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Arbeitsbedingungen für Lieferdienste verbessern, öffentlichen Raum entlasten, gefährliche Situationen verringern, Verkehrsfluss verbessern - Flächen für…

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Arbeitsbedingungen für Lieferdienste verbessern, öffentlichen Raum entlasten, gefährliche Situationen verringern, Verkehrsfluss verbessern - Flächen für Mikrodepots und/oder Stellplätze für Lieferanten im Bebauungsplan sichern, Sonderparkplätze für Lieferanten ausweisen

Vorlagentyp: OFU.B.
1 SitzungAbgelehnt

Zusammenfassung

Der Antrag zielt darauf ab, die Arbeitsbedingungen für Lieferdienste zu verbessern und den öffentlichen Raum zu entlasten. Es wird vorgeschlagen, Flächen für Mikrodepots und Stellplätze für Lieferanten im Bebauungsplan zu sichern, um gefährliche Situationen zu verringern und den Verkehrsfluss zu verbessern.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Antrag

Der Ortsbeirat möge beschließen:

  1. Der Magistrat aufgefordert, verlässliche Schätzwerte zu ermitteln, für einen Schlüssel für die Ausweisung von geschützten Lieferantenparkplätzen im Verhältnis zur jeweiligen Wohnbebauung.
  2. Der Magistrat wird aufgefordert, bei der Aufstellung von Bebauungsplänen als verpflichtend festzulegen, dass allgemeine Stellflächen auf den zu bebauenden Grundstücken ausgewiesen werden, die explizit nur zur Nutzung als Kurzzeitparkplätze für Lieferdienste und Handwerker gekennzeichnet sind; diese könnten auch als wassergebundene Fläche angelegt werden.
  3. Der Magistrat wird aufgefordert, bei Baugenehmigungen einen Nachweis von Stellflächen für Kurzzeitparkende zu verlangen; dies gilt insbesondere bei der Bebauung eines Baufeldes mit mehreren Baukörpern.
  4. Der Magistrat prüft und berichtet, bis zu welcher Größe der Neubebauung (Anzahl Wohnungen / Größe des Baufeldes) der Nachweis von Kurzzeit-Stellflächen auf dem eigenen Grundstück entfallen kann.
  5. Der Magistrat prüft Möglichkeiten, in der Innen- und Altstadt sowie dem Bahnhofsviertel weitere Flächen für Microdepots zu gewinnen und in den Wohnquartieren dieser Bezirke Kurzzeitparkplätze ausschließlich für Lieferdienste zu sichern. Diese Maßnahme ist zusätzlich zu der Umsetzung des Konzepts zur Parkraumbewirtschaftung notwendig.
  6. Im Gallus, Gutleut- und Europaviertel wird der Magistrat aufgefordert, Verhandlungen mit Wohnungsbauunternehmen bzw. institutionellen Vermietern (z.B. Versicherern wie Hamburg Trust) sowie Wohneigentümergemeinschaften dahingehend aufzunehmen, dass diese Stellflächen für Microdepots und/oder Lieferfahrzeuge auf dem eigenen Grundstück einrichten.
  7. Der Magistrat prüft und berichtet, welche Möglichkeiten er hat, die Eigentümer großer Liegenschaften bei der Einrichtung dieser Stellplätze zu unterstützen.
  8. Der Magistrat prüft und berichtet, ob es möglich und sinnvoll ist, ein Budget bereitzustellen, über das Eigentümer Mittel abrufen können, wenn sie bei bestehender Bebauung Flächen herrichten, die Lieferdienste während der Auslieferung von der Straße auf ein privates Grundstück holen.

Begründung

Der Lieferverkehr ist aus unseren Städten nicht weg zu denken und muss bei Planungen mit berücksichtigt werden. Gerade im Gallus / Europaviertel erleben wir, dass überall große Wohnanlagen hochgezogen werden, 200 - 300 Wohneinheiten auf einem Baufeld sind keine Seltenheit. Die Menschen in diesen Wohnungen nehmen Lieferdienste in Anspruch und das muss mitgedacht werden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 22. Januar 2020 brachte U.B. im Ortsbeirat 1 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 11.02.2020 im OBR 1 abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 1
Sitzung 38 · 11.02.2020
TO I, TOP 31
Abgelehnt
Die Vorlage OF 1208/1 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDCDUGrüneFDPBFF
Ablehnung:
Die ParteiU.b
Enthaltung:
Linke
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen Die PARTEI und U.B. (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung)

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Ortsbeiratssitzung