Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.02 Umweltcontrolling Friedberger Landstraße (Grenzwert für Stickstoffdioxyde)
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Zusammenfassung
Die Stadtverordnetenversammlung wird aufgefordert, ein zeitnahes Handlungskonzept zur Luftreinhaltung an der Friedberger Landstraße zu entwickeln. Dies ist notwendig, da die Straße zu den am stärksten belasteten in der Stadt gehört und rechtliche Vorgaben zur Einhaltung von Grenzwerten bestehen. Die Berechnung der erforderlichen Mittel soll im Haushalt 2020 eingestellt werden.
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Auf den bereits geschaffenen Grundlagen muss ein zeitnahes Handlungskonzept entwickelt werden. Der Magistrat wird aufgefordert, die für dieses Jahr notwendigen Mittel zu berechnen und in den Haushalt 2020 einzustellen.
Begründung
Die Friedberger Landstraße ist eine der am stärksten verpesteten Straßen stadt- und sogar bundesweit. Der von der EU vorgegebene wissenschaftlich anerkannte Grenzwert für Stickstoffdioxyde wurde im Bundesimmissionsschutzgesetz festgeschrieben. Das Verwaltungsgericht verurteilte Stadt und Land dazu, unverzüglich Maßnahmen zur Luftreinhaltung zu ergreifen. Im Dezember 2019 lag noch kein Luftreinhalteplan vor.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 22. Januar 2020OFOF 808/3Friedberger Landstraße (Grenzwert für Stickstoffdioxyde)Ortsbeiratsantrag · LINKE.
- 23. Januar 2020Sie sind hierEAEA 125Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.02 Umweltcontrolling Friedberger Landstraße (Grenzwert für Stickstoffdioxyde)Etatanregung
- 15. Juni 2020Antwort des Magistrats · nach 21 WochenSTST 1138Friedberger Landstraße (Grenzwert für Stickstoffdioxyde)Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag des Ortsbeirats für zusätzliche Haushaltsmittel im Ortsbezirk. Etatanregungen werden im Zusammenhang mit den städtischen Haushaltsberatungen behandelt.
- 1Ortsbeirat bringt Etatanregung ein
- 2fließt in die Haushaltsberatungen ein
- 3Magistrat nimmt Stellung
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. (= Annahme) und BFF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Aktenzeichen: 79 3