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  • Gasbeleuchtung im Dichterviertel
    OM
    23.01.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2020, OM 5674 entstanden aus Vorlage: OF 742/9 vom 13.01.2020 Betreff: Gasbeleuchtung im Dichterviertel Gerade in der dunklen Jahreszeit fällt auf, dass immer wieder Gasleuchten ausfallen oder mit verminderter Helligkeit leuchten, weil Glühstrümpfe ausgefallen sind. Seitens der Stadt besteht grundsätzlich die Absicht, trotz Widerstand bei großen Teilen der örtlichen Bevölkerung, die Gasleuchten langfristig auf LED umzustellen, was bereits in der Fritz-Reuter-Straße geschehen ist. In absehbarer Zeit sollen aber keine weiteren Umstellungen erfolgen. Dies kann aber kein Grund dafür sein, die Wartung der bestehenden Gaslaternen zu vernachlässigen - schon allein wegen der Verkehrssicherungspflicht. Der Magistrat wird deshalb gebeten, die Laternen in regelmäßigen Abständen proaktiv zu kontrollieren und zu reparieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 859 Aktenzeichen: 91 52

  • Parkraumbewirtschaftung an der Eschersheimer Landstraße
    OM
    23.01.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2020, OM 5675 entstanden aus Vorlage: OF 743/9 vom 13.01.2020 Betreff: Parkraumbewirtschaftung an der Eschersheimer Landstraße Die mit dem Ortsbeirat eingeführte Parkraumbewirtschaftung an der Eschersheimer Landstraße nördlich der Hügelstraße sollte die Dauerparker, hauptsächlich Pendler aus dem Umland, abschrecken, was auch gelungen ist. Allerdings hat dies dazu geführt, dass die Pendler nun in die angrenzenden Straßen, die bereits unter dem hausgemachten Parkdruck leiden, ausweichen und hier die Parkplätze blockieren. Sinnvoll wäre es, über die Einführung von Bewohnerparken nachzudenken. Da die Umsetzung einer solchen Regelung in der nächsten Zeit mehr als unrealistisch ist, müsste zu einer anderen Lösung gegriffen werden. Der Magistrat wird deshalb gebeten, die Zeiten des Parkverbots so zu verändern, dass einerseits die Pendler abgeschreckt werden, die Anwohner aber die Möglichkeit erhalten, tagsüber ihr Fahrzeug legal abzustellen. Im Bereich der Parkautomaten ist bei diesen Überlegungen unter anderem die Einführung einer sogenannten Brötchentaste miteinzubeziehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2020, ST 1206 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 9 am 28.05.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 2

  • Sanierung der Grünanlage Am Weißen Stein
    OM
    23.01.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2020, OM 5676 entstanden aus Vorlage: OF 744/9 vom 13.01.2020 Betreff: Sanierung der Grünanlage Am Weißen Stein Der Ortsbeirat hat den Ortsvorsteher beauftragt, einen Ortstermin mit dem Grünflächenamt und dem Amt für Straßenbau und Erschließung zu organisieren, betreffend der Sanierung der Grünanlage Am Weißen Stein. In diesem Sinne wurden Gespräche mit den Vertretern beider Ämter geführt. Es wurde als sinnvoll erachtet, wenn beide Ämter schon Ideenskizzen vorlegen könnten, über die dann anlässlich des Ortstermins gesprochen werden könnte. Der Magistrat wird deshalb gebeten, im Sinne dieser Anregung zeitnah tätig zu werden und Ideenskizzen zu erstellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 889 Anregung an den Magistrat vom 16.02.2023, OM 3568 Aktenzeichen: 67 0

  • Grünanlage auf dem Platz Am Weißen Stein
    OM
    23.01.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2020, OM 5677 entstanden aus Vorlage: OF 745/9 vom 13.01.2020 Betreff: Grünanlage auf dem Platz Am Weißen Stein Der Magistrat wird gebeten, die Abflüsse am Platz Am Weißen Stein zu kontrollieren und ggf. eine Sanierung der Wege vorzunehmen. Begründung: Die Wegfläche, auf der der Weihnachtsbaum am Platz aufgestellt wird, war zeitweise mit einer zentimetertiefen Pfütze bedeckt. Ein solcher Weihnachtsbaum soll zumindest für Augenblicke zum Verweilen und Besinnen einladen. Das ist nicht möglich, wenn man knöcheltief im Wasser steht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 858 Aktenzeichen: 66 0

  • Runder Tisch mit der Wohngemeinschaft Bonameser Straße
    OM
    23.01.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2020, OM 5678 entstanden aus Vorlage: OF 746/9 vom 13.01.2020 Betreff: Runder Tisch mit der Wohngemeinschaft Bonameser Straße Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 30.01.1975, § 2354; Beschl. d. Stv.-V. vom 25.11.1983, § 20178; OM 4721/19 OBR 9; ST 2121/19 Der Magistrat wird erneut und nachdrücklich gebeten, in einem Runden Tisch mit dem Ortsbeirat, den zuständigen Dezernenten, den beteiligten Einrichtungen sowie den Bewohnerinnen und Bewohnern den künftigen Umgang mit den Bewohnerinnen und Bewohnern der Wohngemeinschaft Bonameser Straße und die Möglichkeiten für den Fortbestand und die Weiterentwicklung des Wohnwagenstandplatzes zu besprechen. Begründung: Der Umgang mit der Wohngemeinschaft Bonameser Straße steht für ein dunkles Kapitel der Frankfurter Geschichte und verdient ein sensibles Vorgehen. Mit der Stellungnahme vom 18.11.2019, ST 2121, wird der Magistrat dieser Verantwortung nicht gerecht. Man darf nicht vergessen: Die Bewohnerinnen und Bewohner bzw. ihre Angehörige waren Opfer der Verfolgung im Nationalsozialismus und erlitten in der Vergangenheit eine mehr oder weniger offen repressive Behandlung durch die Stadt Frankfurt. Zum Beispiel wurde die NS-Rassenforscherin Eva Justin in der Wohngemeinschaft in den 60er-Jahren eingesetzt. Diese Einstellung ist noch in der gegenwärtigen Behandlung der Bewohnerinnen und Bewohner (Stichwort: Zuzugsverbot und Zwangsräumung) und im sprachlichen Duktus der Stellungnahme ST 2121 zu erkennen, wie der offene Brief vom 18.12.2019 mit namhaften Unterzeichnern (wie z.B. des Verbands der Sinti und Roma, der Bildungsstätte Anne Frank und des Vereins Gegen Vergessen - Für Demokratie) darlegt. Der Ortsbeirat fordert einen respektvollen Umgang mit den Bewohnerinnen und Bewohnern der Wohngemeinschaft Bonameser Straße als langjährige Bürgerinnen und Bürger des Ortsbezirks. Ein Prozess des Dialogs, der mit einem Runden Tisch in Gang gesetzt wird, muss das Ziel haben, ihnen ein gesichertes und würdevolles Wohnen zu ermöglichen und die Geschichte der institutionellen Ausgrenzung vonseiten der Stadt Frankfurt zu beenden. Die Stellungnahme ST 2121 enthält außerdem mehrere gravierende sachliche Fehler, die Zweifel an der Schlüssigkeit der Argumentation aufwerfen: - Den Beschlüssen vom 30.01.1975, § 2354, und vom 25.11.1983, Nr. 20178, sind keine Hinweise zu entnehmen, dass der Wohnwagenstandplatz mittel- bis langfristig geschlossen werden soll, sie sind in Wirklichkeit auf eine Verbesserung der Situation der Bewohnerinnen und Bewohner gerichtet. - Die aktuellen Zwangsräumungen sind mit einem Zuzugsverbot begründet. Mit der Übernahme der Verwaltung des Platzes 1983 hat die Wohnheim GmbH Nutzungsverträge mit den damaligen Bewohnern abgeschlossen. Es gibt aber keine sachliche Grundlage für die Weigerung, mit nachfolgenden Generationen Nutzungsverträge abzuschließen. - Laut der Stellungnahme ST 2121 ist die inzwischen beseitigte Kontamination des Geländes ausschließlich auf "umweltrechtlichen Problemen" der Bewohnerinnen und Bewohner zurückzuführen. Fakt ist, dass das Gelände von den Alliierten als Mülldeponie benutzt wurde und dort in den 60er- und 70er-Jahren mit Genehmigung der Stadt Frankfurt schwermetallhaltige Schlacke von der Müllverbrennungsanlage in der Nordweststadt abgeladen wurden. Ein Großteil der Bodenkontamination wird auf diese Nutzung zurückzuführen sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.06.2019, OM 4721 Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2019, ST 2121 Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2020, ST 1226 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 9 am 28.05.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 9 am 25.06.2020, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 61 0

  • Runder Tisch mit der Wohngemeinschaft Bonameser Straße
    OM
    23.01.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2020, OM 5679 entstanden aus Vorlage: OF 751/9 vom 23.01.2020 Betreff: Runder Tisch mit der Wohngemeinschaft Bonameser Straße Vorgang: OM 4721/19 OBR 9; OM 4724/19 OBR 9; ST 2121/19; ST 2361/19 Der Magistrat wird gebeten, sich hinsichtlich der Auseinandersetzung mit der Wohngemeinschaft in der Bonameser Straße in einer Form zu positionieren, welche der historischen Verantwortung der Stadt Frankfurt gerecht wird. Der Ortsbeirat weist außerdem die beiden vollkommen gleichlautenden Stellungnahmen vom 18.11.2019, ST 2121, und vom 20.12.2019, ST 2361, zurück. Alleine die Tatsache, dass der Ortsbeirat zweimal lediglich diese Standardantwort auf zwei unterschiedliche Anregungen erhält, zeigt, dass der Magistrat die für dieses Thema notwendige Sensibilität noch vermissen lässt. Nicht nur die betroffenen Menschen, die in der Wohngemeinschaft leben, sondern auch deren Nachbarn im Ortsbezirk wie auch die Mitglieder des Ortsbeirates sind angesichts der gegenwärtigen Positionierung des Magistrates der Stadt Frankfurt konsterniert. Der Magistrat wird gebeten, sich hier aus seiner verwaltungstechnischen Positionierung zu lösen hin zu einer menschlich-empathischen Haltung, um der gesamten Fragestellung - auch hinsichtlich der geschichtlichen Tragweite - gerecht zu werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.06.2019, OM 4721 Anregung an den Magistrat vom 13.06.2019, OM 4724 Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2019, ST 2121 Stellungnahme des Magistrats vom 20.12.2019, ST 2361 Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2020, ST 1067 Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2020, ST 2065 Auskunftsersuchen vom 08.07.2021, V 116 Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2022, ST 907 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 9 am 10.06.2021, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 9 am 08.07.2021, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 61 0

  • Neubau der Sportplätze an der Wilhelm-Epstein-Straße insbesondere Turn- und Sportverein Makkabi e. V. und Griechische Sport Union Frankfurt 1967 e. V.
    OM
    23.01.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2020, OM 5680 entstanden aus Vorlage: OF 754/9 vom 23.01.2020 Betreff: Neubau der Sportplätze an der Wilhelm-Epstein-Straße insbesondere Turn- und Sportverein Makkabi e. V. und Griechische Sport Union Frankfurt 1967 e. V. In Anbetracht dessen, dass Makkabi frühestens in zwei bis drei Jahren mit dem Bau seiner Sportanlage an der Wilhelm-Epstein-Straße beginnen kann, vorausgesetzt, das Verkehrsdezernat entscheidet sich beim Lückenschluss U 4 Ginnheim - Bockenheim für die Variante entlang der Rosa-Luxemburg-Straße, eine Entscheidung, die nach Expertenaussagen ebenfalls frühestens in einem halben Jahr fallen wird, muss der Magistrat umgehend handeln, um das Überleben der Fußballvereine Griechische Sportunion sowie des marokkanischen Vereins und des kosovarischen Vereins zu sichern. Bereits jetzt klagen die Vereine über Mitgliederschwund aufgrund der katastrophalen Zustände der Anlage, wegen unzureichenden und maroden sanitären Anlagen und Umkleiden sowie einem unzumutbaren Hartplatz. Der Magistrat wird gebeten, für die Übergangszeit geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um einen normalen Spielbetrieb an der Wilhelm-Epstein-Straße gewährleisten zu können. Dazu gehört die Instandsetzung des Hartplatzes ebenso wie z. B. das Aufstellen eines Duschcontainers zusätzlich zu den fünf Duschen im Bestand. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2020, ST 545 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 52 2

  • AWO Nordendzentrum und SPD Nordend
    V
    23.01.2020

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 23.01.2020, V 1545 entstanden aus Vorlage: OF 773/3 vom 04.12.2019 Betreff: AWO Nordendzentrum und SPD Nordend Im Zusammenhang mit den bekannt gewordenen Erkenntnissen über fragwürdige Beziehungen zwischen dem Frankfurter AWO-Kreisverband und SPD-Manda tsträgern in Frankfurt wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, a) ob das AWO Nordendzentrum Zuschüsse der Stadt Frankfurt für die Miete bzw. Aktivitäten erhält, und wenn ja, welche Complianceregeln für Kommunale Mandatsträger und Beschäftigte der Stadt Frankfurt gelten, die gleichzeitig für das AWO Nordendzentrum tätig sind; b) wer Mieter und wer Vermieter (eventuell auch Untermieter) der Räumlichkeiten AWO/SPD in der Eckenheimer Landstraße 93 h im Nordend ist; c) ob ein gleichzeitiges Kommunalmandat und eine gleichzeitige Beschäftigung beim Zuschussempfänger derselben Kommune gegen Complianceregeln der Stadt Frankfurt verstößt; d) wie viel Kosten des Zentrums die AWO trägt und wie viel die SPD; e) welche weiteren Organisationen dieses AWO-Zentrum nutzen und wie jeweils die Kostenbeteiligung aussieht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.03.2020, ST 654 Aktenzeichen: 51

  • Taskforce Toiletten - Aktueller Stand
    V
    23.01.2020

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 23.01.2020, V 1546 entstanden aus Vorlage: OF 786/3 vom 02.01.2020 Betreff: Taskforce Toiletten - Aktueller Stand Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten: a) Wie ist der aktuelle Stand der Taskforce Toiletten? b) Wie viele Schulen im Nordend haben mittlerweile Reinigungsverträge nach neuen Standards? c) An wie vielen Schulen sind mittlerweile Präsenzkräfte im Einsatz? d) Wie sind die Erfahrungen der Schulen mit Präsenzkräften? e) Gibt es bereits Schulen, die ein Konzept zum Thema "Verbesserung des Nutzerverhaltens" eingeführt haben, wofür es im neuen Reinigungsmodulkatalog zusätzliche Anreize gibt? f) Wurden bereits Schulen als "best practice Beispiele" beim Thema Toilettensituation ink l. Nutzerverhalten identifiziert? g) Wie sind die Erfahrungen an der Helmholtzschule mit den so aufwändig neu gestalteten Toiletten in der täglichen Nutzung? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2020, ST 1133 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 3 am 28.05.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 91 22

  • Gesundheitliche Vorsorge der Kinder im Nordend verbessern
    V
    23.01.2020

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 23.01.2020, V 1547 entstanden aus Vorlage: OF 797/3 vom 03.01.2020 Betreff: Gesundheitliche Vorsorge der Kinder im Nordend verbessern Kinder sollen an regelmäßigen Vorsorgeuntersuchungen (sogenannten U1, U2 etc.) teilnehmen. Diese dienen dazu, die gesundheitliche Entwicklung des Kindes in regelmäßigen Abständen ärztlich zu begleiten, mögliche gesundheitliche Probleme frühzeitig zu erkennen und erforderlichenfalls Maßnahmen zur Behebung einzuleiten. In den Materialien zur Stadtbeobachtung 28 für das Jahr 2018 ist unter 8.3 auf Seite 182 zu lesen, dass nur ca. 77 Prozent der Kinder vollständig an den Vorsorgeuntersuchungen teilnehmen. Neun Prozent der Kinder haben überhaupt keine Vorsorgeuntersuchung erhalten und sind offenbar "unbekannt", weitere 14 Prozent haben nur unvollständig an den Untersuchungen teilgenommen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten zu berichten, welche Maßnahmen er zur Verbesserung des Vorsorgestatus der Kinder im Nordend ergreift oder zu ergreifen beabsichtigt. Weithin ist zu erklären, was genau unter "unbekannt" zu verstehen ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2020, ST 712 Aktenzeichen: 53 0

  • Impfschutz der Kinder im Nordend verbessern
    V
    23.01.2020

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 23.01.2020, V 1548 entstanden aus Vorlage: OF 798/3 vom 03.01.2020 Betreff: Impfschutz der Kinder im Nordend verbessern In den Materialien zur Stadtbeobachtung 28 für das Jahr 2018 ist unter 8.3 auf Seite 182 zu lesen, dass nur ca. 63 Prozent der Kinder vollständig geimpft sind. 5,5 Prozent der Kinder haben überhaupt keinen Impfschutz und sind offenbar "unbekannt", weitere 32 Prozent haben nur einen unvollständigen Impfschutz. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten zu berichten, welche Maßnahmen er zur Verbesserung des Impfschutzes der Kinder im Nordend ergreift oder zu ergreifen beabsichtigt. Weithin ist zu erklären, was genau unter "unbekannt" zu verstehen ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2020, ST 709 Aktenzeichen: 53 1

  • Das Wasserstoffprojekt am MHKW in Heddernheim
    V
    23.01.2020

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 23.01.2020, V 1549 entstanden aus Vorlage: OF 512/8 vom 06.01.2020 Betreff: Das Wasserstoffprojekt am MHKW in Heddernheim Der Ortsbeirat 8 begrüßt grundsätzlich, dass sich die Stadt - mit FES und MAINOVA an der Spitze - um die Ausarbeitung eines wirtschaftlichen Gesamtkonzeptes für eine Wasserstoffinfrastruktur, ausgehend vom MHKW in Heddernheim bemühen wird. Die eingeworbenen Bundesmittel sind da sicherlich hilfreich (Pressebericht der Stadt vom 16.12. 2019). Gleichzeitig ist auch klar, dass diese Müllverbrennungsanlage mitten in einem Wohngebiet steht. Der Magistrat wird um Beantwortung nachfolgender Fragen gebeten: 1. Ist davon auszugehen, dass eine mögliche Wasserstoffproduktion immer nachrangig gegenüber der Warmwasserproduktion für die Fernwärmeproduktion, auch für hier vor Ort, sein wird? 2. Braucht diese zusätzliche Nutzungsoption noch mehr Abfallmengen aus Siedlungs- und Gewerbeabfällen? 3. Wenn sich im Szenario der mittelfristigen Abfallverringerung der anzuliefernde Abfallumfang in Menge und Brenndichte verringert, bleibt dieses mögliche Projekt wirtschaftlich rentabel? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.03.2020, ST 656 Aktenzeichen: 79 1

  • Mehr U-Bahnfahrtendichte dank Digitalisierung
    V
    23.01.2020

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 23.01.2020, V 1550 entstanden aus Vorlage: OF 747/9 vom 13.01.2020 Betreff: Mehr U-Bahnfahrtendichte dank Digitalisierung "Mit der Digitalisierung ihrer Zugsicherung kann die VGF bis zu 25 % mehr Züge auf die Strecke bringen" heißt es in einem Artikel der FNP. Wie die VGF mitteilte, werde ein digitales Sicherungssystem mit dem Namen "Communication Based Train Control - CBTC" erworben, die Ausschreibung soll im März 2020 erfolgen. Dies vorausgeschickt wird der Magistrat gefragt: 1. Trifft es zu, dass als erstes die Linie 5 im Europaviertel mit diesem System ausgerüstet wird? 2. Warum hat man nicht zuerst an die völlig überlastete Stammstrecke auf der Eschersheimer Landstraße gedacht? 3. Wann sinnvollerweise die A-Linie mit diesem System ausgerüstet wird? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2020, ST 998 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 92 10

  • Überwachung von Parkverstößen durch private Dienstleister
    A
    22.01.2020 · AfD

    S A C H S T A N D : Anfrage vom 22.01.2020, A 653 Betreff: Überwachung von Parkverstößen durch private Dienstleister Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit Beschluss vom 03.01.2020 die Überwachung des ruhenden Verkehrs durch "private Dienstleister" für gesetzeswidrig erklärt (Az 2 Ss-Owi 963/18). Das Recht, Ordnungswidrigkeiten zu ahnden, sei als Teil des staatlichen Gewaltmonopols ausschließlich staatlichen Stellen - konkret den Polizeibehörden - zugewiesen. Dies beziehe sich sowohl auf den fließenden als auch den ruhenden Verkehr. Die Stadt Frankfurt setzt seit geraumer Zeit zur Überwachung von Parkverstößen Leiharbeitskräfte privater Dienstleister auf Basis einer Stundenvergütung ein. Diese würden "unter dem Einsatz des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) sowie einer physisch-räumlichen und organisatorischen Integration in die Gemeindeverwaltung" durch "das Regierungspräsidium Darmstadt gem. § 99 Abs. 3 Nr. 4e HSOG zu Hilfspolizeibeamtin und -beamten bestellt" (Stellungnahme der Stadt Frankfurt vom 20.05.2019). Gemäß § 99 Abs. 2 S.1 HSOG hätten Hilfspolizeibeamte im Rahmen ihrer Aufgaben die Befugnisse von Polizeivollzugsbeamten. Dieses Vorgehen erklärte das OLG nun für gesetzeswidrig. Die der Stadt Frankfurt als Polizeibehörde gesetzlich zugewiesene Verpflichtungen, den ruhenden Verkehr zu überwachen, seien hoheitliche Aufgaben. Mangels Ermächtigungsgrundlage dürften diese Aufgaben nicht durch private Dienstleister durchgeführt werden. Insoweit sei die Überlassung privater Mitarbeiter nach dem AÜG zur Durchführung hoheitlicher Aufgaben unzulässig. Die Bestellung privater Personen nach § 99 HSOG zu Hilfspolizeibeamten der Ortspolizeibehörden sei gesetzeswidrig, da es keine vom Parlament erlassene Ermächtigungsgrundlage gibt, die die Stadt Frankfurt berechtigte, die Aufgabe der Überwachung des ruhenden Verkehrs auf Dritte zu übertragen. Ein nach dem AÜG überlassener Mitarbeiter werde nicht "Bediensteter" der Stadt Frankfurt und könne deshalb auch nicht durch einen hoheitlichen Bestellungsakt "Stadtpolizist" werden. Das Regierungspräsidium Darmstadt habe für die vorliegend vorgenommene Bestellung einer Privatperson zu einem Stadtpolizisten auch keine Zuständigkeit. Diese ergebe sich insbesondere nicht aus § 99 Abs. 3 Nr. 4 HSOG. Die Stadt Frankfurt ist nach § 99 Abs. 3 Nr. 1 selbst befugt, Bestellungen für Hilfspolizisten vorzunehmen Dies gilt nur für eigene Bedienstete, nicht jedoch für Leihkräfte. Die Stadt Frankfurt hat jedoch - möglicherweise um die genannte Regelung bewusst zu umgehen - beim zuständigen Regierungspräsidium Darmstadt beantragt, dass dieses eine Bestellung nach § 99 Abs. 3 Nr. 4e vornimmt. Dies ist jedoch unzulässig, da das Gesetz ausdrücklich nur Bestellungen nach Nr. 4 Buchst. a bis c auf Antrag zulässt, nicht jedoch solche nach Nr. 4e. Denn die Regelung des § 99 Abs. 3 HSOG ist nach Sinn und Zweck der Vorschrift und insbesondere im Hinblick auf den Ausnahmecharakter zu Art. 33 Abs. 4 GG so auszulegen, dass eine kommunale Behörde für die ihr übertragenen hoheitlichen Tätigkeiten nur eigene Bedienstete als Hilfspolizeibeamte bestellen kann. Insoweit hat das OLG zutreffend festgestellt, dass dem Regierungspräsidium Darmstadt für die vorliegend vorgenommene Bestellung einer Privatperson zu einem Stadtpolizisten die Zuständigkeit fehlt. Das Gericht stelle weiterhin fest, dass die Stadt Frankfurt Verkehrsüberwachung durch Mitarbeiter privater Firmen "im strafbewehrten Gewand einer Polizeiuniform durchführen" ließ. Damit sei nach Außen der "täuschende Schein der Rechtstaatlichkeit" aufgebaut worden, "um den Bürgern und den Gerichten gegenüber den Eindruck polizeilicher Handlungen zu vermitteln". Im Jahr 2018 wurden in Frankfurt mehr als 700.000 Parkverstöße geahndet mit einem Wert von über € 10 Mio. Unklar ist dabei, welche Konsequenzen sich durch diesen Beschluss ergeben. Die auf fehlender Rechtsgrundlage verhängten Bußgelder können von den betroffenen Bürgern vermutlich nicht zurückgefordert werden, da Verjährung eingetreten ist und die für Wiederaufnahmeverfahren erforderliche Wertgrenze nicht erreicht wird. Andererseits ist das Vertrauen der Bürger in die Rechtsstaatlichkeit der Verwaltung der Stadt Frankfurt erheblich beeinträchtigt. Alleine aus diesem Grund wäre eine Rückzahlung der zu Unrecht verhängten Ordnungsgelder angemessen. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Seit wann setzt die Stadt Frankfurt Mitarbeiter privater Unternehmen zur Überwachung des ruhenden Verkehrs ein? 2. Wie viele Mitarbeiter (Vollzeitäquivalent) setzt die Stadt (eigene Bedienstete und Leihkräfte) sind durchschnittlich zur Überwachung des ruhenden Verkehrs ein? 3. Welcher prozentuale Anteil der unter 2. aufgeführten Mitarbeiter wurde bislang durch private Dienstleister gestellt? 4. Wann hat der Magistrat beim Regierungspräsidium Darmstadt einen Antrag gestellt, Personen nach § 99 Abs. 3 Nr. 4e zu Hilfspolizeibeamten zu bestellen? 5. War dem Magistrat nicht bekannt, dass nur Bestellungen nach Nr. 4 Buchstabe a bis c auf Antrag erfolgen können, nicht jedoch nach Buchstabe e? 6. Welche Konsequenzen ergeben sich nach Auffassung des Magistrats aus der Feststellung des OLG, dass er Leihkräfte hoheitliche Tätigkeiten "im strafbewehrten Gewand einer Polizeiuniform" hatte durchführen lassen? 7. Plant der Magistrat, die zu Unrecht erhobenen Ordnungsgelder an die betroffenen Bürger zurückzuerstatten? 8. Falls 7. zutreffend: ist der Magistrat in der Lage, diejenigen Bescheide festzustellen, die durch Leihkräfte ausgestellt wurden? Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Helmut Alt Stadtv. Valentin Dillig Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Monika Krause Stadtv. Dr. Dr. Rainer Rahn Stadtv. Horst Reschke Stadtv. Reinhard Stammwitz Stadtv. Oliver Wurtz Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 20.04.2020, B 190 Versandpaket: 29.01.2020 Aktenzeichen: 32 4

  • Vertragliche Vereinbarungen der Stadt Frankfurt mit der AWO bezüglich der Unterkünfte für Asylbewerber - Teil 13
    A
    22.01.2020 · AfD

    S A C H S T A N D : Anfrage vom 22.01.2020, A 654 Betreff: Vertragliche Vereinbarungen der Stadt Frankfurt mit der AWO bezüglich der Unterkünfte für Asylbewerber - Teil 13 Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 07.04.2020 Im Zusammenhang mit den für die Anmietung der Liegenschaft Gutleutstraße angefallenen Maklerkosten hatte die zuständige Dezernentin gegenüber der Presse angegeben, dass "ein Makler am Zustandekommen der Mietsache beteiligt gewesen, dies sei vom Vermieter bestätigt worden". Den im Rahmen der Akteneinsicht zur Verfügung gestellten Unterlagen ist dies jedoch nicht zu entnehmen. Dort findet sich die Rechnung des Maklers an die AWO vom 27.04.2016 über € 339.150 (3 Monatsmieten zu € 95.000 zuzüglich Mehrwertsteuer). Die AWO hatte diese Rechnung nicht beglichen, sondern als unbegründete Forderung zurückgewiesen. Dennoch hatte sie dann mit Datum vom 14.06.2016 mit dem Makler eine sog. "Abgeltungsvereinbarung" geschlossen. In dieser Vereinbarung stellte die AWO fest, dass sie keinen Auftrag an den Makler erteilt und mit diesem auch keine Vereinbarung geschlossen hatte und hatte insoweit den Anspruch des Maklers sowohl dem Grund als auch der Höhe nach bestritten, gleichwohl dann aber die einmalige Zahlung eines Betrages von € 249.900 als Abgeltung vereinbart. In mehreren Schreiben der Stadt, die sich in den Unterlagen befinden, wird ebenfalls die Beteiligung eines Maklers bestritten - und damit auch die Grundlage dessen Forderungen. Auch aus weiteren Schreiben wird deutlich, dass ein Makler nicht involviert war. Aus einem internen Schreiben des zuständigen Dezernats vom 08.09.2015 geht hervor, dass die Stadt Kenntnis von der Liegenschaft als mögliches Objekt für eine Nutzung als Flüchtlingsunterkunft über einen durch den Stadtverordnetenvorsteher vermittelten Kontakt hatte. Diesem Schreiben ist zu entnehmen. dass der spätere Eigentümer der Immobilie, der sich damals noch in Kaufverhandlungen über das Objekt befand, mitteilte, dass er Zugriff auf die Liegenschaft hat und diese der Stadt als Unterkunft zur Verfügung stellen könne. Die Stadt fand das Objekt als geeignet und suchte nach einem Betreiber, den sie dann in der AWO fand. Die AWO mietete dann anschließend die Immobilie vom Eigentümer, der diese zwischenzeitlich erworben hatte. Der dazugehörige Mietvertrag (ein Standardmietvertrag von wenigen Seiten Umfang) wurde vom Anwalt der AWO gegen ein Honorar von mehr als € 40.000 erstellt (geschätzter Zeitaufwand 2 Stunden). Die Beteiligung eines Maklers ist an keiner Stelle erkennbar. Es bleibt der Widerspruch, dass die AWO als Mieterin und Empfängerin der Maklerrechnung dessen Beteiligung am Mietvertrag bestreitet, der Vermieter dies jedoch - jedenfalls nach Angaben der Dezernentin - bestätigt. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. In welcher Weise war der Makler am "Zustandekommen der Mietsache beteiligt", d. h. welche Leistungen hat der Makler konkret erbracht? 2. Wann und wem gegenüber hat der Vermieter dies bestätigt? 3. Gibt es für diese Bestätigung des Vermieters schriftliche Unterlagen? 4. Falls 3. zutreffend: welche sind dies und wo genau lassen diese sich in den vom Magistrat im Rahmen der Akteneinsicht zur Verfügung gestellten Unterlagen finden? 5. Wer hat den Makler beauftragt und zu welchem Zeitpunkt erfolgte dies? 6. Welchen konkreten Auftrag hatte der Makler? 7. Gibt es über die Beauftragung des Maklers und dessen konkreten Auftrag schriftliche Unterlagen? 8. Falls 7. zutreffend: welche sind dies und wo genau lassen diese sich in den vom Magistrat im Rahmen der Akteneinsicht zur Verfügung gestellten Unterlagen finden? 9. Aus welchen Gründen wurde in mehreren Schreiben städtischer Mitarbeiter, die sich in den vom Magistrat zur Verfügung gestellten Unterlagen finden, die Forderung des Maklers als unbegründet bezeichnet und die Zahlung daher abgelehnt, wenn diese nach Angaben der Dezernentin korrekt und begründet war? Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Helmut Alt Stadtv. Valentin Dillig Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Monika Krause Stadtv. Dr. Dr. Rainer Rahn Stadtv. Horst Reschke Stadtv. Reinhard Stammwitz Stadtv. Oliver Wurtz Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 28.08.2020, B 407 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 29.01.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 28.05.2020, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 654 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 5793, 38. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 28.05.2020 Aktenzeichen: 51

  • Vertragliche Vereinbarungen der Stadt Frankfurt mit der AWO bezüglich der Unterkünfte für Asylbewerber - Teil 14
    A
    22.01.2020 · AfD

    S A C H S T A N D : Anfrage vom 22.01.2020, A 655 Betreff: Vertragliche Vereinbarungen der Stadt Frankfurt mit der AWO bezüglich der Unterkünfte für Asylbewerber - Teil 14 Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 07.04.2020 Die Stadt Frankfurt hatte die von der AWO im Rahmen einer Abgeltungsvereinbarung gezahlten Kosten in Höhe von € 249.000 erstattet. Grundlage war die Rechnung eines Maklers an die AWO vom 27.04.2016, die sich in den im Rahmen der Akteneinsicht zur Verfügung gestellten Unterlagen findet. Die Rechnung lautet über € 285.000,00 (3 Monatsmieten zu € 95.000,00) zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer in Höhe von € 54.150 - insgesamt somit € 339.150,00. Die AWO hatte diese Rechnung nicht beglichen, sondern als unbegründete Forderung zurückgewiesen, da sie mit dem Makler keinen Vertrag abgeschlossen hatte. Dennoch hatte sie dann mit Datum vom 14.06.2016 mit dem Makler eine sog. "Abgeltungsvereinbarung" geschlossen, wobei die einmalige Zahlung eines pauschalen Betrages von € 249.900,00 als Abgeltung vereinbart wurde. Hier stellt sich die Frage, wie dieser Betrag im Hinblick auf eine Umsatzsteuerpflicht zu bewerten ist. Nach ständiger Rechtsprechung hängt die Umsatzsteuerpflicht davon ab, ob die Zahlung als Vergütung für eine Leistung (umsatzsteuerpflichtig) oder als Ausgleich für einen entstandenen Schaden (nicht umsatzsteuerpflichtig) zu bewerten ist. Welche dieser beiden Alternativen vorliegend gegeben ist, lässt sich der Abgeltungsvereinbarung nicht entnehmen. Eine Umsatzsteuer ist dort jedoch nicht aufgeführt und kann als Hinweis gewertet werden, dass die Vertragsparteien die Zahlung als umsatzsteuerfreien Schadenersatz ansehen. Zur Begründung der Erstattung dieses Betrages hatte die zuständige Dezernentin jedoch gegenüber der Presse angegeben, dass "ein Makler am Zustandekommen der Mietsache beteiligt gewesen (war), dies sei vom Vermieter bestätigt worden". Soweit dies zutrifft, hätte der Makler möglicherweise eine Leistung erbracht, für die ihm eine Zahlung zustehen könnte. Insoweit wäre durch die Abgeltungsvereinbarung das bestehende Recht des Maklers auf Vertragserfüllung zur Vermeidung weiterer Streitigkeiten konstitutiv im Wege eines Vergleichs einvernehmlich aufgehoben worden. In diesem Fall läge ein steuerbares Leistungsentgelt vor. Soweit aus den Unterlagen im Rahmen der Akteneinsicht zur Verfügung gestellten Unterlagen ersichtlich, hat der Magistrat der AWO den im Rahmen der Abgeltungsvereinbarung gezahlten Betrag erstattet, ohne zu prüfen, ob eine Umsatzsteuerpflicht besteht bzw. ob in diesem Betrag die Umsatzsteuer enthalten ist. Sollten hier formale Fehler bei der Rechnungsstellung vorliegen, könnte dies für die Stadt erhebliche nachteilige Folgen haben. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Welche Rechnung diente als Grundlage für die Zahlung des zwischen dem Makler und der AWO vereinbarten Abgeltungsbetrages durch den Magistrat? 2. Ist in der unter 1. angeführten Rechnung die Umsatzsteuer gesondert aufgeführt? 3. Falls 2. unzutreffend: hat der Magistrat die von der Stadt erstattete Abgeltungszahlung im Hinblick auf eine mögliche Umsatzsteuerpflicht geprüft? 4. Falls 3. zutreffend: mit welchem Ergebnis? 5. Falls 3. unzutreffend: warum nicht? 6. Hat der Magistrat bei der Erstattung der Abgeltungszahlung an die AWO darauf hingewiesen, dass der Betrag möglicherweise der Umsatzsteuerpflicht unterliegt? 7. Hat der Magistrat überprüft, ob der Empfänger der Abgeltungszahlung - d. h. der Makler - Umsatzsteuer für diesen Betrag abgeführt hat? 8. Falls 7. zutreffend: mit welchem Ergebnis? Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Helmut Alt Stadtv. Valentin Dillig Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Monika Krause Stadtv. Dr. Dr. Rainer Rahn Stadtv. Horst Reschke Stadtv. Reinhard Stammwitz Stadtv. Oliver Wurtz Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 28.08.2020, B 410 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 29.01.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 28.05.2020, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 655 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 5794, 38. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 28.05.2020 Aktenzeichen: 51

  • Vertragliche Vereinbarungen der Stadt Frankfurt mit der AWO bezüglich der Unterkünfte für Asylbewerber - Teil 15
    A
    22.01.2020 · AfD

    S A C H S T A N D : Anfrage vom 22.01.2020, A 656 Betreff: Vertragliche Vereinbarungen der Stadt Frankfurt mit der AWO bezüglich der Unterkünfte für Asylbewerber - Teil 15 Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 07.04.2020 Mit Datum vom 14.07.2016 hat die Stadt Frankfurt mit der Arbeiterwohlfahrt Frankfurt (AWO) eine schriftliche Vereinbarung über die Nutzung und den Betrieb der Liegenschaft Gutleutstraße 298 als Unterkunft für Flüchtlinge abgeschlossen. Dabei handelte es sich um eine vorläufige Vereinbarung, die zeitnah durch den Abschluss eines Betreibervertrages ersetzt werden sollte. Dies erfolgte jedoch nicht, jedenfalls soweit es den Unterlagen entnommen werden kann. Laut Vertrag sicherte die Stadt die Übernahme aller Kosten, die zur Ertüchtigung der Liegenschaft als Flüchtlingsunterkunft erforderlich sind, für Planung, Genehmigung, Bau, sowie die Kosten für die Inbetriebnahme, z.B. für die Möblierung. Darüber hinaus verpflichtete sich die Stadt zur Übernahme der Kosten aus dem Mietvertrag sowie der Kosten für die Verwaltung und den Betrieb der Unterkunft. Die AWO verpflichtete sich im Gegenzug bei der Durchführung der Maßnahmen zur "größtmöglichen Wirtschaftlichkeit". Da die Vereinbarung offensichtlich nie durch einen Betreibervertrag ersetzt wurde, bildete diese die alleinige vertragliche Grundlage für sämtliche Zahlungen der Stadt an die AWO. Hierbei stellt sich die Frage, ob die Vereinbarung Grundlage für die von der Stadt mit Datum vom 30.11.2017 zugesicherte Zahlung der Kosten für den von der AWO beauftragten Rechtsanwalt über ca. € 182.000 sowie den Makler bzw. die im Rahmen der Abgeltungsvereinbarung vereinbarte Zahlung über ca. € 250.000 sein kann. Bei genauerer Betrachtung ist dies nicht der Fall. Die Kosten für den Rechtsanwalt lassen sich auch bei großzügiger Auslegung unter keiner der von der Stadt zugesicherten Positionen unterbringen. Doch selbst wenn, wäre damit keinesfalls die Vorgabe erfüllt, dass die AWO sämtliche Maßnahmen unter Beachtung zur größtmöglicher Wirtschaftlichkeit vornimmt. Das Anwaltshonorar mag zwar nach den Vorgaben des RVG korrekt berechnet sein, ist aber vor dem Hintergrund des Zeitaufwandes weit überzogen. Das Rechtsamt der Stadt hatte ein Honorar von bis zu € 2.000 als angemessen bezeichnet. Die Stadt war unter keinem Aspekt auch nur ansatzweise verpflichtet, das Anwaltshonorar zu übernehmen. Gleiches gilt für das Honorar für den Makler bzw. den in der Abgeltungsvereinbarung zwischen diesem und der AWO vereinbarten Abgeltungsbetrag. Weder hatte die Stadt einen Makler beauftragt noch war sie an der Abgeltungsvereinbarung als Anspruchsgrundlage beteiligt. Diese Kosten lassen sich auch keiner der von der Stadt zugesicherten Positionen zuordnen. Die Stadt verpflichtete sich zur Übernahme der Kosten aus dem Mietvertrag. Gemeint sind damit Miete, Nebenkosten und weitere Kosten, soweit diese im Mietvertrag genannt sind. Maklerkosten sind im Mietvertrag nicht aufgeführt. Somit war die Stadt unter keinem Aspekt verpflichtet, die Maklerkosten zu übernehmen. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Aus welchen Gründen wurde die am 14.07.2016 geschlossene Vereinbarung nicht zeitlich befristet, z.B. für 2 Monate? 2. Aus welchen Gründen wurde die Vereinbarung über einen Zeitraum von zwei Jahren nicht durch einen Betreibervertrag ersetzt? 3. Ist die am 14.07.2016 geschlossene Vereinbarung nach Auffassung des Magistrats Anspruchsgrundlage für die Erstattung der Kosten für den Rechtsanwalt über € 182.000 und den Makler über € 250.000? 4. Falls 3. zutreffend: welcher der von der Stadt zugesicherten Positionen ordnet der Magistrat die Kosten für den Rechtsanwalt bzw. den Makler zu? 5. Falls 3. unzutreffend: auf welcher Anspruchsgrundlage erfolgte dann die Zahlung bzw. die Zusicherung der Zahlung? Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Helmut Alt Stadtv. Valentin Dillig Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Monika Krause Stadtv. Dr. Dr. Rainer Rahn Stadtv. Horst Reschke Stadtv. Reinhard Stammwitz Stadtv. Oliver Wurtz Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 28.08.2020, B 405 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 29.01.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 28.05.2020, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 656 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 5795, 38. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 28.05.2020 Aktenzeichen: 51

  • Prüfung des Denkmalwertes Gebäude „Napoleons Alte Mainkur“, Hanauer Landstraße 587
    NR
    22.01.2020 · BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 22.01.2020, NR 1085 Betreff: Prüfung des Denkmalwertes Gebäude "Napoleons Alte Mainkur", Hanauer Landstraße 587 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, umgehend die Prüfung des Denkmalwertes des im Stadtteil Fechenheim in der Hanauer Landstraße 587 befindlichen Gebäudes "Gasthaus Napoleon" zu veranlassen und einen entsprechenden Antrag beim hessischen Landesamt für Denkmalpflege zu stellen. Da das Gebäude seit geraumer Zeit leer steht und zu verfallen droht, besteht dringender Handlungsbedarf. Begründung: Das mittlerweile seit mehreren Jahren leerstehende und vom Verfall bedrohte Gasthaus mit der heutigen Anschrift Hanauer Landstraße 587 war eines von ehemals vier Gasthäusern an der Mainkur im heutigen Frankfurter Stadtteil Fechenheim und kann seit dem Jahr 1788 auf eine wechselhafte und auch für die Stadt Frankfurt bedeutsame Geschichte zurückblicken (siehe Foto). Zunächst 1788 unter dem Namen "Zum Mainanker" eröffnet, trug das Gasthaus ab 1790 auch den Namen "Obere Mainkur", ab 1839 "Zur Alten Mainkur" (wegen der von weitem zu hörenden Peitschenschläge der herannahenden Kutscher im Volksmund "Knallhütt" genannt), ab 1839 "Schütz'sche Hofraithe" und nach 1970 den Namen "Napoleons Alte Mainkur". Im Jahr 1813 kam Napoleon am 31. Oktober an der Mainkur vorbei, kehrte im Gasthaus "Obere Mainkur" ein, um dort zu warten, bis die Stadt Frankfurt den Weiter- und Durchmarsch seiner Truppen erlaubte. Die Gastwirtin, Frau Schmitt, soll Napoleon um Schutz für Haus und Hof gebeten haben, doch er entgegnete kurz, dass er nicht mehr Herr über seine Soldaten sei. Der Gesandte der Stadt Frankfurt erreichte in seiner Verhandlung mit Napoleon, dass dieser mit seinen Truppen um Frankfurt herumzog. So blieben der Stadt Plünderungen und Brandschatzungen der auf dem Rückzug befindlichen Soldaten Napoleons erspart. Das von Dr. Geisow im Jahr 1935 geschriebene Theaterstück "Napoleon in der Knallhütt" ist nach diesen Ereignissen gestaltet. (siehe "Die vier Gaststätten an der Mainkur", Buch 9, herausgegeben vom Heimat- und Geschichtsvereins Fechenheim e. V.) Nicht nur aufgrund seiner historischen Bedeutung für Stadt Frankfurt und den Stadtteil Fechenheim, sondern auch durch den sich in Verbindung mit dem bereits als Kulturdenkmal eingestuften Gebäude Hanauer Landstraße 563, der ehemaligen barocken Zollstation von 1768, ergebenden Ensemblecharakter an der Mainkur ist zu prüfen, inwieweit das Gebäude Hanauer Landstraße 587 als denkmalwürdig unter Denkmalschutz zu stellen ist. Antragsteller: BFF Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 29.05.2020, B 261 Bericht des Magistrats vom 04.12.2020, B 659 Bericht des Magistrats vom 21.06.2021, B 259 Bericht des Magistrats vom 17.12.2021, B 446 Bericht des Magistrats vom 24.06.2022, B 277 Bericht des Magistrats vom 09.12.2022, B 471 Bericht des Magistrats vom 26.05.2023, B 217 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 29.01.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 11 am 17.02.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage NR 1085 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, 4 CDU, BFF und FDP gegen GRÜNE (= Zurückweisung); 1 CDU und LINKE. (= Enthaltung) 37. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 17.02.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 1085 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen AfD, FDP und BFF (= Annahme) sowie FRAKTION (= Ablehnung); FRANKFURTER (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 5231, 37. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 17.02.2020 Aktenzeichen: 60-3

  • Frankfurter Feldbahnmuseum erhalten
    NR
    22.01.2020 · AfD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 22.01.2020, NR 1086 Betreff: Frankfurter Feldbahnmuseum erhalten Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, Maßnahmen zu ergreifen, damit das Feldbahnmuseum angesichts der Planungen zur Bebauung des Rebstock-Areals an seinem aktuellen Standort erhalten werden kann. Begründung: Vor 40 Jahren wurde der Verein "Dampfbahn Rhein-Main e.V." in Frankfurt gegründet, der sich mit dem Erhalt und der Restaurierung von Feldbahnen beschäftigt. Nach mehreren Umzügen konnte 1987 das Frankfurter Feldbahnmuseum am Rebstock-Gelände eröffnet werden. Inzwischen umfasst das Gelände des Vereins etwa 10.000 qm, auf dem sich drei Abstellhallen befinden. Die Sammlung des Museums umfasst zurzeit 17 Dampflokomotiven, 36 Diesellokomotiven, 4 Benzol-/Benzinlokomotiven, 2 Akkulokomotiven, eine Elektrolokomotive, eine Druckluftlokomotive, 4 Schienenfahrräder und eine Handhebeldraisine sowie etwa 200 Wagen aller Art. An den Öffnungstagen können die Besucher in den historischen Zügen auf den mehr als 2 km umfassenden Gleisanlagen durch den Rebstockpark fahren und die Welt der Feldbahn erleben. Das Museum ist von besonderer industriegeschichtlicher Bedeutung, da es die Feldbahnen als schienengebundenes Transportsystem in seiner Vielfalt und Funktionsweise demonstriert. Die Existenz des Museums ist derzeit durch die geplante Bebauung des Rebstock-Areals mit Wohnungen gefährdet. Ein Umzug des Museums wäre mit Kosten von mehreren Millionen Euro verbunden und für den Verein nicht realisierbar. Die Arbeiten an den Fahrzeugen, die teilweise auch an Wochenenden und nachts durchgeführt werden, sind teilweise mit erheblichen Emissionen - v.a. Lärm - verbunden. Um zukünftig Konflikte zu vermeiden, ist bei der Bebauung des Areals darauf hinzuwirken, dass Wohnungen und lärmsensible Einrichtungen nicht in unmittelbarere Nähe zum Museum geplant werden. Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Helmut Alt Stadtv. Valentin Dillig Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Monika Krause Stadtv. Dr. Dr. Rainer Rahn Stadtv. Horst Reschke Stadtv. Reinhard Stammwitz Stadtv. Oliver Wurtz Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 29.01.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 2 am 17.02.2020, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage NR 1086 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 17.02.2020, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1086 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FRAKTION gegen AfD, FDP und BFF (= Annahme); FRANKFURTER (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 40. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.02.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: 1. a) Die Vorlage NR 1086 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Lange, Tschierschke, Ochs, Baier und Fuchs dienen zur Kenntnis. 2. a) Der Vorlage NR 1103 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Lange, Tschierschke, Ochs, Baier und Fuchs dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ARL gegen AfD und FDP (= Annahme); FRANKFURTER (= Enthaltung) zu 2. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD (= Annahme im Rahmen NR 1086) Beschlussausfertigung(en): § 5371, 40. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.02.2020 Aktenzeichen: 61 0

  • Anschluss an das öffentliche Energienetz für Mieterinnen und Mieter der Sahle Baubetreuungsgesellschaft mbH am Maastrichter Ring und in der Pariser Straße - Forderung nach freier Wahl des Stromanbieters auch für Mieterinnen und Mieter von geförderten Wohn
    OFOB 1
    22.01.2020 · U.B.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 22.01.2020, OF 1190/1 Betreff: Anschluss an das öffentliche Energienetz für Mieterinnen und Mieter der Sahle Baubetreuungsgesellschaft mbH am Maastrichter Ring und in der Pariser Straße - Forderung nach freier Wahl des Stromanbieters auch für Mieterinnen und Mieter von geförderten Wohnungen Vorgang: A 951/15; OM 4829/15 OBR 1; B 72/16; ST 533/16; V 477/17 OBR 1; ST 1586/17 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Wohnungen wurden 2014 bezogen. Seit 2015 unterstützt der Ortsbeirat die Mieterinnen und Mieter der von der Sahle Bau mit städtischen Fördermitteln errichteten Wohnungen dabei, sich ihren Stromanbieter frei wählen zu dürfen. Zuletzt hat der Magistrat am 25.8.2017 wie folgt berichtet: "1. Von den drei von Mainova und Netzdienste Rhein-Main GmbH (NRM) gegenüber der Energie Direkt GmbH ergriffenen Rechtsmitteln - mit dem Ziel die Einhaltung der Pflichten eines Netzbetreibers zu erreichen - sind zwei noch rechtshängig und steuern auf den Termin zur mündlichen Verhandlung hin. Bereits abgeschlossen ist das erste Verfahren, das vor dem Landgericht Münster geführt wurde. Dieses endete mit einem gerichtlichen Vergleich. In diesem Verfahren klagte die Mainova auf Entfernung der - von Sahle Wohnen widerrechtlich in Leerrohre (Eigentum der Mainova AG) verlegten drei Stromleitungen sowie eines Telekommunikationskabels. Mainova hat sich in dem Vergleich verpflichtet, die widerrechtlich verlegten Kabel noch für einen Übergangszeitraum (aufgrund der noch laufenden Verfahren), gegen Entgelt, zu dulden. Noch rechtshängig sind: 1. die Klage der NRM vor dem Landgericht Frankfurt auf Zahlung der Konzessionsabgabe gegen den Arealnetzbetreiber Energie Direkt GmbH. 2. das Beschwerdeverfahren von NRM und Mainova vor dem Oberlandesgericht Frankfurt, in dem erreicht werden soll, dass sich die Energie Direkt GmbH an ihre Pflichten als Arealnetzbetreiberin hält. 2. Den Bewohner der Mietwohnung ist kein diskriminierungsfreier Zugang zum Stromnetz möglich. Dies liegt vor allem darin begründet, dass der vom Eigentümer beauftragte Messstellenbetreiber (Energie Direkt GmbH) die Daten über Zählernummern, Zählerstände und Zuordnungen zu Wohneinheiten nicht zur Verfügung stellt. Durch diese mangelhafte Marktkommunikation ist es den Bewohnern nicht möglich, den Stromanbieter frei zu wählen. Die Besitzer von Eigentumswohnungen konnten hingegen bereits einen diskriminierungsfreien Netzzugang herbeiführen, indem sie den Verkäufer der Wohnungen nachträglich zur Beauftragung eines Anschlusses an das öffentliche Niederspannungsnetz der NRM zwingen konnten. Dieser Netzzugang, den die Mieter in den übrigen Gebäuden nicht haben, ermöglicht den Eigentümern nun eine diskriminierungsfreie Wahl des Stromlieferanten." Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, 1. dem Ortsbeirat den Stand der Verfahren mitzuteilen und 2. gegebenenfalls zu erläutern, was getan wird, um den Mieterinnen und Mietern zu ihrem Recht auf freie Wahl des Stromanbieters zu verhelfen; 3. zu erläutern, welche Maßnahmen der Magistrat ergriffen hat bzw. ergreifen wird, um zukünftig zu verhindern, dass beim Bau von geförderten Wohnungen solche Verträge von Bauherren zum Nachteil der Mieterinnen und Mieter abgeschlossen werden. Begründung: An der Begründung von 2015 hat sich nichts geändert. Das Gebaren der Sahle Baubetreuungsgesellschaft mbH, Wohnungen so herzustellen, dass die Bewohnerinnen und Bewohner dauerhaft gezwungen sind, Strom über ein Unternehmen derselben Gruppe zu beziehen, widerspricht allen Regeln des fairen Wettbewerbs um Kundinnen und Kunden. Es ist vom Gesetzgeber vorgesehen, dass Bürgerinnen und Bürger sich sowohl hinsichtlich des Preises als auch hinsichtlich der Stromerzeugung ("grüner Strom") frei entscheiden können. Dass ausgerechnet Mieterinnen und Mieter mit einem niedrigen Einkommen, das sie zum Bezug einer Sozialwohnung berechtigt, dann über den Energieverbrauch "abkassiert" werden, ist unerträglich. Die Sahle Baubetreuungsgesellschaft mbH schafft sich hier für das Unternehmen quasi eine "Gelddruckmaschine", indem sie dauerhaft gesicherten Umsatz für ein Unternehmen der Gruppe möglich macht und die eigene Energiesparte aus dem Marktwettbewerb nimmt. Antragsteller: U.B. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 02.12.2015, A 951 Anregung an den Magistrat vom 08.12.2015, OM 4829 Bericht des Magistrats vom 04.03.2016, B 72 Stellungnahme des Magistrats vom 18.03.2016, ST 533 Auskunftsersuchen vom 23.05.2017, V 477 Stellungnahme des Magistrats vom 25.08.2017, ST 1586 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 1 am 11.02.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1554 2020 Die Vorlage OF 1190/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Arbeitsbedingungen für Lieferdienste verbessern, öffentlichen Raum entlasten, gefährliche Situationen verringern, Verkehrsfluss verbessern - Flächen für Mikrodepots und/oder Stellplätze für Lieferanten im Bebauungsplan sichern, Sonderparkplätze für Liefer
    OFOB 1
    22.01.2020 · U.B.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 22.01.2020, OF 1208/1 Betreff: Arbeitsbedingungen für Lieferdienste verbessern, öffentlichen Raum entlasten, gefährliche Situationen verringern, Verkehrsfluss verbessern - Flächen für Mikrodepots und/oder Stellplätze für Lieferanten im Bebauungsplan sichern, Sonderparkplätze für Lieferanten ausweisen In allen Stadtteilen hat der durch Lieferdienste verursachte Verkehr in den vergangenen Jahren enorm zugenommen und er wird - nach allen seriösen Prognosen - weiterhin wachsen. Bereits heute · leiden die ohnehin unter großem Zeitdruck und unter schlechten Bedingungen arbeitenden Fahrer*innen der diversen Unternehmen darunter, dass sie die Fahrzeuge nicht ordnungsgemäß abstellen können; · stellen Liefer- und Handwerkerfahrzeuge, die auf Radwegen, in Kreuzungsbereichen, auf Grünflächen, in Feuerwehrzufahrten, auf Gehwegen usw. usw. halten oder parken eine Behinderung und Gefährdung von anderen am Verkehr Teilnehmenden dar; · werden unnötige Staus dadurch erzeugt, dass Fahrzeuge der Lieferdienste entweder eine zweispurige Straße auf eine Spur verengen oder eine Straße in eine Fahrtrichtung ganz blockieren; · werden Straßenbahnen blockiert oder können Haltestellen nicht anfahren, weil Lieferfahrzeuge die Fahrspur blockieren und Pkw auf die Straßenbahntrasse ausweichen. Gleichzeitig werden Wohnquartiere verdichtet, mindergenutzte Flächen mit Geschosswohnungsbau neu bebaut. Damit erhöht sich die Zahl der Menschen, die diverse Dienstleistungen in Anspruch nehmen; die Anfahrten von Lieferfahrzeugen erhöht sich. Bei der Planung dieser Quartiere wird dieses Problem nicht berücksichtigt und der Investor nicht dazu verpflichtet, einen bestimmten Anteil des Grundstücks für diese Anliegen der Bewohner*innen zu reservieren. Bereits heute sind Bauträger verpflichtet, auf dem Grundstück auch Flächen für den Allgemeinbedarf der Bewohner*innen auf dem Grundstück selbst zu realisieren ("Gemeinschaftseigentum"), wobei diese Flächen von allen zu unterhalten sind (Instandhaltung und Kosten). Hierzu zählen z.B. Spielplätze für Kleinkinder, Müllplätze, Fahrradabstellplätze, Grünflächen. In zeitgemäßer Anpassung an die Lebenswirklichkeit der urbanen Bevölkerung müssen zukünftig auch selbstverständlich Pkw-Stellflächen für Lieferdienste, Handwerker u.ä. auf dem Grundstück vorhanden sein. Vor diesem Hintergrund wird: 1. Der Magistrat aufgefordert, verlässliche Schätzwerte zu ermitteln, für einen Schlüssel für die Ausweisung von geschützten Lieferantenparkplätzen im Verhältnis zur jeweiligen Wohnbebauung. 2. Der Magistrat wird aufgefordert, bei der Aufstellung von Bebauungsplänen als verpflichtend festzulegen, dass allgemeine Stellflächen auf den zu bebauenden Grundstücken ausgewiesen werden, die explizit nur zur Nutzung als Kurzzeitparkplätze für Lieferdienste und Handwerker gekennzeichnet sind; diese könnten auch als wassergebundene Fläche angelegt werden. 3. Der Magistrat wird aufgefordert, bei Baugenehmigungen einen Nachweis von Stellflächen für Kurzzeitparkende zu verlangen; dies gilt insbesondere bei der Bebauung eines Baufeldes mit mehreren Baukörpern. 4. Der Magistrat prüft und berichtet, bis zu welcher Größe der Neubebauung (Anzahl Wohnungen / Größe des Baufeldes) der Nachweis von Kurzzeit-Stellflächen auf dem eigenen Grundstück entfallen kann. 5. Der Magistrat prüft Möglichkeiten, in der Innen- und Altstadt sowie dem Bahnhofsviertel weitere Flächen für Microdepots zu gewinnen und in den Wohnquartieren dieser Bezirke Kurzzeitparkplätze ausschließlich für Lieferdienste zu sichern. Diese Maßnahme ist zusätzlich zu der Umsetzung des Konzepts zur Parkraumbewirtschaftung notwendig. 6. Im Gallus, Gutleut- und Europaviertel wird der Magistrat aufgefordert, Verhandlungen mit Wohnungsbauunternehmen bzw. institutionellen Vermietern (z.B. Versicherern wie Hamburg Trust) sowie Wohneigentümergemeinschaften dahingehend aufzunehmen, dass diese Stellflächen für Microdepots und/oder Lieferfahrzeuge auf dem eigenen Grundstück einrichten. 7. Der Magistrat prüft und berichtet, welche Möglichkeiten er hat, die Eigentümer großer Liegenschaften bei der Einrichtung dieser Stellplätze zu unterstützen. 8. Der Magistrat prüft und berichtet, ob es möglich und sinnvoll ist, ein Budget bereitzustellen, über das Eigentümer Mittel abrufen können, wenn sie bei bestehender Bebauung Flächen herrichten, die Lieferdienste während der Auslieferung von der Straße auf ein privates Grundstück holen. Begründung: Der Lieferverkehr ist aus unseren Städten nicht weg zu denken und muss bei Planungen mit berücksichtigt werden. Gerade im Gallus / Europaviertel erleben wir, dass überall große Wohnanlagen hochgezogen werden, 200 - 300 Wohneinheiten auf einem Baufeld sind keine Seltenheit. Die Menschen in diesen Wohnungen nehmen Lieferdienste in Anspruch und das muss mitgedacht werden. Antragsteller: U.B. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 1 am 11.02.2020, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 1208/1 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen Die PARTEI und U.B. (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung)

  • Räumlichkeiten für den Budokwan Frankfurt e. V.
    OFOB 9
    22.01.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 22.01.2020, OF 755/9 Betreff: Räumlichkeiten für den Budokwan Frankfurt e. V. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. zu prüfen, ob dem Budokwan Verein an der Astrid Lindgren Schule weiterhin die benötigten Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden können. 2. Falls dies nicht möglich ist, den Budokwan Verein zu unterstützen, eine alternative Trainingsmöglichkeit zu finden. Begründung: Seit mehr als 10 Jahren trainiert der Budokwan Verein in der Turnhalle der Astrid Lindgren Schule. Der Budokwan Verein ist ein Kampfsportverein und trainiert Kinder, Jugendliche und Erwachsene, die zu 80% in der Platensiedlung wohnen. Der Verein hat eine Aufforderung erhalten, bis zum 31.01.2020 einen Raum an der Astrid Lindgren Schule zu räumen, der für das Training notwendig ist. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 9 am 23.01.2020, TO I, TOP 25 Beschluss: Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 755/9 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Friedberger Landstraße (Grenzwert für Stickstoffdioxyde)
    OFOB 3
    22.01.2020 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 22.01.2020, OF 808/3 Betreff: Friedberger Landstraße (Grenzwert für Stickstoffdioxyde) Die Friedberger Landstraße ist eine der am stärksten verpesteten Straßen stadt-, sogar bundesweit. Der von der EU vorgegebene wissenschaftlich anerkannte Grenzwert für Stickstoffdioxyde wurde im Bundesimmissionsschutzgesetz festgeschrieben. Das Verwaltungsgericht verurteilte Stadt und Land dazu, unverzüglich Maßnahmen zur Luftreinhaltung zu ergreifen. Im Dezember 2019 lag noch kein Luftreinhalteplan vor. Auf den bereits geschaffenen Grundlagen muss ein zeitnahes Handlungskonzept entwickelt werden. Der Magistrat wird aufgefordert, die für dieses Jahr notwendigen Mittel zu berechnen und in den Haushalt 2020 einzustellen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Etatanregung EA 125 2020 Die Vorlage OF 808/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU und FDP (= Ablehnung)

  • Ahndung von Parkverstößen durch Private
    A
    21.01.2020 · FDP

    S A C H S T A N D : Anfrage vom 21.01.2020, A 651 Betreff: Ahndung von Parkverstößen durch Private Das Oberlandesgericht hat entschieden, dass die Ahndung von Parkverstößen durch Private rechtswidrig ist, da dies einen Verstoß gegen das Gewaltmonopol des Staates darstellt. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat um Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Wird der Magistrat die Entscheidung des Oberlandesgerichts akzeptieren? Wenn ja, in welcher Weise wird die Entscheidung in der Verwaltungspraxis umgesetzt? 2. Weshalb missachtet der Magistrat das Gewaltmonopol des Staates als zentralen Grundsatz des Rechtsstaats, zumal bereits im letzten Jahr eine gleichlautende Gerichtsentscheidung im Hinblick auf die Ahndung von Verkehrsverstößen im fließenden Verkehr ergangen ist? 3. Hat die Entscheidung, abgesehen von den Auswirkungen im konkreten Einzelfall und in laufenden Verfahren, auch Auswirkungen auf bereits abgeschlossene Verwarnungsverfahren? 4. Hat der Magistrat ins Auge gefasst, Verwarnungen, bei denen das Verwarnungsgeld bereits gezahlt wurde, zurückzunehmen und den Betroffenen die Zahlungen zu erstatten? 5. Wie bewertet der Magistrat die Möglichkeit, dass Betroffene auf zivilrechtlichem Wege unter dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung die Rückzahlung von Verwarnungs- und Bußgeldern zurückverlangen können? Begründung: Mit der streitgegenständlichen rechtskräftigen Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt ist der gängigen Verwaltungspraxis der Stadt, Parkverstöße durch Private ahnden zu lassen, die Grundlage entzogen. Es handelt sich zwar um die erste Entscheidung in Deutschland in dieser Hinsicht, dennoch ist diese nicht sonderlich überraschend im Hinblick auf die davor ergangene Gerichtsentscheidung zum fließenden Verkehr. Das Oberlandesgericht hat in eindeutiger Hinsicht den Verstoß gegen das Gewaltmonopol festgestellt und kritisiert, dass die Stadt Private in städtischen Uniformen auftreten lässt und somit in der Öffentlichkeit der Eindruck suggeriert wird, es handele sich um originäre Amtsträger. Diese Verwaltungspraxis muss sofort beendet werden. Sollte die Stadt es weiter als ihren ordnungspolitischen Schwerpunkt ansehen, Parkverstöße zu ahnden, um damit Einnahmen zu generieren, so müsste entsprechendes Personal bei der Stadt selbst eingestellt werden, was zu entsprechenden Personalkosten führt. Dieser Vorgang zeigt wieder einmal mehr, dass der Magistrat es mit rechtsstaatlichen Prinzipien nicht so genau nimmt und ihm die Bindung der Verwaltung an Recht und Gesetz schwerfällt. Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Uwe Schulz Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 20.04.2020, B 179 Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 22.01.2020 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.01.2020, TO I, TOP 35 Beschluss: nicht auf TO Die Entscheidung über die Vorlage A 651 wird auf den Ältestenausschuss delegiert. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER 39. Sitzung des Ältestenausschusses am 30.01.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO a) Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage A 651 gemäß § 18 Absatz 3 GOS nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit gefunden hat. b) Die Vorlage A 651 geht zur schriftlichen Beantwortung durch den Magistrat gemäß § 18 Absatz 1 Satz 2 GOS in den Geschäftsgang. Abstimmung: zu a) Ablehnung der Dringlichkeit durch CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und FDP (= Aufnahme auf Tagesordnung) Aktenzeichen: 32 4

  • Ahndung von Parkverstößen durch private Dienstleister
    A
    21.01.2020 · BFF

    S A C H S T A N D : Anfrage vom 21.01.2020, A 652 Betreff: Ahndung von Parkverstößen durch private Dienstleister Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 20.01.20 entschieden, dass der Einsatz von Leiharbeitern bei der Vergabe von Strafzetteln in Frankfurt unrechtmäßig erfolgte (AZ 2Ss-OWi-9623/18). Geklagt hatte ein Autofahrer, gegen den ein in Frankfurt als Stadtpolizist eingesetzter Leiharbeiter ein Verwarnungsgeld in Höhe von 15 Euro verhängte. In Folge dieses Urteils sind sämtliche durch private Dienstleister in Frankfurt und anderen Kommunen bisher verhängten Verwarnungen rechtswidrig und damit ungültig. Weiterhin dürfen durch diese zukünftig keine Strafzettel mehr ausgestellt werden. Dies vorausgeschickt, möge der Magistrat hierzu folgende Fragen beantworten: 1.) Seit wann genau setzt die Ordnungsbehörde private Dienstleister zur Überwachung des ruhenden Verkehrs im Stadtgebiet von Frankfurt ein? 2.) Wie viele Parkverstöße wurden seither durch Leiharbeiter und wie viele durch städtische Mitarbeiter geahndet? Bitte in absoluten Zahlen und auf die jeweiligen Kalenderjahre bezogen angegeben, einschließlich 2019. 3.) Auf welche Höhe belaufen sich die seither durch Leiharbeiter für Parkverstöße verhängten Verwarnungen und auf welche Höhe solcher durch städtische Mitarbeiter verhängten? Bitte in Euro und auf die jeweiligen Kalenderjahre bezogen angeben, einschließlich 2019. 4.) Welche Dienstleister wurden bisher mit Leistungen zur Überwachung des ruhenden Verkehrs beauftragt und wie gestaltete sich das jeweilige Vergabeverfahren? Bitte jeweils den Zeitpunkt der Bekanntmachung der Ausschreibung / Angebotseinholung, Datum der Auftragsvergabe, den Namen des Vertragspartners sowie die Vertragslaufzeit benennen. 5.) Auf welche vermeintliche Rechtsgrundlage stützte sich die Stadt Frankfurt bei ihrer Entscheidung, die Aufgabe der Überwachung des ruhenden Verkehrs auf Dritte zu übertragen? 6.) Wer hat im Magistrat für die Entscheidung, die Aufgabe der Überwachung des ruhenden Verkehrs auf Dritte zu übertragen, verantwortlich gezeichnet? 7.) Warum wurde die Entscheidung, die Überwachung des ruhenden Verkehrs auf Dritte zu übertragen, der Stadtverordnetenversammlung nicht vom Magistrat zur Beschlussfassung vorgelegt? 8.) In welchen anderen Bereichen, etwa bei der Verfolgung von Müllsündern oder der Ahndung von weiteren Ordnungswidrigkeiten, hat die Stadt Frankfurt in der Vergangenheit ebenfalls hoheitliche Aufgaben rechtswidrig an Dritte übertragen? 9.) Zu welchem Zeitpunkt nach Verkündung des rechtskräftigen Urteils des OLG Frankfurt am 20.01.20 hat die Stadt Frankfurt den Vertrag über die Überlassung von Leiharbeitern für die Überwachung des ruhenden Verkehrs bzw. anderer Ordnungswidrigkeiten mit dem zu diesem Zeitpunkt dafür beauftragten Personaldienstleister gekündigt? 10.) Das OLG Frankfurt am Main hat im Hinblick auf die Durchführung von Geschwindigkeitsmessungen in der Vergangenheit bereits 2017 geurteilt, dass die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach §47 Abs. 1 OWiG als typische Hoheitsaufgabe zum Kernbereich staatlicher Hoheitsausübung gehört. Eine eigenverantwortliche Wahrnehmung dieser Aufgaben durch Privatpersonen sei danach ausgeschlossen. (Beschluss vom 27.04.17, AZ 2 Ss OWi 295/17). Warum hat die Stadt Frankfurt nicht spätestens nach Bekanntwerden dieses Urteils, bei dem durchaus absehbar war, dass es auch auf die Überwachung des ruhenden Verkehrs übertragbar ist, die notwendigen Konsequenzen gezogen und seither die entsprechenden hoheitlichen Aufgaben nicht ausschließlich durch städtische Angestellte erfüllen lassen? Antragsteller: BFF Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Mund Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 29.05.2020, B 246 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 22.01.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Verkehrsausschusses am 26.05.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 652 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Aktenzeichen: 32 1

  • Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Mittel für die Spielplatzunterhaltung im erforderlichen Maß erhöhen oder mehr Personal zur Verfügung stellen
    EA
    21.01.2020

    S A C H S T A N D : Etatanregung vom 21.01.2020, EA 100 entstanden aus Vorlage: OF 1188/6 vom 12.11.2019 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Mittel für die Spielplatzunterhaltung im erforderlichen Maß erhöhen oder mehr Personal zur Verfügung stellen Vorgang: OM 4865/19 OBR 6; ST 2030/19 H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Mittel für die Spielplatzunterhaltung werden im Haushalt 2020/2021 in erforderlichem Maß erhöht , da ansonsten wie am Beispiel Spielplatz Alfred-Kiefer-Weg in Goldstein (siehe Vorlage OM 4865) Spielgeräte neu aufgestellt werden und innerhalb kurzer Zeit kaputtgehen. Bestenfalls ist Personal für diese Maßnahmen zusätzlich einzustellen. Begründung: Es muss den Ämtern - wie früher praktiziert - möglich sein, Holzgeräte mit einem Wetterschutzanstrich zu versehen. Dies sei derzeit laut der dem Vorgang zugehörigen Stellungnahme ST 2030 nicht möglich. Bürgerinnen und Bürger zeigen keinerlei Verständnis für diese Art der Mittelverschwendung durch Sparzwang. Hier muss es dringend zu einer Haltungsänderung kommen. Es ist absolut nicht einzusehen, dass Spielgeräte früher als nötig entfernt oder abgezäunt werden müssen, damit keine Kinder zu Schaden kommen. Außerdem lösen diese Maßnahmen auch Kosten aus, die dann wiederum nicht für die Unterhaltung zur Verfügung stehen. Ein Teufelskreis, den es zu durchbrechen gilt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.08.2019, OM 4865 Stellungnahme des Magistrats vom 01.11.2019, ST 2030 Stellungnahme des Magistrats vom 06.07.2020, ST 1263 Antrag vom 31.10.2021, OF 259/6 Anregung vom 23.11.2021, OA 104 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 28.01.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 12.03.2020, TO I, TOP 71 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 100 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) und LINKE. (= Annahme mit der Maßgabe, dass der Spielplatz behindertengerecht gestaltet wird) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Aktenzeichen: 67 2

  • Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Erhöhung der im Grünflächenamt für die Aufgaben im Ortsbezirk 7 zur Verfügung stehenden Mittel
    EA
    21.01.2020

    S A C H S T A N D : Etatanregung vom 21.01.2020, EA 106 entstanden aus Vorlage: OF 434/7 vom 31.12.2019 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Erhöhung der im Grünflächenamt für die Aufgaben im Ortsbezirk 7 zur Verfügung stehenden Mittel Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Mittel des Grünflächenamtes für die Grünpflege und die Instandhaltung von Spielplätzen werden so erhöht, dass in den Stadtteilen eine angemessene Aufgabenerfüllung sichergestellt werden kann, die dann auch dem Ortsbezirk 7 zugute kommt. Begründung: Bürgerinnen und Bürger monieren immer wieder die mangelnde Pflege der städtischen Grünflächen. Zudem scheitert die zeitnahe Sanierung bzw. dauert die Beschaffung von Ersatzgeräten für die Spielplätze häufig aufgrund der Budgetsituation sehr lang. Eine Aufstockung des Budgets ist daher sinnvoll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.07.2020, ST 1261 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 28.01.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 12.03.2020, TO I, TOP 73 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 106 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen AfD und LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Aktenzeichen: 67 0

  • Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Verkehrsüberwachung auch im Ortsbezirk 7 stärken
    EA
    21.01.2020

    S A C H S T A N D : Etatanregung vom 21.01.2020, EA 107 entstanden aus Vorlage: OF 435/7 vom 31.12.2019 Betreff: Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Verkehrsüberwachung auch im Ortsbezirk 7 stärken Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die Zahl der in der Verkehrsüberwachung eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird deutlich erhöht, um auch im Ortsbezirk 7 eine angemessene Verkehrsüberwachung gewährleisten zu können. 2. Der Magistrat wird gebeten, die Eingruppierung für die Verkehrspolizei zu verbessern, sodass kein Gehaltsgefälle zu umliegenden Städten und Gemeinden mehr besteht und ausreichend Personal für die Verkehrsüberwachung gefunden werden kann. Begründung: Die Verkehrsüberwachung in Frankfurt verfügt nicht über eine ausreichende personelle Ausstattung, um außerhalb der Innenstadt eine angemessene Verkehrsüberwachung zu gewährleisten. Im Ortsbezirk 7 beklagen Bürgerinnen und Bürger immer wieder eine mangelnde Überwachung des Verkehrs. Hier muss personell dringend nachgebessert werden. Da die Eingruppierung in Frankfurt zwei Stufen unter der Eingruppierung z. B. in Offenbach liegt, ist es zudem sehr schwierig, Personal zu rekrutieren oder zu halten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 13.11.2020, B 608 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 28.01.2020

  • Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.9 Grün- und Freiflächen Parkwächter für Niddapark, Brentanopark, Solmspark und entlang der Nidda
    EA
    21.01.2020

    S A C H S T A N D : Etatanregung vom 21.01.2020, EA 108 entstanden aus Vorlage: OF 436/7 vom 31.12.2019 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.9 Grün- und Freiflächen Parkwächter für Niddapark, Brentanopark, Solmspark und entlang der Nidda Vorgang: EA 242/18; ST 978/19 OBR 7 H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt werden ausreichend Mittel eingestellt, um spätestens im Jahr 2021 an den Wochenenden zwischen Mai und September Parkwächter im Niddapark, dem Brentanopark, dem Solmspark und entlang der Nidda patrouillieren zu lassen. Begründung: Die Stellungnahme vom 17.05.2019, ST 978, führt aus: "Aktuell sind 15 Sicherheitsmitarbeiter/innen in 9 Grünflächen eingesetzt. Im Rahmen der diesjährigen Beauftragung kann eine Ausweitung auf weitere Einsatzgebiete nicht erfolgen, da alle Kapazitäten gebunden sind. Die Durchführung einer ergänzenden Ausschreibung in diesem Jahr ist aus Gründen der Verfahrensdauer des Ausschreibungsverfahrens innerhalb des Leistungszeitraumes 2019 nicht realisierbar. Die Stabsstelle Sauberes Frankfurt unterstützt die Ausweitung des Projektes auf weitere Grünflächen. Unter der Voraussetzung, dass das Budget entsprechend zur Verfügung steht, können die angegebenen Grünflächen mit in die Planung für die Vergabe für das Jahr 2020 aufgenommen werden." Leider gibt es keine Hinweise darauf, dass für 2020 eine entsprechende Aufstockung erfolgen wird. Daher fordert der Ortsbeirat, dass spätestens für 2021 entsprechende Mittel eingestellt werden und eine Ausschreibung im Sinne der Anregung erfolgt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 27.11.2018, EA 242 Stellungnahme des Magistrats vom 13.07.2020, ST 1284 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 28.01.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 12.03.2020, TO I, TOP 74 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 108 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und LINKE. (= Ablehnung), FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Aktenzeichen: 67 0

  • Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Verkehrsüberwachung stärken
    EA
    21.01.2020

    S A C H S T A N D : Etatanregung vom 21.01.2020, EA 109 entstanden aus Vorlage: OF 293/16 vom 14.12.2019 Betreff: Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Verkehrsüberwachung stärken Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Zahl der in der Verkehrsüberwachung eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird deutlich erhöht, um auch im Ortsbezirk 16 eine angemessene Verkehrsüberwachung gewährleisten zu können. Der Magistrat wird gebeten, die Eingruppierung für die Verkehrspolizei zu verbessern, so dass kein Gehaltsgefälle zu umliegenden Städten und Gemeinden mehr besteht. Begründung: Die Verkehrsüberwachung in Frankfurt verfügt nicht über eine ausreichende personelle Ausstattung, um im Ortsbezirk 16 eine angemessene Verkehrsüberwachung zu gewährleisten. In diesem Bereich muss personell dringend nachgebessert werden. Da die Eingruppierung in Frankfurt zwei Stufen unter der Eingruppierung z. B. in Offenbach liegt, ist es zudem sehr schwierig, ausgebildetes Personal zu rekrutieren oder zu halten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 13.11.2020, B 611 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 28.01.2020

  • Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.07 StadtForst Aufforstung des Enkheimer Wald
    EA
    21.01.2020

    S A C H S T A N D : Etatanregung vom 21.01.2020, EA 110 entstanden aus Vorlage: OF 294/16 vom 14.12.2019 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.07 StadtForst Aufforstung des Enkheimer Wald Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2020/2021 wird für die Aufforstung des Enkheimer Waldes genügend Geld zur Verfügung gestellt. Begründung: In den letzten Jahren wurde der Enkheimer Wald durch Starkregen und Hitzeperioden stark in Mitleidenschaft gezogen. Bei einer Waldbegehung hat der Revierförster den Mitgliedern des Ortsbeirates gezeigt, dass sehr viele Bäume von Pilzen und Borkenkäfer befallen waren. Um ein Übergreifen auf gesunde Bäume zu verhindern, mussten diese gefällt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2020, ST 1156 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 28.01.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 12.03.2020, TO I, TOP 75 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 110 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE. und, FDP (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Aktenzeichen: 67 0

  • Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Verkehrsüberwachung stärken
    EA
    21.01.2020

    S A C H S T A N D : Etatanregung vom 21.01.2020, EA 111 entstanden aus Vorlage: OF 408/4 vom 06.01.2020 Betreff: Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Verkehrsüberwachung stärken Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die Zahl der in der Verkehrsüberwachung eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird deutlich erhöht, um auch im Ortsbezirk 4 eine angemessene Verkehrsüberwachung gewährleisten zu können. 2. Der Magistrat wird gebeten, die Eingruppierung für die Verkehrspolizei zu verbessern, sodass kein Gehaltsgefälle zu umliegenden Städten und Gemeinden mehr besteht. Begründung: Die Verkehrsüberwachung in Frankfurt verfügt nicht über eine ausreichende personelle Ausstattung, um im Ortsbezirk 4 eine angemessene Verkehrsüberwachung zu gewährleisten. In diesem Bereich muss personell dringend nachgebessert werden. Da die Eingruppierung in Frankfurt zwei Stufen unter der Eingruppierung z. B. in Offenbach liegt, ist es zudem sehr schwierig, ausgebildetes Personal zu rekrutieren oder zu halten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 13.11.2020, B 615 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 28.01.2020

  • Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Verkehrsüberwachung stärken
    EA
    21.01.2020

    S A C H S T A N D : Etatanregung vom 21.01.2020, EA 95 entstanden aus Vorlage: OF 1183/6 vom 05.01.2020 Betreff: Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Verkehrsüberwachung stärken Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die Zahl der in der Verkehrsüberwachung eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird deutlich erhöht, um eine angemessene Verkehrsüberwachung im Ortsbezirk 6 gewährleisten zu können. 2. Der Magistrat wird gebeten, die Eingruppierung für die Verkehrspolizei so zu verbessern, dass kein Gehaltsgefälle zu umliegenden Städten und Gemeinden mehr besteht. Begründung: Die Verkehrsüberwachung in Frankfurt verfügt nicht über eine ausreichende personelle Ausstattung. Häufig werden Anliegen und Anträge des Ortsbeirats positiv gesehen, können aber nicht verwirklicht werden, weil es an dem entsprechenden Kontrollpersonal fehlt. Hier muss personell dringend nachgebessert werden. Da die Eingruppierung in Frankfurt zwei Stufen unter der Eingruppierung z. B. in Offenbach liegt, ist es zudem sehr schwierig, ausgebildetes Personal zu rekrutieren oder zu halten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 13.11.2020, B 612 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 28.01.2020

  • Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.12 Verkehrsplanung Höchst: Verkehrsplanung
    EA
    21.01.2020

    S A C H S T A N D : Etatanregung vom 21.01.2020, EA 96 entstanden aus Vorlage: OF 1184/6 vom 05.01.2020 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.12 Verkehrsplanung Höchst: Verkehrsplanung Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, für den Bereich der Höchster Altstadt und deren unmittelbare Umgebung einen Prozess zur Erarbeitung einer Verkehrsplanung und von daraus resultierenden Maßnahmen anzustoßen, ggf. durch Beauftragung eines auswärtigen Büros. Die nötigen finanziellen Mittel werden in den Haushalt 2020/2021 eingestellt. Begründung: Viele Probleme und Anliegen aus dem Verkehrsbereich wurden im Ortsbeirat im Hinblick auf den dem Ortsbeirat angekündigten, aber noch nicht vorliegenden Magistratsbericht zurückgestellt. Der aktuelle Doppelhaushalt ist jedoch die letzte Möglichkeit für den Ortsbeirat, zu diesem wichtigen Thema noch finanzielle Mittel zu beantragen. Eine Gesamtplanung wird schon lange vom Ortsbeirat gefordert. Trotz aller absehbaren Probleme sollte der Prozess in Gang gesetzt werden. Die erforderliche Mitwirkung der Bevölkerung muss dabei unbedingt gesichert werden. Notfalls muss, falls das Dezernat die erforderlichen personellen Kapazitäten nicht besitzt, ein Planungsbüro beauftragt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2020, ST 1216 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 28.01.2020 Aktenzeichen: 32 1

  • Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sindlingen: Grunderneuerung der Sindlinger Bahnstraße zwischen Kreisel und Farbenstraße
    EA
    21.01.2020

    S A C H S T A N D : Etatanregung vom 21.01.2020, EA 97 entstanden aus Vorlage: OF 1185/6 vom 14.12.2019 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sindlingen: Grunderneuerung der Sindlinger Bahnstraße zwischen Kreisel und Farbenstraße Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden Mittel zur Grunderneuerung der Sindlinger Bahnstraße zwischen Sindlinger Kreisel und Farbenstraße in den Haushalt 2020/2021 eingestellt. Begründung: Die Sindlinger Bahnstraße befindet sich im Abschnitt zwischen Farbenstraße (Ortskern) und dem Sindlinger Kreisel in einem sehr schlechten Zustand. Die hohe Fahrzeugbelastung durch Pkw- und Omnibusverkehr sowie diverse Werksaufbrüche haben den Fahrbahnbelag stark beschädigt. Die Verkehrssicherheit, insbesondere für den Fahrradverkehr, ist kaum gewährleistet. Eine Ende Januar 2019 erfolgte kurzfristige Notfallsanierung mit Flüssigasphalt mit dem Ziel, die Straße in verkehrssicherem Zustand zu halten und sie vor weiteren Zerstörungen durch Witterungseinflüsse zu schützen, war jedoch nur provisorischer Natur und ist nicht nachhaltig. Auf lange Sicht ist nur eine grundlegende Erneuerung der Fahrbahn auch wirtschaftlich vertretbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.08.2020, ST 1369 Antrag vom 19.06.2023, OF 803/6 Auskunftsersuchen vom 04.07.2023, V 706 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 28.01.2020 Aktenzeichen: 66 5

  • Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Ausbau der Radwege im Frankfurter Westen
    EA
    21.01.2020

    S A C H S T A N D : Etatanregung vom 21.01.2020, EA 98 entstanden aus Vorlage: OF 1186/6 vom 05.01.2020 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Ausbau der Radwege im Frankfurter Westen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2020/20 21 werden ausreichend Mittel für den Ausbau der Radwegeverbindung im Frankfurter Westen eingestellt. Ziel muss es sein, in den nächsten zwei Jahren substanzielle Fortschritte in diesem Bereich zu erzielen. Insbesondere die Verbindung des Frankfurter Westens zur Innenstadt nördlich und südlich des Mains muss schnell vorangetrieben werden. Begründung: Die Nutzung alternativer Verkehrswege und -mittel trägt zur Verringerung der durch den Autoverkehr verursachten Schadstoffe bei. Voraussetzung ist, dass für Verkehrsmittel wie das Rad entsprechende Infrastruktur bereitgestellt wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.08.2020, ST 1370 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 28.01.2020 Aktenzeichen: 66 2

  • Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Sossenheim: Henri-Dunant-Schule von Anfang an digitalisieren
    EA
    21.01.2020

    S A C H S T A N D : Etatanregung vom 21.01.2020, EA 99 entstanden aus Vorlage: OF 1187/6 vom 16.12.2019 Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Sossenheim: Henri-Dunant-Schule von Anfang an digitalisieren Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden ausreichend Mittel in den Haushalt 2020/2021 eingestellt, damit die digitale Ausstattung des Neubaus der Henri-Dunant-Schule von Anfang an auf dem aktuellen Stand der Technik ist, das bedeutet insbesondere, dass der Neubau von Anfang an mit Smartboards in allen Klassenräumen und nicht übergangsweise mit Whiteboards ausgestattet wird. Begründung: Aktuell wird das Gebäude der Sossenheimer Henri-Dunant-Schule neu gebaut. Um nicht unnötig öffentliche Gelder zu verschwenden, sollen von Anfang an Smartboards in allen Klassenräumen installiert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2020, ST 1408 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Integration Versandpaket: 28.01.2020 Aktenzeichen: 40 31

  • Frankfurt gedenkt seiner „Kleinmeister“ Anton Urspruch (1850 - 1907)
    NR
    21.01.2020 · BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 21.01.2020, NR 1084 Betreff: Frankfurt gedenkt seiner "Kleinmeister" Anton Urspruch (1850 - 1907) Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: D er Magistrat würdigt das Andenken von Anton Urspruch (1850 - 1907), in dem er zu Ehren des Frankfurter Komponisten und Musikpädagogen im Rahmen seiner Möglichkeiten im Verlauf des Jahres 2020 eine angemessene öffentliche Veranstaltung zur Erinnerung an seinen 170.ten Geburtstag durchführt. Begründung: Anton Urspruch wurde als Sohn des Juristen und Schriftstellers Carl Theodor Urspruch und dessen Frau Anna Elisabeth, geb. Sänger, in Frankfurt am Main geboren. Als einer der Lieblingsschüler Franz Liszts wurde er 1878 an das ein Jahr zuvor von Joachim Raff gegründete Hoch'sche Konservatorium berufen. Hier unterrichtete er neben Clara Schumann Klavier und Komposition. Nach dem Tod Joachim Raffs im Jahr 1882 gründete Urspruch zusammen mit anderen das Raff-Konservatorium in Frankfurt am Main, dem er bis zu seinem Tod angehörte. Urspruch war nicht nur ein hochgeschätzter Lehrer, sondern auch ein vielseitiger Komponist. Neben vielen anderen Werken sind insbesondere seine Sinfonie in Es-Dur, op. 14, sein Klavierkonzert in Es-Dur, op. 9 sowie sein umfangreiches kammermusikalisches Werk, seine Lieder für Solostimme und seine zwei Opern hervorzuheben. Urspruch blieb seiner Heimatstadt Frankfurt mit Ausnahme einiger Studienreisen stets treu. Er starb am 11. Januar 1907 als ein anerkannter Vertreter der deutschen Spätromantik. Sein Werk und sein Wirken fielen zu Unrecht der Vergessenheit anheim. Eine angemessene Veranstaltung zu Ehren seines 170.ten Geburtstags würde diesem Sohn der Stadt Frankfurt am Main ein würdiges Andenken bereiten. Anton Urspruch im Jahr 1895 Antragsteller: BFF Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Mund Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Kultur- und Freizeitausschuss Versandpaket: 22.01.2020 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses am 13.02.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1084 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF 38. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses am 12.03.2020, TO I, TOP 51 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1084 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Annahme) 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.03.2020, TO II, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage NR 1084 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 5447, 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020 Aktenzeichen: 41

  • Frankfurter Westen: Parkplätze für die Anwohner vor dem Zuparken durch Flugreisende schützen
    OA
    21.01.2020

    S A C H S T A N D : Anregung vom 21.01.2020, OA 521 entstanden aus Vorlage: OF 1212/6 vom 06.01.2020 Betreff: Frankfurter Westen: Parkplätze für die Anwohner vor dem Zuparken durch Flugreisende schützen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, ein Parkraumbewirtschaftungskonzept für das Gebiet des Ortsbezirks 6 zu entwickeln, welches die besondere Nähe zum Flughafen und die Tatsache, dass viele Flugreisende ihr Auto im Frankfurter Westen während ihrer Reise in Wohnstraßen abstellen, berücksichtigt und sicherstellt, dass der Parkraum im Ortsbezirk 6 wieder in erster Linie den Anwohnerinnen und Anwohnern zur Verfügung steht. Begründung: In den Wohnstraßen des Frankfurter Westens ist der Parkraum meist knapp. Es vergeht kaum eine Ortsbeiratssitzung, in der nicht die Parkplatznot in irgendeiner Straße beklagt wird. Dazu kommt noch, dass viele Autos derzeit eigentlich illegal abgestellt werden, zu nah an Kreuzungen, zu eng auf Gehwegen, sodass der Fußverkehr erheblich beeinträchtigt wird. Es ist eigentlich offensichtlich, dass es im Gebiet keine Parkplätze "zu verschenken" gibt. Es wird jedoch immer wieder berichtet, dass im gesamten Gebiet der allgemeine Parkplatzmangel dadurch verstärkt wird, dass Flugreisende ihr Auto in den Wohngebieten parken, um dann mit dem Taxi zum Flughafen weiterzufahren. Das Auto blockiert dann über Tage oder sogar Wochen einen Parkplatz im Wohngebiet, bis die Reisenden ihren Urlaub beendet haben und ihr Auto wieder abholen. Auf diese Weise sparen die Flugreisenden Parkgebühren, die fällig wären, wenn sie ihr Auto an den dafür vorgesehenen Standorten, z. B. beim Flughafen, abstellen würden. Aufgrund dieser speziellen Situation im Frankfurter Westen erscheint es sinnvoll, ein gesondertes Konzept zur Parkraumbewirtschaftung für dieses Gebiet zu erarbeiten und nicht abzuwarten, bis der Modellversuch in Bornheim ausgewertet ist. Die Situation ist nicht vergleichbar, und außerdem würde ein Abwarten viel zu lange dauern, die Situation ist akut problematisch. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 15.05.2020, B 226 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 29.01.2020 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des Verkehrsausschusses am 18.02.2020, TO I, TOP 63 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 521 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 40. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.02.2020, TO II, TOP 42 Beschluss: Der Vorlage OA 521 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 5408, 40. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.02.2020 Aktenzeichen: 32 1

  • Parken vor der Liegenschaft Bockenheimer Landstraße 92 verhindern
    OFOB 2
    21.01.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 21.01.2020, OF 1026/2 Betreff: Parken vor der Liegenschaft Bockenheimer Landstraße 92 verhindern Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten: durch die Installation eines rot/weißen Pollers die letzte Zufahrtsmöglichkeit von der Siesmayerstraße auf die städtische Freifläche vor der Liegenschaft Bockenheimer Landstraße 92 zu verhindern. Begründung: Vor der Liegenschaft Bockenheimer Landstraße 92 befindet sich eine städtische Freifläche die regelmäßig durch Fahrzeuge illegal beparkt wird. Es sind oftmals mehrere Fahrzeuge die auf der Fläche parken. Die Zu- und Abfahrt der Fahrzeuge erfolgt über die Siesmayerstraße an der Stelle, an dem sich ein von der Siesmayerstraße kommender Fahrradweg in in Richtung Bockenheimer Landstraße einfädelt. Da die Breite dieses Einfädelbereichs eine ausreichende Breite aufweist, wird es zur An- und Abfahrt für Fahrzeuge genutzt. Bei der stark befahrenen Siesmayerstraße, kann man sich leidlich vorstellen, was es bedeutet, wenn ein Fahrzeug diese unzulässige Zu- und Abfahrtsmöglichkeit nutzt. Gefährdet sind dadurch Fußgänger, Fahrradfahrer und auch der Fahrzeugverkehr auf der Siesmayerstraße. Bild: (c) A. Völker Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 2 am 17.02.2020, TO II, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5798 2020 Die Vorlage OF 1026/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Neuer offizieller Schulweg von der Stresemannallee zur Riedhof-schule durch den Park entlang des Abenteuerspielplatzes
    OFOB 5
    21.01.2020 · SPD, LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 21.01.2020, OF 1573/5 Betreff: Neuer offizieller Schulweg von der Stresemannallee zur Riedhof-schule durch den Park entlang des Abenteuerspielplatzes Der Magistrat wird gebeten, den offiziellen Schulweg zur Riedhofschule so zu ändern, dass dieser anstatt entlang der Stresemannalle entlang des Zaunes neben dem Abenteuerspielplatz Wildgarten geführt wird. Eine Voraussetzung dafür ist die Beleuchtung dieses Weges, um die der Magistrat ebenfalls gebeten wird. Begründung: Bei einer gemeinsamen Begehung der Schulleitung der Riedhofschule, des Elternbeirates und des Ortsbeirates wurde darum gebeten, den Weg entlang des Abenteuerspielplatzes von der Stresemannallee zur Riedhofschule zukünftig zum offiziellen Schulweg zu erklären, um für die Kinder den Weg ungefährlicher zu machen. Der bisherige offizielle Schulweg, der entlang der Stresemannalle führt, wird von den Elternvertretern als zu gefährlich angesehen. . Quelle: Google Maps Antragsteller: SPD LINKE. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 29.04.2020, OF 1644/5 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 29.04.2020, OF 1644/5 Anregung an den Magistrat vom 15.05.2020, OM 5973 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 5 am 14.02.2020, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 1573/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 5 am 13.03.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 1573/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 5 am 15.05.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5973 2020 1. Die Vorlage OF 1573/5 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 1644/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., BFF und fraktionslos (= Annahme) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP, 1 LINKE., BFF und fraktionslos gegen 1 SPD (= Ablehnung); 2 SPD und 1 LINKE. (= Enthaltung)

  • Gelände zwischen der Aussiger Straße 14 und der S-Bahn-Haltestelle „Louisa“ (3)
    OFOB 5
    21.01.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 21.01.2020, OF 1574/5 Betreff: Gelände zwischen der Aussiger Straße 14 und der S-Bahn-Haltestelle "Louisa" (3) Vorgang: ST 831/19; ST 2394/19 Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat der Stadt Frankfurt, das verwilderte Gelände zwischen der Stresemannallee im Osten, der S-Bahn-Linie im Westen, dem S-Bahnhof "Louisa" im Süden und der Aussinger Straße im Norden einzuzäunen und somit die Nutzung dieses Areals durch nicht sesshafter Personen dauerhaft zu unterbinden. Begründung: Die bisherigen Stellungnahmen des Magistrats (ST 831 sowie ST 2394) in dieser Angelegenheit sind nicht zufrieden stellend. Die bislang getroffenen Maßnahmen sind nicht geeignet, die Nutzung dieses Geländes durch nicht sesshafte Personen zu unterbinden. Insbesondere wenn der Magistrat in der ST 2394 ausführt, dass eine "Einzäunung aller vergleichbarer Flächen im Stadtgebiet (...) wirtschaftlich nicht darstellbar (sei).", geht dies an der spezifischen Problematik dieses Geländes vorbei. Zum einem hat der Ortsbeirat 5 nie gefordert, "alle vergleichbaren Flächen im Stadtgebiet" einzuzäunen, und zum zweiten sei daran erinnert, dass sich in unmittelbarer Nähe dieses Geländes ein Kinderspielplatz befindet und von dort aus bislang frei zugänglich ist. Hinsichtlich der immer wiederkehrenden Müllproblematik ist dieser Zustand im Sinne des Kindeswohls nicht zu tolerieren. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2019, ST 831 Stellungnahme des Magistrats vom 20.12.2019, ST 2394 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 5 am 14.02.2020, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5775 2020 Die Vorlage OF 1574/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Aufwertung des Spielplatzes Bergen Ost (An der Ruhbank/Am Pohlsberg)
    OFOB 16
    21.01.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 21.01.2020, OF 297/16 Betreff: Aufwertung des Spielplatzes Bergen Ost (An der Ruhbank/Am Pohlsberg) Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat soll veranlassen, dass der Spielplatz in Bergen-Ost durch weitere Spielgeräte aufgewertet wird. Begründung: Der Spielplatz Bergen-Ost, An der Ruhbank, Am Pohlsberg war vor ca 20-30 Jahren mit schönen Spielgeräten ausgestattet. Mittlerweile gibt es nur noch ein altes wackliges Schaukelpferd und ein kaputtes Drehkarussell. Warum werden keine Rutsche, sonstige Holzklettergerüste oder andere Spielgeräte aufgestellt? Dieses Wohngebiet hat sich in den letzten 30 Jahren enorm vergrößert, vor allem wohnen hier sehr viele junge Familien mit Kindern. . Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 16 am 21.01.2020, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5629 2020 Die Vorlage OF 297/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Parkverstöße auf privaten Parkplätzen im öffentlichen Raum
    OFOB 16
    21.01.2020 · BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 21.01.2020, OF 298/16 Betreff: Parkverstöße auf privaten Parkplätzen im öffentlichen Raum Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, auf welcher Rechtsgrundlage der Magistrat die Halterdaten der KFZ-Besitzer an private "Parkraumüberwachungsfirmen" herausgibt, wenn er nicht glaubhaft machen kann, dass er die Daten zur Geltendmachung, Sicherung oder Vollstreckung von Ansprüchen in Höhe von jeweils mindestens 500 Euro benötigt. Begründung: Gemäß § 39 Absatz 3 STVG dürfen die in Absatz 1, Ziffern 1 bis 5 und 11 angeführten Halterdaten und Fahrzeugdaten nur dann übermittelt werden, wenn der Empfänger unter Angabe von Fahrzeugdaten oder Personalien des Halters glaubhaft macht, dass er die Daten zur Geltendmachung, Sicherung oder Vollstreckung von nicht mit der Teilnahme am Straßenverkehr im Zusammenhang stehenden öffentlich-rechtlichen Ansprüchen oder in Höhe von jeweils mindestens 500 Euro benötigt. Dies trifft in der Regel auf Parkverstöße auf Discounter-Parkplätzen nicht zu und ist deshalb nach dem Datenschutzgesetz und § 39 STVG datenschutzrechtlich nicht erlaubt. Die Überwachung des ruhenden Verkehrs durch private Dienstleister hat das OLG Frankfurt aktuell für gesetzeswidrig erklärt. Das Gericht hat geurteilt, dass die zu ermittelnden Beweise einem absoluten Verwertungsgebot unterliegen. Das trifft dann auch für die Herausgabe von KFZ-Halterdaten auf privaten Parkplätzen zu, für die es seit Jahrzehnten legale Kontrollmöglichkeiten mittels Bezahlschranken und -Karten mit variierenden Zeiten und Gebühren gibt. Siehe dazu auch: https://ordentliche-gerichtsbarkeit.hessen.de/pressemi tteilungen/Private_Dienstleister_und_ruhender_Verkehr Urteil des Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 3.1.2020, Az: 2 Ss-Owi 963/18 (vorausgehend Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 19.7.2018, Az: 979 OWi - 858 Js 47749/17) https://www.fnp.de/frankfurt/frankfurt-strafzettel-kno ellchen-rechtswidrig-ungueltig-gibt-geld-zurueck-zr-13453486.html https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt-will- falschparker-kontrollen-beibehalten-16593166.html https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/__39.html Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 16 am 18.02.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1584 2020 Die Vorlage OF 298/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD

  • Unterstützung des Frühlingsfestes 2020 auf dem Paul-Arnsberg-Platz
    OIB
    21.01.2020

    S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 21.01.2020, OIB 378 entstanden aus Vorlage: OF 409/4 vom 07.01.2020 Betreff: Unterstützung des Frühlingsfestes 2020 auf dem Paul-Arnsberg-Platz Der Ortsbeirat unterstützt das Frühlingsfest 2020, das am 17. Mai auf dem Paul-Arnsberg-Platz stattfinden soll, aus seinem Budget mit 407,05 Euro für die Finanzierung von Festzelt, Stromversorgung und weiteren Infrastrukturmaßnahmen. Träger des Festes ist der Selbsthilfe- und Nachbarschaftszentrum Ostend e. V. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Das Frühlingsfest trägt erfahrungsgemäß zur Gemeinschaftserfahrung der Anwohnerinnen und Anwohner dieses Teils des Ostends bei. Verschiedene Institutionen tragen durch Spenden zur Finanzierung bei. Der Ortsbeirat ist im Rahmen einer Kostenkalkulation ebenfalls um einen Beitrag - in der genannten Höhe - gebeten worden. Hinweis: Die Maßnahme wurde am 05.11.2021 mit 407,05 Euro abgerechnet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2020, ST 551

  • Höchst/Unterliederbach: 200 Jahre Königsteiner Straße
    OIB
    21.01.2020

    S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 21.01.2020, OIB 380 entstanden aus Vorlage: OF 1215/6 vom 12.01.2020 Betreff: Höchst/Unterliederbach: 200 Jahre Königsteiner Straße Der Magistrat wird gebeten, die Vereinsringe Höchst und Unterliederbach für die Aktionen im Jubiläumsjahr "200 Jahre Königsteiner Straße" mit jeweils 7.500 Euro aus dem Ortsbeiratsbudget zu unterstützen. Die Mittel sind zweckgebunden für Veranstaltungen im Rahmen des Jubiläums einzusetzen. Begründung: Die Anrainerkommunen (Königstein, Bad Soden, Sulzbach - inkl. MTZ -, Unterliederbach und Höchst) planen gemeinsame Aktionen im Jubiläumsjahr 2020. Neben der Unterstützung der gemeinschaftlichen Aktionen, wie gemeinsames Marketing, Erstellen einer Wanderausstellung, "Autofreier Sonntag", Weinfest etc., ist es wichtig, die beiden beteiligten Stadtteile des Ortsbezirks 6 in Form eines einmaligen finanziellen Zuschusses aus dem Budget des Ortsbeirates zu unterstützen. Die beiden Vereinsringe sind trotz den Unterstützungen aus dem Förderprogramm Höchst und der Zusage einiger Sponsoren nicht in der Lage, die Aktionen aus Eigenmitteln zu leisten. Die Umsetzung von Veranstaltungen im Rahmen des Jubiläums auf der "Kö", z. B. Schlossfest Sonderaktionen, Bürgerfest in Unterliederbach etc., benötigen Planungssicherheit und ein solides finanzielles Fundament. Im Projektausschuss sind neben den beiden Vereinsringsvorsitzenden auch die Bürgervereinigung Höchst, das Stadtteilbüro Höchst und die Verwaltungsstelle Höchst vertreten. Hinweis: Die Maßnahme wurde am 04.12.2023 mit 15.000 Euro abgerechnet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2200 Aktenzeichen: 41

  • Gedenktafel an der Praunheimer Friedhofsmauer wieder erkennbar machen
    OM
    21.01.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2020, OM 5621 entstanden aus Vorlage: OF 437/7 vom 06.01.2020 Betreff: Gedenktafel an der Praunheimer Friedhofsmauer wieder erkennbar machen Der Magistrat wird gebeten, auf dem Friedhof Praunheim die Gedenktafel für die gefallenen Bürger aus dem Ersten Weltkrieg zu restaurieren. Begründung: Witterungsschäden lassen viele Namen von gefallenen Bürgern aus dem Ersten Weltkrieg 1914 bis 1918 nicht mehr klar erkennen. Hier sollte durch Restaurierung der Kennzeichnung die Gedenktafel wieder erkennbar gemacht werden. Damit bekommt ein Gedenken an die Opfer des Weltkrieges wieder einen angemessenen Platz in Praunheim. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2020, ST 736 Antrag vom 03.08.2020, OF 508/7 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 17.08.2020, OIB 430 Stellungnahme des Magistrats vom 19.10.2020, ST 1884 Aktenzeichen: 67 41

  • Errichtung von Sitzgelegenheiten am Altarmsteg zur Fritz-Lennig-Anlage
    OM
    21.01.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2020, OM 5622 entstanden aus Vorlage: OF 438/7 vom 06.01.2020 Betreff: Errichtung von Sitzgelegenheiten am Altarmsteg zur Fritz-Lennig-Anlage Der Magistrat wird gebeten, am Steg über den Altarm zur Fritz-Lennig-Anlage wieder Sitzgelegenheiten zu schaffen. Begründung: Die ehemals dort vorhandene betonierte Sitzfläche wurde wegen Schäden am Mauerwerk entfernt. Mit Bänken oder anderen Sitzmöglichkeiten neben dem neu angebrachten Abfallbehälter wäre wieder eine Sitzgelegenheit an diesem beliebten Treffpunkt mit drei Zugangswegen vorhanden. Dann könnten Spaziergänger und Familien dort leichter eine Pause einlegen und die Naherholung genießen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2020, ST 737 Aktenzeichen: 67 0

  • Neue Werbeflächen der Firma STRÖER hier: Versetzen der Werbefläche am Fischstein
    OM
    21.01.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2020, OM 5623 entstanden aus Vorlage: OF 439/7 vom 03.01.2020 Betreff: Neue Werbeflächen der Firma STRÖER hier: Versetzen der Werbefläche am Fischstein Der Magistrat wird gebeten, 1. die neue Werbefläche der Firma STRÖER Am Fischstein (Abzweigung Hausener Weg/Ludwig-Landmann-Straße) an einen anderen, mit dem Ortsbeirat abgesprochenen Ort versetzen zu lassen; 2. dafür Sorge zu tragen, dass die Standorte neuer Werbeflächen in Zukunft der Zustimmung des Ortsbeirats bedürfen. Begründung: Die o. g. Werbefläche ist ein Risiko für die Verkehrssicherheit. Der Fuß der Werbefläche steht mitten auf dem Fußgängerweg, sodass alle Personen auf den Radweg ausweichen müssen, der allerdings auch befahren wird. Außerdem ragt die Werbefläche so über den Radweg, dass ein Überblicken der Verkehrssituation insbesondere beim Abbiegen auf die Ludwig-Landmann-Straße erheblich erschwert wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2020, ST 914 Beratung im Ortsbeirat: 7 Aktenzeichen: 61 00

  • Toilette am Wasserhäuschen „Auf der Insel“
    OM
    21.01.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2020, OM 5624 entstanden aus Vorlage: OF 440/7 vom 03.01.2020 Betreff: Toilette am Wasserhäuschen "Auf der Insel" Der Magistrat wird gebeten , am Wasserhäuschen "Auf der Insel" wieder die Möglichkeit der Benutzung einer Toilette sicherzustellen. Zu prüfen ist, ob die Toilette von den Pachtbetreibenden gepflegt werden kann, wie dies beispielsweise auch im Praunheimer Brückencafé erfolgreich durchgeführt wird. Begründung: Bis vor wenigen Monaten gab es am genannten Standort die Gelegenheit, Dixi-Toiletten zu benutzen. Leider wurden diese entfernt. Der Toilettenstandort ist allerdings nicht nur für die Gäste des Wasserhäuschens, sondern auch für die Besucherinnen und Besucher der angrenzenden Parks (Solmspark und Brentanopark) sowie vorbeikommende Radfahrende und zu Fuß Gehende im Grüngürtel von Bedeutung. Sollten die Pachtbetreibenden die Pflege und Wartung der Toilette übernehmen, kann von einer erhöhten Hygiene im Sinne aller Benutzerinnen und Benutzer ausgegangen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.05.2020, ST 900 Antrag vom 22.08.2022, OF 184/7 Auskunftsersuchen vom 04.10.2022, V 499 Aktenzeichen: 91 22

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