ist eine längerfristige Zwischenlagerung des Bodens - bis fünf Jahre - an anderer Stelle im Südbereich des Flughafens, Gemarkung Mörfelden-Walldorf, von der Fraport AG geplant. Hierzu wird eine Genehmigung nach Bundes-Immissionsschutzgesetz erforderlich. Der Antrag hierfür - zwei Ordner - wurde beim RP Darmstadt eingereicht und liegt derzeit - bis 06.02.2020 - öffentlich aus. Bis 06.03.2020 können gegen das Vorhaben schriftlich Einwendungen erhoben werden. In dem Antrag werden Anlieferung/Abtransport, Aufbau des Bodenlagers und dessen Betrieb beschrieben. Bestandteil des Antrags sind unter anderem Darstellungen der Art der Abdichtungen - Asphalt und Folien -, Beschreibung des Umgangs mit Sickerwasser in einer Aufbereitungsanlage sowie eine Staub- und eine Geräuschimmissionsprognose. Auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung kann gemäß Entscheidung des RP Darmstadt nach Durchführung einer Vorprüfung verzichtet werden, da erhebliche Umweltauswirkungen nicht zu erwarten sind. Für die Endablagerung prüft die Fraport AG derzeit verschiedene Entsorgungswege inklusive Verwertungsverfahren.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

FFrage zur Fragestunde

Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.

  1. 1Stadtverordnete/r stellt Frage
  2. 2Fragestunde im Plenum
  3. 3Magistrat antwortet

Der Weg dieser Vorlage

Am 23. Januar 2020 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.

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