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Frankfurter Westen: Parkplätze für die Anwohner vor dem Zuparken durch Flugreisende schützen

Vorlagentyp: OA
19 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren2 SitzungenAngenommen

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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Anregung

Der Magistrat wird beauftragt, ein Parkraumbewirtschaftungskonzept für das Gebiet des Ortsbezirks 6 zu entwickeln, welches die besondere Nähe zum Flughafen und die Tatsache, dass viele Flugreisende ihr Auto im Frankfurter Westen während ihrer Reise in Wohnstraßen abstellen, berücksichtigt und sicherstellt, dass der Parkraum im Ortsbezirk 6 wieder in erster Linie den Anwohnerinnen und Anwohnern zur Verfügung steht.

Begründung

In den Wohnstraßen des Frankfurter Westens ist der Parkraum meist knapp. Es vergeht kaum eine Ortsbeiratssitzung, in der nicht die Parkplatznot in irgendeiner Straße beklagt wird. Dazu kommt noch, dass viele Autos derzeit eigentlich illegal abgestellt werden, zu nah an Kreuzungen, zu eng auf Gehwegen, sodass der Fußverkehr erheblich beeinträchtigt wird. Es ist eigentlich offensichtlich, dass es im Gebiet keine Parkplätze "zu verschenken" gibt. Es wird jedoch immer wieder berichtet, dass im gesamten Gebiet der allgemeine Parkplatzmangel dadurch verstärkt wird, dass Flugreisende ihr Auto in den Wohngebieten parken, um dann mit dem Taxi zum Flughafen weiterzufahren. Das Auto blockiert dann über Tage oder sogar Wochen einen Parkplatz im Wohngebiet, bis die Reisenden ihren Urlaub beendet haben und ihr Auto wieder abholen. Auf diese Weise sparen die Flugreisenden Parkgebühren, die fällig wären, wenn sie ihr Auto an den dafür vorgesehenen Standorten, z. B. beim Flughafen, abstellen würden. Aufgrund dieser speziellen Situation im Frankfurter Westen erscheint es sinnvoll, ein gesondertes Konzept zur Parkraumbewirtschaftung für dieses Gebiet zu erarbeiten und nicht abzuwarten, bis der Modellversuch in Bornheim ausgewertet ist. Die Situation ist nicht vergleichbar, und außerdem würde ein Abwarten viel zu lange dauern, die Situation ist akut problematisch.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 6. Januar 2020OFOF 1212/6Frankfurter Westen: Parkplätze für die Anwohner vor dem Zuparken durch Flugreisende schützenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 21. Januar 2020Sie sind hier
    OAOA 521Frankfurter Westen: Parkplätze für die Anwohner vor dem Zuparken durch Flugreisende schützen
    Anregung
  3. 15. Mai 2020Antwort des Magistrats · nach 19 WochenBB 226Frankfurter Westen: Parkplätze für die Anwohner vor dem Zuparken durch Flugreisende schützenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Verkehrsausschusses
Sitzung 37 · 18.02.2020
TO I, TOP 63
Angenommen
Der Vorlage OA 521 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeBFFFRAKTIONFrankfurterÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
FDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 40 · 27.02.2020
TO II, TOP 42
Angenommen
Der Vorlage OA 521 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeBFFFRAKTIONFrankfurterÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
FDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren)

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