Ende 2020 ließen der Oberbürgermeister Peter Feldmann und der Planungsdezernent Mike Josef, beide Mitglieder der SPD, in
Zusammenfassung
Die Frage bezieht sich auf die Kosten einer Kampagne zur Information über Mieterrechte, die vom Planungsdezernat übernommen wurden. Der Magistrat erklärt, dass die Kampagne im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten zum Schutz der Mieter durchgeführt wurde und nicht ausschließlich der SPD dient. Ziel ist es, Mieter über ihre Rechte zu informieren.
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Thema Wohnen verfolgenFrage an den Magistrat
Ende 2020 ließen der Oberbürgermeister Peter Feldmann und der Planungsdezernent Mike Josef, beide Mitglieder der SPD, in einem aufwendig gestalteten Briefumschlag einen Flyer mit der Überschrift "Mieterrechte schützen!" verteilen. Darin heißt es unter anderem: "Wir wollen gemeinsam mit Ihnen dafür kämpfen, dass es zu einem Mietenstopp für alle kommt." Ein "Mietenstopp für alle" ist eine Forderung der SPD, die nicht Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden hat und im Übrigen auch keine gemeinsame Forderung der Koalition darstellt. Diese Kampagne hat 60.685,80 Euro gekostet. Ich frage den Magistrat: Weshalb wurden die Kosten dafür vom Planungsdezernat übernommen, wenn es sich hierbei doch um eine ausschließliche Werbung der SPD handelt?
Antwort des Magistrats
Zunächst geht der Magistrat davon aus, dass der Fragesteller sich auf den Zeitraum Ende 2019 bezieht und nicht wie in der Frage formuliert "Ende 2020". Warum es sich bei der in Rede stehenden Kampagne um eine der Partei SPD handeln solle, erschließt sich dem Magistrat nicht. Das Layout der versandten Unterlagen wird seit Jahren durch das Dezernat I genutzt und spiegelt die offiziellen Farben der Stadt Frankfurt am Main wider - rot und weiß. Im Koalitionsvertrag von CDU, SPD und Die Grünen von 2016 ist auf Seite 19 festgehalten, dass "die gesetzlich zur Verfügung stehenden Instrumente zum Schutz der Mieter vor Verdrängung" ausgeschöpft werden. Da es eine Vielzahl von Ämtern in der Frankfurter Stadtverwaltung gibt, die hierzu zumindest einen Beitrag leisten können, wurde durch eine Organisationsverfügung des Oberbürgermeisters die Stabsstelle Mieterschutz im August 2018 eingerichtet. Eine der zentralen Aufgaben ist es die Mieterinnen und Mieter bei der Wahrnehmung Ihrer Rechte zu unterstützen. Damit die Frankfurter Mieterinnen und Mieter Ihre Rechte wahrnehmen können, müssen Sie zunächst über die Existenz dieser Stelle aufgeklärt werden und die relevanten Ansprechpartner kennen. Dies ist durch den Versand eines Flyers, sowie eines Begleitschreibens geschehen. Abschließend weißt der Magistrat darauf hin, dass solche Informationskampagnen üblich sind, um Entscheidungen des Magistrats von großem öffentlichem Interesse in die Bevölkerung zu tragen. Beispielhaft sei hier die Kampagne zum freien Eintritt für Kinder und Jugendliche in die Frankfurter Schwimmbäder genannt. Es wurden ebenfalls Plakate gehängt und Flyer versendet. Diese wurde mit dem zuständigen Sportdezernat durchgeführt und kostete rund 120.000 Euro.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 23. Januar 2020 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.