Parkverstöße auf privaten Parkplätzen im öffentlichen Raum

Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, auf welcher Rechtsgrundlage der Magistrat die Halterdaten der KFZ-Besitzer an private "Parkraumüberwachungsfirmen" herausgibt, wenn er nicht glaubhaft machen kann, dass er die Daten zur Geltendmachung, Sicherung oder Vollstreckung von Ansprüchen in Höhe von jeweils mindestens 500 Euro benötigt.

Gemäß § 39 Absatz 3 STVG dürfen die in Absatz 1, Ziffern 1 bis 5 und 11 angeführten Halterdaten und Fahrzeugdaten nur dann übermittelt werden, wenn der Empfänger unter Angabe von Fahrzeugdaten oder Personalien des Halters glaubhaft macht, dass er die Daten zur Geltendmachung, Sicherung oder Vollstreckung von nicht mit der Teilnahme am Straßenverkehr im Zusammenhang stehenden öffentlich-rechtlichen Ansprüchen oder in Höhe von jeweils mindestens 500 Euro benötigt. Dies trifft in der Regel auf Parkverstöße auf Discounter-Parkplätzen nicht zu und ist deshalb nach dem Datenschutzgesetz und § 39 STVG datenschutzrechtlich nicht erlaubt. Die Überwachung des ruhenden Verkehrs durch private Dienstleister hat das OLG Frankfurt aktuell für gesetzeswidrig erklärt. Das Gericht hat geurteilt, dass die zu ermittelnden Beweise einem absoluten Verwertungsgebot unterliegen. Das trifft dann auch für die Herausgabe von KFZ-Halterdaten auf privaten Parkplätzen zu, für die es seit Jahrzehnten legale Kontrollmöglichkeiten mittels Bezahlschranken und -Karten mit variierenden Zeiten und Gebühren gibt.