Friedberger Landstraße (Grenzwert für Stickstoffdioxyde)
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Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Entwicklung eines Handlungskonzepts zur Luftreinhaltung an der Friedberger Landstraße, die stark mit Stickstoffdioxid belastet ist. Ziel ist es, die notwendigen Mittel im Haushalt 2020 bereitzustellen.
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Stickstoffdioxyde) Die Friedberger Landstraße ist eine der am stärksten verpesteten Straßen stadt-, sogar bundesweit. Der von der EU vorgegebene wissenschaftlich anerkannte Grenzwert für Stickstoffdioxyde wurde im Bundesimmissionsschutzgesetz festgeschrieben. Das Verwaltungsgericht verurteilte Stadt und Land dazu, unverzüglich Maßnahmen zur Luftreinhaltung zu ergreifen. Im Dezember 2019 lag noch kein Luftreinhalteplan vor. Auf den bereits geschaffenen Grundlagen muss ein zeitnahes Handlungskonzept entwickelt werden. Der Magistrat wird aufgefordert, die für dieses Jahr notwendigen Mittel zu berechnen und in den Haushalt 2020 einzustellen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 22. Januar 2020Sie sind hierOFOF 808/3Friedberger Landstraße (Grenzwert für Stickstoffdioxyde)Ortsbeiratsantrag · LINKE.
- 23. Januar 2020EAEA 125Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.02 Umweltcontrolling Friedberger Landstraße (Grenzwert für Stickstoffdioxyde)Etatanregung
- 15. Juni 2020Antwort des Magistrats · nach 21 WochenSTST 1138Friedberger Landstraße (Grenzwert für Stickstoffdioxyde)Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU und FDP (= Ablehnung)