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  • Bildung eines Sonderausschusses „AWO-Komplex“ nach § 10 (2) GOS
    NR
    23.01.2020 · BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 23.01.2020, NR 1087 Betreff: Bildung eines Sonderausschusses "AWO-Komplex" nach § 10 (2) GOS Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: (1.) Es wird ein Sonderausschuss "AWO-Komplex" eingerichtet, der sich ausschließlich mit der Aufarbeitung der gesamten AWO-Affäre befassen soll. Hierzu liegen der Stadtverordnetenversammlung zum Zeitpunkt der Stellung dieses Antrages bereits insgesamt 39 offene Vorlagen vor (9 Anträge und 30 Anfragen). (2.) Die beiden bereits eingesetzten Akteneinsichtsausschüsse zu Verträgen der Stadt Frankfurt mit der Arbeiterwohlfahrt (Beschlussfassung §4283 und §4864) sowie zu Verträgen der Stadt Frankfurt mit der Arbeiterwohlfahrt Frankfurt bezüglich der Unterhaltung von Kitas (Beschlussfassung §5039) werden in diesen Sonderausschuss integriert. (3.) Der Ausschuss hat 17 Mitglieder, so dass alle in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen entsprechend ihres Kräfteverhältnisses repräsentiert sind. Begründung: Die Affären um die Sozialorganisation Arbeiterwohlfahrt (AWO) Frankfurt und Wiesbaden haben nicht nur bundesweit, sondern auch im europäischen Ausland Aufmerksamkeit erhalten und dem Ansehen der Stadt Frankfurt schwer geschadet. Ungeachtet der laufenden strafrechtlichen Ermittlungen sowie der daraus ggf. resultierenden Konsequenzen ist es für die Stadtverordneten unabdingbar, sich umfassend über die Entwicklung als auch die Folgen dieser Affären zu informieren und sich eingehend damit zu befassen. Weiterhin hat die Öffentlichkeit einen ebensolchen Informationsanspruch. Mittlerweile liegen der Stadtverordnetenversammlung bereits insgesamt 39 offene Vorlagen vor, die noch von den Stadtverordneten zu bearbeiten bzw. vom Magistrat zu beantworten sind. Nur durch die Bündelung dieser Vorlagen in einen Sonderausschuss ist es möglich, die dezernatsübergreifenden Problemstellungen des AWO-Komplexes zu erfassen. Aufzuklären ist insbesondere, warum es führenden Personen der AWO möglich war, mit städtischen Geldern, also Steuergeldern, einen entsprechenden Missbrauch zu betreiben. Weiterhin ist zu klären, ob bzw. inwieweit es zu Fällen politischer Korruption gekommen ist. Der Sonderausschuss soll dazu dienen, diese Kenntnisse zu erarbeiten und daraus auch Vorschläge für politische Konsequenzen zu formulieren. Im Sozialbereich fließen für die Erbringung bestimmter Leistungen hohe Millionenbeträge aus öffentlichen Geldern an soziale Träger. Daher ist insbesondere zu klären, ob und wie diese Leistungen kontrolliert werden bzw. ob und wie diese Kontrollen verbessert werden können. Nur ein Sonderausschuss kann die damit zusammenhängenden Probleme ausführlich behandeln und diskutieren. Im gebotenen Ausmaß ist das weder in den Fachausschüssen, den Akteneinsichtsausschüssen zum Thema AWO noch gar in der Stadtverordnetenversammlung möglich. Dies dient auch dazu, dass sich die Fachausschüsse Soziales + Gesundheit sowie Bildung + Integration wieder ihr eigentlichen Themen und Aufgaben konzentrieren können. Antragsteller: BFF Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Mund Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 29.01.2020 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.01.2020, TO I, TOP 47 Beschluss: nicht auf TO Die Entscheidung über die Vorlage NR 1087 wird auf den Ältestenausschuss delegiert. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 39. Sitzung des Ältestenausschusses am 30.01.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO a) Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 1087 nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit zur Aufnahme in die Tagesordnung gemäß § 17 Absatz 3 GOS gefunden hat. b) Die Vorlage NR 1087 wird nach der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung an den Ältestenausschuss überwiesen. c) Es dient zur Kenntnis, dass Frau Stadtverordnete Dr. Wolter-Brandecker gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen hat. Abstimmung: zu a) Ablehnung der Dringlichkeit durch CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FRAKTION gegen AfD, FDP, BFF und FRANKFURTER (= Aufnahme auf Tagesordnung) 40. Sitzung des Ältestenausschusses am 27.02.2020, TO I, TOP 4 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Die Beratung der Vorlage NR 1087 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Es dient zur Kenntnis, dass Frau Stadtverordnete Dr. Wolter-Brandecker gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen hat. Abstimmung: Zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER; BFF (= Enthaltung) 40. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.02.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Beratung der Vorlage NR 1087 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.03.2020, TO II, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage NR 1087 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD, FDP und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 5370, 40. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.02.2020 § 5448, 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020 Aktenzeichen: 30 0

  • Bebauungsplan Nr. 858 - Wohnen am Günthersburgpark Vortrag des Magistrats vom 18.10.2019, M 171
    OA
    23.01.2020

    S A C H S T A N D : Anregung vom 23.01.2020, OA 522 entstanden aus Vorlage: OF 772/3 vom 09.01.2020 Betreff: Bebauungsplan Nr. 858 - Wohnen am Günthersburgpark Vortrag des Magistrats vom 18.10.2019, M 171 Die Vorlage M 171 (Bebauungsplan Nr. 858) wird abgelehnt. Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage M 171 gleichfalls abzulehnen. Begründung: Die Vorlage wird vor allem wegen mangelnder sozialstruktureller Mischung des Quartiers abgelehnt. Auf der Parkseite sind Wohntürme mit gehobenem Wohnstandard geplant. Abgeschirmt wird dieser Bereich durch einen langen Riegel, der für geförderten Wohnungsbau entlang der stark befahrenen Dortelweiler Straße liegt. Nach der Auffassung des Ortsbeirates ist eine stärkere Mischung von gefördertem und freiem Wohnungsbau in verschiedenen Häusern wünschenswert. Die Struktur der Bebauung passt nicht zu der aufgelockerten Bauweise in der unmittelbaren Nachbarschaft. Bei einer Überarbeitung und Neuvorlage soll der Durchgang von der Dortelweiler Straße zum Park so breit sein, dass er für einen Fuß- und Radweg bequem ist. Die vorgeschlagenen Umweltaspekte des Bebauungsplans werden bis auf die Höhe der Bebauung und der vorgesehenen Dichte positiv bewertet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 18.10.2019, M 171 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 29.01.2020 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.01.2020, TO I, TOP 36 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 171 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 522 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen LINKE. und BFF (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, BFF und FRAKTION gegen LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 171 = Ablehnung, OA 522 = Annahme) 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.01.2020, TO II, TOP 27 Beschluss: 1. Der Vorlage M 171 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 522 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, BFF und FRAKTION gegen LINKE., FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 5190, 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.01.2020 Aktenzeichen: 61 00

  • Wie geht es weiter mit der Schwarzburgschule?
    OA
    23.01.2020

    S A C H S T A N D : Anregung vom 23.01.2020, OA 523 entstanden aus Vorlage: OF 750/3 vom 19.11.2019 Betreff: Wie geht es weiter mit der Schwarzburgschule? Bereits im Haushaltsentwurf 2015/2016 wird bei der Schwarzburgschule ein Sanierungsbedarf i. H. v. 10,4 Mio. Euro aufgeführt und Planungsmittel in Höhe von 783 Euro eingestellt. Mittlerweile ist 2019 fast vorbei und die Sanierung ist immer noch nicht erfolgt, die baulichen Zustände haben sich seit 2015 weiter verschlechtert. Dies vorausgeschickt möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten: a) Für wann ist die Sanierung der Schwarzburgschule geplant? b) Wie dringend sind die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen? c) Welche Maßnahmen sind konkret geplant? d) Können die Sanierungsmaßnahmen im laufenden Betrieb durchgeführt werden, oder ist eine Auslagerung erforderlich? e) Welche Flächen stünden im Falle einer Auslagerung zur Verfügung? f) Wäre eine Auslagerung in die derzeit von der Berta-Jourdan-Schule genutzte "Glauburgschule" möglich? g) Welche Nutzung ist für die Glauburgschule nach Auszug der Berta-Jourdan-Schule geplant? h) Wie weit sind in diesem Zusammenhang die Pläne für den neuen "Bildungscampus" (s. Schulentwicklungsplan Berufliche Schulen), in den die Berta-Jourdan-Schule incl. ihrer Dependance in der Glauburgschule umziehen soll? i) Wie sieht die aktuelle Planung für die Schwarzburgschule im Hinblick auf die Schülerzahlen aus? Ist eine Erhöhung der Zügigkeit geplant? Begründung: Die Schwarzburgschule sollte endlich Planungssicherheit erhalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 29.05.2020, B 253 Bericht des Magistrats vom 25.06.2021, B 265 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Versandpaket: 29.01.2020 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 17.02.2020, TO I, TOP 35 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 523 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5336, 37. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 17.02.2020 Aktenzeichen: 40 31

  • Kaltluftschutzgürtel für die Stadt Frankfurt am Main
    OA
    23.01.2020

    S A C H S T A N D : Anregung vom 23.01.2020, OA 524 entstanden aus Vorlage: OF 489/8 vom 01.10.2019 Betreff: Kaltluftschutzgürtel für die Stadt Frankfurt am Main Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, größere Flächenversiegelungsprojekte am Stadtrand (z. B. Stadterweiterung Nord-West, Pfingstberg) nicht mehr weiterzuverfolgen und stattdessen zum Schutz der gesamten Stadtbevölkerung vor Überhitzung in den Sommermonaten auf der Grundlage des Klimaplanatlasses 2016 und der Klimafunktionskarte des Umlandverbandes von 1994 einen Kaltluftschutzgürtel für die Stadt Frankfurt am Main zu planen und eine entsprechende Satzung zur Beschlussfassung vorzulegen. Begründung: In Frankfurt sorgen Gradientwinde, Regionalwinde und Hangabwinde für kühlere Luft in der Stadt. Die Flächen des Umlands und die Stadtrandgebiete kühlen sich abends schneller ab, große Kaltluftentstehungsgebiete wie z. B. die weiten Flächen zwischen der Stadt Steinbach und dem Stadtteil Niederursel sorgen für wichtige Windbewegungen, die sich über Kaltluftschneisen auf die Stadt verteilen und Nidda und Main als "Luftleiter" nutzen. Die City und die Stadtteile am Anlagenring (z. B. das Westend) profitieren von diesen Luftströmen, speziell aus dem Taunus und der Wetterau. Innerstädtische Maßnahmen, der Stadterwärmung entgegenzusteuern, z. B. durch zusätzliche Bäume oder Pflanzendächer, werden nicht ausreichen, um in Sommern wie 2018 mit 42 Tagen über 30 Grad Celsius ausreichende Kühlung zu erzeugen. Überdimensionierte Flächenversiegelungsprojekte mit windsperrenden Hochhausbauten wie der neue Stadtteil an der A 5 sind nicht die Antwort auf die aktuellen klimapolitischen Herausforderungen für Großstädte wie Frankfurt am Main. Ein Schutzgürtel mit klaren Regeln für Maßnahmen der Stadtentwicklung in Gebieten, die für die Kaltluftzufuhr entscheidend sind, wäre ein wichtiger neuer Schritt für Frankfurt, die selbst gesteckten Klimaschutzziele auch tatsächlich zu erreichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2020, ST 1636 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 8 Versandpaket: 29.01.2020 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 13.02.2020, TO I, TOP 32 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 524 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP, BFF und FRAKTION (= Annahme); LINKE. (= Votum im Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau) 37. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 17.02.2020, TO I, TOP 43 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 524 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, FDP und BFF (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5337, 37. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 17.02.2020

  • Das Lurgi-Gelände für einen Neubau der Europäischen Schule (ESF) nutzen Vortrag des Magistrats vom 06.12.2019, M 208
    OA
    23.01.2020

    S A C H S T A N D : Anregung vom 23.01.2020, OA 525 entstanden aus Vorlage: OF 513/8 vom 07.01.2020 Betreff: Das Lurgi-Gelände für einen Neubau der Europäischen Schule (ESF) nutzen Vortrag des Magistrats vom 06.12.2019, M 208 Vorgang: M 263/17 Bei der Vorstellung der Machbarkeitsstudie zur Erweiterung der ESF in der Ortsbeiratssitzung vom Dezember wurde Stadtrat Schneider auch auf das schon vor längerer Zeit für die Schule angedachte Lurgi-Gelände angesprochen. Das Grundstück wurde aber von einem Investor für 100 Millionen Euro gekauft und dies wird als zu teuer für die Stadt eingestuft. Vor dem Hintergrund der Vorlage M 208 - Vorkaufssatzung Nr. 7 - Nördlich Lurgiallee -, mit der Erwerbsmöglichkeit durch die Stadt und dem Verweis in der Magistratsvorlage auf den Bebauungsplan Nr. 922, in dem auch eine weiterführende Schule möglich ist, soll dieses Gelände unbedingt wieder für einen Standort der Europäischen Schule ins Auge gefasst werden. Es stellt sich außerdem die Frage, ob zurzeit alle zur Verfügung stehenden Mittel vonseiten des Baudezernats ausgeschöpft werden. Dieses vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, ob entsprechend des Vortrags des Magistrats vom 06.12.2019, M 208, das Lurgi-Gelände erworben und aufgrund des Bebauungsplans Nr. 922 unter anderem als Standort für die Europäische Schule ausgewiesen werden kann . Begründung: Das Grundstück Lurgiallee 5 wird im Vortrag des Magistrats vom 22.12.2017, M 263, unter Punkt Zu I. mit einer Größe von ca. 8,5 Hektar angegeben. Mit dieser Grundstückgröße kann der Flächenbedarf der Europäischen Schule mit rund 47.000 Quadratmetern in jedem Fall erfüllt werden. Bei der Versteigerung des Grundstücks wurde ein Preis von 102 Millionen Euro angegeben. Bei der Vorstellung der Machbarkeitsstudie von Herrn Stadtrat Schneider in der Ortsbeiratssitzung am 04.12.2019 wurde von ihm der Wert von 100 Millionen Euro genannt. Bei der oben genannten Grundstücksgröße ergibt sich ein Quadratmeterpreis von rund 1.200 Euro. Somit beträgt der anteilige Kaufpreis rund 56 Millionen Euro. Ferner ist zu berücksichtigen, dass bei dem genannten Quadratmeterpreis sicherlich nur eine hochpreisige Wohnbebauung möglich ist. Die Chance auf eine zusammenhängende Fläche für den besonderen Bedarf für einen neuen Standort der Europäischen Schule sollte in jedem Fall genutzt werden. Der Betrag für den Grundstückserwerb verringert sich auch noch durch das dann wieder frei gewordene Grundstück und die bestehenden Gebäude am jetzigen Standort der Europäischen Schule. Ein weiterer Vorteil des Standortes Lurgiallee 5 liegt darin, dass der umfangreiche Bring- und Holverkehr durch die nahe U-Bahn-Station "Riedwiese" gemindert werden kann. Der übrige Bring- und Holverkehr (Individualverkehr) lässt sich leichter über die vierspurige Marie-Curie-Straße und dem nahen Autobahnanschluss abwickeln, zumal mit der nahen Autobahn A 661 eine direkte Verbindung zum Hauptstandort der EZB gegeben ist. Bei einem Gespräch mit einem Schulleiter der Europäischen Schule wurde von diesem ausgeführt, dass ein größerer Teil der Schülerinnen und Schüler im Bereich Riedberg wohnhaft ist. Somit kann durch den neuen wohnortnahen Standort die Schule auch zu Fuß oder mit dem Rad erreicht werden. Der für die Eltern aufwendige und für die Anwohner belastende Hol- und Bringverkehr im Bereich der Nordweststadt (insbesondere auf dem Praunheimer Weg) würde sich deutlich vermindern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 06.12.2019, M 208 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 22.12.2017, M 263 Vortrag des Magistrats vom 06.12.2019, M 208 Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2020, ST 1011 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 8 Versandpaket: 29.01.2020 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.01.2020, TO I, TOP 40 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 208 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 525 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER; AfD und BFF (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., BFF und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 208 = Annahme, OA 525 = Ablehnung) 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.01.2020, TO II, TOP 37 Beschluss: 1. Der Vorlage M 208 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 525 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL; AfD und BFF (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., BFF und FRANKFURTER (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 38. Sitzung des OBR 8 am 28.05.2020, TO I, TOP 73 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 8 am 21.01.2021, TO I, TOP 41 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 5200, 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.01.2020

  • Schulzentrum der Nordweststadt
    OA
    23.01.2020

    S A C H S T A N D : Anregung vom 23.01.2020, OA 526 entstanden aus Vorlage: OF 519/8 vom 02.01.2020 Betreff: Schulzentrum der Nordweststadt Vorgang: OM 4418/19 OBR 8; ST 1182/19 Angesichts des allgemeinen Flächenmangels für weiterführende Schulen im Frankfurter Stadtgebiet anerkennt der Ortsbeirat die vom Amt für Bau und Immobilien gemäß Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2019, ST 1182, angekündigte und jetzt durchgeführte Untersuchung, ob einer Erweiterung der Europäischen Schule (ESF) am Standort Praunheimer Weg möglich ist. Die von Baudezernent Stadtrat Jan Schneider dem Bildungsausschuss der Stadtverordnetenversammlung und dem Ortsbeirat 8 vorgestellte Baumassenstudie für eine gemeinsame Entwicklung der Ernst-Reuter-Schulen (ERS) und der ESF im Gebiet des Schulzentrums der Nordweststadt zwischen Praunheimer Weg und Hammarskjöldring hat aufgezeigt, dass eine weitere Verschiebung des offenen Schulcampus der ERS nach Osten zwar technisch möglich ist. Die öffentlichen Reaktionen der vergangenen Wochen machen aber deutlich, dass dies nur gegen den vereinten Widerstand der drei Schulgemeinden durchführbar wäre. Auch die ESF, Schulleitung und Elternverein, halten die Pläne für unrealistisch, erkennen die Raumanforderungen der ERS an und wünschen sich für die ESF einen neuen Standort mit besserer Anbindung vor allem an die Europäische Zentralbank (EZB). Der Ortsbeirat sieht die von der Baumassenstudie angestrebte Neuordnung des Schulzentrums ebenfalls kritisch. Die ERS verlöre ihren städtebaulich charakteristischen offenen Campus-Charakter, vor allem durch den Wegfall von Grünflächen und Pausenhöfen, aber auch durch die einengende Massivität der zu erwartenden ESF-Baukörper auf dem Grundstück am Praunheimer Weg. Die verkehrliche Erschließung der ERS würde durch die eingeplante zukünftige Andienung der ESF über die Verbindungsstraße vom Praunheimer Weg zur ERS erschwert, was insbesondere zulasten der Kinder ginge, die Inklusionsbedarf haben und morgens über diese Strecke zu den Schulgebäuden gebracht werden. Eine Verlagerung der Turnhallen und des Lehrschwimmbades direkt an die nördliche Grenze zum Martin-Luther-King-Park ist für den Ortsbeirat nicht akzeptabel, zumal dort nicht einmal im bisherigen Umfang Sportflächen für den Unterricht und die Bedürfnisse der Sportvereine im Stadtteil entstünden. Schon heute sind die Hallenkapazitäten für Unterricht und Vereinssport am Limit. Eine Kompensation durch Außensportflächen direkt auf der für die Ortsumfahrung Praunheim und die Regionaltangente West gesicherten "Schultrasse" stellt keine langfristig befriedigende Lösung dar. Der Ortsbeirat plädiert für eine zügige Sanierung der ERS auf der Basis der Planungsphase 0 und eine zügige Bearbeitung der bereits erfolgten Ausschreibungen (Ausschreibung 25-2019-00359 v. 27.08.2019, Amtsblatt Nr. 35, S. 1071f). Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: 1. Die Stadtverordnetenversammlung lehnt eine Erweiterung der Europäischen Schule am derzeitigen Standort Praunheimer Weg ab. 2. Der Magistrat wird beauftragt, im Interesse der Ernst-Reuter-Schulen und zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen der Stadt Frankfurt am Main mit der Bundesrepublik Deutschland eine Verlagerung der Europäischen Schule in die Nähe der Europäischen Zentralbank zu prüfen und zu berichten. 3. Der Magistrat wird beauftragt, die Sanierung und Erweiterung der Ernst-Reuter-Schulen auf der Grundlage des aktuellen Schulprofils und der Planungsphase 0 mit Priorität auszuführen und die erforderlichen Haushaltsmittel vorzusehen. 4. Der Magistrat wird beauftragt, im Zuge der Erweiterung und Sanierung der Ernst-Reuter-Schulen zusammen mit den umliegenden Grund- und weiterführenden Schulen sowie mit interessierten Sportvereinen ein Konzept für das zukünftige Lehrschwimmbad zu erarbeiten. 5. Der Magistrat wird gebeten, auf dem nach Umzug der ESF frei gewordenen Gelände am Praunheimer Weg die Errichtung einer Grundschule zu prüfen. 6. Der Magistrat wird gebeten, im Gebiet des Schulzentrums dann auch zusätzliche Sportflächen zu prüfen, die von der Vereinswelt mitbenutzt werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2019, ST 1182 Bericht des Magistrats vom 26.06.2020, B 291 Bericht des Magistrats vom 18.12.2020, B 688 Bericht des Magistrats vom 28.05.2021, B 240 Bericht des Magistrats vom 17.12.2021, B 440 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Bildung und Integration Versandpaket: 29.01.2020 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 17.02.2020, TO I, TOP 36 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 526 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 37. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 17.02.2020, TO I, TOP 44 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 526 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.03.2020, TO II, TOP 70 Beschluss: Die Vorlage OA 526 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Ziffern 1. bis 4. sowie Ziffer 6. Annahme, Ziffer 5. Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 5508, 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020 Aktenzeichen: 40 33

  • Anwohnerparken in der Weilburger Straße endlich ermöglichen
    OFOB 1
    23.01.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 23.01.2020, OF 1188/1 Betreff: Anwohnerparken in der Weilburger Straße endlich ermöglichen Vorgang: B 265/18 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Bereich der Weilburger Straße, Hausnummern 21 - 49, beidseitig eine Bewohnerparkzone einzurichten. Sollte das Gebiet zu klein sein, wird der Magistrat gebeten, ein ausreichend großes Gebiet vorzuschlagen. Außerdem sollte seitens der Stadt mit der Deutschen Bahn und der EVG Kontakt aufgenommen werden, damit deren Mitarbeiter mit ihren Fahrzeugen nicht öffentlichen Parkraum blockieren, sondern im vorhandenen Parkhaus geparkt werden. Die Ausführungen im Bericht des Magistrats vom 17.08.2018, B 265 sind für Anwohner und Ortsbeiräte nicht zufriedenstellend, weswegen der Magistrat aufgefordert wird, hier im Sinne der Bürger tätig zu werden. Auch ist die Argumentation, dass nicht genügend Personal zur Überwachung des Bewohnerparkens vorhanden ist nicht nachvollziehbar, da zurzeit Anwohner in der Weilburger Straße regelmäßig, v.a. in den Nachmittagsstunden, kontrolliert und sanktioniert werden, da die regulären Parkplätze (noch) von auswärtigen Fahrzeugen blockiert werden. Im Anhang findet sich eine entsprechende Stellungnahme des Straßenverkehrsamtes 36.21.11, Städtische Verkehrspolizei. Begründung: Die Bewohner der Weilburger Straße im o.g. Bereich haben das Problem, dass die Parkplätze tagsüber v.a. von den Mitarbeitern der Deutschen Bahn und der EVG blockiert werden, obwohl diesen ein Mitarbeiterparkhaus zur Verfügung steht. Generell herrscht in diesem Gebiet, wie fast im gesamten Gallus, ein hoher Parkdruck. Anlage 1 (ca. 60 KB) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 17.08.2018, B 265 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 1 am 11.02.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5743 2020 Die Vorlage OF 1188/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor das Wort "beidseitig" durch das Wort "einseitig" ersetzt wird. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen FDP, Die PARTEI und U.B. (= Ablehnung)

  • Förderung von zeitlich begrenzten Projekten hier: Stadtteilfest des Vereinsrings Oberrad e. V. (II)
    OFOB 5
    23.01.2020 · CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE., BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 23.01.2020, OF 1564/5 Betreff: Förderung von zeitlich begrenzten Projekten hier: Stadtteilfest des Vereinsrings Oberrad e. V. (II) Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat, das Stadtteilfest des Vereinsrings Oberrad e.V. finanziell zu unterstützen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 1.600,00 Euro. Begründung: Der Vereinsring Oberrad e.V. veranstaltet jährlich das Oberräder Stadtteilfest. Das Fest wird im Stadtteil sehr gut angenommen und auch von Bürgerinnen und Bürgern anderer Stadtteile besucht. Der Ortsbeirat möchte sich mit dem Zuschuss bei den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern und für deren Einsatz für den Stadtteil Oberrad bedanken. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 5 am 14.02.2020, TO I, TOP 21 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 389 2020 Die Vorlage OF 1564/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Gemeinschaftliches Wohnen nach dem Bielefelder Modell
    OFOB 4
    23.01.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 23.01.2020, OF 425/4 Betreff: Gemeinschaftliches Wohnen nach dem Bielefelder Modell 1. Der Magistrat wird gebeten sich bei den Städten, in denen das Bielefelder Modell des gemeinschaftlichen Wohnens verwirklicht ist, Informationen zur Planung dieses Modells ein zu holen. Dies gilt insbesondere für die Finanzierung und die Inanspruchnahme von Fördergeldern. 2. Der Magistrat wir gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob dieses Modell auch in Frankfurt über die städtische Wohnbaugesellschaft bei Neubauprojekten realisierbar ist. 3. Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob das Modell in bestehenden Gebäudekomplexen der ABG oder noch zu erwerbenden Objekten realisiert werden kann. Begründung: Nach dem Bielefelder Modell (in Bielefeld, Mainz, Karlsruhe und München) werden Wohnprojekte geschaffen, bei denen die Mieter Gemeinschaftseinrichtungen nutzen können, wie beispielsweise eine gemeinsame Wohnung, in der die Mieter zusammen kochen und essen können oder auch spielen (Billard, Darts, Tischtennis, Tischfußball usw.). Außerdem gibt es eine Sozialstation mit Quartiersmanager, die nach Bedarf in Anspruch genommen werden kann. Gefördert wird die Übernahme von freiwilligen Diensten innerhalb der Gemeinschaft. So übernehmen ältere Menschen die Funktion von Wahlgroßeltern oder Jugendliche machen Ausflüge mit Senioren oder Behinderten. Die Wohnungen haben verschiedene Preisklassen (5 bis 10 Euro pro Quadratmeter in Mainz) und unterschiedliche Größen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 4 am 11.02.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5735 2020 Die Vorlage OF 425/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL, BFF und dFfm gegen CDU und FDP (= Ablehnung)

  • Martin-Weber-Platz
    OFOB 4
    23.01.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 23.01.2020, OF 430/4 Betreff: Martin-Weber-Platz Vorgang: OM 3638/18 OBR 4; ST 503/19 Der Magistrat wird aufgefordert, die für das laufende Jahr 2019 zugesagte Umgestaltung des Martin-Weber Platzes nun mehr im 1. Halbjahr 2020 umzusetzen. Begründung: In ST 503 am 5.3.2019 hat der Magistrat seine Zusage erteilt. Das Jahr 2019 ist vorüber. Der Platz ist zunehmend unansehnlich. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.09.2018, OM 3638 Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2019, ST 503 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 4 am 11.02.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5738 2020 Die Vorlage OF 430/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Produktbereich: 15 Bauaufsicht und Denkmalschutz Produktgruppe: 15.02 Denkmalschutz und Denkmalpflege Präsentation und Unterhaltung kunsthistorischer Denkmäler und Liegenschaften
    OFOB 8
    23.01.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 23.01.2020, OF 526/8 Betreff: Produktbereich: 15 Bauaufsicht und Denkmalschutz Produktgruppe: 15.02 Denkmalschutz und Denkmalpflege Präsentation und Unterhaltung kunsthistorischer Denkmäler und Liegenschaften Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Zur Präsentation der römischen Vorgeschichte der Stadt Frankfurt und der Artefakte, die im Gebiet der Stadt NIDA in den letzten Jahren gefunden und dokumentiert werden konnten, wird ein Betrag von 1 Mio Euro neu in den Haushalt eingestellt. Es wird ein archäologischer Rundweg und die Präsentation ausgewählter archäologischer Funde am historischen Ort geplant und angelegt. Rundweg und Präsentation werden öffentlichkeitswirksam und anschaulich gestaltet und sichtbar an der Straße "In der Römerstadt" angelegt. Dazu wird das letzte archäologische Ausgrabungsfeld auf dem ehemaligen Terrain der US-Streitkräfte genutzt. Begründung: Das römische Reich hat uns mit der Stadt NIDA ein historisches und kulturelles Erbe hinterlassen, dessen Bedeutung weit über ein militärisches Lager hinausgeht. Diese Stadt war das zivile Versorgungs- und Verwaltungszentrum in Obergermanien mit einer entwickelten Industrie, Gastronomie, römischen Thermen, Theatern und religiösen Kultstätten. NIDA begründet darüber hinaus eine Tradition, die Frankfurt mit seinem römischen Erbe einzigartig in Deutschland macht. Seit dem 13. Jahrhundert wählten die deutschen Reichsfürsten hier den "Kaiser" des "Heiligen Römischen Reiches" aus ihrer Mitte und krönten ihn im "Kaiserdom". Ebenso wie der Kaiserdom muss die römische Stadt NIDA im Frankfurter Norden Teil des kulturellen Gedächtnisses der Stadt Frankfurt sein und für die Zukunft erhalten bleiben. Es ist unabdingbar, dass es für die Erinnerung auch immer den authentischen Ort braucht. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 8 am 23.01.2020, TO I, TOP 48 Beschluss: Etatanregung EA 116 2020 Die Vorlage OF 526/8 mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite Absatz folgende Fassung erhält: "Anknüpfend an die bestehenden Infotafeln wird ein archäologischer Rundweg und die Präsentation ausgewählter archäologischer Funde am historischen Ort geplant und angelegt. Rundweg und Präsentation werden öffentlichkeitswirksam und anschaulich gestaltet und sichtbar an der Straße "In der Römerstadt" angelegt. Dazu wird das wohl letzte größere archäologische Ausgrabungsfeld auf dem ehemaligen Terrain der US-Streitkräfte genutzt." Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Neugestaltung des Platzes Am Weißen Stein hinsichtlich einer zeitgemäßen Aufarbeitung des Kriegerdenkmals von 1910 durch eine Informationstafel und ein künstlerisch gestaltetes Objekt zum Thema Frieden und Völkerverständigung
    OFOB 9
    23.01.2020 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 23.01.2020, OF 750/9 Betreff: Neugestaltung des Platzes Am Weißen Stein hinsichtlich einer zeitgemäßen Aufarbeitung des Kriegerdenkmals von 1910 durch eine Informationstafel und ein künstlerisch gestaltetes Objekt zum Thema Frieden und Völkerverständigung Der Ortsbeirat möge beschließen: Im Rahmen der Gestaltung und Optimierung der Grünanlage und des Platzes am Weißen Stein wird ein Projekt ausgeschrieben. Eine Informationstafel und ein künstlerisches Objekt zum Thema Frieden und Völkerverständigung, evtl. auch unter Mitwirkung von Schule und Bürgerbeteiligung, ausgearbeitet werden. Der Ortsbeirat unterstützt dieses Anliegen aus seinem Etat mit bis zu 15.000.- Euro. Begründung: Dem Kriegerdenkmal von 1910 (bestehend aus Brunnen und Herkulesstatue, die an die Gefallenen von Eschersheim im Deutsch-Französischen Krieg von 1870/71 erinnern), soll ein zeitgemäßes künstlerisch gestaltetes Objekt zur Seite gestellt werden, das dem Bedürfnis nach einer friedlichen und verständigen Welt in der heutigen Zeit Rechnung trägt. Eine Informationstafel ermöglicht den Zugang zum Verständnis des Denkmals aus seiner Zeit heraus, bis hin zum historischen Erbe der Mahnung "Nie wieder Krieg". Der Platz am Weißen Stein ist ein identitätsstiftender Ort für Bürgerinnen vieler Nationen. So könnte man unter anderem das Wort Frieden in verschiedenen Sprachen gestalten. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 05.11.2019, OF 730/9 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 09.06.2020, OF 806/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 9 am 23.01.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 730/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 750/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 9 am 20.02.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 730/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 750/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 9 am 28.05.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 730/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 750/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 9 am 25.06.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 730/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 750/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 806/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 9 am 27.08.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 730/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 750/9 wurde zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 806/9 wurde zurückgezogen.

  • Zusatz-Antrag zu Antrag OF 746/9
    OFOB 9
    23.01.2020 · BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 23.01.2020, OF 751/9 Betreff: Zusatz-Antrag zu Antrag OF 746/9 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, sich hinsichtlich der Auseinandersetzung um die Wohngemeinschaft in der Bonameser Straße in einer Form zu positionieren, welche der historischen Verantwortung der Stadt Frankfurt gerecht wird. Der Ortsbeirat weist außerdem die beiden vollkommen gleich lautenden Stellungnahmen ST 2121 vom 18.11.2019 und ST 2361 vom 20.12.2019 zurück. Alleine die Tatsache, dass der Ortsbeirat zweimal lediglich diese Standard-Antwort auf zwei unterschiedliche Anregungen erhält zeigt, dass der Magistrat die für dieses Thema notwendige Sensibilität noch vermissen lässt. Nicht nur die betroffenen Menschen, die in der Wohngemeinschaft leben, sondern auch deren Nachbarn im Ortsbezirk wie auch die Mitglieder des Ortsbeirates sind angesichts der gegenwärtigen Positionierung des Magistrates der Stadt Frankfurt konsterniert. Der Magistrat möge sich hier aus seiner verwaltungstechnischen Positionierung lösen hin zu einer menschlich-empatischen Haltung, um der gesamten Fragestellung - auch hinsichtlich der geschichtlichen Tragweite - gerecht zu werden. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 13.01.2020, OF 746/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 9 am 23.01.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5678 2020 Anregung an den Magistrat OM 5679 2020 1. Die Vorlage OF 746/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 751/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung FDP zu 2. Annahme bei Enthaltung FDP

  • Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und Überwachung Verkehrsüberwachung stärken
    OFOB 9
    23.01.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 23.01.2020, OF 752/9 Betreff: Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und Überwachung Verkehrsüberwachung stärken Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen: 1. Die Zahl der in der Verkehrsüberwachung eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter deutlich erhöht um auch im Ortsbez irk 9 eine angemessene Verkehrsüberwachung gewährleisten zu können. 2. Der Magistrat wird gebeten die Eingruppierung für die Verkehrspolizei zu verbessern, so dass kein Gehaltsgefälle zu umliegenden Städten und Gemeinden mehr besteht. Begründung: Die Verkehrsüberwachung in Frankfurt verfügt nicht über eine ausreichende personelle Ausstattung um im Ortsbezirk 9 eine angemessene Verkehrsüberwachung zu gewährleisten. In diesem Bereich muss personell dringend nachgebessert werden. Da die Eingruppierung in Frankfurt zwei Stufen unter der Eingruppierung z. B. in Offenbach liegt, ist es zudem sehr schwierig ausgebildetes Personal zu rekrutieren oder zu halten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 9 am 23.01.2020, TO I, TOP 22 Beschluss: Etatanregung EA 138 2020 Die Vorlage OF 752/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Produktgruppe 21.15 und 21.16 Sanierung der Sportanlage Dornbusch (Wilhelm-Epstein-Straße) haushalterisch sichern Finanzielle Unterstützung der dort beheimateten Vereine für die Interimszeit
    OFOB 9
    23.01.2020 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 23.01.2020, OF 753/9 Betreff: Produktgruppe 21.15 und 21.16 Sanierung der Sportanlage Dornbusch (Wilhelm-Epstein-Straße) haushalterisch sichern Finanzielle Unterstützung der dort beheimateten Vereine für die Interimszeit Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. alle für die Planung der vollständigen Sanierung der Sportanlage Dornbusch erforderlichen Mittel, insbesondere die Erstellung moderner Umkleide- und Lagerräume und eines Kunstrasenplatzes, im Haushalt vorzusehen, 2. die für die Durchführung der Sanierung erforderlichen Mittel im Haushalt vorzusehen, 3. alle Mittel vorzusehen, die für eine temporäre Auslagerung der auf der Sportanlage beheimateten Vereine Griechische Sportunion, FC Kosova und FC Maroc erforderlich sind, z. B. Bereitstellung von Trainingskapazitäten auf anderen Anlagen, Transporte zu diesen Anlagen etc., 4. alle Mittel vorzusehen, die erforderlich sind, um die Plätze der Sportanlage bis zum Beginn der Sanierung bespielbar zu erhalten. Begründung: Die von mehreren Vereinen und umliegenden Schulen genutzte Sportanlage Dornbusch ist sowohl hinsichtlich der aufstehenden Gebäude als auch der Plätze "abgängig". Es besteht dringender Handlungsbedarf. Die Planung der Sanierung ist so weit voranzutreiben, dass die Umsetzung erfolgen kann, sobald der Baufortschritt des vom TuS Makkabi zu errichtenden Sportzentrums auf einem Teil der Fläche dies erlaubt. Die auf der abgängigen Anlage trainierenden Vereine leiden wegen deren schlechtem Zustand unter Nachwuchsmangel. Ferner müssen sie wegen der zum Teil dauerhaft bestehenden Un- bespielbarkeit der vorhandenen Plätze erheblichen Aufwand betreiben, um an anderer Stelle zu trainieren. Um den Fortbestand der Vereine zu sichern, benötigen sie bis zur Fertigstellung der Anlage Unterstützung in Form einer Bereitstellung von angemessenen Trainingskapazitäten auf anderen Anlagen als auch finanzielle Unterstützung für die Transporte zu diesen Anlagen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 9 am 23.01.2020, TO I, TOP 22 Die GRÜNE-Fraktion stellt den Änderungsantrag, die Worte "eines Kunstrasenplatzes" in Ziffer 1. des Tenors zu streichen. Beschluss: Etatanregung EA 139 2020 1. Der Änderungsantrag wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 753/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP, 1 LINKE. und BFF gegen GRÜNE und 1 LINKE. (= Ablehnung) zu 2. 3 CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE. und BFF bei Enthaltung 2 CDU

  • Neubau der Sportplätze an der Wilhelm-Epstein-Straße insbesondere Turn- und Sportverein Makkabi e. V. und Griechische Sport Union Frankfurt 1967 e. V.
    OFOB 9
    23.01.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 23.01.2020, OF 754/9 Betreff: Neubau der Sportplätze an der Wilhelm-Epstein-Straße insbesondere Turn- und Sportverein Makkabi e. V. und Griechische Sport Union Frankfurt 1967 e. V. Der Ortsbeirat wolle beschließen: In Anbetracht dessen, dass MAKKABI frühestens in zwei bis drei Jahren mit dem Bau seiner Sportanlage an der Wilhelm-Eppstein-Straße beginnen kann, vorausgesetzt, das Verkehrsdezernat entscheidet sich beim Lückenschluss U 4 Ginnheim - Bockenheim für die Variante entlang der Rosa-Luxemburg Straße, eine Entscheidung die nach Expertenaussagen ebenfalls frühestens in einem halbe Jahr fallen wird, muss der Magistrat umgehend handeln, um das Überleben der Fußballvereine Griechische Sportunion sowie des Marokkanischen Vereins und des Kosovarischen Vereins zu sichern. Bereits jetzt klagen die Vereine über Mitgliederschwund aufgrund der katastrophalen Zustände der Anlage, wegen unzureichenden und maroden sanitären Anlagen und Umkleiden sowie einem unzumutbaren Hartplatz. Die Stadt wird aufgefordert für die Übergangszeit geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um einen normalen Spielbetrieb an der Wilhelm-Eppstein-Straße zu gewährleisten zu können. Dazu gehört die Instandsetzung des Hartplatzes ebenso, wie z. B. das Aufstellen eines Duschcontainers zusätzlich zu den 5 Duschen im Bestand. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 9 am 23.01.2020, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5680 2020 Die Vorlage OF 754/9 wird als Eilanregung an den Magistrat gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 GOOBR in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Anpassung der Zuschüsse an Tariferhöhung
    OFOB 3
    23.01.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 23.01.2020, OF 805/3 Betreff: Anpassung der Zuschüsse an Tariferhöhung Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Zuschüsse an die freien Träger, die Aufgaben im Auftrag der Stadt Frankfurt in den Bereichen der Kinder- und Jugendarbeit, der Erziehungsberatung und der Familienbildung übernehmen, werden für den Doppelhaushalt 2020/2021 und die darauffolgenden Haushalte stetig mit zusätzlichen Mitteln erhöht, die sich an den tatsächlichen Tarifsteigerungen im TVÖD und den allgemeinen Kostensteigerungen orientieren. Dabei wird auch die Lücke angemessen berücksichtigt, die aus der Nichtberücksichtigung der Tarifausgleiche der vergangenen Jahre entstanden ist. Die Höhe der einzustellenden Mittel wird durch das Jugend- und Sozialamt ermittelt. Begründung: Die Träger im Zuschussbereich der Jugendarbeit leisten eine wertvolle und für den sozialen Frieden der Stadt notwendige Arbeit im Auftrage der Stadt Frankfurt. Die Kostensteigerungen der vergangenen Jahre müssen jedoch zu großen Teilen von den freien Trägern übernommen werden. Diese bisher gängige Praxis der Stadt Frankfurt kann so nicht weitergeführt werden, ohne die Leistungserbringung im Zuschussbereich zu gefährden. Insofern sind zwar die angekündigten 3% Erhöhung der Mittel für die nächsten zwei Jahre ein Schritt in die richtige Richtung, diese können jedoch nicht den bisherigen und zukünftigen Mittelbedarf auffangen. Auch ist die Entwicklung der Mittel über 2020/2021 hinaus unklar. Ausbleibende Zuschusserhöhungen haben schon jetzt zu einer Aussetzung der Rahmenstandards geführt. Dies ist eine beunruhigende Entwicklung, da die Anforderungen an die Mitarbeiter*innen durch die wachsende Armut und die zunehmenden sozialen Problemlagen in der Stadtgesellschaft steigen. Die freien Träger der Kinder- und Jugendarbeit wie auch der Erziehungsberatung und Familienbildung leisten darüber hinaus einen unverzichtbaren Beitrag zu Demokratie, Bildung, Erziehung und kultureller Teilhabe für die Kinder, Jugendlichen, jungen Erwachsenen und Familien in den jeweiligen Stadtteilen. Durch fehlende finanzielle Ressourcen für eine kontinuierliche Ausstattung der Einrichtungen mit Personal und Mitteln verlieren die Kinder und Jugendlichen notwendige Angebote und Unterstützung. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Etatanregung EA 122 2020 Die Vorlage OF 805/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Empowerment - Selbstverteidigungsprogramme als Gewaltschutz
    OFOB 3
    23.01.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 23.01.2020, OF 806/3 Betreff: Empowerment - Selbstverteidigungsprogramme als Gewaltschutz Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Verein "Frauen in Bewegung e. V." erhält im Haushalt 2020/2021 eine Förderung in Höhe von 40.000 €, um projektgebunden die Arbeit im Bereich Empowerment-, Selbstverteidigungs- und Kampfkunsttraining für alle Frauen und Mädchen voranzubringen. Begründung: Seit 35 Jahren macht der Verein "Frauen in Bewegung e. V." wertvolle Präventionsarbeit zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Mädchen und Frauen und zur Stärkung ihrer Rechte und ihres Selbstvertrauens. Der Verein wurde 1985 von einer Deutschen und einer US-Amerikanerin mit dem Ziel gegründet, einen Schutzraum für Frauen und Mädchen zu bieten. Unabhängig von Hautfarbe, Nationalität, Religion, sexueller Orientierung und körperlicher und geistiger Fähigkeit können Frauen und Mädchen gemeinsam ihre Stärken entdecken und ihr Selbstbewusstsein stärken. Die Ziele des Vereins sind Empowerment, Stärke und Selbstbehauptung für Frauen und Mädchen, um präventiv Gewalt vorzubeugen. Hierfür bietet der Verein niedrigschwellige Kurse und einen geschützten Raum für alle Teilnehmenden an. Die Verhütung und Bekämpfung von Gewalt ist die zentrale Grundlage der Istanbul-Konvention und von hohem gesamtgesellschaftlichem Interesse. Die Förderung des Vereins ist daher unverzichtbar. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Etatanregung EA 123 2020 Die Vorlage OF 806/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 2 CDU

  • Anschaffung von Verkehrsüberwachungsanlagen
    OFOB 3
    23.01.2020 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 23.01.2020, OF 807/3 Betreff: Anschaffung von Verkehrsüberwachungsanlagen Immer wieder wurden Forderungen des Ortsbeirats nach zeitweiser oder ständiger Überwachung der Geschwindigkeit von Fahrzeugen nicht erfüllt, obwohl eine Geschwindigkeitskontrolle nicht nur zur Reduzierung von Unfällen führen, sondern auch Lärm und Umweltbelastungen abmildern. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zusätzliche mobile und stationäre Verkehrsüberwachungsanlagen anzuschaffen. Die dazu erforderlichen Mittel werden in den Haushalt 2020/2021 eingestellt. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Etatanregung EA 124 2020 Die Vorlage OF 807/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, 2 CDU, SPD, LINKE., 1 FDP, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen 1 CDU und 1 FDP (= Ablehnung)

  • Haltestangen in Bussen und Bahnen
    OFOB 3
    23.01.2020 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 23.01.2020, OF 809/3 Betreff: Haltestangen in Bussen und Bahnen Die Fahrzeuge der VGF (Busse und Straßenbahnen) verfügen in der Regel jeweils nur auf einer Seite längs verlaufende Haltestangen. Bei überfüllten Fahrzeugen ist es dann oft unmöglich, sich bei plötzlichen Bremsmanövern und plötzlichem Fahrtwechsel festzuhalten. Darum wird der Ortsbeirat gebeten, den Magistrat aufzufordern, ausreichend Mittel in den Haushalt 2020/2021 einzustellen, um der VGF zu ermöglichen, Busse und Straßenbahnen ausreichend mit längs verlaufenden Haltestangen auszustatten. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Etatanregung EA 126 2020 Die Vorlage OF 809/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU und FDP (= Ablehnung)

  • Spielplatzbetreuung auf dem Merianplatz in 2020
    OFOB 3
    23.01.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 23.01.2020, OF 810/3 Betreff: Spielplatzbetreuung auf dem Merianplatz in 2020 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auch in 2020 für die Betreuung des Spielplatzes auf dem Merianplatz durch die Nachbarschaftshilfe Bornheim an jedem Montag und Freitag vom Beginn der Osterferien bis zum Ende der Herbstferien die erforderlichen Mittel von ca. 11.100 € bereitzustellen. An diesem Betrag beteiligt sich der Ortsbeirat mit 3.700 € aus seinem Budget. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2020, TO I, TOP 30 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 379 2020 Die Vorlage OF 810/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme Herr Zieran war bei der Abstimmung nicht anwesend, hat aber Annahme signalisiert.

  • Spielplatzbetreuung auf dem Merianplatz in 2020
    OIB
    23.01.2020

    S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 23.01.2020, OIB 379 entstanden aus Vorlage: OF 810/3 vom 23.01.2020 Betreff: Spielplatzbetreuung auf dem Merianplatz in 2020 Der Magistrat wird gebeten, auch in 2020 für die Betreuung des Spielplatzes auf dem Merianplatz durch die Nachbarschaftshilfe Bornheim an jedem Montag und Freitag vom Beginn der Osterferien bis zum Ende der Herbstferien die erforderlichen Mittel von ca. 11.100 Euro bereitzustellen. An diesem Betrag beteiligt sich der Ortsbeirat mit 3.700 Euro aus seinem Budget. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2020, ST 457

  • Umsetzung der Inhalte der Istanbul-Konvention im Nordend
    OM
    23.01.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2020, OM 5646 entstanden aus Vorlage: OF 749/3 vom 19.11.2019 Betreff: Umsetzung der Inhalte der Istanbul-Konvention im Nordend Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 07.11.2019, § 4796 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es im Nordend in den Kinder- und Jugendeinrichtungen Angebote zur emanzipativen Jungenarbeit und zum Anti-Gewalt-Training, insbesondere in Bezug auf Gewalt gegen Mädchen und Frauen, gibt? Begründung: Umsetzung der Istanbul-Konvention, wie von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen (§ 4796). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 884 Aktenzeichen: 51

  • Laubbläser und Laubsauger
    OM
    23.01.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2020, OM 5647 entstanden aus Vorlage: OF 739/3 vom 14.10.2019 Betreff: Laubbläser und Laubsauger Alle Jahre wieder führt der NABU jede Menge guter Gründe auf, die gegen die Verwendung von Laubbläsern und Laubsaugern sprechen, als da unter anderem wären: Laubsauger, also Geräte, die einen Sog von bis zu 160 Kilometern pro Stunde erzeugen, fangen Kleintiere wie Spinnen, Käfer, Würmer, mitunter auch Frösche und kleine Igel; spätestens die anschließende Häckselfunktion ist für sie tödlich. Das Fehlen der Tiere und des Laubs führen zu einer Verarmung des Bodenlebens und unterbrechen die Humusbildung, abgesehen einmal davon, dass fehlendes Laub Insekten und Schmetterlingslarven im Winter den Unterschlupf entzieht. Abgase von Laubbläsern belasten Mensch und Umwelt. Neben Kohlenwasserstoffen werden auch Stickoxide ausgestoßen, die zur Bildung von bodennahem Ozon beitragen. Mit dem Laub wird der auf der Straße liegende, krebserregende Substan zen enthaltende Feinstaub aufgewirbelt, abgesehen einmal davon, dass Laubblasgeräte krankmachenden Lärm erzeugen und diverse Geräte mit bis zu 115 Dezibel so laut wie ein Presslufthammer sind. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat aufgefordert, dem Laubbläser- und Laubsaugerunwesen ein Ende zu bereiten bzw. wie die Städte Kassel und Marburg beispielsweise endlich abzurüsten. Dort haben die städtischen "Kehrtrupps" wieder einen Besen in der Hand. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 885 Aktenzeichen: 79 3

  • VGF-Gebäude in der Eckenheimer Landstraße, Station „Musterschule“
    OM
    23.01.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2020, OM 5648 entstanden aus Vorlage: OF 748/3 vom 21.11.2019 Betreff: VGF-Gebäude in der Eckenheimer Landstraße, Station "Musterschule" Der Magistrat wird aufgefordert, seine Einflussmöglichkeiten bei der VGF zu nutzen, um das Erscheinungsbild des Gebäudes an der Eckenheimer Landstraße direkt an der Musterschule zu verbessern. Die Gestaltung sollte Bezug nehmen auf die direkte Nachbarschaft zu einer Schule. Eventuell durch eine äußere farbliche Gestaltung durch die Schulgemeinde, falls dort gewünscht. Begründung: Die Gebäude machen teilweise einen verwahrlosten Eindruck und beeinträchtigen damit das gesamte Erscheinungsbild dieser Ecke und die Wahrnehmung des Schulgebäudes. Dieser Eindruck könnte mit einigen wenigen Maßnahmen entscheidend verbessert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2020, ST 719 Aktenzeichen: 92 1

  • Änderung der Milieuschutzsatzung Nr. 50 für das Nordend
    OM
    23.01.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2020, OM 5649 entstanden aus Vorlage: OF 752/3 vom 17.11.2019 Betreff: Änderung der Milieuschutzsatzung Nr. 50 für das Nordend Vorgang: OM 4038/18 OBR 3; ST 667/19; B 319/19 Vor Erlass der Milieuschutzsatzung 50 informierten Mitglieder des Ortsbeirates die zuständigen Dezernate darüber, dass sie wichtige Änderungen in dieser Satzung verankert wissen wollten. Die Mitglieder des Ortsbeirates wurden darauf hingewiesen, dass es ratsamer sei, Änderungswünsche nach Erlass der Satzung vorzutragen. Ansonsten würde die Wirksamkeit der Satzung wesentlich verzögert. In den beiden Antworten (siehe Vorgang) wird nunmehr darauf verwiesen, dass Änderungswünsche erst nach Ablauf einer Frist von fünf Jahren erfolgen können. Über diese Fristsetzung des Magistrats ist der Orts beirat sehr verwundert. Ist dem Magistrat klar, dass durch diese "Stillhaltepolitik" der größte Teil des Milieuschutzes durch Aktivitäten von privaten Investoren verschwunden ist und die "Wohnbevölkerung" auf diese Art und Weise auf keinen Fall "erhalten" bleibt, wie der Magistrat behauptet? Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat aufgefordert, die Stadtverordnetenversammlung zu bitten, diese Fünfjahresfristsetzung zurückzunehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.11.2018, OM 4038 Stellungnahme des Magistrats vom 04.04.2019, ST 667 Bericht des Magistrats vom 23.08.2019, B 319 Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2020, ST 974 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 61 0

  • „Stellvertreter“ im Nordend durch Fahrradbügel ersetzen
    OM
    23.01.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2020, OM 5650 entstanden aus Vorlage: OF 756/3 vom 19.11.2019 Betreff: "Stellvertreter" im Nordend durch Fahrradbügel ersetzen Vorgang: OM 3813/18 OBR 3 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die schraffierten Flächen sowie die "Stellvertreter" an der Kreuzung Lenaustraße/Neuhofstraße durch Fahrradbügel ersetzt werden können. Wenn möglich, sollte das für alle ähnlich ausgewiesenen Straßenecken im Nordend geschehen. Begründung: Nach wie vor herrscht an vielen Stellen ein eklatanter Mangel an Fahrradbügeln. Die Anbringung auf den schraffierten Flächen brächte eine ungeheure Abhilfe. Für den Bereich Schwarzburgstraße/Weberstraße wurde dies bereits verfügt (s. OM 3813). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.10.2018, OM 3813 Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 832 Aktenzeichen: 66 2

  • Bewohnerparken im Gebiet nördlich des Alleenrings
    OM
    23.01.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2020, OM 5651 entstanden aus Vorlage: OF 757/3 vom 21.11.2019 Betreff: Bewohnerparken im Gebiet nördlich des Alleenrings Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob im Nordend im Gebiet nördlich des Alleenrings zwischen Eschersheimer Landstraße und dem Hauptfriedhof das Bewohnerparken eingerichtet werden kann. Andernfalls soll das Gebiet unbedingt bei zukünftigen Planungen zur Parkraumbewirtschaftung berücksichtigt werden. Begründung: Anwohner klagen über die hohe Zahl von auswärtigen Fahrzeugen. Insbesondere werden dabei Fahrzeuge von Studenten der Frankfurt School of Finance & Management ausgemacht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2020, ST 767 Aktenzeichen: 32 1

  • Mehr Verkehrssicherheit in der Bertramstraße
    OM
    23.01.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2020, OM 5652 entstanden aus Vorlage: OF 759/3 vom 21.11.2019 Betreff: Mehr Verkehrssicherheit in der Bertramstraße Der Magistrat wird gebeten, 1. in der Bertramstraße zwischen Nibelungenallee und der Polizeimeister-Kasper-Straße Tempo 30 anzuordnen; 2. einen Fußgängerüberweg über die Bertramstraße auf Höhe der Polizeimeister-Kasper-Straße einzurichten. Begründung: Für die Bewohnerinnen und Bewohner der Bertramstraße, aber auch für die Kinder in der Kita der Bertramstraße 4a ist die Überquerung der Bertramstraße aktuell gefährlich. Es ist nicht nachvollziehbar, warum in dem südlichen Abschnitt der Bertramstraße nicht Tempo 30 angeordnet ist, während dies nördlich der Bertramstraße ab der Ecke Polizeimeister-Kasper-Straße sehr wohl der Fall ist. Ein Überweg ist in der Bertramstraße selbst nicht vorhanden und es wird mit überhöhter Geschwindigkeit gefahren. An der Einmündung der Polizeimeister-Kasper Straße ist die Einmündung durch Buschwerk und Parkplätze so verbaut, dass ein Überqueren der Bertramstraße praktisch unmöglich ist. Die Einrichtung eines Überwegs macht es deshalb nötig, auch die Aufstellflächen herzustellen, die es aktuell nicht gibt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 830 Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1857 Aktenzeichen: 61 13

  • Schmalere Einfahrt in die Burgstraße
    OM
    23.01.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2020, OM 5653 entstanden aus Vorlage: OF 760/3 vom 21.11.2019 Betreff: Schmalere Einfahrt in die Burgstraße Vorgang: OM 4044/18 OBR 3; ST 365/19 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, den Gefahrenpunkt an der Kreuzung Rothschildallee/Burgstraße Südseite mit Hilfe eines andere n Kurvenradius zu entschärfen. Begründung: Der Magistrat hat in seiner Stellungnahme ST 365 mitgeteilt, dass die Einrichtung eines Zebrastreifens nicht befürwortet wird. Ungeachtet dessen besteht das Problem einer Einfahrt in die Burgstraße vom Alleenring her kommend. Laut Aussagen aus der Anwohnerschaft wird regelmäßig mit überhöhter Geschwindigkeit abgebogen und dabei der fußläufige Verkehr und der Radverkehr auf der Verbindung Innenstadt - Seckbach gefährdet. Abhilfe kann ein veränderter Kurvenradius schaffen, der eine erhöhte Geschwindigkeit beim Abbiegen verhindert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.11.2018, OM 4044 Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2019, ST 365 Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 831 Aktenzeichen: 32 1

  • Verbleib der Schwarzburgschule während der Bauarbeiten am Glauburgbunker
    OM
    23.01.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2020, OM 5654 entstanden aus Vorlage: OF 774/3 vom 09.01.2020 Betreff: Verbleib der Schwarzburgschule während der Bauarbeiten am Glauburgbunker Der Magistrat wird gebeten, ein Konzept vorzulegen, wie der Schulbetrieb in der Schwarzburgschule während des Abbruchs des Glauburgbunkers und der folgenden Baumaßnahmen gesichert werden kann. Falls an eine Auslagerung gedacht wird, soll dafür eine Kalkulation vorgelegt werden und es soll geklärt werden, wer dafür aufkommt. Dies soll nicht die Stadt Frankfurt sein und die mögliche Auslagerung soll nicht auf der Erweiterungsfläche des Günthersburgparks sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.09.2024, ST 1709 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 3 am 25.06.2020, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 3 am 27.08.2020, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 3 am 24.09.2020, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 3 am 29.10.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 3 am 30.11.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2021, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 3 am 18.02.2021, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 3 am 06.05.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 3 am 10.06.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 3 am 08.07.2021, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 3 am 09.09.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 3 am 02.12.2021, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 3 am 18.02.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 3 am 28.03.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 3 am 05.05.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 3 am 02.06.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 3 am 07.07.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 3 am 15.09.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 3 am 10.11.2022, TO I, TOP 42 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 3 am 08.12.2022, TO I, TOP 32 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 3 am 26.01.2023, TO I, TOP 48 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 3 am 23.02.2023, TO I, TOP 56 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 3 am 23.03.2023, TO I, TOP 61 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 3 am 04.05.2023, TO I, TOP 40 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 3 am 15.06.2023, TO I, TOP 58 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 3 am 13.07.2023, TO I, TOP 36 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 3 am 21.09.2023, TO I, TOP 54 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 3 am 19.10.2023, TO I, TOP 48 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 3 am 07.12.2023, TO I, TOP 54 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 3 am 25.01.2024, TO I, TOP 45 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 3 am 22.02.2024, TO I, TOP 32 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 3 am 14.03.2024, TO I, TOP 44 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 3 am 25.04.2024, TO I, TOP 33 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 3 am 06.06.2024, TO I, TOP 40 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 3 am 04.07.2024, TO I, TOP 31 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 3 am 12.09.2024, TO I, TOP 51 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40-2

  • Geschwindigkeitskontrolle
    OM
    23.01.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2020, OM 5655 entstanden aus Vorlage: OF 779/3 vom 09.01.2020 Betreff: Geschwindigkeitskontrolle Vorgang: OM 4740/19 OBR 3; ST 1695/19 In der Stellungnahme des Magistrats vom 02.09.2019, ST 1695, zur Errichtung von Blitzgeräten beiderseits der Höhenstraße steht u. a. zu lesen, dass sich "die Entscheidungsfindung in erster Linie an Örtlichkeiten orientiert, an denen sich in kurzer Zeit wiederholt (schwere) Unfälle ereignen. Vorzug hat die Beseitigung eines Unfallschwerpunktes". Ist diese Antwort des Magistrats also so zu verstehen, dass Kontrollen nur dann durchgeführt werden, wenn "in kurzer Zeit wiederholt (schwere Unfälle)" stattfinden? Diese Reduzierung ist nach Verständnis des Ortsbeirates zynisch. Nach dessen Auffassung haben Geschwindigkeitskontrollen vor allem eine präventive Funktion, zusätzlich zur Reduzierung von Lärm- und Umweltbelastungen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat aufgefordert, die Kriterien für Geschwindigkeitskontrollen in diesem Sinne zu erweitern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.06.2019, OM 4740 Stellungnahme des Magistrats vom 02.09.2019, ST 1695 Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 828 Aktenzeichen: 32 1

  • Lose Platten im Oeder Weg
    OM
    23.01.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2020, OM 5656 entstanden aus Vorlage: OF 784/3 vom 09.01.2020 Betreff: Lose Platten im Oeder Weg Der Magistrat wird gebeten, baldmöglichst die gefährlichen losen Gehwegplatten im Bereich Oeder Weg 56 bis 58 zu beseitigen und durch einen gefahrlos begehbaren stabilen Belag zu ersetzen. Begründung: Die Platten sind nicht mehr fest verankert, sondern wackeln, stehen hoch und sind besonders in der Dunkelheit gefährlich für Passanten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 826 Aktenzeichen: 66 2

  • „Schöneres Frankfurt“
    OM
    23.01.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2020, OM 5657 entstanden aus Vorlage: OF 785/3 vom 09.01.2020 Betreff: "Schöneres Frankfurt" Im Rahmen des Programms "Schöneres Frankfurt" hat die Stadtverordnetenversammlung im Jahr 2000 hundert Projekte in einer Prioritätenliste festgelegt und diese immer wieder erweitert. Unter anderem sind dort auch unterirdische Glascontainer aufgeführt. Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Projekte im Jahr 2020 für das Frankfurter Nordend vorgesehen sind und ob, und wenn ja, an welchen Stellen Unterflurglascontainer eingerichtet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2020, ST 1020 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 60 10

  • Verletzung der Vorgartensatzung und Erhaltungssatzung
    OM
    23.01.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2020, OM 5658 entstanden aus Vorlage: OF 787/3 vom 09.01.2020 Betreff: Verletzung der Vorgartensatzung und Erhaltungssatzung Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in den beiden folgenden Fällen eine Verletzung der Vorgartensatzung und im ersten Fall zusätzlich eine Verletzung der Erhaltungssatzung Nordend-West vorliegt und wie er dagegen vorzugehen gedenkt: 1. Eckenheimer Landstraße 122: keine Bepflanzung des Vorgartens, sondern nur eine kahle Mulchfläche. Seit vielen Monaten kein Zaun zur Eckenheimer Landstraße. 2. Spohrstraße 1: Nutzung der Vorgartenfläche als Parkplatz für zwei bis drei Autos. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2020, ST 911 Antrag vom 15.11.2020, OF 1000/3 Auskunftsersuchen vom 30.11.2020, V 1881 Aktenzeichen: 63 0

  • Wiederaufstellung der Bank auf dem Merianplatz
    OM
    23.01.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2020, OM 5659 entstanden aus Vorlage: OF 793/3 vom 08.01.2020 Betreff: Wiederaufstellung der Bank auf dem Merianplatz Offensichtlich im Zuge der Bauarbeiten für die Aufstellung der überdimensionierten Werbesäule auf dem Merianplatz wurde eine sehr beliebte Sitzbank dort entfernt. Da die Bauarbeiten inzwischen abgeschlossen zu sein scheinen, die Bank aber noch nicht wieder dort steht, wird der Magistrat aufgefordert, die Sitzbank auf dem Merianplatz wieder aufzustellen, um für Passanten auch weiterhin das Verweilen dort zu ermöglichen. Begründung: Der Platz ist ein beliebter Aufenthaltsort, deshalb wurden die Schachtabschlüsse zu Sitzen ausgebaut. Eine Sitzbank jedoch bietet die Möglichkeit, sich anzulehnen, was gerade auch für ältere Menschen sehr wichtig ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2020, ST 733 Aktenzeichen: 67 0

  • Abstellmöglichkeiten für Fahrräder schaffen
    OM
    23.01.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2020, OM 5660 entstanden aus Vorlage: OF 794/3 vom 08.01.2020 Betreff: Abstellmöglichkeiten für Fahrräder schaffen Auch im Nordend wird immer mehr Fahrrad gefahren, es gibt aber im Straßenraum insgesamt zu wenig sichere Abstell- und Abschließmöglichkeiten für Fahrräder. Der Ortsbeirat bemüht sich deshalb immer wieder, Stellen aufzuzeigen, an denen im Ortsbezirk Fahrräder abgestellt werden können. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, in Straßen wie der Martin-Luther-Straße oder der Egenolffstraße Fahrradbügel aufzustellen, und zwar in den freien Räumen hinter den Bäumen zwischen den senkrecht parkenden Autos. Auch andere Straßen im Nordend mit vergleichbarer Baumanordnung könnten so mit Fahrradbügeln ausgestattet werden. Begründung: Anwohner haben darauf hingewiesen, dass auf diese Art Abstellmöglichkeiten für Fahrräder auch im Nordend entstehen können wie es sie anderswo ähnlich schon gibt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 827 Aktenzeichen: 66 2

  • Antisemitismus in den Schulen und städtischen Kinder- und Jugendeinrichtungen des Ortsbezirks 3
    OM
    23.01.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2020, OM 5661 entstanden aus Vorlage: OF 796/3 vom 03.01.2020 Betreff: Antisemitismus in den Schulen und städtischen Kinder- und Jugendeinrichtungen des Ortsbezirks 3 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob, und wenn ja, welche Vorfälle, die dem Bereich Antisemitismus zuzurechnen sind, in den zurückliegenden drei Jahren in den Schulen und sonstigen städtischen Kinder- und Jugendeinrichtungen im Ortsbezirk 3 registriert wurden; 2. wenn ja, wie darauf reagiert wurde; 3. ob, und wenn ja, welche strukturellen Maßnahmen ergriffen wurden, um solche Vorfälle zu bearbeiten und diesen zukünftig vorzubeugen; 4. ob, und wenn ja, welche Erkenntnisse über die Wirksamkeit dieser Maßnahmen vorliegen; 5. welche Erkenntnisse über das Täterprofil vorhanden sind. Begründung: Außerhalb der Familien haben Schulen und sonstige Jugendeinrichtungen prägenden Einfluss auf Kinder und Jugendliche. Daraus folgt eine entsprechende pädagogische Verantwortung. Um diese angemessen wahrnehmen zu können, bedarf es entsprechender Erkenntnisse und der Entwicklung geeigneter Strukturen zur Vermeidung und Vorbeugung bzw. deren Überprüfung auf ihre Wirksamkeit hin. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.07.2020, ST 1302 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 3 am 28.05.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 3 am 25.06.2020, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 51

  • Haltestellen für Bus, Bahn und Biene
    OM
    23.01.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2020, OM 5662 entstanden aus Vorlage: OF 799/3 vom 03.01.2020 Betreff: Haltestellen für Bus, Bahn und Biene Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, alle Dächer von oberirdischen ÖPNV-Haltestellen im Nordend zu begrünen. Auf diesen bisher nicht genutzten Flächen sollen Bienenwiesen entstehen. Da die Ästhetik eine untergeordnete Rolle spielt, sollen vor allem Pflanzen verwendet werden, die möglichst ohne städtische Bewässerung auskommen, wenig bis keiner Pflege bedürfen und viel CO2 binden. Begründung: "Getting from A to bee" wird bereits in der Stadt Utrecht umgesetzt. Dort haben 316 Bushaltestellen ein grünes Dach bekommen. So wird Feinstaub eingefangen, ein aktiver Beitrag zur Artenvielfalt geleistet und im Sommer die Haltestelle gekühlt. Dies ist auch in Frankfurt am Main möglich. Foto: Utrecht/Gemeente Utrecht Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2020, ST 507 Aktenzeichen: 92 13

  • Verkehrsberuhigung der Seibertsgasse
    OM
    23.01.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2020, OM 5663 entstanden aus Vorlage: OF 501/8 vom 10.11.2019 Betreff: Verkehrsberuhigung der Seibertsgasse Vorgang: OM 2476/17 OBR 8; ST 694/18 Der Magistrat wird beauftragt, in der Seibertsgasse versetztes Parken einzuführen. Die Planung dazu ist vor der Umsetzung dem Ortsbeirat vorzustellen. Begründung: Der Magistrat hat in seiner vorbezeichneten Stellungnahme unter Ziffer 4. die Anregung befürwortet, in der Seibertsgasse versetztes Parken einzuführen. Die Maßnahme ist aus Sicht des Ortsbeirates nötig, um die Tempo-30-Regelung in diesem Teil der verkehrsberuhigten Zone von Alt-Niederursel zu verstärken. Bei Einfahrt in die Seibertsgasse, in der Kurve aus Richtung Alt-Niederursel/Karl-Kautsky-Weg, so beschreiben es die Anwohner, wird erheblich beschleunigt, bergab gefahren und das Tempo bis zur Einmündung in den Krautgartenweg durchgezogen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.11.2017, OM 2476 Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2018, ST 694 Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 852 Aktenzeichen: 32 1

  • Mehr Mülleimer in Heddernheim
    OM
    23.01.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2020, OM 5664 entstanden aus Vorlage: OF 515/8 vom 07.01.2020 Betreff: Mehr Mülleimer in Heddernheim Der Magistrat wird gebeten, 1. detailliert über die in den letzten Jahren in Heddernheim abmontierten Mülleimer und entsprechend aufgegebene Standorte zu berichten, 2. zunächst an ständigen Müllblickfängen in Heddernheim (beispielsweise auf der Heddernheimer Landstraße, Nassauer Straße und Dillenburgerstraße) fehlende Mülleimer wieder aufzustellen und wenn nötig, zusätzliche Mülleimer aufzustellen, 3. an häufig verschmutzten U-Bahn-Haltestellen (Heddernheim, Zeilweg, Römerstadt) die Leerungen besser kontrollieren zu lassen und so weit nötig, häufigere Leerungen zu veranlassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2020, ST 1127 Beratung im Ortsbeirat: 8 Aktenzeichen: 79 4

  • Vermooste Schilder reinigen
    OM
    23.01.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2020, OM 5665 entstanden aus Vorlage: OF 517/8 vom 07.01.2020 Betreff: Vermooste Schilder reinigen Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass die (überwiegend) am Hauptweg des Martin-Luther-King-Parks angebrachten Hinweis- und Verkehrsschilder gereinigt werden, da sie meist unter Bäumen angebracht, dadurch stark vermoost und deshalb nicht mehr erkennbar sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2020, ST 716 Aktenzeichen: 67 0

  • Reparatur Aufzug Heddernheimer Steg
    OM
    23.01.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2020, OM 5666 entstanden aus Vorlage: OF 518/8 vom 07.01.2020 Betreff: Reparatur Aufzug Heddernheimer Steg Der Aufzug am Heddernheimer Steg ist seit dem 24.11.2019 aufgrund eines Feuerwehreinsatzes wegen eingeschlossener Personen bis heute (09.01.2020 = Zeitpunkt der Antragstellung) nicht nutzbar. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, die folgenden Punkte prüfen und zu berichten: 1. Wie kann sichergestellt werden, dass der Aufzug in Zukunft nicht mehr so lange (bislang mehr als sechs Wochen) ausfällt? 2. Wie könnte ein zusätzliches Angebot eine so lange Behinderung des Zugangs von Heddernheim zum Nordwestzentrum ausschließen, zum Beispiel eine Rampe, ein zweiter Aufzug oder eine Bedarfsfußgängerampel in unmittelbarer Nähe des Heddernheimer Stegs? Begründung: Der Aufzug am Heddernheimer Steg ist eine wichtige Alternative zum Treppenaufgang. Ein Ausfall des Aufzuges ist nicht hinnehmbar, insbesondere nicht, wenn er über eine so lange Zeit andauert. Mit einem Ausfall ist der Zugang zum Bereich des Nordwestzentrums für einen Großteil der Bewohner des Stadtteils Heddernheim eingeschränkt. Im Einkaufszentrum befinden sich neben Läden auch Arztpraxen, Bücherei, Schwimmbad, Kindergarten und andere soziale Einrichtungen. Deshalb muss sichergestellt werden, dass ein Ausfall vermieden wird. Aus diesem Grund ist eine weitere Zugangsmöglichkeit zum Treppenaufgang nötig. Diese Alternative könnte eine behindertengerechte Rampe sein. Ferner könnte mit einem zweiten Aufzug eine Ausfallzeit überbrückt werden. Eine dritte Alternative wäre eine bedarfsgesteuerte Fußgängerampelanlage über den Erich-Ollenhauer-Ring in Fahrtrichtung zwischen dem Heddernheimer Steg und der Tankstelle. Eine Stelle wäre unmittelbar nach der Einfahrt in die Parkbucht. Damit könnten die Fußgänger an die gegenüberliegende Rampe gelangen, die in der Vergangenheit von den Fahrzeugen der Polizei genutzt wurde. In diesem Fall müsste mit dem Betreiber des Nordwestzentrums hinsichtlich einer bedarfsgesteuerten Beleuchtung verhandelt werden. Ein zweiter Standort für eine bedarfsorientierte Ampelanlage wäre in Höhe der Ausfahrt von der Bushaltestelle im Nordwestzentrum auf den Erich-Ollenhauer-Ring. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 850 Aktenzeichen: 66 6

  • Überreste der Niederurseler Burg
    OM
    23.01.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2020, OM 5667 entstanden aus Vorlage: OF 520/8 vom 02.01.2020 Betreff: Überreste der Niederurseler Burg Vorgang: V 1205/19 OBR 8; ST 1225/19 Der Magistrat wird gebeten, in einer Ortsbeiratssitzung über die Fundsituation auf der Baustelle zu berichten und die Ergebnisse der laut Stellungnahme des Magistrats vom 01.07.2019, ST 1225, durchgeführten "Ausgrabungen" anschaulich vorzustellen. Begründung: Bei den Tiefbauarbeiten für die Wohnanlage "Hofgut Obermühle" sind offensichtlich Überreste der mittelalterlichen Niederurseler Niederungsburg dokumentiert/sichergestellt worden. Damit wäre der in der Nähe der alten Bannmühle lange vermutete Standort der Burg der Vögte von Ursel erstmals zweifelsfrei belegt. Die Auskünfte des Magistrats zur Anfrage des Ortsbeirates sind recht kurz gefasst und hinsichtlich der Art und Qualität der Funde wenig aufschlussreich. Zudem wurde nicht beantwortet, ob der Bauherr das Denkmalamt hinzugezogen hat. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 21.03.2019, V 1205 Stellungnahme des Magistrats vom 01.07.2019, ST 1225 Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2020, ST 742 Aktenzeichen: 60 3

  • Parkraumkonzept Hadrianstraße hier: Parkplätze in Höhe der Rosa-Luxemburg-Straße
    OM
    23.01.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2020, OM 5668 entstanden aus Vorlage: OF 521/8 vom 02.01.2020 Betreff: Parkraumkonzept Hadrianstraße hier: Parkplätze in Höhe der Rosa-Luxemburg-Straße Vorgang: OM 2473/17 OBR 8; ST 331/18 OBR 8 Der Magistrat wird gebeten, die Fläche vor dem Bunker in der Hadrianstraße und die Fläche unter der Brücke der Rosa-Luxemburg-Straße komplett als Parkplatz zur Verfügung zu stellen und demzufolge zu asphaltieren und auszuweisen. Der Ortsbeirat verweist auf die Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2018, ST 331, in der der Magistrat die Erstellung eines Parkraumkonzeptes befürwortet. Begründung: Die Fläche zwischen den beiden Brücken der Rosa-Luxemburg-Straße wird bereits schon jetzt als Stellfläche für Kfz genutzt. Diese gilt es als offiziellen Parkplatz herzurichten. Die Fläche unter der Brücke ist schon lange abgesperrt. Dieser Platz unter der Brücke kann städtebaulich nicht wirklich gut anders genutzt werden. Es bietet sich an, diesen Bereich als Parkraum zur Verfügung zu stellen, da in den angrenzenden Straßen jetzt schon permanent Parkplätze zu knapp sind. Daher soll der Bereich asphaltiert und beschildert werden und mit einem Gesamtkonzept als ordentlicher Parkraum dienen, wie dies auch schon in zwei Bereichen im benachbarten Stadtteil Ginnheim geschehen ist. Dort befindet sich ein Supermarkt unterhalb der Rosa-Luxemburg-Straße, dessen Parkplatz direkt unter der Brücke dieser Schnellstraße liegt, und in der Nähe der Bundesbank wird ein Bereich unter der Rosa-Luxemburg-Straße auch als Parkplatz genutzt. Vergleichbar ist auch, dass in Alt-Eschersheim unter der Maybachbrücke geparkt wird. Da dies in den angrenzenden Stadtteilen funktioniert, geht der Ortsbeirat davon aus, dass dies auch in Heddernheim möglich ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.11.2017, OM 2473 Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2018, ST 331 Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 853 Aktenzeichen: 66 3

  • Masterplan 100% Klimaschutz der Stadt Frankfurt - Dachnutzung für Fotovoltaik am Campus Riedberg der Stiftungsuniversität Frankfurt
    OM
    23.01.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2020, OM 5669 entstanden aus Vorlage: OF 523/8 vom 06.01.2020 Betreff: Masterplan 100% Klimaschutz der Stadt Frankfurt - Dachnutzung für Fotovoltaik am Campus Riedberg der Stiftungsuniversität Frankfurt Vorgang: OM 1203/17 OBR 8; ST 2399/17 Laut der Stellungnahme des Magistrats vom 08.12.2017, ST 2399, ist ein großer Teil der Dachflächen am Campus Riedberg für eine Nutzung von Fotovoltaik geeignet. Dies ist das Ergebnis einer durch die Uni in Auftrag gegebene Studie. Der Magistrat wird gebeten, bei der Stiftungsuniversität um Beantwortung der folgenden Frage zu bitten: Gibt es eine Antwort/einen Zeitplan, ob/wann das Potenz ial für Fotovoltaik genutzt werden soll? Begründung: Sicherlich stimmt die Stiftungsuniversität der Auffassung zu, dass alle Akteure in Stadt und im Ortsbezirk 8 ihren angemessenen Beitrag zum städtischen Masterplan 100 % Klimaschutz beisteuern sollten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.02.2017, OM 1203 Stellungnahme des Magistrats vom 08.12.2017, ST 2399 Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2020, ST 586 Aktenzeichen: 91 50

  • Bürgersteig in der Bernadottestraße sanieren
    OM
    23.01.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2020, OM 5670 entstanden aus Vorlage: OF 524/8 vom 09.12.2019 Betreff: Bürgersteig in der Bernadottestraße sanieren Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass in der Bernadottestraße zwischen Haus Nummer 66 und Haus Nummer 78 der Bürgersteig schnellstmöglich saniert wird. Begründung: Dieser Abschnitt des Gehwegs ist durch Witterungsschäden und Wurzelwerk in einem gefährlichen Zustand. Für Rollstuhlfahrer, Rollatorennutzer, Gehbehinderte sowie Personen mit Kinderwagen wird das Passieren dieser Strecke zu einem waghalsigen Abenteuer. Eine zeitnahe Instandsetzung ist dringend geboten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 851 Aktenzeichen: 66 2

  • Kleingartenanlage an der Kreuzerhohl - Durchgangsverkehr verhindern
    OM
    23.01.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2020, OM 5671 entstanden aus Vorlage: OF 525/8 vom 20.01.2020 Betreff: Kleingartenanlage an der Kreuzerhohl - Durchgangsverkehr verhindern Wie in der Frankfurter Rundschau vom 20. Januar zu lesen ist, ist auf Niederurseler Gemarkung an der Kreuzerhohl eine Kleingartenanlage mit 38 Parzellen für das Wohngebiet Riedberg/Kalbach geplant. Die Anbindung soll über die Kreuzerhohl erfolgen. Da dieses Gelände im Ortsbezirk 8 liegt, ist es zu bedauern, dass das zuständige Ortsbeiratsgremium nicht schon früher in die Planungen eingebunden wurde. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten zu veranlassen, dass auch weiterhin sichergestellt ist, dass kein Durchgangsverkehr über die Kreuzerhohl erfolgen kann. Begründung: Über die Kreuzerhohl könnte auf direktem Weg der Stadtteil Kalbach-Riedberg sowie die A 661 erreicht werden. In der Vergangenheit wurden alle Möglichkeiten mit Pollern bzw. mit großen Steinen verwehrt. Trotzdem ist immer wieder zu sehen, dass Autofahrer versuchen, diese Hindernisse zu umfahren. Eine Erleichterung, diese "Schleichwege" zu nutzen, hätte zur Folge, dass der Ortskem von Niederursel bzw. die Kreuzerhohl von Durchgangsverkehr frequentiert wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 855 Anregung an den Magistrat vom 19.06.2020, OM 6219 Aktenzeichen: 66 5

  • Unübersichtlicher Kreuzungsbereich Eichendorffstraße/Fallerslebenstraße/Liliencronstraße
    OM
    23.01.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2020, OM 5672 entstanden aus Vorlage: OF 740/9 vom 13.01.2020 Betreff: Unübersichtlicher Kreuzungsbereich Eichendorffstraße/Fallerslebenstraße/Liliencronstraße Vorgang: OM 4671/19 OBR 9; ST 1772/19 Im Nachgang zu einem Schulwegsicherungstermin wurde der Magistrat gebeten, sich erneut mit der Umgestaltung der Kreuzung zu beschäftigen. In der Zwischenzeit wurden zumindest die Altkleidercontainer umgesetzt. Das Amt für Straßenbau und Erschließung hat nach Rücksprache mit dem Ortsvorsteher darum gebeten, den Auftrag zu erhalten, ein Planungskonzept für einen Kreisverkehr im Kreuzungsbereich Eichendorffstraße/Fallerslebenstraße/Liliencronstraße vorzubereiten. Ziel eines Kreisverkehres ist es, die Fahrgeschwindigkeit des Autoverkehrs durch bauliche Maßnahmen zu reduzieren und die Kreuzung übersichtlicher zu gestalten. Der Ortsbeirat bittet deshalb den Magistrat, ein Konzept für einen baulich einfach einzurichtenden Kreisverkehr zu entwickeln und dem Ortsbeirat vorzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.05.2019, OM 4671 Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2019, ST 1772 Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 857 Aktenzeichen: 66 0

  • Wendemöglichkeit in der Straße Am Dornbusch
    OM
    23.01.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2020, OM 5673 entstanden aus Vorlage: OF 741/9 vom 13.01.2020 Betreff: Wendemöglichkeit in der Straße Am Dornbusch Nach Ende der Bauarbeiten in der Straße Am Dornbusch wurde die Wendemöglichkeit in Richtung Marbachweg nicht wieder markiert, obwohl genügend Platz hinter der Verkehrsinsel an der Henry-Budge-Straße dafür vorhanden wäre. Trotz der durchgezogenen Linie wenden an dieser Stelle viele Fahrzeuge inklusive Polizeiautos, die offensichtlich nicht im Einsatz sind. Damit das Wenden wieder wie oben angeführt funktioniert, wird der Magistrat gebeten, diese Wendemöglichkeit zu installieren und zu legalisieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 856 Aktenzeichen: 66 0

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