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Ahndung von Parkverstößen durch Private

Vorlagentyp: B
13 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren2 Sitzungen

Zusammenfassung

Der Bericht behandelt die Ahndung von Parkverstößen durch private Leiharbeitskräfte. Aufgrund eines rechtskräftigen Beschlusses des OLG Frankfurt wird die Praxis der Leiharbeit zur Kontrolle des ruhenden Verkehrs nicht mehr angewendet. Die Entscheidung soll die rechtlichen Rahmenbedingungen klären und die ordnungsgemäße Durchführung der Verkehrsüberwachung sicherstellen.

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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Bericht

Der am 20.01.2020 verkündigte Beschluss des OLG Frankfurt ist rechtskräftig, womit die Entscheidung zu akzeptieren ist. Der Beschluss wurde unmittelbar nach Bekanntgabe umgesetzt. Es werden seit der Verkündung keine Leiharbeitskräfte mehr zur Kontrolle des ruhenden Verkehrs eingesetzt. Eine Missachtung des Gewaltmonopols hat nach hiesiger Überzeugung nicht stattgefunden. Die Praxis, Leiharbeitnehmende zur Überwachung des ruhenden Verkehrs einzusetzen, erfolgte in Abstimmung mit den Aufsichtsbehörden, welche die Vorgehensweise nach juristischer Einschätzung als rechtskonform bewerteten. Es war nicht absehbar, dass das OLG Frankfurt eine jahrzehntelange Praxis in dieser Form als gesetzeswidrig einstuft. Das OLG Frankfurt hatte bezüglich des Einsatzes von Leiharbeitskräften zur Kontrolle des ruhenden Verkehrs bislang noch keine Grundsatzentscheidung getroffen. Der Beschluss des OLG Frankfurt vom 06.11.2019 setzte sich mit der Frage auseinander, ob der Einsatz von Leiharbeitskräften zur Überwachung des fließenden Verkehrs (hier: Geschwindigkeitsüberwachungen) zulässig ist. Bei Wahrnehmung dieser Aufgabe wurden zu keinem Zeitpunkt Leiharbeitskräfte eingesetzt. Verfahren auf Basis von Anzeigen der Leiharbeitnehmenden, soweit sie nicht durch Zahlung rechtskräftig abgeschlossen sind, werden von der Bußgeldstelle Frankfurt am Main nicht mehr weiterbetrieben. Eine solche Rechtseinschätzung kann nicht vorgenommen werden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 21. Januar 2020AA 651Ahndung von Parkverstößen durch PrivateSTVV-Anfrage · FDP
  2. 20. April 2020Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 13 Wochen
    BB 179Ahndung von Parkverstößen durch Private
    Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Verkehrsausschusses
Sitzung 38 · 26.05.2020
TO I, TOP 50
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 179 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit
Sitzung 38 · 28.05.2020
TO I, TOP 28
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 179 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeBFFFRAKTION
Ablehnung:
FDP
Sonstige:
Frankfurter (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF und FRAKTION gegen FDP (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis)

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