Für den Ausbau der Bushaltestelle des Römerhof-Gymnasiums ist der Erwerb zusätzlicher Flächen dringend erforderlich. Die
Zusammenfassung
Der Ausbau der Bushaltestelle des Römerhof-Gymnasiums erfordert den Erwerb zusätzlicher Flächen, um die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler zu gewährleisten. Der Magistrat hat bereits Kontakt mit dem Mieter der benötigten Flächen aufgenommen, um diese zum 30.06.2020 aus dem Mietvertrag zu entlassen.
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Thema Öffentlicher Nahverkehr und neue Mobilität verfolgenFrage an den Magistrat
Für den Ausbau der Bushaltestelle des Römerhof-Gymnasiums ist der Erwerb zusätzlicher Flächen dringend erforderlich. Die derzeit sehr schmale Wartefläche ist auszuweiten, um die Schülerinnen und Schüler beim Warten auf den Schulbus nicht zu gefährden. Daher frage ich den Magistrat: Wie ist der Sachstand bezüglich des Rückerwerbs der an die Autohändler verpachteten Flächen, die für die Erweiterung des Wartebereichs der Haltestelle dringend benötigt werden?
Antwort des Magistrats
Die zum Bau der Bushaltestelle benötigten Flächen stehen bereits im Eigentum der Stadt Frankfurt am Main und sind bislang an einen Autohändler vermietet. Ein Grunderwerb ist daher nicht erforderlich. Der Magistrat steht zur Herausnahme der benötigten Fläche aus dem Mietvertrag in einem einvernehmlichen Kontakt mit dem Mieter. Dieser hat bereits mündlich zugesagt, die Fläche zum Beginn der Inanspruchnahme durch die Stadt am 30.06.2020 aus dem Mietvertrag zu entlassen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 23. Januar 2020 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.