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Ahndung von Parkverstößen durch Private

Vorlagentyp: AFDP
13 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren2 Sitzungen

Zusammenfassung

Die Anfrage zielt darauf ab, die Entscheidung des Oberlandesgerichts zur Ahndung von Parkverstößen durch Private zu klären und die Verwaltungspraxis der Stadt Frankfurt zu hinterfragen. Es wird erwartet, dass der Magistrat die Entscheidung akzeptiert und die rechtlichen Konsequenzen für bereits abgeschlossene Verfahren und Verwarnungen erläutert.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Fragen an den Magistrat

Das Oberlandesgericht hat entschieden, dass die Ahndung von Parkverstößen durch Private rechtswidrig ist, da dies einen Verstoß gegen das Gewaltmonopol des Staates darstellt. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

  1. Wird der Magistrat die Entscheidung des Oberlandesgerichts akzeptieren? Wenn ja, in welcher Weise wird die Entscheidung in der Verwaltungspraxis umgesetzt?
  2. Weshalb missachtet der Magistrat das Gewaltmonopol des Staates als zentralen Grundsatz des Rechtsstaats, zumal bereits im letzten Jahr eine gleichlautende Gerichtsentscheidung im Hinblick auf die Ahndung von Verkehrsverstößen im fließenden Verkehr ergangen ist?
  3. Hat die Entscheidung, abgesehen von den Auswirkungen im konkreten Einzelfall und in laufenden Verfahren, auch Auswirkungen auf bereits abgeschlossene Verwarnungsverfahren?
  4. Hat der Magistrat ins Auge gefasst, Verwarnungen, bei denen das Verwarnungsgeld bereits gezahlt wurde, zurückzunehmen und den Betroffenen die Zahlungen zu erstatten?
  5. Wie bewertet der Magistrat die Möglichkeit, dass Betroffene auf zivilrechtlichem Wege unter dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung die Rückzahlung von Verwarnungs- und Bußgeldern zurückverlangen können?

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 21. Januar 2020Sie sind hier
    AA 651Ahndung von Parkverstößen durch Private
    STVV-Anfrage · FDP
  2. 20. April 2020Antwort des Magistrats · nach 13 WochenBB 179Ahndung von Parkverstößen durch PrivateMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

AAnfrage in der Stadtverordnetenversammlung

Eine schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Die Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von drei Monaten und fließt in spätere Beratungen ein.

  1. 1Stadtverordnete stellen Anfrage
  2. 2Magistrat antwortet schriftlich
  3. 3Antwort fließt in Beratungen ein

Frist: 3 Monate

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 37 · 28.01.2020
TO I, TOP 35
Beraten
nicht auf TO Die Entscheidung über die Vorlage A 651 wird auf den Ältestenausschuss delegiert.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER

Ältestenausschusses
Sitzung 39 · 30.01.2020
TO I, TOP 6
Beraten
nicht auf TO a) Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage A 651 gemäß § 18 Absatz 3 GOS nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit gefunden hat. b) Die Vorlage A 651 geht zur schriftlichen Beantwortung durch den Magistrat gemäß § 18 Absatz 1 Satz 2 GOS in den Geschäftsgang.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu a)
Zustimmung:
SPDGrüneLinkeBFFFRAKTIONFrankfurter
Ablehnung:
AfDFDP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu a) Ablehnung der Dringlichkeit durch CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und FDP (= Aufnahme auf Tagesordnung) Aktenzeichen: 32 4

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