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Mit Stellungnahme vom 19.02.2018, ST 363, hat der Magistrat zugesagt, das Parkverbot um den Mathildenplatz mittels Verfü

Vorlagentyp: F
Beantwortet
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Zusammenfassung

Der Magistrat hat zugesagt, das Parkverbot um den Mathildenplatz durch eine Grenzmarkierung durchzusetzen, da Bürgerinnen und Bürger sich über das Parken beschwert haben. Die Maßnahme wird in der fünften Kalenderwoche 2020 angeordnet und soll bis spätestens zum zweiten Quartal 2020 umgesetzt werden.

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Frage an den Magistrat

Mit Stellungnahme vom 19.02.2018, ST 363, hat der Magistrat zugesagt, das Parkverbot um den Mathildenplatz mittels Verfügung einer Grenzmarkierung für Halte- und Parkverbote, Zeichen 299 - Grenzmarkierung für Halte- und Parkverbote, § 4 1 Absatz 1 StVO, durchzusetzen. Bürgerinnen und Bürger haben sich nun erneut über das Parken um den - und mittlerweile auch auf dem - Mathildenplatz beschwert. Die 2018 zugesagte Maßnahme ist indes bislang noch nicht umgesetzt. Daher frage ich den Magistrat: Wann ist mit der in der Stellungnahme vom 19.02.2018, ST 363, zugesagten Maßnahme zu rechnen?

Antwort des Magistrats

Die Maßnahme wird in der fünften Kalenderwoche 2020 angeordnet. Die Auftragung der Markierung kann dann kurzfristig umgesetzt werden, ist jedoch stark wetterabhängig. Es wird mit einer Umsetzung bis spätestens zum zweiten Quartal 2020 gerechnet.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

FFrage zur Fragestunde

Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.

  1. 1Stadtverordnete/r stellt Frage
  2. 2Fragestunde im Plenum
  3. 3Magistrat antwortet

Der Weg dieser Vorlage

Am 23. Januar 2020 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.

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