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Frankfurter Westen: Parkplätze für die Anwohner vor dem Zuparken durch Flugreisende schützen

Vorlagentyp: B
19 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren2 Sitzungen

Zusammenfassung

Der Magistrat berichtet über die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Prüfung der Anregung des Ortsbeirates zur Sicherung von Parkplätzen für Anwohner im Frankfurter Westen. Aufgrund der aktuellen Situation kann keine fundierte Prüfung der Belastung durch geparkte Fahrzeuge von Flugreisenden erfolgen.

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Bericht

Nach Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung am 27. Februar 2020 hat sich die Corona-Pandemie auf der ganzen Welt ausgebreitet und beeinträchtigt auch in Deutschland das öffentliche Leben erheblich. Die Tourismusbranche ist weltweit eingebrochen und der Passagierflugverkehr ist fast vollständig zum Erliegen gekommen. Fluggesellschaften sind derzeit gezwungen, den Betrieb auszusetzen. Im Zuge dieser unvorhersehbaren Veränderungen ist der Magistrat aktuell nicht in der Lage, die Anregung des Ortsbeirates fundiert zu prüfen. Aussagen zur eventuellen Belastung der Wohngebiete im Ortsbezirk 6 durch geparkte Fahrzeuge von Flugreisenden sind aktuell nicht möglich.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 6. Januar 2020OFOF 1212/6Frankfurter Westen: Parkplätze für die Anwohner vor dem Zuparken durch Flugreisende schützenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 21. Januar 2020OAOA 521Frankfurter Westen: Parkplätze für die Anwohner vor dem Zuparken durch Flugreisende schützenAnregung
  3. 15. Mai 2020Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 19 Wochen
    BB 226Frankfurter Westen: Parkplätze für die Anwohner vor dem Zuparken durch Flugreisende schützen
    Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
OBR 6
Sitzung 40 · 16.06.2020
TO I, TOP 38
Zur Kenntnis
a) Die Vorlage B 226 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Verkehrsausschusses
Sitzung 40 · 25.08.2020
TO I, TOP 28
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 226 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Ablehnung:
Linke
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen LINKE. (= Kenntnis als Zwischenbericht)

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