Ahndung von Parkverstößen durch Private
Zusammenfassung
Der Bericht behandelt die Ahndung von Parkverstößen durch private Leiharbeitskräfte. Aufgrund eines rechtskräftigen Beschlusses des OLG Frankfurt wird die Praxis der Leiharbeit zur Kontrolle des ruhenden Verkehrs nicht mehr angewendet. Die Entscheidung soll die rechtlichen Rahmenbedingungen klären und die ordnungsgemäße Durchführung der Verkehrsüberwachung sicherstellen.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenBericht
Der am 20.01.2020 verkündigte Beschluss des OLG Frankfurt ist rechtskräftig, womit die Entscheidung zu akzeptieren ist. Der Beschluss wurde unmittelbar nach Bekanntgabe umgesetzt. Es werden seit der Verkündung keine Leiharbeitskräfte mehr zur Kontrolle des ruhenden Verkehrs eingesetzt. Eine Missachtung des Gewaltmonopols hat nach hiesiger Überzeugung nicht stattgefunden. Die Praxis, Leiharbeitnehmende zur Überwachung des ruhenden Verkehrs einzusetzen, erfolgte in Abstimmung mit den Aufsichtsbehörden, welche die Vorgehensweise nach juristischer Einschätzung als rechtskonform bewerteten. Es war nicht absehbar, dass das OLG Frankfurt eine jahrzehntelange Praxis in dieser Form als gesetzeswidrig einstuft. Das OLG Frankfurt hatte bezüglich des Einsatzes von Leiharbeitskräften zur Kontrolle des ruhenden Verkehrs bislang noch keine Grundsatzentscheidung getroffen. Der Beschluss des OLG Frankfurt vom 06.11.2019 setzte sich mit der Frage auseinander, ob der Einsatz von Leiharbeitskräften zur Überwachung des fließenden Verkehrs (hier: Geschwindigkeitsüberwachungen) zulässig ist. Bei Wahrnehmung dieser Aufgabe wurden zu keinem Zeitpunkt Leiharbeitskräfte eingesetzt. Verfahren auf Basis von Anzeigen der Leiharbeitnehmenden, soweit sie nicht durch Zahlung rechtskräftig abgeschlossen sind, werden von der Bußgeldstelle Frankfurt am Main nicht mehr weiterbetrieben. Eine solche Rechtseinschätzung kann nicht vorgenommen werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 21. Januar 2020AA 651Ahndung von Parkverstößen durch PrivateSTVV-Anfrage · FDP
- 20. April 2020Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 13 WochenBB 179Ahndung von Parkverstößen durch PrivateMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF und FRAKTION gegen FDP (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis)