Laut Mitteilung des Verbandes „Foodwatch“ weigert sich das Frankfurter Ordnungsamt seit Sommer 2019, Bürgeranfragen nach
Zusammenfassung
Die Stadt Frankfurt hat auf die Bürgeranfragen bezüglich der Lebensmittelkontrollen reagiert, nachdem der Verband "Foodwatch" Widerspruch eingelegt hat. Es wird nun an der Bearbeitung der Anfragen gearbeitet, um die Bürger über die Ergebnisse der Kontrollen zu informieren.
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E-Mail-Abo einrichtenFrage an den Magistrat
Laut Mitteilung des Verbandes "Foodwatch" weigert sich das Frankfurter Ordnungsamt seit Sommer 2019, Bürgeranfragen nach den Ergebnissen von Lebensmittelkontrollen in Gaststätten und Restaurants zu beantworten. Als Grund wird angegeben, das Amt sei personell überlastet. In einem Einzelfall hat sich die Stadt Frankfurt nun aber dem Widerspruch von "Foodwatch" gebeugt und eine Auskunft erteilt. Ich frage den Magistrat: Werden nun auch die anderen dem Ordnungsamt vorliegenden Bürgeranfragen bearbeitet, und bis wann ist mit deren abschließender Beantwortung zu rechnen?
Antwort des Magistrats
Es ist nicht richtig, dass der Magistrat pauschal abgelehnt hat, aus personellen Gründen dem Verband "Foodwatch" die detaillierten Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen in Gaststätten und Restaurants zur Verfügung zu stellen. Es gab vielmehr unterschiedliche Rechtsauffassungen, in wieweit die betroffenen Unternehmen eingebunden werden müssen. Im Ordnungsamt sind insgesamt bislang über 650 Anträge nach dem Verbraucherinformationsgesetz, VIG, über die Plattform Topf Secret, "Foodwatch", eingegangen, wovon circa 450 Anträge begründet abgelehnt wurden. Dem Frankfurter Rechtsamt lagen insgesamt drei Widersprüche vor. Das Ordnungsamt ist jetzt damit befasst, diese Anfragen zu bearbeiten. Hierbei wird den beteiligten Unternehmen, deren Belange von einer Auskunftserteilung naturgemäß berührt werden, zunächst mitgeteilt, dass die Anfrage besteht und welche Informationen gegebenenfalls an den Anfragenden übermittelt werden sollen. Über gravierende Verstöße in Betrieben kann sich im Übrigen jeder und jederzeit über das vom Land Hessen eingerichtete Portal "Hygienemängelplattform", Veröffentlichungen nach § 40 Absatz 1a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches - LFGB, unter https://verbraucherfenster.hessen.de/Hygienemaengelplattform informieren. Hier stellt die Abteilung Lebensmittelkontrolle des Ordnungsamtes regelmäßig relevante Informationen ein.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 23. Januar 2020 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.