Gelände zwischen der Aussiger Straße 14 und der S-Bahn-Haltestelle "Louisa"
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Zusammenfassung
Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, das verwilderte Gelände zwischen der Stresemannallee und der S-Bahn-Haltestelle "Louisa" einzuzäunen, um die Nutzung durch nicht sesshafte Personen zu unterbinden. Dies geschieht im Interesse des Kindeswohls, da sich in der Nähe ein Kinderspielplatz befindet.
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Thema Öffentlicher Nahverkehr und neue Mobilität verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat der Stadt Frankfurt, das verwilderte Gelände zwischen der Stresemannallee im Osten, der S-Bahn-Linie im Westen, dem S-Bahnhof "Louisa" im Süden und der Aussinger Straße im Norden einzuzäunen und somit die Nutzung dieses Areals durch nicht sesshafter Personen dauerhaft zu unterbinden.
Begründung
Die bisherigen Stellungnahmen des Magistrats (ST 831 sowie ST 2394) in dieser Angelegenheit sind nicht zufrieden stellend. Die bislang getroffenen Maßnahmen sind nicht geeignet, die Nutzung dieses Geländes durch nicht sesshafte Personen zu unterbinden. Insbesondere wenn der Magistrat in der ST 2394 ausführt, dass eine "Einzäunung aller vergleichbarer Flächen im Stadtgebiet (...) wirtschaftlich nicht darstellbar (sei).", geht dies an der spezifischen Problematik dieses Geländes vorbei. Zum einem hat der Ortsbeirat 5 nie gefordert, "alle vergleichbaren Flächen im Stadtgebiet" einzuzäunen, und zum zweiten sei daran erinnert, dass sich in unmittelbarer Nähe dieses Geländes ein Kinderspielplatz befindet und von dort aus bislang frei zugänglich ist. Hinsichtlich der immer wiederkehrenden Müllproblematik ist dieser Zustand im Sinne des Kindeswohls nicht zu tolerieren.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 13. Mai 2019STST 831Reinigung und Sperrung des Geländes zwischen der Aussiger Straße 14 und der S-Bahn-Haltestelle "Louisa"Stellungnahme
- 20. Dezember 2019STST 2394Gelände zwischen der Aussiger Straße 14 und S-Bahn-Haltestelle „Louisa“ (2)Stellungnahme
- 21. Januar 2020Sie sind hierOFOF 1574/5Gelände zwischen der Aussiger Straße 14 und der S-Bahn-Haltestelle „Louisa“ (3)Ortsbeiratsantrag · SPD
- 14. Februar 2020OMOM 5775Gelände zwischen der Aussiger Straße 14 und der S-Bahn-Haltestelle „Louisa“ (3)Direktanregung
- 11. Mai 2020Antwort des Magistrats · nach 52 WochenSTST 915Gelände zwischen der Aussiger Straße 14 und S-Bahn-Haltestelle „Louisa“ (3)Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme